Reichling's Blog

Berliner Polizei lässt sich nicht länger auf der Nase herumtanzen

Posted in Sonstiges by reichling on 08/05/2012

Ich bin heute auf einen interessanten Beitrag im Forum volksbetrug.net gestoßen.

 

In ihrer Antwort geht sie nicht auf den Vorwurf ein, und sie stellt auch nicht klar, dass sie gar nicht am Steuer gesessen hat. Aber schauen wir uns ihre Antwort einmal an.

Ihr Antwortschreiben, versandt als Fax, enthält keine Aussagen zum Verkehrsverstoß, aber allerhand Belehrungen der Polizei über die derzeitige Rechtslage, so wie sie von einem Reichsdeutschen verstanden wird.

Die Polizei hat auch darauf geantwortet:

Ich spreche an dieser Stelle dem Polizeipräsidenten in Berlin meinen herzlichsten Dank für diese klare Antwort aus. Besser und angemessener kann man diesen Reichsspinnern nicht entgegentreten.

tammi wäre nicht die erste aus Berlin, die durch derartige Argumente ihren Führerschein verloren hätte. Denn, wer nicht bereit ist, sich an die in Deutschland geltenden Regeln im Straßenverkehr zu halten und die Geltung von Gesetzen bestreitet, hat am Steuer eines Kraftfahrzeuges eigentlich nichts verloren.

Ich bin mal gespannt, ob VNV Nation darauf noch antworten wird, oder die neue juristische Kapazität im Forum, RigJarl, der schon mehrmals bewiesen hat, dass es ihm immer wieder gelingt, sein großes juristisches Nichtwissen hinter vielen Worten zu verbergen.

aooni hat den ersten Kommentar dazu verfasst.

Entschuldige, aber hast du mal nachgeprüft, was du in deinem Schreiben angibst?

Hast du dir den § 5 ZPO mal angeschaut? Steht da was vom Geltungsbereich?
http://dejure.org/gesetze/ZPO/5.html

Nochmal: Bisher konnte offenbar niemand nachweisen, dass in den Einführungsgesetzen der Geltungsbereich drin stand.
Und wenn das so ist, dann beruft euch nicht dauernd darauf.
:evil:

Und auch nochmal:
Natürlich sollte man ohne weiteres erkennen können, wo ein Gesetz gilt.
Aber soll man wirklich annehmen, dass „der gemeine Bürger“ so dämlich ist, nicht zu erkennen, dass zB Verkehrsregeln im Verkehr gelten?
MUSS MAN DEM BÜRGER ERST ERKLÄREN, DASS DIE STRAßENVERKEHRSORDUNG IM STRAßENVERKEHR GILT???

Ansonsten ist das Antwortschreiben von der Polizei schon eine Frechheit. Er hält es nicht für nötig sich zu erklären bzw deine, falls vorhanden, Fehlinterpretationen zu berichtigen, stattdessen droht er damit, dich für bescheuert zu erklären.
So gehts nun auch nicht.

 

Werter aooni,
mir fällst du unter den vielen Schreibern im VB-Forum vor allem dadurch auf, dass du noch nicht ganz abgedreht bist und aus deinen Worten noch so was ähnliches wie Vernunft spricht. Aber mit deinem letzten Absatz bin ich nicht so ganz einverstanden. Die Polizeibehörde in Berlin wird häufiger mit ähnlichen Schreiben konfrontiert. Soll sie in jedem Fall expliziert erklären, dass der Schreiber mit Phantasieargumenten aufwartet, die mit der wirklichen Rechtslage nichts zu tun haben? Jeder kann sich informieren, was von den Argumenten der Reichsdeutschen und auch Volksbetrug.net zu halten ist. Und wer dennoch mit dieser Argumentation bei Behörden oder bei Gericht landen wird, der wird nicht für bescheuert erklärt, der ist bescheuert. Sonst würde er nicht einer solchen durch und durch bescheuerten Rechtsauffassung anhängen.

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Patrionumicum braucht das Verwarnungsgeld jetzt doch nicht zu bezahlen

Posted in Sonstiges by reichling on 05/05/2012

Man erinnere sich. Am 15. Februar habe ich in einem Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die ein Das_Patrionumicum, ein Volksbetrug.net – User aus Hannover mit dem Städtchen Sarstedt hatte. Da hat er doch tatächlich (oder war es ein anderer, der mal mit seinem Auto gefahren ist) geparkt und vergessen, die Parkscheibe zu benutzen. Das war nämlich vorgeschrieben gewesen. Und die Stadt Sarstedt will deshalb von ihm 5,00 Euro Verwarnungsgeld haben.

