Reichling's Blog

Tina Wendt und das Urheberrecht

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen, Tina Wendt by reichling on 30/09/2010

Unter den Kommentatoren behauptet einer, mein Blog verstoße gegen § 5 des Telemediengesetzes.

Ich zitiere mal aus § 5 TMG.

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

Es wäre schön, wenn ich mit meinem Blog Geld verdienen würde. Aber ich biete hier nichts geschäftsmäßig und auch nicht gegen Entgelt an. Ich biete überhaupt nichts an. Ich betreibe ein Weblog. Mehr nicht. Der Blog ist in den USA gehostet und unterliegt amerikanischen Gesetzen. Ich habe bei WordPress ein Profil, und dort kann man meine Identität feststellen. Wer nicht weiß, wie er dies einsehen kann, braucht auch nicht zu wissen, wer ich bin.

Ich habe mir auch einmal Tina Wendts Website http://www.sv-dr.de angeschaut. Ein Impressum habe ich dort vergeblich gefunden. Lediglich unter „Kontakt“ war zu lesen

Kontaktangaben auf Tina Wendts Website

Tina Wendt bietet auf ihrer Seite immerhin an, Ratsuchende beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu vertreten, oder beim Internationalen Gerichtshof für Strafrechte. Auf ihren Shop will ich jetzt nicht zu sprechen kommen, weil jeder Link darauf fehlt. Aber sie ist eine Diensteanbieterin, und das was unter „Kontakte“ angegeben ist, entspricht in keiner Weise dem, was das Telemediengesetz in § 5 verlangt. Noch nicht einmal ihre Anschrift hat sie angegeben. Und als Diensteanbieterin müsste sie das.
Ihre Berufung auf Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz und die UN-Resolution beweisen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, was in Art. 20.4 und der UN-Resolution überhaupt ausgesagt ist.

Tina Wendt greift mich auch noch anderweitig an.

Sie behauptet, dass ich gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Wie das?

In § 2 des Urheberrechtsgesetzes heißt es

§ 2 Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.Werke der Musik;

3.pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5.Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6.Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7.Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Zu welcher Kategorie von Werken gehört die Schundseite von Tina Wendt? Sie ist weder Literatur, noch Wissenschaft, noch Kunst, sondern einfach nur eine Ansammlung von Lügen, Falschdarstellungen und abstrusen Behauptungen. Ein Urheberrechtsschutz kann dafür nicht erwartet werden.

Außerdem, ich zitiere aus ihren Seiten, und jeder erkennt sofort, dass nicht ich der Autor bin, sondern jemand anderes. Und es ist einfach, die Orignalquelle zu prüfen.

Und Zitate sind nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes erlaubt.

Wie macht Tina Wendt es denn?

Sie betreibt ein Weblog bei Myspace. Dort fand ich einen Artikel, überschrieben mit „Falle Personalausweis“

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Der Beitrag ist vom 3. Mai 2010 und ist von ihr geschrieben worden. Jedenfalls ist nichts anderes zu ersehen.

Einen wortgleichen Beitrag fand ich auf dieser Website. Der Beitrag ist dort vom 20. Januar 2010, also deutlich älter als der im Blog von Tina Wendt. Und als Autor ist ein Klaus H. Müller angegeben. Tina Wendt hat also von einer fremden Website einen Artikel übernommen und diesen als ihren eigenen ausgegeben. Sie hat also keinerlei Skrupel, sich über das Urheberrecht anderer Leute hinwegzusetzen. Abgesehen davon ist der von ihr geklaute Beitrag auch nur reiner Schwachsinn.

Sie schreibt an anderer Stelle in den Kommentaren

Der Mut reicht nur dazu aus, andere Webseiten, die UNTER COPYRIGHT STEHEN, zu duplizieren und negativ darzustellen. HABEN SIE MICH EIGENTLICH UM ERLAUBNIS GEBETEN, MEIN FOTO (AUCH COPYRIGHT DER AUSTRIA MEDIA PRESS) ZU VERÖFFENTLICHEN?

Da hat wohl ihre Umschalttaste geklemmt.

Zunächst mal, wie ich schon erklärt habe, das Copyright schützt nicht davor, dass ich aus diesen Seiten zitiere. Und ihr Foto habe ich gar nicht veröffentlicht. Ich habe einen Screenshot eines Teiles der Startseite von sv-dr.de gezeigt. Und Screenshots gelten als Zitat, mit den darin enthaltenen Bildern. Zitate sind nach § 51 Urheberrechtsgesetz erlaubt.

Wenn Sie auf der Eingangsseite ihrer Website ihr Konterfrei unübersehbar vorzeigt, dann hat sie das Foto veröffentlicht, nicht ich. Ich habe nur aus ihrer Website zitiert, weil ich mich mit deren Inhalt auseinandersetze. Und dies ist mir erlaubt.

