Reichling's Blog

Polizeigewalt gegen Reichsbürger – wie es wirklich war

Posted in Allgemein by reichling on 19/12/2010

Wie manche sicher noch wissen, hat sich Tina Wendt auf ihrer Website über Polizeigewalt gegen Reichsbürger aufgeregt.

Frank Schmidt, Betreiber der KRR-FAQ, ist jetzt auf zwei Zeitungsberichte aus der Region Schaumburg gestoßen, in der über diesen Fall berichtet wird. Der eine Bericht ist schon etwas älter, er stammt vom 29. Oktober und schildert zeitnah den Vorfall vom 27. Oktober. Eine der beiden Reichsdiplomaten war niemand anderes als Tina Wendt. Ihr Fahrzeug war wegen der Phantasiekennzeichen aufgefallen. Auf Haltesignale der Polizei, die in ihrem Streifenwagen mit Blaulicht und Martinhorn hinterher war, reagierte sie nicht. Sie versuchte, die Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit und waghalsigen Überholmanövern abzuschütteln. Erst jenseits der Landesgrenze, im Nordrhein-Westfälischen Neese, konnte sie an einer roten Ampel gestoppt werden. Der Querverkehr war zu stark. Auch da wollte sie sich dem Zugriff der Polizei entziehen.

Ein weiterer Bericht ist vom 18. Dezember.  Er greift diesen Vorfall wieder auf. Außerdem ist ihm zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft gegen Tina Wendt wegen verschiedener Delikte ermittel und prüft, ob ihr noch andere Straftaten vorgeworfen werden können. Fahren ohne Führerschein, Benutzung eines nicht zugelassenen und nicht versicherten Kraftfahrzeuges, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist schon mal drin. Und es kann noch mehr dazu kommen.

Ihre Website selbst erfüllt wohl keine Straftatbestände. Denn Blödsinn ist in Deutschland, zumindest in der Bundesrepublik, nicht strafbar.

Zum Blogbeitrag von Frank Schmidt

Der „Oberrabbiner“ meldet sich wieder zu Wort

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Iwan Götz, Reichsregierungen by reichling on 14/12/2010

Es ist doch interessant, was man alles auf der Website der Exilregierung findet. Unter „Für Sie gelesen“ stellte man die neuesten Veröffentlichungen des Berufslügners und Betrügers „Dr. Esra“ Iwan Götz, „Oberrabbiner“, vor, schreibt er doch für die Exilregierung offenbar sehr interessante Sachen. Die Veröffentlichung stammt vom 27.11.2010.

Das vierseitige Schreiben ist auf der Website im GIF-Format eingestellt, also als Bilddatei. Ich will es hier ebenso halten.
Zunächst schauen wir uns einmal die Seite 1 an.
Seite 1
Wir erfahren also von ihm persönlich, dass er zur Zeit seinen Wohnsitz in der JVA Charlottenburg innehat. Der falsche Doktortitel ist aus seinem Namen verschwunden, war er doch mit ein Grund für seine Verurteilung. Aber Oberrabbiner will er immer noch sein. Das deutsche Judentum kennt keine Oberrabbiner. Und dieser Titel ist nicht geschützt, so dass sich jeder so bezeichnen kann.

Gleich im ersten Absatz zieht er über die Juden her, denen er doch angehören will. Man kann seinen Text als Leugnung der Verbrechen des Naziregimes ansehen. Aber da sind wohl Juristen gefordert.

Aber jetzt mal zur Seite 2
Seite 2
Hier erfahren wir ganz neue Tatsachen im Fall Uwe Barschel und Björn Engholm. Und wir erfahren, dass Iwan Götz nicht unter Betreuung gestellt zu werden braucht, sondern, dass er für den Mist, den er schreibt, auch strafrechtlich voll verantwortlich ist.

Weiter zur Seite 3
Seite 3
Jetzt will er also vom Bundesinnenminister persönlich wissen, warum unsere Staatsangehörigkeit mit „DEUTSCH“ und nicht mit „Deutschland“ oder gar „Bundesrepublik Deutschland“ angegeben wird. Einen Staat DEUTSCH gäbe es nicht. Da muss ich ihm recht geben, aber eine Staatsangehörigkeit ist nicht der Staat selbst, sondern eine Eigenschaft.
Wie es in russischen Ausweisen heißt, weiß ich nicht, aber einen französischen Ausweis hat Iwan Götz noch nie gesehen. Da heißt es nämlich „Staatsangehörigkeit französisch“ (natürlich in französisch) und die Namen sind auch alle in Großbuchstaben geschrieben.
Französischer Ausweis

Und nun zur Seite 4
Seite 4
Hier will er die fehlende Souveränität Deutschlands herausstellen.

Um sich den Anschein der Seriösität zu geben, zitiert er gerne aus Gesetzen und Verträgen. Allerdings lässt er gelegentlich mal wichtige Passagen aus.

Beginnen wir einmal mit § 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG). Ich zitiere die vollständige Vorschrift und setze den von Götz veröffentlichen Auszug in Kursivschrift.

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 S#atz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.
Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Es geht also gar nicht um Rechte und Pflichten (bei Götz Verpflichtungen) der Besatzungsbehörden, sondern um solche Rechte und Pflichten, die aufgrund von Besatzungsrecht entstanden sind, und die vor allem Deutsche (Behörden, aber auch Bürger) betreffen.

Es gibt auch Rechte und Verpflichtungen, die aufgrund deutsche Gesetze entstanden sind, und die auch noch dann fortgelten, wenn die betreffende deutsche Vorschrift geändert oder aufgehoben worden ist.

Und aufgehobene Rechtsvorschriften sind nur dann für die Zukunft anwendbar, wenn die betreffenden Tatbestände und Rechtsverhältnisse während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.

Wir sehen also, dass Götz die Bestimmung des BRBG mit seinen willkürlichen Kürzungen völlig sinnentstellend und somit verfälscht wiedergegeben hat. Aber eine derartige Verfälschung ist ein von Reichsdeutschen oft genutztes Mittel zur Verunsicherung der Menschen.

Und nun schauen wir uns mal an, was Goetz aus dem Überleitungsvertrag von 1955 gemacht hat.
Es geht um Art. 2 Abs. 1. Hier hat er wenigstens noch den Volltext in Kleinschrift geben seiner Kurzfassung veröffentlicht.

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschen Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Es geht also auch hier nicht um Rechte und Verpflichtungen der Besatzungsbehörden, sondern um Rechte und Verpflichtungen, die aufgrund von Vorschriften der Besatzungsbehörden entstanden sind.

Der letzte Satz des Abs. 1 besagt nichts anderes, als dass die Alliierten Vorschriften zu deutschen Vorschriften geworden sind, und dass die deutsche Seite über sie verfügen, sie also ändern oder aufheben kann. Es ist die Übetragung der Souveränität von den Alliierten an die Bundesrepublik Deutschland, die in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommt. Und Götz will das Gegenteil daraus machen.

Götz sitzt jetzt seit fast 600 Tagen ein. Gelernt hat er noch immer nichts. Er verbreitet, vom Knast aus, den gleichen Unsinn, die gleichen Lügen, wie vorher. Und er bestreitet nach wie vor die Verbrechen der Nazis. Ob er wohl Haftverlängerung anstrebt? Es sieht sehr danach aus.

Und die Exilregierung Deutsches Reich gibt ihm den Raum, seine Lügen zu verbreiten.
Kein Wunder, ist doch Reichskanzler Norbert Schittke die Personifizierung der Lüge.