Reichling's Blog

Facebook und seine Gemeinschaftsstandards

Posted in Allgemeines by reichling on 29/05/2017

Ich wollte heute etwas bei Facebook posten. Leider bekam ich folgende Meldung:

Du hast kürzlich etwas gepostet, das die Facebook-Richtlinien verletzt, daher wurde die Benutzung dieser Funktion für dich vorübergehend gesperrt. Für mehr Informationen besuche den Facebook-Hilfebereich.

Um künftig nicht wieder gesperrt zu werden, vergewissere dich, die Facebook-Gemeinschaftsstandards gelesen und verstanden zu haben.
Die Blockierung ist noch 1 Tag und 12 Stunden aktiv.
Sollten wir deiner Meinung nach einen Fehler gemacht haben, dann teile uns das mit.

Diese Sperre wurde mir schon am 22. Mai mitgeteilt und für drei Tage ausgesprochen. Dass sie verlängert worden ist, wurde mir nicht mitgeteilt, jedenfalls habe ich keine Mitteilung gesehen.

Interessant ist der Satz „Um künftig nicht wieder gesperrt zu werden, vergewissere dich, die Facebook-Gemeinschaftsstandards gelesen und verstanden zu haben.“

Ich habe diese Gemeinschaftsstandards im Internet aufgesucht und gelesen. Ob ich sie verstanden haben, kann ich leider nicht mit Bestimmtheit sagen.

Ich habe jedoch starke Zweifel, dass die Mitarbeiter von Facebook sie vestanden haben.

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AfD, Alternative für Deutschland?

Posted in Allgemein by reichling on 13/03/2017

Auf einer  Facebookseite von Frauke Petry, Afd Vorsitzende, einer Fanseite, die wohl nicht von Frau Petry betrieben wird,  bin ich heute (10. März 2017) auf einen Betrag gestoßen, der zwar schon ein halbes Jahr alt ist, aber von seiner Aktualität nichts eingebüßt hat.

Hier wird ein Video von siebeneinhalb Minuten Dauer, in dem sich eine gewisse Ursula Haverbeck vor allem an Russlanddeutsche richtet und eine Wahlempfehlung für die AfD ausspricht.

Der Seitenbetreiber hat das Video auf seiner Seite eingebunden und schreibt dazu

WAHLAUFRUF FÜR DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
Ursula Haverbeck ist eine stolze Patriotin (87)
Aufruf an alle Deutschen und speziell an die Russlanddeutschen
TEILEN vor allem in Berlin und an NPD-Wähler – auf die Dame hören sie

Schauen wir uns das Video näher an.

Damit man ihre Aussagen auch nachlesen kann, habe ich ihre Rede abgetippt und hier wiedergegeben:

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Martin Schulz und die Hyänen

Posted in Allgemeines by reichling on 28/01/2017

Es ist erst wenige Tage her, wo Martin Schulz von Sigmar Gabriel ins Rennen als Kanzlerkandidat für die SPD geschickt worden ist. Er soll auch den Parteivorsitz übernehmen.

Wie groß seine Chancen sind, die SPD bis zur Bundestagwahl im September 2017 aus ihrem Umfragetief herauszuführen, und ob er die Kanzlerschaft von Angela Merkel wirklich beenden kann, will ich hier nicht untersuchen. Nach allem, was man von ihm weiß, ist aber anzunehmen, dass er für eine Stärkung der EU eintreten wird, und dass er sich für eine humane Lösung der Flüchtlingsfrage einsetzen wird.

Dies schmeckt unseren Rechten und Rechtsextremisten, und auch den Reichsdeutschen gar nicht. Sie haben ihn auf ihren Seiten schon gleich als die schlechteste aller Alternativen bezeichnet.

Nun gut, das ist ihre Meinung, und wir haben ja Meinungsfreiheit. Wollen wir das, was sie meinen, nicht allzuernst nehmen.

Aber jetzt sind im Internet faustdicke Lügen aufgetaucht, die über ihn und seine Herkunft verbreitet werden. (more…)

Reichskanzler Norbert Schittke gewährt Carsten van Ryssen ein Interview

Posted in Allgemein by reichling on 03/12/2016

Am 2. Dezember durfte ich abends ein Highlight der deutschen Fernsehberichterstattung erleben.

