Reichling's Blog

Jürgen Kron und die deutsche Staatsangehörigkeit

Posted in IPD by reichling on 28/03/2010

Einen interessanten Beitrag fand ich am 28. März 2010 im Forum der Interimpartei Deutschland.

Wer darf in Deutschland eigentlich wählen und gewählt werden

von Der_Dipl_Ing » So Mär 28, 2010 11:40 am
Wer darf in Deutschland wählen oder gewählt werden?

Was sagen dazu die Rechtsprechungen zum Art. 38 GG? – Nur Deutsche dürfen wählen und gewählt werden!
Aber was sind Deutsche?
Art. 116 GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2)Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Sind ehemalige Ausländer Deutsche? Haben diese die deutsche Staatsbürgerschaft?
Nein, diese haben von der BRD keine Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt bekommen, sondern nur eine Einbürgerungsurkunde! Sie sind „nur deutsch“ geworden, aber keine Deutsche Staatsbürger !
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Oh, wer behauptet denn diese Ungeheuerlichkeit? Irgendwelche Rechsdeutsche, Kollaborateure und sonstige Spinner?
Nein, das ist die Aussage des:

http://www.innenministerium.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
Wir leben in einem Rechtstaat!
Der_Dipl_Ing

Der_Dipl_Ing oder Jürgen Kron stellt eine Frage „Sind ehemalige Ausländer Deutsche? Haben diese die deutsche Staatsbürgerschaft?“, eigentlich zwei Fragen, und beantwortet sie auch gleich selbst.

Mit seiner Antwort beweist er, dass er Art. 116 GG nicht gründlich genug gelesen hat. In Abs. 1 Satz 1 heißt es nämlich
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…

Und diese anderweitige gesetzliche Regelung ist das Staatsangehörigkeitsgesetz, früher Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz genannt. In diesem Gesetz wird festgelegt, wie man die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt,

§ 3
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Erklärung nach § 5,
3. durch Annahme als Kind (§ 6),
4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
4a. durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a),
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Jürgen Kron weist auf eine Veröffentlichung des Bayrischen Innenministeriums hin. Was schreibt nun dieses Ministerium:

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

Ich habe mich auf die beiden ersten Absätze beschränkt. Sie enthalten nämlich alles, worauf Kron anspielen will. Kron ist wohl nie über die Lektüre des ersten Absatzes hinaus gekommen. Sonst wäre ihm sicherlich in Absatz 2 die Passage „Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerung …. dar“.

Wer eingebürgert wird, enthält eine Einbürgerungsurkunde, und in dieser Urkunde ist bescheinigt, dass der betreffende die deutsche Staatsangehörigkeit vom Zeitpunkt der Einbürgerung an besitzt. Es ist also eine besondere Form der Staatsangehörigkeitsurkunde.

Cem Özdemir wurde eingebürgert, wie viele andere auch, und ist somit vollgültiger deutscher Staatsangehöriger.

Ein deutscher Staatsangehöriger hat zwar alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, aber den Begriff „Staatsbürger“ gibt es im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht. Er erinnert doch zu sehr an den früheren „Reichsbürger“, der deutscher Staatsangehöriger und von deutschem Blut sein musste. Offenbar steckt dies Jürgen Kron noch im Hinterkopf. Aber die Blutgruppe spielt nun mal bei der Einbürgerung keine Rolle.

Jürgen Kron zeigt mit seinem Beitrag, dass er durch und durch Rassist ist und aus der Niederlage Hitlerdeutschlands nichts gelernt hat.

Eingebürgerte Ausländer sind keine Ausländer mehr, sondern Deutsche mit den gleichen Rechten wie Jürgen Kron und all den anderen Reichsdeppen, auch wenn das in deren Spatzengehirn nicht hineingeht.

Advertisements

Zoff bei der Interimpartei?

Posted in Interimpartei Deutschland, IPD, Wolkenschieber by reichling on 28/09/2009

Die Interimpartei Deutschland, über die ich hier schon verschiedentlich berichtet habe, betont ja ständig, dass sie sich gegen rechtes Gedankengut ausspricht. Mit Faschisten will man nichts zu tun haben. Ich konnte in früheren Artikeln über Wolkenschieber nachweisen, dass man einen bekennenden Faschisten in den eigenen Reihen hat. Das darf natürlich nicht sein.

