Reichling's Blog

Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Posted in Allgemeines by reichling on 29/12/2012

Manchmal findet man auch im Forum volksbetrug.net einen Leckerbissen.

Es wird auf vielen Internetseiten behauptet

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Und um seriös zu klingen, gibt man auch die Fundstelle an,hier BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

Auch bei Volksbetrug.net vertritt man diese Ansicht. Man hätte dort aber mit dieser Fundstelle besser keine Reklame gemacht. Denn das Unvorstellbare ist geschehen.

Volksbetrug.ne hat seit einiger Zeit einen User, der Schweizerbürger ist. Er unterstützt eigentlich die Argumente von Volksbetrug. Aber am Sonntag vor Weihnachten hatte er wohl zu viel Zeit. Er suchte die Calatrave-Bibliothek in Zürich auf. Dies ist die Bibliothek des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Hier sein Bericht.

Beitrag von Eidgenoss

Was hat er da, unten rechts, mit den hellbraunen Buchdeckeln wohl gefunden? Sehen wir uns doch mal an, was unter diesen Buchdeckeln verborgen ist.

DVBl Seite 1
DVBl Seite 2
DVBl Seite 3
DVBl Seite 4
DVBl Seite 5
DVBl Seite 6
DVBl Seite 7
Ich habe die Seiten, die als zwei PDF-Dateien vorliegen, auf 80 % verkleinert und als GIF-Datei kopiert. Dadurch kann eine Seite auf einmal angezeigt werden. Lediglich der oberen Seitenrand ist etwas beeinträchtigt, nicht jedoch der Text.
Wer die Seiten in voller Größe nachlesen will, kann es hier tun:

Teil 1 Geltungsbereich BVerwG 28-11-1963 IC74-61
Teil 2 Geltungsbereich BVerwG 28-11-1963 IC74-61

Jetzt kann jeder Verfechter der These, dass in einem Gesetz stets der Geltungsbereich anzugeben ist, selbst nachschauen, was von dieser These zu halten ist, nämlich gar nichts.

Vielleicht soll er sich auch einmal die Anmerkung zu diesem Urteil anschauen, verfasst von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Henrichs jr., Hilden, Rheinland.

Ein Hauptgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Rechtssetzung ist es, daß sich aus dem Inhalt der Norm selbst ergeben mß, für welches Gebiet sie gelten soll. In der Regel gelten Gesetze und RechtsVOn für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben. Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, so muß das Gebiet, für das eine Sondervorschrift gesetzt wird, im Gesetz bezeichnet werden. Beispielsweise wird auf § 2 NWG über die Befriedung des Hauses des Landtages vom 23.12.1949 verwiesen (GVBl. 1950, 13). In dieser Bestimmung ist der Bannkreis um das Gebäude des Landtages durch genaue Bezeichnung der Straßen festgelegt. Ähnliche Gebietsbeschreibungen finden sich in § 5 NWG über die Gründung des Großen Erftverbandes vom 3.6.1958 (GVbl. 253) und in der dazu ergangenen VO über die Feststellung der Gebietsgrenzen des Großen Erftverbandes vom 1.7.1958 (GVBl. 299). Hier ist im Gesetzestext selbst ganz klar und eindeutig beschrieben, welcher Teil des Landes Nordrhein-Westfalen zum Großen Erftverband gehören soll.

Es scheint, als habe Rechtsanwalt Henrichs auch an die heutigen Reichsdeutschen gedacht. Denn er schreibt auch:

Überhaupt kommt es nicht darauf an, ob Vorschriften für jedermann wirklich verständlich sind. Wollte man diese Anforderung stellen, so müßten weite Teile unseres geschriebenen Rechts als ungültig angesehen werden. Das liegt einfach daran, daß viele Menschen, obwohl sie lesen gelernt haben in dem Sinne, daß sie Buchstabenfolgen als Wörter und Wörterfolgen als Sätze zu erkennen vermögen, gleichwohl nicht in der Lage sind, den Sinn des Geschriebenen oder Gedruckten ohne weiteres zu verstehen.

Erinnert das nicht sehr an Holger Fröhner, VNV Nation und Ironleafs von Volksbetrug.net, an Volker Schöne vom DPHW, an Peter Frühwald, Präsident der Republik Freies Deutschland (FD), oder an die Reichskanzler Ebel und Schittke?

Der Beitrag im Volksbetrug-Forum wurde schon etliche Male aufgerufen, nicht jeder hat sich die PDF-Dateien kopiert. Zwei der Kommentatoren bedanken sich bei Eidgenoss für seine Mühen am Sonntag vor Weihnachten und einer stellt lapidar fest: „Und so was findet man in der Schweiz“. Über die Brisanz dessen, und die Bedeutung für volksbetrug.net, ist man sich wohl nicht im Klaren. Denn man findet in der Schweiz nichts anderes, als dass das Hauptargument von volksbetrug, in einem Gesetz müsse stets der Geltungsbereich angegeben werden, schlicht und einfach nicht stimmmt.

Man ist eben nicht in der Lage, den Sinn des Geschriebenen oder Gedruckten ohne weiteres zu verstehen. Und um sich um ein Verständnis zu bemühen, dazu sind sie nicht in der Lage. Es sind eben Reichstrottel.

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152 Antworten

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  1. Uriso said, on 29/12/2012 at 17:00

    Jetzt wissen alle Schweizer bestimmt bescheid, das die BRD der „deutsche“ Staat ist….!!!!!!!!!
    Diese Reichsideologen sind und bleiben in ihrem Kopf ganz arme Menschen….. .

  2. kairo said, on 30/12/2012 at 15:34

    Die Schweizer Gerichte, bis hin zu den obersten, scheinen eine gewisse Routine bei der Handhabung von Reichsfuzzis zu gewinnen. Mir sind allein aus dem Jahr 2012 drei Fälle bekannt, in denen sie ihre Standpunkte (das ist laut Einstein bei manchen Leuten ein geistiger Horizont mit dem Radius Null) durchboxen wollten, in allen Fällen bis in die letzte Instanz.

    In einem Fall hatte jemand einige Behördenleute angezeigt, weil sie ihn als Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland einsortiert hatten. Er sei aber Bürger des Deutschen Reichs, das sei Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch usw. usw. usf. Als die Bundesanwaltschaft sich weigerte, der Anzeige nachzugehen, erfolgte Beschwerde ans oberste Gericht.

    In einem anderen Fall wehrte sich jemand gegen ein Bußgeld einer Schweizer Gemeinde mit dem gleichen Argument. Da er ja kein Bürger der Bundesrepublik sei, richte sich der Bescheid gegen eine fiktive, nicht existente Person.

    Im dritten Fall wollte ein in Deutschland verurteilter Straftäter seine Auslieferung verhindern und argumentierte, die Bundesrepublik sei gar kein Staat und das Urteil gegen ihn ein Scheinurteil, weil nicht unterschrieben und nicht von einem ordentlichen Gericht stammend.

    In allen Fällen haben die Richter die Sache in allen Instanzen durchrasseln lassen. Auf die Reichsargumentation wurde überhaupt nicht eingegangen, sie wurde einfach als „abwegig“ bezeichnet.

    Ja, die Schweizer sind nicht blöd. Aber geben wir es zu, es gehört nicht viel dazu, um schlauer zu sein als die Reichsfuzzis.

  3. reichling said, on 01/01/2013 at 12:12

    Bei Volksbetrug.net hält man sich merkwürdigerweise mit der Diskussion über dieses Thema sehr zurück.
    Am 30. Dezember meinte Eidgenoss

    Hallo Ironleafs,

    ich habe so das Gefühl, dass die pdf-Dateien hier nicht am richtigen Ort im Forum sind 😐 .
    Wo wäre der richtige Ort dafür?

    Gruss Eidgenoss :winki:

    PS: ich hab da noch eine Ergänzung

    Darauf antwortet Iroleafs am 31. Dezember

    Doch ist schon super. Lass dich nicht von den bezahlten Trollen verunsichern. 😉
    SUPERHELD

    Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft

    (BverfGE 3, 288 (319f): 6, 309 (338,363))

    http://www.youtube.com/results?search_query=sommers+sonntag

    Ich hab die Signatur des Superhelden extra mit kopiert. Er bekräftigt seine Ansicht über den Geltungsberich von Gesetzen mit zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. In diesen Urteilen ist jedoch nichts darüber ausgesagt, dass Gesetze keine Gültigkeit und Rechtskraft besitzen, wenn nicht der Geltungsbereich in ihnen angegeben ist.

    Heute, am Neujahrstag, meldet sich ein Kha’ak zu Wort.

    Hab die beiden PDFs schon mehrere male gelesen
    aber dieses „Legendäre“- Zitat finde ich nicht, Ihr vielleicht?

    Eidgenoss hat geschrieben:PS: Vorsicht beim Zitieren wenn man den Inhalt nicht kennt!

    So sieht´s aus!

    Mein lieber Kha’ak. Auch andere werden dieses „Legendäre“ Zitat in der PDF-Datei nicht finden. Und zwar, weil es gar nicht drin steht.

    Das dem Bundesverwaltungsgericht untergeschobene Zitat stammt nämlich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von 1990.

    Das Nds. OVG hat dazu in seinem Urteil vom 14. August 1990 (- 3 L 103/89 -, NuR 1991, 285) unter anderem das Folgende ausgeführt:

    Bei einer Verordnung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Nicht nur Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets kennzeichnen den wesentlichen Inhalt einer derartigen Verordnung, ebenso essentiell ist die Regelung, wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder – je nach Standpunkt – beginnen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, auch den räumlichen Geltungsbereich einer Verordnung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwG, Urt. v. 28.11.1963, BVerwGE 17,192 = DVBl. 1964, 147).

    Der von mir fett wiedergegebene Teil fällt in den Veröffentlichungen auf Reichsdeutschen Seiten stets weg. Und oft wird das Wort „Verordnung“ auch gegen „Gesetz“ ausgetauscht.

  4. Aufstieg des Adlers said, on 02/01/2013 at 11:07

    Frei nach Wilhelm Busch: Eine Urteilsbegründung wird oft vermisst, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist
    Das BVerwG hat den von der Reichsdeppenszene immer wieder falsch zitierten Grundsatz in einem anderen Urteil als den von Eidgenoss angeführten pdf geäußert, nämlich so:
    … Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.
    Nach alledem ist die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung unerläßlich.

    Urteil vom 28. November 1963, Az. I C 74/61B; BVerwGE 17, 192 (DVBl 1964,147)
    All das ist längst bekannt und auch hier an dieser Stelle oft erörtert, da in Vorwärts in die Vergangenheit S. 165 dargelegt; aber wie Reichling auch oft genug betont: Lesen ist nicht die Stärke der Reichsdeppen; geschweige denn verstehen.

    • reichling said, on 02/01/2013 at 14:02

      Da muss ich gleich aber Einspruch einlegen, Euer Ehren.

      Eidgenoss hat genau die richtigen PDF-Files eingestellt, nämlich die Seiten aus dem Deutschen Verwaltungsblatt, Ausgabe 164. Klick dich auf Seite 148 durch, in der rechten Spalte oben ist der von dir wiedergegebene Text zu finden.

      Aber mal was anderes. Wie kommst du eigentlich auf deinen Nick? Der ist nämlich von Frank Blüthner aus Berlin belegt. Und der hat nen ganz anderen Schreibstil. Auch ansonsten unterscheidet er sich in allem von dir.

      • Absturz des Adlers said, on 02/01/2013 at 15:33

        Ja habe ich jetzt auch gesehen, daß das das richtige Urteil ist; die sind nur zu blöd zum lesen.

        Was heißt hier der Nick ist belegt?

  5. Absturz des Adlers said, on 02/01/2013 at 15:49

    Ich versteh‘ die ganze Aufregung nicht:http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/02/krieg-oder-frieden/#comment-248715

  6. pegasus said, on 12/01/2013 at 20:10

    Gestern Abend schrieb ich einen Kommentar, den ich heute nicht mehr finden kann, zu diesem Video.

    Geltungsbereich GG 23 erloschen (Volksbetrug.net)

    Im Forum Volksbetrug hat der User Eidgenoss am Mi 9. Jan 2013, 18:55 unter der Kategorie „BRD – Ein Staat der kein Staat ist ! » Das Grundgesetz (GG)“, erneut einen interessanten Beitrag verfasst.

    Dieser Beitrag scheint keinerlei Beachtung, zu finden. Von den Moderatoren äußert sich niemand dazu. Ist ihr Weltbild dadurch zerstört, verstehen sie den Text nicht oder wollen sie das Thema einfach aussitzen? Viele Fragen bleiben bis heute offen.
    Auf jeden Fall verbreitet Ironleafs, nun eindeutig Lügen in seinem Video, ob nun bewusst oder aus Dummheit bleibt dahin gestellt.
    Wenn er auch jetzt noch sein Video auf Youtube belässt, sollte er kritische Kommentare zulassen, um jeden Besucher/Zuschauer dadurch die Möglichkeit zum Vergleich zu ermöglichen.
    Leider wird gelöscht, was nicht in sein Weltbild passt, bleibt nur zu hoffen, es fallen nicht zu viele darauf rein.

    Es ist ja leichter die Kurzfassung von Ironleafs zu sehen/lesen, als sich durch den Text von Eidgenoss, zu arbeiten, obwohl Eidgenoss seinen Beitrag so verfasst hat, dass ihn auch ein Laie verstehen kann.

    Ironleafs muss lernen auch andere Meinungen anzuhören und zu prüfen. Diese elendige Löscherei von Kommentaren kann so nicht weiter gehen. Es ist nicht jeder, der anderer Meinung ist, gleich vom Staatsschutz und was einem da noch so unterstellt wird.

    • reichling said, on 12/01/2013 at 21:09

      @Pegasus, dass dein Beitrag verschwunden ist, wundert mich nicht. Meine Beiträge verschwinden dort nicht. Ich bin bei ihm total gesperrt.

      Dass sich von den Moderatoren keiner zum neuen Beitrag von Eidgenoss äußert, liegt vor allem daran, dass von den Moderatoren jeder damit überfordert ist. Aber bei weit über 100 Zugriffen innerhalb von zwei Tagen haben sie ihn wohl zur Kenntnis genommen.

      André selbst hat sich im Forum zuletzt am 30. Dezember blicken lassen. Mal sehen, wie lange seine Abstinenz diesmal dauert. Ob er mal wieder Besuch von bestimmter Stelle hatte? Oder gab und gibt es Zoff im Moderatorenteam?

      Was du von Ironleafs erwartet, ist eindeutig zu viel. Für ihn verkörpert die Bundesrepublik das Schlechte, und das Deutsche Reich, vornehmlich das Kaiserreich, das Gute. Wer sich für die Bundesrepublik Deutschland ausspricht, kann also nur schlecht sein. Und dem Schlechten darf er in dem von ihm kontrollierten Forum keine Bühne bieten.

      Deshalb darf er auch nicht tolerant anderen Auffassungen gegenüber sein. Denn Toleranz heißt ja, die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass der andere Recht haben könnte. Aber der andere hat nun mal nicht Recht, das Recht, die Wahrheit, ist allein auf seiner Seite. Und jeder, der ihm widerspricht, lügt. Denn er allein ist im Besitz der Wahrheit.

      Eidgenoss hat zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einige kluge Sätze geschrieben. Aber bei seinen Äußerungen zum Grundgesetz zeigt er, dass er von dieser Materie doch sehr wenig Ahnung hat.

      Er möge mir mal bitte den Geltungsbereich der französischen Verfassung zeigen.

      Eine Verfassung, auch das Grundgesetz, schafft keinen Staat. Es ist umgekehrt. Der Staat gibt sich eine Verfassung. Bevor die Verfassung steht, muss deren Geltungsbereich feststehen und darf sich nicht aus ihr heraus ergeben.

      • M said, on 25/01/2013 at 14:17

        Nun klär uns doch mal auf Reichling, wie ist es denn nun wirklich? In welchem Staat leben wir? Welche Staatsangehörigkeit hast Du? Wann wurde die AO (Abgabenordnung) in Kraft gesetzt? Wie ist es denn jetzt mit dem Geltungsbereich des GG? Haben wir eine Verfassung? Ist Deutschland souverän? Ist die Bundesrepublik Deutschland souverän? Ist die BRD eine NGO? Antworte doch mal auf diese Fragen und sage uns die Wahrheit. Wen interessiert es, was nicht stimmt, mich interessiert, was wahr ist und wenn Du alles weißt, dass erleuchte mich doch bitte.

      • JDavis said, on 25/01/2013 at 15:35

        Ich bin zwar nicht Reichling, aber vielleicht darf ich auch antworten.

        „In welchem Staat leben wir?“ – In Deutschland.

        „Welche Staatsangehörigkeit hast Du?“ – Die deutsche.

        „Wann wurde die AO (Abgabenordnung) in Kraft gesetzt?“ – Am 1. Januar 1977, Neubekanntmachung 1. Oktober 2002.

        „Wie ist es denn jetzt mit dem Geltungsbereich des GG?“ – Er existiert.

        „Haben wir eine Verfassung?“ – Ja.

        „Ist Deutschland souverän?“ – Ja.

        „Ist die Bundesrepublik Deutschland souverän?“ – Siehe vorhergehende Frage.

        „Ist die BRD eine NGO?“ – Nein.

        „Antworte doch mal auf diese Fragen und sage uns die Wahrheit.“ – Immer wieder gern.

      • M said, on 25/01/2013 at 17:41

        Hallo JDavis,

        Danke für Deine Antworten und entschuldige, dass ich meine Fragen so gestellt habe, dass Deine Antworten zwar passen, aber keine Aussage haben.
        1. In welchem Staat leben wir? Deine Antwort: „in Deutschland“ meine Frage: Wie ist die Definition von Deutschland, woran erkenne ich das?
        2. Welche Staatsbürgerschaft hast Du? Deine Antwort: „die deutsche“ meine Frage: woher weißt Du das? und, bist Du Dir absolut sicher?
        3. Haben wir eine Verfassung? Deine Antwort „JA“ und meine Frage: Wo finde ich die Verfassung?
        4. Ist Deutschland souverän? Deine Antwort „JA“ und meine Frage: Was ist Deutschland für Dich? Bitte Definition verwenden.
        5. Ist die Bundesrepublik Deutschland souverän? Deine Antwort: „Siehe vorhergehende Frage.“ Meine Frage: Ist Deutschland und die Bundesrepublik dasselbe? bitte Definitionen beachten.
        6. Ist die BRD eine NGO? Deine Antwort: „Nein“ meine Frage: warum lügt Siegmar Gabriel denn dann?

        Deine Antworten haben mich leider nicht zufrieden gestellt. Vielleicht könntest Du nachbessern? Ich wäre Dir echt dankbar dafür, denn ich verstehe das alles langsam nicht mehr…

      • JDavis said, on 26/01/2013 at 00:40

        In welchem Staat leben wir? Deine Antwort: “in Deutschland” meine Frage: Wie ist die Definition von Deutschland, woran erkenne ich das?

        Der Staat, der den Namen „Deutschland“ trägt. Das Völkerrechtssubjekt, das 1867 unter dem Namen „Norddeutscher Bund“ gegründet wurde. Geographisch der Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Länder, die gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland bilden. Der Gesamtstaat, das durch die Grenzverträge mit seinen Nachbarn als deutsches Staatsgebiet anerkannt wurde.

        Welche Staatsbürgerschaft hast Du? Deine Antwort: “die deutsche” meine Frage: woher weißt Du das? und, bist Du Dir absolut sicher?

        „Deutsch“ ist das Adjektiv zu „Deutschland“. Daß ich die Staatsangehörigkeit Deutschlands besitze, ergibt sich daraus, daß ich die Voraussetzungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht erfülle. Und außerdem begründet mein Personalausweis die Vermutung, daß ich Deutscher bin. Also alles in allem, auch wenn ich es nicht gern zugebe: Ja, ich bin mir äußerst sicher, Deutscher zu sein. Ich wünschte mir, es wäre anders, aber die Argumente erschlagen mich einfach.

        Haben wir eine Verfassung? Deine Antwort “JA” und meine Frage: Wo finde ich die Verfassung?

