Reichling's Blog

Harmlos, weil beknackt

Posted in Allgemeines by reichling on 19/10/2016

war lange Zeit die Meinung unserer Behörden, auch der Verfassungsschutzämter, über die „Reichsbürger“.

Inzwischen hat diese Gruppe von Leuten, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat bestreiten, wohl den Mantel der Harmlosigkeit abgelegt.

Beknackt dürfte aber noch zutreffen.

Immer Häufiger neigen sie zur Gewalt.

Brandneu dürfte dieses Ereignis sein:

http://www.nordbayern.de/region/roth/waffen-razzia-reichsburger-schiesst-bei-roth-auf-polizisten-1.5561397

Nachtrag 20. Oktober 2016:

Wie heute morgen die Nachrichten vermelden, ist einer der beiden schwerverletzten Polizeibeamen in der Nacht seinen Schussverletzungen erlegen.

Gegen den Reichsbürger aus dem fränkischen Georgensgmünd wird jetzt auch wegen Mordes ermittelt. Und dafür kennt unser Strafgesetzbuch nur eine Strafe: Lebenslange Haft. Vielleicht stellt das Gericht auch noch die besondere Schwere der Schuld fest. In diesem Fall ist eine Freilassung auf Bewährung nicht vor 25 Jahren möglich.

Ich hoffe, dass unsere Behörden von jetzt an eneregischer gegen die reichsdeutsche Bewegung vorgehen. Die von ihnen betriebenen Websites gehören aus dem Internet verbannt. Bis jetzt wurde ja vieles als freie Meinungsäußerung angesehen, die nach dem Grundgesetzt geschützt ist, auch wenn diese Meinung nur aus Blödsinn besteht. Aber es sieht so aus, dass diese „freie Meinungsäußerung“ erst den Boden bereitet für die Bereitschaft zu Gewalt gegen staatliche Organe.

 

 

Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten

Posted in Sonstiges by reichling on 13/10/2016

In der Online-Ausgabe der Altmarkzeitung vom 12. Oktober 2016 war zu lesen:

Salzwedel: Wohnungsdurchsuchung an der Arendseer Straße wegen Drogendelikten
Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten: SEK-Einsatz im Plattenbau

ds Salzwedel. Während einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung wurden Polizisten heute Morgen gegen 6 Uhr in Salzwedel von einem Beschuldigten mit einem Beil beworfen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Das Amtsgericht Stendal hatte die Durchsuchung der Wohnung in einem Plattenbau an der Arendseer Straße im Rahmen eines Strafverfahrens angeordnet. ….

Weiter geht es hier.

Salzwedel ist eine etwas über 24000 Einwohner zählende Stadt in Sachsen-Anhalt und Kreisstadt des Altmarkkreises Salzwedel. Der Ort liegt nordwestlich von Magdeburg und grenzt an Niedersachsen.

Der Vorfall hat sich im Stadtteil Pretzier ereignet, einem Ort von weniger als 1300 Einwohnern.

Hier ist zum zweiten Mal Seit August ein „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt durch Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei aufgefallen. Man erinnere sich an den „Selbstverwalter“ Adrian Ursache, dessen „Staat“ Ur im August von der Polizei gestürmt wurde. Dabei musste die Polizei zur Selbtverteidigung Schusswaffen einsetzen.

Im Salzwedeler Fall kommt noch der Verdacht auf Drogenhandel gegen den Reichsbürger hinzu.

Von der Beurteilung „Harmlos, weil beknackt“ haben sich unsere Behörden inzwischen verabschiedenen müssen. So ganz harmlos sind die verblendeten Reichsbürger schon lange nicht mehr. Frank Schmidt, Betreiber der KRR-FAQ, hat schon Anfang dieses Jahrhunderts vor der latenten Gewaltbereitschaft vieler Reichsdeppen gewarnt.

 

Deutsches Polizeihilfswerk DPHW

Posted in Sonstiges by reichling on 23/12/2015

Es ist jetzt drei Jahre her, wo ich mich mit dem Deutschen Polizeihilfswerk befasst habe. Man erinnere sich. Diese angeblich zur Unterstützung der Polizei von Volker Schöne, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Sachsen, gegründete Organisation ist im November 2012 zum ersten Mal aufgefallen. In Bärwalde verhafteten elf Mitglieder dieser selbst ernannten Polizeitruppe einen Gerichtsvollzieher, der eine Vollstreckung vornehmen wollte.

