Reichling's Blog

Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten

Posted in Sonstiges by reichling on 13/10/2016

In der Online-Ausgabe der Altmarkzeitung vom 12. Oktober 2016 war zu lesen:

Salzwedel: Wohnungsdurchsuchung an der Arendseer Straße wegen Drogendelikten
Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten: SEK-Einsatz im Plattenbau

ds Salzwedel. Während einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung wurden Polizisten heute Morgen gegen 6 Uhr in Salzwedel von einem Beschuldigten mit einem Beil beworfen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Das Amtsgericht Stendal hatte die Durchsuchung der Wohnung in einem Plattenbau an der Arendseer Straße im Rahmen eines Strafverfahrens angeordnet. ….

Weiter geht es hier.

Salzwedel ist eine etwas über 24000 Einwohner zählende Stadt in Sachsen-Anhalt und Kreisstadt des Altmarkkreises Salzwedel. Der Ort liegt nordwestlich von Magdeburg und grenzt an Niedersachsen.

Der Vorfall hat sich im Stadtteil Pretzier ereignet, einem Ort von weniger als 1300 Einwohnern.

Hier ist zum zweiten Mal Seit August ein „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt durch Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei aufgefallen. Man erinnere sich an den „Selbstverwalter“ Adrian Ursache, dessen „Staat“ Ur im August von der Polizei gestürmt wurde. Dabei musste die Polizei zur Selbtverteidigung Schusswaffen einsetzen.

Im Salzwedeler Fall kommt noch der Verdacht auf Drogenhandel gegen den Reichsbürger hinzu.

Von der Beurteilung „Harmlos, weil beknackt“ haben sich unsere Behörden inzwischen verabschiedenen müssen. So ganz harmlos sind die verblendeten Reichsbürger schon lange nicht mehr. Frank Schmidt, Betreiber der KRR-FAQ, hat schon Anfang dieses Jahrhunderts vor der latenten Gewaltbereitschaft vieler Reichsdeppen gewarnt.

 

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Deutsches Polizeihilfswerk DPHW

Posted in Sonstiges by reichling on 23/12/2015

Es ist jetzt drei Jahre her, wo ich mich mit dem Deutschen Polizeihilfswerk befasst habe. Man erinnere sich. Diese angeblich zur Unterstützung der Polizei von Volker Schöne, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Sachsen, gegründete Organisation ist im November 2012 zum ersten Mal aufgefallen. In Bärwalde verhafteten elf Mitglieder dieser selbst ernannten Polizeitruppe einen Gerichtsvollzieher, der eine Vollstreckung vornehmen wollte.

Hier mein damaliger Beitrag

https://reichling.wordpress.com/2012/12/04/deutsches-polizei-hilfswerk-wird-aktiv/

Eine Woche später habe ich mich mit den doch ziemlich verworrenen Ansichten des Gründers Volker Schöne befasst, die aber auf reichsdeutscher Seite von vielen geteilt wird.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/12/das-deutsche-polizei-hilfswerk-dphw/

Der damals betroffene Gerichsvollzieher konnte sich aus den Klauen der Pseudopolizisten befreien und die echten Ordnungshüter alarmieren.

Wie ist es aber weiter gegangen mit dem DPHW?

Man hörte in der Folgezeit immer weniger von diesem merkwürdigen Verein. Aber jetzt hat sich wieder etwas getan.

Man weiß ja, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber wenn sie mal mahlen, dann mahlen sie gründlich.

Wie die BILD am 23. Dezember 2015 auf ihrer Onlineseite berichtete, musste sich der Auftraggeber, also der, gegen sich die Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollzieher richtete, vor dem Amtsgericht Meißen verantworten.

Der Richter ging auf seine Argumente gar nicht erst ein und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, ohne Bewährung.

Und warum das alles? Ullrich S., so wird der Betroffene von der BILD genannt, hatte 2012 das blaue Europa-Symbol, den Sternenkranz auf blauem Grund, auf seinem Kfz-Kennzeichen überklebt. Er fühlt sich nämlich als Reichsbürger und bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtmäßigkeit ihrer Behörden und Gerichte.

