Reichling's Blog

Zoff bei der Interimpartei?

Posted in Interimpartei Deutschland, IPD, Wolkenschieber by reichling on 28/09/2009

Die Interimpartei Deutschland, über die ich hier schon verschiedentlich berichtet habe, betont ja ständig, dass sie sich gegen rechtes Gedankengut ausspricht. Mit Faschisten will man nichts zu tun haben. Ich konnte in früheren Artikeln über Wolkenschieber nachweisen, dass man einen bekennenden Faschisten in den eigenen Reihen hat. Das darf natürlich nicht sein.

Dieser bekennende Faschist, Wolkenschieber, schreibt am 27. September, 00:34, der Nacht vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im IPD-Forum:

b>Türken sprechen offen über die Vergewaltigung eines deutschen Mädchens!
Wir wollen diese Berichte nicht, wenn diese von Web-Seiten kommen, die klare Aussagen bezüglich von uns NICHT vertretenden Meinungen, beinhalten.

Der Bericht mag zwar stimmen, doch den Rest dieser Seite und dessen Verlinkungen wollen wir überhaupt nicht!
Ich hoffe das ist endlich einmal klar und deutlich!
![/URL]

Leider bin ich etwas zu spät auf diesen Beitrag aufmerksam geworden. Die Zensur hatte bereits zugeschlagen. Lediglich die erste Zeile stammte vom Wolkenschieber, der Rest ist vom Admin verfasst worden. Der Wolkenschieber hatte wohl auf eine Seite verlinkt, die der IPD-Leitung nicht ganz genehm ist und die Inhalte enthält, die mit den Ansichten der IPD nicht vereinbar sind.

Wolkenschieber kann dies natürlich nicht auf sich sitzen lassen und meldet sich wieder um 16:31 Uhr.

Türken sprechen offen
über die Vergewaltigung eines deutschen Mädchens
!
Wir wollen diese Berichte nicht, wenn diese von Web-Seiten kommen, die
klare Aussagen bezüglich von uns NICHT vertretenden Meinungen,
beinhalten.

Der Bericht mag zwar stimmen, doch den Rest dieser Seite und dessen
Verlinkungen wollen wir überhaupt nicht!
Ich hoffe das ist endlich einmal klar und deutlich!

Ich habe hier über eine Wahrheit berichtet und mir dabei nicht

den Rest der Seite oder deren Verlinkungen angesehen. Wenn hier die
Wahrheit aber kein Forum
mehr finden darf, dann reicht eine
einfache kurze Nachricht an den Wolkenschieber!

Liebe Grüße…

Hallo

Nicht die Tatsachen verdrehen, das kannst Du bei der BRD versuchen,
denn wenn ich eine Seite verlinke auf der zwar die Wahrheit über eine
Vergewaltigung steht, doch die weiteren Artikel dieser Web-Seite nicht
unser Ding sind, werden wir natürlich ganz demokratisch diese Seite aus
bekannten und Dir schon des öfteren klar gemachten Gründen, nicht
veröffentlichen.

Es stehen hier im Forum nicht nur Freunde, sondern Leute, die genau
darauf warten Es uns aus genau diesen Gründen unter zu schieben!
Solltest Du Ihnen weiterhin dabei helfen wollen, sag es uns!

Es muss also vorher schon Unstimmigkeiten zwischen dem Wolkenschieber und der Parteileitung gegeben haben. Und besonders schlimm ist wohl, dass im Forum nicht nur Freunde der IPD mitlesen. Und der Admin musste schon wieder etwas in seinen Beitrag hineinkritzeln.

Aber so schnell gibt der Wolkenschieber nicht auf. Um 18:52 Uhr folgte sein bisher letzter Beitrag in dieser Sache:


Hallo

Nicht die Tatsachen verdrehen, das kannst Du bei der BRD versuchen,
denn wenn ich eine Seite verlinke auf der zwar die Wahrheit über eine
Vergewaltigung steht, doch die weiteren Artikel dieser Web-Seite nicht
unser Ding sind, werden wir natürlich ganz demokratisch diese Seite aus
bekannten und Dir schon des öfteren klar gemachten Gründen, nicht
veröffentlichen.
Es stehen hier im Forum nicht nur Freunde, sondern Leute, die genau
darauf warten Es uns aus genau diesen Gründen unter zu schieben!
Solltest Du Ihnen weiterhin dabei helfen wollen, sag es uns!

