Reichling's Blog

Was ist ein Grundgesetz?

Posted in Volksbetrug by reichling on 26/03/2013

oder Ironleafs und Creifelds Rechtswörterbuch

Im März 2013 lief bei Volksbetrug eine Diskussion, bei der es um das Grundgesetz ging.

Ein gewisser Ironleafs, der offenbar den Verstand eines Eisenblatts hat, stellte die Frage und wusste auch gleich die Antwort darauf.

Beitrag Ironleafs

Im Rechtswörterbuch von Creifelds, Ausgabe 17, von 2002, ist also genau definiert, was ein Grundgesetz ist, nämlich ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD).

Diese Aussage findet man auch in anderen Internetseiten und sie wird auch auf Youtube verbreiet.

Ein gewisser BuschM war wohl mit diesem Beitrag nicht einverstanden. Denn er antwortet

Antwort BuschM

Sowas kann ein echter Ironleafs natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Und er kontert, als Moderator des Forums

Antwort IronleafsWer also die Aussagen des Superhelden Ironleafs nicht glaubt, der hat kein Bleiberecht in diesem Forum. Denn er kommt aus einer Spastitruppe. Und mit Spastis will man nichts zu tun haben.

Was schreibt jetzt Creifelds in seinem Rechtswörterbuch wirklich über das Grundgesetz?

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir das Büchlein mit 1754 Seiten (einschließlich Anhang) in der Landesbibliothek Rheinland-Pfalz ausgeliehen. Hier eine Fotografie des Buchdeckel, damit jeder weiß, dass ich die 17. Auflage von 2002 ausgeliehen habe, also die, aus der Ironleafs zitiert haben will.

einband

Wenn man das Buch aufschlägt, liest man

EingangsseiteEs ist also eindeutig die 17. Auflage aus dem Jahre 2002, verlegt vom Verlag C. H. Beck, München, und von mir in einer nicht mal umfangreichen Suchaktion wieder gefunden.

Eigentlich wollte ich die Seiten mit dem Grundgesetz scannen. Aber sie befinden sich mitten Buch. Und bei diesem Buchformat ließen sie sich halt nicht eben auf meinem Flachbettscanner auflegen. Ich habe mich daher entschlossen, die Seiten abzufotografieren. Was Sie jetzt sehen, sind also keine Scans, sondern Fotografien der entsprechenden Seiten. Man sieht, dass es Fotos mitten aus einem Buch sind. Aber man kann alles lesen. Das Stichwort Grundgesetz ist eingeordnet zwischen den Stichwörtern Grundgehalt und Grundkapital.

Creifelds GG Blatt 1ggseite2Der von Ironlefas zitierte Text ist nirgends zu finden. Wie denn auch, enthält doch schwerwiegende Fehler, die ausschließen, dass er aus dem Creifelds übernommen worden ist.

Er schreibt, bevor er den Scan eingestellt hat

(Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

Und in seinem Scan ist exakt dieser Text als Quellenangabe mit enthalten, und zwar noch fett gedruckt.

Der Herausgeber dieses Rechtswörterbuches hieß Creifelds, mit s am Ende, nicht Creifeld. Auch wenn er Creifeld hieße, wäre das Apostroph vor dem s falsch. Der Genetiv wird in der deutschen Sprache durch ein angehängtes s dargestellt, das unmittelbar nach dem Substantiv folgt, ohne irgendwelche Abtrennung, zum Beispiel Grimms Märchen und nicht Grimm’s Märchen.

Die englische Form des Genitivs findet man auch oft in deutschen gedruckten Erzeugnissen, aber in Wörterbüchern hat sie sich noch nicht durchgesetzt.

Woraus also hat Ironleafs zitiert? Das Rechtswörterbuch von Creifelds, egal welche Auflage, hat er nicht in der Hand gehabt.

Auf Reichsseite gibt es wohl Spezialisten, die bewusst Texte, auch Gerichtsurteile, fälschen, oder Phantasietexte rennomierten Fachbüchern zuschreiben. Und Ironleafs gehört zu jenen, die bedingungslos diesen Lügen glauben, oder sie für sich verwenden. Und wer ihm dann widerspricht, kann ja nur ein Lügner sein.

Ein früherer Reichsanhänger fragte mich, was wohl in Menschen vorgeht, die bewusst die Fälschungen fabrizieren, die bewusst Lügen in die Welt setzen? Wem wollen sie damit etwas beweisen? Diese Lügen sind so plump, dass man sie mit einfachsten Mitteln widerlegen kann. Aber selbst diese einfachsten Mitteln stehen wohl Ironleafs und seinen Freunden nicht zur Verfügung. Und die Erfinder dieser Lügen und Fälschungen gehen, wohl zu Recht, davon aus, dass ihre „Kunden“ zu blöde sind, um selbst mal nachzulesen. Zu diesen Verblödeten gehört wohl auch Ironleafs. Er ist dieser Lüge schon so verfallen, dass er jeden Hinweis auf die Wahrheit als persönlichen Angriff auf sich selbst versteht.

Nochmals zum Creifelds. Der erste Satz zum Stichwort Grundgesetz lautet

Grundgesetz (GG). 1. Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vom 23.5.1949 (BGBl. 1) ist die Verfassung der Bundesrepublik.

Wer immer noch behauptet, das Grundgesetz sei keine Verfassung, auf Creifelds darf er sich nicht berufen.

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222 Antworten

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  1. sonnenstaatland said, on 26/03/2013 at 11:18

    Reblogged this on Sonnenstaatland SSL.

  2. sonnenstaatland said, on 26/03/2013 at 11:26

    Ein toller Beitrag. Wieder einmal sind die Lügen von Volksbetrug (unseren Volksbetrügern) wiederlegt.
    Aber wie es so immer so ist wird diese Aussage noch lange Zeit im Internet umher geistern.
    Da kann man sich nur beim Author „Reichling“ bedanken das er wie schon so oft die Lügen des Ironleafs (Alexander Singendonk) aufgedeckt hat und diese ganz klar als billigste Propaganda enttarnt.
    Danke!

  3. Uriso said, on 26/03/2013 at 15:25

    Das war mir schon früher klar, das die Gesetzes Texte so umdeuten und falsch darstellen, wie es ihnen passt.

    Ich habe mal auf YT ein Video gesehen wo es um das StaAnGe ging. Dort berief man sich auf das RuStaG ,immer noch obwohl es inzwischen nur noch Staatsangehörigkeitsgesetz heisst. Auch hier wieder Fakten verdrehung wie es gerade passt.

  4. Norens said, on 27/03/2013 at 01:00

    Danke für diesen sehr guten Beitrag!

    Mir ist generell aufgefallen, dass man hellhörig werden sollte, wenn in einem angeblich offiziellen Text irgendwo das Kürzel „BRD“ vorkommt. Es ist ja die nicht-amtliche Abkürzung und hauptsächlich unter den Feinden der Bundesrepublik beliebt.

  5. Syssi said, on 27/03/2013 at 20:39

    Abs. 1 am Ende: „Der Begriff „Grundgesetz“ will nichts anderes besagen als Verfassung;“

  6. wallkyre said, on 28/03/2013 at 10:58

    Ob Grundgesetz oder Verfassung, völlig Wurst. Recht wird immer so ausgelegt, wie es einem passt. „Recht ist immer das Recht des Stärkeren!!!“

    Recht beinhaltet auch heute noch, immer die Frage: „Wem nützt es?“

    So lange in Gesetzen immer wieder rechtlich unbestimmte Begriffe verwendet werden und Hund´s und Kunz´s Kommentare darüber schreiben müssen und diese dann noch in der Auslegung von Recht herangezogen werden, solange wird es Recht für das Individuum nicht geben.

    • reichling said, on 28/03/2013 at 16:08

      Mit meinem Beitrag wollte ich vor allem die Verlogenheit bei Verfechtern des Reiches zeigen. Es wird angeblich aus einem rennomierten Rechtswörterbuch zitiert. Prüft man aber nach, so stellt man man fest, dass das angebliche Zitat überhaupt nicht in diesem Buch zu finden ist. Dies ist übrigens die übliche Vorgehensweise der Reichsdeutschen.

      „Recht ist immer das Recht des Stärkeren“. Das kann ich nicht so stehen lassen. Es soll Fälle geben, in denen ein geschickter Anwalt, der sich auch gut dafür bezahlen lässt, einen Prozess für seinen Mandanten entscheiden kann, sehr zur Überraschung der Prozessbeoachter. Aber in den meisten Fällen ist es doch so, dass sich die Richter sehr viel Mühe geben, und dass durchaus auch jemand gewinnen kann, der eher zu den Schwachen zählt.

      Gesetze müssen mit sogenannten „unbestimmten Rechtsbegriffen“ arbeiten. Sie gelten für eine unbestimmt Anzahl von Fällen. Und es ist nicht möglich, in einem Gesetz jede nur denkbare Situation zu regeln. Deshalb muss man dem Richter eben auch Spielraum lassen. Es gab da ein schönes Beispiel im BGB. § 1300 (wurde irgendwann mal aufgehoben). Danach musste ein Mann, dessen Verlobte ihm in Erwartung der künftigen Ehe den Beischlaf getattete, und sie dann doch nicht heiratete, ihr eine „billige Entschädigung“ in Geld bezahlen. („Der Jüngling guckt noch ganz verwundert, das Mädchen klagt aus 1300“). Da stand also kein Betrag, den musste der Richter festsetzen. Billig heißt hier so viel wie angemessen. Im Laufe der Jahrzehnte, für die diese Vorschrift galt, wird sich die Höhe der „billigen Entschädigung“ wohl nach oben geändert haben.

      Würde man nicht mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten, dann müsste jede denkbare Einzelheit im Gesetz geregelt werden. Die Gesetze wären dann so aufgebläht, dass man nicht mehr vernünftig mit ihnen arbeiten kann. Ob damit dem Individuum gedient wäre?

      • Der Grundgesetzverteidiger said, on 02/07/2017 at 00:36

        „Und es ist nicht möglich, in einem Gesetz jede nur denkbare Situation zu regeln. Deshalb muss man dem Richter eben auch Spielraum lassen.”

        Hierzu sei gesagt:

        Der zunächst vom Verfassungsgesetzgeber und später vom einfachen Gesetzgeber kodifizierte
        Verfassungs- und Gesetzeswille ist durch den Gesetzeswortlaut und die Gesetzessystematik
        festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist –
        logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie” oder
        „teleologische Auslegung” nennt.” Die unzulässige Abweichung vom Gesetzesinhalt durch
        die Gerichte wird als überpositive Rechtsetzung bezeichnet. Da die Rechtsprechung an Gesetz
        und Recht gebunden ist, ist den Gerichten die Rechtserfindung untersagt, weil sie sich
        ansonsten zum Gesetzgeber aufschwingen würden. Mit der Rechtserfindung tritt an die Stelle
        einer objektiven Auslegung der Rechtsnormen eine Rechtsfindung nach subjektivem
        Geschmack des Gerichtes. Auf diese Weise wird der Willkür Tor und Tür geöffnet.

        Den Gerichten obliegt die Aufgabe, die ihnen vorgelegten Streitfälle auf der Grundlage des
        unverfälschten Sachverhaltes streng nach Gesetz und Recht zu entscheiden und über die
        Gründe insbesondere der unterlegenen Partei die Rechtslage zu erklären, womit die Gerichte
        der ihnen auch obliegenden Verpflichtung zur Rechtspflege nachkommen. Die strenge
        Anbindung der Gerichte an den Wortlaut und Wortsinn der Verfassung und der
        nachgeordneten Gesetze wird als Rechtspositivismus bezeichnet. Ein Rechtsstaat ist ohne
        diese strenge Anbindung der Gerichte an die Verfassung und die Gesetze nicht denkbar. Aus
        diesen Gründen ist diese Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht im Grundgesetz in den
        Artikeln 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 sowie 97 Abs. 1 S. 2 GG unverbrüchlich verankert.

        Wenn ein Richter sich in der Lage fühlt, einen unverständlichen oder mehrdeutigen Gesetzestext
        „richtig auszulegen“, dann wird wohl auch der Gesetzgeber in der Lage sein einen verständlichen,
        nicht mehrdeutigen Gesetzestext zu schaffen, zumal nur dem Gesetzgeber, wie bereits sein Name
        besagt, die gesetzgebende Funktion zukommt.

  7. Pegasus said, on 29/03/2013 at 21:40

    Finde es merkwürdig, warum verteidigen gewisse Leute ihre Theorien hier nicht? Bekannt dürfte der Beitrag ja nun sein. Mag es wohl daran liegen, ihnen fällt nichts mehr ein, wie sie ihre Lüge aufrechterhalten?

    • reichling said, on 30/03/2013 at 21:02

      Ja, Pegasus, du bist eben eine Frau. Und Männer können etwas, was Frauen nicht können.
      Den Schwanz einziehen.

      Aber irgendwann werden sie wieder munter werden. Und wenn sie glauben, dass ihre Anhänger die Sache vergessen haben, ist sicher wieder irgendwo zu lesen: Nach Creifeld’s Rechtswörterbuch ist ein Grundgesetz eine besatzungsrechtliche Vorschrift zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet…..

      Ein paar Leute werde es ihnen glauben.

  8. Pegasus said, on 31/03/2013 at 01:29

    Weiß nicht, ob es Ignoranz, Schwäche, Unwissenheit oder Absicht ist, kommt auf jeden Fall nicht gut. Klar ist doch jetzt, dass ein Argument gestorben ist. Man muss demnächst niemanden mehr beleidigen, nur immer einen Link auf diesen Beitrag setzen. Beweis genug!

  9. Frage said, on 08/04/2013 at 18:41

    Mal eine Frage: Gibt es wo einen guten Artikel zur Behauptung der Reisdeppen, dass der Bundestag, dass Verfassungsgericht und Co. ALLES FIRMEN wären, da sie anscheinend in einigen Firmenverzeichnissen stehen und eine Umsatzsteier-ID besitzen?

    • reichling said, on 08/04/2013 at 19:02

      Die meisten Behörden haben Kantinen, viele Städte und Gemeinden betreiben Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder). Sie sind dafür steuerpflichtig, auch umsatzsteuerpflichtig und benötigen somit auch eine Umsatzsteuer-ID.
      Was die Firmenverzeichnisse angeht, es gibt da eine sehr große amerikanische Wirtschaftsauskunftei. Sie hat Tausende, vielleicht sogar Zigtausende Adressen aufgelistet, die als potenitelle Kunden für ihre Kunden in Frage kommen. Darunter sind auch zahlreiche Behörden. Neben der Bundesregierung, mehreren Ministerien, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht findet sich darin so bekannte Firmen wie der Internationale Strafgerichtshof, das Weiße Haus, das FBI und der CIA.

      Einen Artikel darüber gibt es noch nicht.

      http://www.dnb.com/ ist die Internetseite dieser Auskunftei.

      Rechts oben kann man nach bestimmten Adressen suchen. Namen eingeben, Land einstellen, Other Business anklicken und dann suchen. Viel Spass dabei.

      Einen Artikel darüber gibt es noch nicht. Aber ich werde mal sehen, was ich tun kann.

  10. Uriso said, on 09/04/2013 at 18:00

    Müllabfuhr(wenn sie der/dem Stadt/Gemeinde gehören), kommunale Garten-/Landschaftsbaubetriebe die sich um die öffentlichen Parks kümmern, brauchen auch eine Umsatzsteuer-ID.

    Die Seite gibt es auch auf deutsch: http://www.dnbgermany.de/

  11. Uriso said, on 10/04/2013 at 21:50

    Auch sehr interressant: geht zwar mehr um Nazi’s an sich als Reichsdeppen, aber sehr lesenswert.

  12. Iwelkniwel said, on 13/04/2013 at 00:10

    Beim 3. Punkt auf der rechten Buchseite bin ich etwas stutzig geworden. Hier heißt es “ Gemäß Art. 146 gilt das GG nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk. Es verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. “ Heißt das nun, dass unser GG immernoch nur „vorübergehend“ is, oder wurde es Irgendwann offiziell durch eine neue Verfassung ersetzt die dem GG 1zu1 entspricht und daher nicht umbenannt? Versteht mich bitte nicht falsch, ich bin kein „Reichsdeutscher“ (obwohl es mir in den Ohren klingelt wenn Leute diesen überflüssigen Begriff benutzen), sondern möchte nur mal ein wenig Klarheit in meinen Kopf bringen.

    MFG

    • reichling said, on 13/04/2013 at 09:04

      Art. 146 Grundgesetz legt die Bedingungen fest, unter denen das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Es kann danach nur durch eine auf demokratischem Wege zustande gekommene Verfassung ersetzt werden. Dies ist auch ein Schutz des Grundgesetzes vor willkürlichen Eingriffen der Regierenden.
      Man hatte 1949 noch gut in Erinnerung, was mit der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland, der Weimarer Reichsverfassung von 1919, passiert ist. Schon von Anfang der Weimarer Republik an konnte am Parlament vorbei mit Notverordnungen regiert werden. Über die Notverordnungen hinaus ging das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.3.1933 (Ermächtigungsgesetz). In ihm wurde die Reichsregierung ermächtigt, Gesetze zu erlassen, die auch gegen die Reichsverfassung verstoßen können, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand hatten. Diese Einschränkung wurde durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 beseitigt. Das Gesetz wurde zwar vom Reichstag beschlossen, um dem Ermächtigungsgesetz und der Verfassung Genüge zu tun, aber dem Reichstag gehörten nur noch NSDAP-Mitglieder an. Auch der Reichsrat stimmte mit allen Stimmen zu. Die Länder wurden damals von Reichskommissaren regiert, die von der Reichsregierung eingesetzt waren und selbstverständlich im Reichsrat nicht anders abstimmten, als die Reichsregierung das wollte.
      Hier das am 30.1.1934 beschlossene Gesetz:

      Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.

      Vom 30. Januar 1934.

      Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
      Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

      Artikel 1

      Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

      Artikel 2

      (1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
      (2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

      Artikel 3

      Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

      Artikel 4

      Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

      Artikel 5

      Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

      Artikel 6

      Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

      Berlin, den 30. Januar 1934.

      Der Reichspräsident
      von Hindenburg

      Der Reichskanzler
      Adolf Hitler

      Der Reichsminister des Innern
      Frick

      Damit wurde die Existenz der Länder beseitigt und die Reichsregierung ermächtigt, Verfassungsrecht zu setzen.

      Mit diesem Gesetz hat die Weimarer Verfassung aufgehört, Verfassung des Deutschen Reiches zu sein. Denn die wichtigste Aufgabe einer Verfassung ist, die Grundordnung des Staates festzulegen, insbesonder die Staatsform, Einrichtung und Aufgaben der obersten Staatsorgane, die Grundsätze des wirtschafltichen und gesellschaftlichen Lebens und die Rechtsstellung seiner Bürger. Die Weimarer Verfassung konnte dies spätestens vom 31.1.1934 nicht mehr. Aber schon direkt nach der Machtergreifung Hitlers ist sie nach und nach ausgehebelt worden.

      Nach dem Krieg hatten unsere Juristen erhebliche Probleme mit der rechtlichen Aufarbeitung dieser Ereignisse. Es ging vor allem darum, ob die von der Reichsregierung bis 1945 erlassenen Gesetze angewendet werden dürfen. Gesetze mit eindeutig ideologischen Inhalten wurden von den Alliierten bereits kurz nach dem Krieg aufgehoben. Andere Gesetze aber nicht. Die Rechtsgelehrten vertraten dann mehrheitlich die Auffassung, dass die Weimarer Verfassung mit der Machtergreifung Hitlers aufgehört hat, Verfassung zu sein. Es stellte sich also nicht mehr die Frage, ob diese Gesetze eventuell verfassungswidrig waren oder auf verfassungswidrige Art und Weise zustande gekommen sind. Es galt eben neues, zum größten Teil ungeschriebenes Verfassungsrecht.

      Die „Väter“ und „Mütter“ des Grundgesetzes (ein paar Frauen waren auch im Parlamentarischen Rat vertreten) haben aus diesen Ereignissen gelernt und das Grundgesetz vor mutwilligen Veränderungen geschützt. Sollte sich wieder mal ein Diktator an die Macht putschen und nach keiner Verfassung fragen, und irgendwann dessen Macht wieder beendet sein, dann ist nach Art. 146 GG klar, dass die unter seiner Macht erlassenen Gesetze verfassungswidrig und nichtig sind.

      Art. 146 legt die Bedingung fest, unter der das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Und so lange diese Bedingung nicht eingetreten ist, bleibt das Grundgesetz unsere Verfassung.

      Es ist nun mal als rein menschliches Werk nicht für die Ewigkeit ausgelegt. Sobald man sich auf eine bessere Verfassung einigt, kann es von dieser Verfassung abgelöst werden. Allerding hat man bis heute noch keine besser Verfassung gefunden. Und es sieht nicht danach aus, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird.

      Das Grundgesetz ist zum Vorbild für die Verfassungen vieler anderer Staaten geworden. So schlecht kann es also nicht sein.

      • DerJosua said, on 17/09/2016 at 00:04

        Das Grundgesetz kann gar nicht ‚unsere‘ Verfassung sein und bleiben, da eigentlich Art. 146 von sich selbst sagt, das es keine Verfassung ist (darstellt) und seine Gültigkeit NUR durch eine Verfassung des deutschen Volkes verliert. Wenn also einige Leser & Bürger das GG als Verfassung bezeichnen machen sie sich der Volksverdummung strafbar.
        Und eben diese Politik der Volksverdummung, die schon seitens des Gesetzgebers und der Regierung betrieben wird, ist der Grund, warum es bisher keine offizielle Verfassung des deutschen Volkes, die es sich eben nach Artikel 146 geben hat, gibt.
        Wie auch immer sich nun ein Wörterbuch nennen mag, so ist doch die Frage, ob der Gesetzgeber etwaige Definition für rechtsgültig erklärt oder ob ihm selbst dieser Sachverhalt egal ist.
        Warum sonst hat sich bisher die Regierung (Merkel und Co) noch nicht zu dem Thema geäußert?
        Habt Ihr auch einen PERSONALausweis der nicht (mehr) existierenden Bundesrepublik Deutschland?

      • reichling said, on 01/10/2016 at 11:17

        Mir scheint, die haben Verständnisprobleme, was die Begriffe Grundgesetz und Verfassung angeht.

        Eine Verfassung ist das oberste Gesetz eines Staates, in dem der Aufbau des Staates, die Staatsform, seine Organe,die Abgrenzung der Befugnisse dieser Organe untereinander und die Rechten und Pflichten der Bürger geregelt sind.

        Eine Änderung der Verfassung kann nur mit qualifizierter Mehrheit erfolgen. Die Hürden sind besonders hoch gesetzt. In der Bundesrepublik Deutschland ist dafür eine Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Auch im Bundesrat ist eine Mehrheit von zwei Drittel erforderlich.

        In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 war die Hürde für eine Verfassungsänderung nicht so hoch gewesen.

        Dort heißt es:

        Artikel 76. Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

        Es reichte also im Reichstag theoretisch eine Zahl von 44,4 Prozent der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten. Beim Grundgesetz sind es 66,67 Prozent, also doch einige mehr. Eine Grundgesetzänderung kann somit nicht ohne die Stimmen der Opposition, oder wenigstens Teile von ihr, erfolgen.

        Die Weimarer Verfassung konnte auch „kalt“ geändert werden. Das heißt, sie galt als geändert, wenn ein mit der Verfassung nicht vereinbares Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen worden ist. Dies ist mit dem Grundgesetz nicht möglich.

        Für das Grundgesetz treffen alle Bedingungen zu, die an eine Verfassung gestellt werden. Unsere Verfassung wurde eben „Grundgesetz“ genannt, wie auch in den Niederlanden und den skandinavischen Staaten. Die Benennung hatte bei uns historische Gründe, die inzwischen alle weggefallen sind. Aber weshalb sollte man den Namen jetzt ändern?

        Somit ist das Grundgesetz zweifelsfrei die derzeit geltende deutsche Verfassung.

        Art. 146 GG schützt das Grundgesetz vor willkürlichen Eingriffen der Legislative. Die Weimarer Verfassung wurde durch die Nazis in den Jahren 1933 und 1934 ausgehebelt und als Verfassung abgeschafft.

        Mit dem Grundgesetz sind solche Spielchen nicht zu machen. Es verliert seine Gültigkeit erst dann, wenn es durch eine neue, demokratisch legitimierte Verfassung geändert wird.

        Dass in Art. 146 von einer „Verfassung“ die Rede ist, bedeutet keineswegs, dass sich das Grundgesetz nicht selbst als Verfassung sieht.

        Aber da die Begriffe „Grundgesetz“ und „Verfassung“ das selbe bedeuten, wollte man den künftigen Verfassungsgeber nicht einschränken wegen des Namens für eine neue Verfassung.

        Sollte es jemals zu einer neuen Verfassung kommen (bisher konnten neue Anforderungen an die Verfassung stets durch Änderungen des Grundgesetzes geregelt werden), ist nicht auszuschließen, dass auch diese Verfassung wieder „Grundgesetz“ genannt wird. Denn dieser Begriff hat sich in Deutschland eingebürgert für die Verfassung.

        Und man verbindet mit ihm die beste Verfassung, die Deutschland je hatte.

        Die Gleichsetzung der Begriffe „Grundgesetz“ und „Verfassung“ ist keine Erfindung irgendwelcher Lexika-Verlage, sondern hat sich im Laufe von Jahrhunderten in der Rechtswissenschaft herausgebildet.

        Warum sonst hat sich bisher die Regierung (Merkel und Co) noch nicht zu dem Thema geäußert?

        Das ist eigentlich ganz einfach zu beantworten. Dieses Thema ist derzeit kein Thema, es wird ausschließlich von in Wahnvorstellungen lebenden Reichsideologen hochgehalten. Und unsere Regierung kann nicht auf jede Spinnerei eingehen.

        Habt Ihr auch einen PERSONALausweis der nicht (mehr) existierenden Bundesrepublik Deutschland?

        Ich habe allerdings einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland. Und diese Bundesrepublik Deutschland existiert noch immer.

        Nicht existierende Staaten sind nun mal kein UN-Vollmitglied und anderen, nur Staaten zugänglichen Institutionen.

        Selbst der Internationale Gerichtshof geht von der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat aus.

        Und da kann das, was irgendwelche Reichsdeppen glauben zu wissen, ziemlich egal sein.

  13. INDV said, on 20/04/2013 at 11:22

    Der Artikel 146 GG sagt ganz klar aus das dass Bonner Grundgesetz keine Verfassung ist!!!

    Zitat:
    Artikel 146.

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Sonst müsste es ja so heissen:

    Diese Verfassung, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Also erzählt doch bitte nicht so einen Stuss das dass Bonner Grundgesetz eine Verfassung ist!!
    Ebenso ist das Deutsche Reich niemals aufgelöst worden und man kann in einem Staat das existiert
    keinen Neuen Staat einfach mal so Gründen!!
    Die Bundesrepublik von Deutschland war nichts anderes als eine Verwaltung,
    niemals wurde die Bundesrepublik von Deutschland jemals als Staat anerkannt!

    Unser Völkerrechtlicher Staat ist und bleibt das Deutsche Reich!

    Ob es einem nun passt oder nicht es ist FAKT!

    • INDV said, on 20/04/2013 at 11:39

      Meiner Meinung nach ist die Bismarck Verfassung1871 Heute noch Gültig!
      Die Weimarer hat das Volk nicht abgesegnet!

      • reichling said, on 20/04/2013 at 13:09

        Dann ist es aber gut zu wissen, dass die Bismarck-Verfassung von 1871 vom Volk abgesegnet worden ist. Du weißt sicher auch, wann das gewesen war. Ich konnte nämlich bisher noch keinen Termin finden.

    • JDavis said, on 20/04/2013 at 13:56

      Es könnte natürlich auch sein, daß die Urheber des Grundgesetzes wußten, daß „Verfassung“ und „Grundgesetz“ seit jeher Synonyme sind, und sie eine Anleihe bei den Begrifflichkeiten des Heiligen Römischen Reichs genommen haben.

      Aber das klingt wohl ziemlich abstrus. Da ist es doch viel wahrscheinlicher, daß es eine riesige Verschwörung gibt, die aber nicht etwa gut versteckt wurde, sondern sich durch ihre Begrifflichkeiten ganz offensichtlich jeden Tag selbst verrät. Und die einzigen, die das gemerkt haben, sind ein paar absolute Laien ohne juristische, politische und historische Grundkenntnisse.

    • reichling said, on 20/04/2013 at 14:15

      Da musst du also ausgerechnet den allerletzten Artikel des Grundgesetzes zitieren. Es gibt noch ein paar andere davor. Zum Beispiel Art. 5. Er ist überschrieben mit „Meinungsfreiheit“. Dieser Artikel hat einen Absatz 3:

      (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

      Welche Verfassung ist da wohl gemeint? Die von 1871?

      Ich darf auch auf Art. 20 Abs. 3 verweisen:

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      An welche verfassungsmäßige Ordnung ist die Gesetzgebung gebunden? An die, die 1871 vom Kaiser und den Fürsten gegeben worden ist?

      Gerne wird auch Carlo Schmidt als Zeuge angeführt. Er hielt doch im September 1948 eine größere Rede vor dem Parlamentarischen Rat. Und dabei sagte er zum Wahlrecht

      Die Frage ist nun, ob nicht durch uns allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen. Man sollte Wahlgesetze beweglich lassen, damit sich bestimmte Erfahrungen auswirken können und damit sich auch ein Stilwandel im politischen Leben konkret auswirken kann.

      Was meinte er wohl damit „Man soll das Wahlgesetz nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen.“? Unter den Schutz welcher Verfassung sollte es nicht allzu sehr gestellt werden? Hat damit Carlo Schmidt, der übrigens auch Art. 20 Abs. 3 GG uneingeschränkt zugestimmt hat, nicht doch das Grundgesetz als Verfassung angesehen?

      Ein gewisser Ironleafs behauptet am 8.März in dem dir auch bekannten Forum volksbetrug.net

      Definition Grundgesetz:

      Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht(oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan(BRD).

      (Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

      Am 20. März veröffentlicht Andre Brandes im Blog volksbetrugpunktnet.wordpress.com einen Beitrag, der mit folgenden Sätzen beginnt:

      Was ist ein Grundgesetz? Wörterbucherklärung, die einem die Augen öffnen
      Veröffentlicht am 20. März 2013 von volksbetrugpunktnet in Aufklärung, Gesetzesgrundlagen
      Schlagworte: 8 mai 1945, Antireichsdeppenforum, Apifera, beck münchen, BRD, BRD Verwaltung, der bund, einheit, Geltungsbereich, Grundgesetz, KRR-FAQ, KRR-FAQ.NET, Nazis, Reichsdeppen, Reichsdeppenforum, Reichsideologen, Verfassung, Volk, volksbetrug, volksbetrug.net, Willi Mayer

      Definition Grundgesetz:

      Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht(oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan(BRD).

      (Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

      Sowohl Ironleafs (Alexander Singendonk) als auch VNV Nation (Andre Brandes) gehen davon aus, dass die übrigen Mitglieder ihres Forums und ihrer Weblogs so verblödet sind, dass sie nicht in der Lage sind, selbst zu recherchieren. Denn hätte irgend einer sich dieses Rechtswörterbuch beschafft, und zwar exakt diese Auflage, dann wärem ihm die Augen aufgegangen. Er hätte ganz deutlich gesehen, dass die beiden einflussreichsten Forenmitglieder von volksbetrug.net, VNV Nation und Ironleafs, nichts anderes sind, als infame dreckige Lügner, die sich nicht scheuen, Zitate zu fälschen und sie einem rennomierten Rechtswörterbuch unterzujubeln. Creifelds (der Apostroph ist falsch, der Herausgeber hieß Creifelds, außerdem zeigt der Apostroph, dass der Schreiber keinerlei Ahnung von der deutschen Grammatik hat), schreibt ganz deutlich: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung der Bundesrepublik.“ Was VNV Nation und Ironleafs behaupten, ist schlicht ne plumpe, leicht zu widerlegende Lüge.

      Aber das gehört bei denen ja zum Programm. Ich erinnere noch an die vehement verteidigte Ansicht, in einem Gesetz müsste in jedem Fall dessen Geltungsbereich angegeben sein, sonst wäre es nichtig. Man berief sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963. Ausgerechnet ein Schweizer musste kommen und diesen Stuss widerlegen. Auch hier wurde von VNV Nation und Ironleafs fleißig zusammengefälscht, was nur gefälscht werden konnte.

      Was soll man von Menschen halten, die zur Bekräftigung ihrer Auffassungen ausschließlich auf Fälschungen und Lügen zurückgreifen müssen?

      Aber Creifelds ist wohl sehr angesehen. Schauen wir mal, was er in der selben Ausgabe zur Verfassung schreibt:

      Verfassung. 1. Verfassung eines Staates ist die Gesamtheit der geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsnormen, welche die Grundordnung des Staates festlegen, insbesonder die Staatsform, Einrichtungen und Aufgaben der obersten Staatsorgane, die Grundsätze des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und die Rechtsstellung seiner Bürger. Die modernen Verfassungen sind in der Regel Gesetze, die in besonderer Form zustande gekommen sind und nur in einem besonderen Verfahren, inbesondere mit qualifizierter Mehrheit, geändert werden können.

      All diese Voraussetzungen erfüllt das Grundgesetz. Es ist nicht notwendig, dass das Volk einer Verfassung durch Abstimmung zustimmen muss. In einer repräsentativen Demokratie reicht es, wenn vom Volk gewählte Vertreter der Verfassung zustimmen.

      Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und beschlossen. Die Mitglieder dieses Gremiums wurden von den damals schon frei gewählten Landtagen gewählt. Später mussten diese Landtage dem Grundgesetz in zwei Drittel der betreffenden Länder zustimmen. Auch das ist erfolgt. Und nach 1949 haben bei Bundestags- und Landtagswahlen stets die Parteien die meisten Stimmen erreicht, die zum Grundgesetz standen. Und ich kann mich an Wahlbeteiligungen von über 80 Prozent erinnern. Die hinter dem Grundgesetz stehenden Parteien haben dabei stets zusammen weit mehr als 90 Prozent der Stimmen bekommen. Auch das ist eine massive Zustimmung des Volkes zum Grundgesetz.

      Du sprichst das Deutsche Reich an? Wo ist die Regierung des Deutschen Reiches? Wo sind handlungsfähige Organe? Ein Staat ohne handlungsfähige Organe ist schlicht und einfach kein Staat, sondern allenfalls ein Objekt der Geschichte, interessant für Historiker. Das Deutsche Reich ist tot, für immer. Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland die derzeitige Erscheinungsform Deutschlands in der Welt. Es gibt sonst keine deutschen Gebiete. Was früher Deutsches Reich hieß, ist jetzt die Bundesrepublik.

      Ich habe gemerkt, dass dieses Thema zur Zeit bei Volksbetrug nicht mehr diskutiert wird, genau so wie der Geltungsbereich von Gesetzen. Man ist wohl peinlich berührt, dass man so offen der Lüge überführt worden ist. Aber die gesamte Argumentation von Volksbetrug beruht ausschließlich auf Lügen und Fälschungen sowie auf völliger Ahnungslosigkeit in rechtlichen Dingen.

      Frag mal bei Gelegenheit André,wie es gestern in Chemnitz war. Es wird gemunkelt, er habe sich einer weiteren Deppengruppe angeschlossen.

      • Indv said, on 20/04/2013 at 15:37

        Wann wurde bitte das Deutsche Reich aufgelöst und wann wurde der Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet? Wenn wird grad dabei sind wann wurden die Ostgebiete Völkerrechtlich abgegeben und von wem? Warum geben immer mehr Sogenannte Beamte zu das es keinen Staat BRD gibt?

      • JDavis said, on 20/04/2013 at 15:49

        Wann wurde bitte das Deutsche Reich aufgelöst und wann wurde der Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet?

        Das Deutsche Reich wurde niemals aufgelöst, es heißt jetzt nur anders.

        Und weiter geht das lustige Themenspringen. Das ist ja einfacher als sich mit Gegenargumenten zu den bisherige Thesen auseinanderzusetzen:

        Wenn wird grad dabei sind wann wurden die Ostgebiete Völkerrechtlich abgegeben und von wem?

        Hier muß man zwischen faktischen, juristischen und politischen Betrachtungsweise unterscheiden. Spätestens jedenfalls mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag durch dessen zwei plus vier Beteiligte.

      • INDV said, on 20/04/2013 at 18:25

        Zum Grundgesetz:

        Höre mal genau zu: „… wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West Deutschlands zu machen,
        wir haben keinen Staat zu errichten.“

        So das sagt ja mal alles aus, das Deutsche Reich hat das Bonner Grundgesetz bekommen um
        für Recht und Ordnung zu sorgen.
        Die BRvD ist und war niemals ein Staat und wird es auch niemals werden,
        da das Deutsche Reich heute weiterhin existiert.
        Hört doch mal der SPD, CDU usw richtig zu ab und zu kommt mal die Wahrheit raus,
        siehe Sigmar Gabriel ….

      • JDavis said, on 20/04/2013 at 18:41

        Hört doch mal der SPD, CDU usw richtig zu ab und zu kommt mal die Wahrheit raus,
        siehe Sigmar Gabriel ….

        Nein, ab und zu sagt mal irgendjemand irgendetwas, was man viel Phantasie und wenig Bildung so interpretieren kann als würde euch derjenige recht geben. Bestes Beispiel Sigmar Gabriel, als er der Bundesregierung vorwirft, daß sie nicht richtig regiert und sie darum als „Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet. Der ganze Saal hat den Witz kapiert und lacht, aber die Reichsdeppen tun so als sei das eine ernstgemeinte juristische Aussage gewesen.

        Zu Carlo Schmid wurde hier schon wirklich alles gesagt.

    • wiko said, on 17/08/2015 at 13:18

      jou so seh ich das auch.
      wi-ko

  14. INDV said, on 20/04/2013 at 18:21

    „Das Deutsche Reich wurde niemals aufgelöst, es heißt jetzt nur anders.“

    Wow, stimmt das Deutsche Reich wurde niemals aufgelöst, es heisst allerdings auch nicht anders!!
    Lese doch mal in den Gesetzten nach dort heisst es „Wir … im Namen des Deutschen Reiches …“

    „Hier muß man zwischen faktischen, juristischen und politischen Betrachtungsweise unterscheiden. Spätestens jedenfalls mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag durch dessen zwei plus vier Beteiligte.“

    Mit welchem Recht will die BRvD Verwaltung Gebiete abtreten?
    Dann kann ich ja auch einfach ein Zimmer meiner Wohnung an jemanden verschenken!! :vogel:
    Die BRvD hat kein Recht Gebiete des Deutschen Reiches abzutreten,
    da Sie nur die Verwaltung ist und das Deutsche Reich dies nicht in Auftrag gegeben hat wie auch?!

    • JDavis said, on 20/04/2013 at 18:35

      Lese doch mal in den Gesetzten nach dort heisst es “Wir … im Namen des Deutschen Reiches …”

      Genau, weil die Gesetze eben verabschiedet wurden, als Deutschland den Staatsnamen „Deutsches Reich“ trug, Wilhelm der Kaiser war und der Pluralis maiestatis noch ernsthaft verwendet wurde. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, daß die Bundesrepublik mit dem früheren Reich identisch ist.

      Mit welchem Recht will die BRvD Verwaltung Gebiete abtreten?

      Mit gar keinem. Für „Deutschland als ganzes“ (Reichsgebiet zum Stichtag 31.12.1937) waren die SIegermächte zuständig. Darum das „plus Vier“ im Vertrag.

      Wo genau liegt eigentlich der Witz darin, immer ein „i“ oder „v“ in die Abkürzung „BRD“ einzufügen…?

    • reichling said, on 20/04/2013 at 19:00

      Ach, INDV, was hast du nur?

      Zunächst mal, die BRvD hat überhaupt nichts gemacht. Denn die BRvD gibt es nicht. Unser Staat heißt Bundesrepublik Deutschland. Und das wird BRD abgekürzt.

      Deutschland ist der Name unsere Staates, und Bundesrepublik bezeichnet die Staatsform. Ist doch einfach?

      Was hast du immer noch mit dem Deutschen Reich? Du hälst doch die Reichsverfassung von 1871 als immer noch gültig. Dann solltest du wissen, dass das Deutsche Reich 1871 gar nicht als Staat verstanden worden ist.

      Dem Artikel 1 der Reichsverfassung war folgender Absatz vorangestellt

      Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

      Das Deutsche Reich war also nichts anderes als ein „ewiger Bund“ von fünf Fürsten.

      Blättern wir mal weiter in der Bismarckchen Reichsverfassung.

      Art. 3 Abs. 1

      [1] Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.

      Art. 33 Abs. 1

      [1] Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.

      Art. 41 Abs. 1

      [1] Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerstand der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.

      Art. 47

      Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zwecke der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern.

      Fällt dir was auf? In der Reichsverfassung wurde unser Staat meist Deutschland genannt. Und dieser Staat Deutschland war es, der die Kriege von 1914-1918 und 1939-1945 überdauert hat, dieser Staat Deutschland ist es, der heute noch besteht,und in dem wir immer noch leben.

      Das „Reich“, der ewige Bund der fünf Fürsten, hat genau genommen 1918 aufgehört zu bestehen. Der Bund war zerbrochen. Dass sich die Republik in der Weimarer Verfassung „Deutsches Reich“ nannte, war nur dem starken Einfluss monarchistischer Kreise in der Nationalversammlung zuzuschreiben. Sei doch mal ehrlich, was hatte die Weimarer Republik mit einem „Reich“ zu tun? Es wurde auch darüber diskutiert, den Namen „Republik Deutschland“ zu wählen. Aber die Vernunft konnte sich damals noch nicht durchsetzen.

      Deutschland ist der eigentliche Name unseres Staates. Und dieses Deutschland hat nun mal seit 1949 die Staatsform einer förderalen Republik, deshalb bezeichnet Bundesrepublik die Staatsform. Eine Umbenennung in „Deutsches Reich“ wäre das blödeste und falscheste, was passieren könnte.

      Du schreibst

      Mit welchem Recht will die BRvD Verwaltung Gebiete abtreten?
      Dann kann ich ja auch einfach ein Zimmer meiner Wohnung an jemanden verschenken!! :vogel:
      Die BRvD hat kein Recht Gebiete des Deutschen Reiches abzutreten,
      da Sie nur die Verwaltung ist und das Deutsche Reich dies nicht in Auftrag gegeben hat wie auch?!

      Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die Verwaltung, sondern der Staat. Und zwar ist sie die heutige Erscheinungsform des Staates, der sich früher mal Deutsches Reich genannt hatte. Und die Bundesrepublik Deutschland hat uach keine Gebiete des Reiches abgetreten. Sie hat nur die zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze anerkannt. Gezogen wurde diese Grenze bereits 1945 von den Alliierten. Kennst du das Potsdamer Abkommen? Da werden die Ostgebiete und die Grenze unter dem Kapitel „Polen“ behandelt. Und die Ostgebiete werden dort „die früher deutschen Gebiete“ genannt. Das heißt, im August 1945 wurden sie von den Alliierten nicht mehr als deutsch angesehen.

      Was hätte Deutschland dagegen unternehmen können? Die Kriegshandlungen wieder aufnehmen? Dann wäre wohl Polen ein Nachbarland Frankreichs geworden.

      Das Deutsche Reich hat 1939 einen Krieg begonnen, unter anderem mit dem Ziel,die Grenzen in Europa zu verändern. Und das ist doch dem Reich ganz gut gelungen, oder etwa nicht? Willst du die Folgen des von Deutschland angezettelten Krieges wieder rückgängig machen?

      Aber was sagst du eigentlich zur Verlogenheit im Forum volksbetrug.net? Darauf bist du mit keinem Wort eingegangen?

      • INDV said, on 20/04/2013 at 20:00

        Deutschland als Ganzes bedeutet weiterhin das Deutsche Reich, Polen und Russland waren bereit gewesen die Verwaltungsgebiete zurückzugeben und währen es sicher heute noch, Genscher und Kohl wollten dies nicht oder durften es nicht wie auch immer, den dadurch hätte es Friedensverhandlungen geben können und wir wären endlich Souverän!

        Lügen aus dem Forum Volksbetrug.net? Welche den?
        Es mag sein das es hin und wieder wie bei euch mal zu Verwechslungen von nachweisen kommt,
        Fakt ist jedoch das dass Deutsche Reich niemals aufgehört hat zu existieren und Völkerrechtlich fort besteht in den Grenzen vom 31.12.1937!
        Das Bonner Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium!
        Siehe Artikel 146 GG sagt es eindeutig!!
        Die Bundesrepublik ist eine Wirtschaftsverwaltung von den Alliierten!
        Die Hoheitsrechte wurde der Bundesrepublik am 18.07.1990 entzogen,
        ebenso der Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes,
        spätestens mit den Bereinigungsgesetzten aus 2006/2007 dürfte jedem klar sein
        das hier was nicht stimmt.
        ZPO, GVG, Stopp aufgehoben usw.

        Geht man weiter zurück weiß man auch das Deutschland den Krieg nicht begonnen hat.
        Hitler wollte keinen Krieg und so wie man Ihn heute und damals hinstellt war er auch nicht!
        Der Holocaust… darüber brauchen wir gar nicht erst schreiben lächerlich!!

        Eure Politiker sagen es doch eindeutig:

        Theo Waigel 1990:

        Die Bundesrepublik von Deutschland ist keineswegs Nachfolger vom Deutschen Reich,
        wie auch es fehlt dazu immer noch Reichsgebiet.
        Niemals wurde das Deutsche Reich umbenannt, wo ist dazu der Beweis?
        Wo ist die Staats Urkunde von der Sogenannten Bundesrepublik Deutschland?
        Sagt dir die UN-Feindstaatenklausel etwas?

        … es gibt noch soviel worauf jemand wie du als BRvDler keine Antwort ausser Beleidigungen habt,
        statt Fakten dazu zunennen!!!

        Es gibt und gab niemals einen Staat Bundesrepublik Deutschland und dabei wird
        es auch bleiben, den so dumm kann das Deutsche Volk nicht sein und seinem Staat
        einen anderen Namen geben!!

        Achso warum gibt das Bayrische Innenministerium bekannt das der Personalausweis nicht
        beweist das der Inhaber Deutscher ist?

        Aber zurück zum Thema:
        Das Grundgesetz ist keine Verfassung!
        Carlo Schmid hat es eindeutig gesagt hier nochmal:

        Man muss das annehmen was damals gesagt wurde und nicht was man uns heute erzählt!!

      • reichling said, on 20/04/2013 at 22:33

        Deutschland als Ganzes bedeutet weiterhin das Deutsche Reich, Polen und Russland waren bereit gewesen die Verwaltungsgebiete zurückzugeben und währen es sicher heute noch, Genscher und Kohl wollten dies nicht oder durften es nicht wie auch immer, den dadurch hätte es Friedensverhandlungen geben können und wir wären endlich Souverän!

        Weder Russland noch Polen waren bereit gewesen, die Ostgebiete, die sie als ihr Territorium betrachten, an Deutschland zurückzugeben. Während der Verhandlungen zum 2+4-Vertrag wurde ausdrücklich darauf hingewiesen.

        Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. Es sind infame Lügen, verbreitet u. a. von Volksbetrug.

        Wir brauchen keinen Friedensvertrag. Wir haben Frieden. Und wir sind souverän,so souverän wie jeder andere europäische Staat.

        Wenn du unter der fixen Idee leidest, dass Deutschland immer noch besetzt ist, solltest du mal einen Arzt aufsuchen. Bei deiner Stadtverwaltung bist du ja durch ein Verhalten als Reichsquerulant bekannt.

      • JDavis said, on 20/04/2013 at 21:27

        Liest du eigentlich die Antworten, die dir hier gegeben werden…?

      • reichling said, on 20/04/2013 at 22:29

        Braucht er nicht. Für ihn steht die Wahrheit fest. Und Wahrheit ist das, was bei Volksbetrug verbreitet wird. Alles andere ist für ihn Lüge.

        Lügen aus dem Forum Volksbetrug.net? Welche den?

        Wie nennst du es, wenn aus Büchern, wie hier dem Creifelds Rechtswörterbuch, Texte zitiert werden, die überhaupt nicht drin stehen, die frei erfunden, zusammengelogen sind?
        Ist das keine Lüge?

        Es mag sein das es hin und wieder wie bei euch mal zu Verwechslungen von nachweisen kommt,
        Welche denn? Die Nachweise, dass bei Volksbetrug vor allem von VNV Nation und Ironleafs gelogen wird, sind erdrückend.

        Fakt ist jedoch das dass Deutsche Reich niemals aufgehört hat zu existieren und Völkerrechtlich fort besteht in den Grenzen vom 31.12.1937!

        Dann zeig mir die Institutionen des Deutschen Reiches? Ich sehe keine. Ein Staat ohne Institutionen ist nun mal kein Staat. Was weiter besteht ist Deutschland, und nicht mehr der Ewige Bund dieser fünf Fürsten. Und völkerrechtlich gehören Breslau, Oppel und Stettin zu Polen und Königsberg zu Russland. Deine Aussage ist Schwachsinn.

        Das Bonner Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium!
        Siehe Artikel 146 GG sagt es eindeutig!!

        Creifelds sieht es aber anders, und Creifelds ist eine solche Authorität, dass er sogar von Ironleafs und VNV Nation zitiert wird.
        Alle namhaften Juristen gehen davon aus, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist. Sind denn alle unsere Juristen blöde, oder sind es nicht vielmehr die, die behaupten, es sei keine Verfassung? Provisorium war es mal, 1949. Aber das ist Vergangenheit.
        Du bist doch Doppelstaatler und liebäugelst damit, einen niederländischen Pass zu bekommen. Ist dir bekannt, dass auch die Niederlande ein Grundgesetz haben?

        Die Bundesrepublik ist eine Wirtschaftsverwaltung von den Alliierten!

        Du spielst auf Art. 133 GG an. Da steht aber nix von Bundesrepublik drin, sondern vom Bund. Und „Bund“ heißt es im Grundgesetz immer dann, wenn es zum Zuständigkeiten geht. Damit ist ausgesagt, dass die Zuständigkeiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (amerikanische und britische Besatzungszone, nicht die französische) auf den Bund übergehen und nicht auf die Länder. Denn die Zuständigkeiten waren ja da.

        Die Hoheitsrechte wurde der Bundesrepublik am 18.07.1990 entzogen,

        Ach ja? Das wird zwar in deinen Kreisen ständig behauptet, aber es ist trotzdem nichts als Blödsinn. Übrigens, auch Uwe Bradler, vormals Pressesprecher der Exilregierung (Leiter des Presseamtes) fragte im Reichsforum nach, ob irgend jemand diese Aufhebung des Art. 23 durch Baker am 17.7.1990 belegen könne, habe noch keinen Beleg dafür gefunden.
        Außer erlogenen Behauptungen hast du natürlich auch keinen Beleg.

        ebenso der Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes,

        Art. 23 GG a. F. enthielt eine Beschränkung des Grundgesetzes auf die darin genannten Länder und die Möglichkeit, dass weitere Gebiete Deutschlands beitreten. Das Saarland war darin nicht erwähnt, und dennoch ist das Saarland ab 1957 ein Bundesland. Er ist aufgehoben durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen des Einigungsvertrages, und zwar exakt zum 3.10.1990. Denn mit der Herstellung der deutschen Einheit war die Beschränkung des Grundgesetzes weggefallen, wir brauchten Art.23 nicht mehr.

        spätestens mit den Bereinigungsgesetzten aus 2006/2007 dürfte jedem klar sein
        das hier was nicht stimmt.
        ZPO, GVG, Stopp aufgehoben usw.

        Mit den Bereinigungsgesetzen wurden nur Gesetze aufgehoben, die keine Bedeutung mehr hatten, die man nicht mehr brauchte. Und nicht benötigte Gesetze sind im Rahmen der Rechtssicherheit aufzuheben. ZPO, GVG und StPO gelten immer noch.

        Geht man weiter zurück weiß man auch das Deutschland den Krieg nicht begonnen hat.
        Hitler wollte keinen Krieg und so wie man Ihn heute und damals hinstellt war er auch nicht!
        Der Holocaust… darüber brauchen wir gar nicht erst schreiben lächerlich!!

        Deine Geschichtskenntnisse sind lächerlich.
        Bereits im Februar 1933 kündigte Hitler in einer Rede vor hohen Angehörigen der Wehrmacht an, dass Deutschland unbedingt „Lebensraum im Osten“ erobern müsse. Als das Münchner Abkommen über die Abtretung des Sudetenlandes an das Deutsche Reich abgeschlossen worden ist, soll Hitler hinterher getobt haben, weil England und Frankreich klein beigegeben hatten. Er wollte am liebsten schon damals einen Krieg anzetteln.
        Und 1939 war Deutschland durch die Aufrüstung und andere Maßnahmen so verschuldet, dass der krieg aus ökonomischen Gründen unausweichlich war. Polen sollte als erster Staat überrannt werden, damit er im Westen freie Hand hatte, gegen Frankreich vorzugehen.
        Du hast wohl heute zuviel Geburtstagssekt gesoffen, dass du einen solchen Stuss von dir gibst.
        Und was den Holocaust angeht, er ist eines der best untersuchten Ereignisse unserer jüngeren Geschichte. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass er stattgefunden hat.
        Aber danke für deine offenen Worte. Jetzt wissen wir, was wir von dir zu halten haben. Und denk dran, in zehn Tagen ist der Todestag deines Führers.

  15. Uriso said, on 20/04/2013 at 22:51

    INDV: „Achso warum gibt das Bayrische Innenministerium bekannt das der Personalausweis nicht
    beweist das der Inhaber Deutscher ist?“

    Ja das stimmt leider, ich habe irgendwo(glaub Wikipedia)…hier ich habe dort mal gegoogelt:
    „Der Besitz eines Bundespersonalausweises macht rechtlich gesehen zwar den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit glaubhaft, reicht aber in manchen Fällen nicht als letztgültiger Nachweis. Dafür kann ein gesonderter Staatsangehörigkeitsausweis beantragt werden.“

    Was du sonst von dir gibt’s ist leider nur Müll.

    Ich meine das in den gelöschten Gesetzestexten etwas von Einführung(oder wie auch immer es Juristen ausdrücken) stand. Die nachgeführten Gesetze wurden aber nie entfernt, weil man sie noch weiter brauchte und braucht.

    Auch die „UN-Feindstaatenklausel“ wird heute als obsolet gesehen. WEil man dann doch lieber mit einander redet als gleich einen Krieg anzuzetteln, wie zu frühern Zeiten(Ein Telefongespräch kostet ja nicht mehr als 0,19€ die Minute als gleich ein ganzer Krieg, der schon eine Milliarden kostet).

    Ach was auch immer Vergessen, die DDR hat bereits schon die Oder-Neiße Grenze zu Polen anerkannt, was die Bundesrepublik in den Frühen 90er noch tat. Aber das scheint’s du leider nicht zu Wissen.

    • reichling said, on 20/04/2013 at 22:58

      In Deutschland ist der Personalausweis oder Reisepass kein absoluter Nachweis über den Besitz der Staatsangehörigkeit. Die kann man nur mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Der wird auf Antrag für 25 Euro ausgestellt. Aber er wird nur für sehr wenige Dinge benötigt.

      Es gibt Länder, in denen der Ausweis bzw Pass als Nachweis verwendet werden kann. Aber in diesen Staaten muss man bei der Beantragung des Ausweises/Passes einen Staatsangehörigkeitsnachweis vorlegen (in Österreich Staatsbürgerschaftsurkunde). Die deutsche Praxis spart dem Bürger erheblichen Verwaltungsaufwand und Kosten.

      • INDV said, on 22/04/2013 at 10:18

        Immerhin wird darauf eingegangen und zugegeben das es stimmt.

  16. INDV said, on 22/04/2013 at 10:27

    @Reichling

    Das es den Staat Deutsches Reich gibt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
    Doch wo ist die Staats Urkunde der Sogenannten Bundesrepublik Deutschland?

    Wo steht es das dass Deutsche Reich aufgehoben wurde,
    damit ein Neuer Staat gegründet werden kann?

    Immerhin wird mal anerkannt das dass Bonner Grundgesetz als Provisorium gilt und wie
    Ihr schreibt das „man von aus geht“, das heisst jedoch nicht das es eine Verfassung ist!
    Vor allem Gysi, Schäuble und Co forderten letztes Jahr und die Jahre davor andere schon
    eine Verfassung den Deutschen vorzulegen … wie kann das sein wenn wir doch eine haben?

    Warum sagt Schäuble in FFM das Deutschland seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt
    voll Souverän wäre ??

    Die Politiker der Sogenannten Bundesrepublik Deutschland sagen es doch selbst,
    aber Ihr wollt es besser wissen?
    Nee ist klar.

    Das der Führer Adolf Hitler demnächst Geburtstag hätte ist für mich uninteressant da er verstorben ist.
    Für mich war Hitler nicht der Mensch wie man Ihn hinstellt ganz einfach.
    Nein ich bin kein Nazi, habe nichts gegen Ausländer warum auch?

    Ihr macht den Unterschied zwischen deutschem und Ausländer den jeder der hier im Deutschen Reich
    geboren ist gehört dem Staate Deutsches Reich an egal ob er von der Nationalität her Türke, Niederländer oder Amerikaner ist!!

    Ihr geht auf nichts ein, sondern werdet beleidigend und lenkt ab!

    Habe extra Videos eingefügt habt Ihr die überhaupt einmal angeschaut?
    Carlo Schmid sagt eindeutig das dass Grundgesetz keine Verfassung ist und dieses
    Bonner Grundgesetz wurde uns Bürgern niemals vorgelegt als Verfassung!!

    Glaubt was Ihr wollt viele in den Gemeinden, bei der Sogenannten Polizei, Krankenkasse usw
    sagen es selbst das unser Staat das Deutsche Reich ist und wir ein Riesenproblem mit der
    Rechts Sprechung haben!

    Siehe Urteil vom 27.07.2012 …

    • reichling said, on 22/04/2013 at 14:22

      Das Deutsche Reich lag am 8.5.1945 in Trümmern, nach einem von ihm selbst angezettelten Krieg. Die Reichsverfassung von 1919 wurde bereits 1933 durch die Hitlerregierung als Verfassung ausgehebelt, die Organe des Staates wurden nicht mehr nach der Reichsverfassung besetzt, und die Gesetzgebung hielt sich auch nicht mehr an die Verfassung. 1934 wurde die Reichsregierung sogar ermächtigt, Verfassungsrecht zu setzen.

      Nach Kriegsende war nicht nur das Reich zerstört, sondern auch die Reichsverfassung. Deutschland lag am Boden. 1949 wurde mit dem Grundgesetz kein neuer Staat gegründet, sondern der seit 1871 bestehende Staat Deutschland neu organisiert.

      Wenn Schäuble in Frankfurt vor Bänkern sagte, dass Deutschland seit 1945 nie mehr voll souverän war, dann war dies nur ein Teil seiner Aussage. Anfangs stimmte dies ja. Aber auch als Deutschland souverän geworden ist, hat es sich entschieden, einen Teil seiner Souveränität gemeinsam mit anderen Staaten innerhalb der europäischen Union auszuüben. Schäuble meinte, der aus dem 19.Jahrhundert stammende Souveränitätsbegriff sei heute nicht mehr anwendbar. Lies bitte die ganze Rede durch, nicht nur Bruchstücke. Das selbe rate ich dir auch für die Rede von Carlo Schmid.

      Hier will niemand beleidigen. Aber wenn du dich weigerst, die einfachsten Zusammenhänge zu begreifen, machst du es einem sehr schwer.

      Aber was hälst du davon, dass Ironleafs und VNV Nation aus einem Rechtswörterbuch Sätze zitieren,die überhaupt nicht drin stehen?

      • INDV said, on 22/04/2013 at 15:31

        Dagegen steht das Urteil von 1973 des Bundesverfassungsgericht sowie Aussagen u.a. von Theo Waigel 1990 usw.
        Unser Völkerrechtlicher Staat ist das Deutsches Reich!
        Da kann man sagen was man will, den am 08.05.1945 kapitulierte nur die Deutsche Wehrmacht!

        Was Ironleafs und VNV Nation da zitiert haben, habe ich gelesen auch was Ihr dagegen schreibt.
        Nun kann ich dazu nichts sagen da ich kein Rechtswörterbuch vorliegen habe.
        Neue Aussagen halte ich sowieso für Nichtig da das meiste gelogen ist.
        Vielleicht haben die beiden einfach nur eine Falsche Quelle angegeben ka habe Sie nicht gefragt.

        Wir halten jedoch mal fest das du nicht beweisen kannst, das dass Deutsche Reich untergegangen ist,
        sondern im Gegenteil es existiert weiterhin!

        Wenn man mich in die Rechte Ecke stellt beleidigt man mich sehr wohl!
        Habe absolut nichts gegen Nazis, es sind Menschen die eine andere Meinung haben
        und das respektiere ich. Ausländerhass was manche praktizieren halte ich nicht für gut!
        Jedoch Ausländer ist nicht gleich Ausländer, den es geht um die Staatsangehörigkeit und nicht
        um die Nationalität!

      • JDavis said, on 22/04/2013 at 16:54

        Unser Völkerrechtlicher Staat ist das Deutsches Reich!

        Aus welcher völkerrechtlichen Norm soll sich das herleiten?

        Wir halten jedoch mal fest das du nicht beweisen kannst, das dass Deutsche Reich untergegangen ist,
        sondern im Gegenteil es existiert weiterhin!

        Gebetsmühle: Natürlich existiert das Deutsche Reich weiterhin, nur heißt es jetzt „Bundesrepublik Deutschland“.

  17. helmut said, on 22/04/2013 at 13:49

    Es gibt keinen Staat der Deutsches Reich heißt, es gab eine staatliche Organisation die Deutschland so nannte. Eine Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland gibt es eben so wenig wie eine Gründungsurkunde des Deutschen Reichs weil es einfach keine Supranationale Behörde gäbe welche eine derartige Urkunde hätte ausstellen können. Es wurde kein neuer Staat gegründet sondern der Vorhandene neu Organisiert.

    Die Rede von Schäuble wurde schon unzählige male diskutiert es bedarf keiner ständigen Wiederholung. eine sogenannte bundesrepublik Deutschland gibt es nicht sondern es gibt juristisch und Faktisch eine Bundesrepublik Deutschland.
    Wer in Deutschland geboren ist gehört nicht dem Staate Deutsches Reich an sondern er ist Deutscher und somit gehört er dem Staate Deutschland an und das ist so auch nicht immer richtig denn wer Deutscher ist regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz.

    Was Carlo gesagt hat hat Willi dir schon gesagt und wenn es dir nicht gegeben ist eine ein einhalb stündige Rede die im Ntz als PDF runter geladen werden kann ganz und vollständiig zu lesen solltest du dich erst gar nicht mit Leuten einlassen die sie vollständig und ganz gelesen und vor allem verstanden haben. Und weder die Polizei noch die Krankenkassen noch sonst irgend eine staatliche Stelle behaupten dass das Deutsche Reich noch existent ist und der deutsche Staat. Denn gerade Beamte haben ihren eid auf das Grundgesetz ab gegeben oder die jeweilige Landesverfassung denen das GG übergeordnet ist, nun ist es einmal so das gerade das Grundgesetz nie im Deutschen Reich galt sondern immer nur und einzig und alleine in der Bundesrepublik Deutschland.

    • INDV said, on 22/04/2013 at 15:39

      Hier mal die Urkunde des Deutschen Reiches als Staat:

      „Wer in Deutschland geboren ist gehört nicht dem Staate Deutsches Reich an sondern er ist Deutscher und somit gehört er dem Staate Deutschland an und das ist so auch nicht immer richtig denn wer Deutscher ist regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz.“

      Was ein Blödsinn! Deutscher = Nationalität ; Deutsches Reich (auch genannt Deutschland) = Staatsangehörigkeit!
      Wenn Türken hier Ihr Kind zur Welt bringen ist es von der Nationalität her Türkisch und Staatsangehörigkeit Deutsches Reich!

      Komisch das meine Krankenkasse sagte das die Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ ist und nicht „Deutsch“,
      woraufhin wir uns auch unterhielten … ebenso der Ordnungspolizist hier im Ort und weitere Sicherheitstypen mit dem Namen Polizei!! Warum sollte ich mir das Ausdenken?
      Habe sogar jemanden in der Presse, der selbst sagt das dies ein Fall für Rechtswissenschaftler ist
      da Ihm das Thema zu Gefährlich ist, zweck Familie und Arbeit!

      Wer logisch nachdenkt und sich selbst informiert ohne das jemand einen Bezahlt oder unter druck setzt
      der wird eindeutig der gleichen Meinung sein wie ich es bin.

      Was sagst du zu den Aussagen von Theo Waigel, Sigmar Gabriel, Ulrich Maurer usw???

      • INDV said, on 22/04/2013 at 16:26

        „Und was den Holocaust angeht, er ist eines der best untersuchten Ereignisse unserer jüngeren Geschichte. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass er stattgefunden hat.“

        Das ist völliger Quatsch, es gibt eindeutige Beweise das es keinen gab!!
        Warum darf man nicht über den Holocaust diskutieren oder gar Forschen?
        Wenn es so schlimm war, muss doch alles kleinlich genau nachgeforscht werden.
        Die Gaskammern sind lächerlich, da sind meine Zimmer in der Wohnung dichter 😉
        Ahmadinejad ist jemand der kein Blatt vor dem Mund nimmt und ich glaube nicht
        das die Iraner eine Atombombe bauen, die USA will nur wieder Krieg führen!

      • JDavis said, on 22/04/2013 at 17:01

        Hier mal die Urkunde des Deutschen Reiches als Staat:

        Das kann aber keine Gründungsurkunde des Deutschen Reichs sein, denn dieses wurde bekanntlich bereits am 1. Juli 1867 unter dem Namen „Norddeutscher Bund“ gegründet.

        So eine schöne Urkunde gibt es übrigens auch zum Grundgesetz: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grundgesetz_1949.jpg

        Komisch das meine Krankenkasse sagte das die Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” ist und nicht “Deutsch”

        Die Krankenkasse? Wow! Das ist natürlich viel mehr wert als alle Verfassungsrechtler zusammen.

        ebenso der Ordnungspolizist hier im Ort und weitere Sicherheitstypen mit dem Namen Polizei!! Warum sollte ich mir das Ausdenken?
        Habe sogar jemanden in der Presse, der selbst sagt das dies ein Fall für Rechtswissenschaftler ist
        da Ihm das Thema zu Gefährlich ist, zweck Familie und Arbeit!

        Da du für Argumente ohnehin nicht zugänglich bist, haben diese Personen wohl den Weg des geringsten Widerstands genommen.

        Wer logisch nachdenkt und sich selbst informiert ohne das jemand einen Bezahlt oder unter druck setzt
        der wird eindeutig der gleichen Meinung sein wie ich es bin.

