Reichling's Blog

Auf ausdrückliche Bitte eines staatlichen Selbstverwalters

Posted in Sonstiges by reichling on 22/10/2011

habe ich diesen Beitrag verfasst.

In einem Weblog bin ich auf folgenden Beitrag gestoßen

Illegale Hausdurchsuchung bei Staatlicher Selbstverwaltung Fazekas – die juristische Aufarbeitung hat begonnen
Erstellt am 18. Oktober 2011 von staseve

Leipzig. Die juristische Aufarbeitung der Hausdurchsuchung bei der Staatlichen Selbstverwaltung Birgit Fazekas ist in vollem Gange. In den beiden Radiosendungen bei Kulturradio und Wake News Radio wurde bereits über den illegalen Vorgang der Hausdurchsuchung bei Birgit Fazekas am 12.10.2011 unter fadenscheinigen Gründen berichtet. Nunmehr beginnt die juristische Aufarbeitung des illegalen Vorganges. Es wurde nicht nur gegen Deutsches Recht verstossen. Der Vorgang stellt eine Verletzung der Vorschriften des Wiener Übereinkommens und der völkerrechtlichen Immunität der Staatlichen Selbstverwaltung Birgit Fazekas dar. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief der Staatlichen Selbstverwaltung, Birgit Fazekas, an die Polizeidirektion Westsachsen. Eine Kopie des Schreibens ging an die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau.

Staatliche Selbstverwaltung nach der Verfassung von 1949 und gem. UN Resolution

A /Res/56/83 der natürlichen Person

nach § 1 BGB

Birgit Elfriede F a z e k a s

Niederhohndorfer Str. 64 – D-08058 Zwickau

Tel.: 0049/375/3909640, Fax 0049/375/3909282

Zwickau,17.10.2011

Polizeidirektion Südwestsachsen

Lessingstraße 17-21

08058 Zwickau

Vorgang:

Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und weitere Straftaten

am 12.10.2011 in 08058 Zwickau, Niederhohndorfer Straße 64

Unleserliche Unterschriften auf einer behaupteten Bescheinigung, bezugnehmend der vorsätzlichen Rechtsirrigkeit zum Schmierblatt vom 12.10.2011 des behaupteten „Verdacht des Betruges“, wird durch die Staatlichkeit F a z e k a s Birgit, auf der Grundlage der UN Resolution 56/83 und der Unverantwortlichkeit nach Parteiengesetz § 37 in Verbindung mit § 54 nach ordentlichem, völkerrechtlich anerkanntem, vor der Bundesrepublik und nicht Deutschland ( Artikel 133 GG ) stehendem staatlichem BGB, Antrag auf Beweisermittlung zur ungesetzlichen Plünderung mit bewaffnetem Raubüberfall sowie Nötigung gestellt.

Gegen die behaupteten Tat- Beschäftigten der ohne Geltungsbereich, willkürlich agierenden „PD Südwestsachsen“ , wird Strafantrag mit Strafverfolgung gestellt.

Desweiteren fordert die o.g. Staatlichkeit die sofortige Herausgabe der Dienstnummern und ladungsfähigen Anschriften, der am Überfall Beteiligten.

Weiterhin ist der Marschbefehl eines kommandierenden Generals der Föderation Russland, gem. Haager Landkriegsordnung Artikel 51, vor zu legen.

F a z e k a s, Birgit

-natürliche Person-

In Geschäftsführung ohne Auftrag nach BGB § 677 wegen Personenstandsänderung und Abwesenheit/Ausfall der staatlichen Stellen in Selbstermächtigung und in Gebrauch ihrer latenten Rechtsfähigkeit.

Hoheitlich für den deutschen Staat handelnd wegen offenkundiger Teilidentität und Ausfalls der staatlichen Stellen zum Schutz des Volkes nach Art. 9 der UN – Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002.

Verteiler: General-Oberst Fridinski Sergei Nikolajewitsch 125993, ГСП-3, Россия, Москва, ул. Б. Дмитровка, 15а

Eigener Bericht – staseve – vom 18.10.2011

Der Artikel selbst hat mich nicht sonderlich interessiert. Von den Selbstverwaltungen, die verschiedentlich gegründet worden sind, hat man schon öfters ähnliches gehört. Aber der letzte Kommentar hat mich dazu gebracht, doch darauf einzugehen.

Selbstverwalter schreibt:
19. Oktober 2011 um 20:40

….bezugnehmend der vorsätzlichen Rechtsirrigkeit zum Schmierblatt vom 12.10.2011….