Carsten van Ryssen ist es gelungen, den Reichskanzler der Exilregierung, Norbert Schittke, zu einem Interview zu bewegen.

Das Interview wurde in der Sendung „Heute Show“ am 2. Dezember 2016 ausgestrahlt. Hier der Ausschnitt mit Norbert Schittke.

Ich wünsche viel Spaß beim Anschauen.

Es ist nicht das erste Mal, wo das ZDF Reichskanzler Schitte und seiner Exilregierung Sendezeit widmete.

Das erste Mal war 2005 gewesen, und zwar im April in einer Mona Lisa-Sendung. Im damals noch bestehenden Reichsforum der Exilregierung wurde bereits vorher groß darüber berichtet. Man machte dem ZDF zur Bedingung für die Aufnahmen, dass parallel zu den Aufnahmen auch ein Kameramann der Exilregierung das Interview filmen dürfe.

Und das Ergebnis konnte man schon vor der Austrahlung der ZDF-Sendung bewundern.

Da fragte der Redakteur des ZDF den Reichskanzler, was es mit der bewaffneten Eingreiftruppe von 35.000 Mann auf sich habe. Schittke war sehr überrascht. Seine Gegenfrage: „Woher wissen Sie das?“

Im damals noch aktiven Reichsforum der Exilregierung herrschte große Aufregung über dieses Szene. Wie kommt da einer vom ZDF dazu, so etwas zu behaupten? Eine bewaffnete Einsatzgruppe von 35.000 Mann? Jedenfalls hatte im Forum noch keiner etwas davon gehört.

Und jetzt kam der Tag der Sendung. Ich glaube, es war am 17. April 2005 gewesen. Die gezeigten Bilder sahen ein bisschen anders aus, der Kameramann des ZDF hatte halt eine andere Perspektive, als der regierungseigene Kamermann.

Und irgendwann kam die Stelle, wo Schittke nach der 35.000 Mann starken bewaffneten Eingreiftruppe gefragt wurde.

Im Hintergrund wurde ein Schreiben der Exilregierung, unterschrieben von Schittke, eingeblendet. Das Schreiben war an den damaligen Bundeskanzler Schröder gerichtet. Schröder wurde darin aufgefordert, die Regierungsgewalt an Schittke zu übergeben, andernfalls würde er eine bewaffnete Eingreiftruppe von 35.000 Mann gegen die Bundesregierung eingesetzt werden.

Das wurde auch von den Mitgliedern des Reichsforums gelesen, zum Teil stramme Reichsdeutsche und „Personenausweisinhaber“.

Jetzt ging die Diskussion erst richtig los. „Wie kann der Reichskanzler so was schreiben? Wir haben doch keine 35.000 Mann unter Waffen.“ Oder: „Auch ein Reichskanzler sollte über ein Mindesmaß an Glaubwürdigkeit verfügen.“

Der Reichskanzler war wohl unten durch.

Ich konnte später herausfinden, dass sich Schittke auf Verfassungsschutzberichte stützte, wonach rund 3.500 Mann der Bundeswehr rechtsextremistische Tendenzen haben. Schitte nahm diese Zahl einfach mal zehn, und so kam er auf 35.000 Mann. Ich bin überzeugt, dass allein von 3.500 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr 3.495 keine Ahnung hatten, dass es eine Exilregierung Deutsches Reich gibt.

Schon sehr bald nach Bildung der Exilregierung (8. Mai 2004) bin ich davon ausgegangen, dass Schittke nicht die treibende Kraft dieser Organisation sein kann. Dafür waren seine Aussagen zu verworren, und eines musste von seinem „Leiter des Presseamtes“, Uwe B., relativiert oder gar gelöscht werden, so dass sich der Eindruck aufdrängte, dass der Pressesprecher die Richtlinien der Politik vorgibt, und dass Schittke nur ein Strohmann war.

Aber Uwe B. wurde Ende 2005 auf Sparflamme gesetzt und 2006 endgültig ausgeschaltet.