Dieser bekennende Faschist, Wolkenschieber, schreibt am 27. September, 00:34, der Nacht vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im IPD-Forum:

b>Türken sprechen offen über die Vergewaltigung eines deutschen Mädchens!
Wir wollen diese Berichte nicht, wenn diese von Web-Seiten kommen, die klare Aussagen bezüglich von uns NICHT vertretenden Meinungen, beinhalten.

Der Bericht mag zwar stimmen, doch den Rest dieser Seite und dessen Verlinkungen wollen wir überhaupt nicht!
Ich hoffe das ist endlich einmal klar und deutlich!
![/URL]

Leider bin ich etwas zu spät auf diesen Beitrag aufmerksam geworden. Die Zensur hatte bereits zugeschlagen. Lediglich die erste Zeile stammte vom Wolkenschieber, der Rest ist vom Admin verfasst worden. Der Wolkenschieber hatte wohl auf eine Seite verlinkt, die der IPD-Leitung nicht ganz genehm ist und die Inhalte enthält, die mit den Ansichten der IPD nicht vereinbar sind.

Wolkenschieber kann dies natürlich nicht auf sich sitzen lassen und meldet sich wieder um 16:31 Uhr.

Türken sprechen offen
über die Vergewaltigung eines deutschen Mädchens
!
Wir wollen diese Berichte nicht, wenn diese von Web-Seiten kommen, die
klare Aussagen bezüglich von uns NICHT vertretenden Meinungen,
beinhalten.

Der Bericht mag zwar stimmen, doch den Rest dieser Seite und dessen
Verlinkungen wollen wir überhaupt nicht!
Ich hoffe das ist endlich einmal klar und deutlich!

Ich habe hier über eine Wahrheit berichtet und mir dabei nicht

den Rest der Seite oder deren Verlinkungen angesehen. Wenn hier die
Wahrheit aber kein Forum
mehr finden darf, dann reicht eine
einfache kurze Nachricht an den Wolkenschieber!

Liebe Grüße…

Hallo

Nicht die Tatsachen verdrehen, das kannst Du bei der BRD versuchen,
denn wenn ich eine Seite verlinke auf der zwar die Wahrheit über eine
Vergewaltigung steht, doch die weiteren Artikel dieser Web-Seite nicht
unser Ding sind, werden wir natürlich ganz demokratisch diese Seite aus
bekannten und Dir schon des öfteren klar gemachten Gründen, nicht
veröffentlichen.

Es stehen hier im Forum nicht nur Freunde, sondern Leute, die genau
darauf warten Es uns aus genau diesen Gründen unter zu schieben!
Solltest Du Ihnen weiterhin dabei helfen wollen, sag es uns!

Es muss also vorher schon Unstimmigkeiten zwischen dem Wolkenschieber und der Parteileitung gegeben haben. Und besonders schlimm ist wohl, dass im Forum nicht nur Freunde der IPD mitlesen. Und der Admin musste schon wieder etwas in seinen Beitrag hineinkritzeln.

Aber so schnell gibt der Wolkenschieber nicht auf. Um 18:52 Uhr folgte sein bisher letzter Beitrag in dieser Sache:


Hallo

Nicht die Tatsachen verdrehen, das kannst Du bei der BRD versuchen,
denn wenn ich eine Seite verlinke auf der zwar die Wahrheit über eine
Vergewaltigung steht, doch die weiteren Artikel dieser Web-Seite nicht
unser Ding sind, werden wir natürlich ganz demokratisch diese Seite aus
bekannten und Dir schon des öfteren klar gemachten Gründen, nicht
veröffentlichen.
Es stehen hier im Forum nicht nur Freunde, sondern Leute, die genau
darauf warten Es uns aus genau diesen Gründen unter zu schieben!
Solltest Du Ihnen weiterhin dabei helfen wollen, sag es uns!

Die Demokratie ist auch mein Ding, deswegen dazu kein weiterer
Kommentar. Außerdem habe ich nicht vor, der IPD oder
dem Meister zu schaden. Dennoch bleibt die Wahrheit

mein oberster Souverän. Und nur weil die BRD und deren
Helfershelfer
Recht zu Unrecht machen, ( zum Nachteil
meines Volkes) deswegen bekommt ein Teutone noch lange keine
kalten Füße.

Ich bin stolz darauf ein Deutscher zu sein und ich will hoffen
das die IPD dieses Gefühl auch noch unter ihrem Herzen trägt.

