Reichling's Blog

Jürgen Kron und die deutsche Staatsangehörigkeit

Posted in IPD by reichling on 28/03/2010

Einen interessanten Beitrag fand ich am 28. März 2010 im Forum der Interimpartei Deutschland.

Wer darf in Deutschland eigentlich wählen und gewählt werden

von Der_Dipl_Ing » So Mär 28, 2010 11:40 am
Wer darf in Deutschland wählen oder gewählt werden?

Was sagen dazu die Rechtsprechungen zum Art. 38 GG? – Nur Deutsche dürfen wählen und gewählt werden!
Aber was sind Deutsche?
Art. 116 GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2)Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Sind ehemalige Ausländer Deutsche? Haben diese die deutsche Staatsbürgerschaft?
Nein, diese haben von der BRD keine Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt bekommen, sondern nur eine Einbürgerungsurkunde! Sie sind „nur deutsch“ geworden, aber keine Deutsche Staatsbürger !
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Oh, wer behauptet denn diese Ungeheuerlichkeit? Irgendwelche Rechsdeutsche, Kollaborateure und sonstige Spinner?
Nein, das ist die Aussage des:

http://www.innenministerium.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
Wir leben in einem Rechtstaat!
Der_Dipl_Ing

Der_Dipl_Ing oder Jürgen Kron stellt eine Frage „Sind ehemalige Ausländer Deutsche? Haben diese die deutsche Staatsbürgerschaft?“, eigentlich zwei Fragen, und beantwortet sie auch gleich selbst.

Mit seiner Antwort beweist er, dass er Art. 116 GG nicht gründlich genug gelesen hat. In Abs. 1 Satz 1 heißt es nämlich
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…

Und diese anderweitige gesetzliche Regelung ist das Staatsangehörigkeitsgesetz, früher Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz genannt. In diesem Gesetz wird festgelegt, wie man die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt,

§ 3
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Erklärung nach § 5,
3. durch Annahme als Kind (§ 6),
4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
4a. durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a),
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Jürgen Kron weist auf eine Veröffentlichung des Bayrischen Innenministeriums hin. Was schreibt nun dieses Ministerium:

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

Ich habe mich auf die beiden ersten Absätze beschränkt. Sie enthalten nämlich alles, worauf Kron anspielen will. Kron ist wohl nie über die Lektüre des ersten Absatzes hinaus gekommen. Sonst wäre ihm sicherlich in Absatz 2 die Passage „Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerung …. dar“.

Wer eingebürgert wird, enthält eine Einbürgerungsurkunde, und in dieser Urkunde ist bescheinigt, dass der betreffende die deutsche Staatsangehörigkeit vom Zeitpunkt der Einbürgerung an besitzt. Es ist also eine besondere Form der Staatsangehörigkeitsurkunde.

Cem Özdemir wurde eingebürgert, wie viele andere auch, und ist somit vollgültiger deutscher Staatsangehöriger.

Ein deutscher Staatsangehöriger hat zwar alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, aber den Begriff „Staatsbürger“ gibt es im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht. Er erinnert doch zu sehr an den früheren „Reichsbürger“, der deutscher Staatsangehöriger und von deutschem Blut sein musste. Offenbar steckt dies Jürgen Kron noch im Hinterkopf. Aber die Blutgruppe spielt nun mal bei der Einbürgerung keine Rolle.

Jürgen Kron zeigt mit seinem Beitrag, dass er durch und durch Rassist ist und aus der Niederlage Hitlerdeutschlands nichts gelernt hat.

Eingebürgerte Ausländer sind keine Ausländer mehr, sondern Deutsche mit den gleichen Rechten wie Jürgen Kron und all den anderen Reichsdeppen, auch wenn das in deren Spatzengehirn nicht hineingeht.