Ich habe mein Blog vor allem deshalb erstellt, um mich mit rechtsextremen und rechtsesoterischen Gruppen zu befassen, die das Internet zur Verbreitung ihrer Lügen und Märchen missbrauchen. Diesen Lügen will ich entgegentreten. Tina Wendt gehört nun mal zu diesen Gruppen. Und sie muss halt damit leben, dass ihre infamen Lügen über Deutschland im Allgemeinen und die Bundesrepublik im Besonderen nicht von jedem unwidersprochen hingenommen werden.

Tina Wendt, Nachschlag

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen, Tina Wendt by reichling on 30/09/2010

Es ist jetzt etwas ruhiger geworden in meinem Blog. Tina Wendt und ihre Freunde scheinen erst mal Dampf abgelassen zu haben.

Ich will in diesem Beitrag einiges zusammenfassen, damit ich nicht jeden einzelnen Kommentar von ihr und ihren Freunden kommentieren muss.

Tina Wendt behauptet, die Bundesrepublik Deuschland sei eine Nichtregierungsorganisation. Wenn sie damit meint, die BRD sei keine Organisation der Regierung, dann muss ich ihr Recht geben. Die BRD ist ein Staat, und das in völkerrechtlichen Sinne. Schließlich ist ein Staat keine Organisation seiner Regierung, sonderen die Regierung ein Organ des Staates.

Ein Staat, der in international anerkannten Grenzen existiert, der von allen Staaten dieser Erde anerkannt ist, dessen Regierung von allen Staaten als die rechtmäßige Regierung dieses Staates akzeptiert ist, und die ihre Beschlüsse im gesamten Gebiet durchsetzen kann, von dem seine Bewohner davon ausgehen, in diesem Staat zu leben, das ist auch völkerrechtlich ein Staat, und sonst nichts. Für die Bundesrepublik Deutschland treffen alle diese Voraussetzungen zu.

Tina Wendt läßt dies nicht für die Deutschen gelten, die sich als Reichsdeutsche fühlen, und für diese Leute hat sie die Selbstverwaltung Deutsches Reich gegründet. Nach ihren Angaben sind es 36.000 Menschen. Wenn man ihr glauben mag, dann sind dies bei einer Gesamtbevölkerung von rund 80 Millionen wären dies 0,045 Prozent. Das heißt, dass 99,955 Prozent der Bevölkerung davon ausgehen, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Diese 0,045 Prozent wollen also Deutsches Reich spielen. Und sie wundern sich, dass niemand mitmachen will.

Tina Wendt behauptet, mit den Nazis nichts im Sinn zu haben. Sie ist gegen die Nazis. Punkt.

Schauen wir uns mal ihre Aussagen dazu etwas näher an:

Es ist wirklich Schade, daß Menschen wir wir, die nur fürs Licht kämpfen, für die Freiheit des Volkes, auf Menschenrechte basierend, immer wieder angegriffen werden. Als deutsches VOLK sollte man zusammen halten und genau deswegen ist meine Seite entstanden, um die Aggression etwas heraus zu nehmen, die ich auf anderen Seiten immer wieder finde. Wie schon gut erkannt, distanziere ich mich von der Weimarer Verfassung, DAS hat der Verfasser dieses Blogs gut erkannt. ich bin ich gegen die Nazis, aslo die Zyonisten. Das Zeichen SS, wie bereits ganz unten schon erklärt, ist für mich kein NAZI Zeichen.

Dies schrieb sie in einem ihrer Kommentare.

Sie (ich nehme an, sie meint „wir“ als Pluralis Majestatis, kämpft also nur fürs Licht. Mir scheint, dass sie eher die dunkelste Zeit Deutschlands wieder hoffähig machen will. Sie distanziert sich von der Weimarer Verfassung. Endlich mal ein klares Wort von einem Mitglied der Exilregierung. Alle bisherigen Beteuerungen dieser Gruppe, dass nur die Weimarer Verfassung die rechtmäßige Verfassung Deutschlands sei, straft sie damit Lügen.
Und sie ist gegen Nazis, also die Zyonisten. Seit wann schreibt man Zyonist mit y? Aber jetzt versteh ich, weshalb sie gegen die Nazis ist. Sie betrachtet Nazi als Abkürzung für „National-Zionist“. Jetzt versteh ich auch, was sie damit meint, dass sie gegen die Nazis ist. Sie ist gegen alles jüdische. Und die SS-Rune ist für sie selbstverständlich kein Nazi-Zeichen, kein jüdisches Zeichen.
Diese Definition des Begriffes Nazi ist mir bisher nur aus der rechtsextremen Szene bekannt.

Selbstverständlich ist dann auch für sie das Sonnenrad kein Nazi-Symbol. Im Internet findet man das Sonnenrad in vielen Formen. Sie hat ausgerechnet das Sonnenrad übernommen, das als „Schwarze Sonne“ den Obergruppenführersaal in der Wewelsburg, der SS-Ordensburg, schmückt, und das in dieser Art im Auftrage von Heinrich Himmler, dem Reichsführer SS, gestaltet worden ist.

Da helfen Hinweise auf die Maias nichts, auch nicht solche auf Indien. Das Sonnenrad von Tina Wendt ist ein Zeichen der Nationalsozialisten. Es wurde aus welchen Gründen auch immer nach dem Kriege nicht verboten und dient jetzt als als Ersatzzeichen in der rechtsextremen und rechtsesoterischen Szene.