In seinem Antwortschreiben bezweifelt er zunächst, dass er selbst der Fahrzeugführer war. Außerdem bestreitet er die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes.

Man ist wohl auf sein Schreiben nicht besonders eingegangen.

Am 25. April veröffentlichte er ein Schreiben der Stadt Sarstedt

Die Stadt Sarstedt hat ihn also bereits am 1. März an die Zahlung des Verwarnungsgeldes erinnert.  Und er wundert sich noch darüber, dass die Stadt Sarstedt so lange nichts von sich hören ließ.

Offenbar hatte folgenden Passus im Schreiben der Stadt überlesen:

Da steht also: „Sie werden letztmalig gebeten, innerhalb einer Woche das Verwarnungsgeld zu zahlen. Nach Ablauf der Frist wird der Vorgang an die Bußgeldstelle zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens übersandt. Dies bedeutet für Sie erheblich höhere Kosten.

Bereits am 28. April wusste er, was diese Aussage bedeutet. Denn er bekam Post von der Bußgeldstelle des Landratsamtes Hildesheim.

Das Landratsamt hat den Fall von der Stadt Sarstedt übernommen und das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt. Denn schließlich konnte er ja nicht zweifelsfrei als Fahrzeugführer an fraglichem Tag ermittelt werden. Aber so ganz freut er sich doch nicht darüber.

Hier nochmal die entscheidende Stelle:

Auszug

Das Verwarnungsgeld betrug  mal 5,00 Euro.

Aber bei Volksbetrug ist man schnell mit Rat und Tat zur Stelle. Und so schreibt VNV Nation, seines Zeichens Volksoberbetrüger

Antwort Andre Brandes

Er kann mit Eigenerfahrung glänzen und findet es lustig, dass man Das_Patrionumicum als Fahrzeugführer gar nicht festgestellt hatte. Er hatte denselben Spaß auch schon, und liefert gleich die Erklärung dafür, warum Das_Patrionumicum mit den Kosten des Bußgeldverfahrens belastet wird, nicht aber mit dem Bußgeld selbst. Da kommt nämlich § 25a des Straßenverkehrsgesetzes zum Tragen.

Schauen wir uns doch diesen § 25a näher an

Überschrift Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

Absatz 1:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

Da liegt der Knackpunkt. Das_Patrionumicum ist Halter des Fahrzeuges, das ohne Parkscheibe geparkt war, und nach dieser Bestimmung werden ihm die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt, wenn der Fahrer des Fahrzeuges nicht oder nur unter unangemessenem Aufwand zu ermitteln ist. Hätte man diese Bestimmung nicht eingeführt, so könnte wohl überhaupt kein  Verwarnungsgeld oder gar Bußgeld bei Parkverstößen verhängt werden, denn parkende Autos werden meist verschlossen und ohne Fahrer angetroffen.

Dass Das_Patrionumicum aber immer noch Probleme mit unserem Recht hat, erkennt man an seinem letzten Beitrag:

letzter Beitrag

Das_Patrionumicum sieht in dieser Vorgehensweise eine permanente Rechtspraxis durch „Staats“-bedienstete (wozu eigentlich die Gänsefüßchen?), die mit Rechtsgültigkeit so wenig zu tun hat, wie die  biologische Möglichkeit, dass ein Mann ein Kind gebären könnte.

Es ist wohl eher richtig zu behaupten, Das_Patrionumicums Rechtsverständnis ist noch geringer entwickelt die biologische Möglichkeit, dass ein Mann ein Kind gebären könnte.

Wer daran interessiert ist, mal zu erfahren, was unser höchstes Gericht von § 25a StVG hält, also das Gericht, dass 1973 geurteilt hat, dass das Deutsche Reich weiter besteht, kann hier nachlesen.

Sehr bedenklich ist in diesem Fall die Rechtsauffassung von Das_Patrionumicum, die noch von André Brandes unterstützt wird.

Aber er kann ja die Kostenfestsetzung des Landratsamtes innerhalb von 2 Wochen vom Gericht überprüfen lassen. Gegen die Entscheidung des Gerichts gibt es dann kein Rechtsmittel mehr, allerdings fallen dort auch wieder Kosten an. Aber immerhin, das Verwarnungsgeld muss er nicht zahlen, Bußgeld ist auch nicht festgesetzt worden. Und dass er jetzt das über dreifache an Kosten zu zahlen hat, das hat er sich seiner allen Reichstrotteln gemeinsamen Verblödung selbst zuzuschreiben.

André Brandes hat doch vor einigen Wochen demonstriert, dass es besser ist, mit dem Gericht bzw. den Behörden zusammenzuarbeiten und das Bußgeld zu löhnen,