Die Demokratie ist auch mein Ding, deswegen dazu kein weiterer
Kommentar. Außerdem habe ich nicht vor, der IPD oder
dem Meister zu schaden. Dennoch bleibt die Wahrheit

mein oberster Souverän. Und nur weil die BRD und deren
Helfershelfer
Recht zu Unrecht machen, ( zum Nachteil
meines Volkes) deswegen bekommt ein Teutone noch lange keine
kalten Füße.

Ich bin stolz darauf ein Deutscher zu sein und ich will hoffen
das die IPD dieses Gefühl auch noch unter ihrem Herzen trägt.

Liebe Grüße…

UND NOCH WAS……ZUR KENNTNIS….egal was ein „dummer
BRD-Michel
“ auf seinem Blog schreibt… ich habe juristisch
mit http://www.kehrusker.net nichts zu tun. FAKT!!! ist
nämlich, das ich überhaupt keine Internetseiten in der BRD

unterhalte.

Meine BITTE für die Zukunft, immer treu der Wahrheit
folgen.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
: Wo Recht zu Unrecht wird,
: wird Art. 20 (4) GG zur Pflicht.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ach so, der Wolkenschieber hat mit der Seite kehrusker.net juristisch rein gar nichts zu tun. Schön, dies zu erfahren. Er verlinkt nur fleißig auf diese Seite, weiß also nicht, was außer dem von ihm verlinkten Artikel noch so alles drin steht.

Da fällt mir ein Beitrag von ihm aus dem IPD-Forum vom 13. August 2009 ein. Er ist also schon etwas älter, aber noch nicht so schrecklich alt.


Eine (meine) interesannte HP!!

Der Tag der Wahl

Der Wähler macht also am Tag der Wahl ein Kreuz bei einer „Volkspartei“
(manchmal auch bei einer „Denkzettelpartei“), und stellt dieser und
gleichzeitig deren Koalitionspartner mit seiner Entscheidung einen
Persilschein aus, mit uns für weitere 4 Jahre nach Gutdünken zu
verfahren.

Abgeordnete und Politiker bezeichnen sich gerne als Volksvertreter,
allerdings wüssten wir gerne, welches Volk (oder Völker) sie denn
vertreten?

Wenn jene unsere Interessen nicht vertreten, müssen wir es selbst tun
(durch nicht wählen allein ändert sich gar nichts.), oder mit den
Konsequenzen leben:

Hier klicken!

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
: Wo Recht zu Unrecht wird,
: wird Art. 20 (4) GG zur Pflicht.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ach, jetzt versteh ich, der dumme deutsche Michel, endlich. Der Wolkenschieber hat mit seiner Seite juristisch nichts zu tun. Endlich habe ich die Wahrheit erfahren.

Die Beiträge sind im Original hier, hier und hier zu finden.

Advertisements

Bundespräsident Horst Köhler kein Deutscher

Posted in Interimpartei Deutschland, IPD by reichling on 24/09/2009

jedenfalls nach dem Verständnis der Interimpartei Deutschland. So schrieb ihr Vorsitzender, Edgar Romano Ludowici, am 23. September 2009 im Forum der IPD

Zu Köhler!

Der Köhler ist kein Verräter, da Herr Köhler kein Deutscher im Sinne
des Grundgesetzes ist, nicht mal im Ansatz deutscher Herkunft ist, kann
er auch kein Verräter gegen uns Deutsche sein!

Wir solten uns mehr Gedanken über Ursache und Wirkung machen und nicht
jeden Mist nachplappern der uns serviert wird.

Dieses Manipulationen haben genau den Sinn und die Wirkung, die diese
für Euch haben sollen.