Für dieses Überkleben sollte er ein Bußgeld (es war wohl eher ein Verwarnungsgeld, aber so genau hat die Redaktion der BILD das nicht genommen) von 10,00 € in Worten: zehn Euro, zahlen. Dies verweigerte er, durch seine Spielchen sind aus den 10,00 Euro schließlich 58,60 Euro einschließlich aler Mahnungs- und Beitreibungskosten geworden.

Der Gerichtsvollzieher wollte im November diesen Betrag bei ihm einziehen. Dagegen wehrte er sich mit Hilfe von elf uniformierten Mitgliedern des Deutschen Polizeihilfswerkes.

Die 22 Monate Haft, zu denen er verurteilt worden ist, haben mit dem eigentlichen Verstoß nichts zu tun. Sie sind die Quittung für die physische Gewalt, die er gegen den Gerichtsvollzieher ausgeübt hatte.  Der Gerichtsvollzieher war übrigens 14 Monate lang dienstsunfähig.

Die Verfahren gegen die anderen Beteiligten sind noch nicht abgeschlossen. Sie haben wohl auch eine Freiheitsstrafe zu erwarten. Ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird wohl von ihrem Verhalten vor der Urteilsverkündung abhängig sein. Wenn sie nach wie vor ihre abstrusen Ansichten über unseren Staat verbreiten, glaube ich, eher nicht.

Um die Zahlung der 58,60 EURO kommt Ullrich S. wohl auch nicht herum. Mit seiner Berufung auf das Deutsche Reich hat er seine Position drastisch verschlechtert.

Volker Schöne, einer der elf und Gründer des DPHW, hat sich übrigens ins Ausland abgesetzt. Er wird mit Haftbefehl gesucht.

Hier zum Bericht der BILD.

 

 

 

 

Die Angst geht um in Kleve

Posted in Sonstiges by reichling on 09/11/2015

Auf der Seite Netzplanet.xxx erschien am 7. November folgender Beitrag.

Beitrag Netzplanet

Der Text wurde wortwörtlich von der angegebenen Quelle übernommen. Dort ist er bereits am 14. Oktober 2015 erschienen.

Wenn es also Vergewaltigungen und Entführungen von jungen Mädchen in Kleve gibt, müsste ja auch die Polizei etwas davon wissen. Schauen wir also mal nach, was die Polizei dazu zu sagen hat.

Artikel WAZ

Quelle und mehr

Wie die Polizei weiter berichtete, ist ist über diese Vergewaltigungen und Entführungen nichts bekannt. Es handelt sich bei dem Blogbeitrag von Lothar Schulte um nichts anderes als um ein Phantasiegebilde, verfasst, um ausländische Flüchtlinge zu diskreditieren und in der Bevölkerung Angst vor ihnen zu schüren.

Dass Netzplanet diesen Beitrag bereitwillig übernommen hat, wundert mich nicht, sehen doch die Betreiber dieser Website ihre Hauptaufgabe darin, den Hass auf ausländische Flüchtlinge zu schüren und ihre Lesere gegen diese Menschen aufzuhetzen und gar zu Gewalttaten anzustacheln.

Die Nachricht ist auch auf Facebook in einer geschlossenen Gruppe erschienen, wurde aber dort inzwischen entfernt.

Aber man kann sie immer noch im Weblog von Lothar Schulte, auf Netzplanet, beim Honigmann, PI-News, volksbetrug,  und ähnlichen rechtsextremen Seiten finden. Und dort werden sie sich wohl noch eine Zeitlang halten.

Die Polizei in Kleve hat angekündigt, gegen den Verbreiter der Nachricht vorzugehen. Auch die Bürgermeisterin von Kleve hat Anzeige erstattet.

Ich hoffe, dass die Polizei nicht nur gegen den Verbreiter der Nachricht ermittelt, sondern auch gegen die Betreiber der Weblogs, die nichts besseres zu tun hatten, als diese Lügen zu verbreiten.

Reichsirrtümer

Posted in Sonstiges by reichling on 25/09/2015

Bei Youtube bin ich auf ein erst kürzlich eingestelltes Video gestoßen.