Liebe Grüße…

UND NOCH WAS……ZUR KENNTNIS….egal was ein „dummer
BRD-Michel
“ auf seinem Blog schreibt… ich habe juristisch
mit http://www.kehrusker.net nichts zu tun. FAKT!!! ist
nämlich, das ich überhaupt keine Internetseiten in der BRD

unterhalte.

Meine BITTE für die Zukunft, immer treu der Wahrheit
folgen.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
: Wo Recht zu Unrecht wird,
: wird Art. 20 (4) GG zur Pflicht.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ach so, der Wolkenschieber hat mit der Seite kehrusker.net juristisch rein gar nichts zu tun. Schön, dies zu erfahren. Er verlinkt nur fleißig auf diese Seite, weiß also nicht, was außer dem von ihm verlinkten Artikel noch so alles drin steht.

Da fällt mir ein Beitrag von ihm aus dem IPD-Forum vom 13. August 2009 ein. Er ist also schon etwas älter, aber noch nicht so schrecklich alt.


Eine (meine) interesannte HP!!

Der Tag der Wahl

Der Wähler macht also am Tag der Wahl ein Kreuz bei einer „Volkspartei“
(manchmal auch bei einer „Denkzettelpartei“), und stellt dieser und
gleichzeitig deren Koalitionspartner mit seiner Entscheidung einen
Persilschein aus, mit uns für weitere 4 Jahre nach Gutdünken zu
verfahren.

Abgeordnete und Politiker bezeichnen sich gerne als Volksvertreter,
allerdings wüssten wir gerne, welches Volk (oder Völker) sie denn
vertreten?

Wenn jene unsere Interessen nicht vertreten, müssen wir es selbst tun
(durch nicht wählen allein ändert sich gar nichts.), oder mit den
Konsequenzen leben:

Hier klicken!

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
: Wo Recht zu Unrecht wird,
: wird Art. 20 (4) GG zur Pflicht.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ach, jetzt versteh ich, der dumme deutsche Michel, endlich. Der Wolkenschieber hat mit seiner Seite juristisch nichts zu tun. Endlich habe ich die Wahrheit erfahren.

Die Beiträge sind im Original hier, hier und hier zu finden.

Bundespräsident Horst Köhler kein Deutscher

Posted in Interimpartei Deutschland, IPD by reichling on 24/09/2009

jedenfalls nach dem Verständnis der Interimpartei Deutschland. So schrieb ihr Vorsitzender, Edgar Romano Ludowici, am 23. September 2009 im Forum der IPD

Zu Köhler!

Der Köhler ist kein Verräter, da Herr Köhler kein Deutscher im Sinne
des Grundgesetzes ist, nicht mal im Ansatz deutscher Herkunft ist, kann
er auch kein Verräter gegen uns Deutsche sein!

Wir solten uns mehr Gedanken über Ursache und Wirkung machen und nicht
jeden Mist nachplappern der uns serviert wird.

Dieses Manipulationen haben genau den Sinn und die Wirkung, die diese
für Euch haben sollen.

Beispiel gefällig?

Ich warte mal keine Antwort ab, sondern lege einfach los.

Köhler, ehemaliger Staatssekreter im Finanzministerium der BRD unter
Waigel und Kohl, verschwand 1995 unbemerkt, still und heimlich in die
USA, zur sogenannten Weltbank.

Herr Köhler angeblich geboren in West – Polen, hier ist schon der erste
Kalauer, daher fängt das Verwirrungsspiel für die Deutschen an, weil ja
viele der Deutschen nicht mehr wissen wo Osten und wo Westen ist, somit
kommen sie auch nicht darauf das wir sogenannte Gebiertverschiebungen
hatten, und Herr Köhler auf einmal West-Pole ist bzw. dort geboren
wurde.

Seine Eltern kommen vom Schwarzen Meer, heutiges Rumänien!

Menschen aus Rumänien ziehen nach („West-Polen“) Polen und werden
Deutsche.

Geht das?

Nun sehen wir uns einmal die Landkarten an und stellen fest;

Das heutige angebliche West-Polen war bzw. ist Deutschland!

Wenn wir uns dann ganz schlau machen wollen, stellen wir fest;

Das heutige angebliche West-Polen ist Deutschland, und das heutige
Ost-Polen, war vor dem Krieg West-Polen!

Durch die Einnahme der ostpolnischen Gebiete durch die Russen, verschob
sich das Gebiet Ostpolen zu West-Polen und und West-Polen auf das
deutsche Gebiet.

Herr Köhler wurde also im heutigen Ost-Polen geboren und nicht in
West-Polen, also ist Herr Köhler von der Geburt her Pole.