        Natürlich…

      • helmut said, on 22/04/2013 at 18:17

        Wie ich dir schon sagte es gibt keine Gründungsurkunde des Deutschen Reichs sondern eine Verfassungsurkunde und das ist nichts weiter als die Ratifikation, die hat auch das GG. Und nun noch mal damit du es begreifst es gibt und gab keinen Staat Deutsches Reich sondern die staatliche Oganisation Deutsches Reich und es war Deutschland als Staat gemeint. Deswegen ist man auch Deutscher und Staatsangehöriger Deutsches Reich gab es ausschließlich im sogenannten Deutschen Reich unter Adolf Hitler. Und deine Krankenkasse hat recht denn in det Tat ist die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich nicht die Deutsche weil es die nie gab. Es gab den Reichsbürger und das Gesetz lautete wie folgt.

        § 1

        (1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reichs angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
        (2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

        Und das war die Deutsche mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit oder die eines Bundesstaates und weiter war Adolf der Auffassung und da kommst nun du Nazi mit ins Spiel.

        § 2

        (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
        (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
        (3) Der Reichsbrüger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetzes.

        Ist doch einfach zu verstehen für so einen aufrechten Reichsdeppen und Geschichtsverdreher wie dich oder?

        Und wer logisch nachdenkt merkt dass du keine Ahnung hast und eben ein Reichsdepp bist denn man hat es dir nun schon mindestens ein halbes Dutzend mal erklärt was Sigi und Stoiber und all die anderen gesagt haben, so langsam aber sicher gehst du den Leuten auf den Sack was mich nun auch dazu bewegt dir mal meine Meinung kund zu tun was ich von dir halte. Also halt doch nun einfach mal deine Backen und denk mal darüber nach was dir die anderen hier sachlich erklärt haben und es an dir abgeprallt ist wie ein Pflummi.
        Und was die judenverfolgung betrifft befindest du dich ebenfalls auf dem Holzweg denn der Führer und große Nagus hat seine Gesetze genau und einzig und alleine zu dem Zwecke der Ausrottung der Juden geschrieben und das tat er nicht weil ihm langweilig war sie wurden umgesetzt, und andere Beweise gibt es nicht es sind dumme Behauptungen von noch dümmeren Menschen.

  18. Uriso said, on 22/04/2013 at 15:54

    Super helmut gibt INDV Saueres!!!!

    Nein, im ernst und nochmal zum Mitschreiben: Das Deutsche Reich und die BRD(früher auch die DDR) sahen/sehen sich immer als der Deutsche Staat an.

    • INDV said, on 22/04/2013 at 16:28

      @Uriso So ist es die BRvD sieht sich als Staat an ist es aber nicht, das ist der Unterschied!
      Das Deutsche Reich ist der Staat, jedoch nicht Handlungsfähig!

      • JDavis said, on 22/04/2013 at 17:15

        die BRvD sieht sich als Staat an ist es aber nicht

        In welcher Hinsicht unterscheidet sich die Bundesrepublik denn von „richtigen“ Staaten?

        Das Deutsche Reich ist der Staat, jedoch nicht Handlungsfähig!

        Seit 1990 sind die Bundesrepublik und das Deutsche Reich vollidentisch. „Deutschland als ganzes“ unter Verfügungsgewalt der Siegermächte existiert nicht mehr. Die Organe des Deutschen Reichs sind die Organe der Bundesrepublik Deutschland. Das Deutsche Reich ist durch sie handlungsfähig.

      • helmut said, on 22/04/2013 at 18:23

        Mal nen Reichsdeppenscherz am Rande nur damit der Reichi mal merkt wie man Völkerrecht auch noch auslegen könnte und auch das wäre völlig korrekt gewesen.

        Staatskerntheorie.

        Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, differenzierte aber zwischen dem Staatsgebiet, welches das des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sei, und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das dem Gebiet der Bundesrepublik entspräche.

        Weniger verbreitet ist die Variante der Staatskerntheorie, dass die DDR mit dem Deutschen Reich identisch sei. Diese Annahme wurde von der DDR selbst in den 1950ern aufgegeben (s.u.), ist jedoch gerade deswegen interessant, weil diese Variante faktisch bedeuten würde, dass das Deutsche Reich 1990 der Bundesrepublik Deutschland „beigetreten“ wäre.

        Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Staatskerntheorie

  19. INDV said, on 22/04/2013 at 20:43

    „In welcher Hinsicht unterscheidet sich die Bundesrepublik denn von “richtigen” Staaten?“

    Ein Staat hat ein Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt.
    Keines von den 3 Punkten hat die BRvD, dafür hat das Deutsche Reich Staatsgebiet und
    Staatsvolk! Auch du bist Staatsbürger des Deutschen Reichs, ob du es nun willst oder nicht.

    „Seit 1990 sind die Bundesrepublik und das Deutsche Reich vollidentisch. “Deutschland als ganzes” unter Verfügungsgewalt der Siegermächte existiert nicht mehr. Die Organe des Deutschen Reichs sind die Organe der Bundesrepublik Deutschland. Das Deutsche Reich ist durch sie handlungsfähig.“

    Das ist doch Quatsch, wie kann man vollidentisch sein wenn Gebiet fehlt?
    Das wäre genauso wenn ich ein Haus mit 6 Zimmern habe, ausziehe und der Vermieter
    macht daraus eine 4 Zimmer Wohnung und eine 2 Zimmer Wohnung,
    du beziehst die 4 Zimmern Wohnung, bist damit aber nicht der Nachmieter meiner Wohnung
    da 2 Zimmer fehlen.

    Schau mal das Video hab ich eben per Zufall gesehen da geht’s nach 1990 um die Ostgebiete
    ein Interview vom Lügner Schäuble!

    • JDavis said, on 22/04/2013 at 21:12

      Ein Staat hat ein Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt.
      Keines von den 3 Punkten hat die BRvD

      Aber selbstverständlich hat die BRD (sic!) all das. Mir ist nicht klar, welche Zweifel es daran geben soll.

      Das ist doch Quatsch, wie kann man vollidentisch sein wenn Gebiet fehlt?

      Weil die völkerrechtliche Subjektsidentität kein unverändertes Gebiet voraussetzt. Ist das Deutsche Reich jedesmal untergegangen und neu entstanden, wenn ein neues Land dazukam? Wird laufend ein neuer Staat begründet, wenn zwei Nachbarstaaten Grenzbereinigungen vereinbaren? Gilt das dann auch für das Staatsvolk? Wenn ein Bürger geboren wird oder stirbt, haben wir dann einen anderen Staat?

    • donauwien said, on 07/07/2013 at 21:45

      Das Deutsche Reich hat gar nichts, den Das Deutsche Reich war das selbe wie die Bundesrepublik Deutschland – die staatliche Organisation des Staates Deutschland juristisch verfasst mit der Reichsverfassung von 1871 in der eindeutig folgendes steht.

      Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

      Der Bund also wird den namen Deutsches Reich führen! Das bedeutet nichts weiter als das Deutschland nicht das Deutsche Reich ist sondern sich so nennt. Denn weiter heißt es.

      [1] Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.

      [2] Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden.

      [3] Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindesverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.

      [4] Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigungen verstorbener Staatsangehörigen bestehenden.

      [5] Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden.

      [6] Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs.

      Hier wird dann Deutschland benannt welches den gesetzlichen Schutz des Reiches also seiner juristisch verfassten Organisation bereit stellt.Von Reichsdeutschen steht da aber nichts denn die wurden erst in Adolf Hitlers übermächtigem Reich erfunden. siehst du hier http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze02.html

      Wichtig für dich. §1 (2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.
      Und danach kommen dann die besonderen Privilegien eines echten prähistorischen Reichsdeppen wie du einen darstellst. als hätte er es gewusst!

  20. INDV said, on 22/04/2013 at 20:49

    @Helmut

    Du bezichtigst mich als Nazi, weil du einfach nicht weiter kommst.
    Erzählst irgendwas kannst es aber nicht belegen,
    nicht ein einziger Politiker sprich das aus was du behauptest!
    Sogar Schäuble sagt das Deutschland nicht Souverän ist und viele weitere.

    Das meine ich mit Beleidigungen!!
    Kannst mich gerne als Nazi bezichtigen, Fakt ist jedoch das viele Ausländer genau
    das Widerlegen!!

    Traurig das es Menschen wie dich gibt die Beleidigend werden müssen
    weil Sie sonst nicht weiter kommen.

    Ein Tipp, bleib von der Seite einfach weg wenn du das nicht mehr lesen kannst.

    • Kristin Globzsch said, on 07/07/2013 at 15:38

      Du bist ein Nazi. Daran besteht keinerlei Zweifel. Wenn du das abstreiten willst, machst du dich nur noch unglaubwürdiger, als du Nazi eh schon bist. Du schreibst groben Unsinn. Jeder deiner Kommentar ist der pure Stuhlgang!

      • Indv said, on 07/07/2013 at 17:13

        Warum bitte bin ich ein Nazi? Mit welcher Begründung?
        Weil ich zu meiner Herkunft stehe? Weil ich Sage das unser Staat das Deutsche Reich ist?
        Wobei wir vom Deutschen Reich vor den Nazis sprechen!!
        Und wo bitte ist die Ausländerfeindlichkeit??
        Weiß garnicht mit wievielen Ausländern ich befreundet bin ….

        Wenn man nicht weiter weiß werdet Ihr beleidigend … Betitel mich ruhig als Nazi
        weiß das ich keiner bin, wobei diese Personen auch nur Menschen sind und eine eigene Meinung haben dürfen Bonner Grundgesetz Artikel 5!!!

      • reichling said, on 07/07/2013 at 18:11

        Ich will mal so sagen, mein lieber INDV.
        Du bist kein Nazi. Aber für dich hat der Holocaust nicht stattgefunden, auch wenn es sich bei diesem Massenmord an Millionen Juden um eines der am besten belegten Ereignisse der jüngeren Geschichte handelt.
        Und Adolf Hitler war für dich ein ehrenwerter Mann.
        Aber du bist kein Nazi.
        Du machst nur den Fehler, in anderen Foren, speziell bei Volksbetrug.net, nicht immer aufzupassen, welchen Blödsinn du dort schreibst.

      • INDV said, on 07/07/2013 at 20:24

        Nun es mag sein das es einen Holocaust gab doch nicht in dem ausmaß was man uns erzählt!
        Warum seit Ihr so Geil darauf das die Nazis 6 Millionen Juden vergast haben???
        Bewiesen ist das es eindeutig nicht stimmt das so viele Menschen vergast und verbrannt wurden!!!
        Nachforschen ist verboten, warum wohl ??

        Zu Hitler, nie habe ich gesagt das er ein ehrenwerter Mann war, ich kannte Hitler nicht.
        Fakt ist das Hitler nicht nur schlechte Sachen gemacht hat,
        die Vergasung von Menschen finde ich keineswegs in Ordnung,
        Rede dabei bewusst nicht von Juden den ich finde diesen Religion scheiss für total überflüssig!
        Niemand hat das Recht einen Menschen zu Töten!

        Was ist eigentlich mit dem Holocaust bzw der Deutschen??
        Oder wollt Ihr mir erzählen das die Bomben auf Dresden, Leipzig, Darmstadt usw. Gerechtfertigt waren??

        Nazis sind mindestens Ausländer Feindlich und das bin ich gewiss nicht!

        Nur weil ich mein Heimatland verteidige und zum Deutschen Reich stehe was nun mal unser Völkerrechtlicher Staat ist heisst es nicht das ich ein Nazi bin.

        Mal wieder zurück zum Thema, hab hier mal was für alle die immer noch behaupten der Staat sei die BRD …
        https://deinerechte.wordpress.com/2012/02/14/grundgesetz-und-souveranitat-artikel-146-gg-die-verfassungsluge-und-nichtigkeit-des-gg/

  21. helmut said, on 22/04/2013 at 21:13

    Ich bezichtige dich nicht als Nazi sondern du bist einer und zwar per gestzlicher Definition, denn du bezeichnest dich als Reichsbürger und das waren eben nur mal Nazis, primär Deutsche die sich zum Wohle des Reiches einsetzten Juden und andersdenkende an die Obrigkeit verpfiffen und beim Abtransport zu gesehen haben. Das Reichsbürgergesetz hab ich doch gepostet wünscht der Herr eine Wiederholung weil er es nicht begriffen hat?

    So und nun zum Abschluss noch mal zu deinem geistigen Dünnpfiff den du los lässt. Zunächst einmal war die Eingangsfrage „Was ist ein Grundgesetz?“ Diese Frage wurde eingehend beantwortet und zwar unter Hinzuziehung einiger Texte aus der Fundierten Rechtswissenschaft die deinen Horizont bei weitem übersteigen dürften.

    Du behauptest: Ein Staat hat ein Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt.
    Keines von den 3 Punkten hat die BRvD, dafür hat das Deutsche Reich Staatsgebiet und
    Staatsvolk! Auch du bist Staatsbürger des Deutschen Reichs, ob du es nun willst oder nicht

    Eine BRiD gibt es nicht somit hat die diese 3 elemente nicht die BRD hat sie.

    Und dazu kann ich dir nur mal raten aus dem Fenster zu sehen dort siehst du direkt vor deiner Haustüre das Staatsgebiet, wenn du dein Haus verlässt und in irgend eine Richtung fährst kommst du an irgend eine Grenze meistens steht dort sie verlassen nun das Deutsche Staatsgebiet wenn man Schreibfaul war steht da auch nur Auf Wiedersehen in Deutschland. Wenn du dich weiter umschaust siehst du insofern es sich um deutsche handelt Staatsbürger. Desweiteren müsste dir spätestens dann klar sein wenn du einen Antrag ausfüllen musst das es eine Staatsmacht gibt, fährst du zu schnell wirst du zur Kasse gebeten auch das macht die Staatsmacht. Somit sind alle 3 Staatselemente erfüllt nach Georg Jellinek.

    Weiter führst du aus. “Seit 1990 sind die Bundesrepublik und das Deutsche Reich vollidentisch. “Deutschland als ganzes” unter Verfügungsgewalt der Siegermächte existiert nicht mehr. Die Organe des Deutschen Reichs sind die Organe der Bundesrepublik Deutschland. Das Deutsche Reich ist durch sie handlungsfähig.”

    Das ist doch Quatsch, wie kann man vollidentisch sein wenn Gebiet fehlt?
    Das wäre genauso wenn ich ein Haus mit 6 Zimmern habe, ausziehe und der Vermieter
    macht daraus eine 4 Zimmer Wohnung und eine 2 Zimmer Wohnung,
    du beziehst die 4 Zimmern Wohnung, bist damit aber nicht der Nachmieter meiner Wohnung
    da 2 Zimmer fehlen.

    Das mit dem Gebiet hab ich dir ja nun erklärt es befindet sich direkt vor deiner Nase und egal in welche Richtung du fährst irgendwann kommt die Staatsgrenze. Ansonsten ist das mit den Zimmern nur eine bauliche Maßnahme, wird gern bei Kernsanierungen gemacht. So auch beim Staatlichen Aufbau nach 1945 Deutschland wurde Kernsaniert. Diese Bauarbeiten waren 1990 vollständig abgeschlossen und der Deutsche Staat von Kriegsaltlasten befreit. Leider musste viel Schutt beseitigt werden unter anderem auch ein Teil des Ehamaligen Staatsgebietes. Das nennt man Völkerrechtsverträge. Siehe den Grenzvertrag zwischen der BRD und Polen. Und nun komm mir nicht mit dem Argument die BRD hätte keine Befugnis gehabt. Völkerrecht ist das was vor allem andere Staaten anerkennen denn die suchen sich ihre Vertragspartner selbst raus, und im Falle der Nachkriegsdiplomatie war bis 1990 die BRD und die DDR gleichermaßen befugt Völkerrechtlich verbindliche Verträge ab zu schließen. Und nach dem 03. Okt. 1990 nur noch und einzig und alleine die BRD und sonst niemand. Den Rest den du erzählst ist geqirrlte Kacke.

    • INDV said, on 22/04/2013 at 21:54

      Dir ist schon klar das wir vor der Hitler Zeit sprechen!? Im übrigen sind die CDU und SPDler schlimmer als Hitler!

      Artikel 133 Bonner GG, sagt eindeutig aus das der Bund sprich die Bundesrepublik die Verwaltung ist und eben als diese keine Völkerrechtliche Verträge für das Deutsche Reich abschliessen kann!
      Schaust du eigentlich die Videos?

      Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte ‚dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung‘ geben, bis die ‚Einheit und Freiheit Deutschlands‘ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte.

      Das Bonner Grundgesetz ist keine Verfassung egal wie man sich dreht es beleibt ein Grundgesetz.
      Die Aussage man sieht es als Verfassung heisst nicht das es eine ist!!
      Artikel 146 GG sagt es deutlich aus.

      Doch wo steht das Gegenteil? Das dass Bonner Grundgesetz die Verfassung ist?
      Vor allem wie können Firmen eine Verfassung haben??
      Den in der Bundesrepublik wird ja alles in Firmen umgewandelt ..
      die Bundesrepublik ist seit 1990 bereits eine GMBH …

      • JDavis said, on 22/04/2013 at 22:11

        Artikel 133 Bonner GG, sagt eindeutig aus das der Bund sprich die Bundesrepublik die Verwaltung ist

        Nein, da steht eindeutig, daß der Bund Rechtsnachfolger der Bizone ist. Im übrigen ist die Verwaltung eines Staates nichts anderes als die Staatsgewalt selbst.

        Schaust du eigentlich die Videos?

        Nein. Kennt man eines dieser Videos, kennt man alle. Ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz einer Wahlkampfrede wird als völkerrechtliche Aussage genommen.

        Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden

        Richtig. Vielmehr wurde der seit 1867 bestehende Staat Deutschland neu organisiert.

        Das Bonner Grundgesetz ist keine Verfassung egal wie man sich dreht es beleibt ein Grundgesetz.

        Und wie man es dreht und wendet: Ein Grundgesetz ist eine Verfassung.

        Artikel 146 GG sagt es deutlich aus.

        Nein. Das haben wir hier schon hundertfach geklärt.

        Doch wo steht das Gegenteil? Das dass Bonner Grundgesetz die Verfassung ist?

        An dutzenden Stellen im Grundgesetz (Präambel, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs.3, Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 20a, Art. 21 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1, usw. usf.). Im Genehmigungsschreiben der Westalliierten („Indem wir die Verfassung genehmigen“). In der berühmten Carlo-Schmid-Rede („das Wahlgesetz nicht zu sehr unter Verfassungsschutz stellen“). In jedem Grundgesetzkommentar.

        die Bundesrepublik ist seit 1990 bereits eine GMBH …

        Das mußt du mir mal erklären, wie man einen Staat in eine Kapitalgesellschaft umwandeln kann. Und vor allem, warum man sowas tun sollte.

      • Norens said, on 24/04/2013 at 16:54

        Sogar die Alliierten sagen, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist:

        http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm

        Artikel 2: „2. Indem wir die Verfassung genehmigen…“

  22. helmut said, on 22/04/2013 at 21:20

    Wo ist denn deiner Ansicht nach das deutsche Staatsgebiet? Als Rollrasen in einer US Amerikanischen Baracke zwischengeparkt?

    • INDV said, on 22/04/2013 at 21:26

      Das Staatsgebiet des Deutschen Reiches ist das in den Grenzen vom 31.12.1937!

      • JDavis said, on 22/04/2013 at 21:44

        Aber nur bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag:

        „IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,“ (Präambel, vorletzter Absatz)

        „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.“ (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)

        „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.“ (Art. 1 Abs. 1)

        Und im übrigen hat auch dieses „Deutschland als ganzes“ niemals geduldig schlummernd darauf gewartet, endlich als Deutsches Reich in alter Herrlichkeit und in alten Grenzen neu zu erstehen. Es ging darum, die Abwicklung dieses kriegsbedingten und immer anachronistischer werdenden Zustands herbeizuführen und dafür mußte erst der Ost-West-Konflikt enden.

  23. helmut said, on 22/04/2013 at 21:34

    Schon lange nicht mehr, und das war auch nur juristisch so wegen der Staatsangehörigkeit. 116 GG Man sollte schon wissen von was man redet. Juristisch weil es keine anderslautenden Völkerrechtsverträge gab, ohne Verträge ist juristisch der letzte Stand an zu nehmen ich sprach doch im augenblick vom deutsch polnischen Grenzvertrag Den übrigens die BRD bis 1990 nicht anerkannte wären die im Augenblick umdenkenden Ostdeutschen den schon lange vorher anerkannt haben das ganze schimpfte sich Görlizer Abkommen. Da die DDR aber nicht für ganz Deutschland entscheiden durfte hat die BRD nach der Deutschen einheit via Gesetz beschlosssen diesen an zu erkennen.. http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=14.11.90&sort=000-000

    • INDV said, on 22/04/2013 at 22:04

      Wie gesagt der 2+4 Vertrag ist Nichtig! Das ist aber nen anderes Thema!

      • helmut said, on 22/04/2013 at 22:08

        Der ist überhaupt nicht nichtig du Depp.

  24. INDV said, on 22/04/2013 at 22:02

    @JDavis

    Der Einigungsvertrag und auch die 2+4 Verträge sind Nichtig und wohl nur für das „dumme Volk“ gemacht worden,
    den in Wirklichkeit gab es niemals eine Widervereinigung!
    Die BRD wie Sie sich nennt regiert illegal Urteil 27.07.2012 Verfassungsgericht (was eigentlich Grundgesetzgericht heissen muss).
    Die BRD und auch die DDR waren Verwaltungen und dürfen überhaupt kein Gebiet abtreten!

    Oder darf ein Verwalter eines Wohnblocks einfach mal eine Wohnung an einen Freund verkaufen für 2 €??

    Um nun endlich mal beim Thema zu bleiben:

    Das Grundgesetz ist keine Verfassung das ist meine Meinung!!
    Sicherlich haben wir alle ein bisschen Recht, was hinter den Türen wirklich abgeht weiß
    niemand von uns … und ob wir das wirklich wissen wollen?!?!
    Ich schon!!!

    Damit beende ich das Thema hier den Ihr vertrete die Meinung das es die Verfassung ist
    und ich eben nicht. Wir drehen uns im Kreis.
    Leider habt Ihr keine Beweise dafür.

    Grüße

    an alle aus einem Hessichen Ort im Staate des Deutschen Reiches!

    • JDavis said, on 22/04/2013 at 22:17

      Der Einigungsvertrag und auch die 2+4 Verträge sind Nichtig

      Und du bist die oberste Instanz für die juristische Beurteilung völkerrechtlicher Verträge?

      Die BRD wie Sie sich nennt regiert illegal Urteil 27.07.2012 Verfassungsgericht

      Die Bundesrepublik regiert nicht illegal, sondern das reformierte Bundeswahlgesetz (nachdem bisher keine einzige Wahl stattfand) war verfassungswidrig. Das berührt die Legalität der Regierung überhaupt nicht.

      (was eigentlich Grundgesetzgericht heissen muss)

      Ach so.

      Die BRD und auch die DDR (…) dürfen überhaupt kein Gebiet abtreten!

      Richtig. Die Alliierten durften aber. Darum Zwei-plus-Vier-Vertrag.

      • helmut said, on 22/04/2013 at 22:34

        Natürlich durften sie aber dafür die Alliierten nicht. der Staat darf immer Gebiete abtreten, eben so aufnehmen. Der 2 plus 4 Vertrag hat lediglich geregelt das keine weiterne Gebietsansprüche mehr geltend gemacht werden von Seiten des vereinigten Deutschland.

      • JDavis said, on 22/04/2013 at 23:06

        Aber nicht mit Wirkung für und gegen dieses berühmte „Deutschland als ganzes“. Ein Vertrag nur zwischen BRD und DDR hätte nicht die Rechtswirkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags entfalten können.

      • helmut said, on 22/04/2013 at 23:27

        Die deutsche einheit wäre trotzdem Völkerrechtlich hieb und Stichfest nur ohne abschließende regelung und mit Berlin Vorbehalt. Denn Deutschland ist einzig und allene für die Teilung verantwortlich gewesen das war eine rein Deutsche Angelegneheit damit hatten die 4 Mächte nichts zu tun eben so ist die Deutsche einheit eine rein Deutsche Angelegenheit gewesen. Schaust du mal hier. http://www.youtube.com/watch?v=sSJiTEgqSAE

  25. helmut said, on 22/04/2013 at 22:11

    Was deine Meinung ist interessiert hier keinen und es interessiert auch keine juristen keinen Staatschef weder im in noch im Ausland kein Gericht weder National noch International und auch sonst keinen Menschen auser eben Deppen die auf dein Gelaber rein fallen. und jetzt geh den Leuten nicht weiter auf die Nüsse mit deinem Ungebildeten Quatsch und verzieh dich zu deinen deutschreichischen Vollidioten die wollen deinen mist gerne lesen.

    • INDV said, on 23/04/2013 at 10:10

      @Helmut

      Schon arm wenn man nicht diskutieren kann.

      Weder die Alliierten noch die DDR Verwaltung oder BRD Verwaltung haben das Recht
      Gebiete des Deutschen Reiches abzutrennen!
      Siehe Theo Waigel oder Schäuble.

      Abgesehen von allem können wir diskutieren wie wir wollen was wirklich passiert ist und
      weiterhin passiert wissen wir nicht zu 100 %.
      Allerdings muss erst ein Staat aufgelöst werden um ein anderen Staat darauf zugründen und
      Ihr glaubt doch nicht etwa das alle anderen Staaten zuschauen wenn es ein Gebiet gibt was auf einmal frei ist!
      Sprich wenn das Deutsche Reich aufgelöst worden wäre, hätte Frankreich auf jedenfall sich Gebiet gesichert
      genauso Polen.
      Das Deutsche Reich besteht fort, es ist allerdings mangels staatlicher Stellen handlungsunfähig,
      das ist das Problem!

      So zum letzten mal zum Thema:

      Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung
      gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht (Haager
      Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur
      Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte
      Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.

      Wer das nicht anerkennt dem kann man auch nicht mehr helfen!

    • Erasmus alias Omnius said, on 04/01/2014 at 01:01

      @Helmut

      Nicht so schnell mit einem Urteil, wen hier was interessiert und wen nicht. Ich teile die Erkenntnis von INDV und sehe es leider auch so.
      Dann sind wir in euren Augen halt 2 Nazis, wen interessiert das schon!

      INDV spare dir deine Kräfte und höre auf zu missionieren. Diejenigen die die Wahrheit suchen, finden sie aus eigenen Kräften.
      Ich sehe es positiv, da es pensionierte Kräfte im Verfassungsschutz gibt, die jetzt über den Sachverhalt BRD offen reden können, ohne ihren Beamtenstatus zu verlieren. Da spielen Existenzängste eine Rolle. Wer verliert schon gerne seinen Beamtenstatus und somit seinen Anspruch auf Pension?
      Helmut und JDavis sind Trolle.
      Der einzig brauchbare in der Diskussion ist Reichling, da er hin und wieder interessante Dinge aufdeckt bzw. recherchiert und es weitere fehlende Puzzelteile sind.

      INDV und Reichling, ich empfehle euch auf den Blogs Lupo-cattivo und Maria-Lurdes zu lesen. Da sind die größten Schnitzer an Lügen und Verursacher aufgedeckt, einschließlich die Funktion des Rothschild-Imperiums.
      Wichtig ist die Vorbemerkung für Erstleser (siehe Link)

      http://lupocattivoblog.com/vorbemerkungen/

      Die Dinge die dort stehen, sind die härtesten Augenöffner meines Lebens gewesen. Es sind unter den ganzen Schrott-Blog-Seiten, die besten zwei meines Lebens!
      Nach der Vorbemerkung, lest ihr hier die rechte Spalte weiter (Der Schlüssel /entschlüsselt : Welttyrann Rothschild – siehe Link
      Die ganzen Inhalte dort, sind die Ursache für den Status Quo, in dem wir uns weltweit befinden.

      http://lupocattivoblog.com/

      Gruß an alle,

      Erasmus alias Omnius

      • JDavis said, on 04/01/2014 at 12:21

        Diejenigen die die Wahrheit suchen, finden sie aus eigenen Kräften.

        Wenn ihr eure Meinung ernstnehmt (und daran hab ich immer wieder meine Zweifel), wäre es vielleicht für die Wahrheitssuchenden ganz hilfreich, wenn ab und zu mal ein wirkliches Argument von eurer Seite käme. Oder ihr zumindest versuchen würdet, unsere Gegenargumente zu entkräften. Freilich, einfach nur „XY ist ein Troll“ zu schreiben, ist einfacher.

      • Erasmus alias Omnius said, on 04/01/2014 at 17:38

        Die Antworten dazu mein lieber JDavis, habe ich schon gepostet und wiederhole mich nur ungern.
        Ein Link den ich dir gerne ein zweites mal poste, zum Thema Grundgesetz und warum es für viele keine Verfassung ist . siehe Link (Bundeszentrale für politische Bildung)

        http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

        Dort befinden sich mehrere Überschriften
        1. Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt
        2. Das Grundgesetz war keine Verfassung
        3. Ein Weststaat soll entstehen
        4. Frankfurter Dokumente geben den Weg vor
        5. Provisorium statt Einheitsstaat
        6. Vom Provisorium zum Definitivum

        Wer alle Inhalte liest wird merken, das unser Grundgesetz nie durch eine Verfassungsgebenden Versammlung plebiszitär ratifiziert wurde und somit keine Verfassung sein kann. Plebiszitär heißt für mich als Bürger, ich darf über jeden einzelnen Punkt in der Verfassung abstimmen. Dieses Recht besaß ich nie und wenn ich mir im Zusammenhang den Artikel 79 GG an sehe, dann erkenne ich, das es zu einfach gemacht wird, für unsere GoKo Parlament(arier ) alias SED dieses auch zu ändern und dem Volk wiederum fast unmöglich gemacht wird Einfluss darauf zu nehmen. Mir und viele andere reicht es nicht mehr aus, einfach nur zu wählen und 4 Jahre lang vor dem Polit-Schaufenster zu stehen und keinen Einfluss darauf nehmen zu können.
        Die Zeiten sind vorbei.
        Das Totschlag Argument in anderen Ländern sieht es nicht besser aus mit den Verfassungen, bla bla bla ist mir scheiß egal. Es geht um mein Land und dazu gehören auch die Ostgebiete sprich Schlesien, Westpreußen, Ostpreußen. Solange diese Gebiete nicht angeschlossen sind und wir keine souveräne Gold gedeckte Währung haben, heißt es buchstäblich „Mein Kampf“. Vergleiche das mit Sparta, solange es Reichsdeutsche gibt, existiert auch das Deutsche Reich.
        Ich geh sogar noch weiter, in meinen Augen ist das, was hinter dem Dollar und dem Euro steht, der Ursprung allen Übels. Dagegen sind Nazis Weisenkinder, bzw. nur ein Teil des Spiels im Club of Rome.
        In diesem Sinne, spielt euren Wirbelsturm im Wasserglas, streitet über verschissene Ländergrenzen hinweg und paraphrasiert euch das Zuckerschäuzchen wund. Mehr als ein Lächeln, werdet ihr nicht ernten.
        Diejenigen die das Finanzsystem verstanden haben, wissen es sich zu nutze zu machen und werden ein Teufel tun daran zu rütteln. Glaub mir, ich habs kapiert und profitiere wie kein anderer hier im Forum. 🙂
        Mir tun nur die restlichen 99% leid, die über den Tisch gezogen werden und darunter befindet sich auch ein kleiner JDavis und ein little Helmut der ganz frustriert die pöhsen Nazis beschimpft. Die sind alle Schuld an ihrem Leid.
        Eine Runde Mitleid für die Sippschaft.

        In diesem Sinne,
        der Kampf geht weiter… auf der nächst höheren Multikulti Ebene und dafür reicht der Blog hier nicht aus. Wäre schön, wenn du auch einen englischen und französischen Blogbereich hättest. Schade eigentlich.
        Die Franzosen sind richtig gierig darauf das Rothschildsche Finanzsystem verstehen zu wollen. Da kocht das Süppchen langsam aber sicher über und das ward gut so. Ich liebe meine französischen Brüder und Schwestern aus Südfrankreich.

        Ansonsten war es das für mich hier und lass noch ein paar Hasstriaden von Helmut und JDavis über mich herziehen. Das ist das was die Antifa am besten kann… ihre Fiffis loslassen auf den gewöhnlichen Pöpel. 😀

      • JDavis said, on 04/01/2014 at 18:03

        Dort befinden sich mehrere Überschriften

        Und vor allem findet sich dort die Artikelüberschrift „Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt“.

        Wer alle Inhalte liest wird merken, das unser Grundgesetz nie durch eine Verfassungsgebenden Versammlung plebiszitär ratifiziert wurde und somit keine Verfassung sein kann.

        Was soll eine „plesbizitäre Ratifizierung durch eine Versammlung“ sein? Und warum ist das eine Voraussetzung für die Einordnung einer Rechtsnorm als Verfassung?

        Plebiszitär heißt für mich als Bürger, ich darf über jeden einzelnen Punkt in der Verfassung abstimmen.

        Ach so. Wenn man diese Maßstäbe an eine Verfassung anlegt, dann gab es noch nie in der Geschichte der Erde in irgendeinem Staat eine Verfassung.

        Das Totschlag Argument in anderen Ländern sieht es nicht besser aus mit den Verfassungen, bla bla bla ist mir scheiß egal.

        Also mit anderen Worten: Du hast gewisse, sehr eigensinnige Vorstellung von einer Verfassung. Wenn sich diese mit der Realität nicht decken, hat sich die Realität gefälligst anzupassen. Und alle anderen Menschen haben ihre Vorstellungen anzupassen.

