Reichling's Blog

Peter Frühwald, OPPT und das internationale Handesrecht

Posted in Sonstiges by reichling on 04/05/2015

Ich bin da auf dem Weblog von Peter Frühwald, staseve.wordpress.com, auf einen Beitrag   gestoßen,  dem ich leider nicht in allen Punkten zustimmen kann.
Überschrieben ist der Beitrag vom 4. Mai 2015 mit

Das Bezahlen von Forderungen und Strafzettel im Rahmen des Internationalen Handelsrecht UCC

Strafzettel und Forderungen mit bezahlen mit Akzeptiert als Wert
Als Quelle gibt er an: http://www.oppt-infos.com
Der Beitrag von Peter Frühwald besteht aus einer Reihe von Bilddateien, die den Text enthalten. Auch auf der oppt-Seite liegt der Text nur in Form von Bilddateien vor.
Ich werde hier nur auf bestimmte Teile dieses ellenlangen Textes eingehen.
Womit soll ich anfangen? Am besten mit dem Anfang.

VorwortAuf die Behauptung, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei schon seit Oktober 2007 nicht mehr gültig, stößt man in Reichskreisen und bei Selbstverwaltern öfters.
Es stimmt, das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz wurde 2007 aufhoben. Aber ist dadurch das eigentliche Gesetz weggefallen? Wenn man sich die Mühe macht, das Einführungsgesetz, dass in der Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I immer noch nachzulesen ist, genauer anschaut, stellt man fest, dass es aus zwei Teilen besteht. In einem Teil wird festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn ein Delikt vor Inkrafttretendes Gesetzes begangen wurde, aber erst nach Inkrafttreten verfolgt werden kann. Im zweiten Teil werden zahlreiche Bundes- und Landesgesetze geändert und dem Ordnungswidrigkeitengesetz angepasst.
Das war im Jahre 1968. Man darf getrost davon ausgehen, dass nach 40 Jahren keine Fälle mehr bearbeitet werden, die bereits vor Inkrafttreten des OWiG angefallen sind, und einmal geänderte Gesetze bleiben geändert, auch wenn Jahrzehnte danach das Änderungsgesetz aufgehoben wird. Das Einführungsgesetz hatte rechtlich keine Wirkung mehr, war unnötig und konnte, oder musste sogar, aufgehoben werden.
Ein Geltungsbereich war im Einführungsgesetz überhaupt nicht angegeben. Denn es ist ein alter Rechtsgrundsatz, dass Gesetze im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers gelten. Davon gehen auch die höchsten deutschen Gerichte aus, und auch jeder Jurist hat dies verinnerlicht.
Andere Behauptungen werden nur von solchen gemacht, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen.
Rechtsseminare bei den Kommissarischen Reichsregierungen und bei der Exilregierung oder beim Rechtsnormen-Schutzverein sind keine juristischen Ausbildungen.
Der Beitrag beginnt also bereits mit einer Falschbehauptung, die rechtlich nicht haltbar ist.

Aber schauen wir weiter.
(more…)

Advertisements