Beamte, Abgeordnete, Gewählte Kanzler, Präsidenten können aber nur nach
Artikel 116 Abs. 1 Deutsche sein!

Herr Köhler kamm nachdem er für fast 10. Jahre aus Deutschland
verschwunden war, als Held (von Was eigentlich), und als Präsident
aller Bundesbürger zurück!

Wieso eigentlich?

Wieso verschwand er als angeblicher höchster Beamter im
Finanzministerium der BRdvD?

Was sucht ein Staatssekretär in einer Bank in New York?

Etwas ausspannen vieleicht?

Ihr solltet Euch einmal um Waigel und Kohl kümmern und was 1995 los war
im Bundeshaushalt der BRdvD!

Vieleicht kommt Ihr dahinter und macht mal etwas Sinnvolles!

Da Herr Köhler kein Deutscher ist, kann er Euch auch nicht verraten,
klaro?

Zuletzt bearbeitet: 23.09.09 12:56 von Administrator

So, unser Bundespräsident Köhler ist also kein Deutscher. Seine Eltern kamen aus Rumänien, er selbst kam in Polen zur Welt. Und da kann er ja kein Deutscher sein.

Er beruft sich bei seiner Behauptung auf Art. 116 Grundgesetz. Mal sehen, was dort drin steht:

Art 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Abs. 1 dürfte hier maßgebend sein. Und danach ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Letztere nannte man auch Statusdeutsche, weil sie, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland lebten, den deutschen Staatsangehörigen weitestgehend gleichgestellt waren. Sie hatten die gleichen politischen Rechte und Pflichten wie ein deutscher Staatsangehöriger, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besaßen. Nach der letzten größeren Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dürfte dieser Personenkreis keine Rolle mehr spielen, da ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen worden ist.

Die Eltern unsres derzeitigen Bundespräsidenten waren bis 1939 im rumänischen Bessarabien lebende deutsche Volkszugehörige und wurden während des zweiten Weltkrieges im Deutschen Reich und danach in dem von Deutschland kontrollierten Teil Polens angesiedelt. Nach dem Krieg kamen sie in die sowjetisch besetzte Zone (bei Leipzig) und 1953 flüchtete die Familie in die Bundesrepublik.

Es handelte sich bei der Familie Köhler eindeutig um deutsche Volksgehörige, und es ist davon auszugehen, dass sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die ihnen sicher schon bei ihrer Umsiedlung von Bessarabien, das im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes an die Sowjetunion 1939 fiel, ins deutsche Reich, verliehen worden ist.

Ob das, was sich Ludowici mit seinem Beitrag geleistet hat, juristisch eine „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ ist, sollen Juristen prüfen. Ludowicis Beitrag beweist in jedem Fall, dass der US-amerikanische Paralegal (Rechtsanwaltsgehilfe), der Vorsitzende der Interimpartei Deutschland, der Vorsitzende des Rechtsnormen-Schutzvereins, überhaupt keine Ahnung hat, was Art. 116 Grundgesetz eigentlich bedeutet. Die gleiche Ahnungslosigkeit erstreckt sich auf alle Rechtsgebiete, ob Zivilrecht oder Strafrecht, ob Verfassungsrecht, ob Staatsrecht oder Völkerrecht. Hier will ein Blinder uns erklären, was Farbe ist.

Ich bitte alle Blinden um Entschuldigung für diesen Vergleich. Viele Blinde stehen geistig haushoch über Ludowici. Mir hat ein Blinder einmal am Telefon eine Örtlichkeit so genau erklärt,dass ich hätte eine Karte danach zeichnen können.

Kein rechtes Gedankengut

Posted in IPD, Wolkenschieber by reichling on 22/09/2009

Heute war ich doch sehr überrascht, als ich die Website der Interimpartei Deutschland aufgerufen habe. Mir ist zum ersten Mal bewusst ein Stoppschild in der rechten Spalte aufgefallen. Offenbar hatte ich mir bisher vor allem die linke Seite angeschaut und die rechte Seite nicht genau beachtet.

Kein rechtes Gedankengut

Kein rechtes Gedankengut.
Eine Forderung, mit der sich wohl jeder vernünftige demokratische Deutsche identifizieren kann.