        Hier zum Beispiel: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html Wer’s etwas klassischer will, muß im Bundesgesetzblatt von 1949 schauen. Für den Laien gibt es bei der jeweiligen Zentrale für politische Bildung eine Ausgabe mit Hintergrundinformationen und hilfreichen Illustrationen. Und als Jurist greift man gern auf den Sartorius zurück.

        Ist Deutschland souverän? Deine Antwort “JA” und meine Frage: Was ist Deutschland für Dich? Bitte Definition verwenden.

        Zur Definition von „Deutschland“ siehe erste Frage.

        Ist Deutschland und die Bundesrepublik dasselbe? bitte Definitionen beachten.

        Ja. „Bundesrepublik Deutschland“ ist die heutige Bezeichnung des deutschen Staates, der früher einmal „Norddeutscher Bund“ und später „Deutsches Reich“ hieß.

        Ist die BRD eine NGO? Deine Antwort: “Nein” meine Frage: warum lügt Siegmar Gabriel denn dann?

        Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:
        A) Sigmar Gabriel hat das grausige Geheimnis der BRD gelüftet.
        B) Sigmar Gabriel lügt eben öfters.
        C) Sigmar Gabriel hat einfach keine Ahnung.
        D) Sigmar Gabriel hat einen offensichtlichen und für jeden mit rudimentärem Humorverständnis und politischen Wissen verständlichen Witz gemacht.

        Ich nehme den Publikumsjoker und stelle fest, daß zwei Dutzend Reichsdeppen für A stimmen, die restliche Bevölkerung dieser Erde hingegen für D.

        Hör dir doch mal auf Youtube an, was er wirklich gesagt hat. „Außer um sich selbst und um ihre Klientel kümmert sich diese Regierung um gar nichts. Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. (Gelächter im Saal, Klatschen.)“ Wer aus diesem Oppositions-Schenkelklopfer eine völkerrechtliche Aussage konstruieren will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

      • M said, on 26/01/2013 at 13:33

        Hallo JDavis, vielen Dank für Deine doch sehr interessanten Antworten. Mich beschleicht der Eindruck, dass Du das hier beruflich machst. Jetzt weiß ich auch, wo ich diesen ganzen Blog hier einordnen muss, ich danke Dir. Weißt Du, an was mich das erinnert? Da gab es früher mal ein Land, da waren die Menschen Untertanen und haben voll in das gleiche Propagandahorn geblasen wie ihr großer Meister, später mussten sie dann in den Krieg, anschließend durften ihre Frauen die Trümmer wegräumen und das Land wieder aufbauen. Heute läuft alles zwar etwas subtiler, aber die Richtung ist dieselbe. Findest Du das nicht erschreckend? Diejenigen, die hier am lautesten schreien „haltet den Dieb“, das sind die Verbrecher. Wenn jemandem vorgeworfen wird, er sei „ein Rechter“, dann überlege Dir mal, wer hier etwas wirft und warum er das tut. JDavis entweder kommst Du gerade aus der Schule und weißt nichts oder Du wirst für Deine Aktivitäten hier bezahlt. Das war in der früheren DDR auch so, dort wurden Spitzel auch belohnt….. wie auch immer… JDavis wenn wir jetzt im Restaurant wären würde ich rufen: „Herr Ober, ein Schnitzel für den Spitzel!“

      • reichling said, on 26/01/2013 at 13:59

        Darf ich daraus schließen, dass jemand, der juristische Kenntnisse aufweist, der auch vielleicht beruflich mit juristischen Fragen zu tun hat, ein Spitzel des Systems sein muss?

        Kannst du dir nicht vorstellen, dass es hierzulande auch Menschen gibt, die von ausgehen, dass der Staat, in dem sie leben Bundesrepublik Deutschland heißt, und die der Übezeugung sind, dass dieser Staat durchaus verteidigungswürdig ist?

        Du muss davon ausgehen, dass nicht jeder sein politisches Weltbild und seine juristischen Anschauungen auf zusammengelogene Argumente stützt, die zum Beispiel von Holger Fröhner in seinen Büchern veröffentlicht werden. Sein bekanntestes Buch „Die Jahrhundertlüge“ hat schon den richtigen Titel. Alles darin ist nämlich gelogen, oder besteht auf völlig falschen Auslegungen von Gesetzen und Urteilen.

      • M said, on 26/01/2013 at 14:43

        Ah, Herr Reichling meldet sich selbst zu Wort. Ein Jurist also. Na dann ist mir alles klar. Einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“ also. Na dann habe ich ja die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder? Ich meine, wenn wir uns schon auf die Ebene der Gesetze begeben, dann sollten Sie doch auch die Gesetze benennen und erläutern können, die uns die Staatsangehörigkeit eindeutig zu unserem Staat „Bundesrepublik Deutschland“ ermöglichen, denke ich. Könnten Sie mir das Gesetz benennen, dass dazu führt, dass in meinem Ausweis „DEUTSCH“ als Staatsangehörigkeit eingetragen wurde? Müsste es unter Staatsangehörigkeit nicht heißen „Bundesrepublik Deutschland“ oder wenn Sie wollen „Deutschland“ Den Staat „DEUTSCH“ habe ich noch nicht gefunden…
        Herr Reichling, wenn Sie schon so weise sind und sich in den Gesetzen so gut auskennen, dann klären Sie mich doch diesbezüglich bitte auf. (wenn es nicht zu viel verlangt ist)
        Jurist ist nicht gleich Jurist, es kommt in dieser Kaste darauf an, wie weit sie in der Hierarchie schon aufgestiegen sind.

      • M said, on 26/01/2013 at 14:49

        Herr Reichling, vielleicht können Sie mir zu dem Video etwas sagen? http://www.youtube.com/watch?v=Uy_BSUymg00

      • M said, on 26/01/2013 at 16:39

        Noch eine Frage an die Wissenden Herren Reichling und an JDavis: Im Artikel 146 GG steht zu lesen:
        „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Wie ist die Aussage „das gesamte deutsche Volk“ zu verstehen? Hier hätte ich gern gewusst, welche Menschen diese Aussage wirklich umfasst? Die Angabe der staatlichen Grenzen des Gebietes für das „gesamte deutsche Volk“ wäre hier eine korrekte Antwort. Es reicht mit allerdings nicht, wenn Sie sagen, dass Gebiet der ehm. BRD und das Gebiet der ehm. DDR sei gemeint, denn das wäre gelogen.

        Ich bitte die beiden genannten Herren sich klar dazu zu positionieren.

      • reichling said, on 26/01/2013 at 17:22

        Unter dem gesamten Volk verstehe ich alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und mit Deutschland die Bundesrepublik Deutschland, also die früher BRD, die frühere DDR und Berlin.
        Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine weiteren Deutschen Gebiete.
        Aber da Sie offensichtlich im Gehirn eine Denkblockade bei diesem Thema haben, sehe ich nicht ein, dass ich auf Ihren Blödsinn weiter eingehe. Ich halte es wie die Eiche, die sich nicht daran stört, wenn sich mal ein Wildschwein an ihr reibt.

      • M said, on 26/01/2013 at 18:08

        Schönes Bild mit der Eiche Herr Reichling. Denkblockade und Blödsinn, Sie geben mir da wirklich gute Stichworte. Ich stelle fest, dass Sie die Geschichte nicht kennen, gut, wie auch, wird ja nicht gelehrt und warum soll man sich mit Dingen beschäftigen, die schon vorbei sind gell?
        Ihre erleuchteten Worte, die Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland gleichsetzen, ich denke mal dejure und defacto, lassen mich erkennen, dass auch Sie daran beteiligt sind, die Herde in die Irre zu führen und sie auf den Abgrund hintreiben sollen. Haben Sie keine Würde? …ich meine solange sich Menschen für solche Dinge hingeben, solange wird es Menschen geben, die sie daran hindern werden. Es ist zu offensichtlich, was Sie hier bezwecken Herr Reichling (ich nenne Sie einfach mal so, Ihren Namen kenne ich ja nicht).
        Es ist zu offensichtlich! …und ich glaube, Sie merken das nicht einmal und wollen sich nicht von den strippen befreien, an denen Sie hängen. Wie wäre es, wenn Sie beginnen selbst zu denken, dazu sind Sie in der Lage, glauben Sie mir. Woher ich das weiß? Ich weiß es.

      • JDavis said, on 26/01/2013 at 20:13

        Mich beschleicht der Eindruck, dass Du das hier beruflich machst. Jetzt weiß ich auch, wo ich diesen ganzen Blog hier einordnen muss, ich danke Dir.

        Das ist aber eine etwas schnelle Schlußfolgerung von „Mich beschleicht der Eindruck“ zu „Ich weiß es ganz genau“. Glaubst du wirklich, daß du für eine Diskussion geeignet bist?

        Und sogar, wenn ich vom CIA, dem Mossad und den Freimaurern bezahlt würde: Was an meinen Antworten ist denn falsch? Daß du nicht einmal versuchst, diese zu widerlegen und stattdessen etwas über meine Motive fabulierst und launige Sprüche bringst (Schnitzel/Spitzel – hoho!), spricht eigentlich schon Bände.

      • M said, on 27/01/2013 at 14:31

        Du hattest Antworten? Weißt Du nicht, was Antworten sind? Das was Du hier geschrieben hast, das sind doch keine Antworten.

      • P.M. said, on 27/01/2013 at 17:10

        „Müsste es unter Staatsangehörigkeit nicht heißen ‚Bundesrepublik Deutschland‘ oder wenn Sie wollen ‚Deutschland‘ Den Staat ‚DEUTSCH‘ habe ich noch nicht gefunden…“

        Ich habe nie begriffen, warum das so schwer zu verstehen ist.
        Sie sind (nehme ich mal an) Angehörige(r) des deutschen Staates. Also haben Sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Also ist ihre Staatsbürgerschaft deutsch.
        Darin steckt natürlich ein Alleinvertretungsanspruch der BRD dahinter; das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn es nur einen deutschen Staat gibt. Darum hat die Bundesrepublik auch die Existenz der DDR so lange entgegen jeder offensichtlichen Realität geleugnet. Und aus einer ähnlichen Motivation leugnen Sie jetzt die der BRD, nehme ich an.

      • M said, on 27/01/2013 at 18:16

        Hallo P.M.
        …deutsch ist die Nationalität. Die Staatsbürgerschaft kann nur einen Staat benennen. Wie zum Beispiel Österreich, Russland, Frankreich….
        Die BRD leugne ich ja nicht, ich weiß nicht was die BRD ist. Siegmar Gabriel sagt es sei eine Nichtregierungsorganisation, Trettin sagt es ist eine Firma. In den USA ist die Bundesrepublik Deutschand auch als Firma eingetragen, und jede einzelen Niederlassung steht im Handelsregister. Schäuble sagt z.B. dass die Frage der Souveränität von Deutschland ad absurdum geführt wurde. Was soll ich denn von all diesen Aussagen halten. Dann stellt man Fragen und bekommt keine Antworten, sondern nur immer dieselbe Leier: Ist doch alle in Ordnung, wieso willst Du das nicht verstehen? Wie diese Ordnung allerdings konkret aussieht, das will niemand erklären. Worte und Begriffe werden absichtlich oder aus Unkenntnis irreführend verwendet, die Nationalität wird mit der Staatsbürgerschaft gleichgesetzt, das Grundgesetz mit der Verfassung, bei der Souveräntät dasselbe, Schäuble sagt Deutschland war win den letzten hundert Jahren noch nie souveän, mein aber die Bundesrepublik Deutschland als Verwaltung der Alliierten, die Alliierten sagen Deutschland ist souveän, meinen aber Deutschand in den Greuzen von 1937. Überall werden Nebelbomben geworfen und dann wundern sich Menschen wie Sie, dass die anderen Menschen, wie ich, Antworten wollen?

      • Horsti said, on 27/01/2013 at 19:05

        Wenn Sie die Aussagen von Politikern verunsichern, warum fragen Sie diese Herren dann nicht selbst?

        Wenn Sie unsicher sind, ob der räumliche Geltungsbereich eines Gesetzes oder eine Verfassung explizit benannt werden muss, warum fragen Sie keinen Juristen?

        Wenn SIe glauben, daß die Alliierten „Deutschland als in den Grenzen von 1937“ betrachten, warum lassen Sie sich dies nicht von den alliierten Botschaftern bestätigen?

        Zitat: „In den USA ist die Bundesrepublik Deutschand auch als Firma eingetragen, und jede einzelen Niederlassung steht im Handelsregister“.
        Ach ja,? Dann mal her mit der Quelle.

      • JDavis said, on 27/01/2013 at 18:27

        Das Problem ist offensichtlich, daß du jeden Unsinn, den du im Internet findest, für bare Münze nimmst, ohne dich mal selbst zu erkundigen oder diese Dinge zu hinterfragen. Die Antworten, die du bekommst und die du ohne Mühe selbst recherchieren könntest, passen dir aber nicht. Deine Rechtsunsicherheit, die du hier so lauthals beklagst, wird dir sicher niemand jemals nehmen können.

      • M said, on 27/01/2013 at 18:43

        JDavis, ich merke schon, Du willst einfach nicht. Lassen wir es gut sein.

      • P.M. said, on 27/01/2013 at 18:47

        Hallo M,

        habe Sie nicht richtig gelesen oder verstanden, was ich geschrieben habe? Entweder das, oder Sie haben kein Recht, sich über Nebelkerzen zu beschweren, denn dann werfen Sie gerade kräftig selbst welche.

        Was ich gemeint habe, nochmal zu mitschreiben: Wenn es nur einen deutschen Staat gibt (und das will die BRD mit der Fomulierung „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ ja betonen), dann braucht man in den Pässen nicht hineinschreiben, um was für einen Staat es sich handelt. Denn dann sind Staatsangehörigkeit und Nationalität ja funktionell dasselbe. Sie hätte damals auch eine andere Formulierung wählen können, wollten aber im Konkurrenzkampf mit der DDR den Alleinvertretungsanspruch, der dadurch ausgedrückt wird, betonen.

        Die bloße Existenz der DDR als irgendtwas hatten sie damals ja auch nicht geleugnet. Sondern deren Staatlichkeit. Das meinte ich und ich dachte eigentlich, das ginge aus dem Zusammenhang hervor. Mein Argument war, dass die BRD diese Staatlichkeit der DDR aus ganz bestimmten taktischen Gründen leugnen, so wie Sie jetzt die der BRD.

        Und ich kann Ihnen nach diesen Dialog auch sagen, warum Sie keine richtigen Antworten bekommen: Weil Sie in die, die Sie bekommen, immer das reinlesen, was Sie wollen.
        Wo habe ich irgendwas dazu geschrieben, dass alles in Ordnung sei? Wo irgendwas zum Thema Souveränität? Was haben diese Sachen auch mit irgendwelchen Formulierungen in Ausweisen zu tun? Ein Staat kann da ja reinschreiben, was er will.
        Nein, diese Sachen sind Nebelkerzen Ihrerseits, die Sie werfen, um sich mit den eigentlichen Fragen nicht zu beschäftigen und stattdessen auf irgendwelchen irrelevanten Quatsch herumreiten, wie die Formulierungen im Pass oder dessen Farbe, wo Sie keine wirklichen politischen Aussagen machen müssen, an denen man den wirklichen Wert ihrer vorgeblichen Opposition dann messen müsste.

      • M said, on 27/01/2013 at 19:08

        Hallo P.M., ich weiß ja nicht was Sie mir hier noch alles in den Mund legen wollen, Farbe des Passes? Leugnen der DDR der BRD usw. ich glaube Sie bringen hier (absichtlich?) alles durcheinander.

        Zitat: „Ein Staat kann da ja reinschreiben, was er will.“

        Wer ist denn (normalerweise) der höchste Souveän in einem freiheitlich demokratischen Staat? Und wer ist der höchste Souveän in der Bundesrepublik Deutschland aus praktischer Sicht, wenn das Bundesverfassungsgericht das Wahlsystem als Verfassungswidrig eingestuft hat?

        Sie können so weiter machen, aber die Dinge, die Sie mir hier unterstellen, die werden Sie nicht seriöser erscheinen lassen, zumindes nicht in meinen Augen.

        Beispiel:

        Zitat: „Die bloße Existenz der DDR als irgendtwas hatten sie damals ja auch nicht geleugnet. Sondern deren Staatlichkeit.“

        Wo denn?

        Sie können natürlich schreiben was Sie wollen, achten Sie aber in Zukunft darauf, dass Sie hier nicht die Inhalte der verschiedenen User durcheinander bringen und beziehen Sie sich doch einfach nur auf das, was ich geschrieben habe, wenn Sie mich meinen.

      • M said, on 27/01/2013 at 19:13

        Hallo Horsti, die Quelle? Schauen Sie doch mal ins Handelsregister der USA (Washington).

        Dann schlagen Sie mir vor, ich solle Politiker fragen? Gute Antwort, sagen mir die Politiker denn die Wahrheit? …Erfahrungen sprechen eine andere Sprache…

      • Horsti said, on 27/01/2013 at 19:23

        Ach, Politiker sagen nicht die Wahrheit?

        Dann frage ich mich, wieso Sie eigentlich diesen Zitate, denen Sie ja offensichtlich überhaupt keinerlei Wahrheitsgehalt beimessen, überhaupt verunsichern?

        Die BRD soll im US-Handelsregister eingetragen sein? Wollen SIe das tatsächlich behaupten?

      • P.M. said, on 27/01/2013 at 19:30

        „Leugnen der DDR der BRD usw. ich glaube Sie bringen hier (absichtlich?) alles durcheinander.“
        – Die DDR leugnen Sie nicht, habe ich auch nicht behauptet. Die Staatlichkeit der BRD leugnen Sie tatsächlich, zum Beispiel etwas weiter oben. Sie fragen Jdavis, ob die BRD eine NGO ist, er verneint, Sie widersprechen ihm.

        „Wer ist denn (normalerweise) der höchste Souveän in einem freiheitlich demokratischen Staat? Und wer ist der höchste Souveän in der Bundesrepublik Deutschland aus praktischer Sicht, wenn das Bundesverfassungsgericht das Wahlsystem als Verfassungswidrig eingestuft hat?“
        – Und wieder gehen Sie meinen Fragen aus dem Weg. Was hat das mit dem zu tun, was im Pass steht?

        „Zitat: ‚Die bloße Existenz der DDR als irgendtwas hatten sie damals ja auch nicht geleugnet. Sondern deren Staatlichkeit.‘
        Wo denn?“
        – Durch Bezeichnungen wie „die Zone“ durch das offizielle Fernsehen, das Vermeiden des richtigen Namens, dadurch, dass sie dort keine Botschaft hatten bzw. die anders genannt haben, durch Druck auf verbündete Länder, die DDR nicht anzuerkennen, etc. Ich dachte, dass ist historisches Grundwissen.

      • M said, on 28/01/2013 at 11:17

        Hallo Horsti, Politiker sagen nicht die Wahrheit, aber das wissen Sie doch. Dann noch eins:

        Zitat: „Die BRD soll im US-Handelsregister eingetragen sein? Wollen SIe das tatsächlich behaupten?“

        Geben Sie sich doch einfach ein bischen Mühe, nachschauen und recherchieren, das werden Sie doch noch hinbekommen. Hilfreich: Internet.

      • Horsti said, on 28/01/2013 at 17:32

        Ihr Zitat „Hallo Horsti, Politiker sagen nicht die Wahrheit, aber das wissen Sie doch.“

        Ach ja? Dann haben also die Herren Schäuble und Gabriel doch gelogen? Komisch, hatten Sie doch deren Zitate bzgl. Souverenität und NGO doch als Beweis Ihrer These benannt.
        Schön, daß Sie Ihre eigene Quelle ins Lächerliche ziehen. Leiden Sie etwa an Paranoia?

        Ihr Zitat:“! Geben Sie sich doch einfach ein bischen Mühe, nachschauen und recherchieren, das werden Sie doch noch hinbekommen. Hilfreich: Internet.“

        Tja, das Problem fängt schon damit an, daß die USA kein Handelsregister führen.
        Oder meinten Sie vielleicht die U.S. Securities and Exchange Commission?