Hier mein damaliger Beitrag

https://reichling.wordpress.com/2012/12/04/deutsches-polizei-hilfswerk-wird-aktiv/

Eine Woche später habe ich mich mit den doch ziemlich verworrenen Ansichten des Gründers Volker Schöne befasst, die aber auf reichsdeutscher Seite von vielen geteilt wird.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/12/das-deutsche-polizei-hilfswerk-dphw/

Der damals betroffene Gerichsvollzieher konnte sich aus den Klauen der Pseudopolizisten befreien und die echten Ordnungshüter alarmieren.

Wie ist es aber weiter gegangen mit dem DPHW?

Man hörte in der Folgezeit immer weniger von diesem merkwürdigen Verein. Aber jetzt hat sich wieder etwas getan.

Man weiß ja, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber wenn sie mal mahlen, dann mahlen sie gründlich.

Wie die BILD am 23. Dezember 2015 auf ihrer Onlineseite berichtete, musste sich der Auftraggeber, also der, gegen sich die Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollzieher richtete, vor dem Amtsgericht Meißen verantworten.

Der Richter ging auf seine Argumente gar nicht erst ein und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, ohne Bewährung.

Und warum das alles? Ullrich S., so wird der Betroffene von der BILD genannt, hatte 2012 das blaue Europa-Symbol, den Sternenkranz auf blauem Grund, auf seinem Kfz-Kennzeichen überklebt. Er fühlt sich nämlich als Reichsbürger und bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtmäßigkeit ihrer Behörden und Gerichte.

Für dieses Überkleben sollte er ein Bußgeld (es war wohl eher ein Verwarnungsgeld, aber so genau hat die Redaktion der BILD das nicht genommen) von 10,00 € in Worten: zehn Euro, zahlen. Dies verweigerte er, durch seine Spielchen sind aus den 10,00 Euro schließlich 58,60 Euro einschließlich aler Mahnungs- und Beitreibungskosten geworden.

Der Gerichtsvollzieher wollte im November diesen Betrag bei ihm einziehen. Dagegen wehrte er sich mit Hilfe von elf uniformierten Mitgliedern des Deutschen Polizeihilfswerkes.

Die 22 Monate Haft, zu denen er verurteilt worden ist, haben mit dem eigentlichen Verstoß nichts zu tun. Sie sind die Quittung für die physische Gewalt, die er gegen den Gerichtsvollzieher ausgeübt hatte.  Der Gerichtsvollzieher war übrigens 14 Monate lang dienstsunfähig.

Die Verfahren gegen die anderen Beteiligten sind noch nicht abgeschlossen. Sie haben wohl auch eine Freiheitsstrafe zu erwarten. Ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird wohl von ihrem Verhalten vor der Urteilsverkündung abhängig sein. Wenn sie nach wie vor ihre abstrusen Ansichten über unseren Staat verbreiten, glaube ich, eher nicht.

Um die Zahlung der 58,60 EURO kommt Ullrich S. wohl auch nicht herum. Mit seiner Berufung auf das Deutsche Reich hat er seine Position drastisch verschlechtert.

Volker Schöne, einer der elf und Gründer des DPHW, hat sich übrigens ins Ausland abgesetzt. Er wird mit Haftbefehl gesucht.

Hier zum Bericht der BILD.

 

 

 

 

Die Angst geht um in Kleve

Posted in Sonstiges by reichling on 09/11/2015

Auf der Seite Netzplanet.xxx erschien am 7. November folgender Beitrag.

Beitrag Netzplanet

Der Text wurde wortwörtlich von der angegebenen Quelle übernommen. Dort ist er bereits am 14. Oktober 2015 erschienen.

Wenn es also Vergewaltigungen und Entführungen von jungen Mädchen in Kleve gibt, müsste ja auch die Polizei etwas davon wissen. Schauen wir also mal nach, was die Polizei dazu zu sagen hat.