Dann ist es auch gut, dass ein bekanntes Parteimitglied der Interimpartei diese Forderung nach außen offensiv vertritt. Ihm ist jegliches rechtes Gedankengut fremd. Er betreibt eine eigene Website, kehrusker.net, auf der auch keinerlei rechtes Gedankengut zu finden ist.
So kann man dort lesen:

Volkermord durch Muliti-Kulti
…..
Die Auflösung von Völkern durch Vermischung (Multiethnisierung) sowie die Zerstörung ihrer gewachsenen Kultur und Sozialordnung ist VÖLKERMORD!

Quelle: http://tinyurl.com/luagc6

und

„Sturmfest und erdverwachsen“, sowie „Wir sind das Volk“ waren die Parolen der Demonstration des nationalen Widerstandes am 12.9. in Hannover, an der ca. 300 Kameraden (freie Kräfte, NPD und JN – Mitglieder) vorwiegend aus Norddeutschland teilnahmen. Mit Kameraden aus dem Weserbergland machten wir uns von Minden aus auf den Weg, um in der niedersächsischen Landeshauptstadt für die Interessen unseres Volkes auf die Straße zu gehen und der BRD – Fremdherrschaft abermals zu zeigen, daß es immer mehr Deutsche gibt, die es sein und bleiben wollen, und nicht gewillt sind, unser Deutschland Fremden zu überlassen…..

Nachdem Thomas Wulff als dritter Redner gewohnt souverän unser Anliegen vorgetragen hatte, ging es zurück zum Braunschweiger Platz. Viele Anwohner beobachteten wohlwollend am Straßenrand und an den Fenstern unseren Protestzug. Selbstverständlich war auch die andere Fraktion vertreten, die allerdings immer irgendwie wie bestellt wirken und bei einem verbalen Schlagabtausch meistens nur hohle Phrasen und Schlagwortmechanismen zu bieten haben, oder eben Gewalt – echte Argumente Fehlanzeige!….

Quelle: http://tinyurl.com/mkrkjj

Zum Asylrecht findet man sehr eindeutige, alles andere als rechte Vorschläge:

Quelle: http://tinyurl.com/kkflvk

– „Asylrecht“ gibt es nicht! Das Deutsche Reich kann verfolgten Menschen Asyl gewähren, eine Pflicht dazu besteht nicht. Schwerverbrechern, denen auf Grund ihrer Untaten in ihrer Heimat drastische Strafen drohen, Asyl zu gewähren, kommt Strafvereitelung gleich und ist gleichzeitig als Gefährdung unserer eigenen Sicherheit anzusehen. Geistliche (die zuerst eigentlich ihrem Volk dienen sollten), die rechtmäßig abgeschobenen Ausländern „Kirchenasyl“ gewähren, machen sich strafbar und sind ggf. ihres Amtes zu entheben, weil sie der Allgemeinheit schaden.

Auf der gleichen Seite findet man weiter unten folgende Forderung zum Strafrecht

– Liquidierung der Sondergesetze § 86 *1 („Verbreiten von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher* Organisationen), sowie §86a *1(„Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“) und § 130 *2(„Volksverhetzung“), hier insbesondere Absatz 2. Diese Ermächtigungsgesetze verstoßen gegen elementare Rechtsprinzipien und sogar gegen das hochgelobte „Grundgesetz“. Beide sind von der Fremdherrschaft installiert worden, um das deutsche Volk dauerhaft zu unterjochen, mundtot, willenlos und gefügig zu machen. Weg mit diesen Willkürparagraphen! Weg mit dieser Tabu – Maulkorb – und Duckmäuserrepublik, die viel schlimmer ist als die DDR, und in der keiner mehr wagt, seine Meinung zu sagen!

Also überhaupt kein rechtes Gedankengut. Deshalb wird gefordert, wieder das Hakenkreuz zeigen zu dürfen, auch darf der Hitlergruß nicht weiter strafbar sein. Und es soll jedem frei stehen zu erklären, in der Nazizeit seien in Auschwitz, Treblinka, Sobibor und anderen Orten keinerlei Juden ermordert worden. Es soll auch erlaubt werden, öffentlich zu sagen, dass die Vernichtung der Juden in Europa ein Glücksfall für Deutschland gewesen war, denn sonst brauchte man § 130 Strafgesetzbuch nicht zu streichen.

Was will dieses IPD-Mitglied?

In einer solchen finsteren Epoche sind Führungsnaturen gefragt, und wir wollen uns dieser Frage mit Entschlossenheit zuwenden: Das Ziel unseres Projektes ist daher die Aus- und Fortbildung dieser Eliten und die Formulierung einer geraden Politiklinie zur Rettung unseres Volkes!