        Übrigens ist es schlechter Stil, angebliche Quellen nicht exakt zu benennen. Das machen nur diejenigen, die keine seriösen Quellen haben.
        Aber das wissen Sie ja selbst.

      • reichling said, on 28/01/2013 at 19:04

        M wird wohl kaum antworten. Da er sich ja schon vor einigen Beiträgen aus dem Forum verabschiedet hat, habe ich seinen letzten Beitrag, in dem nichts Substantielles stand, in den Spam-Ordner verschoben.

        Neue Beiträge von ihm sind nicht mehr aufgetaucht.

        Aber seid mal ehrlich. Was soll ich von jemanden halten, der mit einer schweizerischen E-Mail-Adresse und einer hessischen IP ins Internet geht?

      • reichling said, on 28/01/2013 at 19:11

        Noch was zum US-Handelsregister. Es gibt eine private Einrichtung in den USA, die weltweit alle möglichen Firmenadressen aufgelistet hat. Sinn dieses Verzeichnisses ist wohl, möglichen Anbietern von Waren und Dienstleistungen die Adressen potentieller Kunden zur Verfügung zu stellen. Und da auch Behörden Kunden sein können, hat man die gleich mit aufgenommen, so zum Beispiel Bundesregierung, Finanzämter,Gerichte, aber auch The Withe House ist darin zu finden, oder Federal Buerau of Investigation und auch der CIA. Für unsere Reichsdeutschen Freunde sind das eben alles Firmen.

      • Horsti said, on 28/01/2013 at 19:29

        Naja, ob M noch antwortet oder nicht ist eigentlich egal. Irgandwas Substanzielles war ja in keinen seiner Beiträge zu finden.
        M hat wieder mal bewiesen, daß diese Leute immer den gleichen Weg gehen: 1. provokante „Fragen“ stellen,
        2. von „Beweisen“ schwadronieren, 3. alles was gegen ihr Weltbild spricht wirtd als falsch betrachtet und wenn man tiefer nachfragt, sind sie 4. verschwunden.
        Aber das ist wie bei den Falschfahrern, die glauben auich, daß die ihnen entgegenkommenden Fahrzeuge die Falschfahrer sind. LOL
        Komisch, kommt nur mir dieses Szenario so bekannt vor?

  7. Eidgenoss said, on 13/01/2013 at 02:21

    Hallo Leute,

    reichling: „Er möge mir mal bitte den Geltungsbereich der französischen Verfassung zeigen.“

    Frankreich ist kein Bundesstaat sondern eine Republik, somit muss die Französische Verfassun den von ihr verfassten Staat nicht territorial bestimmen. Die Verfassung der Republik Frankreich gilt in den Grenzen Frankreichs. Diese Grenzen wiederum sind in den Grenzverträgen mit den Nachbarstaaten festgeschrieben und diese Verträge findet man nicht in der Staatsverfassung. Die Grenzen zum offenen Meer wird durch das „Seerechtsübereinkommen“ geregelt und stellt ebenfalls ein Vertragswerk dar.

    Der Bundesstaat hingegen konstituiert sich durch Nennung seiner Gliedstaaten und bestimmt sich hiermit territorial. So nennt die Bundesverfassung der Schweiz im ersten Artikel alle ihre Gliedstaaten und schliesst mit den Worten: „… bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.“. Das ist der konstituierende Artikel. Dieser konstituiert den Bundesstaat indirekt über die Hoheitsgebiete seiner Gliedstaaten territorial. Hiermit ist auch der Geltungsbereich beschrieben. Dieser Artikel findet sein Gegenstück im GG als Art.133. Doch hier wird die BRD nur als Verwaltung eines Territoriums konstituiert. Der 23erGG a.F. konstituierte die BRD nicht, er nannte lediglich wo das GG galt.

    Der Kanton Zürich, der ein Gliedstaat des Schweizerischen Bundesstaats ist, ist eine Republik. Er ist der eigentliche Staat. Auch in der Alltagssprache ist mit Staat immer der Kanton gemeint und nie die Schweiz. Die politische Form der Schweiz wird Bund genannt. Der Kanton Zürich, wie auch alle anderen Schweizer Kantone, ist konstitutionell die selbe Staatform wie Frankreich, – eine Republik. Auch seine Verfassung kennt keinen Artikel der das Staatsterritorium nennt, ebenso wie die Französische Verfassung und auch der Kanton Zürich sichert seine Grenzen vertraglich mit seinen Nachbarn. Diese Grenzverträge können sehr alt sein. Der Grenzvertrag zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz, ist ca. 500 Jahre alt. Seit dem wurden die Grenzen zwischen diesen beiden Kantonen nicht mehr verschoben.

    reichling: „Der Staat gibt sich eine Verfassung.“

    Das Bühnenstück wird in der Regel erst geschrieben, befor es aufgeführt wird. Es sei denn, wir veranschtalten ein Improvisationstheater. Ein Beispiel: Die Verfassung und in ihr, der territorial konstituierende Artikel existieren vor dem Bundesstaat. Die Verfassung des DR1871 wurde ausgearbeitet bevor es den Bundesstaat „Deutsches Reich“ gab. Das selbe gilt auch für die Schweiz 1848. Erst nach der Annahme der Bundesverfassung durch die Souveräne der Gliedstaaten, existiert der von der beschlossenen Verfassung verfasste Staat oder was es den auch immer ist. Im falle der BRD wars dann nur eine Verwaltung.
    Ist klar: erst die Verfassung dann die Annahme und erst danach existier der Staat.

    reichling: „Aber bei seinen Äußerungen zum Grundgesetz zeigt er, dass er von dieser Materie doch sehr wenig Ahnung hat.“

    Richtig, viel Ahnung habe icAh nicht. Bin auch nicht Staatsrechtler. Doch es soll Menschen geben, die haben noch weniger Ahnung als ich. Ich tröste mich damit, dass ich schon über zwei Verfassungstexte abgestimmt habe. Das können nur wenige von sich behaupten.

    Gruss Eidgenoss

    • JDavis said, on 13/01/2013 at 10:31

      Frankreich ist kein Bundesstaat sondern eine Republik, somit muss die Französische Verfassun den von ihr verfassten Staat nicht territorial bestimmen. Die Verfassung der Republik Frankreich gilt in den Grenzen Frankreichs.

      Und die deutsche Verfassung gilt in den Grenzen Deutschlands. Ob das nun ein Einheits- oder Föderalstaat ist, macht da keinen großen Unterschied.

      Dieser Artikel findet sein Gegenstück im GG als Art.133. Doch hier wird die BRD nur als Verwaltung eines Territoriums konstituiert.

      Es wurde lediglich die Rechtsnachfolge des Staates Bundesrepublik für die frühere Bizone festgeschrieben. Da wurde überhaupt nichts konstituiert. Schließlich bestand die Bundesrepublik ab ihrer Gründung auch noch aus der französischen Besatzungszone.

      Der 23erGG a.F. konstituierte die BRD nicht, er nannte lediglich wo das GG galt.

      Nein, er nannte, wo das GG im Zeitpunkt seiner Verabschiedung zunächst gelten sollte. Und nicht einmal das tat er korrekt, siehe „Groß-Berlin“.

      Der Kanton Zürich, der ein Gliedstaat des Schweizerischen Bundesstaats ist, ist eine Republik. Er ist der eigentliche Staat.

      Nicht anders in der Bundesrepublik. Wobei der Begriff „eigentlicher Staat“ etwas mißverständlich ist, aber das Verhältnis von abgeleiteter und übertragener Hoheitsmacht zwischen Glied- und Bundesstaaten müssen wir jetzt nicht so besonders vertiefen.

      Ist klar: erst die Verfassung dann die Annahme und erst danach existier der Staat.

      Das mag für einige wenige Sondersituationen gelten, aber in aller Regel werden neue Staaten tatsächlich „improvisiert“. Es gibt sogar Staaten, die kommen ohne jede geschriebene Verfassung aus. Ihre Verfassung entwickelt sich permanent durch die politischen Geschehnisse weiter.

      • M said, on 26/01/2013 at 18:28

        Genau solche eine Sondersituation haben wir in der Bundesrepublik, die ist ja auch nur improvisiert und kommt ohne eine geschriebene Verfassung aus. Dass sich eine Verfassung entwickelt ist Blödsinn, aber das wissen sie JDavis. Und ein Staat ist die Bundesrepublik Deutschland auch nicht, aber auch das wissen Sie JDavis. Und trotz besserem Wissen, publizieren Sie hier ein Spektrum vom Halbwissen bis Lügen…

      • Horsti said, on 26/01/2013 at 18:53

        Ach so, Würde habe ich also nur, wenn ich diesen Unsinn, den Sie mit ihren rhetorischen Fragen da von sich geben, glaube? Daß ich keinen Sand in meinen Augen habe, müssten Sie schon daran merken, daß ich auf solche Agitatoren, wie Sie einer sind, nicht hereinfalle.
        Wer bezahlt eigentlich Sie für diesen Blödsinn, den Sie da von sich geben?
        Dieses sinnlose, völlig unhaltbare Geschwurbel ist mir bestens bekannt. Und wenn Sie mir schon mit Hitler kommen – nun gut dann sage ich zu Ihnen: „Sprung auf, marsch, marsch – und ab zu ihren Kameraden“.

      • M said, on 26/01/2013 at 19:30

        Sie brauchen keinen Unsinn glauben. Agitatoren, rhetorische Fragen,… diese Worte kommen mir doch bekannt vor… und dann Ihr scharfsinniger Hinweis auf unhaltbares Geschwubbel und Blödsinn, das Ihnen bestens bekannt zu sein scheint…. sowie Ihre Bemerkung:

        Zitat: “Sprung auf, marsch, marsch – und ab zu ihren Kameraden”.

        Immer wenn keine Argumente mehr vorhanden sind, werden Menschen wie Sie plakativ und unqualifiziert in Ihren Aussagen.

        Eine solche Vorgehensweise lässt erahnen, dass Sie hier beruflich unterwegs sind, um solche Diskussionen, wie die auf diesem Blog, in die rechte Ecke stellen zu können. So fängt es immer an, die nächste Stufe wäre dann der Vorwurf „Antisemitisch“, dann, als nächstes folgen Drohungen…. aber wem sage ich das, Sie wissen ja bestens bescheid, sie kennen ja Ihre Anweisungen
        .
        Hey, es ist Samstag, …Feierabend. Aber wie ich merke haben Agitatoren und Propagandisten wie Sie nie Feierabend, gell?
        Ich sage auch nicht dass Sie Sand in den Augen haben, Ihr Kopf steckt tief im Sand…. wie hieß der Vogel, dessen Name so ähnlich klingt, wie der des damaliten Misterpräsidenten von Bayern, sie wissen schon, der dicke Motorradfahrer?

        Wissen Sie, was ich von Ihren Worten halte?

        Ein Spruch zu guter Letzt den Sie sich merken sollten: Die Dummen sind immer die Blöden!

      • Horsti said, on 26/01/2013 at 19:42

        Zitat: „Immer wenn keine Argumente mehr vorhanden sind, werden Menschen wie Sie plakativ und unqualifiziert in Ihren Aussagen“.

        Kommisch, nachdem hier ihre „Argumente“ mühelos zurpflückt wurden, kamen sie doch mit Hitler an.

        Zitat : „Hey, es ist Samstag, …Feierabend. Aber wie ich merke haben Agitatoren und Propagandisten wie Sie nie Feierabend, gell?“

        Stimmt, sieht man ja an Ihnen, daß Agitatoren keinen Feierabend machen.

        Ein Spruch zu guter Letzt den Sie sich merken sollten:

        Getroffene Hunde bellen,

      • M said, on 26/01/2013 at 19:53

        Dann hören Sie doch auf zu bellen, dann merkt niemand, dass Sie getroffen wurden. Und dann noch den hier:

        Zitat: „…Argumente” mühelos zurpflückt…!

        Ich glaube Sie leiden an Sinnestäuschung, nicht eine einzige Frage wurde hier adäquat beantwortet und auf Argumente wurde nicht einmal im Entferntesten eingegangen…. von Ihnen schon garnicht, oder meinen Sie, Ihren doch hochqualifizierten Hinweis auf die Telespiele?

      • Horsti said, on 26/01/2013 at 20:18

        Ich sag`s doch, Agitatoren machen keinen Feierabend. 😄
        Aber um das jetzt endgültig abzuschließen, will ich mal nicht so sein und ihnen sachlich erklären, warum ich nicht auf diese Fragen eingehen werde.

        Sie, Herr oder Frau M, stellen diese Fragen nicht um darüber fachlich zu diskutieren, sondern um ihre Sicht zu propagieren frei nach dem Motto : „Ihr seht die Wahrheit nicht“ , aber ich….
        Dieser Diskussionsstil ist mir einfach zu langweilig, da er sinnlos ist.
        Aber ich lasse mich gerne belehren, tun Sie sich keinen Zwang an und stellen Sie ihre Antorten auf Ihre „Fragen“ ruhig hier ein.

        In diesem Sinne – gehaben Sie sich wohl

      • M said, on 26/01/2013 at 19:54

        ganz unten stehen noch einige Fragen, jetzt könen Sie zeigen, was Sie auf dem Kasten haben Herr Horsti.

    • reichling said, on 13/01/2013 at 11:25

      JDavis ist ja dankenswerter Weise schon auf einiges eingegangen.

      Ich darf noch die Geschichtskenntnisse von Eidgenoss ein bisschen verbessern. Er schreibt

      Die Verfassung des DR1871 wurde ausgearbeitet bevor es den Bundesstaat “Deutsches Reich” gab.

      Das Deutsche Reich gab es seit dem 18. Januar 1871. An diesem Tag wurde der preußischen König im Spiegelsaal des Schlosses Versailles zum deutschen Kaiser gekrönt. Die Reichsverfassung wurde am 16. April 18871 erlassen, also fast vier Monate danach. Auch hier also gilt, dass der Staat sich eine Verfassung gegeben hat.

      Müssen in einer bundesstaatlichen Verfassung wirklich alle Gliedstaaten erwähnt sein?

      Wo ist deiner Ansicht nach die Verfassung der Vereinigten Staaten gültig? Ich konnte in ihr keine Angabe eines Geltungsbereiches finden. Denn bestehen keine Zweifel, dass sie in allen 51 Bundesstaaten gilt.

      Aber mal was anderes. Bist du dir dessen bewusst, dass du mit deinem Beitrag bei volksbetrug.net die Forenleitung in arge Bedrängnis gebracht hast? Die Aussage, dass ein Gesetz nur dann gültig ist, wenn in ihm der Geltungsbereich angegeben ist, das ist für volksbetrug.net ein Dogma. Und daran darf nicht gerüttelt werden. Und daran rütteln, das hast du mit deinem Beitrag getan. Man hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 als Quelle für diese Behauptung verwendet, wohl wissen, dass niemand, der bei Volksbetrug schreibt oder liest, an den Text dieses Urteils herankommen kann. Und du bist so frech, so unverschämt, so unverfroren und rücksichtslos, und stellst den Urteilstext ins Netz, dazu noch bei Volksbetrug, wo er absolut nicht hineingehört, weil er deren Aussagen Lügen straft.

      Wenn man mal aus dem Urteil zitieren wollte, hat man stets eine Passage aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwendet, das sich auf das bekannte unbekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruft. Das OVG Lüneburg hat darin festgestellt:

      Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

      In dem Satz steht doch alles drin, was des Volksbetrugs Herz begehrt. Nun ja, es heißt dort Satzung bzw. Verordnung. Früher wurden in den Veröffentlichungen auf reichsdeutscher Seite diese Wörter durch Gesetz ersetzt. Aber laut irgend einer Ausgabe des Dudens, wahrscheinlich aus der DDR-Zeit, sind Veordnungen und Satzungen auch Gesetze.

      Unmittelbar vor der zitierten Stelle des Urteils des OVG stehen noch zwei Sätze, die wohl nicht so wichtig sind, und die deshalb von Volksbetrug und anderen nie erwähnt werden.

      Ich will sie der Vollständigkeit halber doch noch vorstellen.

      Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin, wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder – je nach Standpunkt – beginnen.

      Sie stehen unmittelbar vor dem oft zitierten oben gezeigten Text.

      Würde man diesen Text auch noch bringen, dann könnte man das Urteil nicht mehr für seine Argumentation verwenden. Also lässt man sie weg.

      Genau genommen ist dies nur ein Beispiel dafür, wie bei Volksbetrug permanent gelogen wird. Lügen ist die Hauptbeschäftigung dort.

      Mir fällt bei deinen Beiträgen dort auf, dass du weiter denkst, als die anderen, die dort schreiben. Mir fällt aber auch auf, dass du das politische Modell der Schweiz als Vorbild für Deutschland hinstellst. Die Schweiz hat jedoch eine völlig andere demokratische Tradition als Deutschland, und vor allem eine viel längere. Außerdem ist die Schweiz doch etwas kleiner als Deutschland, wenn auch die Berge höher sind.

      Deutschland betrachtet sich nun mal als repräsentative Demokratie, in der das Volk seine Macht durch von ihm gewählte Vertreter ausübt. Damit sind wir bis jetzt nicht schlecht gefahren. Eine direkte Demokratie, wo zum Beispiel ein Ironleafs oder VNV Nation oder RigJarles über die Verfassung oder Gesetze mitstimmen, würde mir nicht so zusagen. Das Volk ist leicht zu manipulieren. Und bis jetzt konnte mir noch niemand sagen, was man in einer Verfassung anders und vor allem besser regeln sollte, als es im Grundgesetz geregelt ist.

      Ironleafs begründet ja jetzt in seiner Signatur seine Auffassung, dass im Gesetz der Geltungsbereich angegeben sein muss, mit zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. In einem Urteil geht es um das Reichskonkordat, im anderen Urteil um Berufssoldaten. Über die Angabe eines Geltungsbereiches in Gesetzen ist in beiden Urteilen nichts ausgesagt. Die Signatur Ironleafs ist bereits eine Lüge. Das wirkt sich auch auf seine Beiträge aus.

      In deinem Beitrag bei Volksbetrug hast du zwei schwere Vergehen begangen. Zum einen hast du auf ein Youtube-Video verlinkt, das von occulimundi hochgeladen worden ist. Occulimundi ist mein Account bei Youtube. Eigentlich sollte ich dir dafür danken.

      Und dann hast du auch auf mein Weblog verlinkt. Verlinkungen auf Seiten von mir sind bei Volksbetrug nicht gern gesehen und werden von Ironleafs schnell wieder gelöscht. Denn bei Volksbetrug.net darf nicht auf Seiten verlinkt werden, in denen Volksbetrug Lügen nachgewiesen werden. Denn die Wahrheit ist, was Volksbetrug.net bestätigt. Alles andere kann ja nur gelogen sein.

  8. kairo said, on 14/01/2013 at 23:13

    Lieber Eidgenoss,

    du hast bei Volksbetrug einen weiteren Beitrag hinterlassen, in dem du ankündigst, gegen deine damaligen Prozessgegner rechtlich vorzugehen oder es zumindest zu wollen. Das gegen dich gesprochene Urteil weise erhebliche Formfehler auf:

    „Das „Versäumnissurteil“ zeigte alle beklagten Mängel. Fehlender Name und Unterschrift des Richter, unleserliches Krikelkrackel und erstellt durch eine Justizbeamtin. Nun erinnerte ich mich auch daran, dass der Richter damals bei der Anhörung, den Anwalt der Klägerin scharf rügte, weil die ordentliche Zustellung des Deutschen Urteils in die Schweiz, nicht formgerecht ab lief. Diese Schwierigkeiten könnten gut möglich, mit dem fehlenden §15GVG im Zusammenhang stehen.“

    Habe ich das richtig verstanden?

    Ich rate zur Vorsicht.

    Erstens mal hatte der §15 GVG mit Zustellungsfragen überhaupt nichts zu tun. Die werden in der ZPO ausführlich geregelt. (So ausführlich, dass alle anderen Prozessordnungen sich einfach darauf beziehen.) Im §15 GVG stand zu Bismarcks Zeiten mal drin, dass es nur staatliche Gerichte geben darf, keine privaten (davon gab es 1879 noch ein paar), aber da das seit 1919 auch in der jeweiligen deutschen Verfassung steht, war diese Vorschrift entbehrlich.