Das letzte Interview, dass Schittke dem ZDF, hier der Heute Show, gab, zeigt deutlich, dass seine intellektuellen Fähigkeiten noch weiter abgenommen haben. Auch eine Reichsregierung, ob KRR oder Exil, setzt gewisse organisatorische Fähigkeiten bei der führenden Person voraus. Und solche Fähigkeiten sehe ich bei Schittke nicht.

Wer steht also hinter ihm, wessen Strohmann ist er jetzt? Soll er mit seinem Geschwafel von den wahren Absichten der Exilregierung ablenken?

Ich gebe ehrlich zu, ich weiß es nicht.

 

Harmlos, weil beknackt

Posted in Allgemeines by reichling on 19/10/2016

war lange Zeit die Meinung unserer Behörden, auch der Verfassungsschutzämter, über die „Reichsbürger“.

Inzwischen hat diese Gruppe von Leuten, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat bestreiten, wohl den Mantel der Harmlosigkeit abgelegt.

Beknackt dürfte aber noch zutreffen.

Immer Häufiger neigen sie zur Gewalt.

Brandneu dürfte dieses Ereignis sein:

http://www.nordbayern.de/region/roth/waffen-razzia-reichsburger-schiesst-bei-roth-auf-polizisten-1.5561397

Nachtrag 20. Oktober 2016:

Wie heute morgen die Nachrichten vermelden, ist einer der beiden schwerverletzten Polizeibeamen in der Nacht seinen Schussverletzungen erlegen.

Gegen den Reichsbürger aus dem fränkischen Georgensgmünd wird jetzt auch wegen Mordes ermittelt. Und dafür kennt unser Strafgesetzbuch nur eine Strafe: Lebenslange Haft. Vielleicht stellt das Gericht auch noch die besondere Schwere der Schuld fest. In diesem Fall ist eine Freilassung auf Bewährung nicht vor 25 Jahren möglich.

Ich hoffe, dass unsere Behörden von jetzt an eneregischer gegen die reichsdeutsche Bewegung vorgehen. Die von ihnen betriebenen Websites gehören aus dem Internet verbannt. Bis jetzt wurde ja vieles als freie Meinungsäußerung angesehen, die nach dem Grundgesetzt geschützt ist, auch wenn diese Meinung nur aus Blödsinn besteht. Aber es sieht so aus, dass diese „freie Meinungsäußerung“ erst den Boden bereitet für die Bereitschaft zu Gewalt gegen staatliche Organe.

 

 

Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten

Posted in Sonstiges by reichling on 13/10/2016

In der Online-Ausgabe der Altmarkzeitung vom 12. Oktober 2016 war zu lesen:

Salzwedel: Wohnungsdurchsuchung an der Arendseer Straße wegen Drogendelikten
Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten: SEK-Einsatz im Plattenbau

ds Salzwedel. Während einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung wurden Polizisten heute Morgen gegen 6 Uhr in Salzwedel von einem Beschuldigten mit einem Beil beworfen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Das Amtsgericht Stendal hatte die Durchsuchung der Wohnung in einem Plattenbau an der Arendseer Straße im Rahmen eines Strafverfahrens angeordnet. ….

Weiter geht es hier.

Salzwedel ist eine etwas über 24000 Einwohner zählende Stadt in Sachsen-Anhalt und Kreisstadt des Altmarkkreises Salzwedel. Der Ort liegt nordwestlich von Magdeburg und grenzt an Niedersachsen.

Der Vorfall hat sich im Stadtteil Pretzier ereignet, einem Ort von weniger als 1300 Einwohnern.

Hier ist zum zweiten Mal Seit August ein „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt durch Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei aufgefallen. Man erinnere sich an den „Selbstverwalter“ Adrian Ursache, dessen „Staat“ Ur im August von der Polizei gestürmt wurde. Dabei musste die Polizei zur Selbtverteidigung Schusswaffen einsetzen.

Im Salzwedeler Fall kommt noch der Verdacht auf Drogenhandel gegen den Reichsbürger hinzu.

Von der Beurteilung „Harmlos, weil beknackt“ haben sich unsere Behörden inzwischen verabschiedenen müssen. So ganz harmlos sind die verblendeten Reichsbürger schon lange nicht mehr. Frank Schmidt, Betreiber der KRR-FAQ, hat schon Anfang dieses Jahrhunderts vor der latenten Gewaltbereitschaft vieler Reichsdeppen gewarnt.

