Reichling's Blog

Amtsgericht Halle fordert zur Deutschlandrundfahrt auf

Posted in Sonstiges by reichling on 21/02/2010

oder alternativ, mal einen Blick aus dem Fenster zu werfen.

http://tinyurl.com/ycuhcuf

Der Link verweist auf eine PDF-Datei eines zweiseitigen Schreibens des AG Halle vom 16. Februar 2010. Die PDF-Datei wurde am 20. Februar 2010, also vier Tage nach dem Datum des Schreibens, auf einer Downloadseite eines rechtsextremen Forums eingestellt, persönliche Daten sind nicht verschlüsselt.
Ich gehe davon aus, dass der Empfänger des Schreibens selbst in diesem Forum mitwirkt.

Für den Fall, dass man die PDF-Datei aus dem Netz verschwinden lässt, stelle ich hier mal eine Kopie des Textes ein, ohne Name und Adresse.

Das Schreiben ist also vom Amtsgericht Halle (Saale) vom 16.02.2010 und richtete sich an einen Bürger, offensichtlich des Deutschen Reiches. Das Amtsgericht schreibt also:

Insolvenzantragsverfahren xxxxx

im o. g. Verfahren wird bzgl. Ihrer Schreiben folgendes mitgeteilt.

Die Argumentation bezüglich des Fortbestandes des Deutschen Reiches ist unzutreffend. Das Deutsche Reich existiert nicht mehr. Vielmehr ist die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Verfassung an seine Stelle getreten. Dies ergibt sich aus nachfolgenden Erwägungen.

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale eines Staates:

  • eine Bevölkerung (Staatsvolk)
  • einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
  • und eine stabile Regierung, die die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).
  • Eine Vielzahl von (unzufriedenen?) Personen, die ihre Staatsbürgerschaft wegen rechtlicher Probleme mit dem jetzigen System „ablegt“ – andere Fälle sind hier nicht bekannt- und sich selbst Ausweispapiere von irgendwelchen Reichsprovinzen erstellt, stellt kein eigenständiges Staatsvolk dar. Diese Personengruppe verfügt auch nicht über ein abgrenzbares Staatsgebiet und es fehlt auch an einer stabilen handlungsfähigen Regierung (insbesondere stellen kommissarische Reichsregierungen und andere Phantasiegebilde keine Regierungen im völkerrechtlichen Sinne dar).

    Aufgrund des Vorstehenden kommt es nicht auf die umfangreichen Ausführungen des Inhaltes an, dass die Bundesrepublik aufgehört habe zu existieren (dass dem tatsächlich nicht so ist, dürfte schon ein Blick aus dem Fenster zeigen; anderenfalls kann man auch eine Rundreise in dem Staatsgebiet, welches die Bundesrepublik für sich beansprucht, antreten um dies festzustellen).

    Ebenso unzutreffend ist die Annahme, dass die Bundesrepublik „rechtlich“ illegal bestehe. Die drei zuvor dargelegten Staatselemente sind konstitutiv für das Vorhandensein eines Staates. Beim Vorliegen dieser Elemente bedarf es keiner weiteren explizierten oder konstitutiven Anerkennungsakte durch andere Völkerrechtssubjekte.

    Spätestens mit der Schaffung des jetzigen status quo ist das Deutsche Reich endgültig untergegangen. Tatsächlich lag dieser Zeitpunkt schon, wie es das AG Duisburg ausgeführt hat (vgl. hierzu NJW 2006, 2355-3578) viel früher. Insoweit wird ergänzend auf diese Entscheidung verwiesen. Weiterhin verweist das Gericht auf die Argumentation des VG Gießen (AZ.: 10 E 720/06), welches sich umfänglich mit allen Argumenten in diesem Zusammenhang auseinandergesetzt hat.

    Das Gericht bittet daher darum, das Verfahren nicht mehr mit weiteren Eingaben in diesem Sinne zu belasten. Dies gilt auch, soweit es sich um die unverständlichen Ausführungen zur Ringvorsorge und zu Urkundemahnverfahren handelt.  Die Kommunikation zu diesen Themen wird nicht mehr als zielführend betrachtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Fölsing
    Richter am Amtsgericht

    Advertisements