Wir, eine Gruppe national denkender Aktivisten, wollen unsere Kräfte bündeln und eine Organisation schaffen, von der aus die Kraft und der Geist zur Erneuerung unseres Volkes ausgehen sollen.

Mach auch Du mit! Wir fordern nichts für uns! Wir bitten um alles für unser Volk! Wenn jeder ein Scherflein, das dem Äußersten seiner Verantwortung nahe kommt, beisteuert, dann werden wir es schaffen.

Alle Voraussetzungen sind gegeben.

Quelle: http://tinyurl.com/lrbssc

Also, kein rechtes Gedankengut in der Interimpartei, keine Incognito-Nazis.
Die Seite, auf der ich die obigen Aussagen gefunden habe, wird von Axel Thiesmeier betrieben, der im Forum der Interimpartei als „Wolkenschieber“ schreibt.

Faschisten incognito, das kann man der IPD nicht unterstellen. Axel Thiesmeier, IPD-Mitglied und Mitglied im erweiterten Vorstand des Rechtsnormen-Schutzvereins, ist bekennender Neonazi, sein Name ist bekannt, also nichts mit incognito.

Und keine rechten Gedanken? Das kommt sicher auf den Standpunkt an. Das, was hier Thiesmeier auf seiner Seite veröffentlicht hat, ist für einen Nazi natürlich kein rechtes Gedankengut, sondern das normalste der Welt. Wer aber demokratisch gesinnt ist, wer für Frieden und Freiheit eintritt, für den ist das die übelste braune Brühe, die man sich denken kann.

Thiesmeiers Ansichten sind der Führung der Interimpartei sehr wohl bekannt. Er verlinkt ständig in Forenbeiträgen auf seine Seite. Und er bekommt von den Parteifreunden für seine Beiträge sehr viel Beifall. Widerspruch konnte ich noch nicht feststellen.

Die Interimpartei Deutschland ist durchsetz mit Nazi-Gedankengut. Ihr Stopschild ist eine einzige Lüge. Die Interimpartei Deutschland ist eine Partei der Lügen. Dies sollte noch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekannt werden.

Fortsetzung:

Fortsetzung

Wolkenschieber tobt derzeit im Internetforum der IPD über diesen Artikel, getreu dem Sprichwort: getroffene Hunde bellen.

Er schreibt heute in Bezug auf meinen Artikel:

DAZU BRAUCHT DER WOLKENSCHIEBER NUN ABER WIRKLICH KEINE WEITERE STELLUNG ZU BEZIEHEN!

INDIVIDUELLE NAMEN VERKNÜPFT MIT INDIVIDUELLEN INTERNETSEITEN!

ICH LACHE MICH KAPUTT! WIE DUMM KANN MAN EIGENTLICH SEIN?

Ich habe also individuelle Namen mit individuellen Internetseiten verknüpft. Schön. Das habe ich. Aber nicht ganz grundlos. Was spricht dafür, dass Wolkenschieber mit Axel Thiesmeier identisch ist und dass ich hier nur eine Person an die Öffentlichkeit gezerrt habe, die unerkannt bleiben möchte?

Aus einem Beitrag Wolkenschiebers vom 26.11.2008, 14:46 Uhr

Prozeß Dirk Reinecke am 24.11.2008 im Amtsgericht Zossen

Termin am AG Zossen um [b]15:20 Uhr[/b] im Saal 110 – Beginn: [b]15:49 Uhr[/b]

Auf Grund erheblichen Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozeß erschien der Sitzungssaal zu klein und die Richterin wollte den [b]größten[/b] Teil der Öffentlichkeit den Zugang zur Gerichtsverhandlung verwehren.

Der Bevollmächtigte „Wolkenschieber“, der sich als Senator für Recht – Mitglied des erw. Vorstandes – Bevollmächtigter nach § 7 (1) RDG des Rechtsnormen-Schutzverein e. V. mit Sitz in 23909 Ratzeburg auswies, rügte den Versuch der Richterin [b]Mörke[/b] die Öffentlichkeit vom Prozeß ausschließen zu wollen.

Erst nach einer zweiten Rüge kam die Richterin [b]Mörke[/b] dem Wunsch des Bevollmächtigten „Wolkenschieber“ nach und ließ durch einen Justizbeamten prüfen, ob der größere Saal 1 im Erdgeschoss frei wäre.