In diesem Video unterhalten sich zwei Personen, eine Frau und ein Mann, fast eine Stunde lang über dieses Thema. Mit einigen ihrer Aussagen war ich nicht ganz einverstanden und habe dies auch in einigen Kommentaren kundgetan. Ein gewisser Ralf Gollup widersprach mir vehement. Sein bisher letzter Kommentar war etwas umfangreich. Und er zeigte deutlich, was auf Reichsseite so gedacht und geglaubt wird. Ich will hier auf seinen Kommentar antworten. Der von ihm stammende Text in fetter, kursiver Schrift dargestellt, meine Antwort auf die einzelnen Punkte in Normalschrift.

Deutschland ist nach wie vor das Deutsche Reich in seinen Grenzen bis zum 31. Dezember 1937 und die Bundesrepublik dementgegen nichts weiter als eine von den Alliierten eingesetzte Treuhandverwaltung!
Das war so, ist so und bleibt auch so…

Nichts ist beständiger als der Wechsel. Das gilt auch für Staaten. Deutschland war einmal das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Aber dieses Deutschland hat am 1. September 1939 einen Krieg vom Zaun gebrochen und fast den ganzen Kontinent damit überzogen. Eines der Kriegsziele war die Veränderung der Grenzen in Europa, wozu auch die Auslöschung Polens gehörte. Vor allem sollte Lebensraum im Osten erobert werden. Und die restlichen europäischen Staaten wollte man von Deutschland abhängig machen. Die deutsche Staatsführung ging von einer unterschiedlichen Wertigkeit der einzelnen Völkerschaften aus. Am hochwertigsten waren die Germanen, die „nordische Rasse“. Sie wurden auch fälschlicherweise Arier genannt. Slawen waren minderwertiger und Juden wurden mit Ungeziefer verglichen, das beseitigt werden müsse. So Josef Goebbels in seiner Schrift aus dem Jahre 1927 „Nazi – Sozi“.
Nur den gemeinsamen opfereichen Anstrengungen der überfallenen europäischen Völker, vor allem der Sowjetunion und Großbritanniens, und der Unterstützung durch die USA gelang es, das menschenverachtende Naziregime zu besiegen.
Die Grenzen von 1937 wurden nur ein einziges Mal in den Dokumenten der Alliierten genannt, und zwar im SHAEF Gesetz Nr. 52, in dem es um Sperre und Kontrolle von Vermögen ging. Unter „Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes“ ist aufgeführt: Deutschland bedeutet das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Dies ist keine Bestandsgarantie für Deutschland in diesen Grenzen, sondern lediglich ein Hinweis, dass das Gesetz nicht in Österreich, im Sudetenland und anderen von Deutschland annektierten Gebieten angewendet werden konnte.Dass die Grenze Polens deutich nach Westen verschoben werden wird, war schon während des Krieges beschlossene Sache der Alliierten.

Demgemäß ist sie durch Verfügung in Gestalt der Streichung von der Präambel und dem Art. 23 des Grundgesetzes / Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik vom 23. Mai 1949 von Seiten der Alliierten auf der Pariser Konferenz (2+4 Vertrag) am 17. Juli 1990 erloschen.

Diese Streichung des Art. 23 durch US-Außenminister James Baker oder jemand anderen ist ein Märchen. Sie hat nicht stattgefunden. Aber dieser 17. Juli 1990 hat mich doch mal interessiert, und ich habe, im Gegensatz zu den Reichsdeutschen, recherchiert. Mit den bei den Verhandlungen in Paris erzielten Fortschritten kam in Polen Besorgnis wegen der polnischen Westgrenze auf, die ja auch gleichzeitig die Ostgrenze des vereinten Deutschlands ist. Polen verlangte eine Garantie für seine Westgrenze und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze durch das vereinte Deutschland.

Mehrmals wurde bei den Verhandlungen die Präambel und Art. 23 GG angesprochen. Art. 23 ermöglichte den Beitritt weiterer deutscher Gebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Und so kam es zu folgender Vereinbarung der 6 Außenminister:

„Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“
(Elbe 180-181).
Dies wurde auch im 2+4-Vertrag festgehalten:

Art. 1 Abs. 4

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Wie konnte die USA diesem Vertrag zustimmen, wenn doch angeblich Art. 23 schon am 17. Juli 1990, also lange vor der Vertragsunterzeichnung, vom US-Außenminister Baker aufgehoben worden war?