        Es geht um mein Land und dazu gehören auch die Ostgebiete sprich Schlesien, Westpreußen, Ostpreußen. Solange diese Gebiete nicht angeschlossen sind und wir keine souveräne Gold gedeckte Währung haben, heißt es buchstäblich “Mein Kampf”. Vergleiche das mit Sparta, solange es Reichsdeutsche gibt, existiert auch das Deutsche Reich.

        Beeindruckend!

        was hinter dem Dollar und dem Euro steht … Club of Rome … über den Tisch gezogen … Multikulti Ebene … Rothschildsche Finanzsystem

        Ja, ich hab auch viel an der Politik zu kritisieren. Dazu sollte man aber zunächst mal die Realität anerkennen und seine Kritik so vortragen, daß auch andere Leute sie nachvollziehen können. Sich auf eine pseudo-juristische Diskussion zu versteigen, wenn man von der Materie keine Ahnung hat, ist da eher kontraproduktiv.

        Ansonsten war es das für mich hier und lass noch ein paar Hasstriaden von Helmut und JDavis über mich herziehen. Das ist das was die Antifa am besten kann…

        Und wenn man am Ende der Argumente angelangt ist, schaltet man einfach in den Opfer-Modus und klinkt sich dann aus.

      • Uriso said, on 05/01/2014 at 14:37

        Bei vielen juristischen Dokumenten kommt es nicht darauf wie der Titel heißt sondern was in dem Dokument gemeint ist.

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2014 at 18:23

        @Uriso

        deine Ansicht in Bezug auf die Inhalte dieser juristischen Dokumente, kann ich nur zustimmen. Die sollten zumindest gelesen und verstanden werden.
        Durch die Bundeszentrale für politische Bildung, bekommt der Leser keine ideologische Sichtweise gezeigt. Der Tatbestand wird aus unterschiedlichen Blickwinkeln erklärt. Aus der Sicht der Regierenden (BRD/DDR), Alliierten und des jeweiligen Volkes.
        Jeder dieser Teilnehmer besitzt seine Sicht der Dinge.
        Das macht den Bericht so interessant.

        Innerhalb einer sachlichen Diskussion, zählen pro-contra Argumente und keine Diffamierungen. Das zerfleddern von Zeilen eines Kommentators, ohne auf die Inhalte seiner Aussagen einzugehen, ist ganz einfach ein unreifes und unseriöses Benehmen. (siehe Paradebeispiel JDavis)
        Wirft ein Proponent emotionale Buzzwords in die Runde, um negative Reaktionen bei seinem Opponenten hervor zu rufen oder um ihn in einer Diskussionsrunde vor anderen Teilnehmern zu diskreditieren, disqualifiziert er sich.
        Frei nach dem Motto:
        „Werfe mit soviel Dreck wie du nur kannst, denn irgendwas bleibt schon hängen“.

        Im Grunde genommen hielt ich JDavis alias Shillbot Reichling einen Spiegel vor die Nase, durch kurzzeitiges beschränken auf Buzzwords. Seine Abwehrhaltung spricht Bände und lässt sichtbar sein logisches Denkvermögen aussetzen. 🙂
        Die gleiche Reaktion, löste er beim Kommentator INDV aus, in dem er ihn als Nazi betitulierte.
        Wenn JDavis ehrlich zu sich selbst ist, gesteht er sich ein, das die Nazi Zeit schon lang vorbei ist und INDV unmöglich einer sein kann. Es sei denn er ist 90 Jahre alt und war bei der Hitlerjugend oder im Bund Deutscher Mädel der größte Schürzenjäger aller Zeiten. *lach*
        Auch an den Reaktionen von INDV, sieht der Leser, das er noch relativ jung ist. Schätzungsweise Mittzwanziger.
        Auf inhaltlose Zweizeiler Zitate wird in Zukunft nicht mehr reagiert.
        Bitte mehr Inhalte bei euren Begründungen.

        PS.: Die repräsentative Demokratie ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
        Was @INDV & ich möchten, ist die „direkte Demokratie“ und dafür muss das Grundgesetz storniert und durch eine Verfassung in der diese Staatsform geregelt ist, ersetzt werden.

        Als Vorlage hätte ich die ….

        http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/201303030000/101.pdf

        „Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ zu bieten. —> wer diese kritisiert, ist in meinen Augen ein Nazi! 😉

      • JDavis said, on 07/01/2014 at 20:15

        Das zerfleddern von Zeilen eines Kommentators, ohne auf die Inhalte seiner Aussagen einzugehen, ist ganz einfach ein unreifes und unseriöses Benehmen. (siehe Paradebeispiel JDavis)

        Nein, das ist genau die Art und Weise, wie eine vernünftige Diskussion funktioniert. Daß ihr es nicht gewohnt seid und sogar noch kritisiert, daß eure Aussagen Stück für Stück überprüft werden, spricht Bände.

        JDavis alias Shillbot Reichling

        Hm…?

        Wenn JDavis ehrlich zu sich selbst ist, gesteht er sich ein, das die Nazi Zeit schon lang vorbei ist und INDV unmöglich einer sein kann.

        Mir ist völlig egal, wer hier was ist. Mir geht es um Inhalte. Ja, ich weiß, das ist unreif und unseriös.

        Was @INDV & ich möchten, ist die “direkte Demokratie” und dafür muss das Grundgesetz storniert und durch eine Verfassung in der diese Staatsform geregelt ist, ersetzt werden.

        Wunderbar. Dann setzt euch dafür ein. Aber dafür braucht ihr keine absurden juristischen Privattheorien zu entwickeln.

  26. helmut said, on 23/04/2013 at 11:02

    Ich erkläre es dir nicht ein 7. mal Theo Waigels und Schäubles Reden sind völlig irrelevant sie haben null Rechtsbindung. Die BRD ist wohl dazu befugt Gebiete ab zu treten. Denn die BRD ist VOLLIDENTISCH mit den Deutschen Reich. Es wurde kein Staat aufeglöst sondern der Staat neu organisiert juristisch und politisch. Andere Staaten haben überhaupt keine eingriffmöglich keiten wenn sich ein Staat dazu entschließt sich neu zu organisieren, und wenn die BRD morgen sagt wir nennen uns um in geeinigtes Deutschland dann ist das so und dann hat das auch jeder zu akzeptieren, eben so wenn Deutschland sich dazu entschließt wieder ein Kaiserreich aus zu rufen auch das geht niemanden außerhalb Deutschlands etwas an so was nennt man Staatenimmunität. die BRD war jie ein Besatzungsrechtliches Provisorium sondern der Westen Deutschlands staatlich organisiert, was ein Provisorium gewesen ist war die Teilidentität und sonst gar nichts. Die HLKO hat im augenblick keine Vertragskraft weil wir nicht im Krieg sind denn nur im Krieg entfaltet sie Vertragskraft und ansonsten nicht. Es ist also völlig unsinnig daraus überhaupt zu zitieren. In Art 146 GG kommt etwas ganz anderes zum Ausdruck auch das hat Willi ein paar Komments weiter oben schon auseinandergepflückt was er bedeutet. Da steht nämlich das Wort NACH der Einheit und Freiheit Es gillt also in jedem Fall danach das GG und sonst gar nichts da wir die Einheit haben und auch frei sind gilt das GG und sonst gar nichts. Dir kan man nicht helfen und dir will man auch nicht helfen du ärgerst die Leute nur mit deinem Schwachsinn den du Gebetsmühlenartig runterrasselst und den hier einfach nach dem 7. mal keiner mehr lesen möchte. Und wie die BRD für euch der Westen können nun mal nichts dafür das sich die Leue aus dem Osten Heimatlos fühlen weil sie ausgerechnet das Katastrophenszenario durchlaufen haben was die SED ( Nachfolger der NSDAP ) am meisten fürchtete. Nämlich dem feindlichen Westdeutschland und den Imperialisten in die Hände zu fallen. Hättet ihr mehr auf einen gesunden Staat geschaut und weniger auf dämliche Propaganda wie zum Beispiel die BRD ist ein Vasalenstaat dan hättet ihr noch euere DDR bei uns als Deutsches Dämliches Reich bezeichnet.

  27. helmut said, on 23/04/2013 at 12:23

    Und ansonsten steht in Art 43 HLKO nicht ein derartiger blödsinn drinn wie du ihn zum besten gibst sondern:

    Art. 43
    Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen
    ist, trifft dieser alle ihm zu Gebote stehenden Massnahmen, um nach
    Möglichkeit die öffentliche Ordnung und den regelmässigen Gang der öffentlichen
    Angelegenheiten wieder herzustellen und zu sichern. Dabei soll er, wenn nicht
    unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, die im Land geltenden Gesetze aufrechterhalten.
    8 Das Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
    (SR 0.518.51) ergänzt diesen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden
    Mächten (Art. 154 des erwähnten Abkommens).

    Um es dir zu verdeutlichen: die im Land geltenden Gesetze aufrechterhalten.
    Also deutsches Recht und sonst nichts und das GG wurde nach deutschem Recht verabschiedet und nicht nach Alliiertenrecht denn Alliiertenrecht waren zum ZP der Verabschiedung des GG die Kontrollratsgesetze und nicht deutsches Recht. Das bezog sich aber auf Deutschland und nicht die Länder. Und der PR wurde aus den Länderparlamenten die zuvor in freier und gleicher Wahl stattgefunden hat gewählt. Somit ist das GG vom ersten Tag an eine Verfassung gewesen für Westdeutschland.Verfassungsorgane und der PR war eins machen nu mal nichts anderes als eine Verfassung und Verfassungskonforme Gesetze.

  28. Jonas J. said, on 16/05/2013 at 17:21

    Ich bin hier gelandet, da ich mich über das Thema informieren wollte. Diese fast 80 Kommentare spiegeln sehr viel dieses kontrovers diskutierten Themas wieder. Bei neutraler Betrachtung der Thesen, der Beweise und Gegenbeweise ist mir klar geworden, dass mich das Thema Verschwörungstheorien immer mehr interessiert.
    Spätestens bei der Leugnung des Holocaustes (INDV, ich empfehle dir glaubwürdige Augenzeugen) war mir eine neutrale Betrachtung leider nicht mehr möglich.
    Ich frage mich nun, was haben einige Bewohner dieses Landes für ein Problem mit der Staatsform?
    Was wäre in einer, diesen Leuten genehmen, Staatsform anders?
    Und zu guter Letzt, was könnten diese Leute erreichen wenn sie ihre Energie für positive, der Allgemeinheit dienende (soziale o. caritative) Zwecke einsetzen würden?

    • westcleaner said, on 16/05/2013 at 18:14

      Das ist einfach, in einer für diese Leute genehmen staatsform könnten sie ihre Persönlichkeit voll ausleben. Da wäre selbst der kleinste Lecker ein Held und eine Bereicherung für den Menschenverachtenden Staat.

    • Indv said, on 16/05/2013 at 19:18

      @Jonas

      In einem Souveränen Staat entscheidet das Volk und nicht die Parteien über Hartz4, Stuttgart21, Euro usw und es wäre ehrlich und rechtens nicht so wie jetzt!

      • westcleaner said, on 16/05/2013 at 19:28

        Was hat die Souveränität eines Staates damit zu tun über welche Gesetze abgestimmt wird? Gesetze werden nach wie vor von Juristen ausgearbeitet und zur Abstimmung vor gelegt ob nun Souveräner Staat oder nicht. Insofern Landesgesetze befolgt werden ist es völlig egal ob ein Staat besetzt ist oder nicht denn eine Besatzung entscheidet letztendlich nicht darüber welche Form des Staatsaufbau besteht.

      • JDavis said, on 17/05/2013 at 08:15

        In einem Souveränen Staat entscheidet das Volk und nicht die Parteien über Hartz4, Stuttgart21, Euro usw

        Gibt es denn nach dieser Definition auf der ganzen Welt irgendeinen souveränen Staat?

  29. INDV said, on 18/05/2013 at 12:19

    @JDavis Schau mal in den Staaten die Abstimmen durften über den €. zb
    abgesehen davon brauchen wir nicht nach anderen zuschauen sondern um unser Land!
    Wir sind nicht Frei das dürfte bereits fast jeder wissen!!!

    • reichling said, on 18/05/2013 at 15:54

      Wenn noch etwas in Deutschland besetzt ist, dann ist es dein Gehirn,und zwar von der fixen Idee, Deutschland sei nicht souverän.
      Wir haben nun mal in Deutschen eine repräsentative Demokratie, das ist auch bei einem Volk mit 80 Millionen Einwohnern nicht anders zu machen.
      Und überleg mal, war die Deutsche Mark wirklich um so viel besser als es jetzt der Euro ist?

      • westcleaner said, on 18/05/2013 at 19:31

        Die haben sowieso eine völlig falsche Vorstellung von direkter Demokratie. Es lohnt sich gar nicht mit solchen Leuten darüber auseinander zu setzen. Es ist weder in der Schweiz besser noch in Österreich, meistens ist das Gegenteil der Fall weil eben nicht Juristen auch über Gesetze abstimmen welche zu einer besseren Wirtschaftlichen Lage führen können. Und in Deutschland wäre auf Bundesebene eine direkte Demokratie wohl der Wirtschaftliche Ruin. Aus 2 Gründen erstens geht der Deutsche nicht gerne Abstimmen und zum zweiten diejenigen die Abstimmen gehen sind meist Extremisten die eh nix im Kopf haben und sich von Propaganda leiten lassen.

  30. JDavis said, on 22/06/2013 at 18:28

    Ein Vierteljahr ist der Artikel jetzt alt und noch immer gab es keinerlei Reaktion darauf im Volksbetrug-Forum. Das sollte selbst dem eingefleischtesten Reichsdeppen zu denken geben.

    • reichling said, on 24/06/2013 at 15:56

      Wundert es dich? Die Leute von Volksbetrug, so auch Ironleafs / Eisenblatt, arbeiten nun mal gerne mit Lügen. Sie gehen davon aus, dass ihre treuen Leser alle zu blöde sind, um ihre erlogenen Angaben zu überprüfen. Und wenn man sie doch mal der Lüge überführt, wie es mir in diesem Fall gelungen ist, wird einfach darüber geschwiegen. Ihr verblödetes Klientel ist nämlich sehr schnell, im Vergessen.

      Außerdem hat Ironleafs schon vor längerer Zeit gewarnt, meinen Blog, die KRR-FAQ und das Reichsdeppenforum aufzurufen. Denn dort könnten sie ja feststellen, wie verlogen Volksbetrug.net eigentlich ist. Und das darf nicht sein. Also wird die Wahrheit Lüge genannt.

      • JDavis said, on 25/06/2013 at 12:44

        Es wundert mich, ehrlich gesagt, schon etwas. Die schreiben ja für ein außergewöhnlich leichtgläubiges Publikum und es wäre nicht das erste Mal, daß sie sich dann irgendwelche an den Haaren herbeigezogene Erklärungen ausdenken, warum das alles doch nicht stimmt. Vielleicht hat ja jemand alle Creifelds heimlich ausgetauscht. Die Geheimdienste können doch alles.

        Wenn man nach „Creifelds Grundgesetz“ googlet, ist diese Seite mittlerweile der erste Treffer. Das können die Volksbetrüger eigentlich nicht ignorieren.

      • reichling said, on 25/06/2013 at 12:57

        Mich wundert eigentlich gar nichts mehr bei diesem Sauhaufen. Wie war es denn mit der Aussage, dass im Gesetz stets der Geltungsbereich angegeben sein muss? Man verwies sogar auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963. Und dann geht ein der Idee von Volksbetrug eigentlich wohlwollend gegenüber stehendes Forenmitglied, ein Eidgenosse, in eine juristische Bibliothek in Zürich und sucht sich die auch bei Volksbetrug angegebene Quelle heraus. Und dort stellt er fest, dass im Urteil nichts davon drin steht, was die Behauptungen von Volksbetrug bestätigen.

        Man ist auf seine Feststellungen gar nicht eingegangen. Und der Eidgenosse hat wohl die Konsequenzen gezogen. Am 1. Februar hatte er seinen letzten Kommentar bei den Volksbetrügern verfasst und am 4. Februar hatte er sich zuletzt in deren Forum eingeloggt.

  31. MSF said, on 24/06/2013 at 12:24

    Kannst Du mal einen Blogtext zur Staatsangehörigkeit machen?
    Im Netz gibt es ja genug Spinner, die behaupten, Deutsche wären „staatenlos“.
    Einfach mal kurz die Rechtslage zur deutschen Staatsangehörigkeit dokumentieren.

    • reichling said, on 24/06/2013 at 16:07

      Danke für den Hinweis. Ich werde es mir mal überlegen.

      Es gibt sogar eine Website, staatenlos.info. Der Seitenbetreiber ist ein gewisser Rüdiger Klasen.

      Bei Youtube habe ich mich bereits vor längerer Zeit mit der Staatsangehörigkeit befasst, vor allem mit der Bezeichnung unserer Staatsangehörigkeit.

  32. Uriso said, on 25/06/2013 at 23:50

    Das Video fand ich doch sehr interressant sagt es doch die Wahrheit!!!!!
    Und nichts als die Wahrheit.

  33. Uriso said, on 25/06/2013 at 23:57

    Der Typ schreibt auf seiner Seite ,ja richtigen Quark!!!!

  34. Peter H. said, on 26/06/2013 at 21:11

    Inzwischen teilen sogar eher linke Quellen die Märchen der Reichsdeppen. Eben auf Facebook hat z.B. das „Welt Friedensnetzwerk – Nachrichtenkanal deutsch“ so ein Quark-Video von „Wecknachricht“ (im Netz „Mywakenews’s Blog“) geteilt…

  35. MSF said, on 03/07/2013 at 22:14

    Frage zu GG Artikel 120! Das eBook „Vorwärts in die Vergangenheit!“ (Reichsdeppenforum) sagt dazu: „Besatzungskosten gab es 1949, aber nicht mehr, seit es keine Besatzung mehr gibt. Nach 1955 (in Berlin nach 1990) hat niemand mehr von der Bundesrepublik irgendwelche Leistungen auf der Grundlage dieser Regelung verlangt. Der Artikel ist insoweit nur noch von historischem Interesse. Kriegsfolgelasten dagegen
    gibt es durchaus noch bis heute (Renten für Kriegsversehrte usw.).“

    Das wird in dem eBook aber nur einfach so behauptet. Wo gibt es hierfür DOKUMENTE oder QUELLEN?

    Gerade, da Wikipedia das Gegenteil behauptet:
    „Heute werden neben der kostenfreien Überlassung von Arealen zur militärischen Nutzung z. B. Kosten für anstehende Renovierungen und Neubauten dieser Militäreinrichtungen gemäß Art. 120 des Grundgesetzes aus Steuermitteln der Bundesrepublik Deutschland finanziert.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#Kosten_der_Stationierung

    In Wikipedia beruft man sich auf den Artikel 120 GG. Was stimmt denn nun?

    • JDavis said, on 04/07/2013 at 08:30

      Also grundsätzlich sind selbstverständlich weder Wikipedia noch irgendein Buch auf dieser Welt frei von Fehlern und Mißverständnissen. Ich denke aber, daß sich die zitierten Texte gar nicht einmal so sehr widersprechen.

      Zunächst einmal geht es in Art. 120 GG nicht nur um die Besatzungskosten, sondern auch um alle anderen „inneren und äußeren Kriegsfolgelasten“. Wenn man sich die Rechtsprechungsübersicht dazu anschaut (http://dejure.org/dienste/lex/GG/120/1.html), findet man viele Urteile rund um Kampfmittelräumung und verseuchte Böden von militärischen Fabriken sowie einige sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen. In mindestens einem Fall geht es sogar um Mietrecht. Mit Besatzung wie man sie sich so vorstellt (fremde Soldaten halten die aufmüpfige Bevölkerung im Zaum) hat das alles nicht viel zu tun. Daß es heute keine unmittelbaren Besatzungskosten gibt, wird auch keiner bestreiten wollen.

      Unter Art. 120 GG fallen aber sehr wohl die Altlasten wie eben „Kosten für anstehende Renovierungen und Neubauten dieser Militäreinrichtungen“. Die „Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“ haben dagegen damit nichts zu tun, deren Übernahme begründet sich auf zwischenstaatlichen Abkommen und gehören daher nicht zur Besatzung. Allerdings irrt Wikipedia meinesachtens (oder drückt sich zumindest mißverständlich aus), wenn behauptet wird, die heutige „kostenfreie Überlassung von Arealen zur militärischen Nutzung“ falle unter Art. 120 GG.

      Im übrigen regelt Art. 120 GG ja auch nur die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern und gibt nicht etwa den „Besatzungsmächten“ einen Anspruch auf Kostenersatz.

  36. Uriso said, on 17/07/2013 at 12:15

    Antisemiten/JOH mal wieder unterwegs:
    http://www.publikative.org/2013/07/17/das-judische-pack-loszuwerden/

    • INDV said, on 17/07/2013 at 13:16

      Wer ein bisschen überlegt und selbst nach schaut wird zur Erkenntnis kommen das die Bundesrepublik KEIN Staat ist und das Grundgesetz nur den Übergang Regeln soll!
      Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung!

      Wer das nicht akzeptieren mag muss es ja nicht, ändert jedoch nichts an der Tatsache das es so ist!

      • JDavis said, on 17/07/2013 at 14:11

        Ist das reichsdeutsch für „Ich hab euren Argumenten nichts entgegenzusetzen“?

      • INDV said, on 17/07/2013 at 19:39

        Du mir ist das egal, glaub was du willst ich weiß wer unser Staat ist!
        Mir ist das zu blöd mit Menschen zu diskutieren die eindeutige Beweise ignorieren!

      • JDavis said, on 17/07/2013 at 20:02

        Um mal die Diskussion zusammenzufassen: Du bringst Argumente, von denen wir dir hier jeweils haargenau und mit Belegen zeigen, daß sie a) falsch verstanden, b) aus dem Zusammenhang gerissen oder c) gefälscht wurden. Daraufhin versteigst du dich auf „Egal, ich brauch nicht zu diskutieren, ich weiß, was ich weiß“. Und da wundert ihr euch, wenn euch niemand ernst nimmt?

      • INDV said, on 17/07/2013 at 20:44

        Nee ist klar, welche Beweise habt Ihr den?

        Okey nochmal kurz;

        Wann ist das Deutsche Reich untergegangen?
        Wann wurde die BRD als Staat gegründet und wo ist die Urkunde?
        Warum sagen Politiker selbst das die BRD kein Staat ist?
        Welche Reichsregierung hat die Ostgebiete abgetreten, den nur diese kann es?
        Wo sind die Friedensverträge oder befinden wir uns doch noch im 2 Weltkrieg mit Waffenstillstand?
        Warum wird das RuStaG für die Staatsangehörigkeit genommen?? (nur weil Deutsches Reich und Reichsbürger dort gestrichen wird und der Name geändert wird heisst es nicht das es ein anderes ist!)
        Warum bestätigte mir die Firmen „Gemeine Rossdorf“ und „Gemeinde Groß Zimmern“ das die Bundesrepublik keine eigene Staatsbürgerschaft hat??

        oder das http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html
        usw usw … dafür habt Ihr bestimmt nee ausrede …

      • JDavis said, on 18/07/2013 at 07:45

        Nee ist klar, welche Beweise habt Ihr den?

        Die, die wir hier immer und immer wieder anführen. Schon damals, als du all diese Fragen zum ersten Mal gestellt hast.

        Wann ist das Deutsche Reich untergegangen?

        Niemals. Es heißt jetzt nur anders.

        Wann wurde die BRD als Staat gegründet und wo ist die Urkunde?

        Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (wobei das, wie gesagt, keine Neugründung, sondern nur eine Neuorganisation des deutschen Staates war). Darüber gibt es keine Urkunde, wer sollte eine solche auch ausstellen?

        Warum sagen Politiker selbst das die BRD kein Staat ist?

        Weil ihr krampfhaft Dinge aus dem Zusammenhang reißt oder die Leute mit wunderlichen Fragen am Infostand überfallt.

        Welche Reichsregierung hat die Ostgebiete abgetreten, den nur diese kann es?

        Diejenige Reichsregierung, die man Bundesregierung nannte. Und definitiv besiegelt hat das (spätestens) der Zwei-plus-Vier-Vertrag.

        Wo sind die Friedensverträge oder befinden wir uns doch noch im 2 Weltkrieg mit Waffenstillstand?

        Weder noch. Wir haben ganz einfach Frieden. Seit Jahrzehnten und ohne Vertrag.

        Warum wird das RuStaG für die Staatsangehörigkeit genommen?? (nur weil Deutsches Reich und Reichsbürger dort gestrichen wird und der Name geändert wird heisst es nicht das es ein anderes ist!)

        Weil die Bundesrepublik Deutschland und das Deutsche Reich identisch sind.

        Warum bestätigte mir die Firmen “Gemeine Rossdorf” und “Gemeinde Groß Zimmern” das die Bundesrepublik keine eigene Staatsbürgerschaft hat??

        Weil du etwas aus dem Zusammenhang gerissen hast. Höchstwahrscheinlich haben dir die Gemeinden (die natürlich keine Firmen sind, auch wenn sie eine USt-ID oder gar eine DUNS-Nummer haben) bestätigt, daß es nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gibt, aber keine davon verschiedene Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Darum mußten und konnten sich bspw. DDR-Bürger nicht in der Bundesrepublik einbürgern lassen, da sie die deutsche Staatsangehörigkeit ja schon besessen haben.

        oder das http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html
        usw usw … dafür habt Ihr bestimmt nee ausrede …

        Wieso Ausrede? Der Autor beklagt die mangelnden demokratischen Mitbestimmungsrechte in der EU sowie die Aushöhlung von Verfassungsprinzipien durch die Politik. Insoweit kann ihm beipflichten oder widersprechen. Aber seine Ausführungen haben nichts mit dem Unsinn zu tun, den ihr immer verbreitet.

      • INDV said, on 18/07/2013 at 12:25

        Das Deutsche Reich existiert fort da sind wir uns schon mal einig,
        nur heisst es nicht Bundesrepublik!
        Die Bundesrepublik war die Wirtschaftsverwaltung von einem Teile des Deutschen Reiches.
        Schau dir allein mal die Änderungen mancher Sogenannter Gesetze … Wir .. im Namen des Deutschen Reiches … !
        Wäre es so das die Bundesrepublik das Deutsche Reich wäre,
        hätte man dies irgendwann dem Volk gesagt und das ist nie passiert!

  37. JDavis said, on 18/07/2013 at 13:49

    Das Deutsche Reich existiert fort da sind wir uns schon mal einig, nur heisst es nicht Bundesrepublik!

    Sondern?

    Die Bundesrepublik war die Wirtschaftsverwaltung von einem Teile des Deutschen Reiches.

    Was soll denn bitte eine Wirtschaftsverwaltung sein? Und worin äußert sich denn, daß die Bundesrepublik irgendetwas anderes als ein Staat ist?

    Schau dir allein mal die Änderungen mancher Sogenannter Gesetze … Wir .. im Namen des Deutschen Reiches … !

    Genau, weil das Deutsche Reich mit der Bundesrepublik identisch ist. Ein schlagender Beweis.

    Wäre es so das die Bundesrepublik das Deutsche Reich wäre, hätte man dies irgendwann dem Volk gesagt und das ist nie passiert!

    Das Volk weiß ziemlich genau, daß Deutschland Deutschland ist. Auch, wenn es sich über völkerrechtliche Implikationen vielleicht nicht völlig im Klaren ist.

    • INDV said, on 18/07/2013 at 15:27

      – Was soll denn bitte eine Wirtschaftsverwaltung sein? Und worin äußert sich denn, daß die Bundesrepublik irgendetwas anderes als ein Staat ist?

      Schau dir den Artikel 133 des Bonner Grundgesetzes an:
      „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

      Die Bundesrepublik kann schon deshalb nicht das Deutsche Reich sein weil die Ostgebiete fehlen und es niemals eine Umbenennung des Staates Deutsches Reich gab!

      Deutschland ist das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937!

      • JDavis said, on 18/07/2013 at 15:35

        “Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”

        Der Bund ist also nicht nur mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sondern auch Rechtsnachfolger der Bizone. Was genau soll das jetzt beweisen?

        Die Bundesrepublik kann schon deshalb nicht das Deutsche Reich sein weil die Ostgebiete fehlen

        Warum sollten Gebietsänderungen etwas an der völkerrechtlichen Subjektsidentität eines Staates ändern?

        und es niemals eine Umbenennung des Staates Deutsches Reich gab!

        Mit Verabschiedung des Grundgesetzung war ersichtlich, wie das neu formierte Deutschland heißen soll.

      • INDV said, on 18/07/2013 at 20:30

        – Mit Verabschiedung des Grundgesetzung war ersichtlich, wie das neu formierte Deutschland heißen soll.

        Also das ist ja mal völliger schwachsinn!! Das Bundesverfassungsgericht spricht da deutlich was anderes aus!
        Mich interessiert mal worauf du deine aussagen stützt? Eigene Meinung oder gibt es dafür beweise?

      • P.M. said, on 19/07/2013 at 05:37

        >Die Bundesrepublik kann schon deshalb nicht das Deutsche Reich sein weil die Ostgebiete fehlen

        Haha. Weil sich Grenzen von Staaten nie ändern, nicht wahr? Erst recht nicht nach verlorenen Kriegen.

      • JDavis said, on 19/07/2013 at 07:14

        Wenn du das BVerfG bemühen willst, dann schauen wir doch mal, was es selber sagt: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert“ (BVerfGE 36, 1, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html, Rn. 79).

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2014 at 19:48

        @JDavis

        Zitat:
        Wenn du das BVerfG bemühen willst, dann schauen wir doch mal, was es selber sagt: “Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert” (BVerfGE 36, 1, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html, Rn. 79).

        Ein Teil von etwas wird umgangssprachlich als Fragment bezeichnet.
        Ein recht kleines Fragment: „Die West-BRD im Vergleich zum Deutschen Reich“.

        Ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit in Form von Judikative. All diese Dinge sind im Grundgesetz geregelt, einschließlich die zukünftige Entstehung der Verfassung, da das Grundgesetz l.t ja keine sein darf . siehe Art. 146 GG

        Très bien mon frère JDavis. vous êtes ma providence.
        Wie der allgemeine Forenleser nun sieht, auch ein JDavis lässt sich zum souveränen Deutschen Reich bekehren .
        Wie fühlt es sich eigentlich an, nur für deutschen Foren bezahlt zu werden Monsieur JDavis?
        In Frankreich sind die Löhne wesentlich höher und das tolle daran Deutschland finanziert uns tatkräftig mit. Da bleibt für Sie nicht mehr viel übrig. 😀

      • JDavis said, on 07/01/2014 at 20:08

        All diese Dinge sind im Grundgesetz geregelt, einschließlich die zukünftige Entstehung der Verfassung, da das Grundgesetz l.t ja keine sein darf . siehe Art. 146 GG

        Das ist einfach Unsinn. Entweder das Grundgesetz ist eine Verfassung oder es ist keine. Daß das GG selbst festlegt, was es sein darf und was nicht, ist, gelinde gesagt, abwegig.

        Wie der allgemeine Forenleser nun sieht, auch ein JDavis lässt sich zum souveränen Deutschen Reich bekehren .

        Es ist richtig mühsam, mit Leuten zu diskutieren, die einfach gar nichts verstehen.

      • Dietrich said, on 07/01/2014 at 21:16

        @ P.M. sagte, am 16/12/2013 zu 11:05…….

        Guten Tag P.M.,

        es tut mir leid, um der Diskussion wegen, dass ich die Kontinuität nicht aufrecht erhalten konnte daran teil zu nehmen, d.h. mitlesen und sich aufregen und dann undifferenzierte Dinge schreiben, die mißverständlich sind kann nicht mein Ziel sein, wenn ich selbst profitieren will.

        Zunächst mal zu mir: ich verkaufe nichts, nicht mal Meinungen!
        Ferner ist es stets das Anliegen die Überzeugung, auch wenn sie noch so gefestigt ist und durch Sachlichkeit bestehen kann so darzubieten, dass man zugreifen möchte: wie gesagt, weil ich nichts verkaufe muss jeder selbst wissen, ob er zugreift und das „Umsonst“ will oder nicht.

        Ich las Ihre Einlassung vom 16.12. im Zug und da ich gewissermaßen tief entspannt zur Nacht dahin befördert wurde, war es mir „tendenziell“ egal, was Sie schreiben, denn ich war gelangweilt. Andererseits bin ich nicht so abgebrüht und sagte mir: “ eh egal, was der schreibt“ oder dergleichen ähnliches. Aber es gab da schon einen Vorbehalt, den ich hatte. Der lautete ungefähr so: soll ich mir diese schöne Zugfahrt nach einen erfolgreichen Tag vermasseln lassen, weil irgendsoeiner mich anpöbelt? Ich überlegte: woher weiß ich,d ass er das tut und wenn er es scheinbar tut, kann es nicht auch so sein, dass ich unterschwellig vorgespannt bin und nur darauf warte, dass das gesagt wird, auf das ich schon lauere. Ha, und prompt: der schreibt mit einem Hahaha und lacht mich also aus. Dann der Intellektuelle in der selben Verpackung: „na hör mal, hörst Du den Ton, ihn amüsierte vielleicht nur Deinen Art zu schreiben! Du weißt doch,d ass es schwer ist zu bloggen und vernünftiges zu posten, das auch verstanden wird, weil: der Ton und das Gesicht und die persönliche Bezugnahme fehlen und daher ist es sehr schwer anhand weniger Detail gleich auf das Ganze schließen zu können. Lies das mal!

