Reichling's Blog

Reichsdeutsche Irrtümer

Statt Irrtümer hätte ich auch „Lügen“ schreiben können. Ich will auf dieser Seite Behauptungen untersuchen, die oft von reichsdeutscher Seite gemacht werden, und die entweder auf völliger Unkenntnis der Rechtslage oder gar auf plumpen Lügen beruhen.

Im Blog volksbetrugpunktnet.wordpress.com wurde am 22. April 2016 folgender Beitrag veröffentlicht.

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Es ist nur schwer vorstellbar, dass jetzt, im April 2016, etwas behauptet wird, von dem schon lange feststeht, dass es nie stattgefunden hat, nämlich die Streichung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zum 18. Juli 1990. Gemeint ist, dass James Baker, damaliger US-Außenminister, am 17. Juli 1990 während der Verhandlungen in Paris den alten Artikel 23 des Grundgesetzes gelöscht habe, wodurch die Existenz der BRD automatisch beendet worden sei. Man geht also davon aus, dass der US-Außenminister am 17. Juli 1990 einen der Verhandlungspartner, nämlich die BRD, aufgelöst und somit ihre Regierung ihres Amtes enthoben habe. Und was geschah danach? Die BRD, vertreten durch ihren Außenminister Dietrich Genscher, saß immer noch am Verhandlungstisch. Offenbar wusste noch nicht einmal der US-Außenminister, dass es die BRD nicht mehr gibt.

Tatsächlich ist am 17. Juli 1990 nichts dergleichen in Paris geschehen. Es handelt sich um eine reine Phantasievorstellung der Reichsdeutschen.

Am an diesem 17. Juli ging es bei den Verhandlungen zum 2plus4-Vertrag um die Westgrenze Polens. Und der damalige polnische Außenminister war auch dabei. Er bestand darauf, dass mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland komplett sein müsse und keine weiteren deutschen Gebiete mehr existieren, die der BRD beitreten könnten. Die deutsche Verfassung müsse diesbezüglich geändert werden.

Art. 23 beschrieb, welche Länder 1949 die Bundesrepublik bildeten und beschränkte den Geltungsbereich auf diese Länder. Und er ermöglichte in Satz 2 den Beitritt weiterer deutschen Gebiete. Davon hat 1957 das Saarland Gebrauch gemacht. Es musste nicht eigens in Art. 23 erwähnt werden.

Mit dem Beitritt der DDR gilt das Grundgesetz in ganz Deutschland, seine Geltung ist nicht mehr beschränkt, also brauchte es die Aufzählung der Länder nicht mehr. Art. 23 konnte ersatzlos zum 3.10.1990 gestrichen werden.

Josef Preiselbauer hat in seinem Weblog ausführlich über die Ereignisse in Paris am 17. Juli 199o geschrieben.

Davon sind natürlich unsere Reichsfreunde unberührt. Es entspricht nicht ihren Wahnvorstellungen, also spielt es für sie keine Rolle. Der wahre Reichsdeutsche glaubt fest daran, dass am 18. Juli 1990 die Existenz der Bundesrepublik Deutschland beendet worden ist.

 

 

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