Beispiel gefällig?

Ich warte mal keine Antwort ab, sondern lege einfach los.

Köhler, ehemaliger Staatssekreter im Finanzministerium der BRD unter
Waigel und Kohl, verschwand 1995 unbemerkt, still und heimlich in die
USA, zur sogenannten Weltbank.

Herr Köhler angeblich geboren in West – Polen, hier ist schon der erste
Kalauer, daher fängt das Verwirrungsspiel für die Deutschen an, weil ja
viele der Deutschen nicht mehr wissen wo Osten und wo Westen ist, somit
kommen sie auch nicht darauf das wir sogenannte Gebiertverschiebungen
hatten, und Herr Köhler auf einmal West-Pole ist bzw. dort geboren
wurde.

Seine Eltern kommen vom Schwarzen Meer, heutiges Rumänien!

Menschen aus Rumänien ziehen nach („West-Polen“) Polen und werden
Deutsche.

Geht das?

Nun sehen wir uns einmal die Landkarten an und stellen fest;

Das heutige angebliche West-Polen war bzw. ist Deutschland!

Wenn wir uns dann ganz schlau machen wollen, stellen wir fest;

Das heutige angebliche West-Polen ist Deutschland, und das heutige
Ost-Polen, war vor dem Krieg West-Polen!

Durch die Einnahme der ostpolnischen Gebiete durch die Russen, verschob
sich das Gebiet Ostpolen zu West-Polen und und West-Polen auf das
deutsche Gebiet.

Herr Köhler wurde also im heutigen Ost-Polen geboren und nicht in
West-Polen, also ist Herr Köhler von der Geburt her Pole.

Beamte, Abgeordnete, Gewählte Kanzler, Präsidenten können aber nur nach
Artikel 116 Abs. 1 Deutsche sein!

Herr Köhler kamm nachdem er für fast 10. Jahre aus Deutschland
verschwunden war, als Held (von Was eigentlich), und als Präsident
aller Bundesbürger zurück!

Wieso eigentlich?

Wieso verschwand er als angeblicher höchster Beamter im
Finanzministerium der BRdvD?

Was sucht ein Staatssekretär in einer Bank in New York?

Etwas ausspannen vieleicht?

Ihr solltet Euch einmal um Waigel und Kohl kümmern und was 1995 los war
im Bundeshaushalt der BRdvD!

Vieleicht kommt Ihr dahinter und macht mal etwas Sinnvolles!

Da Herr Köhler kein Deutscher ist, kann er Euch auch nicht verraten,
klaro?

Zuletzt bearbeitet: 23.09.09 12:56 von Administrator

So, unser Bundespräsident Köhler ist also kein Deutscher. Seine Eltern kamen aus Rumänien, er selbst kam in Polen zur Welt. Und da kann er ja kein Deutscher sein.

Er beruft sich bei seiner Behauptung auf Art. 116 Grundgesetz. Mal sehen, was dort drin steht:

Art 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Abs. 1 dürfte hier maßgebend sein. Und danach ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Letztere nannte man auch Statusdeutsche, weil sie, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland lebten, den deutschen Staatsangehörigen weitestgehend gleichgestellt waren. Sie hatten die gleichen politischen Rechte und Pflichten wie ein deutscher Staatsangehöriger, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besaßen. Nach der letzten größeren Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dürfte dieser Personenkreis keine Rolle mehr spielen, da ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen worden ist.

Die Eltern unsres derzeitigen Bundespräsidenten waren bis 1939 im rumänischen Bessarabien lebende deutsche Volkszugehörige und wurden während des zweiten Weltkrieges im Deutschen Reich und danach in dem von Deutschland kontrollierten Teil Polens angesiedelt. Nach dem Krieg kamen sie in die sowjetisch besetzte Zone (bei Leipzig) und 1953 flüchtete die Familie in die Bundesrepublik.

Es handelte sich bei der Familie Köhler eindeutig um deutsche Volksgehörige, und es ist davon auszugehen, dass sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die ihnen sicher schon bei ihrer Umsiedlung von Bessarabien, das im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes an die Sowjetunion 1939 fiel, ins deutsche Reich, verliehen worden ist.

