Reichling's Blog

Personalausweise nur für Staatenlose?

Posted in Allgemein by reichling on 12/04/2014

Unsere Reichsfreunde sind auf eine erschreckende Erkenntnis gestoßen. Die Tatsache, dass wir Personalausweise haben, beweist nach ihrer Ansicht, dass wir staatenlos sind.

Auf dieser Seite ist das Abkommen zu finden, allerdings nur bis zu Artikel 28. Was danach kommt, ist so unwichtig, dass man es nicht aufgenommen hat.

Die beiden letzten, übernommenen Artikel lauten

Artikel 27 Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Artikel 28 Reiseausweise
Die Vertragsstaaten stellen den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen;

Der Seitenbetreiber kommt zu folgenden Feststellungen

Eine (rhetorische) Frage: was ist ein Reiseausweis ? – ein Reisepaß ist es nicht, sonst stände dies hier.
> ein Personalausweis fällt unter das Staatenlosenübereinkommen
Es steht somit außer Frage: jeder, dem ein Personalausweis ausgestellt wird bzw. wurde, fällt unter das Staatenlosenübereinkommen von 1951 bzw. 1954 !Wie Martin ausführte, werden auch in anderen EU Ländern Personalausweise ausgestellt ! – nicht zu verwechseln mit Personenausweisen, in denen eine andere „Art“ Person eine Urkunde ausgestellt wurde.

Endlich der ultimative Beweis, dass wir Staatenlose sind, sonst hätten wir ja keine Personalausweise.

Auch Tobias Sonntag ist auf diesen Umstand gestoßen.

Hier freut man sich sehr über die Aufklärung in dieser Frage.

Natürlich muss auch mein spezieller Freund Eisenblech in die selbe Kerbe hauen.

Man findet sicher ähnliche Aussagen noch auf etlichen anderen rechten Seiten im Internet.

Und besonders wichtig erscheint der Art. 27 des Übereinkommens von 1954.

Dieses Abkommen ist auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums zu finden. Die Veröffentlichung wird dort nicht nach Art. 28 abgebrochen.

Dort heißt es in Art.27

Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Deutschland ist ja nicht das einzige deutschsprachige Land auf der Welt.

Also schauen wir mal nach, wie man in der Schweiz diesen Artikel wiedergibt.

Art. 27 Identitätsausweise (Schweiz)

Die vertragschliessenden Staaten stellen jedem Staatenlosen, der sich auf ihrem Gebiet aufhält und der kein gültiges Reisepapier besitzt, einen Identitätsausweis aus.

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19540178/index.html

Oh, in der Schweiz bekommen Staatenlose ja gar keinen Personalausweis, sondern einen Identitätsausweis. Auch ansonsten hat man in der Schweiz nicht einfach die Übersetzung des Abkommens von Deutschland übernommen, sondern selbst übersetzt. So sieht man in diesem kurzen Text noch weitere Abweichungen.

Ein weiteres deutschsprachiges Land ist Österreich.

Art. 27 Identitätsausweise

Die vertragschließenden Staaten werden jedem Staatenlosen in ihrem Gebiete, der kein gültiges Reisedokument besitzt, Identitätsausweise ausstellen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005924
Die Österreichische Übersetzung stimmt weitgehend mit der schweizerischen Übersetzung überein. Man hat sich aber für „Identitätsausweise“ entschieden, also die Pluralform (Plural heißt Mehrzahl, für die reichsdeutschen Leser meines Blogs).

Jetzt ist Deutsch keine Amtssprache bei der UNO. Ich war aber dennoch interessiert, wie dieser Text im von der UN beschlossenen Original heißt: Und ich wurde fündig. Ich habe mich für die französische Fassung entschieden.

Article 27 Pièces d’identité

Les États contractants délivreont des pièces d’identité à tout apatride se trouvant sur leur territoire et qui ne possède pas un tritre de voyage valable.

http://www.unhcr.fr/4b151d05e.html

Das franzöische Wort „pièce“ hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung „Nachweis“. Das s am Ende des Wortes zeigt an, dass es in der Mehrzahl steht. „pièces d’identité“ ist also zutreffend mit „Identitätsnachweise“ zu übersetzen. Ob dies jetzt in den einzelnen Ländern mit „Personalausweis“ oder „Identitätsausweis“ oder wie auch immer wieder gegeben wird, ist jedem Land überlassen. Hier kommt es nicht auf den Namen des Dokuments an, sondern ausschließlich auf seine Funktion, seine Identität nachzuweisen.