Tina Wendt und die Schule

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen, Tina Wendt by reichling on 27/09/2010

Auch zur Bildung unserer Kinder hat Tina Wendt etwas geschrieben.

Schulen und Unterricht
Die meisten Eltern, die sich in die Selbstverwaltung begeben haben, kennen das Problem mit den deutschen Schulen. Es wird falsche Geschichte gelehrt, falscher Religionsunterricht und noch viele andere Sachen, die die Kinder zu Rebellen gegen Ihre eigenen Eltern machen.

Seit dem mein Kind deutsche Schulen besucht, empfinde ich es als sehr störend, daß das eigene Kind sehr rebellisch gegen die eigenen Erziehungsmethoden vorgeht. Und das nicht erst in der Jugendzeit, NEIN, dieses beginnt schon im Kleinkindesalter.

Die Behörden versuchen mit Ihren KITA Einrichtungen und HORT Plätzen die Umerziehung unserer Kinder vorzunehmen, und das unter dem MOTTO Sozialisierung. In den Schulen herrscht Gewalt an der Tagesordnung. Welcher Lehrer greift dort schon ein? Keiner. Fast alle schauen weg.

Diese Umstände fordern eine Revolution auf Ebene der Bildung. Denn es kann und darf nicht sein, daß unsere Kinder zu dummen Menschen erzogen werden, die dem Staat als Sklaven zur Verfügung zu stehen haben. Denn genau darum geht es. Keiner soll mehr fordern, als der Staat ihm gibt. Keiner soll die Wahrheit hinterfragen.

Die Bildung unserer Kinder sollte sofort umstrukturiert werden, damit wieder wahre Geschichte und wahre Mathematik gelehrt wird. Früher gab es Mysterien-Schulen, diese lehrten den jungen Schülern die kosmischen Gesetze, die man überall sehen und anwenden kann. Die Natur macht es einem vor. Wer diese beherrscht, der beherrscht seine eigene Realität und kann diese in eine positive Realität umwandeln.

HEIMSCHULEN, wie auch in England betrieben, wäre ein Thema, welches zumindest die ersten Ansätze formen könnte, eine neue Bildungsstruktur anzuvisieren. Hierzu benötigt man fähige Menschen, die sich über einen nationalen Zusammenschluss zusammen tun. Dieses zu fördern ist eine Vision meiner Lebensaufgabe.

Wer sich angesprochen fühlt, in diesem Themenbereich aktiv mitzuarbeiten, der möge sich bitte über das Kontaktformular mit mir in Verbindung setzen.

Ja, früher war alles viel besser. Früher, da lernten die Schüler in der Schule, dass es wichtig ist, der Obrigkeit zu gehorchen, dass es süß ist, für das Vaterland zu sterben. Von all dem lernen die Schüler heute nichts mehr.

Haben sich nicht viele dieser Lehrinhalte 1945 nicht als gefährlich für den Frieden erwiesen?

Tina Wendt und Gesundheitsfragen

Posted in Allgemein by reichling on 27/09/2010

Auch zur Gesundheit äußert sich Tina Wendt auf der Website der Selbstverwaltung:
Eine Seite ist überschrieben mit

Gesundheitsfragen
Die heutige Umweltsituation, so wie Strahlenbelastungen und Nahrungsmittelgifte, verunreinigen unseren Körper dermaßen, daß er sich selber nicht mehr helfen kann. Die Selbstheilungskräfte sind nicht mehr aktiv. Dieses kann aber wieder behoben werden. Dafür haben wir Spezialisten unter uns, die kranken Menschen helfen können und das ganz OHNE Chemie. Der Mensch erfährt somit wieder Gesundheit und HEIL-Sein.

Besonders für strahlungsempfindliche Menschen haben wir Produkte, die jedem helfen können, sich von dieser negativen Strahlungsbelastung zu befreien.

Nahrungsmittelgifte machen den größten Teil der Vergiftung aus, denn sie sind schleichend und zerstören den Körper langsam, aber SICHER.

Gegen Chemtrails haben wir ebenfalls Gegenmaßnahmen entwickelt, die von jedem Bürger erworben werden können, um sich davor zu schützen.

Selbst Krebs und AIDS kann problemlos geheilt werden, fragen Sie uns, wir helfen Ihnen weiter.

Krankheiten beginnen nicht erst durch die Symptome, sondern durch die Ursache, welche meist durch Vergiftungen oder durch seelische Diskrepanzen entstehen. Nur die Symptome zu beseitigen würde die Ursache nicht bekämpfen.

Aber genau hier ist unser Einsatzgebiet. Die Ursachen ausfindig zu machen und diese zu neutralisieren, um weitere Krankheiten auszuschließen.

Schauen Sie in unseren SHOP – dort werden Sie genau die entsprechenden Gesundheitsprodukte finden, die Ihnen helfen werden.

Bei dringenden Fällen bitte SOFORT telefonisch oder per Mail Kontakt aufnehmen, Danke.