 

Deutsches Polizeihilfswerk DPHW

Posted in Sonstiges by reichling on 23/12/2015

Es ist jetzt drei Jahre her, wo ich mich mit dem Deutschen Polizeihilfswerk befasst habe. Man erinnere sich. Diese angeblich zur Unterstützung der Polizei von Volker Schöne, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Sachsen, gegründete Organisation ist im November 2012 zum ersten Mal aufgefallen. In Bärwalde verhafteten elf Mitglieder dieser selbst ernannten Polizeitruppe einen Gerichtsvollzieher, der eine Vollstreckung vornehmen wollte.

Hier mein damaliger Beitrag

https://reichling.wordpress.com/2012/12/04/deutsches-polizei-hilfswerk-wird-aktiv/

Eine Woche später habe ich mich mit den doch ziemlich verworrenen Ansichten des Gründers Volker Schöne befasst, die aber auf reichsdeutscher Seite von vielen geteilt wird.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/12/das-deutsche-polizei-hilfswerk-dphw/

Der damals betroffene Gerichsvollzieher konnte sich aus den Klauen der Pseudopolizisten befreien und die echten Ordnungshüter alarmieren.

Wie ist es aber weiter gegangen mit dem DPHW?

Man hörte in der Folgezeit immer weniger von diesem merkwürdigen Verein. Aber jetzt hat sich wieder etwas getan.

Man weiß ja, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber wenn sie mal mahlen, dann mahlen sie gründlich.

Wie die BILD am 23. Dezember 2015 auf ihrer Onlineseite berichtete, musste sich der Auftraggeber, also der, gegen sich die Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollzieher richtete, vor dem Amtsgericht Meißen verantworten.

Der Richter ging auf seine Argumente gar nicht erst ein und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, ohne Bewährung.

Und warum das alles? Ullrich S., so wird der Betroffene von der BILD genannt, hatte 2012 das blaue Europa-Symbol, den Sternenkranz auf blauem Grund, auf seinem Kfz-Kennzeichen überklebt. Er fühlt sich nämlich als Reichsbürger und bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtmäßigkeit ihrer Behörden und Gerichte.

Für dieses Überkleben sollte er ein Bußgeld (es war wohl eher ein Verwarnungsgeld, aber so genau hat die Redaktion der BILD das nicht genommen) von 10,00 € in Worten: zehn Euro, zahlen. Dies verweigerte er, durch seine Spielchen sind aus den 10,00 Euro schließlich 58,60 Euro einschließlich aler Mahnungs- und Beitreibungskosten geworden.

Der Gerichtsvollzieher wollte im November diesen Betrag bei ihm einziehen. Dagegen wehrte er sich mit Hilfe von elf uniformierten Mitgliedern des Deutschen Polizeihilfswerkes.

Die 22 Monate Haft, zu denen er verurteilt worden ist, haben mit dem eigentlichen Verstoß nichts zu tun. Sie sind die Quittung für die physische Gewalt, die er gegen den Gerichtsvollzieher ausgeübt hatte.  Der Gerichtsvollzieher war übrigens 14 Monate lang dienstsunfähig.

Die Verfahren gegen die anderen Beteiligten sind noch nicht abgeschlossen. Sie haben wohl auch eine Freiheitsstrafe zu erwarten. Ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird wohl von ihrem Verhalten vor der Urteilsverkündung abhängig sein. Wenn sie nach wie vor ihre abstrusen Ansichten über unseren Staat verbreiten, glaube ich, eher nicht.

Um die Zahlung der 58,60 EURO kommt Ullrich S. wohl auch nicht herum. Mit seiner Berufung auf das Deutsche Reich hat er seine Position drastisch verschlechtert.

Volker Schöne, einer der elf und Gründer des DPHW, hat sich übrigens ins Ausland abgesetzt. Er wird mit Haftbefehl gesucht.

Hier zum Bericht der BILD.

 

 

 

 

Die Angst geht um in Kleve

Posted in Sonstiges by reichling on 09/11/2015

Auf der Seite Netzplanet.xxx erschien am 7. November folgender Beitrag.