Das ist ganz einfach. Baker hat diesen Artikel gar nicht aufgehoben. Dazu hatte er auch keine Befugnis. Durch den 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag der Bundesrepublik mit den Westalliierten erlangte die Bundesrepublik den Status eines souveränen Staates. Dazu gehörte auch das Recht der Bundesrepublik, über ihre Verfassung, das Grundgesetz, alleine, ohne Zustimmung durch die Alliierten, entscheiden zu können. Und wie das Grundgesetz geändert werden kann, steht im Grundgesetz selbst.
Der Wegfall des Art. 23 wurde im Einigungsvertrag vereinbart, und zwar unter dem Abschnitt „Einigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“. Auch wenn der Einigungsvertrag von Bundestag und Bundesrat schon einige Tage vor dem 3. Oktober 1990 ratifiziert worden ist, ist diese Änderung des Grundgesetzes erst am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten. Die Änderung erfolgte ja unter der Bedingung der Wiedervereinigung.

Denn das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 72 Kr 443/93) hat ebenfalls im Urteil einer Negationsklage vom 22.9.1993 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Das Urteil hat es schon gegeben, aber nicht mit diesem Inhalt. Das Sozialgericht Berlin hatte auch gar nicht die Kompetenz, über den Einigungsvertrag zu urteilen. Die Sache mit dem Urteil verhält sich ein bisschen anders.

Der selbst ernannte Reichskanzler Wolfgang Ebel, Berlin, reichte beim Sozialgericht eine Klage ein. Vielleicht ging es um Rentenansprüche aus seiner Zeit als Angestellter der Reichsbahn. Das ist aber nur eine Vermutung, das Urteil selbst liegt mir nicht vor. Ich werde mich aber bemühen, an den Text zu kommen.

In dieser Klage behauptete er die Ungültigkeit des Einigungsvertrages mit der hier angegebenen Begründung.

Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil die Klage Ebels zitiert, auch mit der Behauptung über die Ungültigkeit des Einigungsvertrages, und dann die Klage abgewiesen. Ebel ist also vor dem Sozialgericht gescheitert.
Aber weil im Urteil der von Ebel behauptete Schwachsinn erwähnt wird, wurde das von Ebel und seinen Gefolgsleuten als Erklärung der Ungültigkeit des Einigungsvertrages durch ein untergeordnetes Gericht in Berlin verkauft.

Es ist nicht der erste Fall, wo auf Reichsseite aus einer Niederlage vor Gericht eine großartige juristische Bestätigung ihrer verschrobenen Ansichten gemacht wird. Die eigentliche Aussage des Urteils wird dann stets verschwiegen, denn darauf kommt es ja nicht an. Und man gibt nicht gerne zu, dass man verloren hat.

Nachtrag: Dennis Canidas hat in seinem Kommentar dankenswerter Weise einen Link auf den Volltext des erwähnten Urteils gesetzt. Es ist kein Urteil, sondern ein Gerichtsbescheid. Das Wort „Einigungsvertrag“ kommt an keiner einzigen Stelle vor. Entweder hat Ralf Gollup zwei Gerichtsurteile durcheinander geworfen, oder, was ich eher glaube, er hat ungeprüft irgendwelchen Schwachsinn von anderer Quelle übernommen.

Also, dementsprechend betreibt die Verwaltung namens BRD mit Wirkung vom 18. Juli 1990 nach Völkerrecht eine Diktatur, da sie seither schlichtweg jeglicher Legitimation durch irgend ein Volk – von offensichtlich streng Gläubigen, wie z.B. von Ihnen – entbehrt. Genauer, sie hatte gemäß der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jelinek zu keiner Zeit weder ein Staatsvolk, noch ein Territorium und auch keine Staatsgewalt.