Artikel WAZ

Quelle und mehr

Wie die Polizei weiter berichtete, ist ist über diese Vergewaltigungen und Entführungen nichts bekannt. Es handelt sich bei dem Blogbeitrag von Lothar Schulte um nichts anderes als um ein Phantasiegebilde, verfasst, um ausländische Flüchtlinge zu diskreditieren und in der Bevölkerung Angst vor ihnen zu schüren.

Dass Netzplanet diesen Beitrag bereitwillig übernommen hat, wundert mich nicht, sehen doch die Betreiber dieser Website ihre Hauptaufgabe darin, den Hass auf ausländische Flüchtlinge zu schüren und ihre Lesere gegen diese Menschen aufzuhetzen und gar zu Gewalttaten anzustacheln.

Die Nachricht ist auch auf Facebook in einer geschlossenen Gruppe erschienen, wurde aber dort inzwischen entfernt.

Aber man kann sie immer noch im Weblog von Lothar Schulte, auf Netzplanet, beim Honigmann, PI-News, volksbetrug,  und ähnlichen rechtsextremen Seiten finden. Und dort werden sie sich wohl noch eine Zeitlang halten.

Die Polizei in Kleve hat angekündigt, gegen den Verbreiter der Nachricht vorzugehen. Auch die Bürgermeisterin von Kleve hat Anzeige erstattet.

Ich hoffe, dass die Polizei nicht nur gegen den Verbreiter der Nachricht ermittelt, sondern auch gegen die Betreiber der Weblogs, die nichts besseres zu tun hatten, als diese Lügen zu verbreiten.

Reichsirrtümer

Posted in Sonstiges by reichling on 25/09/2015

Bei Youtube bin ich auf ein erst kürzlich eingestelltes Video gestoßen.

In diesem Video unterhalten sich zwei Personen, eine Frau und ein Mann, fast eine Stunde lang über dieses Thema. Mit einigen ihrer Aussagen war ich nicht ganz einverstanden und habe dies auch in einigen Kommentaren kundgetan. Ein gewisser Ralf Gollup widersprach mir vehement. Sein bisher letzter Kommentar war etwas umfangreich. Und er zeigte deutlich, was auf Reichsseite so gedacht und geglaubt wird. Ich will hier auf seinen Kommentar antworten. Der von ihm stammende Text in fetter, kursiver Schrift dargestellt, meine Antwort auf die einzelnen Punkte in Normalschrift.

Deutschland ist nach wie vor das Deutsche Reich in seinen Grenzen bis zum 31. Dezember 1937 und die Bundesrepublik dementgegen nichts weiter als eine von den Alliierten eingesetzte Treuhandverwaltung!
Das war so, ist so und bleibt auch so…

Nichts ist beständiger als der Wechsel. Das gilt auch für Staaten. Deutschland war einmal das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Aber dieses Deutschland hat am 1. September 1939 einen Krieg vom Zaun gebrochen und fast den ganzen Kontinent damit überzogen. Eines der Kriegsziele war die Veränderung der Grenzen in Europa, wozu auch die Auslöschung Polens gehörte. Vor allem sollte Lebensraum im Osten erobert werden. Und die restlichen europäischen Staaten wollte man von Deutschland abhängig machen. Die deutsche Staatsführung ging von einer unterschiedlichen Wertigkeit der einzelnen Völkerschaften aus. Am hochwertigsten waren die Germanen, die „nordische Rasse“. Sie wurden auch fälschlicherweise Arier genannt. Slawen waren minderwertiger und Juden wurden mit Ungeziefer verglichen, das beseitigt werden müsse. So Josef Goebbels in seiner Schrift aus dem Jahre 1927 „Nazi – Sozi“.
Nur den gemeinsamen opfereichen Anstrengungen der überfallenen europäischen Völker, vor allem der Sowjetunion und Großbritanniens, und der Unterstützung durch die USA gelang es, das menschenverachtende Naziregime zu besiegen.
Die Grenzen von 1937 wurden nur ein einziges Mal in den Dokumenten der Alliierten genannt, und zwar im SHAEF Gesetz Nr. 52, in dem es um Sperre und Kontrolle von Vermögen ging. Unter „Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes“ ist aufgeführt: Deutschland bedeutet das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Dies ist keine Bestandsgarantie für Deutschland in diesen Grenzen, sondern lediglich ein Hinweis, dass das Gesetz nicht in Österreich, im Sudetenland und anderen von Deutschland annektierten Gebieten angewendet werden konnte.Dass die Grenze Polens deutich nach Westen verschoben werden wird, war schon während des Krieges beschlossene Sache der Alliierten.