    Zweitens hat die Schweizer Justiz an der Form deutscher Gerichtsurteile absolut nichts auszusetzen. Jeder Richter wird dich milde anlächeln und z. B. auf den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 12. November 2012 (Geschäftsnummer: RH.2012.14) verweisen. Da ging es um einen Deutschen, der in der Schweiz festgenommen worden war, weil ein deutsches Gericht ihn zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er wehrte sich mit ganz ähnlichen Argumenten gegen seine Auslieferung:

    „Der Beschwerdeführer, welcher sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reichs bezeichnet …, macht im Rahmen seiner Beschwerde geltend, die BRD sei seit 1990 kein Staat mehr, sondern täusche Staatlichkeit vor. Sie sei weder vom deutschen Volk legitimiert noch habe sie ein Staatsgebiet. Des Weiteren habe er bis heute kein rechtskräftiges, von einem ordentlichen Gericht und einem unparteiischen Richter nach deutschem Recht und Gesetz gefälltes Urteil erhalten … Das ihm gegenüber gefällte Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) bezeichnet er als Scheinurteil …“ (Punkt 4.2a)

    Bei der Formulierung dieser Beschwerde hatte ihm ein „Rechtsberater für Staatsangehörige des Deutschen Reichs“ geholfen. Das merkt man dem Text deutlich an.

    Die Kammer war wenig beeindruckt.

    „Sofern der Beschwerdeführer die Gültigkeit des Urteils aufgrund der von ihm gemachten Ausführungen zur Staatlichkeit Deutschlands in Zweifel zieht, sind seine Vorbringen abwegig (vgl. in ähnlichem Zusammenhang bereits das Urteil des Bundesgerichts 6B_435/2012 vom 19. September 2012, E. 1; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.130 vom 24. August 2012). Das dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Urteil befindet sich bei den Akten … Anhaltspunkte, welche die Auslieferung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen liessen, sind dem Urteil keine zu entnehmen.“ (Punkt 4.2b)

    Bestimmt sah dieses Urteil ganz ähnlich aus wie deines. Zur Staatlichkeit Deutschlands scheinen die Richter recht konkrete Vorstellungen zu haben, leider andere als deine.

    Aber das setzt voraus, dass die Sache überhaupt vor Gericht kommt. Kommt sie jedoch nie, denn keine Staatsanwaltschaft wird auf deine Anzeige hin ermitteln.

    „Ich könnte die Deutsche Firma und ihre Anwälte in Deutschland und in der Schweiz auf Betrug und Urkundenfälschung verklagen! Das wäre dann ein Strafprozess dessen Kosten nicht ich tragen müsste. Ich müsste lediglich eine Strafanzeige bei der hiesigen Staatsanwaltschaft einreichen.“

    Meinst du mit „hiesig“ in der Schweiz? Da wird man freundlich den Kopf schütteln und darauf hinweisen, dass es sich um Vorgänge handelt, die sich im Ausland abgespielt haben, und du mögest die Anzeige bitte dort einreichen. Und in Deutschland wird man feststellen, dass der Prozess völlig korrekt gelaufen ist, so dass kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung besteht.

    Welche denn auch? Dass die Urteilsausfertigung, die dir zugestellt wurde, nicht vom Richter unterschrieben wurde, dafür kann ja der Staatsanwalt nichts, und die Kläger auch nicht. Verklag den Richter. Der wird aber auf die StPO verweisen. Ausfertigungen werden von ihm nicht unterschrieben, nur das Original.

    Ist das eigentlich in der Schweiz anders? Meine Erfahrungen mit Schweizer Gerichten sind gleich Null, aber vielleicht kennst du dich da ja besser aus.

    • Horsti said, on 16/01/2013 at 19:35

      Thema Urteilsausfertigungen in der Schweiz :

      Siehe „Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden“, § 76

      1 Die Urteilsausfertigungen, welche den Parteien zugestellt und dem Aktenheft
      beigegeben werden, sind mit den Unterschriften des Einzelrichters
      oder des Gerichtspräsidenten und des Gerichtsschreibers und mit dem Gerichtsstempel
      zu versehen.

      2 Dagegen sind alle andern gerichtlichen Erkanntnisse, soweit überhaupt
      eine schriftliche Mitteilung an die Parteien stattfindet, in der Form von Protokollauszügen
      auszufertigen und lediglich durch den Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

      • reichling said, on 16/01/2013 at 23:31

        Was soll man dazu sagen? Andere Länder, andere Sitten.

        Dieses „Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden“ gilt allerdings nur im Kanton Zug.
        Wie ist es im Kanton Bern, im Kanton Aargau, im Kanton Solothurn, im Kanton Graubünden, im Kanton Freiburg und und und?

  9. Eidgnoss said, on 16/01/2013 at 18:30

    Hallo Leute,

    @JDavis
    „Und die deutsche Verfassung gilt in den Grenzen Deutschlands. Ob das nun ein Einheits- oder Föderalstaat ist, macht da keinen großen Unterschied.“

    Stimmt, – weil die gültige Deutsche Verfassung eine Republik gründet und zwar die Weimarer Republik. Beim GG ist die Sache etwas komplizierter. Mehr hierzu hab ich hier für Dich.
    (http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?p=54044&sid=5e8505d699b3fb6b57bb6ac770191ede#p54044)

    „Es wurde lediglich die Rechtsnachfolge des Staates Bundesrepublik für die frühere Bizone festgeschrieben. Da wurde überhaupt nichts konstituiert. Schließlich bestand die Bundesrepublik ab ihrer Gründung auch noch aus der französischen Besatzungszone.“

    Wer in die Recht und Pflichten einer Verwaltung eintritt ist nun mal eine Verwaltung. Das GG konstituiert die BRD nun mal nicht anders und das war auch die Absicht. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. Sept. 1948: “ Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Ich bitte doch darum, dieses Faktum nun mal zur Kenntnis zu nehmen. Die BRD ist zwar sehr staatsähnlich (wird ebenfalls von C.Schmid gesagt) sie ist aber kein Staat. Lest doch mal diese wichtige Rede dieses für Deutschland wichtigen Mannes.
    (www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf)

    @reichling
    Wiki:
    Das Deutsche Reich wurde formal bereits vor dem 18. Januar 1871 mit dem Inkrafttreten der Verträge ins Leben gerufen; der später so bezeichnete Reichsgründungstag steht vor allem für die künstlerisch gestalteten Darstellungsweisen der Kaiserproklamation in Versailles. Der Verfassung des Deutschen Bundes (DBV) in der Fassung vom 1. Januar 1871 folgte ein aufgrund der Novemberverträge redigierter Entwurf einer Reichsverfassung vom 16. April 1871. Diese trat schließlich am 4. Mai 1871 rückwirkend zum 1. Januar desselben Jahres in Kraft: Laut Vertrag existierte das Deutsche Reich seit dem 1. Januar 1871.
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reichsgr%C3%BCndung#.C3.9Cberblick)

    Nun denn, … das DR konstituiert als Bundesstaat existierte demnach ab dem 4. Mai 1871. Davor war das DR ein auf Verträgen ruhender Staatenbund und formal kein Staat, auch wenn Politiker und Geschichtsschreiber dieses Gebilde als Staat bezeichnen. Denn aus staatsrechtlicher Sicht genügte das DR vor der Inkraftsetzung des DRV nicht einem Bundesstaat, – erst danach. Das heisst nicht, dass vor der Annahme einer Staatsverfassung kein Staat bestanden haben muss. So bestand der Bundesstaat DR1871 bis zur Aufhebung seiner Verfassung am 19.8.1919, ab diesem Zeitpunkt bestand dann das DR als Staat genannt Weimarer Republik. Diese wiederum bestand nicht vor der Annahme ihrer Verfassung und besteht nach oberster deutscher Rechtsprechung weiterhin.

    JDavis:
    „Das mag für einige wenige Sondersituationen gelten, aber in aller Regel werden neue Staaten tatsächlich “improvisiertâ€�. Es gibt sogar Staaten, die kommen ohne jede geschriebene Verfassung aus. Ihre Verfassung entwickelt sich permanent durch die politischen Geschehnisse weiter.“

    Nun gut, ich muss mich präzisieren. Im Sinne des Konstitutionalismus, die republikanische Idee einschliessend, des 19ten Jahrhunderts, geltend für Europa, halte ich daran fest: Eine Gesellschaft oder deren politische Führung oder mehrere Gesellschaften oder deren politischen Führungen, beschliessen die Annahme einer Rechtsnorm, die der Grundlage einer gemeinsamen öffentlichen Ordnung dient, welche vor der Annahme in dieser Form, für diese Gesellschaft oder diese Gesellschaften, nicht bestanden hat. Diese Rechtsnorm heisst im Falle einer beabsichtigten Staatsgründung Staatsverfassung und konstituiert besagten Staat ab dem Augenblick ihrer Inkraftsetzung resp. Gültigkeitserklärung.

    Daher: Erst die Verfassung dann die Annahme und erst danach existiert der dadurch verfasste Staat.

    reichling:
    „Wo ist deiner Ansicht nach die Verfassung der Vereinigten Staaten gültig? Ich konnte in ihr keine Angabe eines Geltungsbereiches finden. Denn bestehen keine Zweifel, dass sie in allen 51 Bundesstaaten gilt.“

    Die USA sind funktional kein Bundesstaat, sonder ein Staatatenbund, daher gibt es auch keinen Staat USA sondern es sind die USA (plural). Die Gründerstaaten beschlossen eine Unionsverfassung und keine Staatsverfassung welche in der Präambel klar die „Vereinigten Staaten von Amerika“ nennt und nicht den Amerikanischen Staat. Es wurde eine Union aus weitgehend unabhängigen Staaten gegründet dem weitere Teile beitreten konnten. Der Geltungsbereich der Unionsverfassung definiert sich daher über das Territorium der Unionsmitglieder. Diese setzen die Unionsverfassung in ihrem Gebiet in Kraft durch ihren Beitritt zur Union. Hierbei ist eine Änderung der Unionsverfassung nicht nötig. Daher sind aus der Unionsverfassung selber, ihre Mitglieder nicht ersichtlich und somit auch nicht ihr Geltungsbereich. Hierfür muss die Liste der Unionsmitglieder herangezogen werden.

    Eine Ausnahme bilden die „United States territory“.
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Territorium_%28Vereinigte_Staaten%29)

    Es ist eine gewisse Ähnlichkeit zum GG ersichtlich. Auch beim GG wurde eine offene Form einer „Verfassung“ gewählt um weitere Teile Deutschlands der BRD anschliessen zu können. z.B. Saarland. Doch hier wurde keine Union geschaffen, sondern eine als Bundesstaat getarnte Verwaltung:
    Art.20.1 GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
    Welche Staaten aber diesen Bundesstaat bilden bleibt vom GG unbeantwortet. Vergleich Verfassungsgesetz von Österreich.

    Artikel 2.1
    Österreich ist ein Bundesstaat.

    Artikel 2.2
    Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern:
    Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.
    (http://www.verfassungen.de/at/indexheute.htm)

    Konnte ich helfen?

    Zu volksbetrug.com

    Ich bin in diesem Forum nicht aktiv um mich einer Meinung blind anzuschliessen. Ich bin da, um Meinungen und Argumente zu hören. Wenn mir diese konsistent erscheinen schliesse ich mich gerne an und ergänze wenn ich das kann. Wenn mir Meinungen nicht konsistent erscheinen, versuche ich auf Grund sachlicher Argumente eine Gegendarstellung dar zu legen oder prüfende Fragen zu stellen. Wichtig ist es mir hier wie dort, nie mein Gegenüber persönlich ich frage zu stellen. So gehe ich auch davon aus, dass in jeder Position ein berechtigter Kern enthalten ist und sei er noch so klein. Dieser Kern gilt es zu finden, wenn man die Argumente seines Gegenüber verstehen will. Denn wenn sich die Fronten verhärten, läuft jede Seite Gefahr, dass die gemeinsame Lösung aus dem Fokus gerät und die Argumente nur noch darauf abziehen die eigene Polition zu verteidigen. Zwischen deinem Blog und volksbetrug.com sind die selben unsäglichen Erscheinungen zu erkennen wie in der Deutschen Politik. Verhärtete Fronten (Regierung-Opposition), keine Bereitschaft sich einmal in die Position des Gegenübers hineinzudenken, Angriffe auf die Person. Derweilen eine gemeinsame Lösung in der Ferne entschwindet. Zwischen Euch könnte das noch egal sein. Aber in der Politik ist so was unerträglich. Aber das ist Alltag in der Deutschen Politik und wird durchgesetzt mit der Macht der Mehrheit, womit die Demokratie zur Mehrheitsdiktatur verkommt. … oops jetzt bin ich etwas vom Thema abgekommen …

    Das Kernanliegen von Volksbetrug scheint mir berechtigt und die Schwierigkeiten mit der das heutige Deutschland konfrontiert ist lassen die Möglichkeit zu, das die Gründe hierfür in einem totgeschwiegenen Teil der Deutschen Geschichte zu finden sind. Dass das Thema DR von offizieller Seite hartnäckig totgeschwiegen wird ist ein weiteres Indiz hierfür. Und es ist daher nicht erstaunlich, dass sich in diesem Feld nun allerhand seltsamer Figuren bewegen und daher jene, die mit berechtigtem Anliegen in diesem Feld Antworten suchen, in schlechtes Licht geraten. Das Thema DR erscheint mir wie ein vergessener Stadtteil in den man als anständiger Bürger nicht geht und wo auch die Polizei sich nicht mehr blicken lässt. Ein rechtsfreier Raum, quasi.
    Ein Staat aber und dessen Führung haben keine rechtsfreien Räume in ihrem zuständigen Bereich zu gewähren oder zu dulden. Er hat für geordnete Verhältnisse im Sinne seiner Bürger zu sorgen. Nun ist aber folgendes geschehen, gewisse Bürger bezweifeln das die BRD der Staat ist. Ich glaube ihnen. Das wäre auch gar kein Problem. Ich akzeptiere auch die innere Ordnung der Firma in der ich arbeite und die ist auch nicht der Staat. Mit dem grossen unterschied, dass sie auch nicht behauptet, sie sei der Staat. Wir sehen hier also die Folgen einer Vertrauenskrise.

    Wenn ich mich mit Deutschen unterhalten, so stosse ich immer wieder auf genau diesen Punkt. Kaum ein Deutscher der sagt, er vertraue der politischen Führung seines Landes. Nicht im Bund nicht im Land und nicht in der Kommune. Ich bilde mir das gar nicht ein, es wird mir von den Deutschen Medien offen bestätigt. Da ist die Rede von Wählerschwund, von schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien und Politverdruss in der Bevölkerung. Dem Parlament wird vorgeworfen es betreibe eine Durchwink- und Abnickdemokratie, der Bundespräsident wird als Grüssaugust bezeichnet und die Bundeskanzlerin als „Muddi“. Da wird in aller Öffentlichkeit Spot und Häme über die Träger höchster Ämter ergossen, bar jedes Anstandes und Achtung (Neues aus der Anstalt etc…). Ihr Deutschen erachtet diesen Umgang schon als normal. Wo bleibt Eure gute Kinderstube? Merkt Ihr denn nicht, was für eine Kluft sich da zwischen den Bürgern und den Politikern aufgetan hat? Indes, kein Wunder, die Politik ihrerseits waltet und schaltet nach ihrem Gutdünken da sie den Deutschen Bürger für unfähig hält für die komplizierten Geschäfte der Politik. Daher wird auch die Tugend der schwäbischen Hausfrau zur Lösung finanztechnischer Probleme herangezogen.

    reichling:
    „Das Volk ist leicht zu manipulieren.“

    Es ist richtig, dass das Volk manipuliert werden kann aber nicht leicht! Das es manipulierbar ist, zeigt sich z.B. an Dir. Den Deutschen Bürgern wird seit je her gebetsmühlenartig, mit Hinweis auf die NS-Geschichte, genau das eingetrichtert.
    Stellen wir uns mal vor, wir das einfache Volk seien alles Bauern, ohne höherer Schulbildung aber aufrichtige Bürger. Welche Eigenschaften schreibt der Volksmund dem Bauern zu?
    1. „Was der Bauer nicht kennt, …“
    2. seine „Bauernschläue“
    Diese Eigenschaften sind gar nicht so schlecht. Sie drücken aus: Vorsicht und – dass durch einfache Überlegungen, die aber nicht immer offensichtlich sein müssen, man zu erstaunlichen Schlüssen kommen kann.

    Das Volk ist nicht leicht zu manipulieren. Es ist sehr schwierig die breite Masse von einer Idee zu überzeugen. Frage einmal die Werbeindustrie und die PR-Manager. Der Aufwand ist enorm welcher betrieben werden muss, um die Menschen für sich zu gewinnen. Sei es eine politische Idee oder sei es ein Produkt was gekauft werden soll.

    Die Masse ist träge und stur oder positiv ausgedrückt, standhaft. Will man die Bürgern für eine Idee gewinnen, so sind Geduld und reissfeste Argumentationsketten erforderlich.

    Wie sieht es denn bei Politikern aus?
    Adenauer: „Wass interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

    Märkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen …“

    So sieht es aus mit den werten Damen und Herren Politiker. Das selbe gälte auch für unsere Politiker, lägen sie nicht an der Kandare des Referendums!

    reichling:
    „Mir fällt aber auch auf, dass du das politische Modell der Schweiz als Vorbild für Deutschland hinstellst.„

    Etwas vorweg: Die Schweizer und auch ihre Politiker sagen gerne, die Schweiz sei eine direkte Demokratie und so wird sie auch im Ausland wahrgenommen. Das ist nicht korrekt, da muss ich auch meine Landsleute immer wieder korrigieren. Die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Zweikammer-Parlament nach Amerikanischem Vorbild. Auch die Kantone (Länder) und Städte sind parlamentarische Demokratien. Was in der Schweiz ausgeprägt ist, sind die starken direktdemokratischen Instrumente der Bürger. Die Referendums- und Initiativrechte.

    Ich mache keine Werbung für die Schweiz. Der Schweizer Staat ist ein Apparat der Macht ausübt wie jeder andere Staatsapparat. In erster Linie gegenüber seinen Bürgern. Solche Apparate neigen zur Willkür und dazu sich zu verselbstständigen. Die Gewaltenteilung ist das Grundprinzip moderner Staaten diesen Tendenzen entgegen zu wirken. Doch mit dem Regierungs-Oppositions-System fällt die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament weg. Die Parteispitzen sitzen in der Regierung und haben direkten Einfluss auf die persönliche Laufbahn der Parlamentarier über die Parteistrukturen. Hierin liegt die unsägliche Abhängigkeit jedes einzelnen Parlamentariers der Regierungsparteien und hieraus ergeben sich dann Parteisoldaten. Das Abnick- und Druchwinkparlament ist die Folge. Das Land wird von einer Legislativexekutive geführt. Einer Regierung die sich ihre Gesetze selber macht und in Kraft setzt. Zudem entsteht mit dem Koalitionsvertrag ein Machtkartell, das die Minderheit auf Grund des Mehrheitsprinzips in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Die Demokratie verkommt zur Mehrheits- und Parteiendiktatur.

    reichling:
    „Damit sind wir bis jetzt nicht schlecht gefahren.“

    Der Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2.WK ist eine ausserordentliche Leistung die man nicht genug würdigen kann. Sie ist der Schaffenskraft und dem Willen der Deutschen Bürger zu verdanken. Welchen Beitrag die Politik hierzu geleistet hat wäre noch zu prüfen. Denn von Null auf wieder auf ein beachtenswertes Niveau zu kommen ist eine Sache. Es ist nicht einfach zu sagen, ob der Wiederaufbau Deutschlands dank oder trotz der politischen Führung gelungen ist. Viel schwieriger ist es aber ein hohes Niveau zu halten. Und genau das ist heute die grosse Herausforderung aller Regierungen.

    Nun frage ich Dich, reichling, gelingt das der Deutschen Regierung? Der Französischen Regierung? Der Italienischen, Spanischen, Griechischen, Englischen, Japanischen, Amerikanischen, etc… Regierung? Am ehesten noch den Skandinaviern.