Das Datum 18. Juli 1990 ist reine Phantsie,da die angebliche Aufhebung des Art. 23 GG durch den US-Außenminister James Baker am 17. Juli 1990 überhaupt nicht stattgefunden hat.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Staat, der sich seit dem 3.10.1990 auf ganz Deutschland erstreckt. Wir müssen uns halt damit abfinden, dass Adolf Hitler durch den zweiten Weltkrieg den östlichen Teil des Staatsgebietes endgültig für Deutschland verspielt hat. Außerhalb der Bundesrepublik gibt es völkerrechtlich kein Deutschland mehr, und Deutschland, heute in Gestalt der Bundesrepublik, erfüllt alle Punkte der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek. Es sind Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorhanden.

Ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich hat nichts dergleichen. Die gefühlten 20 Reichsregierungen sind bestenfalls Kneipenstammtisch-Debattierclubs oder Abzockorganisationen für leichtgläubige Zeitgenossen, die auf jeden Schwindel, auf jede Lüge, hereinfallen.

Das sind nun mal die historischen Fakten, deshalb lassen Sie uns von Ihrer political correctness doch nun zur historical correctness übergehen, einverstanden?!

Diese historischen Tatsachen sind nichts als verworrene Einbildungen und Zeichen einer absoluten Ahnungslosigkeit über die jüngere Geschichte Deutschlands.

Ob Ralf Gollup das je kapieren wird? Eine Eigenschaft der Reichsdeutschen ist nämlich, dass sie sich von Fakten nicht beirren lassen.

Landkreis Demmin und die Staatsangehörigkeit

Posted in Sonstiges by reichling on 23/09/2015

Es stammt zwar aus dem Jahre 2005, ist aber immer noch aktuell.

Im Internet wird auf diversen Seiten öfters mal auf ein Schreiben des Landkreises Demmin, Mecklenburg-Vorpommern, hingewiesen. Hier ein Screenshot des Schreibens.

Seite 1

Seite 2

Um was geht es eigentlich? Am 24. November 2005 hat offenbar eine Dame aus dem Landkreis Demmin einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Sie beantragte die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Sie gab dabei an, Staatsbürger der DDR zu sein.
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Peter Frühwald, OPPT und das internationale Handesrecht

Posted in Sonstiges by reichling on 04/05/2015

Ich bin da auf dem Weblog von Peter Frühwald, staseve.wordpress.com, auf einen Beitrag   gestoßen,  dem ich leider nicht in allen Punkten zustimmen kann.
Überschrieben ist der Beitrag vom 4. Mai 2015 mit

Das Bezahlen von Forderungen und Strafzettel im Rahmen des Internationalen Handelsrecht UCC

Strafzettel und Forderungen mit bezahlen mit Akzeptiert als Wert
Als Quelle gibt er an: http://www.oppt-infos.com
Der Beitrag von Peter Frühwald besteht aus einer Reihe von Bilddateien, die den Text enthalten. Auch auf der oppt-Seite liegt der Text nur in Form von Bilddateien vor.
Ich werde hier nur auf bestimmte Teile dieses ellenlangen Textes eingehen.
Womit soll ich anfangen? Am besten mit dem Anfang.

VorwortAuf die Behauptung, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei schon seit Oktober 2007 nicht mehr gültig, stößt man in Reichskreisen und bei Selbstverwaltern öfters.
Es stimmt, das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz wurde 2007 aufhoben. Aber ist dadurch das eigentliche Gesetz weggefallen? Wenn man sich die Mühe macht, das Einführungsgesetz, dass in der Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I immer noch nachzulesen ist, genauer anschaut, stellt man fest, dass es aus zwei Teilen besteht. In einem Teil wird festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn ein Delikt vor Inkrafttretendes Gesetzes begangen wurde, aber erst nach Inkrafttreten verfolgt werden kann. Im zweiten Teil werden zahlreiche Bundes- und Landesgesetze geändert und dem Ordnungswidrigkeitengesetz angepasst.
Das war im Jahre 1968. Man darf getrost davon ausgehen, dass nach 40 Jahren keine Fälle mehr bearbeitet werden, die bereits vor Inkrafttreten des OWiG angefallen sind, und einmal geänderte Gesetze bleiben geändert, auch wenn Jahrzehnte danach das Änderungsgesetz aufgehoben wird. Das Einführungsgesetz hatte rechtlich keine Wirkung mehr, war unnötig und konnte, oder musste sogar, aufgehoben werden.
Ein Geltungsbereich war im Einführungsgesetz überhaupt nicht angegeben. Denn es ist ein alter Rechtsgrundsatz, dass Gesetze im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers gelten. Davon gehen auch die höchsten deutschen Gerichte aus, und auch jeder Jurist hat dies verinnerlicht.
Andere Behauptungen werden nur von solchen gemacht, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen.
Rechtsseminare bei den Kommissarischen Reichsregierungen und bei der Exilregierung oder beim Rechtsnormen-Schutzverein sind keine juristischen Ausbildungen.
Der Beitrag beginnt also bereits mit einer Falschbehauptung, die rechtlich nicht haltbar ist.