Auch die Gesundheit der Reichsbürger liegt ihr also am Herzen. Sie bietet Mittel gegen Strahlungen an, auch gegen Chemtrails, aber am tollsten ist doch diese Aussage:

Selbst Krebs und AIDS kann problemlos geheilt werden, fragen Sie uns, wir helfen Ihnen weiter.

Was kein Arzt auf der Erde verspricht, sie kann es. Sie kann Krebs und AIDS problemlos heilen.
Wieso habe ich Zweifel, dass sie über Krebs und AIDS mehr weiß als die Tatsache, wie es geschrieben wird?

Ich finde, dass Tina Wendt mit dieser Aussage gefährlich wird, und zwar lebensgefährlich, für alle, die ihr Glauben schenken und sich auf sie verlassen. Und ich finde, ihr sollte das Handwerk gelegt werden. Wenn sie sich mit ihren aussichtslosen Beschwerden in Straßburg blamieren will, ist das ihre Sache, aber wenn sie unhaltbare Heilungsversprechungen macht und hilfesuchenden Menschen in den Tod führt, dann ist dies in den Augen jedes normal denkenden Menschen ein Verbrechen.

Rechtsberatung innerhalb einer Selbstverwaltung

Posted in Allgemein by reichling on 27/09/2010

Tina Wendt ist noch lange nicht fertig. Sie schreit auf der Folgeseite:

Die Rechtsberatung wird ausgeführt von Menschenrechtsverteidigern der
„Anwaltskanzlei Juristische Schutzkommission für Menschenrechte“
„Tina Wendt“

Die Rechtsberatung beinhaltet, nach sorgfältiger Prüfung der Menschenrechtskonventionen, die Listung IHRES Falles in die anhängige Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Somit haben Sie die Möglichkeit, die nationalen Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden über den ECHR anfechten zu lassen. Diese Möglichkeit besteht zur Zeit nur über die Selbstverwaltung des Deutschen Reiches, da bisher wohl keine Schutzorganisation ein Aktenzeichen gegen die BRD vom ECHR erhalten hat, geschweige denn ein einzelner Beschwerdeführer.

Sollten Sie Ihren juristischen Fall als Beschwerde beim ECHR führen wollen, so kontaktieren Sie uns über das Kontaktformular.

Eine PDF über die Menschenrechte (ausgegeben vom ECHR) finden Sie hier: GER_CONV.pdf

Eine „Anwaltskanzlei Juristische Schutzkommission für Menschenrechte“ konnte ich trotz eifriger Recherchen im Internet nicht finden. Gibt es sie überhaupt? Schwer vorzustellen, dass Juristen, und Anwälte sind nun mal Juristen, den von Frau Wendt verbreiteten Unsinn ernst nehmen.
Tina Wendt nennt auch ihren Namen als Rechtsberaterin. Was von ihrer Beratung zu halten ist, sieht man auf ihrer Seite an allen Ecken und Enden. Nämlich nichts. Wenn sie noch nicht einmal weiß, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf eine Beschwerde von ihr gegen die Bundesrepublik Deutschland wartet und die ihr zugeteilte Nummer nur für diese eine Beschwerde gedacht ist, wie soll sie dann andere Menschen beraten? Ich wiederhole mich wieder, aber es muss halt gesagt werden. Wer die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen will, erkennt ihre staatliche Existenz automatisch mit dieser Klage an.

Aus der Seite der SelbstVerwaltung Deutsches Reich

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen, Tina Wendt by reichling on 27/09/2010

Wir wollen uns mal anschauen, was Tina Wendt auf ihrer Seite so alles schreibt.

Gleich auf der Startseite ist zu lesen:

Die Handlungen dieser Verwaltung basieren auf der fehlenden Staatsgewalt der BRD, da diese nur eine NGO (Non Goverment Organisation – NichtRegierungsOrganisation) ist und somit kein Staat sein kann. Wenn ein Staat seine hoheitlichen Pflichten nicht mehr erfüllen kann, so hat jeder Bürger das RECHT, sich unter Selbstverwaltung zu stellen.

Dies geht auf die UN Resolution A/RES/56/83 vom 28. Jan. 2002/Art. 9 zurück: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen.
„Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“

Dass die Bundesrepublik Deutschland nur eine NGO sein soll, ist Unsinn. Die Bundesrepublik ist ein völkerrechtlich von allen Staaten dieser Erde anerkannter Staat. Sie ist UN-Vollmitglied und war schon mehrmals Mitglied des UN-Sicherheitsrates, hatte sogar schon mal den Vorsitz in diesem Gremium. Tina Wendt geht also von einer völlig falschen Voraussetzung aus.

Und weil dies so ist, spielt in Deutschland die UN Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002 keine Rolle. Artikel 9 lautet übrigens

Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen

Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

Da im Staat Bundesrepublik Deutschland staatliche Stellen weder abwesend oder ausgefallen sind, kann sich in Deutschland niemand auf diesen Artikel berufen.