Wolkenschieber war bei dieser Verhandlung also Bevollmächtiger und gab sich als Senator für Recht und Mitglied des erweiterten Vorstandes des Rechtsnormen-Schutzvereins aus. Sein Name ist nicht genannt.

Nachzulesen können Sie den gesamten Beitrag hier.

Jetzt besteht das Internet nicht nur aus der Website der Interimpartei und deren Forum, sondern hat noch weit mehr zu finden. Und auf einer dieser vielen Seiten des Internets fand ich fast zeitgleich einen sehr interessanten Beitrag.

Prozeß Dirk REinecke am 24.11.2008 im Amtsgericht Zossen

Termin am AG Zossen um 15:20 Uhr im Saal 110 – Beginn: 15:49 Uhr

Auf Grund erheblichen Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozeß erschien der Sitzungssaal zu klein und die Richterin wollte den größten Teil der Öffentlichkeit den Zugang zur Gerichtsverhandlung verwehren.

Der Bevollmächtigte Axel Thiesmeier, der sich als Senator für Recht – Mitglied des erw. Vorstandes – Bevollmächtigter nach § 7 (1) RDG des Rechtsnormen-Schutzverein e. V. mit Sitz in 23909 Ratzeburg auswies, rügte den Versuch der Richterin Mörke die Öffentlichkeit vom Prozeß ausschließen zu wollen.

Erst nach einer zweiten Rüge kam die Richterin Mörke dem Wunsch des Bevollmächtigten Axel Thiesmeier nach und ließ durch einen Justizbeamten prüfen, ob der größere Saal 1 im Erdgeschoss frei wäre.

Nach positiver Prüfung erfolgt der Umzug in den großen Sitzungssaal 1.

Nachzulesen hier.

Die beiden Texte sind weitestgehend wortgleich. Es geht um die gleiche Gerichtsverhandlung, und sie haben wohl auch den gleichen Autor. Der einzige auffallende Unterschied: Wo im Forum der IPD „Wolkenschieber“ erwähnt wurde, ist in dem anderen Text der Name „Axel Thiesmeier“ zu finden.

Damit dürfte die Identität zwischen Axel Thiesmeier und Wolkenschieber feststehen.

Was hat jetzt Wolkenschieber aka Thiesmeier mit der Seite Kehrusker.net zu tun? Nun ja, er verlinkt gerne auf diese durch und durch tiefbraune Seite. Aber den entscheidenden Hinweis hat er selbst geliefert:

So schrieb er am 12. August 2009 um 18:27 Uhr:

Eine (meine) interesannte HP!!

Der Tag der „Wahl“

Der Wähler macht also am Tag der Wahl ein Kreuz bei einer „Volkspartei“
(manchmal auch bei einer „Denkzettelpartei“), und stellt dieser und
gleichzeitig deren Koalitionspartner mit seiner Entscheidung einen
Persilschein aus, mit uns für weitere 4 Jahre nach Gutdünken zu
verfahren.

Abgeordnete und Politiker bezeichnen sich gerne als Volksvertreter,
allerdings wüssten wir gerne, welches Volk (oder Völker) sie denn
vertreten?

Wenn jene unsere Interessen nicht vertreten, müssen wir es selbst tun
(durch nicht wählen allein ändert sich gar nichts.), oder mit den
Konsequenzen leben:

Hier klicken!

Klickt mal den Link an. Er stimmt mit dem Originallink aus dem Forum der IPD überein. Es öffnet sich beim Anklicken Wolkenschiebers Seite. Jedenfall schreibt er dies. Nachzulesen hier.

Wie schrieb Wolkenschieber so schön?

ICH LACHE MICH KAPUTT! WIE DUMM KANN MAN EIGENTLICH SEIN?

Würde er es doch nur tun. Dann hätten wir einen Nazi in Deutschland weniger.
Aber wie dumm kann man eigentlich sein, eine solch massive Spur auf seine Identität ins Netz zu trampeln?

Na, Axel Thiesmeier, lachst du noch, oder schäumst du schon? Es ist halt nicht so schön, wenn einem die Mase vom Gesicht gerissen wird und darunter eine Nazi-Fratze zum Vorschein kommt. Aber es ist nun mal deine Fratze. Und du bist nichts als ein Nazi. Ach so, du bist noch Mitglied der Interimpartei und des erweiterten Vorstandes des Rechtsnormen-Schutzvereins. Und die Behauptung der IPD, sich gegen rechtes Gedankengut auszusprechen, wird von dir ad absurdum geführt. Ein Nazi passt eben gut zu einer Lügenpartei.