        Ich kann sagen: wenn man von sich selbst ertappt wird, dann gibt es nur einen Grund nicht auch stolz auf seinen Intellekt zu sein und sich zu freuen, dass man denken kann und andere dies offensichtlich auch können und somit ein Dialog entstehen kann auf hohem Niveau und das ist auch wieder der eigene Stolz!

        Zwei Seiten einer Medaille!

        Im Lexikon nachzuschauen zu dem Thema bringt nichts, außer man legt zu Grunde, dass Kommunikation ja immer Hemmschwellen hat und ich nie nur mit dem SACHOHR höre!

        http://www.vier-ohren-modell.de/die-unterschiedliche-auspragung-der-4-ohren/

        Dennoch sagt das Lexikon etwas dazu, was dem Einen oder Anderen vielleicht zu sehr weit hergeholt ist, nämlich zur Erotik: „das ist die geistige Beziehung der Geschlechter untereinander!“

        Stichwort: geistig! Damit wären wir wieder bei der Semantik, deren Wortbedeutung der Kontext ausmacht.

        Aha: da sagt mir also ein jemand was zu einem Thema und ich höre, mit dem Beziehungsohr und ertappe mich dabei, wie ich merke, dass diese Kommunikation so nie gemeint war.

        Ich lese weiter Ihren Beitrag und stelle fest: immerhin, der Antwortende hat sich bemüht diese Kommunikation auf einem vernünftigem Niveau fort zu führen und dabei (und das war das für mich bedeutsamste an Ihren Aussagen) kam die Mühe der sprachlichen Präzision, die den Anderen anspricht, deutlich hervor.

        Am Ende musste ich nicht zustimmen bei vielem, was Sie sagten. Bei der „kognitiven Disssonanz“ fühlte ich mich zwar etwa an Postel erinnnert („„Die pseudologia phantastica – die Lügensucht im Dienste der Ich-Erhöhung – aus der psychoanalytischen Diagnostik am literarischen Beispiel der Figur des Felix Krull““), aber immerhin bei der gesunden Distanz sind wir uns einig und auch bei der Feststellung dessen, was man „Interpretation“ nennen sollte. Da bin ich auch auf Augenhöhe, rein intellektuell.

        Ich muss thematisch bekennen: Schmidt ist beeindruckend als Redner! Doch, das ist er! Könnte ich so aber auch bedingungslos von Adolf H. sagen. Der war rhetorisch erste Klasse.

        In beiden Beobachtungen sollte aber immer wieder die Gesinnung mit beobachtet werden!

        Den Fehler, dass man die Gesinnung der beiden og. Staatsmänner untereinander vergleicht, würde ich nicht machen wollen.

        Freilich ist der Schmidt feinsinniger und wie „reichling“ meinte: er, Schmidt, hat sinngem. immer die Bedeutungshoheit, weil seine Aussagen „Gutachter“qualitäten haben. Gut, das ist die zeitgemäße Schiene, das so sehen zu dürfen und den Staatsmann Schmidt kann ich trotz oder wegen seiner Brillanz nicht verwerfen, auch wenn ich wollte, denn was tat er sinngemäß mit allen anderen für dieses Land? Er musste mit dem Konstrukt, das hier politisch existiert zurecht kommen und seine persönliche Qualifikation und Kompetenz machen aus dem einen Politiker.

        Die Frage, die ich dabei immer stelle ist: warum reden wir über Menschen, als ob sie nur 2-dimensionale Bilder sind und begnügen uns mit der Beschreibung deren Werte, fast so, als beschreiben wir eine Frau???

        Wieso darf ich nicht die Gesinnung herausmeißeln und dies am Besten anhand der Worte und Taten tun, die einer sprach?? Die sind doch Ausfluss seiner Gesinnung und wie so oft: sprechen diese Leute selbstbeweihräuchernd am Besten über sich selbst die Wahrheit in großer Runde, wenn der Redefluss kein Ausweichen mehr zuläßt!

        Ist das ein Sakrileg, die Elite zu kritisieren? Und wenn ich es doch tue, dann nur zu deren Vorteil??

        Quasi als Werbung für das Volk??

        Muss ich zudem den vergangenen Eliten innerlich einen Sockel erbauen, damit das, was wirklich geschichtlich stattfand von der Ehrfurcht überstrahlt wird und keiner ins Fragen kommt??

        Genau das passiert allenthalben!

        Keine Kritik, fleißig abnicken und wenn einer sagt „Die Renten sind sicher“, dann stimmt das genauso, auch wenn er nie sagte „in welcher Höhe und wie lange“.

        Um es heute anders und mit den Worten von Frau M. aus B. zu sagen: „man kann nicht erwarten, dass Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, danach auch eingehalten werden“.
        Anders gesagt: die Wahrheit ist immer so lange relativ gültig, wie sie einem nutzt und wer dieser „Nutznießer“ ist, das sagt uns Minister Seehofer bei Pelzig, wenn er sagt, dass die, die gewählt sind, nichts zu sagen haben und die etwas zu sagen haben, seinen nicht gewählt!

        Und nu?

        Wem schuldet unserer Regierung die Arbeit? Doch nicht etwa den Volk?

        Freilich, aber wer nun meint, dass für dieses Dilemma keine Lösung existiert, der irrt: man nennt es Volksverdummung mit allen medialen Finessen. Dabei gilt: immer gut dastehen und die Anderen alt aussehen lassen – aber v.a. den gemeinsamen Konsens nicht außer acht lassen: Geschichte weiterhin so zu sehen, wie es pc ist.

        Das hier gehört nicht dazu:

        http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/london-war-vorbereitet.html

        Mit freundlichem Gruß aus Bayern

  38. donauwien said, on 20/07/2013 at 10:41

    Warum kann man hier nicht posten scheißdreck ganzer Text weg.

    • reichling said, on 20/07/2013 at 13:50

      Ich weiss nicht, was vorgefallen ist. Wer schon mal gepostet hat, kann in der Regel ohne Probleme weitere Kommentare schreiben, die dann auch sofort veröffentlicht werden, es sei denn, er hat ne andere E-Mail-Adresse angegeben oder sein Kommentar enthält mehr als einen Link. In diesen Fällen muss ich als Admin die Kommentare freischalte. Aber dann kann ich die Kommentare auch vorher lesen; in diesem Fall ist hier nichts angekommen.

      Kleiner Vorschlag. Schreib deinen Kommentar beim nächsten Mal mit einem Texteditor und speichere ihn als Textdatei ab, kopiere ihn und füge ihn dann hier ein. Wenn WordPress dann wieder mal Verbindungsprobleme hat, kannst du den selben Text gleich danach wieder posten und deine Gedanken sind nicht verloren gegangen.

  39. donauwien said, on 20/07/2013 at 15:53

    Ne ich wollte diesem INDV was antworten auf seinen haltlosen Blödsinn, das war ein etwas längerer Artikel und der komplette Kommentar wurde von WP verschluckt. Irgend eine sau dumme englische Antwort von wegen und OOOOPS stand da. Drecksblog das war nicht das erste mal das Kommentare völlig verschwunden sind oder nicht gesendet wurden. Hat auch gar nichts mit dir zu tun sondern mit deren Software.

    • reichling said, on 20/07/2013 at 17:55

      Was INDV angeht, ich erwarte von ihm nichts anderes mehr als haltlosen Blödsinn. Das ist also nichts neues.
      Vielleicht hast du ein Wort verwendet, dass bei WordPress in einer sogenannten Badword-Liste enthalten ist. Leider kenne ich diese Liste selbst nicht, aber es mag schon so etwas geben.

      • INDV said, on 20/07/2013 at 18:15

        Ihr Antwortet immer mit dem selben kram, nie beweise für das was Ihr sagt
        nicht mal das einfachste könnt Ihr beantworten!

        Ich weiß was in unserem Land wirklich los ist,
        das dass Grundgesetz keine Verfassung ist, das die Bundesrepublik bis 1990 eine Verwaltung war und seit dem Illegal regiert.
        Das keine Gesetze mehr aktiv sind usw.
        Unser Staat ist das Deutsche Reich, die Gegner heute sind keine Nazis mehr sondern Personen wie Ihr die den Europäischen Staat wollen ohne Menschen Rechte usw!
        Doch es wird niemals soweit kommen, das Deutsche Reich wird wieder aufblühen und das Deutsche Volk wird wieder frei sein!
        An diesem Tage sollten Personen wie Ihr es seit das Land verlassen oder wegen Hochverrats Angeklagt werden!

        Verabschiede mich nun, den es ist einfach die Lüge die man 1.000 mal gehört hat zu glauben statt
        1 mal die Wahrheit!

        Ihr werdet euch blöd umschauen wenn die Mainstream davon berichten.

      • donauwien said, on 20/07/2013 at 20:45

        ne ich war recht diplomatisch, ist nun auch egal der redet eh nur Blödsinn man sollte sein Gewäsche einfach ignorieren und gar nicht erst weiter darauf eingehen. Man sollte diese ganzen Typen ignorieren.

      • JDavis said, on 20/07/2013 at 21:42

        Ihr Antwortet immer mit dem selben kram, nie beweise für das was Ihr sagt
        nicht mal das einfachste könnt Ihr beantworten!

        Ist dir mal aufgefallen, daß du hier permanent Antworten bekommst? Zu jeder deiner in Endlosschleife gestellten Fragen bzw. Behauptungen. Und jedesmal machst du dann ein neues Thema auf, weil du wahrscheinlich einfach nichts darauf erwidern kannst.

        Doch es wird niemals soweit kommen, das Deutsche Reich wird wieder aufblühen und das Deutsche Volk wird wieder frei sein!

        Das „deutsche Volk“ war niemals so unfrei wie zu den Zeiten, als der Staat hier „Deutsches Reich“ hieß. (Und damit meine ich ausdrücklich auch die Weimarer Republik, die in der Geschichtsschreibung nur aufgrund ihrer „Sandwich-Position“ zwischen weit schlimmeren Regimen noch relativ gut wegkommt.)

  40. donauwien said, on 21/07/2013 at 09:59

    So INDV nun will ich dir mal antworten auf deinen ganzen Blödsinn den du da so schreibst aus reiner deutscher Arroganz heraus und falschem Verständnis was Nationalstolz überhaupt ist. Denn so langsam aber sicher fühle ich mich in meinem Nationalstolz von dir angegriffen. Du nimmst dir hier permanent die Frechheit heraus einem Bürger der die BRD anerkennt seinen Nationalstolz ab zu sprechen. Wohlgemerkt einem Deutschen in Deutschland ! Aber das scheint normal zu sein bei Ex Bürgern der DDR dass sie jeden und alles was aus dem Westlichen Teil Deutschlands kommt als Ausländer angesehen zu haben. Ihr könnt von Glück sagen das der Westen Deutschlands euch nie als Ausland sah und vor allem euren Status nie anerkannte sonst wärt ihr heute nur noch der Polnisch Tschechische Teil der EU. Ich würde dir an dieser Stelle mal den Rat mit auf den Weg geben etwas kleinere Brötchen zu backen, denn der neueste Bericht dieses Blogs spiegelt exakt deutsche Tugenden wieder wie sie von Leuten wie dir gelebt werden. Dort hat man auch zumindest einen Spätaussiedler verdroschen der gem Art 116 GG deutscher ist.Ihr Dummbatzen anerkennt noch nicht einmal eure eigenen Landsleute und redet permanent von einem besseren Deutschland
    (Deutsches Reich ) mit den besseren Deutschen an der Macht und meint damit euch Abschaum! Solche Toilettenparolen hat schon Schmuddel Ede in die Welt posaunt das ist also nichts neues.

    Und nun gehe ich mal auf ein paar deiner Fragen ein die Du da ständig wiederholst und uns vorwirfst wir brächten ewig das selbe. Das könnte mitunter daran liegen das gerade bei Leuten wie dir spätestens nach der 7. Textpassage die Argumente aus gehen und dann wieder von vorne angefangen wird mit dem geistig minderwertigen Blödsinn, gerade bei dir fällt auf das du wohl der Sonderschüler unter den Reichsideologen bist denn du fängst schon nach 3 Textpassagen wieder an ständige Wiederholungen ein zu bringen. Die Reichsabiturienten schaffen wenigstens 6 Textpassagen und die Hobbyjuristen mit Reichsdeppen Examina schaffen gerade mal 8 mit hängen und würgen.

    Nun zu deinen Fragen!

    Wann ist das Deutsche Reich untergegangen?
    Antwort Juristisch ist das Deutsche Reich am 03.Oktober 1990 endgültig unter gegangen defakto allerdings am 8. Mai 1945 Denn am 03.Okt 1990 war das Staatsziel erreicht und wurde umgesetzt Deutschland wurde wiedervereinigt und der Einigungsvertrag welcher für die Deutsche Einheit maßgeblich war trat vollumfänglich in Kraft. Die Identität der BRD und dem Deutschen Reich bezog sich juristisch darauf das klar gestellt wurde das nur die DDR der BRD beitreten konnte und nicht anders herum denn nur die BRD war nach ständiger Meinung aller Rechts und Völkerrechtsexperten identisch mit dem Deutschen Reich, nicht aber die DDR – zumindest seit 1968 nicht mehr.

    Wann wurde die BRD als Staat gegründet und wo ist die Urkunde?
    Antwort: Gar nicht denn die BRD ist die staatliche Organisation Deutschlands eben so wie es das Deutsche Reich gewesen ist. Wenn man von Staat sprechen kann dann allenfalls als Verfassungsstaat. Dazu benötigt es lediglich eine Verfassungsurkunde und die wurde hier schon eingestellt. Zum Status des Deutschen Reiches gegenüber dem Staat Deutschland schreibt die Verfassung von 1871 folgendes: „
    schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

    Hier geht also für jeden klar nachvollziehbar der Schreiber der Verfassung davon aus dass Das Deutsche Reich nicht Deutschland ist sondern lediglich der Verfassungsstaat und somit die staatliche Organisation Deutschlands.
    Nächste Frage von dir:

    Warum sagen Politiker selbst das die BRD kein Staat ist?
    Noch nie sagte das ein Politiker, und wenn dann war es lediglich seine politische Ansicht darüber wie manche Politiker den Staat Deutschland führen.

    Welche Reichsregierung hat die Ostgebiete abgetreten, den nur diese kann es?
    Antwort: Keine Denn es gab keine Reichsregierung mehr zu diesem Zeitpunkt, und es ist auch gar nicht notwendig das es eine gab denn welche Form der Staat sich aufbaut ist einzig und alleine Sache des Staates selbst und ein Staat ist nicht für alle Ewigkeit an seinen Staatlichen Aufbau gebunden denn sonst gäbe es bis Dato noch keinen Staat der sich Deutschland nennt. Ansonsten hat die Oder Neiße Grenze bereits die DDR anerkannt im Görlitzer abkommen, Die BRD hatte ihn noch lange nicht anerkannt, erst 1991 mit dem Grenzvertrag zwischen Deutschland und Polen.
    Bundesgesetzblatt 1991 Teil II Seite 1329
    Teil II steht für Völkerrechtsabkommen! Deine nächste Frage:

    Wo sind die Friedensverträge oder befinden wir uns doch noch im 2 Weltkrieg mit Waffenstillstand?
    Erstens wir hatten nie einen Waffenstillstand sondern eine bedingungslose Kapitulation, bedingungslos heißt ohne Rechte irgend etwas zu entscheiden und das sogar auf Völkerrechtlicher Legitimation bestätigt durch Unterschrift und mittels einer Kapitulationsurkunde. Zum 2. bedarf es zum Abschluss eines Friedensvertrages bereits die formale Beendigung des Krieges und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. 3. eines Friedensvertrages bedarf es nicht um Frieden zu schließen es sind auch viele andere Völkerrechtliche Verträge zu beachten zum Beispiel Freundschaftsverträge oder abschließende Regelungen ( 2 plus 4 Vertrag )
    Nächste:

    Warum wird das RuStaG für die Staatsangehörigkeit genommen?? (nur weil Deutsches Reich und Reichsbürger dort gestrichen wird und der Name geändert wird heisst es nicht das es ein anderes ist!)
    Weil in der Bundesrepublik Deutschland nichts anderes als Deutsches Recht gilt und Deutschland identisch ist mit dem Deutschen Reich. Und die Hoheitsgewalt übt die Bundesrepublik Deutschland aus und die kann Gesetze ändern -streichen – neu erlassen wie sie das möchte. Und da juristisch kein reich mehr existiert muss man auch den Zusatz Reichsangehörigkeit nicht mehr führen und es wird zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Nächste Frage:

    Warum bestätigte mir die Firmen “Gemeine Rossdorf” und “Gemeinde Groß Zimmern” das die Bundesrepublik keine eigene Staatsbürgerschaft hat??
    Weil sie wahrscheinlich alle keinen Bock darauf haben sich mit dir auseinander zu setzen, ansonsten lässt es sich damit erklären dass du sowieso alles so auslegst wie es dir in den Kram passt. Es wäre sogar richtig wenn dir jemand sagt die Bundesrepublik ist kein Staat dir aber verschweigt das die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl der Staat ist. Aber ich denke auch das würdest du nicht begreifen.

    So und nun zum Abschluss. Sollte der Text hier nun nicht richtig formatiert sein kann ich nichts dafür er wurde mit Open Office formatiert.

    • donauwien said, on 21/07/2013 at 10:05

      Ein kleiner Nachtrag noch. Das GG ist eine Verfassung, und das GG hatte vom ersten Tag an nie den Übergangscharakter, denn hätte es das gehabt dann wäre der Art 79 GG ganz anders geschrieben worden. jedem Juristen ist von Anfang an klar gewesen das das Grundgesetz für die Ewigkeit ist. Und was auch immer Politiker oder Bürgerrechtler da hineininterpretiert haben ist deren Sache und dient lediglich dazu eine Historie zum Grundgesetz auf zu bauen.

    • indv said, on 21/07/2013 at 11:04

      Zu deinem mist gibt es eine ganz kurze Antwort das reicht bereits um alles was du geschrieben hast in den Müll zu werfen. Wusste garnicht das Darmstadt zur DDR gehört … den ich bin in Darmstadt geboren und wohne 10 Minuten von dort entfernt mein Leben lang schon. Auch habe ich eine höhere Schule besucht. Somit brauche ich auf den Rest nicht zu antworten von deinem Blödsinn!

      • donauwien said, on 21/07/2013 at 11:28

        Dann ist das dein Problem, jedenfalls hast du sehr gut von den Nationalsozialisten der DDR gelernt denn die haben wie ich schon sagte den ganzen Müll den du heute so schön am verbreiten bist ab 1947 schon gebracht und wurden seinerzeit schon belächelt. Wenn du eine höhere Schule besucht haben solltest so wie du das schreibst dann solle an mal deine Zeugnisse beim Ministerium für Kultur und Spor anfordern und deine Lehrkörper in Frage stellen. Ein Armutszeugnis für Hessen, vor allem deswegen dass du Hochschüler noch nicht einmal den Satz lesen kannst „Sonderschüler DER Reichsideologen und Abiturienten oder Examen Abschlüssler der Reichsdeppenszene. Nun hast du vollends dein Gesicht verloren und bekommst das Prädikat Dümmster Hesse in Hessen!

      • INDV said, on 21/07/2013 at 11:41

        Wenn man nicht weiter kommt wird man beleidigen gell?
        Sorry ist nicht mein Nievau.

        Ihr wisst ja wo Ihr mich findet falls Ihr an einer Sachlichen Diskussion mit Aufklärung interessiert seit.
        Das war mein letzter Kommentar hier!

      • reichling said, on 21/07/2013 at 17:21

        Ich glaube, INDV, du hast gar nicht kapiert, auf was es mir in meinem Beitrag angekommen ist.

        Einer der ganz Großen im Forum volksbetrug.net, der dir auch ein Begriff sein dürfte, Ironleafs, der sich auch Eisenblatt nennt, behauptete

        Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem duch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingsetzte Verwaltungsorgan (BRD).

        Und er beruft sich auf ein „Creifeld’s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. Beck München 2002).

        Er hat sogar einen Screenshot der ensprechenden Passage in diesem Wörterbuch veröffentlicht.

        Ich habe in meinem Artikel NACHGEWIESEN, dass der von Ironleafs gezeigte Textauszug in diesem Wörterbuch an keiner einzigen Stelle zu finden ist. Es handelt sich um eine glatte Lüge.

        Übrigens, ein Creifeld’s Rechtswörterbuch gibt es gar nicht. Der Herausgeber hieß Creifelds, schrieb sich also schon von zu Hause aus mit s am Schluss. Wenn er Creifeld hieße, wäre die Schreibweise Creifeld’s falsch. In der deutschen Sprache wird der Genetiv immer noch nach den Regeln der deutschen Grammatik, und nicht der englischen Grammatik gebildet.

        Auch an anderen Stellen werden bei Volksbetrug.net Behauptungen aufgestellt, die ausschließlich auf Lügen und Fälschungen berufen. Ich erinnere nur an den Geltungsbereich von Gesetzen, wo man bei Volksbetrug völlig schief liegt.

        Wie stellst du dir eigentlich eine sachliche Diskussion vor? Etwa eine Diskussion, bei der Fälschungen und Lügen bis auf Teufel komm raus als Wahrheit verteidigt werden?

        Vielen Dank auch für deine Verlinkung im Forum auf meinen Weblog. Jetzt kann jeder, der sich auf Volksbetrug herumtummelt, nachlesen, wie verlogen Ironleafs und VNV Nation sind.

        Wenn dein Kommentar von heute dein letzter Kommentar hier war, zeigst du, dass du den Schwanz einziehst und der Wahrheit nichts entgegensetzen kannst. Denn du verlässt dich ja lieber auf die Lüge von Volksbetrug.

      • donauwien said, on 21/07/2013 at 11:41

        Und zu deiner hochtrabenden Selbstbeweihräucherung mit den nachfolgenden Worten:

        „Doch es wird niemals soweit kommen, das Deutsche Reich wird wieder aufblühen und das Deutsche Volk wird wieder frei sein!
        An diesem Tage sollten Personen wie Ihr es seit das Land verlassen oder wegen Hochverrats Angeklagt werden!

        Verabschiede mich nun, den es ist einfach die Lüge die man 1.000 mal gehört hat zu glauben statt
        1 mal die Wahrheit!

        Ihr werdet euch blöd umschauen wenn die Mainstream davon berichten.“

        Erstens werden in der Regel Staatsvertreter wegen Hochverrates angeklagt wenn sie denn dann den Staat Hochverraten haben und keine gewöhnlichen Bürger. Und zum 2. hast du mal wieder eindrucksvoll bewiesen was für ein Gedankengut du hegst und pflegst. Dann noch von Menschenrechten zu lammentieren ist nicht nur eine Frechheit sondern auch noch ein Fauxpa. Dich sollte man schon alleine für deine Drohungen in den Knast sperren damit du die nächsten 5 Jahre keine sonne mehr siehst. Und blöd umschauen werdet euch ihr Reichsdeppen die einem Traum vom großen Deutschen Reich hinterher träumen welches niemals wieder kommen wird weil solche Leute wie euch wirklich keine Nation verdient hat. Selbst der größte Schurkenstaat hat solche Leute wie euch nicht verdient die Strafe wäre einfach mit keiner Straftat auf zu wiegen wenn ihr noch mal´s an die Macht kämet und als Strafe dienen sollt.

      • donauwien said, on 21/07/2013 at 11:43

        Sachdienliche Diskussion – mit dir? Was könntest du den beitragen zur Sachdienlichkeit? Nichts weil du ganz einfach viel zu dämlich dazu bist Sachdienlich zu sein. Sachdienlich ist das anerkannte Recht aber doch nicht dein Menschenverachtendes Gelalle.

  41. Naborki said, on 27/07/2013 at 17:19

    Diese Diskussion ist ideal um „Reichs-Deutschen“ (ausgewachsenen und angehenden) den Wind aus den Segeln zu nehmen. Alle vermeintlich intellektuell wirkenden Argumente werden sauber entkräftet. Danke!

    Ich verstehe nicht, wie man denn so altklug in Foren rumberserkern kann und so meint, das Deutsche Reich wiederauferstehen zu lassen. Einfach mal rausgehen und alten Frauen über die Straße helfen, macht mehr Sinn.

  42. Mooglie said, on 28/07/2013 at 15:17

    Dieser Thread ist echt ganz großes Kino. Danke an alle, die dem Voll-Horst INDV gefühlte fünfzig mal die rechtliche Situation erklärt haben. Genutzt hat es wohl leider nix. Und auch ein besonderes Danke an Reichling für seinen Blog als solches und speziell diesen Beitrag. Zeigt er doch das, die Myhten der Reichsfuzzis mit einem einfachen Bibliotheksbesuch leicht zu entkräften sind. Danke für diese wertvolle Arbeit.

    • INDV said, on 28/07/2013 at 19:06

      @Mooglie

      Es ist sehr arm wenn man einfach alles nur nach babbelt statt eindeutige Beweise für eure Darstellung der Sachlage bringen zu können.
      Nicht mal die einfachsten Dinge könnt Ihr beantworten zb
      Wann ging das Deutsche Reich unter? – Es gibt dazu immer noch keine Richtige Antwort!
      Wann wurde die BRD von Verwalter zum Staat erklärt?
      Wann wurde das Bonner Grundgesetz eine Verfassung?

      Für keine dieser Fragen gibt es eine Richtige Antwort von euch!
      Ein einziges Wort dagegen kann alle 3 Fragen beantworten: „NIE“!!

      Was es von euch gibt sind Beleidigungen stimmts @Mooglie??
      Wer Beleidigend wird hat noch lange kein Recht!

      Hier mal was vom Bayrischem Staatsministerium des Inneren …
      http://www.tyran.de/schlagzeilen-inland-mit-politik/4079-bestaetigt-steingaden-das-wir-reichsbuerger-sind.html

      Die das schreiben von Steingaden mir per Schreiben bestätigt haben!
      Ach die Lügen bestimmt auch … wahrscheinlich hab ich das schreiben gefälscht wie? :lach:

      Ihr solltet endlich mal in Betracht sehen das es so sein könnte wie ich und andere
      es schreiben!!
      Vielleicht ist das ein oder andere falsch, doch gewies nicht alles.

      Ihr tut so als würdet Ihr alles wissen, wart aber nirgends dabei!!
      Um Sachen zu verändern muss man es den maßen mitteilen und nicht
      schweigen!!
      Nie wurde gesagt das das Bonner Grundgesetz eine Verfassung ist und schon garnicht
      die Verfassung Deutschlands!
      Ebenso wurde niemals gesagt das die Bundesrepublik der Neue Name des Deutschen Reiches ist.

      In extrem vielen Gesetzen steht drin „Im Namen des Deutschen Reiches ..“
      Dazu kommt das die Bundesrepublik keine eigene Staatsangehörigkeit hat sondern
      die des Deutschen Reiches nutzt!
      Es gibt nur eine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik jedoch keine Angehörigkeit!

      So wer nun weiter mit mir über das Thema diskutieren möchte findet mich bei http://www.tyran.de
      auch Gäste können dort aktiv schreiben!

      Den hier geht es eigentlich um das Thema: „Was ist ein Grundgesetz?“
      Antwort von mir: „Es ist ein Provisorium um in einem Besetzten Land für eine Gewisse Zeit für Recht und Ordnung zu Sorgen!“ So war es auch vom Parlamentarischen Rat von Anfang an geplant.
      Leider Leben die Herren von damals nicht mehr um euch unwissenden es mal deutlich zu sagen!

      Viel Spaß hier noch …

      • donauwien said, on 28/07/2013 at 22:10

        INDV was du bringst sind Schwachsinnige Fragen und sie wurden dir beantwortet.
        Wann ging das Deutsche Reich unter?
        Als Reich bereits 1918 als Max von Baden des Kaisers Abdankung verkündete. Die Staatliche Organisation Deutsches Reich ging exakt am 08.Mai. 1945 unter und wurde 1949 durch die staatliche Organisation Bundesrepublik Deutschland ersetzt, sie war nie eine Verwaltung sondern vom ersten Tag des Inkrafttreten seiner Verfassung an der Verfassungsstaat der Deutschland ( denn das ist der Staat ) politisch und juristisch organisierte und dies bis heute so tut. Der Umstand dass du das nicht begreifen möchtest ändert nichts an den politischen und juristischen Umständen.

        Dann verweist du auf einen Link angeblich vom Bayrischen Staatsministerium, erstens war das ein Schreiben vom Einwohnermeldeamt Lindenberg im Allgäu und zum 2. ist es eine Fälschung mit einem mittlerweile entwerteten Siegel, denn der Stempel wurde dort geklaut. Der Urheber hat es auch auf meine Anregung sofort aus dem Blog genommen aber wie das im Internet so ist was einmal eingestellt ist kommt nicht mehr raus.

        Und wenn du der Urheber des Schreibens bist dann rate ich dir nun zu einem Rechtsanwalt denn deine IP ist nun bekannt!
        Sollte ich mich getäuscht haben dann bestätigt das Schreiben lediglich dass da jemand auf seinen Personalausweis verzichtet das wäre insofern sogar legal wenn der Verzichter einen Reisepass hat. Hat er den auch nicht dann weiß man wenigstens wohin man den busgeldbescheid schicken kann. also das Schreiben ist Wertlos es bestätigt gar nichts!

        Und doch es wurde schon gesagt das das Bonner Grundgesetz eine Verfassung ist denn daran besteht juristisch gar kein Zweifel und logisch für Deutschland, Bundesrepublik Deutschland das ist nun mal Deutschland ob es dir passt oder nicht Bundesrepublik Die stattliche Organisation Deutschlands Verfasst durch die Bundesverfasung welch sich Grundgesetz nennt da das zentrale Rechtsdokument des Staates Deutschland der sich Bundesrepublik Deutschland nennt. Ebenso nannte sich Deutschland von 1871 bis 1949 deutsches Reich siehe Verfassung von 1871 in der es hieß:

        …schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

        Schon zum 3. mal hab ich das nun geschrieben und der einzige der es ignoriert bist du! Deutschland nannte sich Deutsches Reich bestand aus dem Bund und hatte eine Reichsverfassung welche das Reich berechtigte die staatliche Organisation zu übernehmen. auch hier liegt es in deinem ermessen ob du das geistig erfassen kannst und auch hier gilt es tut Deutschland weder politisch noch juristisch einen Abbruch ob du es erfassen kannst.

        Richtig in sehr vielen Gesetzen steht im Namen des Deutschen Reiches, eben so wie da oftmals drin steht wir der Bundesrath und der Reichsrath verordnen, das hängt damit zusammen das in Deutschland nach wie vor deutsches Recht gilt und in der Tat bestehen viele Gesetze noch aus dieser Zeit und müssen somit auch nicht neu gefasst werden. Auch das liegt nun in deinem Ermessen ob du es begreifst oder nicht. In der Weimarer Republik galten die selben Gesetze mir ist nicht geläufig das es zu der Zeit einen Bundesrath gab. Richtig die Bundesrepublik hat keine eigene Staatsanghörigkeit denn es ist seit je her die Deutsche und eine andere gab es nie. es gab auch keine eigene im Deutschen Reich sondern auch da war es die Deutsche. denn wir haben gelernt der Staat ist Deutschland und dieser ist verfasst anhand eines Verfassungsgesetzes in unserem Fall das Grundgesetz. und Zugehörigkeit ist in diesem Fall auch die Angehörigkeit. die Staatsangehörigkeit bezeichnet welchem Staat man angehört und das ist nun mal Deutschland. als Deutscher Staatsangehöriger kann ich also mit fug und recht behaupten ich gehöre dem deutschen Staat an kann doch nicht so schwer sein oder?
        Und nun zu deinem letzten Satz. es interessiert überhaupt niemanden was du vom Grundgesetz denkst denn deine Ansichten bieten weder Rechtssicherheit noch sind sie Rechtsverbindlich, vielmehr entsprechen sie deiner Subjektiven Wahrnehmung. Rechtssicherheit hingegen bietet das Grundgesetz selbst und die Herrschende Meinung und die geht eindeutig davon aus dass das Grundgesetz eine Verfassung ist und die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Und weiter diskutieren darfst du gerne mit deinen Paranoiden Kumpels, denen kannst du auch etwas von Sklaverei erzählen und dass der Personalausweis dir einen besonderen Rechtlichen Status einräumt oder dich als Mensch zu einer juristischen Person macht. Wenn dir das deine Schizo Kumpels glauben ist es deren Sache nur ändern tut es nichts, es ändert auch nichts daran das du nur dummes Zeug erzählst.

      • reichling said, on 28/07/2013 at 22:55

        Ich muss dir leider widersprechen. Du schreibst

        Dann verweist du auf einen Link angeblich vom Bayrischen Staatsministerium, erstens war das ein Schreiben vom Einwohnermeldeamt Lindenberg im Allgäu und zum 2. ist es eine Fälschung mit einem mittlerweile entwerteten Siegel, denn der Stempel wurde dort geklaut.

        Das Schreiben ist nicht vom Einwohnermeldeamt Lindenberg, sondern vom Einwohnermeldeamt der Verwaltungsgemeinschaft Steingaden.

        Aber Tyran beweist hiermit wieder mal so schön, dass er sich ausschließlich auf Lügen und Fälschungen stützt. Insofern unterscheidet er sich nicht von seinen Freunden bei Volksbetrug.net.

      • Mooglie said, on 29/07/2013 at 00:04

        Bleib mal bitte geschmeidig Freundchen.