Demgemäß ist sie durch Verfügung in Gestalt der Streichung von der Präambel und dem Art. 23 des Grundgesetzes / Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik vom 23. Mai 1949 von Seiten der Alliierten auf der Pariser Konferenz (2+4 Vertrag) am 17. Juli 1990 erloschen.

Diese Streichung des Art. 23 durch US-Außenminister James Baker oder jemand anderen ist ein Märchen. Sie hat nicht stattgefunden. Aber dieser 17. Juli 1990 hat mich doch mal interessiert, und ich habe, im Gegensatz zu den Reichsdeutschen, recherchiert. Mit den bei den Verhandlungen in Paris erzielten Fortschritten kam in Polen Besorgnis wegen der polnischen Westgrenze auf, die ja auch gleichzeitig die Ostgrenze des vereinten Deutschlands ist. Polen verlangte eine Garantie für seine Westgrenze und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze durch das vereinte Deutschland.

Mehrmals wurde bei den Verhandlungen die Präambel und Art. 23 GG angesprochen. Art. 23 ermöglichte den Beitritt weiterer deutscher Gebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Und so kam es zu folgender Vereinbarung der 6 Außenminister:

„Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“
(Elbe 180-181).
Dies wurde auch im 2+4-Vertrag festgehalten:

Art. 1 Abs. 4

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Wie konnte die USA diesem Vertrag zustimmen, wenn doch angeblich Art. 23 schon am 17. Juli 1990, also lange vor der Vertragsunterzeichnung, vom US-Außenminister Baker aufgehoben worden war?

Das ist ganz einfach. Baker hat diesen Artikel gar nicht aufgehoben. Dazu hatte er auch keine Befugnis. Durch den 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag der Bundesrepublik mit den Westalliierten erlangte die Bundesrepublik den Status eines souveränen Staates. Dazu gehörte auch das Recht der Bundesrepublik, über ihre Verfassung, das Grundgesetz, alleine, ohne Zustimmung durch die Alliierten, entscheiden zu können. Und wie das Grundgesetz geändert werden kann, steht im Grundgesetz selbst.
Der Wegfall des Art. 23 wurde im Einigungsvertrag vereinbart, und zwar unter dem Abschnitt „Einigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“. Auch wenn der Einigungsvertrag von Bundestag und Bundesrat schon einige Tage vor dem 3. Oktober 1990 ratifiziert worden ist, ist diese Änderung des Grundgesetzes erst am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten. Die Änderung erfolgte ja unter der Bedingung der Wiedervereinigung.

Denn das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 72 Kr 443/93) hat ebenfalls im Urteil einer Negationsklage vom 22.9.1993 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Das Urteil hat es schon gegeben, aber nicht mit diesem Inhalt. Das Sozialgericht Berlin hatte auch gar nicht die Kompetenz, über den Einigungsvertrag zu urteilen. Die Sache mit dem Urteil verhält sich ein bisschen anders.

Der selbst ernannte Reichskanzler Wolfgang Ebel, Berlin, reichte beim Sozialgericht eine Klage ein. Vielleicht ging es um Rentenansprüche aus seiner Zeit als Angestellter der Reichsbahn. Das ist aber nur eine Vermutung, das Urteil selbst liegt mir nicht vor. Ich werde mich aber bemühen, an den Text zu kommen.

In dieser Klage behauptete er die Ungültigkeit des Einigungsvertrages mit der hier angegebenen Begründung.

Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil die Klage Ebels zitiert, auch mit der Behauptung über die Ungültigkeit des Einigungsvertrages, und dann die Klage abgewiesen. Ebel ist also vor dem Sozialgericht gescheitert.
Aber weil im Urteil der von Ebel behauptete Schwachsinn erwähnt wird, wurde das von Ebel und seinen Gefolgsleuten als Erklärung der Ungültigkeit des Einigungsvertrages durch ein untergeordnetes Gericht in Berlin verkauft.