    Die Europäischen Regierungen, namentlich jene der Euro-Staaten scheinen sich doch schwer zu tun damit. Und Deutschland? Euch hängt ganz Südeuropa und bald noch Frankreich am Geldsäckel, derweilen ihr noch die Truppen fremder Mächte auf Eurem Boden durchfüttert. Seid ihr wirklich gut gefahren? Wie sieht es den aus in den Deutschen Städten, Schulen, Universitäten, Spitäler, Strassen, Kanalisation, Hochspannungsleitungen, etc.. ? Aber die Regierung lässt das Berliner Stadtschloss wieder Aufbauen für 600Mio (wird nieeee reichen), Flughafen Berlin (ohh jeee), Stuttgart-21(muss das sein), Schiffe und U-Boote für Israel für ein Apel und ein Ei, Ihr habt Truppen am Hindukusch und in Saudiarabien, … .

    Die Deutsche Politik hat Euch, das Volk, in den 1.WK geführt, in den 2.WK geführt und jetzt in die EU wo ihr alles bezahlen dürft. Und ihr werdet ALLES bezahlen, weil Eure Regierung Euch Steuerzahler auspressen wird wie eine Zitrone. Denn da sind die Bürgschaften und die Verträge die Eure Regierung in Eurem Namen und zu Eurem Wohle abgeschlossen hat! Und aus dieser Zitrone ist immer was zu hohlen, weil Ihr fleissige Leute seid die schaffen, die was können und nicht murren, – solange was auf dem Tisch ist und RTL läuft.

    Seit Ihr gut gefahren? Deine Deutschen Mitbürger hier in der Schweiz sind aber nicht hierher gekommen um die Berge zu sehen oder die schönen Seen. Sie brechen ihre Zelte in Deutschland ab, trennen sich von Verwandten und Freunden und ihre Kinder von den Grosseltern, lassen alles zurück. Weil Deutschland ihnen nichts mehr bietet was sie halten würde.
    Deutsche Akademiker wandern aus: http://www.youtube.com/watch?v=Rnh_YpU_Tn4&NR=1&feature=endscreen

    Dem gegenüber Schäuble: „Die EU bietet den arbeitslosen, jungen, hochqualifizierten Spaniern Chancen. Sie sollen doch nach Deutschland kommen.“
    Die von Spanien teuer ausgebildeten Leute gehen nach Deutschland, akzeptieren jede Anstellungsbedingung und vertreiben so die Deutschen. Ist das die Logik der EU?

    Danke Deutschland, wir kriegen so nicht nur Milliarden an Fluchtgeldern weil die Deutschen Vermögenden ihr Geld in Deutschland gefährdet sehen (das gründet auch in einer Vertrauenskrise zwischen dem Deutschen Staat und dem Deutschen Steuerzahler http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Artikel-Nef-Imker.pdf und Die Deutschen kommen http://www.srf.ch/player/tv/dok/video/die-deutschen-kommen-und-wie-lieb-wir-sie-haben?id=c7c55599-3594-49c5-bfd5-82ac2fb6de16), wir kriegen auch Eure besten Leute die Ihr teuer ausgebildet habt. Die Deutsche Politik war unfähig und ist es immer noch. Wäre das Deutsche Volk nicht so tatkräftig, der Deutsche Staat wäre schon lange Pleite. Doch nun scheinen langsam auch die Kräfte der Deutschen erschöpft zu sein und ihr vermögt es immer weniger die Fehler Eurer politischen Führungen durch Fleiss auszubügeln.
    Die Deutsche Politik und die Deutsche Gesellschaft laufen auseinander. Und beide Seiten misstrauen sich aufs tiefste!

    Ihr Deutschen müsse Euch langsam aber sicher von der Vorstellung verabschieden, dass ein Kaiser oder ein Führer oder ein Kanzler dem Land Segen und Wohlstand bringen. Du und deine Landsleute solltet folgendes begreifen:
    Die Vorstellung, das eine Person oder ein paar Personen im Stande sind die Geschicke einer ganzen Nation zu lenkten, ist völlig illusorisch. Es ist eine grandiose Überschätzung der menschlichen Fähigkeiten. Seitens jener die an der Macht sind, wie auch jener welche die Macht durch Wahlen delegieren.

    Ihr Bürger müsst Entscheidungen treffen denn Ihr habt die Folgen zu gewärtigen. Egal ob eure Regierung oder ihr selber entscheidet. Die Sache ausbaden müsst in jedem Fall Ihr Bürger. Doch es erträgt sich immer leichter, wenn man die eigene Suppe auslöffeln muss als die, welch einem eingebrockt wurde. So bleibt die Frage, wie lange ertragt Ihr Deutschen Bürger denn die Suppe noch die Euch eure Regierung einbrockt? Deine Landsleute hier, ertrugen es jedenfalls nicht mehr.

    Ich mache keine Werbung für die Schweiz. Ich mache Werbung für die bürgerlichen Rechte wie wir sie in der Schweiz haben. Ich fühle mich nicht solidarisch mit den Deutschen weil sie Deutsche sind, sondern weil sie Bürger sind. Du bist Bürger. Ich wünsche mir von deinem Staat, dass er Dir die selben Rechte einräumt, wie ich sie als Bürger geniesse. Das hat erstmals gar nicht mit Schweiz zu tun.
    Recherchiere mal das hier:

    Demokratische Rechte in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

    Eidgn. Bundesverfassung
    4. Titel, Kapitel 2: Initiatiev- und Referendumsrechte

    Verfassung Kanton Zürich
    5. Kapitel: Volksrechte

    Gemeindeordnung Stadt Zürich
    Art. 6 bis 22: Volksrechte

    Und noch zum Schluss:
    Vortrag Zur SIVJ A,B und C

    @kairo

    Danke, dass Du meine Beiträge liest. Ich zitiere daraus:
    Eidgenoss„
    Also kommt mir nicht mit solchem Scheiss wie ungültige Einführungsgesetze, gestrichener 23erGG und James Backer! Wenn ich schon im Stande bin das Zeugs zu zerlegen, dann wird ein Richter diese Argumente mit einem Handstreich wegwischen und mein Staatsanwalt kommt als gegrilltes Würstchen wieder aus dem Gerichtssaal.

    So dann, … bringt bessere Argument und nennt die verdammten Quellen!

    Wenn ich der Überzeugung bin, ich hätte so gute Argumente, fundiert und belegbar, dass es mir gelingen könnte einen Staatsanwalt davon zu überzeugten, …, eine Strafklage vor Gericht anzustrengen, dann schlag ich zu!

    … ich habe keinen Zweifel daran, das die BRD nur eine Verwaltung des DR ist und ihre Gerichte keine Staatsgerichte sind. … Es ist aber nach meiner Meinung noch nicht erwiesen, das ihre Gerichte illegal sind. Doch wenn da was dran ist, wird sich eine Schwachstelle finden …“

    Das Versäumnisurteil würde mir die Möglichkeit eröffnen, die Behauptungen juristisch prüfen zu lassen und ohne finanziellen Aufwand. Der Kanton Zürich wäre der Gönner dieser Prüfung. Ist doch nett, nicht?

    Nun denn…
    Grüsse Euch
    Eidgenoss

    • Horsti said, on 17/01/2013 at 01:14

      Du hast dir jetzt viel Mühe gegeben. Einiges ist wohl richtig, einiges aber auch nicht.

      1. Die „berühmte“ Rede von Carlo Schmid.
      Richtig, es wurde kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschland neu organisiert.

      2. Dies wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum „Grundlagenvertrag“ klar
      bestätigt. Nein, unser oberstes Gericht hat nie gesagt, „daß das „Deutsche Reich§ weiterhin besteht,
      sondernI m selben Urteil steht klar und deutlich, daß die (damalige) BRD „identisch mit dem „Deutschen
      Reich ist, in Bezug auf seine Ausdehnung teilidentisch“.
      Das hat sich mit der Vereinigung BRD-DDR erledigt.
      Die (neue) BRD hat jetzt volle Subjektidentiät mit dem „Deutschen Reich“. Es ist das selbe
      Völkerrechtsobjekt. So sieht es die gesamte internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Schweiz
      – oder etwa nicht?

      3.. Vereinigtes Wirtschaftsgebiet (Bizone), Artikel 133 GG
      Nun, wer in die Rechte und Pflichten eintritt, übernimmt den Vertrag, oder hier genauer: die
      Verwaltung Er wird aber nicht identisch mit ihr. Siehe hierzu auch den Artikel 127 GG sowie
      Bundesgesetzblatt Teil I 1950 Nr. 6 vom 01.02.1950.

      4. Natürlich sind deutsche Gerichte Staatsgerichte. Du sprichst wohl den aufgehoben § 15 GVG an.
      Die Aufhebung des früheren § 15 GVG erfolgte durch
      Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der
      Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom
      12. September 1950 (BGBl. 1950 S. 455).
      Die Erwähnung des Grundsatzes, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland durch staatliche Gerichte
      ausgeübt wird, war entbehrlich, weil sich dies nunmehr bereits unmissverständlich dem
      Grundgesetz entnehmen lässt. Im dortigen Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 ist festgelegt, dass
      die Staatsgewalt in Deutschland u. a. durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt wird.

      Welche dies sind, ergibt sich alsdann aus Artikel 92 GG: das Bundesverfassungsgericht, die im
      Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte (vgl. dazu Artikel 95, 96 GG) und die Gerichte der Länder.
      Nähere Bestimmungen zu diesen Gerichten finden sich im GVG sowie in den Verfahrensgesetzen der
      verschiedenen Gerichtszweige. Am bestehenden Rechtszustand hat die Aufhebung des obsolet
      gewordenen § 15 GVG mithin nichts geändert.

      5. Weshalb der „Norddeutschen Bund“ kein Bundesstaat im staatsrechtlichen Sinne gewesen sein soll,
      erschließt sich mir nicht. Spätestens mit Inkraftreten der Bundesverfassung am 01.07.1867 war er es .

      Daß Deutsche in die Schweiz auswandern ist wohl weniger die Folge empfundener demokratischer Mißstände
      geschuldet, sondern der pers. wirtschaftlichen Situation . Ich kenne auch Schweizer, die in Deutschland arbeiten. Was soll das also beweisen?
      In der Frage der politischen Union der EU kann Deutschland mit dem jetzigen GG keine weiteren Kompetenzen abgeben. Dies würde nur durch eine neue Verfassung möglich sein. Spätestens dann wird sich zeigen, wo die Mehrheit der Deutschen steht.

      In diesem Sinne
      Horsti

    • JDavis said, on 17/01/2013 at 14:24

      Stimmt, – weil die gültige Deutsche Verfassung eine Republik gründet und zwar die Weimarer Republik.

      Die Bundesrepublik ist doch auch eine Republik…

      Beim GG ist die Sache etwas komplizierter.

      Nein, nicht wirklich.

      http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?p=54044&sid=5e8505d699b3fb6b57bb6ac770191ede#p54044

      Eines vorweg: Deine Ausführungen dort sind bei weitem nicht so blöd wie der übliche Unsinn, den man in diesem Forum findet. Du hast dich offensichtlich mit der Materie beschäftigt, was man von Ironleafs und Co. sicher nicht behaupten kann. Mit der Ratifizierung des GG durch die Landesparlamente hast du den Kern der Sache schon ganz gut getroffen. Es ändert aber nichts daran, daß deine Schlußfolgerung einfach falsch ist. Du schreibst da z. B.

      Das BGBl. spricht aber nur von „beteiligten deutschen Länder“, nennt diese aber nicht.

      Wozu auch? Es wird vorausgesetzt, daß allgemein bekannt ist, welches die beteiligten Länder waren. Das muß man auch nicht extra wiederholen, denn es ist eine rein faktische Sache: Entweder ein bestimmtes Land war beteiligt oder nicht. Hätte man ins Grundgesetz reingeschrieben, daß es in Tirol, in der Schweiz und in Uganda gilt, hätte das nichts geändert und vor allem hätte es das Grundgesetz in keinem dieser Gebiete tatsächlich in Kraft gesetzt.

      Mit dem GG liegt vor uns nicht bloss eine Verordnung, sonder eine Rechtsnorm auf der die öffentliche Ordnung für 82 Mio. Menschen aufbaut und die einen räumlichen Geltungsbereich von 357’000qkm für sich in Anspruch nimmt! Die rechtsstaatlichen Erfordernisse an eine Norm im Range einer Staatsverfassung – kann und darf nicht unter jenen einer Verordnung liegen! Die Festlegung ihres Geltungsbereichs muss über jeden Zweifel erhaben sein!

      Allein die Tatsache, daß du ohne Schwierigkeiten Bevölkerung und Fläche des Bundesrepublik nennen kannst, zeigt doch, daß die Zweifel so erheblich nicht sein können.

      Wer in die Recht und Pflichten einer Verwaltung eintritt ist nun mal eine Verwaltung.

      Das ist ein absoluter Blödsinn. Wenn eine Aktiengesellschaft eine GmbH kauft, wird sie dann auch zur GmbH? Und dass eine Verwaltung (ein sehr unscharfer Begriff, der im Recht für alles mögliche stehen kann) einen Gegensatz zum Staat darstellt, müßtest du auch mal belegen.

      Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. Sept. 1948

      Mal ganz klar zu Carlo Schmid:
      1. Was Carlo Schmid gesagt hat, ist nicht besonders relevant.
      2. Er hat das mit „keine Verfassung“ selber nicht sehr ernstgenommen, sonst hätte nicht wenige Minuten später gesagt, man solle das Bundestagswahlrecht nicht ins Grundgesetz aufnehmen, weil es sonst zu sehr unter „Verfassungsschutz“ stehen würde.
      3. Das war eine politische Rede und keine juristische.
      4. Carlo Schmid hat in seiner weiteren Karriere niemals irgendeinen Zweifel daran gelassen, dass er die Bundesrepublik als Staat und das Grundgesetz als Verfassung sieht. Was soll das GG denn sonst sein?

      Erst die Verfassung dann die Annahme und erst danach existiert der dadurch verfasste Staat.

      Das stimmt einfach nicht. Es gab genügend Verfassungen ohne Staat und es gibt genügend Staaten ohne (geschriebene) Verfassung. Die Vorstellung, eine Verfassung ließe durch irgendeine magische Wirkung einen Staat entstehen, ist einfach nur naiv.

    • kairo said, on 18/01/2013 at 13:21

      Ob die USA ein Bundesstaat oder ein Staatenbund sind, ist keine Frage mehr. Es war eine – diese Kontroverse führte zum Bürgerkrieg, mit bekanntem Ausgang. Aber das ist nun schon wieder ein paar Wochen her.

      Dass viele Deutsche auf die Regierung und die Abgeordneten schimpfen, ist keineswegs schädlich. Wenn alle unisono ein Loblied auf die Politik singen würden, wäre es eher verdächtig. Es hat aber mit der Staatsqualität der Bundesrepublik wirklich nichts zu tun. Sonst gäbe es wohl schon lange keinen Staat auf dieser Welt, die Schweiz auch nicht.

    • P.M. said, on 18/01/2013 at 17:10

      Hi Eidgenoss,

      „Da wird in aller Öffentlichkeit Spot und Häme über die Träger höchster Ämter ergossen, bar jedes Anstandes und Achtung (Neues aus der Anstalt etc…). Ihr Deutschen erachtet diesen Umgang schon als normal. Wo bleibt Eure gute Kinderstube?“
      Ausgerechnet das stört dich? Ich halte das für einige der wenigen positiven Sachen, die ich über die Kultur dieses Landes sagen kann. Wobei es mich sehr wundern würde, wenn das in der Schweiz so anders wäre.
      Jedenfalls ist das in Deutschland auch kein Phänomen der Bundesrepublik allein – schau dir mal, wenn du schon mit der „Anstalt“ argumentierst, ein paar Ausgaben des Satiremagazins „Simplicissimus“ an, das in der Kaiserzeit und in der Weimarer Republik verlegt wurde, da wirst du deine „Anstand und Achtung“ auch nicht finden.
      Warum auch, ich persönlich halte das für vollkommen vernünftig. Wozu dient ein Staat denn, wenn nicht dazu, den Einzelnen oder einzelne Gruppen zugunsten der gesellschaftlichen Stabilität von der Verfolgung ihrer Interessen abzuhalten. Dass eben diese Einzene und Gruppen (und aus nichts anderes besteht eine Gesellschaft) den Akteuren dieses Staates weitgehend mit Ablehnung und Häme begegnen ist daher vollkommen vernünftig und einsichtig. Wäre das nicht der Fall, fände ich es eher besorgnisseregend – in der deutschen Geschichte kennt man sowas nur da, wo es nicht erlaubt war – NS und DDR.

      „Ihr Deutschen müsse Euch langsam aber sicher von der Vorstellung verabschieden, dass ein Kaiser oder ein Führer oder ein Kanzler dem Land Segen und Wohlstand bringen.“
      Sehr richtig – oder eben ein Staat wie das Deutsche Reich. Wenn du willst, dass die Deutschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, warum treibst du dich dann unter Leuten herum, die mehrheitlich untergegangenen Obrigkeitsstaaten hinterhertrauern? Warum macht das bei all dem einen Unterschied, ob der Staat nun BRD oder DR heißt oder nach irgendwelchen Kritierien jetzt ein „echter“ Staat oder nur ein Dreiviertelstaat oder sowas ist?

  10. Eidgnoss said, on 18/01/2013 at 14:36

    Hallo Horsti, hallo Leute,

    Danke für deine Antwort.

    Horsti:
    „Einiges ist wohl richtig, einiges aber auch nicht.„

    Danke für den Zuspruch einerseits und lass uns raus finden wo ich daneben liege. Übrigens ganz wichtig! Wenn ich auch mal polterig klingen mag. Es liegt mir fern jemanden zu beleidigen, viel mehr beabsichtige ich Euch hinsichtlich Eurer Bürgerrechte ein wenig „aufzurütteln“ im positiven Sinne. Ok? 🙂

    Um den Verfassten Staat DR als politisches Gebilde eindeutiger hervor zu streichen, will ich nun von der Weimarer-Republik sprechen, als der Staatsform die sich das DR 1919 zu Weimar gegeben hat. Ich spreche auch von Weimarer-Staatsbürger und gebe mich nicht zu Frieden mit der Bezeichnung „deutsch“ oder „Deutsche“. Das mögen Eigenschaften sein oder die Bezeichnung einer Ethnie. Die Staatsbürgerschaft sei, die ausdrückliche Zugehörigkeit zu einem verfassten Staat, somit der Anspruch auf Rechte und Pflichten dieses Staats. Hiermit grenze ich uns Deutschschweizer klar ab, denn wir sind alemannischer Abstammung und sprechen alemannische Dialekte. Bis 1499 zum HRRDN bekennend und Teil des deutschsprachigen Kulturraums. Das Schweizerische Nationalverständnis entwickelte sich erst im 18-19ten Jahrhundert und ist eine reine Willensentscheidung. Daher bezeichnet sich die Schweiz auch als „Willensnation“, im Wissen darum, dass ihre Bürger nicht einem Volk abstammen. Daher können die Deutschschweizer ohne den Begriff zu überstrapazieren auch als „Deutsche“ bezeichnet werden. Auch wenn das hier nicht gerne gehört wird. (Wegen dem Tell und so… Der wurde aber auch von einem Deutschen geschrieben. Schiller.)

    Es wurde also (1949) ein Teil der Weimarer-Republik neu organisiert ohne die Existenz dieser Republik in Frage zu stellen. (Die Weimarer-Verfassung ist bis heute nicht aufgehoben worden.) Die einem demokratischen Rechtsstaat nachempfundenen Strukturen und die Bezeichnung dieser Organisation werden in deren Grundgesetz definiert. Daher „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Hierbei ist fest zu halten, dass die Bezeichnung „Bundesrepublik“ nur ein Name ist. Ob es sich bei der Organisation eines Teils der Weimarer-Republik tatsächlich um eine Bundesrepublik handelt, also einer Republik die aus Teilstaaten besteht, ergibt sich erst aus dem Grundgesetz für diese Organisation.