Nachtrag
Ich befürchte, dass sich das Lachen, mit dem Wolkenschieber aka Thiesmeier auf meinen Artikel reagiert hat, sich nicht unbedingt auf die Führungsebene der IPD und somit auf die Forenleitung des IPD-Forums übertragen hat. Wolkenschiebers Beitrag ist nämlich wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung aus dem Forum verschwunden. Er hatte nämlich einen Link auf mein Blog gesetzt, und der Inhalt meines Blogs scheint für die IPD sehr peinlich zu sein. Es könnte doch sein, dass Sympathisanten und Parteimitglieder plötzlich eine andere IPD kennenlernen als die, für die sie bisher geschwärmt haben. Rechtes Gedankengut ist der IPD eben nicht so fremd, wie sie es gerne behauptet. Genau genommen quillt sie über von braunem Nazidreck.

Wolkenschieber zum Zweiten

Posted in Interimpartei Deutschland, IPD, Wolkenschieber by reichling on 08/09/2009

So ganz unkommentiert kann ich Ts. Behauptungen nicht lassen. Wegen der Übersichtlichkeit werde ich meine Kommentierung dazu auf mehrere Beiträge verteilen.

Wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde müßte dieser Besserwisser den ganzen Tag lang schreien.

Vielleicht tut Dummheit wirklich weh? Fettschrift wird in Foren und im Chat gemeinhin als Schreien empfunden und stört gewaltig. Wolkenschieber bedient sich öfters dieser Fettschrift in seinen Beiträgen. Jetzt ahne ich wenigstens warum. Er schreit die Foren voll wegen seiner eigenen Dummheit.

Dazu brauche ich dann aber nichts mehr zu sagen. Grundgesetz gleich Verfassung. Damit wäre dann wohl das ZWEITE Eigentor geschossen.

Ja, Wolkenschieber, das Grundgesetz ist nun mal unsere Verfassung. Auch in Belgien, Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Estland wird die Verfassung Grundgesetz genannt.
Warum wohl? Haben diese Länder alle keine richtigen Verfassungen? Besitzt du alle Weisheit allein?

Und wenn die eigene Argumentation zur Wiederlegung des Vorgetragenen dann nicht reicht, dann ist der Verfasser der Wahrheit ganz klar ein NAZI!

Wenn die Menschen hier in der BRdvD, die die Wahrheit zum Vortrag bringen aber alle NAZIS sind, dann will ich mit Stolz solch ein NAZI sein.

KAPITO???

Geh Denken!

Wolkenschieber sollte zunächst mal Argumente vorlegen, mit denen man sich auseinander setzen kann. Bisher bin ich von ihm nur unbewiesene Behauptungen, völlig falsche Gesetzesauslegung und allerhand Lügen gewohnt.

Ich bin Bürger des Deutschen Reichs (RuStAG von 1913) und ich nehme mir die Freiheit mich für mein Vaterland einzusetzen und das ist das was Glück vermitteln kann.

Was die BRD (BRdvD seit 1990) dem Staat Deusches Reich (gegründet 1871) angetan hat, ist heute für JEDERMANN unschwer zu erkennen.

WER FÜHLT SICH DENN NOCH WOHL UND SICHER IN DER BRdvD?

ICH JEDENFALLS BIN STOLZ DARAUF BÜRGER DES DEUTSCHEN REICHS ZU SEIN!!!

Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1937 kommt der Begriff „Bürger des Deutschen Reiches“ an keiner Stelle vor. Es ist dort die Rede von unmittelbaren und mittelbaren Reichsangehörigen. Die mittelbare Reichsangehörigkeit war der Normalfall. Unmittelbare Reichsangehörige waren Deutsche im Ausland und in den Kolonien, die keine Verbindung zu einem Bundesstaat hatten, also weder Bayer, Preuße noch sonstwas waren.1934 wurden von der Naziregierung die Länder abgeschafft, somit ist auch die Staatsangehörigkeit der Länder entfallen. Erst ab 1934 wird in Ausweisen als Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ angegeben. Wer also als Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ angibt, beruft sich auf Nazigesetzgebung.

T. bezeichnet sich als „Bürger des Deutschen Reiches“. Das Deutsche Reich gibt es seit 1945 nicht mehr. Es ist am 8. Mai 1945 in den Trümmern eines selbst verschuldeten Krieges untergegangen. Er betrachtet sich somit als Bürger einer Staatsleiche. Ob er nekrophil veranlagt ist?