Es ist nicht der erste Fall, wo auf Reichsseite aus einer Niederlage vor Gericht eine großartige juristische Bestätigung ihrer verschrobenen Ansichten gemacht wird. Die eigentliche Aussage des Urteils wird dann stets verschwiegen, denn darauf kommt es ja nicht an. Und man gibt nicht gerne zu, dass man verloren hat.

Nachtrag: Dennis Canidas hat in seinem Kommentar dankenswerter Weise einen Link auf den Volltext des erwähnten Urteils gesetzt. Es ist kein Urteil, sondern ein Gerichtsbescheid. Das Wort „Einigungsvertrag“ kommt an keiner einzigen Stelle vor. Entweder hat Ralf Gollup zwei Gerichtsurteile durcheinander geworfen, oder, was ich eher glaube, er hat ungeprüft irgendwelchen Schwachsinn von anderer Quelle übernommen.

Also, dementsprechend betreibt die Verwaltung namens BRD mit Wirkung vom 18. Juli 1990 nach Völkerrecht eine Diktatur, da sie seither schlichtweg jeglicher Legitimation durch irgend ein Volk – von offensichtlich streng Gläubigen, wie z.B. von Ihnen – entbehrt. Genauer, sie hatte gemäß der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jelinek zu keiner Zeit weder ein Staatsvolk, noch ein Territorium und auch keine Staatsgewalt.

Das Datum 18. Juli 1990 ist reine Phantsie,da die angebliche Aufhebung des Art. 23 GG durch den US-Außenminister James Baker am 17. Juli 1990 überhaupt nicht stattgefunden hat.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Staat, der sich seit dem 3.10.1990 auf ganz Deutschland erstreckt. Wir müssen uns halt damit abfinden, dass Adolf Hitler durch den zweiten Weltkrieg den östlichen Teil des Staatsgebietes endgültig für Deutschland verspielt hat. Außerhalb der Bundesrepublik gibt es völkerrechtlich kein Deutschland mehr, und Deutschland, heute in Gestalt der Bundesrepublik, erfüllt alle Punkte der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek. Es sind Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorhanden.

Ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich hat nichts dergleichen. Die gefühlten 20 Reichsregierungen sind bestenfalls Kneipenstammtisch-Debattierclubs oder Abzockorganisationen für leichtgläubige Zeitgenossen, die auf jeden Schwindel, auf jede Lüge, hereinfallen.

Das sind nun mal die historischen Fakten, deshalb lassen Sie uns von Ihrer political correctness doch nun zur historical correctness übergehen, einverstanden?!

Diese historischen Tatsachen sind nichts als verworrene Einbildungen und Zeichen einer absoluten Ahnungslosigkeit über die jüngere Geschichte Deutschlands.

Ob Ralf Gollup das je kapieren wird? Eine Eigenschaft der Reichsdeutschen ist nämlich, dass sie sich von Fakten nicht beirren lassen.

Landkreis Demmin und die Staatsangehörigkeit

Posted in Sonstiges by reichling on 23/09/2015

Es stammt zwar aus dem Jahre 2005, ist aber immer noch aktuell.

Im Internet wird auf diversen Seiten öfters mal auf ein Schreiben des Landkreises Demmin, Mecklenburg-Vorpommern, hingewiesen. Hier ein Screenshot des Schreibens.

Seite 1

Seite 2

Um was geht es eigentlich? Am 24. November 2005 hat offenbar eine Dame aus dem Landkreis Demmin einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Sie beantragte die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Sie gab dabei an, Staatsbürger der DDR zu sein.
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Peter Frühwald, OPPT und das internationale Handesrecht

Posted in Sonstiges by reichling on 04/05/2015

Ich bin da auf dem Weblog von Peter Frühwald, staseve.wordpress.com, auf einen Beitrag   gestoßen,  dem ich leider nicht in allen Punkten zustimmen kann.
Überschrieben ist der Beitrag vom 4. Mai 2015 mit

Das Bezahlen von Forderungen und Strafzettel im Rahmen des Internationalen Handelsrecht UCC

Strafzettel und Forderungen mit bezahlen mit Akzeptiert als Wert
Als Quelle gibt er an: http://www.oppt-infos.com
Der Beitrag von Peter Frühwald besteht aus einer Reihe von Bilddateien, die den Text enthalten. Auch auf der oppt-Seite liegt der Text nur in Form von Bilddateien vor.
Ich werde hier nur auf bestimmte Teile dieses ellenlangen Textes eingehen.
Womit soll ich anfangen? Am besten mit dem Anfang.