Ob das, was sich Ludowici mit seinem Beitrag geleistet hat, juristisch eine „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ ist, sollen Juristen prüfen. Ludowicis Beitrag beweist in jedem Fall, dass der US-amerikanische Paralegal (Rechtsanwaltsgehilfe), der Vorsitzende der Interimpartei Deutschland, der Vorsitzende des Rechtsnormen-Schutzvereins, überhaupt keine Ahnung hat, was Art. 116 Grundgesetz eigentlich bedeutet. Die gleiche Ahnungslosigkeit erstreckt sich auf alle Rechtsgebiete, ob Zivilrecht oder Strafrecht, ob Verfassungsrecht, ob Staatsrecht oder Völkerrecht. Hier will ein Blinder uns erklären, was Farbe ist.

Ich bitte alle Blinden um Entschuldigung für diesen Vergleich. Viele Blinde stehen geistig haushoch über Ludowici. Mir hat ein Blinder einmal am Telefon eine Örtlichkeit so genau erklärt,dass ich hätte eine Karte danach zeichnen können.

Bundestagswahl ungültig?

Posted in Interimpartei Deutschland by reichling on 18/09/2009

Davon überzeugt ist zumindest die Interimpartei Deutschland (IPD).

Zentralkurier

In der neuesten Ausgabe des Zentralkuriers, dem Presseorgan der IPD, wird ausführlich darauf eingegangen. Seit 1956 sind danach alle Bundestagswahlen wegen Verstoßes gegen Art 38 GG ungültig.
Wie kommt man zu einer solchen Behauptung?

Schauen wir mal ins Internetforum der Interimpartei und achten besonders auf das, was der Bundesvorsitzende, Edgar Romano Ludowici, und der Bundesgeschäftsführer, Manuel Kraschinski, dazu meinen.

So schrieb Ludowici bereits am 5. Januar 2008, zu einem Zeitpunkt, als das jetzige Forum noch brandneu war, u. a.

vergleicht doch einmal den Artikel 38 Grundgesetz (Abgeordnete ) mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 in der Fassung von 1975 ! …….

Im Bund und in den Ländern bestehen die Wahlgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren , freien, gleichen und geheimen Wahl ( Artikel 38 Abs. 1 , 28 Abs. 1 Satz 2 i.V. den entsprechenden Verfassungsvorschriften der Länder )…..

Nehmen wir den Artikel 38 des Grundgesetzes : „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer , freier und geheimer Wahl gewählt . “

In Wirklichkeit werden die Abgeordneten in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren gewählt. Unter Missachtung des Gebotes des Artikel 38 des GG , hat der Bundestag am 07.Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am o1. September 1975 seine heutige Fassung gegeben. das eine der darin bestimten Wahlverfahren ( Bundeswahlgesetz ) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.

In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiednen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes wählt der Wähler überhaupt keinen Abgeordneten, sondern verfassungswidrig eine Partei , indem er seine Stimme verfassungswidrig für eine Landesliste abgibt, also wählt er auch keinen Abgeordneten unmittelbar.
Kurzum :
Der Bundestag war seit 1956 und ist auch noch heute rechtswidrig zusammengesetzt und damit ein rechtswidriges Staatsorgan ……
Da alle Handlungen des Bundestages der vorgeschriebenen Form des Artikel 38 des Grundgesetzes ermangeln, sind sie samt und sonderns nichtige Rechtsgeschäfte nach § 125 BGB der BRdvD, so steht es geschrieben …

Die Fälschung der Absicht des Artiekls 38 GG, durch das ihm entgegenstehende Bundeswahlgesetz als plumper Betrug gegen die guten Sitten verstößt, sind alle auf dieser Grundlage von nicht rechtens gewählten Abgeordneten vollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig , nach § 134 BGB , so steht es geschrieben ……

Da das Grundgesetz ausdrücklich die mittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet, indem es die unmittelbare fordert, haben alle Handlungen des Bundestages gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und tun es auch heute noch, und zwar täglich, stündlich und immer wieder und wieder, daher ; Sie sind damit samt und sonders nichtig , nach § 134 BGB, so steht es geschrieben …..