) Köstliche Lyrik !

Sollte man sich als „Textbaustein“ für Antwortschreiben auf sonstigen BRD-Bescheinigungsquatsch (mit und ohne Unterschrift) abspeichern. ——

Was meint denn unser „hauptamtlicher“ Haus-Schmierfink REICHLING dazu ??? — Trauste Dich nicht mehr raus aus Deinem depressiven Loch ?

Wenn man nicht in einem depresiven Loch sitzt, kann man sich gar nicht raustrauen. Aber ich kann eben nicht automatisch auf jeden Blödsinn eingehen. Irgendwann muss man auch mal was anderes tun.

Aber wenn ich schon so freundlich darum gebeten werde, bitte sehr.

Als juristischer Laie blicke ich nicht so ganz durch. Da heißt es

Staatliche Selbstverwaltung nach der Verfassung von 1949 und gem. UN Resolution

A /Res/56/83 der natürlichen Person

nach § 1 BGB

Birgit Elfriede F a z e k a s

Kann eine staatliche Selbstverwaltung eine natürliche Person sein? Ich bin schon in einem früheren Beitrag auf die Selbstverwaltungen eingegangen. Man beruft sich also auf die US-Resolution A/(Res/56/83. Und um was geht es in dieser Resolution? Werfen wir mal einen Blick auf den Titel.

Die Resolution vom 28. Januar 2002 hat folgende Überschrift:


Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige
Handlungen

Es geht also nicht um staatliche Selbstverwaltungen, sondern um die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.

Ich glaube mich zu erinnern, dass die Selbstverwalter sich nicht auf die gesamte Resolution berufen, sondern auf Art. 9.

Und dort lesen wir:

Artikel 9
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im
Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit
oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt
und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

Aha, hier geht es also darum, unter welchen Umständen das Verhalten einer Person oder Personengruppe als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten ist. Und wenn man sich die Resolution ganz durchliest, nicht nur einen einzelnen Artikel, wird man unschwer erkennen, dass ausschließlich völkerrechtswidrige Handlungen gemeint sind.

Eine weitere Voraussetzung nach Art. 9 ist, dass die betreffende Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt.

Wo übt jetzt Birgit Elfriede Fazekas faktisch hoheitliche Befugnisse aus? Ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der UN-Generalversammlung bei ihrer Resolution an Staaten oder an Teilgebiete von Staaten gedacht haben, nicht aber an häusliche Küchen, Wohnzimmer („zieh die Schuhe aus, bevor du reingehst“) oder Toiletten („setz dich!). Auch dürfte es sehr schwer sein, die Staatengemeinschaft von der Abwesenheit des Staates bzw. staatlicher Stellen in Deutschland zu überzeugen.

Gerade die Tatsasche, dass bei Frau Fazekas eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, zeigt doch, dass staatliche Stellen eben nicht abwesend waren. Zumindest nicht bei ihr.

Warum war jetzt wohl die Hausdurchsuchung bei ihr gewesen? Ich weiß nicht, was sie angestellt hat. Hausdurchsuchungen werden nur dann angeordnet, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat vorliegt und Beweise sichergestellt werden sollen. Welche Straftat Frau Fazekas begangen haben soll, ist mir unbekannt. Die Erklärung ihrer staatlichen Selbstverwaltung kann es nicht gewesen sein. Denn bei Schwachsinn werden Staatsanwaltschaft und Polizei in der Regel nicht tätig. Da sie sich ja auf Art. 9 der UN-Resolution A/Res/56/83 beruft, bleiben ja nur Verstöße gegen das Völkerrecht übrig. Oder hat sie ganz einfach nur gegen deutsches Recht verstoßen?

Mal abwarten, was General-Oberst Fridinski Sergei Nikolajewitsch dazu sagen wird. Wenn er überhaupt was unternimmt, dann wohl das gleiche, was die russischen Behörden bisher regelmäßig gemacht haben, wenn jemand mit einem Reichspass eingereist ist:

Anfrage an die deutsche Botschaft in Moskau: „Was sind denn das für Idioten, die bei euch in Deutschland rumlaufen?“

Denn kein Staat der Welt, auch nicht Russland, geht davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat exisitert. Daran Zweifel haben nur einige Idioten hier in Deutschland. Aber was soll’s. Jedes Volk muss einen gewissen Anteil an Deppen ertragen. Ertragen wir Frau Fazekas mit Fassung.