Reichling's Blog

Facebook und seine Gemeinschaftsstandards

Posted in Allgemeines by reichling on 29/05/2017

Ich wollte heute etwas bei Facebook posten. Leider bekam ich folgende Meldung:

Du hast kürzlich etwas gepostet, das die Facebook-Richtlinien verletzt, daher wurde die Benutzung dieser Funktion für dich vorübergehend gesperrt. Für mehr Informationen besuche den Facebook-Hilfebereich.

Um künftig nicht wieder gesperrt zu werden, vergewissere dich, die Facebook-Gemeinschaftsstandards gelesen und verstanden zu haben.
Die Blockierung ist noch 1 Tag und 12 Stunden aktiv.
Sollten wir deiner Meinung nach einen Fehler gemacht haben, dann teile uns das mit.

Diese Sperre wurde mir schon am 22. Mai mitgeteilt und für drei Tage ausgesprochen. Dass sie verlängert worden ist, wurde mir nicht mitgeteilt, jedenfalls habe ich keine Mitteilung gesehen.

Interessant ist der Satz „Um künftig nicht wieder gesperrt zu werden, vergewissere dich, die Facebook-Gemeinschaftsstandards gelesen und verstanden zu haben.“

Ich habe diese Gemeinschaftsstandards im Internet aufgesucht und gelesen. Ob ich sie verstanden haben, kann ich leider nicht mit Bestimmtheit sagen.

Ich habe jedoch starke Zweifel, dass die Mitarbeiter von Facebook sie vestanden haben.

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Martin Schulz und die Hyänen

Posted in Allgemeines by reichling on 28/01/2017

Es ist erst wenige Tage her, wo Martin Schulz von Sigmar Gabriel ins Rennen als Kanzlerkandidat für die SPD geschickt worden ist. Er soll auch den Parteivorsitz übernehmen.

Wie groß seine Chancen sind, die SPD bis zur Bundestagwahl im September 2017 aus ihrem Umfragetief herauszuführen, und ob er die Kanzlerschaft von Angela Merkel wirklich beenden kann, will ich hier nicht untersuchen. Nach allem, was man von ihm weiß, ist aber anzunehmen, dass er für eine Stärkung der EU eintreten wird, und dass er sich für eine humane Lösung der Flüchtlingsfrage einsetzen wird.

Dies schmeckt unseren Rechten und Rechtsextremisten, und auch den Reichsdeutschen gar nicht. Sie haben ihn auf ihren Seiten schon gleich als die schlechteste aller Alternativen bezeichnet.

Nun gut, das ist ihre Meinung, und wir haben ja Meinungsfreiheit. Wollen wir das, was sie meinen, nicht allzuernst nehmen.

Aber jetzt sind im Internet faustdicke Lügen aufgetaucht, die über ihn und seine Herkunft verbreitet werden. (more…)

Harmlos, weil beknackt

Posted in Allgemeines by reichling on 19/10/2016

war lange Zeit die Meinung unserer Behörden, auch der Verfassungsschutzämter, über die „Reichsbürger“.

Inzwischen hat diese Gruppe von Leuten, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat bestreiten, wohl den Mantel der Harmlosigkeit abgelegt.

Beknackt dürfte aber noch zutreffen.

Immer Häufiger neigen sie zur Gewalt.

Brandneu dürfte dieses Ereignis sein:

http://www.nordbayern.de/region/roth/waffen-razzia-reichsburger-schiesst-bei-roth-auf-polizisten-1.5561397

Nachtrag 20. Oktober 2016:

Wie heute morgen die Nachrichten vermelden, ist einer der beiden schwerverletzten Polizeibeamen in der Nacht seinen Schussverletzungen erlegen.

Gegen den Reichsbürger aus dem fränkischen Georgensgmünd wird jetzt auch wegen Mordes ermittelt. Und dafür kennt unser Strafgesetzbuch nur eine Strafe: Lebenslange Haft. Vielleicht stellt das Gericht auch noch die besondere Schwere der Schuld fest. In diesem Fall ist eine Freilassung auf Bewährung nicht vor 25 Jahren möglich.

Ich hoffe, dass unsere Behörden von jetzt an eneregischer gegen die reichsdeutsche Bewegung vorgehen. Die von ihnen betriebenen Websites gehören aus dem Internet verbannt. Bis jetzt wurde ja vieles als freie Meinungsäußerung angesehen, die nach dem Grundgesetzt geschützt ist, auch wenn diese Meinung nur aus Blödsinn besteht. Aber es sieht so aus, dass diese „freie Meinungsäußerung“ erst den Boden bereitet für die Bereitschaft zu Gewalt gegen staatliche Organe.