Sämtliche Handlungen des Deutschen Bundestages seit 1956 sind nicht nur nichtige Rechtsgeschäfte, sie waren und sind auch strafbar StGB § 81 in Zusammenhang mit § 92 II Abs. 1 und 2. in Folge Hochverrat und Hochverfassungsverrat, ( schwerst kriminell ), sowie § 10 a ( Wählertäuschung ), § 107 a ( Wahlbetrug ), § 132a ( Amtsanmaßung), und viele durch diesen Kettenmissbrauch der Rechte, verdeckt getätigten Straftaten mehr , so steht es geschrieben ……

und hiermit nicht genug, die Konsequenzen hierfür sind unabsehbar, egal wer hier weiterhin dummes und unqualifiziertes Zeug von sich gibt, d.h. die Strafbarkeit der Leute , die das Bundeswahlgesetz verfasst und beschlossen haben , ( hier steckt wieder System dahinter), und derer die hier nun laufend aus diesem Betrug ( § 263 StGB ( Betrug ), Vorteil ziehen, wiegt gering gegen den Schaden , den die rechtswidrige Zusammensetzung des Bundestages der BRdvD verursacht und täglich, stetig immer noch verursacht.

Die Nichtigkeit aller Amtshandlungen des Bundestages der BRdvD :

Oh jeh, der Bundestag ist also seit 1956 ein rechtswidrig zusammengesetzes und damit rechtswidriges Staatsorgan.
Die IPD beteiligt sich am 27. September an den Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag. Auch dort werden Parteien gewählt, und die IPD hat keine Wahlkreiskandidaten, sondern nur eine Liste aufgestellt. Das heißt im Klartext, die IPD beteiligt sich an einer nach der Auffassung ihres Vorsitzenden rechtswidrigen Wahl, mit dem Ziel, nach ihrer Auffassung rechtswidrig gewählte Abgeordnete in ein rechtswidriges Parlament zu schicken.

Manuel Kraschinski, Bundesgeschäftsführer der IPD, meinte am 6. Januar 2008 dazu:

Nun, es scheint die Deutschen nicht wesentlich zu interessieren, dass sie mittels dieses Wahlbetruges und der seit 1956 begangenen Wählertäuschung, sich das Wählen eigentlich sparen könnten, da es keine Auswirkung mehr auf die Konstellation in einem Bundestag oder irgendeinem Landtag hat.

Dafür gibt es aber Barbara Salesch.

Das Bundeswahlgesetz verstößt also gegen Art. 38 des Grundgesetzes. Was steht da eigentlich drin?

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz

Nach Abs. 1 werden die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das Wort „unmittelbar“ habe ich mal hervorgehoben, denn darauf kommt es Ludowici und Kraschinski vor allem an. Dass der Abgeordnete unmittelbar gewählt wird, bedeutet doch, wie jeder sofort einsieht, dass der Wähler sich für einen Abgeordneten entscheiden kann und nicht eine Liste ankreuzen muss. Insofern hat also die IPD recht. Oder meinen Sie etwas anderes? Denn eine Listenwahl, also eine Verhältniswahl, kann keine unmittelbare Wahl sein.

Verschiedentlich ist im Forum der IPD nachzulesen, dass die Weimarer Verfassung eigentlich die gültige deutsche Verfassung ist. Jedenfalls war sie vorbildlich und vor allem vom Volk angenommen (wann eigentlich?)
Und was dort geregelt ist, muss ja stimmen. Was sagt jetzt die Weimarer Reichsverfassung über die Wahl zum Reichstag. Da gab es einen Artikel 22, der da lautete:

(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein.
(2) Das Nähere bestimmt das Reichswahlgesetz.