Die Exilregierung und die Wahrheit

Posted in Exilregierung Deutsches Reich by reichling on 21/03/2010

Da schreibt mir doch ein Tina in einem Kommentar

Was SIE doch für schöne HOBBYS haben…. Nichts anderes zu tun, als die Exilregierung zu kommentieren?! Das kann nur jemand machen, der Hart4 bekommt und wahnsinnig viel Zeit und lange Weile hat. Und vor allem kein juristisches Fachwissen, denn sonst würden die Tatsachen, hier im Blog dargestellt, nicht so lustig und schwachsinnig sein. Wer lesen kann, ist klar im VORTEIL…. Und kennt sich mit Gesetzen aus. Nur leider kann der Bloginhaber nur SCHREIBEN, aber anscheinend nicht lesen…. Muss er ja auch nicht, denn DAS übernehmen schon andere Viel Spaß mit diesem Hobby der Wahrheitsverdrehung

So, ich kann also nicht lesen. Gut, dass die Verantwortlichen in der Exilregierung lesen können. Denn auf Ihrer Seite fand ich unter „für Sie gelesen“ diesen netten Beitrag:

Erstellungsdatum: 15.02.2010
Kategorie: Nachrichten „BRD“
Wie die Schwäbische Zeitung am 3. Februar 2010 bericht, können auch Sie der „BRD“ kündigen….

Da hat also die Schwäbische Zeitung am 3. Februar 2010 berichtet, dass man der „BRD“ kündigen könne. Natürlich war ich neugierig auf diesen Bericht der Schwäbischen Zeitung, und deshalb habe ich auf „Weiterlesen“ geklickt. Und da fand ich auch den Bericht.

Bericht der Schwäbischen Zeitung

Wenn man sich diesen „Bericht“ genauer anschaut, fällt einem auch die Überschrift auf. Sie lautet schlicht „die Meinung der Leser“, und steht normalerweise über den Leserbriefen einer Zeitung. Der „Bericht“ der Schwäbischen Zeitung ist also nichts anderes als ein Leserbrief, also die unmaßgebliche Meinung eines Lesers, kein Zeitungsbericht.
Wenn jemand nicht in der Lage ist, einen Zeitungsbericht von einem Leserbrief zu unterscheiden, dann frage ich mich, wie es um dessen Lesefähigkeit bestellt ist.
Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass bewusst aus einem Leserbrief ein Bericht gemacht worden ist in der Hoffnung, dass das eigene Clientel nicht in der Lage ist, den Unterschied zu erkennen. Denn die Meinung der Hauptverantwortlichen der Exilregierung und fast aller anderen Reichsgruppierungen über die geistigen Kapazitäten ihrer Anhänger ist schlicht vernichtend. Und falls dies mal nicht der Fall sein sollte, dann nur deshalb, weil sich das geistige Niveau des Reichsvertreters schon auf dem Niveau seiner Anhänger befindet.

Berliner Personalausweis

Posted in Sonstiges by reichling on 04/03/2010

Im gleichen Forum, in dem ich auch den Brief des Amtsrichters aus Halle entdeckt hatte, fand ich auch dieses Bild eines behelfsmäßigen Personalausweises aus Berlin.

behelfsmäßiger Personalausweis Berlin, vor dem 3.10.1990

Ein „Patriot“ schaute sich diesen Ausweis genauer an. Und er stellte fest:

Oben steht „Behelfsmäßiger Personalausweis“ und nicht Bundesrepublik Deutschland und es gibt auch keinen Adler. Das liegt daran, daß Berlin, als dieser Ausweis ausgestellt wurde, kein konstitutiver Bestandteil der BRD war. Laut BGBl 1, 1990, S. 1068, Juni 1990 gilt dieser Status weiterhin. Aus diesem Grund dürfte Berlin normalerweise auch heute nicht die Hauptstadt sein.
Mich würde mal interessieren, wie heutige aktuelle Ausweise von Berlinern aussehen. Dieser ist ja schon etwas älter.

Eines hat er richtig erkannt. Der Ausweis ist schon etwas älter. Wenn er bis 1994 gültig war und die Gültigkeitsdauer 10 Jahre betragen hatte, kann man leicht ausrechnen, dass er im Jahre 1984 ausgestellt werden ist. Und da war an eine Wiedervereingigung der beiden deutschen Staaten noch nicht zu denken gewesen. Vom 3.10.1990 an ist Berlin konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn Patriot dies nicht glauben mag. Ein nach dem 3.10.1990 ausgestellter Berliner Personalausweis unterscheidet sich in nichts mehr von einem anderen Bundespersonalausweis. Vielleicht zeigt ja mal ein Berliner seinen jetzigen Personalausweis im Internet. Und Berlin ist nun mal die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Dies wird allenfalls von wenigen reichsdeutschen Deppen bezweifelt. Und deren Zweifel interessieren niemanden.