        „Es ist sehr arm wenn man einfach alles nur nach babbelt statt eindeutige Beweise für eure Darstellung der Sachlage bringen zu können.“

        Was babbel ich bitte nach? Ich bin gestern über diesen Blog gestolpert und wollte mich mit meinem Beitrag bei dem Betreiber und den Kommentatoren für die aufgebrachte Zeit und Mühe danken. Welche sie übrigens eben dafür verwendet haben, dir deine albernen Fragen zu beantworten. Das du intellektuell nicht in der Lage bist, die Antworten und die gebrachten Beweise zu verstehen, hast du auch schon mehrfach bewiesen. Normalerweie empfehle ich in solchen Fällen das Mausrädchen nach oben zu drehen und das geschriebene einfach so lange immer wieder zu lesen, bis es verstanden wurde. Aber dazu dürftest du einfach nicht in der Lage sein. Insofern kannst du dir erneutes stellen der Fragen sparen.

        „Was es von euch gibt sind Beleidigungen stimmts @Mooglie??“

        Wenn ich nochmal so darüber nachdenke, was du zur Person Adolf Hitlers und der Schoa von dir gegeben hast, scheint mir „Voll-Horst“ eigentlich deutlich zu milde formuliert. Auf angebrachtere Kraftausdrücke vezichte ich jedoch bewußt, weil du dich nur noch mehr in deiner „Ich werde hier beleidigt“-Haltung bestätigt sehen würdest.

        „Hier mal was vom Bayrischem Staatsministerium des Inneren …
        Die das schreiben von Steingaden mir per Schreiben bestätigt haben!
        Ach die Lügen bestimmt auch … wahrscheinlich hab ich das schreiben gefälscht wie? :lach:“

        Wer hat wem was geschrieben? Das ein Einwohneramt die Vernichtung eines Ausweisdokuments bestätigt, lese ich in dem von dir geposteten Link. Das zweite Dokument ist dann geradezu eine Rechtsauskunft der Bayrischen Staatsministeriums als Antwort auf ein Schreiben das „die Bescheiningung der bayerischen Verwaltungsgemeinschaft Steingarden vom 12.03.2013 über die Vernichtung eines Ausweisdokumentes thematisiert“.
        Da haben wir also den Nachweis eines alltäglichen Verwaltungsaktes und eine Antwort auf eine Frage, die wir nicht kennen. Was soll das bitte bestätigen? Es steht jedenfalls in keinem mir erkennbaren Zusammenhang mit dem bisher hier Geschriebenem.

        „Ihr solltet endlich mal in Betracht sehen das es so sein könnte wie ich und andere
        es schreiben!!
        Vielleicht ist das ein oder andere falsch, doch gewies nicht alles.“
        Ich könnte etwas in Betracht ZIEHEN oder etwas EINsehen. Aber gewiss nicht, daß es so ist wie du hier schreibst.

        „Ihr tut so als würdet Ihr alles wissen, wart aber nirgends dabei!!
        Um Sachen zu verändern muss man es den maßen mitteilen und nicht
        schweigen!!“
        Wäre echt schön wenn sich Wissen alleine durch Anwesenheit erwerben lassen würde. Hätte in der Schulzeit bestimmt einiges erleichtert. Um den Massen etwas mitzuteilen, sollte man, jedenfalls wenn man es schriftlich tut, zumindest grundlegende Kenntnisse in Grammatik und Orthographie haben, sonst lachen einen die Massen höchstens aus.

        „Nie wurde gesagt das das Bonner Grundgesetz eine Verfassung ist und schon garnicht
        die Verfassung Deutschlands!“
        Dr. Carl Creifelds in seinem Rechtswörterbuch: 1. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl.1) ist die VERFASSUNG der Bundesrepublik.
        Womit wir wenigstens Toppic wären. Und komm mir jetzt bitte nicht mit einem Blödsinn, wie „die Bundesrepublik ist nicht Deutschland“.

        „Ebenso wurde niemals gesagt das die Bundesrepublik der Neue Name des Deutschen Reiches ist.“
        Da kopiere ich doch einfach mal aus Wikipedia, auch wenn es dich wieder überfordern dürfte was da steht:
        Die Bundesrepublik Deutschland könne also nicht als Nachfolgestaat angesehen werden, sondern sei vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich und nicht dessen Nachfolger resp. Rechtsnachfolger. Damit wird eine zum Teil staatsrechtliche Kontinuität und die völkerrechtliche Identität – durch das Völkerrechtssubjekt »Deutschland« vertreten und verdeutlicht –, die 1871 mit dem Deutschen Kaiserreich und vorausgehend 1867 mit dem Norddeutschen Bund begann, unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland fortgeführt.
        Diese Ansicht wird durch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft sowie internationale Verträge – u. a. das Reichskonkordat – gestützt. Davon bleibt aber unberührt, dass, von einer politisch-historischen Perspektive aus betrachtet, das Reich mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 untergegangen, das heißt „institutionell zusammengebrochen“ war.
        Das Deutsche Reich im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 wurde jedoch bis zum Abschluss des Warschauer Vertrages 1970 sowie bestätigend (u. a. der deutschen Ostgrenze) durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag – letztendlich 1990 einhergehend mit der Deutschen Einheit – begrifflich mit Deutschland gleichgesetzt und auch so bezeichnet (vgl. auch den Begriff „Deutschland als Ganzes“).
        Mit der Wiedererlangung voller staatlicher Souveränität durch Inkrafttreten der Abschließenden Erklärung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991 wurde die (erweiterte) Bundesrepublik Deutschland endgültig das, was zuvor bereits das Deutsche Reich (von 1871) gewesen war: ein gesamtdeutscher Nationalstaat beziehungsweise der gegenwärtige föderale und föderative Bundesstaat, der (als wesentlichen Bestandteil der europäischen Friedensordnung) die Nachkriegsordnung mit seinen Grenzen anerkannt hat.
        http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen

        „In extrem vielen Gesetzen steht drin “Im Namen des Deutschen Reiches ..”“

        Allerdings, z.B. alle die in der Weimarer Republik erlassen wurden. So what?

        „Dazu kommt das die Bundesrepublik keine eigene Staatsangehörigkeit hat sondern
        die des Deutschen Reiches nutzt!
        Es gibt nur eine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik jedoch keine Angehörigkeit!“

        Seit wann haben Staaten den Staatsangehörigkeiten? Und was soll der letzte Satz überhaupt aussagen? Ich kann nur spekulieren das du etwas über Staatangehörigkeiten von Bürgern sagen wolltes. Die ist in der Bundesrepublik, wie in jedem Personalausweis nachzulesen ist, deutsch!

        „Den hier geht es eigentlich um das Thema: “Was ist ein Grundgesetz?”
        Antwort von mir: “Es ist ein Provisorium um in einem Besetzten Land für eine Gewisse Zeit für Recht und Ordnung zu Sorgen!” So war es auch vom Parlamentarischen Rat von Anfang an geplant.
        Leider Leben die Herren von damals nicht mehr um euch unwissenden es mal deutlich zu sagen!“

        Die Preamble des GG liest sich jedenfalls so, und wurde bewußt so formuliert um den Seperatismus in der sowjetisch besetzen Zone nicht vorranzutreiben, also der U.d.S.S.R. einen Vorwand für die Gründung eines zweiten deutschen Staates zu liefern. Das diese diplomatischen Formulierungen nix genutzt haben ist mitlerweile ebenso Geschichte wie eben jener Staat. Was soll einen also heute der Plan des parlamentarischen Rates, der ja gerade gescheitert ist, interessieren?

        „Viel Spaß hier noch …“
        ARGH, jetzt hab ich ja auch meine Zeit mit deinen völkerrechtlichen Wahnvorstellungen verschwendet. 🙂

      • donauwien said, on 29/07/2013 at 09:11

        Ja Reichling ich verstehe da hab ich mich wohl in der Zeile vertan. Wahrscheinlich war ich durch diesen Satz wohl noch etwas verwirrt.

        •Staatsangehörigkeit – Ist zb die Tante / Onkel diese sind Angehörige einer Familie!
        •Staatszugehörigkeit – Ist zb der Nachbar dieser seit 10 Jahren zur Familie gehört jedoch kein Angehöriger ist!
        Verstanden?? So ist es in der Bundesrepublik, wir sind zugehörige der Bundesrepublik,
        allerdings Angehörige des Staates Deutsches Reich!!

        Also ist mein Nachbar der zu meiner Familie gehört ( wie auch immer er das schaffte ) kein angehöriger zu meiner Familie obwohl er ein Familienangehöriger ist. So etwas muss man erst einmal geistig verarbeiten da verliest man sich mal schnell 😉 zumal ich immer der Ansicht gewesen bin es gab keinen Staat Deutsches Reich dem man angehören hätte können sondern eben Deutschland. Im RuStag von 1913 steht auch nicht Deutschland ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt, sondern da steht.

        Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

      • donauwien said, on 29/07/2013 at 09:16

        Mich wundern solche geistigen Ergüsse immer denn Zugehörigkeit ist doch ein Synonym der Angehörigkeit und anders herum. Aber scheinbar haben Reichsdeppen ein anderes deutsch als andere Deutsche. http://synonyme.woxikon.de/synonyme/zugeh%C3%B6rig.php

      • reichling said, on 29/07/2013 at 10:03

        In meinem Artikel, der hier kommentiert wird, konnte ich nachweisen, dass sich Ironleafs/Eisenblatt/Alexander S. nicht zu schade ist, seine Schnapsthesen mit einem Zitat aus einem Wörterbuch zu belegen, das in diesem Wörterbuch überhaupt nicht drin steht, also schlichtweg gelogen ist.

        Aber darauf ist INDV gar nicht eingegangen. Nein, er legt noch eines drauf und schiebt eine gefälschte Bescheinigung einer bayrischen Gemeindeverwaltung nach. Eigentlich müsste diese Bescheinigung, auch wenn sie echt wäre, für ihn völlig wertlos sein, denn sie ist ja nicht unterschrieben.

        Mir ist an dieser Bescheinigung etwas aufgefallen. Sie ist vom 12. März 2013. Aber ganz am Ende steht noch „Ausfertigung 22.07.2013“. Sag mal Heppe, hast du die alte Fassung auf deiner Festplatte rumliegen? Mich würde mal interessieren, ob sich vom Inhalt her etwas geändert hat.

        Ich bin auch mal gespannt, wie die Gemeindeverwaltung Steingaden auf meine Anfrage reagiert.

        Noch ein kleiner Hinweis an INDV. Du fühlst dich also beleidigt, wenn man dir die Wahrheit vorhält. Aber wenn du dich schon außerhalb deines geistigen Hohheitsgebietes aufhälst, musst du eben damit rechnen, dass du mit der Wahrheit konfrontiert wirst.

      • donauwien said, on 29/07/2013 at 10:32

        Nein ich habe die Originalfassung nicht vorliegen, ich hatte sie mal aber nach einem gekonnten Serverabsturz ist mir alles verloren gegangen. Ich musste auch meine Seite komplett neu aufbauen. Ich denke du hast nichts dagegen wenn ich den Link meiner Seite hier einstelle. Für alle die welche sich auf Facebook nicht mehr sicher fühlen und von Fumano angewidert sind. Ansonsten lösche dann den Link 🙂 http://spektrum.diskstation.eu/

      • INDV said, on 29/07/2013 at 11:07

        @reichling

        Habe das Schreiben an das Bundesministerium geschrieben mit der Bitte zu Prüfen ob es echt ist!
        Diese haben die Angelegenheit an das Bayrische Staatsministerium weitergegeben.
        Die wiederrum mir mit dem schreiben bestätigt haben das es sich um ein Original schreiben aus Steingaden handelt!
        Behaupten jedoch das es wertlos wäre …

        Somit ist nachgewiesen das dass Schreiben aus Steingaden NICHT gefälscht ist!
        Irgendwie kommt es mir so vor als könnten einige von euch nicht lesen ….

      • reichling said, on 29/07/2013 at 11:59

        Du misst dem Schreiben von Steingaden ja eine riesige Bedeutung bei. Ist dir denn nicht aufgefallen, dass kein Sachbearbeiter angegeben ist und auch die Unterschrift fehlt? Das heißt doch für euch Reichsdeutsche, dass das Schreiben null und nichtig ist.

        Außerdem kann ich mir kaum vorstellen, dass in Deutschland eine Verwaltung so ein Schreiben überhaupt verfassen kann. Wer das geschrieben hat, hat von Recht und Gesetz keine Ahnung. Durch die Annahme eines Bundespersonalausweises wird nicht die Staatszugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland vergeben. Das ist Blödsinn, denn so etwas gibt es nicht. Es gibt nur die deutsche Staatsangehörigkeit, und die bekommt man mit der Geburt oder durch Einbürgerung, nicht durch den Personalausweis.

        Auch bayrischen Behördenmitarbeitern, selbst in so kleinen Verwaltungen wie der Verwaltungsgemeinschaft Steingaden, ist bekannt, dass das RuStAg 1999 in „Staatsangehörigkeitsgesetz“ umbenannt worden ist. 2013 kann sich also keiner mehr auf das RuStAG berufen.

        Die §§ 119 bis 121 gelten für die Anfechtung von Willenserklärungen, zum Besitz eines Personalausweises ist jedoch jeder Deutsche ab 16 Jahre verpflichtet, wenn er keinen Reisepass besitzt. Die §§ 119 bis 121 BGB haben, wie auch alle anderen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit Personalausweisen aber auch rein gar nichts tun.

        Das Schreiben wurde von jemandem verfasst, der zwar sehr gut die reichsdeutsche Argumentation verinnerlicht hat, im übrigen aber von den bei uns geltenden Gesetzen absolut nichts versteht.

        Aber warten wir doch mal, bis die Antwort der Gemeinde Steingaden vorliegt.

        Was sagst du dem von Ironleafs erlogenen Zitat aus Creifelds Rechtswörterbuch?

      • INDV said, on 29/07/2013 at 12:09

        Fakt ist das dass Schreiben von Steingaden ECHT ist, sprich von denen wirklich ausgestellt wurde,
        darum ging es mir! Die Gültigkeit wurde bestätigt!

        – Aber warten wir doch mal, bis die Antwort der Gemeinde Steingaden vorliegt.

        Das war die Antwort, da Steingaden selbst aus Datenrechtlichengründen nicht antwortet!
        Habe die ja auch angeschrieben.

        – Was sagst du dem von Ironleafs erlogenen Zitat aus Creifelds Rechtswörterbuch?

        Was soll ich dazu sagen? Ironleafs scheint da falsch informiert zu sein.
        Kann auch sein das er eine andere Ältere Ausgabe hat ka, dazu müsste man Ihn befragen.

        Fakt jedoch ist das das Bonner Grundgesetz keine Verfassung ist.

        @donauwien

        Danke, das du verstanden hast das es echt ist!

        Ein letztes mal … bin weg!!!

      • reichling said, on 29/07/2013 at 15:02

        Ironleafs hat extra die Wörterbuchausgabe von 2002, 17. Auflage, erwähnt. Und exakt diese Auflage habe ich mir besorgt.
        Das was er über das Grundgesetz geschrieben hat, hat noch nie im Creifelds drin gestanden.

        Auf eurer Seite gibt es eine Fälscherwerkstatt, die fleißig dabei ist, Texte zusammenzufälschen. Und an diesen Fälschungen bedient sich dann jeder.

      • donauwien said, on 29/07/2013 at 11:14

        Doch wir können lesen und weil wir das können bewerten wir das Schreiben auch als das was es ist ein völlig nichts sagender Verwaltungsakt. Jemand gibt seinen Perso ab und lässt sich das bestätigen. Von Deutschem Reich steht da allerdings nichts und da steht auch nicht das nur ein Reichsausweis ein Rechtsgültiges Ausweisdokument ist. Dort steht ebenfalls nicht das die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist sondern nur das Deutsche Reich. also wen willst du hier veralbern?

      • donauwien said, on 29/07/2013 at 15:30

        Du bist ein ganz schlauer INDV was? Meinst einfach du fängst oben an dann musst du unten nicht antworten und kannst dir alles so hindrehen wie du es brauchst. Aber ich bin auch nicht auf der Wurstsuppe daher geschwommen mein lieber. Völlig Wurscht ob das dämliche Schreiben nun echt ist oder nicht. Jedenfalls hast du folgende Antwort auf deine Anfrage bekommen.

        ….Da die Verwaltungsbehörde Steingarden somit für staatsrechtliche Fragestellungen nicht zuständig ist und nach den staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen die getätigte Aussage inhaltlich gar nicht möglich ist, ist die von der Verwaltungsgemeinschaft versehendlich auf Drängen des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung vom 12.03.2013 RECHTLICH BEDEUTUNGSLOS….

  43. Karsten Bolz said, on 28/07/2013 at 21:59

    @INDV: Deine Fragen sind X-mal beantwortet worden, aber Du nimmst die Antworten nicht zur Kenntnis.

    Immerhin lebe ich mit mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, einem Staat, der sich „Bundesrepublik Deutschland“ nennt und international anerkannt ist. Die Mehrzahl dieser Mitbürger besitzen einen Paß, welcher als Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ ausweist, mit dem sie in alle Länder dieses Planeten ungehindert reisen können. Welche anderen Länder auf diesem Erdball das Adjektiv der Staatsangehörigkeit in ihren Pässen hinenschreiben, verrät Dir das Internet (Google, Wikipedia et. al.).

    Das deutsche Grundgesetz ist – bei allen möglichen Schwächen, die man erkennen mag – die beste Staatsverfassung, die ich kenne. Sogar andere neuorganisierte Staaten haben sich in jüngerer Zeit bei der Formulierung ihrer Verfassung an diesem orientiert. Ich kenne keinen Verfassungsrechtler im In- oder Ausland, der das Grundgesetz nicht als Verfassung anerkennt. Wenn Du einen kennst, nenne ihn bitte – Karnevalsreden oder ähnliche Scherzbeiträge bitte ausgeschlossen.

    Ach so, noch „Wir brauchen einen Friedensvertrag“: Seit 1945 lebt Deutschland friedlich mit seinen Nachbarn bei fortschreitender Integration in eine Zukunft ohne Krieg (gottseidank bin ich erst nach 1950 geboren und mußte einen Krieg nie erleben). Deutschland ist eine der wirschaftsstärksten Nationen der Welt und Mitglied in den meisten Weltorganisationen (OECD, UN, WHO, UNESCO usw.). Darüberhinaus gibt es Tausende von Verträgen, darunter auch solche, welche u. a. einem „Friedensvertrag“ gleichkommen (z. B. 2+4) . Ausländische Streitkräfte besitzen seit 1990 keinen Sonderstatus mehr, auch das ist vertraglich geregelt. Wozu also ein solches Papier, das Deutschland nicht braucht und das seine Partner oder Drittstaaten gar nicht verlangen?

    Mein Vorschlag: Bilde Dich erstmal weiter. Die nächste Bibliothek sollte nicht weit sein. Auch im Internet gibt es genügend kostenfreie Beiträge zu Thema „Völkerrecht“. Das erste Semester sollte reichen.

    • donauwien said, on 28/07/2013 at 22:21

      Und noch was, weil die Herren von damals heute nicht mehr leben juckt es auch heute keinen hoheitsbefugten mehr was die vom Grundgesetz gehalten haben. Denn heute machen deren Nachfolger Gesetze und die bestimmen an was sie sich halten und wie ihr Verhältnis Staat zum Volk ist und nicht solche Irren wie du die falsch interpretieren und von nichts eine Ahnung haben. Der Parlamentarische Rat wurde nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aufgelöst und genoss von dieser Stunde an keine Gesetzgebungskompetenzen mehr PUNKT!

  44. INDV said, on 29/07/2013 at 11:13

    @donauwien
    – Dann verweist du auf einen Link angeblich vom Bayrischen Staatsministerium, erstens war das ein Schreiben vom Einwohnermeldeamt Lindenberg im Allgäu und zum 2. ist es eine Fälschung mit einem mittlerweile entwerteten Siegel, denn der Stempel wurde dort geklaut. Der Urheber hat es auch auf meine Anregung sofort aus dem Blog genommen aber wie das im Internet so ist was einmal eingestellt ist kommt nicht mehr raus.

    – Und wenn du der Urheber des Schreibens bist dann rate ich dir nun zu einem Rechtsanwalt denn deine IP ist nun bekannt!

    Lach … dir geht’s gut oder? Hast in der Schule Ordentlich lesen gelernt?
    Es handelt sich weiterhin um ein Original!!
    Schade das es Menschen wie dich gibt die schwachsinnige Gerüchte in Umlauf bringen um
    Geschichten zu erfinden!

    Was bringt dir bitte meine IP ?? Vor allem glaube ich kaum das du SIe hast!
    Wünsche dir viel spaß beim Sicherheitsdienst 😉

    @reichling

    – Mir ist an dieser Bescheinigung etwas aufgefallen. Sie ist vom 12. März 2013. Aber ganz am Ende steht noch “Ausfertigung 22.07.2013″. Sag mal Heppe, hast du die alte Fassung auf deiner Festplatte rumliegen? Mich würde mal interessieren, ob sich vom Inhalt her etwas geändert hat.

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil!!!

    Ihr seit echt schlimm …

    • donauwien said, on 29/07/2013 at 11:24

      Scheinbar kannst du nicht lesen oder du überliest bestimmt Passagen gekonnt weil sie dir sonst im Nacken sitzen wie der Teufel, denn ich schrieb auch sollte ich FALSCH liegen was durchaus bei Menschen vorkommt dass sie falsch liegen. Nur hält sich bei mir die Quote der Fehleinschätzungen in Überschaubaren Grenzen wobei bei dir ein Wort und Satzfurtz nach dem anderen kommt. Jetzt sag ich es dir eben noch mal etwas undiplomatischer als bis her. du erzählst eine solche Scheiße und brüstest dich dann noch damit einer der einzig wahren Deutschen zu sein. Wer einen solchen durchnässten Scheiß wie du erzählt der sollte sich nicht als der ultimative Deutsche bezeichnen, denn du bist eine Beleidigung an die Errungenschaften des deutschen Volkes. Zugegeben es gab da schon einige die echt was in der Waffel hatten auf was man dann auch Stolz sein kann. Nur solche Vollidioten wie du landeten früher im Deutschen Reich in einer Anstalt für psychisch Kranke. du solltest also froh sein das wir in Deutschland auch da gelernt haben und solche Typen wie dich in Freiheit belassen. Auch das ist eine Errungenschaft großartiger Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland. Ich wäre da mit meinen Ansichten etwas radikaler und würde zum Schutze der Bevölkerung solche Menschen wie du einer bist in ein Dunkles Gebäude sperren. Und Gott sei es getrommelt und gepfiffen das auch meine Ansichten da wenig Einfluss haben. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache dass du ein dämlicher Vollhorst bist der nur Scheiße erzählt. Gehab dich wohl Trottel!

    • donauwien said, on 29/07/2013 at 11:45

      ….Da die Verwaltungsbehörde Steingarden somit für staatsrechtliche Fragestellungen nicht zuständig ist und nach den staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen die getätigte Aussage inhaltlich gar nicht möglich ist, ist die von der Verwaltungsgemeinschaft versehendlich auf Drängen des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung vom 12.03.2013 RECHTLICH BEDEUTUNGSLOS….

      Das heißt das Schreiben ist echt aber es fällt nicht in den Kompetenzbereich des Einwohnermeldeamtes eine Rechtsverbindliche Aussage zur tatsächlichen Staatsangehörigkeit des ANTRAGSTELLERS zu machen weil dafür andere Stelen zuständig sind. Also hätte das EWA Steingarden auch behaupten können alle Personalausweisträger wären Bürger des Mondes DIES hätte keine Nachteile oder Vorteile noch wäre es Rechtsverbindlich und würde Rechtssicherheit bieten.

  45. Mooglie said, on 30/07/2013 at 10:46

    IDNV, du schreibst:
    „Was soll ich dazu sagen? Ironleafs scheint da falsch informiert zu sein.
    Kann auch sein das er eine andere Ältere Ausgabe hat ka, dazu müsste man Ihn befragen.
    Fakt jedoch ist das das Bonner Grundgesetz keine Verfassung ist.“

    Fakt ist das, daß GG in eben jener 17. Auflage des Creifelds von 2002, die Ironleafs angiebt, als Verfassung bezeichnet wird. Die Passage 1. hatte ich doch extra für dich aus dem Foto abgetippt. Und auch in anderen Ausgaben wird nichts anderes drinstehen.
    Aber bei deinen selektiven Wahrnehmungen helfen anscheinend keinerlei Argumente mehr.

    • reichling said, on 30/07/2013 at 22:14

      Nun ja, Mooglie, vielleicht hatte Ironleafs auch ein ganz anderes Rechtswörterbuch gemeint. Wie ich gezeigt habe, beruft er sich auf „Creifeld’s Rechtswörterbuch“.

      Das steht auch in dem Screenshot, den Ironleafs in seinem Beitrag gezeigt hat.

      Mir ist kein Wörterbuch bekannt, in dem unter jedem Stichwort der Name des Wörterbuches, die Auflage und das Erscheinungsjahr angegeben sind. Außerdem müsste es einem national bewussten Deutschen speiübel werden angesichts des Wörterbuchtitels.Creifeld’s, das ist angelsächsischer Genetiv. Diese Schreibweise, den Genetiv mit einem durch Apostroph vom Wort oder Namen getrennten s darzustellen ist der deutschen Sprache fremd und zeugt von mangelnden Kenntnissen der deutschen Sprache. Ein Armutszeugnis für jeden deutschen Schreiber.

      Das Wörterbuch, das ich mir ausgeliehen hatte, wurde auch nicht von einem Creifeld herausgegeben, sondern von einem Creifelds.

      • Mooglie said, on 01/08/2013 at 10:50

        Ich deute den Screenshoot schon so, das Creifelds gemeint ist, nur falsch geschrieben wurde. Ironleafs nutzte wohl die Photoshop Ausgabe, in die er sich noch mehr hinein fabulieren mag. 🙂

  46. MSF said, on 13/08/2013 at 18:51

    Kann mal jmd. in Creifelds Rechtswörterbuch, oder woanders, nachschauen, was über Artikel 146 steht? Alle Welt behauptet, da wäre von Volksabstimmung die Rede, dabei steht in Artikel 16 bloß „freie Entscheidung“ und kein Wort von Volksabstimmung oder auch nur einer direkten/unmittelbaren Entscheidung. Sogar in Wikipedia steht die reine Behauptung, Artikel 146 meine eine Volksabstimmung.

    • donauwien said, on 13/08/2013 at 21:27

      Da steht nichts von Volksabstimmung und da wird auch nie etwas davon stehen denn wie das Grundgesetz geändert wird ( und das abändern in eine Verfassung gehört dazu ) Steht in Art 79 GG Das hieße die beiden Gesetzgebungsorgane müssten eine Volksabstimmung beschließen müssen sie aber nicht. was die wenigsten wissen ist dass bereits im Jahre 1991 eine gemeinsame Verfassungskonferenz war und somit Art. 5 einigungsvertrag letzter Absatz schon erfüllt wurde. Man hat sich mit der Frage beschäftigt das Grundgesetz für gut und beständig befunden und bestätigt. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

    • reichling said, on 14/08/2013 at 23:19

      Von Volksabstimmung steht da wirklich nichts drin. Und wenn man bedenkt, dass sich das Deutsche Volk sowohl die Reichsverfassung von 1919 als auch das Grundgesetz gegeben hat, letzteres ausdrücklich aufgrund seiner verfassungsgebenden Gewalt, ist davon auszugehen, dass es sich eine Verfassung nach § 146 GG auch durch seine gewählten Vertreter geben kann.

      Unsere Reichsfreunde legen eben alles gerne wörtlich aus. Und das noch falsch.

      • INDV said, on 15/08/2013 at 13:05

        Mal wieder was für euch:

        http://www.tyran.de/brd-ein-staat-der-kein-staat-ist/4158-gregor-gysi-sagt-das-besatzungsstatut-gilt-immer-noch-08-08-2013-a.html

        Den nun endlich kommt die Wahrheit auch mal aus der Sogenannten BRD Politik!!!

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 13:23

        Erzähl doch nicht so nen Mist. Die Worte Gregor Gysis sind so Rechtsverbindlich wie die Worte eines Sigmar Gabriels, und sie waren genau so wie seinerzeit Gabriels Worte gemeint, nämlich zynisch. so nach dem Motto als Fragesatz gestellt. „Warum tut frau Merkel nichts dagegen? Ich dachte wir wären Frei und souverän oder wird hier immer noch in Alliiertenmanier gegen das Deutsche Volk agiert?“ Denn das hat er in Wahrheit gemeint und nicht den Müll den du da von dir gibst. Allerdings hat Gysi mit der Fragestellung welche er als Vorwurf und vermeintliche Tatsache formuliert hat einfach nicht bedacht dass Frau Merkel nun den Amerikanern nicht den Krieg erklärt. Ein Dämlicher Sozialist wie der SED Scherge Gysi würde das natürlich machen wäre er Reichskanzler eben so wie ihr Blödmänner.

      • INDV said, on 15/08/2013 at 14:44

        Mal ganz ehrlich, wer das nun anzweifelt kann nicht mehr Herr seiner Sinne sein!!
        Was Ihr da ablast ist totaler Quatsch!!
        Gregor Gysi sagt das was in Wirklichkeit ist, ka warum Ihr so dagegen seit aber das was Ihr da schreibt ist nicht mehr normal.
        Ihr habt mein Mitleid!

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 14:55

        Ne sagt er nicht allerdings ist er sich auch der Tatsache nicht bewusst dass irgendwelche Reichsdeppen keinen unterschied mehr im Stimmbild machen. Ruf ihn doch einfach an du Trottel und frag ihn selbst wie er das meinte.

      • INDV said, on 15/08/2013 at 17:03

        @donauwien

        So ein scheiss den du schreibst … und gleich beleidigend werden!
        Arm!

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 17:11

        Du entschuldige da gebe ich dir recht ich hab ein Einfühlungsvermögen wie ein Elefant im Porzellan Laden. Aber bei dem Blödsinn den du von dir gibst muss man nicht mehr auf Umgangsformen achten. Denn du bist so was von Saublöd das es schon eine Beleidigung darstellt dich mit diesem Traditionellen Dichter und Denkervolk der deutschen gleich zu stellen. du bist einfach nur peinlich und man kann nur hoffen das man im Ausland deinen Blödsinn nicht versteht wenn man ihn liest.

        „hu seht her Gysi hat zugegeben dass Deutschland noch unter dem Besatzungsstatut steht ich stell euch mal ein Video ein da könnt ihr das selbst sehen“ Du Depp du gerade weil man es selbst sieht lässt es nicht den geringsten Zweifel daran an der Theorie die ich offen legte. Und jetzt geh in dein Scheißhaus passt zum Mundgeruch Vollhorst!

      • INDV said, on 15/08/2013 at 18:08

        Werde mich nicht auf einer schiene mit dir ein lassen.
        Wer das Video sieht weiß genau was los ist!

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 18:13

        Ja genau wer das Video sieht der weiß ganz genau das Gysi einen Intellektuellen Witz machte den Zahlreiche Reichsdeppen wieder als Juristisch bewiesene Tatsache verkaufen wollen weil sie so hohl wie ein Sack Schrauben sind und von nichts eine Ahnung haben. Ist dir schon mal aufgefallen das durch die Massen bei diesem Eingeständnis kein Aufschrei durch ging weil sei es als das auf fasten was es ist, ein Witz? Nur solche geistigen Teifflieger wie du wollen es als Unumstößliche Tatsache verkaufen Man bist du ein Hirnie.

      • INDV said, on 15/08/2013 at 18:24

        Was muss passieren damit Ihr versteht was hier wirklich los ist?

        Vor allem frag ich mich warum es so wichtig dagegen zu sein?
        Was bringt es dir so dagegen zu sein?

        Dein Uropa wäre über dein Verhalten nicht erfreut!!

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 18:38

        Was muss passieren damit du verstehst das Deutschland ein freies Souveränes Land ist weder Sklaverei noch Militär herrscht? Wo fehlt es dir eigentlich geistig mal Ernsthaft? In welcher Beziehung bist du denn benachteiligt? Oder mal anders gefragt was war in den Jahren in denen du so lebst bis 1990 trotz Besatzung schlechter als heute? Nichts für einen solchen Nasenbär wie dich hat sich gar nichts geändert weil die Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1954 Souverän und frei ist. Und die Teilung Deutschlands ging einzig und alleine zu Lasten der KPD und die Alliierten hatten damit nichts zu tun. Also bedanke dich bei deinen Ostdeutschen Freunden die eine Deutsche Einheit 40 Jahre lang verhindert haben. In der Zeit übrigens hat die Bundesrepublik in Sachen Friedensregelung das beste Ergebnis für Deutschland erzielt das es geben konnte. Also laber nicht immer eine so unheimliche Scheiße raus. Mein Uropa wäre evtl stolz auf mich denn der kam aus dem Krieg nicht mehr zurück so wie meine Opas auch nicht. Mein Stiefopa hatte einen Kopfschuss und der fluchte auf das Deutsche Reicch wie ein Rohspatz, und weißt du auch warum? Weil deine preußischen Vorbildsoldaten noch zum ende des Krieges den Scheißbefehl erhielten Österreichische Soldaten durch deutsche Hand zu töten. Weißt du wie die Sozialisten das verkauften? Als „bevor unsere Ostmärkischen Brüder in Feindeshand gelangen erschießen wir sie“ Die Wahrheit ist aber ganz anders gelagert. Hitler hatte 2 Totfeinde, das waren zum einen die Unreinen Juden und zum anderen das Wiener Freimauretum, also der Staat Österreich. Also erzähl mir nicht wie meine ahnen gedacht haben wenn einer von denen noch leben würde dann würden sie euch Reichsdeppen wohlerschießen um euch das zurück zu zahlen wofür ihr steht. Mein Kopfschuss Opa war übriges Linzer sein Deutscher Kamerad der ihn zwar getroffen hat hat es dann selbst nicht geschafft weil Opa noch seine Kraft zusammenraffte und das Preußenschweinchen erschoss.