 

 

Wolfgang Schäuble und die Souveränität Deutschlands

Posted in Allgemeines by reichling on 07/05/2014

Die Rede des Finanministers Schäuble vor dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt im November 2011 ist für viele auf der rechten Seite der ultimative Beweis dafür, dass Deutschland kein souveräner Staat ist.

Ausschnitte aus dieser Rede sind bei Youtube an zahlreichen Stellen zu finden. Diese Videos dauern in der Regel um die zwei Minuten. Schäuble wird darin mit wenigen Sätzen wiedergegeben.

Man findet aber auch bei Youtube ein Video, das von dem Fernsehsender Phoenix eingestellt worden ist und 19:22 Minuten dauert. Der Beitrag enthält die komplette Rede Schäubles.

Wer sie lieber nachlesen will, kann dies hier tun:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/2011-11-18-european-banking-congress.html?view=renderPrint

Die Aussage zur Souveränität Deutschlands macht nur einen kleinen Teil der Rede aus. Und sie kann nur dann richtig verstanden werden, wenn man auch das zur Kenntnis nimmt, was Schäuble vorher und nachher gesagt hatte. Aber dies wird von den rechten Youtube-Kanalbetreiber ausgeblendet. Es passt eben nicht zu ihrer Argumentation.

 

Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Posted in Allgemeines by reichling on 29/12/2012

Manchmal findet man auch im Forum volksbetrug.net einen Leckerbissen.

Es wird auf vielen Internetseiten behauptet

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Und um seriös zu klingen, gibt man auch die Fundstelle an,hier BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

Auch bei Volksbetrug.net vertritt man diese Ansicht. Man hätte dort aber mit dieser Fundstelle besser keine Reklame gemacht. Denn das Unvorstellbare ist geschehen.

Volksbetrug.ne hat seit einiger Zeit einen User, der Schweizerbürger ist. Er unterstützt eigentlich die Argumente von Volksbetrug. Aber am Sonntag vor Weihnachten hatte er wohl zu viel Zeit. Er suchte die Calatrave-Bibliothek in Zürich auf. Dies ist die Bibliothek des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Hier sein Bericht.

Beitrag von Eidgenoss

Was hat er da, unten rechts, mit den hellbraunen Buchdeckeln wohl gefunden? Sehen wir uns doch mal an, was unter diesen Buchdeckeln verborgen ist.
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Das Reichsdeppenforum

Posted in Allgemeines by reichling on 09/09/2012

zeigt beim Aufruf seit heute, 9. September 2012, die Fehlermeldung „Datenbankfehler“.

Da der Forengründer und Administrator, Hebinho, uns am 6. Juni dieses Jahres für immer verlassen hat und kein anderer über volle Administrationsrechte verfügt, können wir uns um diesen Fehler leider nicht kümmern. Es ist möglich, dass der Forenhoster den Fehler auch mitbekommen hat und ihn behebt. Dies können wir jedoch nicht garantieren und befürchten, dass es eher nicht der Fall sein wird.

Wir werden deshalb schon jetzt ein neues Forum mit dem gleichen Themenbereich einrichten. Sobald es steht und auch läuft, wird hier ein entsprechender Hinweis erfolgen.

Durch den Datenbankfehler ist es auch nicht möglich, an die Namen und vor allem E-Mail-Adressen der bisherigen User heranzukommen, um sie zu informieren, hoffen aber, dass sie so nach und nach wieder zu uns finden werden.



Nachtrag 10. September 2012

Das neue Forum ist unter

http://reichsdeppen.bplaced.net

erreichbar.

Anmeldungen werden ab sofort entgegen genommen. Die Forenstruktur sieht noch ein bisschen dürftig aus, sie wird aber schnellstens an das alte Forum angepasst.

Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich

Posted in Allgemeines by reichling on 25/04/2011

Ergänzung:
Zum gleichen Thema habe ich später einen weiteren Beitrag verfasst, nachdem ich an die Originalveröffentlichung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 geraten bin.  Dabei hat mir das jetzt nicht mehr bestehende Forum volksbetrug.net sehr geholfen, allerdings unwissentlich. Ich sollte mich bei damaligen Forenbetreibern aber doch mal bedanken.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/dvbl04/

Ein besonderer Dank geht auch an den Betreiber des Youtube-Kanals RuStAG Netzwerk, der in seinem neuesten Video vom 11.11.2016 meinen Blog vorgestellt und zu einer merklichen Erhöhung der Zugriffszahlen beigetragen hat.