Beitrag Netzplanet

Der Text wurde wortwörtlich von der angegebenen Quelle übernommen. Dort ist er bereits am 14. Oktober 2015 erschienen.

Wenn es also Vergewaltigungen und Entführungen von jungen Mädchen in Kleve gibt, müsste ja auch die Polizei etwas davon wissen. Schauen wir also mal nach, was die Polizei dazu zu sagen hat.

Artikel WAZ

Quelle und mehr

Wie die Polizei weiter berichtete, ist ist über diese Vergewaltigungen und Entführungen nichts bekannt. Es handelt sich bei dem Blogbeitrag von Lothar Schulte um nichts anderes als um ein Phantasiegebilde, verfasst, um ausländische Flüchtlinge zu diskreditieren und in der Bevölkerung Angst vor ihnen zu schüren.

Dass Netzplanet diesen Beitrag bereitwillig übernommen hat, wundert mich nicht, sehen doch die Betreiber dieser Website ihre Hauptaufgabe darin, den Hass auf ausländische Flüchtlinge zu schüren und ihre Lesere gegen diese Menschen aufzuhetzen und gar zu Gewalttaten anzustacheln.

Die Nachricht ist auch auf Facebook in einer geschlossenen Gruppe erschienen, wurde aber dort inzwischen entfernt.

Aber man kann sie immer noch im Weblog von Lothar Schulte, auf Netzplanet, beim Honigmann, PI-News, volksbetrug,  und ähnlichen rechtsextremen Seiten finden. Und dort werden sie sich wohl noch eine Zeitlang halten.

Die Polizei in Kleve hat angekündigt, gegen den Verbreiter der Nachricht vorzugehen. Auch die Bürgermeisterin von Kleve hat Anzeige erstattet.

Ich hoffe, dass die Polizei nicht nur gegen den Verbreiter der Nachricht ermittelt, sondern auch gegen die Betreiber der Weblogs, die nichts besseres zu tun hatten, als diese Lügen zu verbreiten.

Reichsirrtümer

Posted in Sonstiges by reichling on 25/09/2015

Bei Youtube bin ich auf ein erst kürzlich eingestelltes Video gestoßen.

In diesem Video unterhalten sich zwei Personen, eine Frau und ein Mann, fast eine Stunde lang über dieses Thema. Mit einigen ihrer Aussagen war ich nicht ganz einverstanden und habe dies auch in einigen Kommentaren kundgetan. Ein gewisser Ralf Gollup widersprach mir vehement. Sein bisher letzter Kommentar war etwas umfangreich. Und er zeigte deutlich, was auf Reichsseite so gedacht und geglaubt wird. Ich will hier auf seinen Kommentar antworten. Der von ihm stammende Text in fetter, kursiver Schrift dargestellt, meine Antwort auf die einzelnen Punkte in Normalschrift.

Deutschland ist nach wie vor das Deutsche Reich in seinen Grenzen bis zum 31. Dezember 1937 und die Bundesrepublik dementgegen nichts weiter als eine von den Alliierten eingesetzte Treuhandverwaltung!
Das war so, ist so und bleibt auch so…

Nichts ist beständiger als der Wechsel. Das gilt auch für Staaten. Deutschland war einmal das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Aber dieses Deutschland hat am 1. September 1939 einen Krieg vom Zaun gebrochen und fast den ganzen Kontinent damit überzogen. Eines der Kriegsziele war die Veränderung der Grenzen in Europa, wozu auch die Auslöschung Polens gehörte. Vor allem sollte Lebensraum im Osten erobert werden. Und die restlichen europäischen Staaten wollte man von Deutschland abhängig machen. Die deutsche Staatsführung ging von einer unterschiedlichen Wertigkeit der einzelnen Völkerschaften aus. Am hochwertigsten waren die Germanen, die „nordische Rasse“. Sie wurden auch fälschlicherweise Arier genannt. Slawen waren minderwertiger und Juden wurden mit Ungeziefer verglichen, das beseitigt werden müsse. So Josef Goebbels in seiner Schrift aus dem Jahre 1927 „Nazi – Sozi“.
Nur den gemeinsamen opfereichen Anstrengungen der überfallenen europäischen Völker, vor allem der Sowjetunion und Großbritanniens, und der Unterstützung durch die USA gelang es, das menschenverachtende Naziregime zu besiegen.
Die Grenzen von 1937 wurden nur ein einziges Mal in den Dokumenten der Alliierten genannt, und zwar im SHAEF Gesetz Nr. 52, in dem es um Sperre und Kontrolle von Vermögen ging. Unter „Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes“ ist aufgeführt: Deutschland bedeutet das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Dies ist keine Bestandsgarantie für Deutschland in diesen Grenzen, sondern lediglich ein Hinweis, dass das Gesetz nicht in Österreich, im Sudetenland und anderen von Deutschland annektierten Gebieten angewendet werden konnte.Dass die Grenze Polens deutich nach Westen verschoben werden wird, war schon während des Krieges beschlossene Sache der Alliierten.