Wenn jetzt jemand behauptet, der Personalausweis würde beweisen, dass sein Inhaber staatenlos ist, hat überhaupt nichts verstanden.

Ich habe mir dieses Übereinkommen noch ein bisschen weiter durchgelesen. Ab Artikel 33 beginnt ein Kapitel VI, überschrieben mit „Schlussvorschriften“ Was da drin steht, sind noch reine Nebensächlichkeiten, völlig unterinteressant, es lohnt sich nicht, dort zu lesen. Ich habe trotzdem gelesen. Und dabei bin ich an Art. 38 hängengeblieben.

Artikel 38
Vorbehalte

(1) Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt kann jeder Staat zu Artikeln des Übereinkommens, mit Ausnahme der Artikel 3, 4, 16 Absatz 1 und 33 bis 42, Vorbehalte einlegen.
(2) Hat ein Vertragsstaat gemäß Absatz 1 einen Vorbehalt eingelegt, so kann er ihn jederzeit durch eine diesbezügliche an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung zurücknehmen.

Hat die Bundesrepublik Deutschland irgendwelche Vorbehalte eingelegt?

Wenn man die Seite des Bundesinnenministeriums ganz herunterscrollt, stößt man auf folgenden abschließenden Text

*Einige Staaten haben Vorbehalt zu bestimmten Artikeln des Übereinkommens erklärt. Hinweise hierauf befinden sich in der jeweils angegebenen Fundstelle im BGBl. II. Der Wortlaut der Vorbehalte und Erklärungen zu diesen Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, wird dagegen nicht im BGBl. veröffentlicht. Er ist aber in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.

Auf der UN-Seite bin ich nicht auf die Schnelle fündig geworden.

Aber zum Glück sind unsere österreichischen Nachbarn nicht so pingelig gewesen und haben alle eingelegten Vorbhalte aller Staaten gleich zu Beginn ihrer Website veröffentlicht. Und da heißt es unter

Deutschland:

1. Art. 23 wird ohne Einschränkungen nur auf staatenlose Personen angewandt, die zugleich Flüchtlinge im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 über den Status von Flüchtlingen und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 über den Status von Flüchtlingen sind, darüber hinaus aber nur im Ausmaß der staatlichen Vorschriften.

2. Art. 27 wird nicht angewandt.

Hier sieht man wieder eine uralte Krankheit unserer lieben reichsdeutschen Freunden. Sie lesen einen Gesetzes- oder Vertragstext nur soweit durch, bis sie etwas gefunden haben, was ihre Ansicht vielleicht annähernd bestätigen könnte. Was danach kommt, interessiert sie nicht mehr. Und so stützen sie sich in diesem Fall auf eine Rechtsvorschrift, die in Deutschland überhaupt nicht gilt. Und da einer dem anderen ungeprüft abschreibt, verbreitet sich der allergrößte Schwachsinn in Windeseile im Internet.

Aber sie fühlen sich beleidigt, wenn man sie Reichsdepp nennt.

Nachtrag:

Wie ich nach der Abfassung und Veröffentlichung meines Beitrages herausgefunden habe, hat sich auch schon Eisenfraß in seinem Blog mit diesem Thema befasst.

http://eisenfrass.wordpress.com/2014/01/15/lugen-zum-thema-staatsangehorigkeit/

Auch er ist darauf gestoßen, dass Artikel 27 in Deutschland gar nicht anwendbar ist. Mir ging es aber auch darum herauszustellen, dass die Reichsdeutschen sich an für sie unverständliche Wörter klammern, wie z. B. Personalausweis, und daran ihre abstrusen Behauptungen aufhängen.

Hilferuf an die Besatzungsmacht

Posted in Sonstiges by reichling on 11/04/2014

Ein in der Region Köln bekannter Discjockey, Silvan S., hat Probleme mit der Bundesdeutschen Justiz. Er berichtet davon in seinem Weblog, brdnazijustiz.wordpress.com.

Der älteste Beitrag, den ich finden konnte, ist vom 24. Dezember 2013. Er wünscht darin allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wenn man sich dann die von ihm eingestellten Texte näher ansieht, stellt man fest, dass er vom Amtsgericht Köln am 17.10.2013 einen Strafbefehl wegen Beleidigung bekommen hatte.

Dagegen legte er form- und fristgerecht Einspruch ein. Es kam also zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht. Er wurde zur Hauptverhandlung am 12.12.2013 geladen.

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