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 13:36

        Jetzt hab ich mir das Filmchen mal angehört welches du da auf deinem Blog zur Schau stellst. Und nun muss ich doch wirklich an deinem Verstand zweifeln dazu solch einen quatsch zu verfassen. Der Unterton in der Stimme Gysis ist ganz klar zu analysieren als Zynismus. Was er zum Ausdruck bringen möchte ist lediglich das die USA und Deutschlands angesichts des langen dauerhaften Friedens zwischen diesen beiden Nationen doch mehr Vertrauen in den Freund setzen sollte und denen zugestehen dass sie evtl. Terroranschläge selbst rausfiltern kann man bräuchte nicht das Misstrauen und die Kontrolle der deutschen Geheimdienste denn dies mutet an als wäre die Besatzung nicht beendet. Er unterstellt der USA Bevormundung gegenüber deutschen Geheimdiensten. Er sagt es sogar noch “ Die Deutschen Geheimdienste können sehr gut auf sich selbst aufpassen die bedürfen sicherlich nicht auch noch meinem Schutz“ Zitat Ende. auf Deutsch was bildet sich der Ami ein glaubt der wir sind zu Dumm anständige Arbeit ab zu liefern in Sachen Terrorschutz? Muss der uns noch kontrollieren?

  47. Dietrich said, on 11/12/2013 at 02:05

    … bei der ganzen Diskussion hier frage ich mich allerdings, wieso gerade der AK Helmut Schmidt zum Besten gibt, dass die BRD nie ein normaler Staat werden kann und dass er da auf Sicht keine Chance dazu sieht. Öffentliches Interview!

    • JDavis said, on 11/12/2013 at 15:30

      Link?

      • Dietrich said, on 12/12/2013 at 02:07

        Bei angewandter Nettiquette wäre das Wort mit den „2 harten T“ zu benutzen und das war nicht „flott“, sondern bitte!!

        Aber dennoch, hier:

        Sie warten aber dennoch bitte (!) bis zur Stellung 2. Minuten bis zur 4. Minute und erwarten nicht, dass die Info gleich am Anfang rein schwappt. Ich bin interessiert, ob und wenn ja wie der Vortrag, es war ein Vortrag des AK und kein Interview, Sie zum nachdenken anregt.

        Danke

      • P.M. said, on 13/12/2013 at 21:55

        Okay, ich habe mir das angehört. Habe aber das nicht gefunden, was du da versprochen hast.

        Schmidt sagt nicht, dass die BRD kein normaler Staat sei, sondern Deutschland kein normales Land. Dass es hier nicht um Staatsrecht geht, sondern um Kultur und Gesellschaft, zeigt der Halbsatz, mit dem er das begründet sehr deutlich.
        Er sagt auch nicht das es das nie sein wird, sondern er redet nur von absehbarer Zeit.

        (Was ein normales Land oder von mir aus ein normaler Staat überhaupt sein soll, wirst du mir wohl genausowenig erklären können wie er es kann, aber egal.)

        Ich versteh überhaupt nicht, warum die deine Behauptung mit einen Video belegen willst, das ein ganz anderes Thema hat.
        Hast du es selbst nicht gesehen oder gehst du davon aus, dass wir es nicht tun?

      • Dietrich said, on 14/12/2013 at 21:02

        Wer ist wir?

      • P.M. said, on 14/12/2013 at 22:53

        Diejenigen, die du mit den Kommentaren ansprichst, auf die ich geantwortet habe. Also die Mitleser.
        Oder waren die nur an JDavis gerichtet?

      • Dietrich said, on 15/12/2013 at 14:20

        Ich bin dankbar! Mein Eindruck hat mich also atmosphärisch nicht irr geleitet! Danke! Sie sind also der Sprecher eine Gruppierung, wenn ich ihr „alle“ richtig verstehe.

        SEMANTIK IST WORTBEDEUTUNG IM KONTEXT… bezogen auf das Vorliegende:

        Zunächst schrieben Sie, dass der AK in dem Video nicht die von mir geäußerte Aussage gemacht hatte und beschreiben den Vortragenden in einer Weise,d er daran erinnern läßt, dass er kein ehem. Kanzler der BRD ist, der sowohl fließend englisch spricht und dessen Lebenslauf mir gut bekannt ist, der sich im Bohemien Grove amüsierte und der in seinem Buch dies ausführlich beschreibt. Ich rede von einem Machtpolitiker mit Hamburger Charme und nicht von einem Reisbegleiter in einem Touristenbus, der, wenn er von DeutschLAND redet auch den Staat meint und nicht die Nation, eingedenk des Umstandes dass es rein sprachlich im Alltagsdeutsch keinen DeutschSTAAT gibt und überdies hinaus eben die Fragestellung, ob und inwieweit das Nachkriegskonstrukt BRD ein Staat oder nur eine staatsähnliche Konstruktion darstellt, die es aber so geben muss, damit das Überbleibsel ein in sich und das meint ein wirtschaftlich und politisch handlungsfähiges Gebilde „bleibt“. Das 3. Reich war handlungsfähig, das Deutsche Reich war es und ich spare mir die inhaltlichen (!) Ausflüge in das Völkerrecht, denn da müßte ich voraussetzen, dass Kenntnisse da sind, die über Stammtischwissen hinaus gehen. Ich spreche hier in Abklärung dessen zu erfahren, wer wes Geistes Kind ist und warum er redet und hierzu erfolgt meine Antwort:

        1.) Sie sprechen in der Antwort weiter oben davon, dass „wir“ das Video auch sehen (…) und ob ich meinte, dass dies nicht so sei:

        Frage: Sind Sie, der ich mich zunächst ausnahmslos mit Ihnen unterhalte (in diesem Dialog) bei dem andere mitlesen und antworten könn(t)en, was den Sinn eines Blogs ausmacht, der Sprecher der Anderen??

        Falls ja, wären Sie „alle“ (Ihre Redensart), so gut vernetzt, dass man wirklich von einem „wir“ ausgehen darf und dabei ist zu markieren, dass „Sie alle“ quasi eins in Bezug auf Meinung und Auffassungsgabe darstellen und Sie sind, ungeprüft der Frage inwieweit auch autorisiert, deren Sprecher??

        2.) Zur Erinnerung: JDavis bekam auf einen ganz wichtigen Kommentar mit dem schwerwiegenden Inhalt „Link??“ eine direkte „persönliche“ Antwort, die der Öffentlichkeit auch zur Verfügung steht! Stimmen Sie zu oder muss ich mir unterstellen, dass es ansich so sei, dass ich der „Gemeinde“ Ihrer Gruppierung geantwortet hätte?

        „Sie“ erhielten Antwort auch und wer sonst mitliest, ist flankierend. Sie antworteten auf dieses Video!

        Ich ging nicht davon aus, dass in erster Linie Sie der Sprecher einer Gruppe sind oder sich so verstehen oder so angesprochen werden wollen usw…. ich redete aber zu einem Menschen. Achtung: einem (Zahlwort: eins /1)….. wer immer da mitliest ist, ich wiederhole mich, unerheblich für den Dialog, wenngleich mir bewußt ist, dass er (Mitleser) das darf, soll und tut, so ist mir auch im Besondern klar: ich sprach mit Ihnen und nicht mit einem Anderen, denn würde sich ein Anderer angesprochen fühlen, darf er seine Meinung genauso äußern, außer Sie sind der Sprecher von den Anderen, dem „wir“.

        Damit ist schonmal der Kern der Blog-Kommunikation besser bearbeitet: 2 Menschen am Rechner kommunizieren und lassen die Öffentlichkeit bewußt teilnehmen. Das ist das Gegenteil der Abhöraktionen!

        Ich gehe davon aus, dass Sie nicht der Sprecher sind, aber sich gerne als solcher sähen bzw. als meinungsbildender Führer die Sprecherrolle inne hätten! Dabei verstoßen Sie aber gegen inhaltliche Regeln sowohl des Themas, als auch der Form der Blogkommunikation selbst, wenn Sie aus einem Unverständnis eines Videos, indem Sie, ich wiederhole mich, den AK Schmidt zu einem Reisebusbegleiter degradieren wollen, der auf einer hochkarätigen Versammlung über unser schönes deutsches Land, seine Felder, Wiesen und Auen, seine Dörfer und Kultur, sein Dichter und Denker, seine alte Tradition usw. vorträgt und ihm dann noch beinahe sentimental die Tränen kommen deshalb, anstatt das zu hören, was der Mann „genau“ sagte!

        Und um dem ganzen kompetenzverstärkend einen Stempel der Wichtigkeit zu geben, reden Sie von „wir“, so als wollten Sie sagen, dass da ein klarer Konsens der anderen Leser (Sie kennen sie offenbar alle) sei, deren Sprachrohr logischerweise, na, wer?, ja!, Sie seien!

        Ist es nun nicht bereits völlig egal wovon ich mit Ihnen rede, wenn Sie sagen, sie wissen es besser, weil das „wir“ es Ihnen bestätigt und mein kleiner Beitrag mit dem Video Sie veranlasst Ihr „Wirbewusstsein“ anlässlich meines Beitrages zu transportieren???

        Lassen wir Häuptling Schmidt doch seine Meinungen, aber hören wir auch genau zu, was er nicht sagt und was er sagte!

        3.) da Sie mir sicher zustimmen, dass Schmidt hier nicht auf einer Kultursitzung des Rentnervereins Wandsbeck-Süd oder der Sudetendeutschen war, sollten wir da nicht fragen in welchem KONTEXT (siehe oben) seine Rede stand und wenn wir schon „Halbsätze“ gravitätisch Gewichten, dann nicht auch seine Art zu reden und seine Tonlage und seinen Gesichtsausdruck usw.??

        Wie Sie auf die Idee gekommen sind, er spräche bei Deutschland über dessen Kultur, ahne ich, aber werde ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

        Freilich und zugeben wäre es angenehm, wenn er es täte und unser Land altväterlich und freundliche Gesinnung unterstellt damit einend erfasst.

        Das haben Sie also gehört, dass dieser Mann, dieser Machtpolitiker das tat??

        Da will ich Ihnen entgegenkommen und mir das ganze Video erneut ansehen um zu hören, was Sie hörten und hoffentlich entgeht mir keine Nuance seiner Konnotationen, sodass ich seine Rede im Sinne dessen, dass er uns als väterlicher Freund auf alte deutsche Werte einschwören möchte und von Land und Kultur redet, wie Sie (Plural?) es offenbar im Herzen bewegt.

        Ich überlege eben, was das für ein Mann sein muss, dieser Schmidt, wenn er diesem Land sein Werte zurückgeben will, die es objektiv historisch und trotz oder wegen des Krieges noch hat (sich daran klammert??): wäre der AK nicht als etwas dümmlich zu bezeichnen, wenn es so wäre, dass er etwas an Bewusstsein (zurück) gibt, das wir aber doch alle (mind. die etwas Älteren) durchweg haben??

        Oder initialisiert er uns nur erneut uns auf das Traditionelle zu besinnen, tut dies aber über einen rhetorischen Kunstgriff, den bis heute niemand kannte, indem er sagt, wie seien kein normales Land (!) um uns dann damit zu erwecken wieder eins zu werden, indem wir uns der Historie, als wir eines waren, zu besinnen???

        4.) Wenn er, Schmidt „Land“ sagt, meinte er da nicht Staat (il stato) unisono gleich mit?? Das Land ist ein literarischer Begriff: „weites Land“ sprach Winnetou und meinte keinen Staat, das ist sicher!

        Meinte das der Ex-Oberhäuptling so?? Zu viel Karl- May gelesen??

        Wenn Schmidt also Land sagte (ich gehe dezidiert auf Ihre wichtige Einlassung ein damit!), was meinte der Machtpolitiker Schmidt damit??

        Unterstellen Sie ihm, diesem gescheiten Hamburger jüdischer Abstammung gerontologische Defekte, sodass er nur noch ehrenhalber auf der Sitzung der Landsmannschaften über seine „Meinung“ reüssieren darf oder gar dass er nun (wie er sagt!) außerhalb der Tagespolitik mit seiner Sichtweise auch visionär voll daneben läge??

        Er spricht also Ihrer Auffassung nach über das Land und ist nicht Winnetou und kein Häuptling und war ganz definitiv Kanzler und nach meiner Auffassung ein sehr guter dazu und nun möchten „wir“ gerne hören, dass das Land nicht der Staat sei?

        Dass er nicht Nation sagte, habe ich gehört!

        Aber Land, Deutschland, das ist nicht nur seine Geschichte insgesamt, sein Staatsvolk, seine Gebiete, seine Verdienste, das ist v.a. der derzeitige Rahmen des Landes, der Staat und genau das erwarte ich , wenn ein Schmidt redet, der noch klar im Oberstübchen ist! Wenn er mal unklarer wird, werden wir es merken: so oder so. Alzheimer scheint er nicht zu haben und außer, dass er nicht mehr gut steht, hat er keine Form von intellektuellen Demenzen. Sein Kopf scheint zu wissen, was er sagen will, ungeprüft, ob das klug ist.

        „Sein Land“ sind seine Mitmenschen und als Staatsmann ohne weitere Worte „ein Staat“.

        Er weiß, was er seinem Parteikollegen antwortet: „Sigmar, dieses schöne Land musst Du weiter voran bringen, wenn ich mal nicht mehr da bin. Es muss wieder ein normales Land werden. Sorge Du dafür, ich gehe bald in das ewige Wigwam und dann will ich einst von oben herabsehen, mein Sohn, dass hier wieder Büffelherden, äh ich meinte: gut bezahlte Arbeitnehmerherden aus dem Ausland unser Land zu dem machen, was es mal war und die schöne Rheinschifffahrt wieder belebt wird und die Kaffeefahrten auch…., Du weiß schon Sigmar (gähn)… und nun lass uns eine Kulturzigarette zusammen rauchen, als Zeichnen der Bruderschaft für „dieses ewige Land“.

        So?? So redet der zu Spitzenfunktionären, weil er zu Hause so alleine ist???

        Der meinte „Land“ und sieht (nur) dessen Kultur??

        Ich vergas, der sieht laut Ihnen auch „die Gesellschaft“! Genau: er sieht die Gesellschaftsform und die Beteiligten!

        Oder sieht der nur „die“ Gesellschaft?? Ach, wer ist sie denn: ein (Zahlwort EINS/1) Wesen mit uniformem Charakter, über das ein Toppolitiker schwadroniert???

        Wenn er „auch“ die Gesellschaft sieht, was ich annehme, wen sieht er denn da und warum ist dann diese Gesellschaft in so desolater Lage, dass er meint hier eingreifen zu müssen und damit den alten politischen Kunstgriff einer Rede, die „captatio benevolentia“ außer Kraft setzt und statt mit Streicheleinheiten gleich mit einer deftigen Bedenkenanmeldung einsteigt??

        Meine Antwort: das kann so nur er sich erlauben! Auch ohne Zigarette, was den Ernst der Lage symbolisch deutlicher werden läßt: Schmidt sorgt sich um ein Land, dessen Volk, dessen Kultur…., das Ganze, dass das deutsche Staatsvolk eben in seiner Identität ausmacht.

        Er meint natürlich auch damit „die Gesellschaft“, aber wen stellt dieser Begriff dar, wenn ein Schmidt ihn benutzt??

        Was meint Schmidt mit Land: Sonnenuntergang und viele Büffel oder diesen völkischen Staat, der aus dem Deutschen Bund, dem Deutschen Reich mit einem Umweg über eine Diktatur hervorging??

        Meinte er tatsächlich nur das Land, also das Volk, das Land und seine Traditionen, wohlwissen, dass der Staat hierzulande eine Fiktion ist und genauso, wie die sog. Verfassung nur eine „verfassungsgemäße Ordnung“ existiert auch eine staatsgemäße Ordnung

        Ich favorisiere die Winnetoulösung, aber so hat der das sicher nicht gesagt und gemeint, denn für einen Schmidt ist Deutschland „ein Staat“(sgebilde) und keine Kulturveranstaltung mit Kaffee und Kuchen.

        Für einen Schmidt ist Deutschland nicht nur die BRD und nicht nur das besetzte Land, sondern eben auch sein Volk und seine Werte. War es seine Absicht uns dieser Werte zu ermahnen, wenn er seine Aussage zu Herrn Gabriel öffentlich stellt?

        Dazu passt, dass er sagt: in absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein! Was sagt er da: wir, (laut Ihnen) „das Land“ und nicht der politische Staat also, werden in absehbarer Zeit nicht normal sein????????

        Klar, das wäre sinngemäß logisch stimmig: wir sind ja alle irgendwie nicht normal und damit streng genommen „irre“!

        Warum denke ich eben an Gustl M.??

        Schönen Sonntag!

        (Wir machen dann in Kultur in Deutschland)

        PS:

        – sollten Sie antworten… ich bin kurzfristig verreist, aber ich bemühe mich IHNEN zu antworten. Mir wäre eine Ich-Form lieber. Wenn Sie das trotz Ihrer Sprecherrolle ermöglichen können, wäre es freundlich und hilfreich.

        – Ah, und: kann es sein, das Sie nur den Teil der Rede von Herrn Schmidt im Ohr haben, der Ihnen gefällt und Sie diesen dann versehentlich zur Bedeutungshoheit deklariert haben?

      • P.M. said, on 16/12/2013 at 11:05

        Hahaha, oh wow.
        Ich hätte nicht erwartet, dass mein kleiner Einwurf so eine heftige und vor allem umfangreiche Reaktion provozieren würde.
        Ich fühle mich geehrt, wirklich! Da muss ich ja irgendwas richtig gemacht haben.
        Besser wäre es natürlich gewesen, wenn ich das von mir Geschriebene in Ihrer Antwort auch wieder finden könnte, anstatt, dass Sie auf irgendwelche Strohpuppen mit meinen Namen drauf eindreschen …
        Ich denke, Ihnen ist am besten gedient, wenn ich in meiner Antwort nochmal besser erkläre, denn irgendwie haben Sie die ja nicht richtig verstanden.

        Kommen wir erstmal zu dieser „Sprecherrolle“-Geschichte, der Sie gefühlt etwa die Hälfte Ihres Beitrags widmen.
        Ich versteh einfach nicht, wie Sie darauf gekommen sind.
        Ich habe in meinen ursprünglichen Kommentar genau einmal „wir“ geschrieben, im letzten Satz.
        Was ich damit meinte, habe ich ja schon geschrieben: Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihren Kommentaren nicht nur Ihren unmittelbaren Mitdiskutanten ansprechen, sondern auch mögliche Mitleser überzeugen wollen. Zu diesen Mitlesern gehöre ich ja potentiell auch. Darum „wir“. Ich hatte jetzt in meinen letzten Satz darüber spekuliert, was Sie über uns (also die Mitleser) denken, wenn Sie uns so billig überzeugen glauben.
        Inwiefern geht da jetzt eine Sprecherposition hervor? Wo mache ich eine Aussage im Namen aller Mitleser? Wie kommen Sie überhaupt zu den Schluss, ich (oder sonst jemand) würde sich ernsthaft als Sprecher einer Gruppe positionierten wollen, die zumindest theoretisch unendlich groß ist? Das ist doch absurd.

        Aber egal, zum Thema: Jetzt sagen Sie, Schmidt hätte in seiner Rede den Staat mit gemeint. Mit! Da würde ich gar nicht widersprechen.
        Er meint aber eben nicht nur den Staat, also die BRD als politisches System. Aus Ihren ersten Kommentar zu der Sache bin ich davon ausgegangen, dass Sie die Formulierung Schmidts als staatsrechtliche Aussage gedeutet haben und da habe ich widersprochen.

        Aber was meint er überhaupt damit, wenn er sagt, Deutschland sei kein „normales Land“. Was soll das überhaupt sein, ein „normales Land“? Ich glaube nicht, dass er mir die Frage zufriedenstellend beantworten könnte.
        Bei den ganzen Gerede über den Altkanzler Schmidt dürfen Sie auch nicht vergessen, was er sonst noch ist und vor allem heute noch: Publizist, Medienzar, regelmäßiger Kommentator in einer großen deutschen Zeitschrift.
        Und Medienleute kommunizieren nun mal fast ausschließlich in Platitüden, und so ist auch seine Aussage mit dem „normalen Land“ zu verstehen. Das ist eine bewährte Floskel aus dem Fundus der Sonntagsreden. Jeder USA-Präsident weiß, wie gut es ankommt, seinen Untertanen vorzuleihern, wie „special“ ihre Nation ja ist. Und auch russische Staatsmänner halten sich für die Führer von einen Land mit einzigartiger Geschichte, etc. Das findet man überall.
        Es ist natürlich eine Form der kognitiven Dissonanz, weil jeder natürlich mit dem Land, in dem er lebt den größten Bezug hat und daher dessen Besonderheiten stets vor Augen, die der andere aber nicht. In Deutschland kommt da immer noch das selbstmitleidige Gejammer über „unsere Geschichte“ dazu, wenn die, die sich sonst immer gerne und oft auf die Nation berufen, die von ihren Großeltern und Urgroßeltern errichtet wurde, nicht auch mit deren weniger ruhmreichen Taten in Verbindung gesetzt werden wollen.
        Aber wenn sie dieses Land mit einer gesunden Distanz betrachten würden, ohne die schwarz-rot-goldene Brille deutschnationaler Selbstbezogenheit, würden sie feststellen, wie geradezu erschreckend gewöhnlich es ist.
        Ich glaube, Schmidt ist auch klug genug, das zu wissen. Aber er ist auch Feuilleton-Fürst genug, um es trotzdem zu sagen, weil er weiß, was bei den Leuten gut ankommt. Er kann sich eben gut verkaufen. Und deshalb ist er auch heute noch so beliebt bei vielen Leuten, wie z.B. Ihnen.

        Achja, zu Ihren letzten Satz: Ich deklariere keine Bedeutungshoheit über irgendwas. Ich habe lediglich meine Interpretation der Rede geschrieben und Ihrer widersprochen. Wenn das ausreicht, um unrechtmäßigerweise Deutungshoheit zu beansprechen dann – nunja, trifft das gleiche auch auf Sie zu, oder?

      • reichling said, on 16/12/2013 at 14:02

        Wenn Altkanzler Schmidt das Wort Staat oder Land erwähnt, ist das immer ein staatsrechtliches Gutachten. Das gilt übrigens auch für Aussagen von Siegmund Gabriel im nordrhein-westfälischen Wahlkampf.

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2014 at 20:12

        @P.M.
        ich muss ihnen da widersprechen! Der Kommentator Dietrich hat ihnen genau das geliefert, was er versprochen hat.

        O-Ton Helmut Schmidt:
        „Die BRD ist keine normaler Staat…“ . Zwischen der 2. und 4. Minuten des Videos, sagt er genau diese Sätze.
        Sie leiden wohl an Wahrnehmungsstörungen.

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2014 at 20:36

        @P.M.

        Ihr letzter Satz, war der entlarvende Startschuss:

        Zitat vom 13/12/2013 zu 21:55

        „Ich versteh überhaupt nicht, warum die deine Behauptung mit einen Video belegen willst, das ein ganz anderes Thema hat. Hast du es selbst nicht gesehen oder gehst du davon aus, dass [wir] es nicht tun?

        …[wir] ?? Wie bitte?

        Seit ihr etwa aus dem gleichen kollektiven [wir-]Genpool?

        We the People, oder was ? Ich glaub eher „yes you can“ .

        Als Grammar-Nazi korrigiere ich dir deinen Satz:

        „Ich verstehe überhaupt nicht, warum du deine Behauptung mit einem Video belegen willst, das ein ganz anderes Thema besitzt. Hast du es selbst nicht gesehen oder gehst du davon aus, dass [wir] es nicht tun?

        O Gott die Pisa Studie lässt einiges erahnen.

      • JDavis said, on 07/01/2014 at 21:21

        Ein Grammar Nazi (sic) mit Deppenleerzeichen, kreativer Kommasetzung und Seid/seit-Fehler. Langsam glaube ich, du bist Satire.

      • Dietrich said, on 07/01/2014 at 21:30

        irgendwie vermisse ich meinen Beitrag! Wo ist er? Hat er den Wortfilter nicht passiert??

        @ „JDavis sagte, am 07/01/2014 zu 21:21
        Ein Grammar Nazi (sic) mit Deppenleerzeichen, kreativer Kommasetzung und Seid/seit-Fehler. Langsam glaube ich, du bist Satire.“

        Na, das war nicht fein!

      • reichling said, on 07/01/2014 at 22:47

        Das hat mit Wortfilter nichts zu tun. Aber bei zwei Links muss der Beitrag erst von mir freigegeben werden. Und da ich nicht ständig am Computer sitze, kann das auch mal ein bisschen später passieren.

      • Erasmus alias Omnius said, on 10/01/2014 at 21:48

        @JDavis

        Beleuchtet der aufmerksame Leser die vergangenen Jahrhunderte, sieht er in jedem Abschnitt das gleiche Spiel. Es sind charismatisch essentielle Psychopathen, die sich mit einem Kreis von Pathokraten bzw. Charakteropathen umgeben. Der essentielle Psychopath ist hoch intelligent, skrupellos und verschleiernd im begehen von Straftaten. Diese Art von Mensch wird nur selten erwischt. Das Hauptmerkmal eines essentiellen Psychopathen, er macht sich nur ungern die Finger schmutzig. Dafür besitzt er seine pahtokratischen Schergen, die sogenannte Exekutive. Sein Mittel zum Zweck ist das Kapital. Die Pathokraten sind seine willfährigen Empfänger.
        Wes Brot ich ess des Lied ich sing.

        Wo ordnest du dich mit deinen Aussagen ein?
        In welche Kategorie attestierst du deine Handlungen?

        Ich beantworte gerne diese Fragen für dich. Ein essentieller Psychopath besitzt ein Mangel an Empathie, er ist durch und durch gefühlslos. Deine emotionale Vehemenz und deine Verhaltensweise verraten dich. Du bist der klassische Charakteropath der was zu verlieren hat. Das dritte Rad am Wagen, nicht mehr und nicht minder.

        Im 15. Jahrhundert wärst du ein Teil vom niederen Adel gewesen.
        Ein Handlanger, der aus Profitgier den allgemeinen Bauer (=Synonym „Reichdeppen“ ) in Schacht hält.
        Die Bauern trugen die steigende Hauptlast zur Aufrechterhaltung der anwachsenden Feudalgesellschaften und des Hochadels.
        Jetzt kommst deine Art ins Spiel, „der niedere Adel“.
        Der niedere Adel ging dem Niedergang entgegen und hatte mit einem dramatischen „Bedeutungsverlust“ zu kämpfen, was zu eigenen Aufständen führte. 🙂
        Der Versuch vieler niederer Adliger, sich durch Raubrittertum über Wasser zu halten, ging größtenteils wiederum zu Lasten der Bauern (Reichsdeppen).

        Raubrittertum = Grundgesetz um das geknechtete Fußvolk in Schacht zu halten. lol

        Versprühe weiter deine retardierenden Zweizeiler und hol dir deine Streicheleinheiten vom essentiellen Psychopathen ab. 😀

      • JDavis said, on 11/01/2014 at 01:51

        charismatisch essentielle Psychopathen … Pathokraten … willfährigen Empfänger … emotionale Vehemenz … klassische Charakteropath … Profitgier … “der niedere Adel” … Raubrittertum … retardierenden Zweizeiler

        Magst du eigentlich mal anfangen, mich inhaltlich zu kritisieren?

  48. […] Lügen der Reichsdeppen. Ich verweise insofern auf den wunderbaren Artikel von Reichling “Was ist ein Grundgesetz?”. So sieht es also aus, wenn Reichsdeppen bei den Fakten bleiben wollen. Sie kommen mit […]

  49. […] sich die Leute von KRR-FAQ hier schon befasst, die “Creifeld’s-Lüge” wurde durch Reichling […]

  50. Bindochpersonal said, on 17/09/2014 at 00:14

    Also erstmal sind Grundgesetz und Verfassung in der Definition verschieden . Das Sie von der Bedeutung scheinbar gleich wären, ich betone scheinbar gleich, kann es von der Logik her auch nicht sein , da sie in der Definition schon vornherein unterscheiden wurden. Ich kenne es aus meinem Volk und meiner Geschichte so, dass unsere Verfassung erstellt wurde,und dieses auch nur zum Schutze unseres Volkes dient,wahrhaftig einmalig, und wurde erst nachdem das Volk es akzeptiert hatte , als eine Verfassung anerkannt.
    Jedes Jahr am 23. April ,Nationalfeiertag, wird dieser Tag gefeiert .
    Das ist der Tag , wo wir unser Land …d.h. unsere Grenzen bestimmt haben .Trotz des gewonnen Krieges wurde Friedensvertrag abgeschlossen .

    Kein Politiker oder irgend jemand darf ohne Zustimmung des Volkes eine Verfassung umschreiben oder ändern.
    1. Wenn das Grundgesetz eine Verfassung wäre müsste es dem Volk zu mindestens doch erwähnt werden, das eine Änderung stattfinden wird. Folglich müssen wir zustimmen??????
    2. Es finden Änderungen statt …. im Grundgesetz!!!!
    Diese als Grundgesetz scheinbare Verfassung , wurde uns provisorisch….. bis siehe Artikel 146 eintritt.
    Da Artikel 146 bis dato nicht eingetreten ist , haben wir keine Verfassung. Sonst wäre Artikel 146 ja überflüssig.
    d.h. solange die Besatzungsmächte einen Vertrag haben ,der besagt, was auch immer da drin steht, gilt dieses.
    Aber wenn unser Fraktionsvorsitzender Gysi uns Hinweise gibt….. das etwas mit dem System nicht stimmt , dann ist das doch eine Aufforderung !!!! Ich brauch doch nicht zu erwähnen was passieren würde, wenn
    Frau Merkel Herrn Obama die Stirn halten würde. Also kann die Freiheit nur vom Vole aus kommen oder
    lebt weiter in einer Welt , wo ihr 8 Stunden lang arbeitet und am Ende des Monats nicht mal das Geld fürs Essen habt.
    Und wenn immer mehr Aufklärung bzw. uns bewusst wird , was eigentlich hinter dem Vorhang abläuft , werden die „bewussten“ das Spiel nicht weiter mitspielen.

    Nur der „Schaf“ läuft hinterher!!!Der weiss ja auch nicht , was hinter dem Vorhang abspielt.Wie war das Sprichwort. Nur wer die Vergangenheit kennt , erkennt die Zukunft,egal!
    Ich möchte nach dem Getz des Universums leben .FREI !!!

    • JDavis said, on 18/09/2014 at 20:26

      Also erstmal sind Grundgesetz und Verfassung in der Definition verschieden

      Nicht unbedingt, und sicher nicht in dem implizierten Sinne, daß ein Grundgesetz etwas anderes wäre als eine Verfassung. Ein Grundgesetz ist vielmehr eine Verfassung im engeren Sinne. Die Zusammenfassung bringt es ganz gut auf den Punkt:

      Verfassung im weiteren Sinne = Verfassungsrechtsordnung = Verfassungsgesetz(e) und weitere Rechtsnormen
      Verfassung im engeren Sinne = schriftliche Verfassung = Verfassungsgesetz = Grundgesetz

      http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2014/06/verfassung-und-grundgesetz/

      Kein Politiker oder irgend jemand darf ohne Zustimmung des Volkes eine Verfassung umschreiben oder ändern.

      Die Möglichkeit von Verfassungsänderungen werden in der Verfassung selbst festgelegt und selbstverständlich können diese auch ohne Volksabstimmung verabschiedet werden.

  51. der Schwurbler said, on 24/11/2014 at 09:29

    …noch jemand da zum diskutieren?

    • reichling said, on 24/11/2014 at 11:30

      Wer soll sich denn noch zum Diskutieren freiwillig melden,nachdem sich herausgestellt hat, dass das Hauptargument der Reichis, die Eintragung in Creifelds Rechtswörterbuch, eine glatte Fälschung ist?

      Mehr als Fälschungen haben unsere reichsdeutschen Freunde halt nix anzubieten. Schon 1905 war klar (und auch schon früher), dass Grundgesetz und Verfassung nur zwei verschiedene Worte für den selben Sachverhalt sind. Man muss nur mal in „Meyers Lexikon“ von 1905 nachlesen.

      Während der Zeit des Deutschen Reiches waren die Juristen wesentlich fiter, als es die Reichsrechtskonsulenten und Rechtssachverständigen heutzutage sind. Denn heutzutage haben diese Leute von Recht und Gesetz keinen blassen Schimmer. Aber schon zur Kaiserzeit war die Rechtswissenschaft nicht in vierwöchigen Abendkursen in den Hinterzimmern von Spelunken zu erwerben, sondern erforderte eine mehrjähriges Studium.

  52. Uriso said, on 24/11/2014 at 20:18

    Lass mal Grundgesetz von Dict.cc & Co. übersetzen und was rauskommt:

    Grundgesetz = constitution = Verfassung.

    Was diese Personen nie kapieren werden das bei Juristischen Dokumenten immer drauf ankommt was gemeint ist nicht wie ein Dokument heißt.