VorwortAuf die Behauptung, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei schon seit Oktober 2007 nicht mehr gültig, stößt man in Reichskreisen und bei Selbstverwaltern öfters.
Es stimmt, das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz wurde 2007 aufhoben. Aber ist dadurch das eigentliche Gesetz weggefallen? Wenn man sich die Mühe macht, das Einführungsgesetz, dass in der Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I immer noch nachzulesen ist, genauer anschaut, stellt man fest, dass es aus zwei Teilen besteht. In einem Teil wird festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn ein Delikt vor Inkrafttretendes Gesetzes begangen wurde, aber erst nach Inkrafttreten verfolgt werden kann. Im zweiten Teil werden zahlreiche Bundes- und Landesgesetze geändert und dem Ordnungswidrigkeitengesetz angepasst.
Das war im Jahre 1968. Man darf getrost davon ausgehen, dass nach 40 Jahren keine Fälle mehr bearbeitet werden, die bereits vor Inkrafttreten des OWiG angefallen sind, und einmal geänderte Gesetze bleiben geändert, auch wenn Jahrzehnte danach das Änderungsgesetz aufgehoben wird. Das Einführungsgesetz hatte rechtlich keine Wirkung mehr, war unnötig und konnte, oder musste sogar, aufgehoben werden.
Ein Geltungsbereich war im Einführungsgesetz überhaupt nicht angegeben. Denn es ist ein alter Rechtsgrundsatz, dass Gesetze im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers gelten. Davon gehen auch die höchsten deutschen Gerichte aus, und auch jeder Jurist hat dies verinnerlicht.
Andere Behauptungen werden nur von solchen gemacht, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen.
Rechtsseminare bei den Kommissarischen Reichsregierungen und bei der Exilregierung oder beim Rechtsnormen-Schutzverein sind keine juristischen Ausbildungen.
Der Beitrag beginnt also bereits mit einer Falschbehauptung, die rechtlich nicht haltbar ist.

Aber schauen wir weiter.
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Reichskennzeichen am Auto?

Posted in Allgemein by reichling on 23/04/2015

Dass selbst hergestellte „Reichskennzeichen“ am Auto nicht zur Benutzung öffentlicher Straßen berechtigen, hat sich inzwischen auch bei hartgesottenen Reichsdeutschen herumgesprochen.

Aber man kann sich ja mit einem Trick behelfen. Man lässt das Fahrzeug normal zu, überklebt dann aber den Europastern mit der Reichsflagge schwar – weiß – rot und dem Buchstaben D im weißen Feld.

Aber ist das erlaubt? Das Verwaltungsgericht Stuttgart meint, nein.

Diesmal statt ellenlangem Text von mir ein einfacher Link.

http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4927-vg-stuttgart-8-k-4792-14-reichsflagge-statt-europasterne-auf-dem-autokennzeichen

Das Grundgesetz beweist: Deutschland ist noch immer besetzt

Posted in Allgemein by reichling on 11/04/2015

meint zumindest jemand, der sich Conrebbi nennt und der bei Youtube schon etliche Videos online gestellt hat.

Aber sehen und hören wir mal, was er zu sagen hat.

Zunächst befasst er sich mit Art. 79 des Grundgesetzes. Und da stehen ja ganz schlimme Sachen drin.
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Brandaktuelle Meldung bei Netzplanet.net gefunden

Posted in Allgemein by reichling on 09/04/2015

Heute stieß ich bei Facebook auf einen Beitrag vom heutigen Tage.
beitrag

Ich bin neugierig geworden und habe mir den Beitrag angeschaut, auf den verwiesen worden ist.
Also klickte ich auf den Link im Beitrag und es öffnete sich die Seite von netzplanet.net.