    „Ist das was draufsteht auch drin?“
    Gemäss Art.20.2 erster Satz ist diese Organisation eine Republik. Die Organisation erstreckt sich über mehrere Länder. De facto handelt es sich um eine Bundesrepublik gebildet von Ländern. De jure fehlt aber der konstituierende Artikel. welcher Art.20.1GG Geltung verschaffen würde. Der Bundesstaat wird somit nicht geschaffen. Dieser Artikel ist wohl so auszulegen, das die Organisation bundesstaatlich zu gestalten ist. Aber das Grundgesetz vermeidet die Organisation territorial zu konstituieren und verweigert ihr den territorialen Anspruch, der Voraussetzung für die Existenz eines Staates ist. Das war klar beabsichtigt!

    Carlo Schmid:
    „Wir haben keinen Staat zu errichten.“

    Staatsgewalt:
    Das Grundgesetz erfährt seine Legitimation durch einen Teil der Bürger der Weimarer-Republik (Annahme durch die beteiligten Länder BGBl. Nr.1). Ist ein Gesetz das innerhalb und in einem Teil der Weimarer-Republik gilt. Beschlossen von einem Teil der Weimarer Bürger, implizit für alle Weimarer Bürger und hebt die Weimarer-Verfassung nicht auf.

    Das Grundgesetz implementiert, in Bundesgesetze konvertierte, Reichsgesetze (Art.123, 124, 125GG). Die über das Grundgesetz und die Bundesgesetze bezeichneten Organe zur Ausübung der ordnenden Gewalt innerhalb der neuen Organisation sind somit Bundes-Organe und üben Bundesgewalt aus. Das GG nennt zwar in Art.20 eine Staatsgewalt, diese steht aber der Weimarer-Republik zu. Kann diese aber mangels Organen nicht war nehmen. Diese haben zwar die selbe Wirkung, ich will hier aber die Unterscheidung machen um mit dem Begriff Bundesgewalt klar deren Herkunft auszudrücken.

    Staatsvolk:
    Alle Staatsbürger der Weimarer-Republik geniessen Freizügikeit (Art.11GG) innerhalb ihres Geltungsbereichs. Die Organisation anerkennt, dass die Bevölkerung ihres Geltungsbereiches, Staatsbürger der Weimarer-Republik sind.

    Zitat BVerfGE 36, 1:
    „Die Bundesrepublik umfaßt also, … nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“(Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, … , anerkennt.“

    Frage: Was ist das „Deutsche Reich“?
    Antwort: WRV1919, Art.1 „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

    Das Deutsche Reich ist, ab dem 11.August.1919 ein als Republik ausgerufener Verfassungsstaat. Konstituiert durch seine Verfassung „Die Verfassung des Deutschen Reiches“ und wird genannt Weimarer-Republik.

    Somit anerkennt die Bundesrepublik, dass die Deutschen in ihrem Hoheitsgebiet Weimarer-Staatsbürger sind. Sie hat kein eigenes Staatsvolk. Folgerichtig spricht das Urteil auch nur von der „Bevölkerung“ der Bundesrepublik.

    Die Organisation erteilt Weimarer-Staatsbürgern Ausweise mit denen der Besitzer seine Identität als Person, von der Organisation bezeugt, nachweisen kann. Dieser Ausweis ist aber kein Nachweis der Weimarer-Staatsbürgerschaft.

    Daher: (http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/)

    „Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.“

    Der Besitzer ist aber im Regelfall, sofern dass in den Wirren der Zeit keine Täuschung der Behörden vorlag, Weimarer-Staatsbürger. Diese Staatsbürgerschaft, er in seiner Lebenszeit durch die Gründung der Weimarer-Republik erfahren hat oder durch Erbschaft erlangte.

    Ist das „Demmin-Schreiben“ echt? Dort wird amtlich gesagt, dass die Staatsbürgerschaft zur BRD nicht möglich sei. Gemäss Carlo und BverGE würde das Sinn machen. Weiss jemand mehr darüber?
    (https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/03/keine_brd-staatsbuergerschaft-lk_demmin.pdf)

    Staatsgebiet:
    Der Geltungsbereich des Grundgesetzes erstreckt sich über die Gebiete der Länder welche durch erklärte Annahme das Grundgesetz auf ihrem Territorium für gültig erklärt haben. Das Territorium ist Teil des Territoriums der Weimarer-Republik. Das wird von der Organisation anerkannt.

    Zitat BVerfGE 36, 1:
    „Die Bundesrepublik umfaßt also, was … ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie … ein einheitliches Staatsgebiet
    „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.“

    „Deutsches Reich“ = Weimarer-Republik (siehe oben)

    Merkmale eines Staates
    Der Geltungsbereich des Grundgesetzes erstreckt sich auf dem Territorium der Weimarer-Republik. Es leben in diesem Geltungsbereich Weimarer-Staatsbürger und in diesem Geltungsbereich wirkt die vom Grundgesetz und ihren Bundesgesetzen geregelte Bundesgewalt.

    Es sind also alle Staatsmerkmale vorhanden Staatsvolk, Staatsgebiet und eine ordnende Gewalt. Volk und Territorium im Geltungsbereiches des Grundgesetzes sind Teil der Weimarer-Republik. Die Ordnende Gewalt aber Stützt sich auf ein zweites Grundgesetz, das neben dem ersten, der Weimarer-Reichsverfassung, steht. Dieses zweite Grundgesetz erfährt seine Legitimation direkt (parlamentarisch vertreten) durch Teile des Weimarer-Staatsvolks und weitet seinen Geltungsbereich dadurch aus, in dem weitere Teile des Weimarer-Staatsvolk es durch Legitimierung in weiteren Teilen der Weimarer-Republik in Kraft setzen ohne dabei die Weimarer-Verfassung aufzuheben. Die Weimarer-Republik bleibt bestehen, die Deutschen bleiben Weimarer-Staatsbürger.

    Diese neue Nachkriegsordnung in Deutschland weist alle Merkmale eines Staates auf und ist somit de facto ein Staat wenn auch nicht ein Verfassungsstaat im herkömmlichen Sinne. Das ihm zu Grunde liegende Grundgesetz sowie dessen Verfasser auch deutlich hervorheben, dass hiermit kein Verfassungsstaat konstituiert wird.

    Carlo Schmid:
    „Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. Es ist, wenn Sie mir ein Bild aus dem römischen Recht gestatten wollen, so: wie man dort den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien.
    Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“

    Weimarerrepublik / Bundesrepublik
    Seine Bevölkerung sind Weimarer-Staatsbürger, sein Gebiet Weimarer-Staatsterritorium und seine ordnende Gewalt von Weimarer-Staatsbürgern legitimiert. Dieser Staat ist somit, in den drei wesentlichen Eigenschaften eines Staates, identisch mit dem Weimarer-Staat. Bezüglich der Ausdehnung aber nur teilidentisch und bezüglich der inneren Struktur als Staatsform, gar nicht identisch. Da die Weimarer-Verfassung eine Republik begründet die neue Nachkriegsordnung eher die einer Union der weitere Teile beitreten können oder Bundesstaat.

    Dies scheint aber der Identität als Völkerrechtssubjekt nichts im Wege zu stehen. Angesichts der doch erheblichen Ausdehnung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes innerhalb des von der Weimarer-Republik beanspruchten Territoriums, scheint dies jedoch gerechtfertigt zu sein.

    Was haltet ihr von diesem Gedankengang?

    Nun denn, Ihr Staatsbürger der Weimarer-Republik. Ihr lebt also in einer sehr staatsähnlichen Organisation die als Modalität der Fremdherrschaft bezeichnet werden kann. Das Ding funktioniert fast wie ein Staat mit der Merkwürdigkeit, dass er kein eigenes Staatsvolk hat.

    Sagt mal, … wenn also nun Bundesrepublik = Weimarerrepublik, dann habt ihr ca. 40 Kriegserklärungen am Hals. Wie handhabt das die NATO und die EU, dass Krieg zwischen ihren Mitgliedern herrscht?

    Horsti:
    Nein, unser oberstes Gericht hat nie gesagt, “daß das “Deutsche Reich§ weiterhin besteht, …

    BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag:
    „… Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit … „

    @Horsti:
    „existiert fort“ steht da.

    @Horsti:
    §15GVG, danke für die Begründung.

    „Vereintes Wirtschaftsgebiet“ 133GG
    @Horsti, JDavis:
    Jdavis:
    „dass eine Verwaltung einen Gegensatz zum Staat darstellt, müßtest du auch mal belegen.“

    Gut gebrüllt Löwe! Ist angenommen.

    @Jdavis:
    „Es ändert aber nichts daran, daß deine Schlußfolgerung einfach falsch ist.“

    … “beteiligten deutschen Länder” ist keine Schlussfolgerung. Es ist eine Feststellung.

    Jdavis:
    „Wozu auch? Es wird vorausgesetzt, daß allgemein bekannt ist, welches die beteiligten Länder waren. Das muß man auch nicht extra wiederholen, denn es ist eine rein faktische Sache: Entweder ein bestimmtes Land war beteiligt oder nicht.“

    Ob diese doch etwas lasche Haltung Rechtsstaatlichen Anforderungen genügen würde, wage ich zu bezweifeln. Schau mal da:

    Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft
    Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.

    und da:

    Artikel 2.2 Verfassungsgesetz Österreich
    Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern:
    Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.

    @Jdavis:
    Mir ist es darum gegangen, dass es möglich ist auch ohne weiteren Angaben im GG, dessen Geltungsbereich über andere Wege einwandfrei und belegbar nachzuweisen. Denn die Behauptung lautet das der Geltungsbereich des GG nicht mehr gegeben ist. Das habe ich zu widerlegen versucht. Und, ist es mir gelungen, was meinst Du?

    @Alle

    Wie heisst den Eurer Meinung nach Euer politischer Staat?

    Mein Land heisst Schweiz. Kann man im Atlas nachschauen. Der politische Schweizer Staat heisst „Schweizerische Eidgenossenschaft“.

    @reichling
    „Aber bei seinen Äußerungen zum Grundgesetz zeigt er, dass er von dieser Materie doch sehr wenig Ahnung hat.“

    http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?p=54044&sid=5e8505d699b3fb6b57bb6ac770191ede#p54044

    Zeige mir bitte die Schwachstellen in dieser Darstellung.

    Grüsse in die Weimarerrepublik
    Eidgenoss

    • Horsti said, on 18/01/2013 at 21:12

      Hallo Eidgenos,

      ich muss gestehen, daß ich jetzt doch etwas enttäuscht von dir bin. Deine „Argumente“ neigen sich jetzt doch deutlich in die Reichtung der „Reichsideologen“. Leider.
      Oder wolltest du nur mal testen wie ich reagiere?

      1. BVefG Urteil zum Grundlagenvertrag

      Da steht doch deutlich, daß die BRD identisch (gemeint ist das Völkerrechtssubjekt) mit dem „Deutschen Reich“ ist. Da steht aber nirgends, daß das Deutsche Reich neben der BRD noch „irgendwo“ existiert.

      Übrigens bereits im Urteil zum Reichskonkordat BVerfGE 6, 309 vom 26.03.1957 ist zu lesen:

      Zitat: „„Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich.“

      2. Weimarer Republik

      Deutschland hieß auch während dieser Zeit „Deutsches Reich“. Die Weimarer Verfassung hieß „Verfassung des Deutschen Reiches. Der Begriff „Weimarer Republik“ dient lediglich zur historischen Abgrenzung.
      Die „Weimarer Verfassung“ war spätestens mit der Übernahme der Regierungskontrolle durch den Alliierten Kontrollrat am 5. Juni 1945, nur noch als einfaches Recht anwendbar. Mit dem Inkraftreten des GG`s wurde sie dann endgültig abgeschafft, siehe hierzu auch Art 123 (1) GG.
      Vgl. auch BVerfG Urteil 2, 237 vom 24.04.1953

      3. Demlin Schreiben
      Warum sollte es nicht echt sein? Da steht ja nichts, was gegen die BRD spricht.

      4. Unser Land heißt Deutschland. Sein offizieller Name lautet Bundesrepublik Deutschland. Finde ich übrigens auch in jedem Atlas.

      5. Ob in einer Verfassung, die ja eh nur nach innen gilt, die einzelnen Länder/Kantone/Provinzezn stehen oder nicht, hat doch nur deklaratorischen Charakter. Es gibt genug Beispiele von Verfassungen, die überhaupt keine Gebiete nennen, nicht mal in der Präambel.
      Übrigens wurden in der „Weimarer Verfassung“ auch keine Länder.benannt. Lediglich in Artikel 2 ist zu lesen:
      „Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.“
      Aha, galt die „Weimarer Verfassung“ wohl gar nicht???LOL

      Grüße in die Schweizerische Eidgenossenschaft
      Horsti

  11. R. Kühl said, on 26/01/2013 at 00:29

    Erst mal möchte ich „wieder einmal“ erschreckend feststellen, wie hier auf der verbalen Ebene mit Andersdenkenden (egal ob berechtigt oder unberechtigt) umgegangen wird. Anscheinend hat das systematische Strukturen hier ohne unhöflich erscheinen zu wollen.

    Zitat, Reichling: „Und bis jetzt konnte mir noch niemand sagen, was man in einer Verfassung anders und vor allem besser regeln sollte, als es im Grundgesetz geregelt ist“

    Das kann ich ihnen sagen und mit einfachen Worten im Ansatz erklären; ich setze voraus, dass der Grundgedanke oder Auftrag des GG das Anstreben einer abschließenden Lösung der gesamtdeutschen Staatsfrage nach Kriegsende und angemessener Besatzungszeit in sich trägt.

    Da Helmut Kohl diesen Auftrag, auf dem er übrigens meiner Meinung nach einen Eid geleistet hat, nur ungenügend ausgeführt hat, in dem er lediglich nur die Teile der westlichen & östlichen Besatzungszonen „Teilwiedervereinigt“ hat. Durch das Anstreben einer endgültigen Verfassung (ob nun Teilbasierend auf dem GG oder nicht) kann diesem, auch moralisch gesetzten Auftrag, auch in geschichtshistorischer Sicht Folge getragen werden. Allerdings resultiert daraus, dass man sich u.a. zwangsläufig mit den Altlasten der unter polnischer und sowjetischer Kontrolle stehenden Ostgebiete befassen und letztendlich auch klären muss. Es gibt sicherlich genügend anderer gesellschaftlicher/moralischer/wirtschaftliche/steuerrechtliche, politische usw. Punkte und Aspekte, die durch eine Verfassung neu ausgerichtet oder verändert werden könnten, ohne jetzt ins Detail zu gehen.
    Allerdings kann es natürlich auch politische, gesellschaftliche oder anderweitige Strömungen geben, die eine entgegengesetzte Meinung vertreten, und damit diese mögliche Entwicklung kategorisch ausschließen und auch so praktizieren, aus welchen Gründen auch immer. Es gibt immer ein Warum.

    Es ist also nicht eine Frage der besseren Regelung sondern eine grundsätzliche Frage des Anspruches einer Generation, nun endlich den gesamtverfassungsorientierten Auftrag des GG umzusetzen. Es ist der Ausdruck einer Form einer Gesellschaftskritik. Und Kritik zu formulieren, zu äußern, dafür auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren ist nun mal ein Grundpfeiler einer Demokratie, wenn wir einer leben sollten, ob es nun mehr oder weniger Leuten passt oder nicht, ist dabei eine unwesentliche Randbedingung.

    In diesem Sinne

    • JDavis said, on 26/01/2013 at 00:53

      Allerdings resultiert daraus, dass man sich u.a. zwangsläufig mit den Altlasten der unter polnischer und sowjetischer Kontrolle stehenden Ostgebiete befassen und letztendlich auch klären muss.

      Das ist alles längst geklärt. Faktisch seit den 50er-Jahren, politisch wohl seit den 60ern, juristisch seit 1990.

      Es gibt sicherlich genügend anderer gesellschaftlicher/moralischer/wirtschaftliche/steuerrechtliche, politische usw. Punkte und Aspekte, die durch eine Verfassung neu ausgerichtet oder verändert werden könnten

      Dafür braucht man keine Verfassung und dafür ist eine Verfassung auch nicht da. Sowas wird normalerweise einfachgesetzlich geregelt. Und wenn man es unbedingt in der Verfassung haben wollte, dann könnte man es auch ins Grundgesetz reinschreiben.

      Und Kritik zu formulieren, zu äußern, dafür auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren ist nun mal ein Grundpfeiler einer Demokratie, wenn wir einer leben sollten, ob es nun mehr oder weniger Leuten passt oder nicht, ist dabei eine unwesentliche Randbedingung.

      Dagegen sagt doch auch keiner etwas. Aber wenn man behauptet, juristisches Spezialwissen zu besitzen, das einerseits niemandem bekannt, andererseits aber völlig offensichtlich ist, dann darf man diesen „Andersdenkenden“ auch einmal die grundlegenden Fehler, Mißverständnisse und Lücken in ihrer Argumentation aufzeigen.

  12. R. Kühl said, on 26/01/2013 at 09:57

    „Das ist alles längst geklärt. Faktisch seit den 50er-Jahren, politisch wohl seit den 60ern, juristisch seit 1990“

    Bei ihrer Aufzählung fehlt klar die gesellschaftliche Aufarbeitung, die ich ja schon angesprochen hatte oder meinen sie, dass eine faktische, politische und juristische Aufarbeitung gleichbedeutend ist, mit einer gesellschaftlichen?

    „Dafür braucht man keine Verfassung und dafür ist eine Verfassung auch nicht da. Sowas wird normalerweise einfachgesetzlich geregelt. Und wenn man es unbedingt in der Verfassung haben wollte, dann könnte man es auch ins Grundgesetz reinschreiben“

    Und wofür wäre dann eine Verfassung im Themenkontext da und warum hatten denn die Gründerväter der BRD diese als Ziel im GG verankert?

    „Dagegen sagt doch auch keiner etwas. Aber wenn man behauptet, juristisches Spezialwissen zu besitzen, das einerseits niemandem bekannt, andererseits aber völlig offensichtlich ist, dann darf man diesen “Andersdenkenden” auch einmal die grundlegenden Fehler, Mißverständnisse und Lücken in ihrer Argumentation aufzeigen“

    Letztendlich meint jeder Anwalt subjektiv juristisches Spezialwissen zu haben aber ein Garant für einen juristischen Erfolg ist das noch lange nicht. Es dreht sich für mein Verständnis aber um die Art und Weise wie verbal mit den „Andersdenkenden“ umgegangen wird und die ist für mich unterste Schublade hier, denn das eine rechtfertigt noch lange nicht das andere.

    • JDavis said, on 26/01/2013 at 10:26

      Bei ihrer Aufzählung fehlt klar die gesellschaftliche Aufarbeitung

      Was genau soll man sich darunter vorstellen?

      Und wofür wäre dann eine Verfassung im Themenkontext da

      Eine Verfassung ist ein staatsorganisationsrechtliches Dokument, das das Verhältnis der Staatsorgane zueinander festlegt. In moderner Zeit ist meistens auch noch ein Grundrechtsteil dabei, in föderalen Ländern wird auch die Kompetenzabgrenzung zwischen Zentral- und Gliedstaaten geregelt.

      warum hatten denn die Gründerväter der BRD diese als Ziel im GG verankert?

      Ein solches Ziel ist nirgends im Grundgesetz verankert. Artikel 146 sagt lediglich, daß das Grundgesetz (was eigentlich selbstverständlich ist) durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.

      Es dreht sich für mein Verständnis aber um die Art und Weise wie verbal mit den „Andersdenkenden“ umgegangen wird und die ist für mich unterste Schublade hier, denn das eine rechtfertigt noch lange nicht das andere.

      Möglicherweise ist es ein Problem, daß sich die meisten Andersdenkenden, die hier regelmäßig aufschlagen, nicht einmal ansatzweise mit den Fakten beschäftigt haben und jedesmal wieder den gleichen irgendwo aus dem Internet zusammenkopierten Unsinn verbreiten. Insofern ist die Bezeichnung „andersdenkend“ auch etwas irreführend, denn die meisten denken leider gar nicht. Dann ist man möglicherweise nicht immer so höflich, wie man es sonst wäre.