Demgemäß ist sie durch Verfügung in Gestalt der Streichung von der Präambel und dem Art. 23 des Grundgesetzes / Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik vom 23. Mai 1949 von Seiten der Alliierten auf der Pariser Konferenz (2+4 Vertrag) am 17. Juli 1990 erloschen.

Diese Streichung des Art. 23 durch US-Außenminister James Baker oder jemand anderen ist ein Märchen. Sie hat nicht stattgefunden. Aber dieser 17. Juli 1990 hat mich doch mal interessiert, und ich habe, im Gegensatz zu den Reichsdeutschen, recherchiert. Mit den bei den Verhandlungen in Paris erzielten Fortschritten kam in Polen Besorgnis wegen der polnischen Westgrenze auf, die ja auch gleichzeitig die Ostgrenze des vereinten Deutschlands ist. Polen verlangte eine Garantie für seine Westgrenze und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze durch das vereinte Deutschland.

Mehrmals wurde bei den Verhandlungen die Präambel und Art. 23 GG angesprochen. Art. 23 ermöglichte den Beitritt weiterer deutscher Gebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Und so kam es zu folgender Vereinbarung der 6 Außenminister:

„Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“
(Elbe 180-181).
Dies wurde auch im 2+4-Vertrag festgehalten:

Art. 1 Abs. 4

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Wie konnte die USA diesem Vertrag zustimmen, wenn doch angeblich Art. 23 schon am 17. Juli 1990, also lange vor der Vertragsunterzeichnung, vom US-Außenminister Baker aufgehoben worden war?

Das ist ganz einfach. Baker hat diesen Artikel gar nicht aufgehoben. Dazu hatte er auch keine Befugnis. Durch den 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag der Bundesrepublik mit den Westalliierten erlangte die Bundesrepublik den Status eines souveränen Staates. Dazu gehörte auch das Recht der Bundesrepublik, über ihre Verfassung, das Grundgesetz, alleine, ohne Zustimmung durch die Alliierten, entscheiden zu können. Und wie das Grundgesetz geändert werden kann, steht im Grundgesetz selbst.
Der Wegfall des Art. 23 wurde im Einigungsvertrag vereinbart, und zwar unter dem Abschnitt „Einigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“. Auch wenn der Einigungsvertrag von Bundestag und Bundesrat schon einige Tage vor dem 3. Oktober 1990 ratifiziert worden ist, ist diese Änderung des Grundgesetzes erst am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten. Die Änderung erfolgte ja unter der Bedingung der Wiedervereinigung.

Denn das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 72 Kr 443/93) hat ebenfalls im Urteil einer Negationsklage vom 22.9.1993 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Das Urteil hat es schon gegeben, aber nicht mit diesem Inhalt. Das Sozialgericht Berlin hatte auch gar nicht die Kompetenz, über den Einigungsvertrag zu urteilen. Die Sache mit dem Urteil verhält sich ein bisschen anders.

Der selbst ernannte Reichskanzler Wolfgang Ebel, Berlin, reichte beim Sozialgericht eine Klage ein. Vielleicht ging es um Rentenansprüche aus seiner Zeit als Angestellter der Reichsbahn. Das ist aber nur eine Vermutung, das Urteil selbst liegt mir nicht vor. Ich werde mich aber bemühen, an den Text zu kommen.