  53. der Schwurbler said, on 25/11/2014 at 10:10

    Uriso said, on 24/11/2014 at 20:18
    „Was diese Personen nie kapieren werden das bei Juristischen Dokumenten immer drauf ankommt was gemeint ist nicht wie ein Dokument heißt.“

    Das haben sie auf den Punkt gebracht, denn der Name spielt dahingehend wohl eine nebensächliche Bedeutung. Es stellt sich also nicht die Frage, ob das Grundgesetz als Verfassung ausgewiesen wird oder umgekehrt sondern, ob eine deklarierte Verfassung oder in unserem Falle das Grundgesetz in sich den Charakter einer Verfassung oder besser gesagt einer Vollverfassung trägt?
    Und im Falle des Grundgesetzes ist dieses Maß wohl daran zu messen, in wieweit eine Verfassung, also das Grundgesetz, der Regierung 1. Eine freie Entscheidungsgewalt zuspricht und 2. Ein gewisses Grundmaß an Verantwortung in sich wiederspiegelt. Natürlich ist die Beantwortung dieser Gretchenfrage dahingehend gebunden an dem Besatzungsstatut als Oberverfassung.

    Also ist die Frage einer Vollverfassung aus meiner Sicht in diesem Kontext an 3 Fragen gebunden:
    1. Welche eigenständige und unabhängige Handlungs- und Entscheidungsoptionen bietet die Verfassung als Grundgesetz in sich wieder?

    2. Bietet das Grundgesetz als Verfassung ein bestimmtes Grundmaß an Verantwortung der Regierung oder Parlament wieder?

    und,

    3. Ist eine Vollverfassung letztendlich originär und durch eine plebiszitäre Ratifikation zu Stande gekommen?

    Eine Vollverfassung bedeutet in sich, dass die Entscheidungsgewalt des Volkes, was sich eine Verfassung geben möchte an dem Grad der Eigenständigkeit gebunden ist. Eine Vollverfassung, die nicht diese Eigenständigkeit und Entscheidungsgewalt darüber ausüben kann oder diese Aspekte sehr klein definiert, ist anscheinend schon dahingehend anzuzweifeln.

    1. Carlo Schmid sagte: „Wie weit ist den überhaupt noch der Streifen, auf dem wir uns frei bewegen können“ und daraus ergebend: „Wenn dieses Maß sehr klein ist, braucht man nicht den Apparat einer Verfassung aufzubieten um die Organe zu bestimmen, die es auszufüllen haben werden. Dann genügt jedes der Lage angepasstes technisch gut ausgearbeitetes Organisationsstatut“ Schon hier wird klar, welche Rahmenbedingungen des Grundgesetz als Vollverfassung entgegenstehen nämlich das Besatzungsstatut als Oberverfassung.

    2. Weiter ist die Verantwortung der/s Regierung/Parlamentes dahingehend mit einzubeziehen: (weiter Carlo Schmid) „Eine Verfassung zu beschließen und auf dieser Grundlage eine Regierung ins Leben zu rufen hat doch wohl nur dann einen Sinn, wenn Parlament und Regierung eine echte Verantwortung übernehmen können“ weiter „Verantwortung kann man nur in dem Maße übernehmen, in dem man frei entscheiden kann“ Hierbei kann man gerne das Desaster des BER Flughafens als Orientierungspunkt nennen, denn dort werden nicht nur hunderttausende, millionen sondern „milliarden von Euros“ und damit Steuergelder verantwortungslos durch den Kamin geschickt und keiner trägt hier führ irgendeine und nachhaltige Verantwortung als jene politische, die jedoch praktisch keinen relevanten Regress nach sich zieht.

    3. Die Beantwortung dieser Frage ist wohl dahingehend komplex, weil bestimmte Rahmenbedingungen an ihrer Beantwortung geknüpft sein müssen. Eine verfassungsgebende Nationalversammlung, die durch das Volk in freier Wahl entstanden ist, ist wohl eine Bedingung davon. Das Grundgesetz als Verfassung kann diesem Anspruch nicht Rechnung tragen. Weder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 1949 noch nach der Angliederung/Annexion der „anderen Teile Deutschlands“ nach 1990 wurde eine Ratifikation durch das Volk als Träger der tatsächlichen Souveränität vollzogen.

    Damit erschein es aus meiner Sicht (andere mögen da gerne eine andere Sichtweise haben) nicht unbedingt als Konklusion dieser vorgebrachten Tatumstände, dass man von dem Grundgesetz von einer „Vollverfassung“ im klassischen Sinne reden könnte. Natürlich ist das Grundgesetz eine Verfassung in der Wesensphilosophie dessen aber die vorgetragenen Punkte lassen erhebliche Zweifel aufkommen und nicht Carlo Schmid hat dieses klar formuliert, wenn er sagte: „ Ob es überhaupt noch einen Sinn haben wird, eine Verfassung zu beschließen und dem deutschen Volke zur Ratifikation zu unterbreiten“ Damit ist der bestehende und argumentative Zweifel an diesem Umstand auch weiterhin für mich nicht und letztendlich abschließend aus dem Weg geräumt. Dafür sprechen noch genug andere Aspekte in dieser Diskussion eine zu große und gewichtige Rolle.

    MIt freundlichen Grüßen

    • JDavis said, on 25/11/2014 at 10:21

      Also ist die Frage einer Vollverfassung aus meiner Sicht in diesem Kontext an 3 Fragen gebunden:
      1. Welche eigenständige und unabhängige Handlungs- und Entscheidungsoptionen bietet die Verfassung als Grundgesetz in sich wieder?

      2. Bietet das Grundgesetz als Verfassung ein bestimmtes Grundmaß an Verantwortung der Regierung oder Parlament wieder?

      und,

      3. Ist eine Vollverfassung letztendlich originär und durch eine plebiszitäre Ratifikation zu Stande gekommen?

      Interessant. Welche Voraussetzungen einzelne Personen an eine Verfassung anlegen, interessiert aber niemanden (außer diesen einzelnen Personen selbst). Die Definition einer Verfassung ist, dass sie die grundlegende staatsorganisatorische Rechtsnorm eines Staates sein muss. Und das ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, damit ist es eine Verfassung. Aus.

  54. der Schwurbler said, on 25/11/2014 at 12:52

    JDavis said, on 25/11/2014 at 10:21
    “Die Definition einer Verfassung ist, dass sie die grundlegende staatsorganisatorische Rechtsnorm eines Staates sein muss. Und das ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, damit ist es eine Verfassung“

    Interessant. Welche Voraussetzungen einzelne Personen an eine Verfassung anlegen, interessiert aber niemanden (außer diesen einzelnen Personen selbst) Aus.

    Mit freundlichen Grüßen

    • JDavis said, on 25/11/2014 at 17:38

      Genau. Also zeigen Sie mir das Lehrbuch, den Kommentar, die Monographie oder das Urteil, in dem Ihre drei Kriterien für eine Verfassung ausdrücklich verlangt werden, dann könnte diese Meinung eine gewisse Relevanz besitzen. Aus dem Zusammenhang gerissene Carlo-Schmid-Zitate überzeugen jedenfalls niemanden.

  55. der Schwurbler said, on 25/11/2014 at 19:10

    Meine Meinung benötigt überhaupt keine Relevanz und wo habe ich gesagt, dass für eine Verfassung diese drei Kriterien „ausdrücklich“ verlangt werden?

    Mit freundlichen Grüßen

    • JDavis said, on 25/11/2014 at 19:58

      OK, also um die Diskussion einmal zusammenzufassen: Wenn man unter dem Begriff „Verfassung“ etwas völlig anderes versteht als die gesamte Rechtswissenschaft, dann ist das Grundgesetz keine Verfassung.

  56. der Schwurbler said, on 25/11/2014 at 20:34

    Die Rechtswissenschaft hat sehr wenig mit dem Verstehen oder Verständnis einer Verfassung zu tun, denn dafür sind Verfassungsrechtler, Staatsrechtler usw. zuständig. Und sind alle Verfassungsrechtler der einhelligen Meinung, dass das GG eine Vollverfassung sei?

    Wenn sie meinen Text genau durchgelesen hätten, was ich voraussetze, denn haben sie auch bemerkt, dass ich dem zugestimmt habe, dass das GG eine Verfassung im Sinne einer Wesensphilosophie des GG ist. Nur bin ich der Meinung, dass das GG in sich keine Vollverfassung ist oder sein kann, aus den bereits angedeuteten Gründen. Und nicht zuletzt aus dem Umstand heraus, dass das GG nicht durch Abänderung zu einer gesamtdeutschen (Deutschland am 31.Dezember 1937) Vollverfassung werden kann. Aus die Maus.

    • reichling said, on 26/11/2014 at 10:26

      Kennst du einen Verfassungsrechtler, der davon ausgeht, das Grundgesetz sei keine Vollverfassung? Und nach welcher rechtlichen Grundlage konnte das Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung werden? Die Rede von Carlo Schmid im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat war eine politische Rede gewesen, sie war kein Rechtsgutachten. Und vieles von dem, was er damals gesagt hatte, traf jahrzehnte später nicht mehr zu.

      Warum sollte das Grundgesetz, mit einigen Änderungen, auch nach dem 3.10.1990 nicht die gesamtdeutsche Verfassung sein können? Nur, weil Carlo Schmid dies zu einem Zeitpunkt gesagt hatte, als außer der Überschrift noch kein einziges Wort des Grundgesetzes niedergeschrieben worden war?

  57. der Schwurbler said, on 26/11/2014 at 17:10

    Zitat: Kennst du einen Verfassungsrechtler, der davon ausgeht, das Grundgesetz sei keine Vollverfassung?

    Es wäre nett, wenn wir bitte beim „Sie“ bleiben.

    Kein Verfassungsrechtler wird offen dafür streiten, dass das GG keine Vollverfassung sei, er würde ja den Ast absägen auf dem er sitzen würde wenn sie wissen, wie das Wissenschaftssystem hier in Deutschland funktioniert. Es haben mir aber schon Prof. (der Geschichte) im vertraulichen Zweiergespräch bestätigt, was für mich letztendlich de facto ist nach begutachten der vorliegenden Tatsachen, dass das GG eben keine Verfassung ist und so auch nicht werden kann. Eine Weintraube bleibt eine Weintraube egal, ob sie nun kleine Melone genannt wird oder nicht. Eine Weintraube ist keine kleine Melone auch wenn man es Gebetsmühlenartig wiederholt.

    Es kommt in dieser gesamten Diskussion nicht primär darauf an, ob die formell gegebenen Rahmenbedingungen dafür sprechen, ob nun Verfassung oder nicht, sondern wie in dem speziellen Falle der Neuregelung des Nachkriegsdeutschlands, wie das GG in welcher Funktion und in welchem Verständniskontext erstellt wurde. Oder anders formuliert, es dreht sich nicht in der Frage nach dem GG als Verfassung oder Vollverfassung nicht nur nach quantitativen oder formellen Maßstäben sondern um die Einzelfallbetrachtung im zu regelnden Nachkriegsdeutschland als Qualitätsmerkmal im Kontext der anzustrebenden Zusammenführung der gesamten Teile Deutschlands und nicht nur Mitteldeutschlands gerade , unter dem wichtigen Aspekt des Besatzungsstatutes, wie ich es auch schon oben formuliert habe.

    Zitat: „Und nach welcher rechtlichen Grundlage konnte das Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung werden?“

    Nach welcher rechtlichen Grundlage konnte den das GG aus ihrer Sicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung nach 3.10.1990 werden, wie es in der Präambel n.F. geschrieben wird. (..hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben) Von welche verfassungsgebenden Gewalt wird da gesprochen etwa die Bundestagswahl am 2.12. 1990? Oder hatte ich da irgendetwas verpasst?

    Wobei ich hier das Augenmerk auf den Begriff „Gesamtdeutschland“ lege, da wir ja beide wohl wissen, dass mit Deutschland das Deutschland vom 31.Dezember 1937 gemeint ist und das ist ja bekanntlich mehr als die damalige sowjetische oder westliche Besatzungszone.

    Die Wiedervereinigung ist in sich schon keine „gesamtdeutsche Wiedervereinigung“, da dann letztendlich eine Vereinigung aller Teile Deutschlands (vom 31.12.1937) hätte stattfinden müssen. Helmut Kohl oder die damalige Bundesregierung verfügte über keinerlei Kompetenzen, Gebiete oder Teile des „Gesamtdeutschlands“ und in dessen Namen abzutreten oder bisherige Verwaltungskompetenzen von Polen oder der UDSSR weiterhin zu bestätigen oder endgültig abzutreten. Oder gab es einen gemeinsamen Bundestags- oder Bundesratsbeschluss mit der nötigen 2/3 Mehrheit über die Abtrennung eben dieser Gebiete?

    Nicht eine Regierung entscheidet, ob ein Stück eines Landes oder Staates an ein anderes Land abgetreten wird sondern die Menschen in dem betreffenden Land selber (siehe Krimabstimmung) Und weil genau dieses nicht stattgefunden hat, konnte die (angebliche) Wiedervereinigung nicht eine abschließende Wiedervereinigung Deutschlands da stellen. Sie können ja nicht behaupten, dass sie ein Auto durch den TÜV gekommen ist, wenn es nur über einen mittigen Scheinwerfer verfügt denn um den TÜV zu bekommen, bedarf es 2 Scheinwerfer je links und rechts einen. Und wen sie doch einen TÜV bekommen haben, haben sie anscheinend getrickst, oder wie auch immer.

    Zitat: „Die Rede von Carlo Schmid im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat war eine politische Rede gewesen, sie war kein Rechtsgutachten“

    Das mag sein, doch ist diese Rede anscheinend dahingehend zu interpretieren, dass Schmid die Wesensgrundzüge des GG unmissverständlich nach außen erklärt hat. Das was ist, das was sein könnte und das, was auf jeden Fall nicht sein wird und die Zielsetzung war klar daraus abzuleiten. Das GG ist ein Provisorium auf Zeit und hatte als Auftrag in sich, die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands (vom 31.12.1937) anzustreben und das GG kann nicht durch Abänderung seiner selbst zu einer Vollverfassung dieses wiedervereinigten Deutschlands werden.

    Natürlich könnten wir hier gerne weiter darüber hypothetisch diskutieren, ob das GG in sich überhaupt als Ziel die gesamte Wiedervereinigung Deutschlands als Ziel hatte oder nur nach außen den Anschein diesen Weges erwecken sollte dann wäre es für mich klar und eindeutig, warum 1990 die Wiedervereinigung so stattgefunden hat wie sie stattgefunden hat und das GG jetzt so vehement als Verfassung deklariert wird. Das würde allerdings auch einiges erklären, wie es heute noch abläuft wie es abläuft, was immer auch damit gemeint sein könnte. Damit wäre dann die BRD wohl nur die Fortführung des 3. Reiches unter einem anderen Deckmantel unter der weiteren Fremd- oder Besatzungsherrschaft der USA oder wie auch immer. Dann will man uns eben eine Weintraube als Melone verkaufen. Wer es dann glaubt soll glauben.

    Mit freundlichem Gruß

  58. Horst said, on 30/12/2014 at 16:37

    @der Schwurbler

    Richtig, eine Melone ist keine Weintraube. Jedoch sind beides eßbares Obst. Und weil eine Verfassung dasselbe wie ein Grundgesetz regelt und beide den Abschluß der Rechtsnormenhierarchie bilden, sind eben beide ein- und dasselbe.

    Um es kurz zu machen: Es kommt nicht darauf an, wer was irgendwann einmal gesagt hat, sondern auf das, was tatsächlich gemacht worden ist. Und der Parl. Rat hat eben mit deutscher Gründlichkeit eine Vollverfassung erarbeitet.
    Der Begriff „Provisorium“ damals bezog sich auf seine räumliche und zeitliche Begrenzung und nicht auf seine Qualität als Verfassung.
    Und das ist unter Juristen und hier insbes. unter Verfassungsrechtlern unbestritten. Wenn nun ihr Prof. der Geschichte dies anders sieht, so beweist das eben nur ein Bildungsdefizit dieses angeblichen Professors.

    Weder im alten Artikel 23 GG noch an anderer Stelle fordert das Grundgesetz, daß nach erfolgtem Beitritt eine neue Verfassung zwingend zu beschließen sei. Und genau deshalb wurde das Grundgesetz zur Verfasssung des vereinten Deutschlands. Interessant in diesem Zusammenahng ist ja auch das von Ihnen angesprochene Wahlergebnis von 1990. Diejenigen Parteien, die eine Vereinigung nach Art. 146 GG wollten, wurden vom Wähler abgestraft.

    Der Vergleich mit der Krim ist völlig abwegig. Denn der russ. Bevölkerungsanteil bildet dort die Mehrheit. Weder in Ostpreußen noch in anderen ehem. deutschen Gebieten leben genügend Deutsche, die einen Wunsch nach einem Referendum überhaupt gewichtig äußern könnten. Ein Referendum hat ja nur dann völkerrechtliches Gewicht, wenn beide Seiten sich darüber vorher einig sind und auch bereit sind, das Ergebnis dann auch zu akzeptieren. Und weil dies auf der Krim anders lief durch die de facto russ. Annexion hat die UN-Vollversammlung das Referendum und die Sezession der Krim mit der Resolution 68/262 für ungültig erklärt.
    Vergleichbar wäre das russ. Handeln und das der autonom. Krimrepublik z.B. wenn in Berlin die rund 200.000 Türken den Stadtteil Kreuzberg per einseitigem Referendum zu einer türkischen Exklave erklären würden. Wären Sie damit dann auch einverstanden?

    Ihre Behauptung. daß eine Gebietsabtretung durch die Menschen im entsprechendem Gebiet stattzufinden hat und nicht durch die Regierungen läßt sich weder historisch, politisch noch juristisch bekräftigen.
    Nach ihren Ausführungen wäre die deutsche Osterweiterung im Mittelalter durch die poln. Teilungen ja nie rechtswirksam geworden. Da wurde nie das Volk gefragt.
    Auch 1871 der Anschluß Elsass-Lothringens nicht rechtswirksam?

    Der politische bzw. umgangssprachliche Terminus „Wiedervereinigung“ bezieht sich auf die Vereinigung des Volkes und nicht auf seine ehemaligen geographischen Ausdehnung (welche hätten sie denn gerne? 1914, 1938 oder 1939?) und das deutsche Volk lebte eben 1989/1990 in seiner überwältigenden Mehrheit in der BRD und der DDR.

    Übrigens handelt es sich beim deutsch-poln. Grenzvertrag um einen völkerrechtlichen Vertrag des Bundes, der durch Ratfikation des Bundestages und durch anschließende Unterschrift des Bundespräsidenten wirksam wird. Mit einer 2/3 Mehrheit Bundestag und Bundesrat hat dies nichts zu tun.
    Gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG wurde durch den Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet, siehe BGBl. 1991 II S. 1328.
    Dieses Gesetz bedurfte weder der Zustimmung des Bundesrates noch der Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 des Grundgesetzes. Der Bundesrat hat nach Art. 77(3) GG keinen Einspruch eingelegt. Damit ist dieses Gesetz grundgesetzkonform zustande gekommen und rechtswirksam.

    Ihre Ausführungen sind weder politisch noch juristisch haltbar. Sie entspringen eher dem vergebliche Versuch die Ergebnisse eines verlorenen Krieges durch Spitzfindigkeiten und falsche Behauptungen rückabwickeln zu wollen.

    Im diesem Sinne einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr

    • reichling said, on 31/12/2014 at 10:33

      Danke für diesen hervorragenden Kommentar.

      • Horst said, on 31/12/2014 at 14:14

        Nichts zu danken.

        Vielleicht habe ich hier etwas, das gerade zur Frage der Identität der BRD mit dem „Deutschen Reich“ doch sehr interessant ist.

        Das amerikanische Berufungsgericht für Restitutionsfälle, „Court of Restitution Appeals reports“ in Nürnberg, hat bereits Anfang der 50` er Jahre diese Identität bejaht.
        Hier die Datenbank, die auch die entsprechenden deutschen Übersetzungen enthält.

        http://pds.lib.harvard.edu/pds/view/6347670?&op=f&id=6347670&n=15&res=3&imagesize=1200

        Dies sind Urteile aus dem Jahre 1951. Das amerikanische Gericht folgte damals bereits der Rechtsauffassung der BRD, daß sie identisch mit dem “Deutschen Reich” sei.

    • dicky100 said, on 09/04/2015 at 15:12

      Hallo, @Horst

      Mein Kommentar kommt etwas spät, aber ich habe diesen Blog gerade erst entdeckt und finde ihn sehr interessant.
      Ich hätte da mal noch eine Anmerkung zu Ihren Beitrag.
      (Auszug) Zitat:
      Weder im alten Artikel 23 GG noch an anderer Stelle fordert das Grundgesetz, dass nach erfolgtem Beitritt eine neue Verfassung zwingend zu beschließen sei. Und genau deshalb wurde das Grundgesetz zur Verfassung des vereinten Deutschlands. Interessant in diesem Zusammenhang ist ja auch das von Ihnen angesprochene Wahlergebnis von 1990. Diejenigen Parteien, die eine Vereinigung nach Art. 146 GG wollten, wurden vom Wähler abgestraft.
      Der alte (Originale) Artikel 23 GG kann sich nicht auf eine neue Verfassung für Deutschland beziehen, da er nur dessen (GG) Territoriale Gültigkeit festlegte. Dieser Artikel 23 GG wurde aber durch den damaligen US-Außenminister James Baker gestrichen (2+4 Abkommen FÜR DEUTSCHLAND). Zwei Jahre später wurde er durch einen Text über die Europäische Union und zur „Verwirklichung eines vereinten Europas“ ersetzt. Solch eine „Überlagerung“ war rechtlich illegal, da ja das GG nach der Streichung keinen Geltungsbereich mehr hat.
      Deshalb wurde im 2plus4 Abkommen (Abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland (4 Mächte)) FÜR DEUTSCHLAND festgelegt:
      ZITAT:

      Artikel 1
      (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.
      Da steht nichts davon das es weiterhin „BRD“ heißen soll!
      (2) Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
      (2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
      (3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

      (4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
      (5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.
      Abschließend der Artikel 9
      Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.

      Leider wurde kein „vereintes“ Deutschland gegründet (es wurde keiner gefragt) sowie es angedacht war. Es hätte eine neue VERFASSUNG durch Einberufung einer NATIONAL-VERSAMMLUNG erstellt und vom vereinigten deutschen Volk ratifiziert werden müssen. Deshalb ist der Artikel 146 in dem nicht mehr gültigen GG immer noch vorhanden.
      Der Artikel 9 – 2+4 besagt es doch…. Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland… der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten, und nicht für die vorher aufgelöste BRD(Verwaltung) in Kraft.
      Auf Nachfrage bei den entsprechenden „Behörden“, über eine Zusendung von z.B. einer Gründungsurkunde der BRD, des Landes Sachsen-Anhalts, Sachsens etc.
      bekam ich lediglich „NICHTS“ zurück! Diese „Behörden“ verzichten mit Sicherheit bewusst auf
      Zahlungen in 2-3 Stelliger Höhe um sich nicht „offenbaren“ zu müssen . Ist zumindest meine Erfahrung.

      Bis dahin…. dicky100

  59. Pete said, on 15/05/2015 at 21:17

    Sehr schön. Aber den Satz „Aber kann aber alles lesen.“ bitte ich noch einmal zu überarbeiten

    • reichling said, on 16/05/2015 at 06:41

      Danke für den Hinweis. In der Eile des Gefechts übersieht man mal eine solche Kleinigkeit. Aber so erfahre ich, dass meine Beiträge auch gründlich gelesen werden.

  60. larson said, on 07/04/2016 at 22:48

    naja,ich sehe hier einige „verfassungschützer“ am werke..reichling?JDavis?(übrigens unter anderem namen schon in anderen blogs als enger verfechter der BRD-these aufgetaucht)
    fakt ist..
    kein „staatsorgan“, „beamter“ unterschreibt mehr seine verwaltungsakte rechtskonform..
    staatshaftung für beamte aufgehoben,bundesbereinigungsgesetze,urteil EGfMR,ICC-Deen Daag(BRD ist nicht rechtsnachfolger deutsches reich und kein Staat!!!)
    ich habe meinen staatsangehörigkeitsausweis (nach §4 Abs. 1 RuStAG 1913!!!!) (selbst im EstaG so vermerkt) bei der „Ausländerbehörde“ beantragen und holen müssen.
    soviel zur staatsangehörigkeit BRD..
    leute..
    in jedem anderem land der welt steht im pass der staat genau bezeichnet.nur bei uns nicht..
    lasst es..
    ihr könnt andere weiter hinhalten und verdummen..
    braucht ihr ja wohl für eure weitere existenz..

    • JDavis said, on 08/04/2016 at 16:49

      kein “staatsorgan”, “beamter” unterschreibt mehr seine verwaltungsakte rechtskonform..
      staatshaftung für beamte aufgehoben,bundesbereinigungsgesetze,urteil EGfMR,ICC-Deen Daag(BRD ist nicht rechtsnachfolger deutsches reich und kein Staat!!!)
      in jedem anderem land der welt steht im pass der staat genau bezeichnet.nur bei uns nicht..

      Nachdem jede dieser Thesen hier schon x-fach gebracht und ausgiebig diskutiert wurde, schlage ich mal der Einfachheit halber vor, dass Sie sich die Antworten dazu anschauen und dann darlegen, warum diese falsch sein sollen. So machen wir BRD-gläubigen Verfassungsschützer das gemeinhin. Einverstanden?

  61. wassermann2011 said, on 27/07/2016 at 15:34

    Grundgesetz…F-Ü-R…..die BRDiD eine Verfassung??!HAHAHA!! Wo bin ich hier bloß gelandet?? Ne ist klar! Was ist das für ein bezahlter Troll Club hier???? Die „DDR -Verfassung“ war schon ein Witz! Aber das hier……..Lernt erstmal wie eine Verfassung Völkerrechtlich zustande kommt! Aber es interessiert diesen bezahlten Blog-Betreiber nicht im geringsten nicht wahr?! 😉 ……(Lach!) Was ihr macht, ist pure Zeitverschwendung! Da dieses BRDmöchtegernstaat Theater sowieso bald vorbei sein wird! In meinen Augen seit ihr Abschaum das ihr eure Landsmänner & Frauen für eine Handvoll Schuldgeld einen Dolch in den Rücken stößt sagt alles über euren Charakter aus! Ihr solltet euch Schämen!

    • reichling said, on 29/07/2016 at 17:45

      Zunächst mal, ich habe Ihren Kommentar etwas gekürzt, um der Lesbarkeit willen. Es hat so augesehen, als ob auf Ihrer Tastatur einige Tasten klemmen. Sie wurden sehr häufig wiederholt. Ging dabei um die Buchstaben H und A sowie das Ausrufezeichen und das Fragezeichen. Sie sollten Ihre Tastatur mal säubern. Aber jetzt mal zu dem, was Sie geschrieben haben.

      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist nun mal unsere Verfassung. Übrigens, einen Staat, der BRDiD abgekürzt wird, ist mir unbekannt. Ich konnte auch im Atlas keinen solchen finden.

      Wir sollen also lernen, wie eine Verfassung völkerrechtlich zustande kommt. Ich nehme Sie jetzt beim Wort. Was hat eine Verfassung mit dem Völkerrecht zu tun? Die Verfassung ist die innere Angelegenheit eines Staates und geht andere Staaten eigentlich nichts an. 1949 war Deutschland noch besetzt, und dann war es, nach den Vorkommnissen in den Jahren 1933 bis 1945, nur verständlich, dass die Alliierten ein gewisses Mitspracherecht hatten und und schon vorher erklärten, woraus es in dieser Verfassung anzukommen hat. Die Bedingungen waren wohl für Sie eine Zumutung. Denn die Verfassung musste demokratisch sein, sie musste einen förderalen Aufbau des Staates gewährleisten, die Menschenrechte mussten geschützt werden, und das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands musste auch beachtet werden.

      Seit 1955 kann die Bundesrepublik die Verfassung, das Grundgesetz, so ändern, wie sie möchte, die Alliierten mischten sich nicht mehr ein.

      Dass dieses RDmöchtegernstaat-Theater bald vorbei sein wird, das wird wohl stimmen. Ich stehe seit Januar 2004 an der Reichsdeppenfront. Und schon damals wurde der Zusammenbruch der BRD für das folgende Jahr vorausgesagt. Durch Recherchen fand ich heraus, dass dieses Ende der BRD schon seit Ende des letzten Jahrhunderts verkündet wird. Also muss es ja stimmen, so ähnlich wie bei einer Schauspielerin, die auch schon seit 20 Jahren behauptet, sie sei 39.

  62. George (@GeorgeN156) said, on 17/10/2016 at 20:30

    Das Zitat über die Definition scheint nicht bei Crefeld zu stehen, aber vielleicht in einer alten Auflage. Dazu komme ich aber gleich noch! Gabriel sagte deutlich Deutschland ist nur eine NGO. Gysi ist übrigens längst nicht der einzige Politiker, der ganz deutlich gesagt hat, dass die Besatzungsstatuten weiterhin gelten. Auch Schäuble hat gesagt, Deutschland war seit 1945 nie wieder souverän (also auch nicht nach 1990!). Aber die erzählen alle ja nur „Kinderkram“? Wikipedia ist mitnichten eine seriöse Quelle, da auch diese zensiert wird
    und der Medienhoheit der Alliierten untersteht. Bei Wikipedia findet man nur noch einen Artikel zu „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ Das ist aber etwas völlig anderes, als wenn ich das Wort an sich in seiner Definition googeln möchte, also wenn ich schlichtweg nur das Wort „Grundgesetz“ suche. Dass das Wort Grundgesetz in einem besetzen Land gilt und eine Verfassung in einem freien Land, ergibt sich eben aus der Wortbedeutung, die ich noch vor kurzem bei Wikipedia lesen konnte!
    Suchen Sie mal einen alten Duden oder besser ein Brockhaus heraus. Inzwischen gibt es diese Definition bei Wikipedia nicht mehr! Sich schönzureden, das Grundgesetz „sei“ „UNSERE“ Verfassung bleibt Hahnebüchen. Das ist schöngefärbt, denn Deutschland IST nicht souverän.

    Hier ein Bild dazu:

    Nun kommen wir mal zurück zu Crefeld. Die Einleitung beginnt ja wie bei Wikipedia:
    „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGB1) ist die Verfassung der BRep.“ Zuerst einmal „das Grundgesetz für die BRD“ ist natürlich eine an die BRD angepasste Definition. „Das GG der BRD… „ (was also impliziert, es gibt also sehr wohl noch eine andere Form der Definition Grundgesetz, nämlich eine, die nicht zur BRD gehört). Hinzukommt „vom 23.05.1949“ als Deutschland sehr wohl noch von den Alliierten beherrscht wurde. Adenauer hatte uns ja schon 1955 belogen, wir seien nun souverän! Mein Kommtentarvoriger behauptet sogar diesen Schwachsinn! Was seid Ihr für dumme Trolle?! Dass manche unseriöse Seiten Gysi als Lügner hinstellen ist absurd, den auch Schäuble hat deutlich gesagt, wir sind bis heute nicht souverän. In den Besatzungsverträgen ist das geregelt, was im 2 + 4 Vertrag nicht drin steht.
    Dazu eine sehr gute Seite hier werden einige Unterpunkte behandelt:

    http://www.derfreiejournalist.de/?e=274

    Ein Grundgesetz ist ein von Militär vorläufig erlassenes Gesetz. Diese Definition fand ich bei Wikipedia (jetzt gelöscht). Lesen Sie aber mal weiter in Ihrem Crefeld. Immer noch unter Punkt 1, aber am Ende:

    „Der Begriff Grundgesetz will nichts anderes besagen als Verfassung; er wurde seinerseits gewählt, um den provisorischen Charakter BRep. zu dokumentieren“. {Übrigens habe ich noch nie im Leben eine Abkürzung für die BRD mit BRep. gelesen! Geläufig ist nur die offizielle BRD, ist wohl Crefelds eigentümliche Abkürzung].

    Wenn Grundgesetz also nur ein Synonym wäre für Verfassung, dann würde hier nicht erläutert werden, warum man den Begriff GG wählte, „um den provisorischen Charakter der BRD zu dokumentieren.“ Hier wird zumindest eindeutig belegt, dass GG und Verfassung per Definitionem schon zwei verschiedene Dinge sind! Selbst wenn das zitierte Zitat so also nicht stimmt.

    Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass unsere Länder eine Verfassung haben, denn es bedeutet klar, dass das Konstrukt der Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist. Die Länder und Gemeinden wären somit „souverän“, nicht aber Deutschland als Staat als solches. Das ist nachzulesen auf der Seite des Bundestages selbst:

    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    Also, woher der Wortlaut stammt, ob aus einer älteren Ausgabe Crefelds oder aus einem über „Grundgesetz“ gelöschten Eintrag von Wikipedia, Crefeld erklärt zumindest mit anderen Worten, dass der Begriff Grundgesetz also etwas anderes ist, als Verfassung!

    Also einfach nur draufhauen und schließlich doch unrecht zu haben scheint zur neuen politischen Streitkultur in Deutschland zu gehören. Übrigens diejenigen die andere der Hetzerei beschimpfen, sind es in der Regel selbst. Der Faschist, der sich selbst als „Anti-Faschist“ bezeichnet…

  63. George (@GeorgeN156) said, on 17/10/2016 at 20:33

    wieso wird mein Kommentar nicht gespeichert?

    • reichling said, on 19/10/2016 at 10:06

      Da ich nicht ständig im Internet herumlungere, mussten Sie mit der Lesbarkeit Ihres Kommentars eben warten bis zur Freischaltung. Dies ist immer dann der Fall, wenn jemand zum ersten Mal einen Kommentar verfasst oder in seinem Kommentar mehr als einen Link unterbringt.

      Ihren zweiten Kommentar habe ich übrigens kommentarlos gelöscht. Er war mit dem ersten völlig identisch.

  64. Königsberg/Pr. said, on 30/11/2016 at 05:52

    Hat dies auf deutsch769 rebloggt.


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