Beitrag Netzplanet Die Aussage im Artikel wird durch ein Video untermauert. Aus dem Video geht allerdings nicht hervor, wann es aufgenommen worden ist. Aber wenn der Beitrag vom 8. April dieses Jahres ist, sollte das Video auch ungefähr aus dieser Zeit stammen.

Bei derartigen Berichten bin ich immer skeptisch und suche im Internet, ob ich noch andere Quellen für diesen Vorfall finden kann.

Ich muss sagen, es wird in vielen Blogs und in Foren darüber berichtet. Aber als Quelle wird immer Netzplanet.net angegeben. Netzplanet scheint also eine zuverlässige Quelle zu sein.

Allerdings gab es mir zu denken, dass ich keinen Zeitungsbericht darüber finden konnte.

Halt, doch, wenigsten einen konnte ich entdecken.
Bei der Süddeutschen Zeitung bin ich fündig geworden. Dort konnte ich lesen.

18. März 2014, 08:44 Uhr

Asylbewerber im Hungerstreik Polizei löst Flüchtlingscamp auf

Der Gesundheitszustand eines Asylbewerbers im Hungerstreik verschlechtert sich dramatisch – daraufhin löst die Polizei das gesamte Camp der Flüchtlinge in Dingolfing auf. 20 Menschen werden vorläufig festgenommen.

mehr

Fällt Ihnen auf, was auch mir aufgefallen ist?
Achtet auf das Datum des Artikels in der Süddeutschen. 18. März 2014! Das ist über ein Jahr vor der Veröffentlichung bei Netzplanet.

Wie kann das sein? Hat sich in Dingolfing ein neuer Vorfall dieser Art ereignet, über den die „Lügenmedien“ noch nicht berichtet haben?
Da ist ja noch das Video. Und das sollte ziemlich eindeutig sein. Nur, das Video war ohne Quellenangabe. Also machte ich mich wieder auf die Suche.
In der Mediathek des Bayrischen Rundfunks konnte ich nichts finden. Aber bei Youtube bin ich fündig geworden. Hier ist das Videos, eingestellt von Isar TV:

Es ist haargenau das selbe Video, das auch Netzplanat zur Untermauerung seiner Angaben verwendet hat.
Fällt was auf?
Das Video ist bei Youtube beschrieben mit
Rebellische Asylanten in Dingolfing, vom 18.3.2014
Also ist auch das von Netzplanet gezeigt Video über ein Jahr alt.
Schauen wir uns noch die Nachricht von Netzplanet.net einmal genauer an.

„Vier Tage Hungerstreik um in eine Großstadt verlegt zu werden. Essen und eine Top-Unterkunft reichen nicht aus. Sie wollen in die Disco und deutsche Frauen kennenlernen. Eskaliert ist die ganze Aktion erst, als sich linksradikale Vollpfosten einmischten. Traumatisierte und verfolgte Flüchtlinge sehen anders aus.“ Mehr steht das nicht.

Eine Nachricht ist das nicht. Für mich sieht das wie übelste Meinungsmache aus. Weshalb veröffentlicht gerade jetz Netzplanet.net einen Beitrag über ein Ereignis, das schon länger als ein Jahr zurückliegt?

Zur Zeit nimmt in verschiedenen Gegenden Deutschlands der Ausländerhass wieder zu. Demonstranten gehen zum Teil gewaltsam gegen Asylbewerberheime vor. Und da hatte Netzplanet nichts besseres zu tun, als einen alten Bericht wieder aufzuwärmen, um die Wut der Deutchen noch mehr anzustacheln. Netzplanet gießt mit diesem Beitrag bewusst Öl ins Feuer. Will man unbedingt noch mehr Gewalt? So sieht es jedenfalls aus.
In der Facebook-Gruppe meinte die Schreiberin
„Ich fordere unbedingt schnelle Klärung, seitens der zuständigen Minister oder so!“
Ich fürchte, darauf darf sie lange warten. Kein Minister wird auf alte Berichte eingehen. Sonst müsste er sich demnächst noch mit der Niederlage Napoleons bei Waterloo befassen.