Tina Wendt verwechselt die Bundesrepublik Deutschland schlicht und einfach mit einem Staat wie Somialia.

Auf der folgenden Seite ist zu lesen

Rechtliche Grundlagen für die Selbstverwaltung

Durch die momentane, rechtliche Situation in der BRD GmbH, die Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes, haben die Bürger des Deutschen Reiches kaum noch eine Möglichkeit auf RECHT und ORDNUNG.

Eine BRD GmbH gehört zu den ideologisch bedingten Wahnvorstellungen von Rechtsextremen oder Psychopathen. In der Realität gibt es sie nicht. Und Bürger des Deutschen Reiches gibt es ebenfalls keine. Auch wenn sich einige als solche bezeichnen. Aber auch das sind ideologisch bedingte Wahnvorstellungen.

Die BRD unterstützt ihre Bürger nur noch in der Form, ihnen Scheingerichte vorzutäuschen, welche keine Staatsgerichte mehr sein können. Der Geltungsbereich für die wichtigsten Gesetze wurde per 1.und 2. Bundesbereinigungsgesetz aufgehoben.

Die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sind staatliche Gerichte, die ordnungsgemäß und rechtmäßig eingerichtet und von staatlichen Richtern besetzt sind. Tina Wendt arbeitet hier ausschließlich mit böswiligen Unterstellungen.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 Bundesgesetzblatt, Seite 2614 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben.

Die Besatzungsmächte, die schon lange keine Besatzungsmächte mehr sind, haben mit dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz aber rein gar nichts zu tun. Die von Tina Wendt genannte Stelle lautet:

§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Diese Vorschrift bezieht sich auf den Überleitungsvertrag. Besatzungsrecht ist seit 1955 in der Bundesrepublik Deutschland und seit 1990 in Berlin in deutsches Recht übergeführt worden. Es ist ausschließlich Angelegenheit der deutschen Seite zu entscheiden, ob die Besatzungsgesetze weitergelten, geändert oder aufgehoben werden. Und § 3 sagt nur auf, dass Maßnahmen, Entscheidungen usw., die aufgrund von Besatzungsrecht vorgenommen wurden, von der Aufhebung des Besatzungsrechts nicht betroffen sind.
Entscheidungen, die aufgrund eines deutschen Gesetzes ergangen sind, bleiben ja auch nach Aufhebung dieses Gesetzes bestehen, es sei denn, das Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar verworfen.

Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Angelegenheit nichts erzwungen. Und bei dem von ihr erwähnten Urteil ging es um eine lange Verfahrensdauer vor Gericht. Übrigens ist kein europäisches Land nach der Argumentation von Tina Wendt ein effektiver Rechtsstaat, da schon jeder Staat ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes einstecken musste.

So wurden mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006

die Gerichtsverfassung,
die Zivilprozessordnung und
die Strafprozessordnung

aufgehoben.

Mit dem Ersten Bundesbereinigungsgesetz wurden die Einführungsgesetze dieser aus dem 19. Jahrhundert stammenden Gesetze aufgehoben. Sie dienten dazu, den Übergang von den früheren unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten zu einheitlichen Regelungen in ganz Deuschland zu sichern. Nach weit über 100 Jahren sollte man doch denken, dass die Gesetze inzwischen eingeführt sind und Einführungsregelungen nicht mehr erforderlich sind.

Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben.

Was nicht Art. 73 oder 74 zuzuordnen ist (Art. 75 Rahmengesetzgebung, wurde aufgehoben) liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Dafür sind die Länder zuständig. Gesetze zu Gebieten, für die der Bund keine Gesetzungsgebungskompetenz hat, dürfen von ihm nicht erlassen werden. Sie wären dann verfassungswidrig.

Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art. 92 -104 GG) die gesetzliche Befugnis entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

Von einer Entziehung der gesetzlichen Befugnis für das gesamte Justizwesen kann keine Rede sein. Tina Wendt hätte das wohl gerne so, dann könnte sie gut behaupten: alle Urteile gegen sie sind null und nichtig. Das Kontrollratsgesetz Nr. 35 kann jederzeit durch ein vom Bundestag erlassenes Gesetz ersetzt werden.

1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich rechtlichen“ Regelungen.

Das Staatshaftungsgesetz war vom 1. Januar bis zum 18. Oktober 1982 in Kraft und wurde dann vom Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt. Der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz mit dem Erlass eines für Bund, Länder und Kommunen geltendes Staatshaftungsgesetzes überschritten.
Artikel 34 GG wurde übrigens, entgegen der Behauptung von Tina Wendt, nicht aufgehoben. Darin ist die Haftung des Staates geregelt. Für ein zusätzliches Gesetz wird keine Notwendigkeit gesehen. Von 1949 bis 1981 ging es ja auch ohne.

Zur Erhaltung der Rechtsordnung hat sich die Selbstverwaltung des Deutschen Reiches gebildet, um dem deutschem VOLKE die Möglichkeit zu geben, sich in FREIHEIT wieder eine selbst gewählte Verfassung zu geben.