Aber schauen wir weiter.
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Arthur Jones, Tobias Sommer und der Holocaust

Posted in Sonstiges by reichling on 21/01/2015

Auf Facebook hat jemand mal wieder daran erinnert, dass der amerikanische Kongressabgeordnete Arthur Jones den Holocaust als schwärzeste Lüge der Geschichte bezeichnet hat.

Ich bin dieser Sache mal nachgegangen, auch wenn die Sache schon ein bisschen älter ist.
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Volksbetrug vom Netz verschwunden?

Posted in Sonstiges by reichling on 17/08/2014

Normalerweise hänge ich Ergänzungen zum Beitrag an den Schluss. Hier mach ich mal ne Ausnahme, weil die Ergänzung alles, was ich geschrieben habe, auf den Kopf stellt.

Das Forum volksbetrugn.net ist heute wieder zur Gänze online. Ich war sehr überrascht, ein paar andere allerdings auch. Und es ist auch immer noch in der Schweiz gehostet, beim selben Provider, allerdings unter anderer IP-Adresse.

Ip Adresse alt

 

Das war die alte IP-Adresse, unter der das Forum (und auch der Weblog von Eisenblatt) bis letzte Woche noch zu erreichen waren.

Am Montag, 18. August, wird folgendes angezeigt

ipvbneu

 

Man sieht also, Provider ist immer noch gree.ch AG in der Schweiz. Nur die IP-Adresse ist eine andere. Sie steht aber immer noch für die Schweiz.

Wir müssen uns mit dem Forum also noch ein bisschen länger herumplagen. In Ihrem Weblog volksbetrugpunktnet.wordpress.com hat man zunächst über den Ausfall des Forums gar nichts geschrieben. Er wurde totgeschwiegen. Am 17. August, also gestern erschien im Weblog von Volksbetrug.net eine Wiedergabe des Beitrages bei mywakenews.wordpress.com ohne kommentierenden Text. Jede musste davon ausgehen, dass das Forum auf behördliche Veranlassung hin gesperrt ist. Und dabei hat man nur einen Serverumzug vorbereitet.

Aber es macht sich ja so gut, mal auf die nicht bestehende Pressefreiheit in Deutschland hinzuweisen. Und da streut man auch schon mal gerne Lügen unters Volk. Damit sich das Volk, bzw. die Anhänger dieser Chaoten, Grund haben, sich über Schweinereien aufzuregen, die nie staatgefunden haben.

VOLKSBETRUG NET IST EIN AUSGEBURT DER LÜGE!!!!!!!

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Der folgende Text ist jetzt natürlich überholt. Aber er ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Volksbetrüger.

Ich wollte am Freitag, dem 15. August 2014, mal wieder auf das Forum volksbetrug.net zugreifen. Aber ich sah nur folgende MeldungVolksbetrug

Ich erkundigte mich bei anderen, die die Seite auch nicht mehr aufrufen können. Bis heute hat sich nichts daran geändert.

In den letzten Monaten war das Forum schon mehrmals ausgefallen. Einmal war ein Hackerangriff daran Schuld, dann eine Serverüberlastung oder andere Serverfehler. Da wird wohl jetzt was ähnliches vorliegen, dachte ich.

