Reichling's Blog

Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Posted in Allgemeines by reichling on 29/12/2012

Manchmal findet man auch im Forum volksbetrug.net einen Leckerbissen.

Es wird auf vielen Internetseiten behauptet

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Und um seriös zu klingen, gibt man auch die Fundstelle an,hier BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

Auch bei Volksbetrug.net vertritt man diese Ansicht. Man hätte dort aber mit dieser Fundstelle besser keine Reklame gemacht. Denn das Unvorstellbare ist geschehen.

Volksbetrug.ne hat seit einiger Zeit einen User, der Schweizerbürger ist. Er unterstützt eigentlich die Argumente von Volksbetrug. Aber am Sonntag vor Weihnachten hatte er wohl zu viel Zeit. Er suchte die Calatrave-Bibliothek in Zürich auf. Dies ist die Bibliothek des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Hier sein Bericht.

Beitrag von Eidgenoss

Was hat er da, unten rechts, mit den hellbraunen Buchdeckeln wohl gefunden? Sehen wir uns doch mal an, was unter diesen Buchdeckeln verborgen ist.
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Frohe Weihnachten und ein glückliches und friedvolles Neues Jahr

Posted in Allgemein by reichling on 24/12/2012

wünsche ich allen reglmäßigen und zufälligen Lesern meines Blogs, meinen Freunden und meinen Gegnern (Feinde will ich nicht sagen, das hört sich so kriegerisch an).

Mit dem hier eingestellten Video will ich zeigen, dass die Welt nicht an der deutschen Grenze aufhört, sondern auch außerhalb dieser Grenzen großartige Menschen leben.

Holger Fröhner, Meister der Recherche

Posted in Sonstiges by reichling on 17/12/2012

Im Forum Volksbetrug.net ist mir kürzlich folgender Beitrag aufgefallen

Forenbeitrag Ironleafs

Der Beitrag ist eigentlich eine Drohung gegen einen Forenuser, der wohl etwas geschrieben hat, was nicht ganz im Sinne Ironleafs ist. Dass sein Nick grün dargestellt ist, hängt damit zusammen, dass es sich um einen Forenmoderator handelt, also jemand aus der Forenleitung.

Aber sein Geschreibsel wollen wir mal außen vor lassen. Es geht um die Signatur dieses Superheldes. „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“, und er verweist, um besonders glaubwürdig zu sein, auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Seine Behauptung wird jedoch durch dieses Urteil nicht bestätigt. Aber wie kommt er auf diese Idee?

Im meinem letzten Beitrag „Diener der Lügen“ habe ich mich mit einem Kapitel in einem Buch eines gewissen Holger Fröhners auseinander gesetzt. Holger Fröhner ist nicht irgendwer in dieser Szene. Man hält ihn dort für einen bedeutenden Autor, der in umfangreichen Recherchen die Wahrheit über Deutschland herausgefunden hat. Außerdem ist er wohl maßgeblich am Forum volksbetrug.net beteiligt. Denn auf seiner Website, die er stolz „Initiative Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ (IDR)  nennt, verlinkt er auf ein Forum der IDR. Dieser Link führt zu volksbetrug.net.

Sein bekanntestes Buch ist wohl „Die Jahrhundertlüge“, das auf seiner Website kostenlos als PDF-File herunter geladen werden kann. Auf die Downloadquelle will ich hier nicht hinweisen, man findet sich aber sehr schnell durch Googlen.
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Diener der Lügen

Posted in Sonstiges by reichling on 14/12/2012

ist ein Kapitel in einem Buch überschrieben, das den Namen „Hinter den Kulissen“ trägt. Autor ist ein gewisser Holger Fröhner.
Es hat nichts mit Theater zu tun, oder vielleicht doch. Er will in seinem Buch hinter die Kulissen des politischen Theaters in Deutschland schauen.

Holger Fröhner hat sich schon durch sein Buch „Die Jahrhundertlüge“ hervorgetan. Also war ich gespannt, was mich in diesem neuen Werk erwartet.

Ich arbeitete mich mühsam durch bis auf Seite 572. Und da kam ich zu dem erwähnten Kapitel. Es enthält insgesamt vier Seiten. Und ich bin besonders stolz darauf, dass ich auf einer Seite sogar namentlich erwähnt bin. Stellt euch mal vor, mein Name in einem anderen Buch zu lesen, als im Telefonbuch, das heißt doch, das man etwas bedeutet in dieser Welt.
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Das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW)

Posted in Sonstiges by reichling on 12/12/2012

In meinem letzten Beitrag habe ich über einen Vorfall berichtet, in dem ein Gerichtsvollzieher von Mitgliedern des Deutschen Polizei Hilfswerks (DPHW) massiv an seiner Arbeit behindert worden ist. Der Vorfall hat sich in Radeburg-Bärwalde ereignet, wie ich nachträglich vernommen habe.

Was ist jetzt dieses Deutsche Polizei Hilfswerk? Viele in Deutschland haben noch nichts davon gehört. Mir ist dieses Hilfswerk bereits im Sommer dieses Jahres bekannt geworden, aber nicht durch solche Aktionen.

Das DPHW wurde in diesem Sommer von einem Volker Schöne gegründet. Volker Schöne machte bereits im vergangenen Herbst von sich Rede. Er war Mitglied im Landesvorstand des LV Sachsen der Gewerkschaft der Polizei und dort für die Mitgliederbetreuung zuständig. In Sachsen steht zur Zeit eine Polizeireform an, bei der wohl Stellen eingespart wurden. Dies bewog ihn, dem Ministerpräsidentendes Freistaates seine Sorgen in einem Brief mitzuteilen, den er auch auf der Website der Polizeigewerkschaft veröffentlichte.

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Deutsches Polizei Hilfswerk wird aktiv

Posted in Sonstiges by reichling on 04/12/2012

Ende November wurde im Internet auf verschiedenen Seiten über einen Einsatz von Mitgliedern des Deutschen Polizei Hilfswerkes (DPHW) berichtet.

So war im Weblog „dem-deutschen-volke.blogspot.de“ am 25. November 2012 zu lesen gewesen:

Festnahme eines vorgeblichen Gerichtsvollziehers

 

Soeben erreichte uns folgende Eilmeldung des DPHW:

Festnahme eines Gerichtsvollziehers !
während eines  DPHW-Einsatz am Freitag Nachmittag wurde der Gerichtsvollzieher Herr L. des AG Meissen  gem. § 127 StPO vorläufig festgenommen.

Herr L. hat folgende Straftaten begangen:
Hausfriedensbruch; Amtsanmaßung; Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; Fälschung beweiserheblicher Daten ; Täuschung im Rechtsverkehr ; Mittelbare Falschbeurkundung; Urkundenfälschung; Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Nötigung; Betrug.

Der „Gerichtsvollzieher“ wurde den herbeigerufenen Bediensteten der zuständigen Polizeireviere übergeben, es wurden entsprechende Strafanzeigen/ Strafanträge gegen ihn gestellt.

Anmerkung der Volksbewegung:

Respekt! So wird unser Recht und auch unsere Pflicht nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes doch einmal richtig umgesetzt. Das DPHW schafft also Fakten und schwatzt nicht nur rum.  
So muß es sein! Weiter so!

 

Soweit also der Bericht des Deutschen Polizei Hilfswerkes, der auf mehreren der rechten Seite zuzurechnenden Internetseiten zu lesen ist.

Wenn man dann nachprüft, was sich an diesem Tag wirklich abgespielt hat, kommt ein bisschen was anderes dabei heraus.
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