In dieser Klage behauptete er die Ungültigkeit des Einigungsvertrages mit der hier angegebenen Begründung.

Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil die Klage Ebels zitiert, auch mit der Behauptung über die Ungültigkeit des Einigungsvertrages, und dann die Klage abgewiesen. Ebel ist also vor dem Sozialgericht gescheitert.
Aber weil im Urteil der von Ebel behauptete Schwachsinn erwähnt wird, wurde das von Ebel und seinen Gefolgsleuten als Erklärung der Ungültigkeit des Einigungsvertrages durch ein untergeordnetes Gericht in Berlin verkauft.

Es ist nicht der erste Fall, wo auf Reichsseite aus einer Niederlage vor Gericht eine großartige juristische Bestätigung ihrer verschrobenen Ansichten gemacht wird. Die eigentliche Aussage des Urteils wird dann stets verschwiegen, denn darauf kommt es ja nicht an. Und man gibt nicht gerne zu, dass man verloren hat.

Nachtrag: Dennis Canidas hat in seinem Kommentar dankenswerter Weise einen Link auf den Volltext des erwähnten Urteils gesetzt. Es ist kein Urteil, sondern ein Gerichtsbescheid. Das Wort „Einigungsvertrag“ kommt an keiner einzigen Stelle vor. Entweder hat Ralf Gollup zwei Gerichtsurteile durcheinander geworfen, oder, was ich eher glaube, er hat ungeprüft irgendwelchen Schwachsinn von anderer Quelle übernommen.

Also, dementsprechend betreibt die Verwaltung namens BRD mit Wirkung vom 18. Juli 1990 nach Völkerrecht eine Diktatur, da sie seither schlichtweg jeglicher Legitimation durch irgend ein Volk – von offensichtlich streng Gläubigen, wie z.B. von Ihnen – entbehrt. Genauer, sie hatte gemäß der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jelinek zu keiner Zeit weder ein Staatsvolk, noch ein Territorium und auch keine Staatsgewalt.

Das Datum 18. Juli 1990 ist reine Phantsie,da die angebliche Aufhebung des Art. 23 GG durch den US-Außenminister James Baker am 17. Juli 1990 überhaupt nicht stattgefunden hat.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Staat, der sich seit dem 3.10.1990 auf ganz Deutschland erstreckt. Wir müssen uns halt damit abfinden, dass Adolf Hitler durch den zweiten Weltkrieg den östlichen Teil des Staatsgebietes endgültig für Deutschland verspielt hat. Außerhalb der Bundesrepublik gibt es völkerrechtlich kein Deutschland mehr, und Deutschland, heute in Gestalt der Bundesrepublik, erfüllt alle Punkte der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek. Es sind Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorhanden.

Ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich hat nichts dergleichen. Die gefühlten 20 Reichsregierungen sind bestenfalls Kneipenstammtisch-Debattierclubs oder Abzockorganisationen für leichtgläubige Zeitgenossen, die auf jeden Schwindel, auf jede Lüge, hereinfallen.

Das sind nun mal die historischen Fakten, deshalb lassen Sie uns von Ihrer political correctness doch nun zur historical correctness übergehen, einverstanden?!

Diese historischen Tatsachen sind nichts als verworrene Einbildungen und Zeichen einer absoluten Ahnungslosigkeit über die jüngere Geschichte Deutschlands.

Ob Ralf Gollup das je kapieren wird? Eine Eigenschaft der Reichsdeutschen ist nämlich, dass sie sich von Fakten nicht beirren lassen.

Landkreis Demmin und die Staatsangehörigkeit

Posted in Sonstiges by reichling on 23/09/2015

Es stammt zwar aus dem Jahre 2005, ist aber immer noch aktuell.

Im Internet wird auf diversen Seiten öfters mal auf ein Schreiben des Landkreises Demmin, Mecklenburg-Vorpommern, hingewiesen. Hier ein Screenshot des Schreibens.

Seite 1

Seite 2

Um was geht es eigentlich? Am 24. November 2005 hat offenbar eine Dame aus dem Landkreis Demmin einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Sie beantragte die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Sie gab dabei an, Staatsbürger der DDR zu sein.
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