Der auf dem selben Server liegende Weblog eisenblatt.net von Alexander Singendonk ist ebenfalls ausgefallen.

Aber heute glaube ich nicht mehr an ein Serverproblem. Das Problem liegt wohl etwas tiefer.
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Axel Stoll ist tot

Posted in Sonstiges by reichling on 13/08/2014

Doktor Axel Stoll wurde bereits am 28. Juli 2014 in seiner Wohnung in Berlin tot aufgefunden. Er ist 65 Jahre alt geworden.

Axel Stoll war Gründer der rechtsextremen „Neuschwabenland-Gruppe“ die an ein Weiterleben Hitlers in einem unterirdischen Versteck in Neuschwabenland, einer unwirtlichen Region in der Antarktis, glaubt. Er stand für all das, was ich zutiefst verabscheute. Dies Verabscheuen gilt für seine Meinungen, seine Anschauungen. Aber er brachte sie so rüber, dass man darüber schmunzeln konnte. In meinem Blog war er kein Thema gewesen. Es gibt andere, die weitaus gefährlicher sind, auch was ihre Wirkung auf andere, unbedarfte Menschen angeht.

In der letzten Zeit sind jedoch im Netz, so auch bei Facebook, Beiträge und Kommentare erschienen, denen ich nicht zustimmen kann. Nur deshalb schreibe ich diesen Blogartikel.

Egal, was man von Axel Stoll, der in der DDR als Geologe promoviert hatte, hält, wie man zu seinen Ansichten steht, er war immer noch ein Mensch. Und die im Grundgesetz Artikel 1 erwähnte Menschenwürde gilt auch für ihn. Es ist kein Grundrecht, es ist ein Naturrecht, das jedem Menschen innewohnt. Und es erlöscht nicht automatisch mit dem Tod des Menschen, sondern geht über dessen Tod hinaus.

Ein wichtiger Teil der Menschenwürde ist die Ehre, die jeder Mensch zu beanspruchen hat. Auch sie zu achten und zu schützen, ist die Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt.

Dass die Menschenwürde kein Grundrecht ist, erkennt man schon daran, dass im Grundgesetz die Grundrechte durch Gesetz eingeschränkt werden können. Eine Einschränkung der Menschenwürde ist nicht möglich.

Ein Grundrecht ist zum Beispiel das der Meinungsfreiheit, zugesichert durch Art. 5 GG.

In Abs. 1 heißt es

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Abs. 2 wird gerne überlesen

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Das Recht der persönlichen Ehre führt dazu, dass Beleidigungen und Verleumdungen strafbar sind und man sich nicht hinter dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstecken kann.

Das über den Tod hinausgehende Recht der persönlichen Ehre wird auch in § 130 des Strafgesetzbuches geschützt, wonach es strafbar ist, die unter der NS-Herrschaft begangenen Verbrechen gegen § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch in einer Art und Weise zu leugnen, zu verharmlosen oder gar zu billigen, dass der öffentliche Friede gestört wird.

Die von den Nazis ermordeten Menschen können sich nicht mehr zur Wehr setzen. Ihre Ehre kann nur vom Staat geschützt werden. § 130 ist kein Maulkorbparagraph. Es gibt nur Weniges in der Geschichte, dass so gut belegt ist, als diese Verbrechen.
Und es ist die Ehre, die auch einem Toten zusteht, die mir verbietet, abfällig oder spöttisch über Axel Stoll zu schreiben.

Möge er in Frieden ruhen.

Holger Fröhner, der Square Dancer

Posted in Sonstiges by reichling on 29/07/2014

Wer kennt nicht Holger Fröhner, den früheren Pressesprecher des Deutschen Polizeihilfswerkes, Gründer der Initative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu der auch das Neonazi-Forum volksbetrug.net gehört, und Autor verschiedener Bücher, wie die Jahrhundertlüge, Hinter den Kulissen, Nacht, in denen ausschließlich Lügen über die rechtliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet werden.

Jetzt versucht er sich in etwas ganz Neuem. Dem Square Dance.

Wie ich darauf komme? Eines nach dem andern.
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