Doch jetzt zum ursprünglichen Beitrag.

Im Internet begegnet man oft Behauptungen wie dieser:

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.
Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

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Roman Herzog: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen

Posted in Allgemeines by reichling on 19/04/2011

So liest man es in Stefan Weinmanns Weblog
Der entsprechende Beitrag ist nicht sehr lang. Aber er enthält einen Link auf die Website einer der vielen Reichsregierungen. Und dort ist ein Zeitungsartikel aus der Welt von Ende 1989 abgedruckt, also nach der Wende in der DDR. Damals wurden bei uns die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung diskutiert, und der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, der spätere Bundespräsident, gewährte dem Deutschlandfunk ein Interview.

Die Welt hat dieses Interview wenigstens teilweise wiedergegeben. Und hier ist der Text, aus dem die Reichsanhänger entnehmen, dass das Deutsche Reich immer noch besteht.

Aus dem Deutschlandfunk-Interview des Verfassungsgerichts-Präsidenten Roman Herzog

„Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“

Das Bundesverfassungsgericht ist, wie ich meine, in Übereinstimmung mit der völkerrechtlichen Lage immer davon ausgegangen, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Das Deutsche Reich ist nie annektiert worden und es ist vor allen Dingen durch die Siegermächte von 1945 auch nicht aufgehoben worden. Es gibt Texte, aus denen genau das Gegenteil herzuleiten ist. Das ist in der Tat Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wieweit sich die Chance einer Wiedervereinigung realisieren muss; denn die tatsächliche politische Entwicklung kann eine Verfassung nicht endgültig steuern.

Es gibt auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Wiedervereinigung noch dazu 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sich unbedingt auf das Deutsche Reich von 1937 erstrecken muss. Trotzdem besteht das Deutsche Reich fort und kann erst in einem Friedensvertrag oder in einem vergleichbaren Instrument, das muss nicht unbedingt ein Friedensvertrag sein, beendet werden.

Ich will nicht sagen, dass sich die Wiedervereinigung nur auf das deutsche Volk und nicht auf das Gebiet bezieht. Aber wenn Sie sich vorstellen, was seit 1945, seit der Austreibung der Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße alles geschehen ist, sowohl an Integration in der Bundesrepublik Deutschland als aber auch an Ansiedlungen von Polen in den Oder-Neiße-Gebieten und das dort „Eingeboren-Werden“ von ganz neuen Generationen, dann wird man wohl nicht sagen können, dass eine Wiedervereinigung, die sich nur auf Bundesrepublik Deutschland und DDR beziehen würde und dabei die Oder-Neiße-Grenze in den vökerrechtlich gebotenen Formen und unter den völkerrechtlich gebotenen Voraussetzungen anerkennen würde, deshalb gegen den Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes verstoßen würde.

(Zur Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, dass die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Grundlagenvertragsurteil, dass vom Fortbestand des Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1937 eben ausgegangen werden müsse, eine entsetzliche Dummheit sei):

Herr Schmidt redet eben so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Er sieht es aus den Aspekten des Politikers. Das ist völlig legitim. Aber lassen Sie mich mit der gleichen Deutlichkeit sagen, die Frge, ob das Deutsche Reich fortbesteht oder nicht, ist eine juristische Frage, ist eine völkerrechtliche Frage, zum Teil verfassungsrechtliche Frage. Und darüber muss, wie immer in völkerrechtlichen Bereichen sehr penibel und sehr genau entschieden werden; denn wir haben im Völkerrecht ja keine Rechtsordnung, die so homogen wäre, dass man da mit dem Geist und der Absicht usw. von irgendwelchen Verträgen und Erklärungen reden könnte, sondern da kommt es sehr hart auf den Wortlaut an. Das ist vor allen Dingen immer ein Schutz für die politisch Schwachen im Völkerrecht gewesen. Diese genaue Interpretation führt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass das Deutsche Reich fortexistiert. Man wird es auflösen können, wenn, ich sage nocheinmal, ein Friedensvertrag oder, das füge ich noch einmal ganz bewusst hinzu, ein ähnliches Instrument zustande kommt, es muß nicht unbedingt ein Friedensvertrag sein. 45 Jahre, nachdem die Waffen schweigen, kann man das Deutsche Reich auflösen. Es gibt kein Verfassungsgebot, es um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Aber deswegen ist eine völkerrechtlich richtige Entscheidung noch lange nicht eine Dummheit.