Also, auch die Abgeordneten des Reichstages wurden in allgemeinere, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Aber Moment mal. Da steht noch drin …nach den Grundsätzen der Verhältniswahl…
Wie kann denn das gehen, eine unmittelbare Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl? Waren die Mitglieder der Nationalversammlung, die dies beschlossen haben, etwa nicht bei Trost? Die können doch nicht zwei Dinge miteinander in Verbindung bringen, die sich gegenseitig ausschließen! Oder liegt da bei der Führung der IPD vielleicht ein Missverständnis vor?

Aber sehen wir doch mal weiter. Das Bundeswahlgesetz verstößt ja erst seit 1956 gegen das Grundgesetz. Also entsprach es vorher durchaus diesem Grundgesetz und erfüllte die Bestimmungen des Art. 38.

Vor der ersten Bundestagswahl 1949 wurde erst mal ein Bundewahlgesetz beschlossen. Schauen wir dort mal rein. Zwei Bestimmungen dürften ausreichen.

§ 9

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt; gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

§ 10

(1) Alle im Lande abgegebenen Stimmen jeder Partei werden zusammengezählt und aus diesen Summen nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) die jeder Partei zustehenden Mandate errechnet.
(2) Von der für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen von ihr errungenen Mandate abgerechnet. Die hiernach ihr zustehenden Sitze aus dem Landesergänzungsvorschlag werden in dessen Reihenfolge besetzt.
(3) In den Wahlkreisen errungene Mandate verbleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die gleiche Zahl; die so erhöhte Gesamtzahl ist der Berechnung nach Absatz 1 zugrundezulegen.
(4) Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen im Lande beträgt, werden bei der Errechnung und Zuteilung der Mandate nach Absatz 1-3 nicht berücksichtigt.
(5) Die Vorschrift des Absatz 4 findet keine Anwendung, sofern die Partei in einem Wahlkreis des Landes ein Mandat errungen hat.

Nach § 9 wird also in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, der ist gewählt. Hier wird also der Abgeordnete unmittelbar gewählt.

Aber nach § 10 werden die in einem Land abgegebenen Stimmen einer Partei zusammengezählt und nach dem van d’Hontschen Höchstzahlverfahren die jeder Partei zustehende Abgeordnetenzahl errechnet. Von dieser Zahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten abgezogen.

Wir hatten also bereits seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland ein Mischwahlsystem. Über die Verhältniswahl wird bestimmt, wieviele Abgeordnete eine Partei in einem Bundesland bekommt, und über die Wahl des Wahlkreisabgeordneten wird ein Teil dieser Abgeordneten gewählt. 1956 wurde dieses System im Prinzip beibehalten, man hat nur jedem Wähler zwei Stimmen gegeben, eine zur Wahl des Abgeordneten, eine zur Wahl der Liste. 1949 und 1953 gab es nur eine Stimme. Es war nicht möglich, seine Stimme zu splitten.

Was ist jetzt mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl? Hatten alle Verfassungsexperten der Weimarer Republik und der Bundesrepublik seit 1949 einen Sprung in der Schüssel, oder beschränkt sich dieser Sprung auf die Parteiführung der Inteirmpartei?

Was heißt eigentlich „unmittelbare Wahl?“

Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland Pfalz ist dazu ausgeführt:

Eine Wahl wird dann als unmittelbar bzw. direkt bezeichnet, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Kandidatinnen und Kandidaten direkt in das jeweilige Vertretungsorgan wählen, ohne dass eine weitere Instanz (Wahlmänner) zwischengeschaltet ist.

Ohne weitere zwischengeschaltete Instanz bedeutet, dass der Wähler den Abgeordneten oder eine von einer Partei vor der Wahl aufgestellten Liste von Kandidaten wählt, nicht jedoch ein Wahlmännergremium, das nach der Wahl in einer weiteren Wahl über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans entscheidet. Ob der Wähler einen einzelnen Kandidaten oder eine Kandidatenliste wählt, spielt dabei keine Rolle.

