Reichling's Blog

Fehlende Unterschrift der Richter

Immer wieder liest man auf reichsdeutschen Seiten, dass Richter ihre Urteile nicht mehr unterschreiben, u. a. weil das Staatshaftungsrecht abeschafft worden ist und sie sonst für Fehlurteile persönlich haften müssten.

Dies ist natürlich blühender Schwachsinn. Von einer Abschaffung des Staatshaftungsrechts kann auch keine Rede sein. Und jeder Richter unterschreibt auch das Urteil.

Wie es sich mit der angeblich fehlenden Unterschrift der Richter verhält, kann man hier nachlesen:

http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2014/09/herr-richter-unterschreiben-sie/

 

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