(Eine gemeinsame Erklärung der Parlamente in Bonn und Ost-Berlin) würde das politische Risiko einer einseitigen Veränderung der Verhältnisse durch Deutschlandland noch vielleicht um einen halben Millimeter verringern, aber mehr ist ohnehin nicht drin. Die Bundesrepublik hat auch ihrerseits immer erklärt, sie würde die Grenze nicht gewalttätig verändern. Sie hat sichin der Helsinki-Deklaration noch einmal ausdrücklich dazu bekannt. Sie hat das vor einigen Wochen in einer Erklärung des Bundestages wiederholt. Sie hat in ihrer Verfassung stehen, dass ein Angriffskrieg verboten ist. Mir scheint das Ganze im Augenblick ein Streit um Worte zu sein, vielleicht etwa ein, vielleicht etwa um einen Streit um des Kaisers Bart. Da ichmir sonst kein Motiv dazu zusammenreimen kann, geht es wahrscheinlich eben doch eher um innenpolitische Motive auf beiden Seiten und nicht um völkerrechtliche und deutschlandpolitische Motive.

Hier kommt also der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu Wort. Und was sagt er? Er sagt,

dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist,
dass sich eine Wiedervereinigung nicht unbedingt auf das Gebiet von 1937 beziehen muss,
dass das Deutsche Reich erst in einem Friedensvertrag oder einem vergleichbaren Instrument aufgelöst werden kann,
dass eine Wiedervereinigung, die sich nur auf die Bundesrepublik und die DDR beziehen und die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen würde, nicht gegen den verfassungsmäßigen Wiedervereinigungsauftrag verstoßen würde.

Auf dieses Interview wurde schon wiederholt von reichsdeutschen Aktivisten hingewiesen. Aber außer der Überschrift hat wohl keiner gelesen, was Roman Herzog wirklich gesagt hat.

Er sagte auch, dass das Deutsche Reich durch ein einem Friedensvertrag vergleichbaren Instrument aufgelöst werden könne. Und dieses Instrument ist der 2+4-Vertrag, darüber sind sich alle Juristen einig. Das Deutsche Reich ist somit nach den Ausführungen von Roman Herzog am 3. Oktober 1990 endgültig untergegangen.

Lieber Stefan Weinmann, ich sollte dir eigentlich danken, dass du endlich mal, nicht auf eine seriöse Seite, aber auf einen seriösen Text verlinkt hast. Jetzt sollte es jeder Reichsdepp wissen:

Das Deutsche Reich besteht nicht mehr.

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US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik?

Posted in Allgemeines, Reichsregierungen by reichling on 24/09/2010

Es ist schon interessant, wenn ich mir jeden Abend die Blogstatistik anschaue. Dort ist nämlich auch zu finden, von welcher Seite die Besucher auf meine Seite gekommen sind. In den letzten Tagen erhielt mein Blog nämlich sehr viele Zugriffe von einer Seite, die etwas mit Germanischer Erde zu tun hat und sich im Untertitel „fufors-bastelecke“
nennt. Die Texte auf dieser Website und vor allem die Kommentare enthalten mir zu oft das Wort „Heil“, was aber nicht als Aufforderung an einen Arzt verstanden ist. Ich will deshalb auf einen Link verzichten.

In einem Kommentar stellt ein „der Knuddelbutzi“ einen Text vor, der angeblich 2010 vom “ MITRE Corporation WSEO/US EUCOM“, also dem europäischen Hauptquartier der US Streitkräfte in Stuttgart stammt, und in dem erklärt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.

Es stellte sich sehr schnell heraus, dass dieses Schreiben sehr gut in „fufors-bastelecke“ passt, denn es ist tatsächlich durch eine „Bastelei“ entstande, um nicht zu sagen, durch eine Fälschung.

Ich habe das Schreiben daher per E-Mail an die US-Botschaft in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Und ich habe sogar wenige Tage später eine Antwort darauf bekommen.
Selbstverständlich wünschte man, um den Text beurteilen zu können, den englischen Originaltext. Mit der Übersetzung habe ich allerdings bei der betreffenden Dienststelle wohl für einen neuen Superlativ gesorgt:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

Wir bitten hoeflichst um Uebersendung des Schreibens, denn eingehen, bzw. beurteilen was in einem Schreiben steht, können wir nur, wenn diese Schreiben auch vorliegt.

Was unten als angebliche Uebersetzung steht, ist der größte Blödsinn den wir je gelesen haben.