Das deutsche Volk hat eine Verfassung. Das Grundgesetz. Und bis jetzt hat noch niemand ernsthafte Versuche unternommen, dieses Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen. Warum auch. Sie müsste sich am Grundgesetz messen lassen, und da dürfte es wohl sehr schwer sein.
Seit 1955 sind alle Änderungen am Grundgesetz ohne Genehmigung der Alliierten erfolgt. Und mal was ganz anderes. Im Einigungsvertrag haben die Verhandlungspartner der DDR und der BRD sich darauf geeinigt, dass das Grundgesetz die Verfassung für das Vereinte Deutschland werden soll. Dem haben der Bundestag und die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Tina Wendt schreibt, das deutsche Volk soll sich wieder eine selbst gewählte Verfassung geben. Was bedeutet wieder? Die Reichsverfassung von 1871 haben sich einige Könige und Großherzöge gegeben, aber nicht das Volk. Und die Verfassung von 1919, die von Weimar, wurde auch nicht vom Volk abgesegnet.

Denn das Grundgesetz besagt ganz deutlich:

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Oh, Tina Wendt beruft sich auf das Grundgesetz, und dazu ausgerechnet auf einen Artikel, der besagt, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet ist.
Es steht auch drin, wenn keine neue Verfassung beschlossen wird und in Kraft tritt, gilt das Grundgesetz eben weiter.
Also, Tina Wendt, sorg dafür, dass Politiker in den Bundestag und in die Landtage gewählt werden, die für eine neue Verfassung eintreten. Bis jetzt sind die meisten Deutschen der Auffassung, dass wir mit dem Grundgesetz eigentlich ganz gut gefahren sind. Und warum etwas Bewährtes, Gutes, durch etwas Unbekanntes ersetzen?

Politische Ausrichtung von Tina Wendt

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen, Tina Wendt by reichling on 26/09/2010

Dass Tina Wendt zur Gruppe der Exilregierung um Norbert Schittke gehört, dürfte klar sein. Darauf weist sie auch auf ihrer Webseite hin, wenn man auch herauslesen könnte, dass die Exilregierung ein Teil ihrer SelbstVerwaltung Deutsches Reich sei.

Norbert Schittke propagiert ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1944, also mit allen Eroberungen Hitlers. Ob Tina Wendt auch diese Vorstellung hat, kann ich nicht unbedingt bestätigen.

Auf ihrer Website ist auch ein Umriss des Deutschen Reiches zu sehen

Mit dem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 hat dies allerdings nichts zu tun. Es sind die Grenzen des Deutschen Reiches von 1914, also zur Kaiserzeit. Ein eindeutiges Zeichen, dass sie mit der Weimarer Verfassung nichts am Hut hat.

Noch was anderes ist mir aufgefallen. Wenn man sich ihre Website rechts oben anschaut, erkennt man folgendes Bild

Schwarz-Weiß-Rot waren die Farben des Kaiserreiches, sie wurden später ab 1933 von den Nazis wieder verwendet. Schwarz-Rot-Gold steht für die Deutsche Demokratie. Diese scheint von Tina Wendt abgelehnt zu werden. Aber was noch auffällt, ist das Zeichen in der Flagge. Es handelt sich um ein Sonnenrad, auch „Schwarze Sonne“ genannt.

Dieses Sonnenrad wurde 1934 im Auftrage des Führers der SS, Heinrich Himmler, entworfen und schmückt den Hauptsaal in der Wewelsburg bei Paderborn, die 1934 zu einer SS-Ordensburg umgebaut wurde. Das Zeichen wurde nach 1945 nicht verboten, was aber nichts an der SS als Urheberschaft dieses Symbols ändert. Es wird heute oft in rechtsextremen und rechtsesoterischen Kreisen als Ersatzzeichen (für was wohl?) verwendet.

Tina Wendt schmückt die Farben des Kaiserreiches also mit einem eindeutigen Symbol der SS.

Wie schreibt sie so schön auf  ihrer Website?

Viele Verbinden das DEUTSCHE REICH mit dem NAZITUM, da dieses seit dem 2ten Weltkrieg in den Schulen und Medien FALSCH dargestellt wird.

Die deutschen Medien sind zensiert, wer wahre Geschichte erlernen möchte, der muss sich im Internet selber das wahre WISSEN aneignen.

Womit verbindet Tina Wendt das Symbol der Schwarzen Sonne? Für mich ist es eines der Symbole der SS, der schlimmsten Verkörperung des Nazitums.

Neues von Tina Wendt

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Tina Wendt by reichling on 26/09/2010

Tina Wendt, nach meinen Erkenntnissen Außenministerin der Exilregierung Deutsches Reich, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden, die SelbstVerwaltung Deutsches Reich.

Hierfür hat sie eine eigene Website ins Netz gestellt.

Startseite der Webseite von Tina Wendt

Tina Wendt hat ihr Schreiben an den Europäischen Menschengerichtshof und dessen Antwort veröffentlicht, damit jeder sehen kann, dass sie befugt ist, beim EMGRH zu klagen.

Zunächt mal ihr Schreiben:

Durch Anklicken des Bildes öffnet sich eine größere, lesbare Ausgaben.