Es scheint also so zu sein, dass Parteivorsitzender Ludowici und Bundesgeschäftsführer Kraschinski Probleme haben, die Wahlgrundsätze richtig zu interpretieren, oder mit anderen Worten, die Bedeutung von grundlegenden Begriffen unseres Rechts ist ihnen unbekannt.

Aber die Probleme mit der richtigen Interpretation von Gesetzestexten, Verträgen und Urteilen beschränkt sich nicht nur auf die Wahlgrundsätze, sondern durchzieht das gesamte Recht.

Wolkenschieber zum Zweiten

Posted in Interimpartei Deutschland, IPD, Wolkenschieber by reichling on 08/09/2009

So ganz unkommentiert kann ich Ts. Behauptungen nicht lassen. Wegen der Übersichtlichkeit werde ich meine Kommentierung dazu auf mehrere Beiträge verteilen.

Wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde müßte dieser Besserwisser den ganzen Tag lang schreien.

Vielleicht tut Dummheit wirklich weh? Fettschrift wird in Foren und im Chat gemeinhin als Schreien empfunden und stört gewaltig. Wolkenschieber bedient sich öfters dieser Fettschrift in seinen Beiträgen. Jetzt ahne ich wenigstens warum. Er schreit die Foren voll wegen seiner eigenen Dummheit.

Dazu brauche ich dann aber nichts mehr zu sagen. Grundgesetz gleich Verfassung. Damit wäre dann wohl das ZWEITE Eigentor geschossen.

Ja, Wolkenschieber, das Grundgesetz ist nun mal unsere Verfassung. Auch in Belgien, Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Estland wird die Verfassung Grundgesetz genannt.
Warum wohl? Haben diese Länder alle keine richtigen Verfassungen? Besitzt du alle Weisheit allein?

Und wenn die eigene Argumentation zur Wiederlegung des Vorgetragenen dann nicht reicht, dann ist der Verfasser der Wahrheit ganz klar ein NAZI!

Wenn die Menschen hier in der BRdvD, die die Wahrheit zum Vortrag bringen aber alle NAZIS sind, dann will ich mit Stolz solch ein NAZI sein.

KAPITO???

Geh Denken!

Wolkenschieber sollte zunächst mal Argumente vorlegen, mit denen man sich auseinander setzen kann. Bisher bin ich von ihm nur unbewiesene Behauptungen, völlig falsche Gesetzesauslegung und allerhand Lügen gewohnt.

Ich bin Bürger des Deutschen Reichs (RuStAG von 1913) und ich nehme mir die Freiheit mich für mein Vaterland einzusetzen und das ist das was Glück vermitteln kann.

Was die BRD (BRdvD seit 1990) dem Staat Deusches Reich (gegründet 1871) angetan hat, ist heute für JEDERMANN unschwer zu erkennen.

WER FÜHLT SICH DENN NOCH WOHL UND SICHER IN DER BRdvD?

ICH JEDENFALLS BIN STOLZ DARAUF BÜRGER DES DEUTSCHEN REICHS ZU SEIN!!!

Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1937 kommt der Begriff „Bürger des Deutschen Reiches“ an keiner Stelle vor. Es ist dort die Rede von unmittelbaren und mittelbaren Reichsangehörigen. Die mittelbare Reichsangehörigkeit war der Normalfall. Unmittelbare Reichsangehörige waren Deutsche im Ausland und in den Kolonien, die keine Verbindung zu einem Bundesstaat hatten, also weder Bayer, Preuße noch sonstwas waren.1934 wurden von der Naziregierung die Länder abgeschafft, somit ist auch die Staatsangehörigkeit der Länder entfallen. Erst ab 1934 wird in Ausweisen als Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ angegeben. Wer also als Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ angibt, beruft sich auf Nazigesetzgebung.

T. bezeichnet sich als „Bürger des Deutschen Reiches“. Das Deutsche Reich gibt es seit 1945 nicht mehr. Es ist am 8. Mai 1945 in den Trümmern eines selbst verschuldeten Krieges untergegangen. Er betrachtet sich somit als Bürger einer Staatsleiche. Ob er nekrophil veranlagt ist?