Fortsetzung

Posted in Sonstiges by reichling on 04/03/2010

Man möchte dem Richter zu seinem Schreiben am liebsten noch gratulieren. Endlich mal jemand, der einem Reichsdeppen die Wahrheit gesagt hat. Aber was der Forenadmin am 21.2.2010?

Was hat den dieser Richter geraucht? Oder haben die schon keine Hirn mehr? Wie dummblöd muss man eigentlich sein um so einen Käse vom Stapel zu lassen?

Ein gewisser Hunzel schrieb am 25.2.2010

Die BRD ist kein Staat sondern ein Besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes
Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, (wie auch, mit diesen hatten sie ja nie Krieg) und steht bis heute mit dem Deutschen Reich aus. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] und am 21 Oktober1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … „Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. … Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) ebesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“(= Deutsches Reich) tragen — auch — die vier Mächte. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, — in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. „Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist“. Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B. (Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)

Auf Grund der gültigen Demokratischen Verfassung die das Deutsche Reich hat, ist Ihr 1948 in der UN ein Sitz eingeräumt worden (da sitzt nur keiner mangels Organisation) und den gibt es Heute noch
Den würde es nicht mehr geben, wenn das Deutsche Reich nicht mehr existent währe

Der Forenadmin meinte dazu, ebenfalls am 25. Februar

Vielleicht sollte man diese Dissertation auch mal dem Richter in die Robe stecken!

Darauf meinte, noch a gleichen Tag, der bereits erwähnte Hunzel

hab mir überlegt ob ich Ihm einen Brief schreiben soll. damit er auch mal erfährt was das Verfassungsgericht so alles urteilt

ich befürchte aber wenn einer so einen Unsinn loslässt, ist er nicht zu belehren

Ich denke, das braucht man ganz sicher nicht.   Der Amtsrichter aus Halle hat mehr Kenntnisse in Staats- und Völkerrecht bewiesen, als die Vertreter des angeblich noch bestehenden Deutschen Reiches in ihrer Gesamtheit.

Hunzel hat seinen Text von einer Website, die sich „Flaggenlexikon“ nennt, kopiert. Dieser Text fußt auf einer Dissertation von Dr. Michael Rensmann. Dr. Rensmann wird vor allem auf rechtsextremen Seiten und Seiten, auf denen das Deutsche Reich beschworen ist, zitiert bzw. erwähnt.

Der Text von Rensmann erscheint mir etwas  verworren. Vielleicht hängt dies auch nur daran, dass auf der Website verschiedene Texte aus verschiedenen Seiten willkürlich zusammengefügt worden sind.

Interessant finde ich folgende Passage. Sie ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR entnommen:

Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt.

Wir sehen hier Deutsches Reich in Klammern hinter dem Wort „Deutschland“. Deutschland wird in diesem Urteil also als Völkerrechtssubjekt bezeichnet.  „Deutsches Reich“ ist der Name, den sich dieses Völkerrechtssubjekts gegeben hat, nicht aber das Völkerrechtssubjekt selbst. Und dieses Deutschland ist es, was den Zusammenbruch 1945 überlebt hat. Von einem Deutschen Reich konnte vom 8. Mai 1945 an keine Rede mehr sein. Das Deutsche Reich als staatliche Organisation dieses Deutschlands war zusammengebrochen, es gab es nicht mehr.

1949 wurde mit dem Grundgesetz Deutschland auf einem Teil seines Staatsgebietes neu organisiert, und zwar als Bundesrepublik Deutschland. Am 3.10.1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Da vorher, durch den 2+4-Vertrag, klargestellt wurde, was zu Deutschland gehört, erstreckt sich vom Tag der Wiedervereinigung die staatliche Neuorganisation auf ganz Deutschland. Einen Staat Deutsches Reich gibt es daneben nicht. Was existiert, ist Deutschland, und dieses Deutschland ist eben durch das Grundgesetz als Bundesrepublik verfasst. So einfach ist das. Aber solch einfache, jedem normalen Menschen sofort einleuchtende Dinge, verstehen nun mal Reichsdeutsche nicht.