Sie hat um Akkreditierung gebeten, um dem Deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich in die Selbstverwaltung zu begeben. Eine Antwort ist auch schon eingegangen.

So, ich habe das Antwortschreiben so groß dargestellt, dass man es auch ohne anzuklicken lesen kann. Was schreibt jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte genau?

Er bestätigt den Eingang der Beschwerde (also hat man das Schreiben von Tina Wendt als Beschwerde aufgefasst) und teilt ihr mit, dass man der Beschwerde eine bestimmte Nummer zugeteilt hat. Dann legte man zehn Aufkleber mit Strichcode bei, die sie künftig bei Schreiben an den Gerichtshof wegen dieser Beschwerde auf die Schreiben aufkleben soll; weitere Anlagen waren eine Kopie der Menschenrechtskonvention sowie der Zusatzprotokolle, damit sie mal nachlesen kann, was in der Europäischen Menschenrechtskonvention so alles drin steht, sowie ein Beschwerdeformular, das sie sorgfältig und leserlich ausfüllen und möglichst bald mit Anlagen zurücksenden solle.

Ich fand rein gar nichts von einer Akkreditierung, die von Tina Wendt beantragt worden ist. Hat da der Gerichtshof etwas falsch verstanden?

Tina Wendt weist auf jeden Fall darauf hin

Wie stellt sich die Dame das vor? Will sie alle bei ihr eingehenden Beschwerden mit der ihr für ihre Beschwerde zugeteilten Nummer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergeben? Ich fürchte, das hat sich der Gerichtshof etwas anders vorgestellt.

US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik?

Posted in Allgemeines, Reichsregierungen by reichling on 24/09/2010

Es ist schon interessant, wenn ich mir jeden Abend die Blogstatistik anschaue. Dort ist nämlich auch zu finden, von welcher Seite die Besucher auf meine Seite gekommen sind. In den letzten Tagen erhielt mein Blog nämlich sehr viele Zugriffe von einer Seite, die etwas mit Germanischer Erde zu tun hat und sich im Untertitel „fufors-bastelecke“
nennt. Die Texte auf dieser Website und vor allem die Kommentare enthalten mir zu oft das Wort „Heil“, was aber nicht als Aufforderung an einen Arzt verstanden ist. Ich will deshalb auf einen Link verzichten.

In einem Kommentar stellt ein „der Knuddelbutzi“ einen Text vor, der angeblich 2010 vom “ MITRE Corporation WSEO/US EUCOM“, also dem europäischen Hauptquartier der US Streitkräfte in Stuttgart stammt, und in dem erklärt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.

Es stellte sich sehr schnell heraus, dass dieses Schreiben sehr gut in „fufors-bastelecke“ passt, denn es ist tatsächlich durch eine „Bastelei“ entstande, um nicht zu sagen, durch eine Fälschung.

Ich habe das Schreiben daher per E-Mail an die US-Botschaft in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Und ich habe sogar wenige Tage später eine Antwort darauf bekommen.
Selbstverständlich wünschte man, um den Text beurteilen zu können, den englischen Originaltext. Mit der Übersetzung habe ich allerdings bei der betreffenden Dienststelle wohl für einen neuen Superlativ gesorgt:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

Wir bitten hoeflichst um Uebersendung des Schreibens, denn eingehen, bzw. beurteilen was in einem Schreiben steht, können wir nur, wenn diese Schreiben auch vorliegt.

Was unten als angebliche Uebersetzung steht, ist der größte Blödsinn den wir je gelesen haben.

Hochachtungsvoll

Und hier der größte Blödsinn, den man bei der US-Botschaft je gelesen hat, und der heute noch auf den Seiten von Gruppen, die das Deutsche Reich herbeisehnen, zu lesen ist:

Blatt 15 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010
Anlage 3
Alliierte I Betr. Anfrage vom 14. März 2010 The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Patch Barracks Support Office
70569-Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr XY,
In Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden:
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 112. 09. 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEFGesetz Nr. 52, Artikel I § 1).

2. Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlichanerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947[BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über sogenannte Notarverträge infolge von Grundbuchänderungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhand der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung
(SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, daß bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 – Schadensersatzpflicht – und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Mißachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzuzahlen.
Zusätzlich verstößt die BRD als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIEERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.