Hochachtungsvoll

Und hier der größte Blödsinn, den man bei der US-Botschaft je gelesen hat, und der heute noch auf den Seiten von Gruppen, die das Deutsche Reich herbeisehnen, zu lesen ist:

Blatt 15 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010
Anlage 3
Alliierte I Betr. Anfrage vom 14. März 2010 The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Patch Barracks Support Office
70569-Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr XY,
In Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden:
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 112. 09. 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEFGesetz Nr. 52, Artikel I § 1).

2. Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlichanerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947[BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über sogenannte Notarverträge infolge von Grundbuchänderungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhand der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung
(SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, daß bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 – Schadensersatzpflicht – und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Mißachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzuzahlen.
Zusätzlich verstößt die BRD als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIEERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.

……………..
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. Stavridis

Blatt 16 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010

Anlage 3 Alliierte II Betr. Interalliierte Berlinmilitärkommandantur der Stadt Berlin
Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die BRD

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947, zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die BRD wie folgt an:
1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das
Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den
Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)-Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozeßführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3.) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozeß gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist
ungültig.
4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, daß das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.
6.) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes
durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegenden Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zum beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO.
gez.: James G. Stavridis
– 17 –

Blatt 17 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010

Anlage 2 Alliierte III Betr.: Artikel V § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte –
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Artikel V. § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2
Niemand darf in der BRD ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muß vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, daß alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD zu keiner Zeit ein Staat ist oder war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position an Privatpersonen nicht unterschreiben.
Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt?
Bis 1990 war die BRD der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde.
Der BRD ist es nicht gestattet sich als „Deutschland“ zu bezeichnen!
„Deutschland“ ist gemäß alliiertem Besatzungsgesetz und der UNO Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die BRD!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: „…….. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstukt neu organisiert ….“.
Eine Firma wie die BRD-GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetzes z.B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.
Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt.
Damit ist der eindeutige Beweis erbracht, daß die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch dieSMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA in vollem Umfang angewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, daß diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage mißachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEFGesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR angezeigt werden.
Sollte es die BRD – Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessenten Zwangsversteigerungen durchzuführen, muß gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England; auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. Stavridis

Gegenüber der ursprünglichen Fassung von 2010 habe ich meinen Beitrag am 7. Februar 2016 etwas umgestellt. Am Inhalt ist nichts verändert worden. Grund für die Umstellung war folgender.

Seit einigen Tagen habe ich wieder vertärkt Zugriff auf diesen Beitrag, und wenn ich diese Zugriffe näher untersuche, muss ich feststellen, dass viele auf Links in anderen Blogs angeklickt haben, in denen in einem Beitrag oder einem Kommentar auf meinen Beitrag verlinkt wurde, um zu dokumentieren, dass selbst die USA die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat ansehen.

Offenbar hat der Linksetzer nach der Überschrift nicht weiter gelesen. Mit der Umstellung des Textes will ich deutlich machen, dass hier jemand auf reinen Blödsinn hereingefallen ist. Wer sich schon über Google nach der Rechtslage in Deutschland erkundigt, sollte wenigstens die Chance haben, auch die Wahrheit darüber zu finden. Vor allem dazu habe ich meinen Blog angelegt.

Zum Start

Posted in Allgemeines by reichling on 15/12/2008

Dieser Blog befasst sich mit dem Deutschen Reich und seinen Erscheinungen. Nein, ich meine nicht das alte Deutsche Reich, das 1945 untergegangen ist, sondern das heute, jetzt und hier bestehende, Deutsche Reich, das sogar handlungsfähig ist durch eine bestehende Reichsregierung. Ach, was sage ich, eine? nein, es gibt mehrere, und jede hat einen Reichskanzler und einen Reichspräsidenten, meist jedenfalls, und Reichsminister. Und jeder weiß, dass sie die einzig rechtmäßige Regierung des Deutsches Reiches ist.
Auch gibt es Gruppen, die zwar an das Deutsche Reich glauben, aber die mit den betehenden Reichsregierungen, ob Kommissarisch oder Exil, nichts anfangen können. Sie versuchen das Deutsche Reich auf andere Weise aufzubauen. Besonders aktiv ist zur Zeit eine „Interimpartei Deutschland – DAS REICHT!“.
In meinem Blog will ich mich in lockerer Folge mit den Reichsregierungen befassen.

Der Interimpartei Deutschland, die ich hier ursprünglich ebenfalls unterbringen wollte, habe ichein eigenes Weblog gewidmet: http://hager-kurt.blogspot.com