    • P.M. said, on 26/01/2013 at 15:10

      @R. Kühl:
      Vielleicht können Sie mir ja erklären, warum es immernoch Leute gibt, die die alten deutschen Grenzen wiederhaben wollen. Das frage ich mich nämlich schon lange. Und Sie scheinen ja zu diesen Leuten zu gehören.

      Was soll das bringen? Da drüben leben praktisch kene Deutschen mehr und die alten Deutschen, die da früher gelebt haben, sind größtenteils alle tot. Und Ressorcen oder etwas anderes finaziell lohnendes gibt es da auch nicht.
      Und das Ganze würde kosten wie Sau. Die letzte deutsche Osterweiterung hat ja schon Gelder verschlungen wie sonstwas und die DDR war auch nicht annähernd so unterentwickelt wie Schlesien und co. es sind. Das Land an sich kann auch niemand gebrauchen, das jetzige Ostdeutschland ist ja schon unterbevölkert genug.
      Dafür würde so eine Aktion extrem viel neues Leid verursachen – da leben ja jetzt schon mehrere Generationen Polen, die entweder wieder vertrieben werden müssten oder unter eine Regierung, die sie mit Sicherheit nicht wollen. Dazu kommen noch all die außenpolitischen Konflikte, die das verursachen würde. Und das für Ländereien, für die kein Deutscher praktischen Nutzen hätte.

      Also was soll das? Warum fordert Ihr das immernoch? Was bringt das, außer dass es der nationalen Eitelkeit schmeichelt? Geht es euch wirklich nur ums Prinzip?

      • R. Kühl said, on 26/01/2013 at 17:47

        Zitat: „Vielleicht können Sie mir ja erklären, warum es immernoch Leute gibt, die die alten deutschen Grenzen wiederhaben wollen. Das frage ich mich nämlich schon lange. Und Sie scheinen ja zu diesen Leuten zu gehören“

        Naja, wenn es nur den Schein hat, mache ich mir da keine Sorgen aber wodurch leiten sie diese These ab und warum schreiben sie mich im Plural an?????

  13. M said, on 26/01/2013 at 15:21

    Als erstes sollte der Betreiber dieses Blogs die Gesetze beachten, bevor er hier den Menschen erklärt, was wahr und was unwahr zu sein scheint.

    Wo bitte findet man auf dieser Seite das Impressum nach dem Telemediengesetz?

    • reichling said, on 26/01/2013 at 16:21

      Nun ja, das hier ist keine normale Internetseite, sondern ein Weblog, der bei einem US-amerikanischen Anbieter gehostet ist. Und es gelten dann auch US-amerikanische Bestimmungen.
      Ich habe mein Blog bei WordPress gehostet, und habe auch dort ein Profil angelegt. In diesem Profil sind mein Name und meine Adresse zu finden. Mein Blog wird regelmäßig von Behörden, auch von Staatsanwaltschaften und von Polizeidienststellen aufgesucht. Und seltsamerweise wissen die alle, wie sie mich erreichen können. Das nicht auffindbare Impressum war nie ein Thema. Meine Beiträge verstießen gegen kein Gesetz.

      Aber wenn du unbedingt ein Impressum hier sehen möchtest, dann gib mir mal einen Tipp, was ich als Vorlage verwenden kann. Vielleicht das vom Honigmann? Ich hab mir auch mal das Impressum von volksbetrugpunktnet.wordpress.com angeschaut, bzw. anschauen wollen. Hast du dort auch schon mal auf das fehlende Impressum hingewiesen?

      • M said, on 26/01/2013 at 16:47

        Aha, es gelten die US-amerikanische Bestimmungen. Ja und die Tatsache, dass Sie sich in deutscher Sprache an Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wenden ignorieren Sie einfach? Schön, genau das ist der Stil von gesetzestreuen Untertanen dieser Verwaltung hier. Ihr Hinweis, andere hätten das auch nicht gemacht, entschuldigt natürlich alles und entlastet Sie vollkommen. Dass Ihre Beiträge gegen keine Gesetze verstießen ist mir auch klar, das würden Sie nie machen, um himmelswillen, das wäre ja nicht systemkonform. Bücken, ducken, kriechen, gehorchen, klugsch…ßen und die Menschen desinformieren ist ja auch nicht gesetzeswidrig.

      • reichling said, on 26/01/2013 at 17:13

        Ich informiere die Menschen, ich lüge sie nicht an. Und das gefällt einigen nicht. Soll ich denen brühwarm erzählen, wo ich wohne, damit sie die Reifen meines Autos platt stechen oder gar mein Haus anzünden können? Die Seiten, die ebenfalls kein Impressum haben, sind ausgerechnet die Seiten, von denen Sie Ihre Argumente beziehen, von denen Sie sich belügen lassen, ohne aufzumucken.
        Ich bücke mich nicht, ich ducke mich nicht, ich krieche nicht, und ich gehorche meinem Gewissen.
        Ich desinformiere auch nicht, aber ich trete den Desinformationen Ihrer Freunde entgegen und lege ihre Lügen offen.
        Habe ich jemals behauptet, in einem Gesetz müsse stets der Geltungsbereich angegeben werden und mich dabei auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts berufen,in denen etwas ganz anderes drinsteht? Das sind Ihre Freunde, die sich nicht scheuen, Gerichtsurteile zu fälschen, um ihre Behauptungen zu belegen.
        Habe ichjemals behauptet, der US-Außenminister James Baker hätte am 17.Juli 1990 in Paris Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen? Das sind Ihre Freunde, die diese Lüge verbreiten, und die sich bisher noch nicht bemüht haben, auch nur den Hauch eines Nachweises vorzulegen, weil sie wissen, dass es diesen Nachweis nicht gibt.
        Es sind IHRE Freunde, die ständig nur lügen, desinformieren. Denen trete ich entgegen und verbreite hier die Wahrheit, die bei Ihnen wohl nicht sehr angesehen ist.

      • M said, on 26/01/2013 at 17:28

        Wahrheiten sind m.E. Aussagen und nicht „Nichtaussagen“. Zu behaupten dass jemand lügt ist einfach, diese Behauptung zu beweisen ist etwas anderes und Informationen haben nur dann einen Sinn und sind überhaupt erst Informationen, wenn glasklar zu erkennen ist, dass sie stimmen. Also Herr Reichling, was ist denn nun, haben wir nun nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk eine Verfassung, die in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen wurde und in Kraft getreten ist? Wenn Sie dieser Meinung sind, dann möchte ich gern wissen, wann das Deutsche Volk das getan hat, ich meine ich lebe schon ein Weilchen, mir ist das noch nicht aufgefallen. Sollten Sie sich auf die subjektive Meinung unserer Politiker zurückziehen uns behaupten, das GG ist unsere Verfassung, dann frage ich Sie, wieso ist Artikel 146 noch darin enthalten und wann das „Deutsche Volk“ diese freie Entscheidung getroffen hat?

    • Horsti said, on 26/01/2013 at 17:03

      Wo ist das Problem? Weshalb soll denn reichling jetzt plötzlich „bücken, kriechen, systemkonform und sonst nochwas“ sein bzw. werden, also genau das, was du doch anprangerst?
      Übrigens steht im Telemediengesetz kein Geltungsbereich. Damit gilt es doch gar nicht – oder doch?
      Ach egal, das GG ist sowieso erloschen und letztendlich muss ja dann die Besatzungsmacht sich äußern.
      Wende dich am besten an die Alliierte Hohe Kommission, Abt. Telespiele.
      Da wird dir geholfen. 😄

    • .werner said, on 30/10/2013 at 21:12

      An M du befindest dich hier auf einen BRiD gewaschenen Block, die Erklärungen sind absolut dämlich. M, es lohnt sich nicht, hier Kommentare abzugeben, weil blöd bleibt blöd.

  14. R. Kühl said, on 26/01/2013 at 17:23

    Zitat: „Was genau soll man sich darunter vorstellen?“

    Genau die anderen Aspekte, die eine Gesellschaft ausmachen und das ist nicht nur politisch und judikativ. Ich denke da z.B. an geschichtshistorischer Aufarbeitungsaspekte, die in der Nachkriegszeit nur sehr ungenügend aufgearbeitet wurden wie z.B. die Justiz im 3. Reich oder die Verflechtung der Industrie in dem NS-Machtapparat oder aber auch der Restitutionsausschluß der enteigneten Gebiete von 1945 – 1949 in Ostdeutschland im Kontext der (Teil)-Wiedervereinigung 1990 unter Kohl, was letztendlich eine nachträgliche Anerkennung eines vollzogenen Unrechtes ist. (Aber das ist ein anderes Thema) Man könnte also auch die derzeitige Justiz grundlegend neu strukturieren, wie sie es schon trefflich beschrieben haben. (das das Verhältnis der Staatsorgane zueinander festlegt)
    Aber es ist wohl abschließend nur eine Frage der Macht, wer seine Macht beibehalten möchte, wer sie weiterhin ausführen möchte und möglichst bei einem Machtmissbrauch nicht zur Rechenschaft gezogen werden will. Damit dürfte jegliche Intention der Regierenden diesbezüglich auf ein Nichts reduziert werden. Was man übrigens sehr schön an dem Bundestagsmandat Helmut Kohls sehen konnte, das so lange aufrechterhalten wurde, bis eine Verjährung eingetreten ist, und er für seine „Schandtaten“ juristisch nicht mehr belangt werden konnte.

    Zitat: „warum hatten denn die Gründerväter der BRD diese als Ziel im GG verankert?“

    Das ist eine logische Ableitung aus den Zuständen, dass das GG als Provisorium für die und von der Verwaltung der westlichen Besatzungszonen konzipiert war und auch so durch den PR ausgearbeitet wurde. Der Aufruf des Wiedervereinigungsauftrages durch die Präambel GG a.F. als gesamtdeutsches Volk ( wobei hier anzumerken ist, ob damit „nur“ die Bezeichnung der in den westlichen oder östlichen Besatzungszonen lebenden Deutschen oder aber auch jene, die in den unter Kontrolle stehenden Ostgebiete lebenden Deutschen als gesamtdeutsches Volk gemeint sind? Ich gehe daher vom letzteren aus. Und der Artikel 146, wie schon von ihnen angemerkt, kann das GG durch eine andere Verfassung auflösen.
    Das verstehe ich dann so, dass jeder Deutsche das Grundrecht hat, sich für und mit einer anderen Verfassung dem derzeitigen GG entgegenzustellen, mit welchen Intention en auch immer, sehe ich das richtig?
    Es ist wissenschaftlich belegt worden, dass die Widervereinigung alles andere als sauber über die Bühne gegangen ist und dieser Makel kann nur durch eine neue Verfassung, die auf eine direkte Mitbeteiligung des Staatsvolkes erarbeitet worden ist, beseitigt werden.

    Zitat:“ Dann ist man möglicherweise nicht immer so höflich, wie man es sonst wäre“

    Das ist eine Erklärung und keine Entschuldigung und zeigt nicht gerade ihre Stärke, ohne ihnen jetzt persönlich auf die Füße treten zu wollen.

    • Horsti said, on 26/01/2013 at 17:33

      Zitat: „Es ist wissenschaftlich belegt worden, dass die Widervereinigung alles andere als sauber über die Bühne gegangen ist

      Aha, dafür hätte ich dann mal eine Quelle.

      Zitat: „Das verstehe ich dann so, dass jeder Deutsche das Grundrecht hat, sich für und mit einer anderen Verfassung dem derzeitigen GG entgegenzustellen, mit welchen Intention en auch immer, sehe ich das richtig?

      Sehe ich nicht so, denn dann könnte je jeder sich seine eigene Verfassung zurechtbasteln, ganz wie es ihm gefällt Der Artikel 46 GG begründet ja kein Individualrecht.

      • M said, on 26/01/2013 at 17:50

        Sehr geehrte Herr Horsti, wenn Sie mal Ihren Kopf aus dem Sand ziehen würden, dann würde es Ihnen möglich sein, Ihre Augen zu öffnen. Was Sie dann zu sehen bekämen, das wäre eine Welt voller Widersprüche und glauben Sie mir, diese Welt würden Sie vielleicht nicht mehr verstehen. Solange von hirngedüngten elitären Klientelpolitikern und von homogenisierten akademischen Dogmenwissentschaftlern, die alle an den Titten der Habgier zu hängen scheinen, mit mäandernden Luftblasen, Unsinn als öffentlich-rechtlicher Medienmüll über die Bevölkerung gegossen wird, um volkswirtschaftliche Schadensmaximierung zu betreiben und die Massen sich in der warmen Stube dem supertalentierten Volksverblödungsfernsehen hingeben, schaffen sie es, dass sich die Menschen selber im Geiste unschädlich machen. Ich glaube das ist das Ziel, auf das unserer Politiker als Marionetten der Banken hinarbeiten müssen. Und jeder, der mir erzählen will, dass alles in Ordnung ist und abstreitet, dass so einiges Faul ist, wozu ich Sie übrigens zähle, dem stelle ich ganz offen diese Fragen: „Haben Sie keine Würde mehr?“ – „Glauben Sie etwa, dass das, was Sie hier zum Besten geben, ihnen langfristig Vorteile einbringt?“ – Sogar die Untertanen Hitlers glaubten, dass sie Vorteile hätten, wenn sie sich beugen und Obrigkeitsdenke posaunen! Nix war mit Vorteilen für die Kleinen.

      • JDavis said, on 26/01/2013 at 17:58

        Allgemeinen Weltschmerz, politische Unzufriedenheit und Zivilisationskritik sollte man dann aber auch als solche äußern und sich nicht mit irgendwelchen juristischen Chimären abgeben, die nicht einmal in sich stimmig sind.

      • R. Kühl said, on 26/01/2013 at 17:59

        Zitat: „Aha, dafür hätte ich dann mal eine Quelle“

        Constanze Paffrath, Dissertation: Macht und Eigentum, Die Enteignungen 1945-1949 im Proßess der deutschen Widervereinigung, Böhlau Verlag Köln, 2004

        Zitat: Der Artikel 46 GG begründet ja kein Individualrecht“

        …sondern???

      • Horsti said, on 26/01/2013 at 18:31

        Ach so, das Thema Enteignungen. Frau Paffrath hat zwar diese Dissertation geschrieben, aber bewiesen hat sie nichts. Sie hat ja lediglich die Vorwürfe, die bereits veröffentlicht waren, nochmals wiederholt ohne was Neues aufzuzeigen.
        Wissenschaftlich bewiesen sieht anders aus.

        Artikel 146 GG verlangt eine Entscheidung der Mehrheit des „Deutschen Volkes“ – was denn sonst?
        Siehe hierzu auch Urteil des BVerfG`s „BVerfGE 89, 155 – Maastricht : „Auch Art. 146 GG begründet kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG).“

      • R. Kühl said, on 27/01/2013 at 13:31

        ..ich hatte nichts von wissenschaftlich „bewiesen“ geschrieben, lediglich von wissenschftlich „belegt“ das ist ihre Ableitung..und ich weiß nicht, ob ihnen diese Disse vorliegen sollte und den Eindrucke einer deskriptiven Arbeit hatte ich nicht und ich gehe davon aus, dass ihre Thesen empirisch belegbar sind und sie ihre Promotion sich nicht „erschlafen“ hat.

      • reichling said, on 27/01/2013 at 14:42

        Herr Kühl, sind Sie überhaupt in der Lage, juristische Texte zu verstehen? Ich glaube, eher nicht. Sie haben ja schon Verständnisprobleme bei einfachsten Gesetzen.
        Ich erinnere mich noch gut, wie Sie bei Volksbetrug.net sich aufgeregt haben über ein Verwarnungsgeld von 5,00 Euro wegen Falschparkens. Sie vertraten damals die Ansicht, das Ordnungswidrigkeitsgesetz habe keinen Geltungsbereich mehr. Dass dem nicht so ist, hat ja kürzlich Eidgenoss bei Volksbetrug bewiesen, und er hat auch aufgezeigt, dass derartige bei Volksbetrug öfters geäußerte Behauptungen sich auf Fälschungen von Gerichtsurteilen stützen. Aber dass die Grundlage für diese Behauptung auf Fälschungen zurückzuführen ist, hätte man ganz einfach selbst herausfinden können, wenn man nur ein bisschen recherchiert hätte. Das haben Sie nicht gemacht. Immerhin hat man ja die 5 Euro Verwarnungsgeld aufgehoben, weil nicht nachzuweisen war, dass Sie zum betreffenden Zeitpunkt auch Führer des Fahrzeuges waren.
        Allerdings wurden Sie mit den Kosten des Verfahrens belastet, und die waren mit 15,00 Euro zuzüglich Porto auch recht happig. Sind Sie zum Amtsgericht gegangen? Der Amtsrichter hätte wohl liebend gerne auch noch die Gerichtskosten drauf gesetzt. Und das wäre durch § 25 a Straßenverkehrsgesetz möglich gewesen.
        Ihr Fall hat international Aufsehen erregt, wie ich an den Zugriffen zu meinem Blog sehen kann. Besonders häufig wird von dieser Website aus zugegriffen:

        http://forum.skepp.be/viewtopic.php?f=2&t=3028&p=81728

        Da ist unter anderem zu lesen

        Re: Ik claim mijn naam…

        Berichtdoor Magnolia » 30 jul 2012, 17:39

        Digit schreef:Ik denk dat ik binnenkort mijn eigen kerk ga stichten

        Het stichten van een eigen kerk is iets anders dan het verwerpen van de legitimiteit van de Staat.
        In geval van een kerk houd je je in principe aan de regels, je wilt geen belasting betalen OMDAT je een kerk bent. Want zo zijn de regels en je wilt dat die ook voor jouw kerk gelden 😉

        Selbstverwälter erkennen de Staat en de regels niet. Ze betalen bv geen verkeersboetes, en geen boete voor een fout bij het parkeren.
        Dat wijzen ze af met een beroep op diverse wetsteksten.
        Op https://reichling.wordpress.com/ vond ik fraaie voorbeelden.
        De blogger verzamelt voorbeelden van diverse fora en voorziet ze van commentaar.

        Uitgebreide correspondentie over een boete voor het rijden door rood licht: https://reichling.wordpress.com/2012/05/08/1250/

        Uitgebreide correspondentie over de heffing van 5 euro wegens vergeten parkeerschijf:
        https://reichling.wordpress.com/2012/05/05/1227/

        De link kan ik even niet vinden, maar er staat ook nog een bizar verhaal twee inzittenden van een auto. Auto werd aangehouden, ze moesten hun paspoort laten zien. Ze hadden allebei een nep-paspoort van de regering in ballingschap plus een gewoon paspoort, maar dat gewone paspoort „was vals“ volgens de toonder.

        Gratuliere, internationale Bekanntheit haben Sie schon.
        Aber wie ist es damals eigentlich ausgegangen? Sie halten sich seit einiger Zeit bei volksbetrug.net sehr zurück.

      • M said, on 27/01/2013 at 14:59

        Meine Damen, wie wollen doch mal eins feststellen, in diesem Blog hier hat nur ein einziger die Fähigkeit, juristische Texte zu verstehen. Es ist übrigens der selbe, der die Wahrheit kennt, weil nur er an der Brust der Wahrheit gesäugt wurde. Sie brachen hier keine Gesetzestexte benennen oder zitieren, die Wahrheit ist ganz anders, die Wahrheit ist defacto und dejure Herr Reichling in Persona.

      • reichling said, on 27/01/2013 at 17:29

        Mein werter M,
        mein Beitrag, unter dem die Kommentare hier geschrieben sind, hat den Titel: Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Geseztes?
        Und ich habe nachgewiesen, dass die Behauptung, in einem Gesetz müsse stets der räumliche Geltungsbereich angegeben sein, sonst sei es nichtig, auf einer Fälschung von Gerichtsurteilen beruht. Nur darum geht es in meinem Beitrag. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Denn dies können Sie nicht widerlegen.
        Statt dessen maßen Sie sich an, mit Ihrem juristischen Unwissen die Aussagen anderer, die Ihnen weit überlegen sind, zu bewerten. Dies steht Ihnen gar nicht zu, denn dafür fehlen Ihnen jegliche Voraussetzungen.