……………..
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. Stavridis

Blatt 16 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010

Anlage 3 Alliierte II Betr. Interalliierte Berlinmilitärkommandantur der Stadt Berlin
Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die BRD

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947, zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die BRD wie folgt an:
1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das
Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den
Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)-Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozeßführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3.) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozeß gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist
ungültig.
4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, daß das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.
6.) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes
durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegenden Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zum beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO.
gez.: James G. Stavridis
– 17 –

Blatt 17 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010

Anlage 2 Alliierte III Betr.: Artikel V § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte –
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Artikel V. § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2
Niemand darf in der BRD ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muß vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, daß alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD zu keiner Zeit ein Staat ist oder war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position an Privatpersonen nicht unterschreiben.
Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt?
Bis 1990 war die BRD der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde.
Der BRD ist es nicht gestattet sich als „Deutschland“ zu bezeichnen!
„Deutschland“ ist gemäß alliiertem Besatzungsgesetz und der UNO Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die BRD!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: „…….. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstukt neu organisiert ….“.
Eine Firma wie die BRD-GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetzes z.B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.
Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt.
Damit ist der eindeutige Beweis erbracht, daß die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch dieSMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA in vollem Umfang angewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, daß diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage mißachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEFGesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR angezeigt werden.
Sollte es die BRD – Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessenten Zwangsversteigerungen durchzuführen, muß gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England; auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. Stavridis

Gegenüber der ursprünglichen Fassung von 2010 habe ich meinen Beitrag am 7. Februar 2016 etwas umgestellt. Am Inhalt ist nichts verändert worden. Grund für die Umstellung war folgender.

Seit einigen Tagen habe ich wieder vertärkt Zugriff auf diesen Beitrag, und wenn ich diese Zugriffe näher untersuche, muss ich feststellen, dass viele auf Links in anderen Blogs angeklickt haben, in denen in einem Beitrag oder einem Kommentar auf meinen Beitrag verlinkt wurde, um zu dokumentieren, dass selbst die USA die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat ansehen.

Offenbar hat der Linksetzer nach der Überschrift nicht weiter gelesen. Mit der Umstellung des Textes will ich deutlich machen, dass hier jemand auf reinen Blödsinn hereingefallen ist. Wer sich schon über Google nach der Rechtslage in Deutschland erkundigt, sollte wenigstens die Chance haben, auch die Wahrheit darüber zu finden. Vor allem dazu habe ich meinen Blog angelegt.

Exilregierung unter Fürst Norbert Schittke will offenbar in ehemaligen Schweinestall umziehen

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen by reichling on 12/09/2010

Man erinnere sich.

Der Reichskanzler der Exilregierung Deutsches Reich bittet um Spenden, um Instandsetzungsarbeiten im Königreich Romkerhall durchzuführen. In diesem idyllischen Mikro-Königreich im Harz in der Nähe von Goslar will demnächst die Exilregierung ihren Sitz nehmen.

Auf der Originalseite des Königreiches fand ich diesen Text:

Eine gewisse Organisation, die sich „Exilregierung Deutsches Reich nennt“ hat nichts mit dem Königreich Romkerhall zu tun!

Es werden derzeit Spenden für das Königreich Romkerhall von einer obskuren Gruppe gesammelt, die sich „Exilregierung Deutsches Reich“ nennt.

Auf diesen Artikel hat mich übrigens dieser Beitrag in einem anderen Blog gebracht. Danke für deine Recherche, lieber Blogbetreiber.

Auf ihrer Website „http://www.deutsches-reich-exil.info“ behauptet diese Organisation

„Dieses Geld, sowie alle Spenden werden für die dringenden Arbeiten des Königreich Romkerhall im Deutschen Reich verwendet“.

Dieses Geld fließt aber keineswegs in den Erhalt des Königreichs Romkerhall!

Vermutlich glaubt diese Organisation vom ehemaligen Statthalter, Baron Walter Lechner“ das Königreich Romkerhall erworben zu haben..
Genaugenommen besitzt Lechner – bzw. seine Frau Corinna Lechner – noch ein Grundstück mit einem verfallenen Schweinestall und einer Garage, von dem Lechner behauptet, dass es das wirkliche Königreich Romkerhall sei.
Dieses Grundstück befindet sich zwar auch auf gemeindefreien Gebiet, es handelt sich hier jedoch nicht um das Königreich Romkerhall!

König Georg V. von Hannover residierte NICHT im Schweinestall sondern im Jagdschlösschen und Königin Erina, Prinzessin von Sachsen, Herzogin zu Sachsen wurde im Jahre 1988 NICHT im Schweinestall inthronisiert sondern im Königsaal!

Es ist wirklich zum Schmunzeln, dass es Leute gibt, die Lechner diese Haar sträubende Geschichte glauben und bereit sind, für ein wertloses Stück Land viel Geld zu bezahlen.

Lechner war zwar einst Statthalter von Romkerhall, doch er hat diese Position missbraucht und er hat Adelstitel verkauft, obwohl die Statuten vorsehen, dass Adelstitel nur an Personen verliehen werden dürfen, die sich nachweislich für das Königreich verdient gemacht haben.

Aha, daher weht also der Wind. Da hat Schittke seinen Fürstentitel wohl einem gewissen Herrn Lechner, früher Statthalter des Königsreichs, gekauft, und gleich mit dem Titel einen zerfallenen Schweinestall und eine Garage, von Lechner als Königreich Romkerhall ausgegeben.

Ein Schweinestall als Regierungssitz für die Exilregierung passt doch irgendwie. Wenn ich mir so einige Damen und Herren dieser Regierung anschaue.
Pardon, liebe Tierschützer, ich will damit nichts gegen Schweine gesagt haben. Nichts liegt mir ferner, als diese intelligenten und hochsensiblen Tiere zu beleidigen.