Bundestagswahl 2021, Alternative für Deutschland?

Es ist ja nicht mehr so lange hin bis zur nächsten Bundestagswahl. Und wir Wähler haben dann wieder die Qual der Wahl.

Eine Partei, die schon im Bundestag vertreten ist, stellt sich als Alternative für Deutschland vor. Ist sie das wirklich?

Ich habe mir ihr Wahlprogramm herunter geladen. Einige Positionen darin halte ich für bedenklich.

In meinem Blog will ich nicht jeden einzelnen Punkt systematisch beleuchten, aber zu einigen Punkten habe ich doch Gedanken zu äußern, die nicht unbedingt mit denen besagten Partei übereinstimmen.

Ab Seite 76 geht es um die innere Sicherheit. Und ganz vorne steht eine Abhandlung über

—–Zitat—–
Linke Gewalt entschieden bekämpfen

Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher
verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus.

Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine
extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen
Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“.
Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa
zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Die von der Bundesregierung
beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden.
—–Zitatende—–

Wir wollen uns einmal anschauen, wie viele linksextremen Straftaten in den Jahren 2010 bis 2020 in Deutschland vorgefallen sind. Die Zahlen habe ich von Statista.de.




Das ist doch allerhand. Und was tut unser Staat dagegen? NICHTS. Wenn man dem Wahlprogramm glauben darf.

Dass 2017 der Indymedia-Ableger Links unten verboten wurde, ist einigen wohl entgangen. Und rufen Sie mal die Website indymedia.org auf. Sie macht alles andere als einen aktiven Eindruck. So groß kann die von Indymedia ausgehende Gefahr wohl für unsere Sicherheit nicht sein.

Im Wahlprogramm heißt es noch

„Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden.“

Antifa ist die Abkürzung von Antifaschistisch. Was hat die Alternative für Deutschland gegen Antifaschisten? Die Antifaschisten sind kein homogener Block innerhalb der linken Szene. Es sind vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen und die auch aktiv dagegen vorgehen. Und da gibt es durchaus auch welche, die in rechtsextremen Gruppierungen als Maulwurf aktiv sind und die Behörden mit wertvollen Informationen bedienen.

Ich habe das Wahlprogramm auch durchforscht nach Aussagen zur rechtsextremen Gewalt. Und ich habe lange und gründlich gesucht. Und was habe ich gefunden? NICHTS. Für die Alternativen scheint es keine rechte Gewalt zu geben. Jedenfalls ist sie kein Thema für sie.

Mal sehen, was die Statistik dazu meint.



Und, wie sieht es aus? Die Zahl der Straftaten ist doch kaum der Rede wert. Bei den Straftaten insgesamt sind es im rechtsextremen Bereich mit 209.284 zu 55.339 ein paar mehr, und was die Gewalttaten angeht, da sind die doch 11.208 Tagen auf rechter Seite gegenüber den 12.707 auf linker Seite nur verschwindend gering.

Ein großer Teil der rechtsextremen Straftaten dürfte wohl mit dem Straftatbestand „Volksverhetzung“ zu tun haben. Dafür sind unsere Linksextremisten nicht sehr anfällig. Da wird wohl keiner die Straftaten des Naziregimes bestreiten oder beschönigen.

Aber warum spielt die rechtsextreme Gewalt für die Alternativen keinerlei Rolle? Kann es sein, dass sie aus den Reihen der rechten Straftäter einen Teil ihrer Wähler rekrutiert?