        Sie sind, genau genommen, nichts als ein Dummschwätzer.

      • M said, on 27/01/2013 at 18:38

        Gut ist, dass mir bekannt ist, dass jeder Einzelne in erster Linie von sich selber spricht. Dass Sie hier jedem Einzelnen weit überlegen sind, das hatte ich ja schon ausgeführt. Was mir allerdings zusteht, darüber brauchen Sie sich keine Gedanken machen, denn wenn Sie sich in den Gesetzestexten so gut auskennen, dann wissen Sie, was mir zusteht und was nicht.
        Nun habe ich auch nicht behauptet, juristisches Tiefenwissen zu besitzen, sondern größtenteils Fragen gestellt, die Sie mit Ihrem juristischen Fachwissen ja wohl ohne Weiteres an Hand der gültigen Gesetze mit den entsprechenden Zitaten beantworten könnten, wenn Sie denn wollten. Aber manchen Leuten sind sogar die Frage so unbequem, dass sie qualifizierte Antworten nicht einmal in Erwägung ziehen.
        Herr Reichling, nutzen Sie doch Ihre Möglichkeit, mich, einem Nichtwissenden, die Fragen so zu beantworten, dass keine Unklarheiten mehr bestehen bleiben, Sie als Jurist können das doch. Muss ja nicht gleich sein, aber um diese vielen Diskussionen hier zu beenden, könnten Sie sich schon ein wenig mehr Mühe geben, wenn Sie schon einen Frage in diesem Blog stellen, um Aussagen eines anderen Blogs auseinander zu pflücken, dann können Sie doch gleich juristisch darstellen, wie es sich wirklich verhält und nicht nur, welche Leckerbissen Sie in anderen Blogs gefunden haben, um dann, auch nur halbherzig, darüber zu lästern. Ja Sie haben richtig gelesen, zu lästern, denn nichts anderes ist das was Sie hier machen. Und übrigens, die Seite Volksbetrug kenne ich jetzt auch, dank Ihnen und ich werde mich dort auch mal umschauen, ob man dort vielleicht Antworten bekommt, die dieses Worte verdienen.
        Gehen Sie doch bitte einfach mal davon aus, dass es Menschen gibt, die wirklich ehrliche Antworten suchen und dann formulieren Sie die Antworten nach bestem Wissen und Gewissen an Hand der aktuellen Gesetzeslage ggf. mit Zitaten aus den Gesetzen und den entsprechenden Quellenangaben.

  15. M said, on 26/01/2013 at 19:46

    Um mal wieder auf das Thema zurück zu kommen. Warum hatte das Grundgesetz bis 1990 einen Geltungsbereich , der im Gesetz ausgewiesen war und warum hat es heute keinen schriftlich fixierten Geldungsbereich in dieser Form mehr?
    Die zweite Frage ist: Gilt das GG für die Bundesrepublik Deutschland oder für Deutschand? Die Alliierte verstehen unter Deutschland ja nicht dasselbe wie unter der Bundesrepublik Deutschland (was einige hier nicht zu wissen scheinen). Für die Alliierten ist Deutschand das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937.
    Noch eine Frage: Warum fällt Deutschland immer noch unter die Feindstaatenklausel?
    Und gleich noch eine: Wieso ist kein Politiker daran interessiert, einen Friedensvertrag mit den Alliierten zu schließen? Ich meine es wäre doch toll, wenn wir als letztes Land der Erde einen Friedensvertrag mit den Alliierten schließen würden oder? Ich meine Japan hat einen, Österreich und Italien hat einen, wieso nicht Deutschland?
    Also, ich hoffe die juristisch bewanderten Menschen hier im Blog können auf diese Fragen antworten und ich hoffe, dass die Antworten qualifiziert sind und nicht nur mit Phrasen und Floskeln geantwortet wird oder gar mit Ja oder nein. Aber, wir werden sehen!

    • JDavis said, on 26/01/2013 at 20:21

      Warum hatte das Grundgesetz bis 1990 einen Geltungsbereich , der im Gesetz ausgewiesen war

      Das Grundgesetz hat zu keinem Zeitpunkt seinen Geltungsbereich korrekt ausgewiesen. In Ost-Berlin (als Teil des genannten „Groß-Berlin“) hat es sicher nie gegolten. Von späteren Änderungen (Südweststaat, Saarland) ganz abgesehen. Art. 23 aF sollte lediglich den Geltungsbereich des Grundgesetzes im Zeitpunkt seiner Einführung (!) beschränken, ohne den Gesamtvertretungsanspruch für ganz Deutschland aufzugeben.

      Für die Alliierten ist Deutschand das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937.

      Seit 1990 nicht mehr. Und auch davor war immer von „Deutschland als ganzes“ die Rede.

      Warum fällt Deutschland immer noch unter die Feindstaatenklausel?

      Weil Deutschland unter die Definition fällt. Die Feindstaatenklausel wurde aber bereits für obsolet erklärt.

      Ich meine es wäre doch toll, wenn wir als letztes Land der Erde einen Friedensvertrag mit den Alliierten schließen würden oder?

      Wozu? Was sollte dieser Vertrag noch regeln? Konflikte werden schon lange nicht mehr durch formellen Friedensvertrag beigelegt. Genauso, wie keine Kriege mehr erklärt werden. Die Welt der Diplomatie ist heute eben eine andere als vor 60 Jahren.

      ich hoffe, dass die Antworten qualifiziert sind

      Mal interessehalber: Glaubst du, du kannst eine qualifizierte Antwort erkennen, wenn du sie siehst?

    • M said, on 27/01/2013 at 14:50

      JDavis ist durchgefallen, der nächste Bitte!

    • JDavis said, on 27/01/2013 at 15:55

      Ich spiel mal noch ein bißchen mit und ignoriere die sich aufdrängende Vermutung, daß du uns hier nur verarschen willst…

      Also: Wenn du offensichtlich eine sehr genaue Vorstellung von den akzeptablen Antworten auf deine äußerst eloquent vorgetragenen und noch niemals irgendwo im Internet geklärten Fragen hast, warum läßt du uns diese denn nicht einfach wissen? Wir wollen doch auch nicht dumm sterben…

      • M said, on 27/01/2013 at 17:04

        Hallo JDavis, das ist der erste Beitrag der Konstruktivität erkennen lässt, schön. Nun, ich bin, wie viele andere Menschen, auf der Suche nach Antworten, denn ich stelle mir immre mal wieder die Frage: Was ist los in der Welt? Noch nie und zu keiner Zeit gab es soviel Geld, einen solche enormen Reichtum und einen solch überquellenden Überflus an Allem, dass jeder Mensch auf diesem Planeten in seinem eigen Haus leben, einen kreativen Beitrag für alle leisten und ein glückliches Leben führen könnte. Wieso werden die Unterschiede immer größer? Warum müssen z.B. die Griechischen Frauen jetzt schon ihren Körper verkaufen, damit Sie so einigermaßen dahin vegetieren können, wenn Griechenland ein Land voller Rohstoffe (Gold, Öl, Erdgas) ist? Warum sind Bestrebungen zu erkennen, dass die Wasserversorgung in der EU privatisiert werden soll, wenn man schon Erfahrungen damit gesammelt hat, die alles andere als im Sinne der Menschen der einzelnen Länder sind. Warum wird die CO2 Lüge so vehement publiziert, wo doch die Wissenschaft weiß, dass der größte klimabeeinflussende Faktor der Wasserdampf ist, auf den wir bei der großen Oberfläche der Meere keinen Einfluss haben und CO2 als Problem nicht existiert. Wieso werden Kriege geführt, wenn wir wissen, dass es in einem Krieg immer nur Verlierer gibt? Und was können wir tun, damit sich die Zustände für ausnahmslos alle Menschen verbessern? Die Bundesrepublik Deutschland könnte Vorreiter für all diese Themen sein, wenn wir endlich damit beginnen würden, unser wunderschönes Land zu einem Staat zu entwickeln, den sich im Grunde genommen jeder einzelne Mensch auf dieser Erdkugel wünscht. Die derzeitigen Tendenzen lassen allerdings das Gegenteil erkennen und das bereitet mir Sorgen. Viele Menschen wissen ganz einfach, dass wir zu mehr, zu Größerem fähig sind, wenn wir füreinander und nicht gegeneinander wirken. Die Frage ist doch: Tun wir das uns Mögliche, um aus unserem Land einen Garten Eden zu machen und lassen wir die Menschen der Welt daran teilhaben, weil wir ihnen zeigen können, wie es geht? Deutschland wurde in den letzten hundert Jahren zwei mal in einen Weltkrieg gedrängt weil seine Wirtschaftskraft für andere einfach zu groß war, wollen wir das noch einmal durchleben? Ich glaube, hier sollte iregendwann einmal die Spirale der Gewalt durchbrochen werden, denn die Menschen sollten mitlerweile so intelligent geworden sein, dass sie erkennen können, wer auf dieser Welt welche Ziele hat und aus welchen Gründen geschieht, was wir tagtäglich gezeigt bekommen. Dazu gehört natürlich, dass Deutschand wieder souverän wird, sich wirklich rechtsstaatlich ausrichtet und der höchste Souverän, das Volk, seine Geschicke selbst bestimmen kann.

      • JDavis said, on 27/01/2013 at 17:09

        Und was um alles in der Welt hat das nun mit den Fragen, die du oben gestellt hast, zu tun?

      • M said, on 27/01/2013 at 18:01

        Naja, ich bin der Meinung, wenn etwas richtig machen will, dann ist der erste Schritt der, dass Ordnung geschaffen wird und Rechtssicherheit herrscht. Um diese beiden Dinge sicherzustellen, muss bei diesen Fragen Klarheit herrschen, so dass keine Spekulationen oder Interpretationen mehr möglich sind. Ich meine, was ist schon dabei, wenn im Land rechtssicherheit so klar definiert wird, dass keine Fragen mehr offen bleiben und keine Spielräume mehr sind, irgendwas zu fordern, weil die Gesetzeslage für viele Menschen unklar und undurchsichtig zu sein scheint. Aus meiner Sicht ist Klarheit immer noch die wichtigste Grundlage, um große Ziele zu erreichen. Was nützt es, wenn sich die Menschen diese Fragen stellen müssen, weil sie kein gutes Gefühl haben und dann vielleicht noch schlechte Erfahrungen machen, weil diese Unklarheiten existieren. Alles was schwammig bleibt, bietet Spielräume für Interpertationen und alles was scheinbar noch nicht wirklich abgeschlossen wurde, lässt Raum für unbegründete Hoffnungen, also muss doch das höchste Ziel sein, dass jeder im Land das sichere Gefühl hat, dass alles mit rechten Dingen zugeht und dazu gehört Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und eine klare Faktenlage die offen publiziert wird und über die gesprochen werden darf.

  16. M said, on 26/01/2013 at 20:27

    Ich habe es geahnt. Nicht eine Antwort ist qualifiziert. Vielleicht findet sich ja doch noch jemand, der die Fragen qualifiziert beantworten kann, JDavis, Du kannst es nicht, denn Deine Antworten sind unklar, z.g. T. unwahr bzw. ganz gelogen. Und ja, ich erkenne qualifizierte Antworten sofort.
    Also, der Nächste bitte!

    • JDavis said, on 26/01/2013 at 20:32

      Dann hol ich mir jetzt das Popcorn (für ein Spitzel-Schnitzel ist es schon etwas spät) und beobachte, wie es weitergeht. Mein Gefühl sagt mir, daß das hier noch sehr lustig wird.

    • reichling said, on 26/01/2013 at 20:39

      Vielleicht liegt es auch an den arg unqualifizierten Fragen. Sie zeigen doch ein ziemlich konfuses, verworrenes Weltbild des Fragestellers. Kein normaler Mensch würde diese Fragen stellen. Außerdem sind Sie gar nicht in der Lage, qualifizierte Antworten als solche zu erkennen.
      Stellen Sie Ihre Fragen doch im Forum Volksbetrug.net. Dort werden Sie Antworten erhalten, die Ihnen eher zusagen. Allerdings sind die Antworten dort der reinste Schrott. Aber Schrott ist ja auch die richtige Bezeichnung für ihr politisches Weltbild.
      Sie wollen gar nicht die Wahrheit erfahren, sondern nur eine Bestätigung ihrer festgehämmerten Irrtümer. Da sind Sie hier fehl am Platze.

      Und noch was. Wir hier erkennen Reichsspinner sofort.

    • M said, on 27/01/2013 at 14:48

      Tja Meister Reichling, ist doch klar, Reichsspinner, Reichsdeppen, Reichsfuzzis – Hauptsache in die rechte Ecke gestellt und dann ist gut gell? Reichling, die rechte Ecke ist schon ausgelatscht und hat mit meinem politischen Weltbild nix zu tun und passt auch nicht in meine Denkmuster.

      Zitat: „…arg unqualifizierte Fragen“

      …. Ist ja spannend, damit hast Du Dich als der Diener endtarnt den andere in Deiner Person sehen Großer. Vielleicht hast Du es damals in der Schule nicht wahrgenommen, weil Du geschlafen hast, eventuell wurde Dir später das Gegenteil beigebracht, weil Du auf diesem Wege unbequemen Fragen aus den Weg gehen kannst, ich weiß es nicht und es ist auch nicht sonderlich wichtig. Reichling, es gibt keine unqualifizierten Fragen, es gibt ausschließlich unqualifizierte Antworten. Früher hat man für das Wort unqualifiziert noch dumm gesagt.
      Lies Dir doch Deinen letzten Post nocheinmal durch. Und ergreift Dich tiefer Stolz?

  17. Horsti said, on 27/01/2013 at 15:08

    @R. Kühl

    Ist denn etwas nicht bewiesen, wenn es belegt ist?

    Ich ging davon aus, daß hinter Ihrer Behauptung, Zitat: “Es ist wissenschaftlich belegt worden, dass die Widervereinigung alles andere als sauber über die Bühne gegangen ist“, mehr steckt, als die Frage der Enteignungen.

    Egal, wenn Sie dese Dissertation gelesen haben, haben Sie aber auch festgestellt, daß Frau Paffrath die Wiedergutmachung kommunistischen Unrechts höher wertet, als die Wiedervereinigung, Zitat: „Niemals hätte die Bundesregierung um diesen Preis (Restitutionsausschluß) die Einheit Deutschlands erstreben und verwirklichen dürfen“. (siehe Seiten 2, 3, 359).
    Frau Paffrath schreibt stets aus der Sicht der Enteigneten, die Positionen der beteiligten Politiker aber weden kaum angesprochen. Daß die Volkskammer der DDR der Einigung ohne die getroffenen Regelungen niemals zugestimmt hätte, ebensowenig wie die SPD, wird überhaupt nicht angesprochen.
    Ihre ganze empirische Aufarbeitung basiert auf bereits veröffentlichten Quellen, Unterlagen eines Betroffenen (Dr. Udo Madaus, Unternehmer)) und des Rechtsanwalts Dr. Fritz Rosenberger.
    Als einziger Zeitzeuge kommt Günther Krause zu Wort.
    Mit wissenschaftlicher Neutralität hat das wenig zu tun.
    Ihr Nachwort auf Seite 378 besteht aus hypothetischen Deutungen.

    Soll das der Beweis sein, daß die Wiedervereinigung alles andere als sauber über die Bühne gegangen ist?

    Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein Spiegelinterview mit Michail Gorbatschow vom 05.09.1994, indem er erklärte, daß die „Position der Sowjetunion klar in der gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten zum Ausdruck kommt“ und daß Kohl und er mit der Frage der Restitution nicht befasst waren, sondern dies auf „anderen Ebenen“ diskutiert wurde.

    Ich persönlich kann jetzt keinen Beweis erkennen, daß die Wiedervereinigung unsauber über die Bühne lief.
    Oder haben Sie, außer der Restitutionsfrage, noch andere Hinweise zu Ihrer Behauptung?

    • R. Kühl said, on 28/01/2013 at 00:39

      -„Ist denn etwas nicht bewiesen, wenn es belegt ist?“

      Etwas zu belegen bedeutet nicht zwangsweise etwas zu beweisen

      -„Mit wissenschaftlicher Neutralität hat das wenig zu tun“

      Über die Frage, „was ist wissenschaftliche Neutralität im Kontext einer wissenschaftlichen Arbeit“, könnten wir wohl ein eigenes Forum eröffnen.

      -„Ihre ganze empirische Aufarbeitung basiert auf bereits veröffentlichten Quellen, Unterlagen eines Betroffenen (Dr. Udo Madaus, Unternehmer)) und des Rechtsanwalts Dr. Fritz Rosenberger.
      Als einziger Zeitzeuge kommt Günther Krause zu Wort“

      Wollen wir uns jetzt inhaltlich über das Setting von polittikwissenschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzen?

      -„Frau Paffrath schreibt stets aus der Sicht der Enteigneten,…“

      Hätte sie aus der Sicht der finanziellen und wirtschaftlichen Nutznießer der Widervereinigung schreiben sollen?

      -„Daß die Volkskammer der DDR der Einigung ohne die getroffenen Regelungen niemals zugestimmt hätte, ebensowenig wie die SPD, wird überhaupt nicht angesprochen“

      Mir ist klar, dass es noch weitere Aspekte in einer Gesamtfragestellung zu berücksichtigen gibt.

      Soll das der Beweis sein, daß die Wiedervereinigung alles andere als sauber über die Bühne gegangen ist?

      Aber ich bitte doch nein, es ist ein Beleg dafür, wie schon gesagt.

      • Horsti said, on 28/01/2013 at 00:59

        „Hätte sie aus der Sicht der finanziellen und wirtschaftlichen Nutznießer der Widervereinigung schreiben sollen?“
        Von einer Dissertation erwarte ich eine neutrale Forschung und keine Parteinahme. Aber vielleicht ist mein Anspruch zu hoch?

        „Mir ist klar, dass es noch weitere Aspekte in einer Gesamtfragestellung zu berücksichtigen gibt.“
        Sehr schön, da sind wir uns ja dann einig.

  18. helmut said, on 27/01/2013 at 15:41

    Wo war eigentlich der Geltungsbereich der Verfassung der DDR die ja so Freiheitlich Demokratisch gewesen sein soll? Wo galt die so gänzlich ohne Geltungsbereich? Wo galt die Weimarer Verfassung, die sprach ja bekanntlich auch nur von Deutschen Ländern ja wo sind denn die? Scheinbar sind die auch nicht Definiert, und was ist schließlich und endlich mit den Landesverfassungen wo ist dort die Landesgrenze verzeichnet welches das Statsgebiet definiert wo denn die Verfassung gelten soll @ M?

    • M said, on 27/01/2013 at 18:41

      Hallo Helmut, Du bringst ja richtig Spaß in diesen Blog, Du bist bestimmt Politiker.

  19. helmut said, on 27/01/2013 at 19:14

    Nein bin ich nicht ich stellte lediglich ein paar Fragen also wo befand sich der Geltungsbereich der Verfassung der DDR wo galt sie wenn der doch Zwingend vorgeschrieben sein soll? Das selbe gilt für die Weimarer Verfassung. Auf welcher Rechtsgrundlage entschied das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht das ein Gesetz oder eine Verfassung diesen Geltungsbereich bräuchte? Das kann nur dann festgestellt werden wenn es dazu auch eine Rechtsgrundlage gäbe die gibt es aber nun mal nicht. Es ist völlig Logisch das ein vom gesamten Bundesgebiet abweichender Geltungsbereich auch benannt werden muss was auch gemacht wird, denn ein Hessisches Gesetz gilt nicht in einem anderen Bundesland sondern eben nur in Hessen. Und ansonsten sind alle Ausführungen Willi Reichlings absolut Juristisch Korrekt und auch die welche JDavis bringt.Deine Interpretationen entsprechen aber lediglich Juristischen Haarspaltereien. Als gäbe es auf der ganzen welt einen Staat der sich anhand seiner eigenen Gesetze als Illegal definieren würde. Bist du eigentlich im bilde wieviele Gesetze und rechtsnormen es in Deutschland gibt?

    • M said, on 28/01/2013 at 11:12

      Hallo Helmut, bin ich denn Jurist oder Geschichtsforscher? Woher soll wissen, ob es in der DDR in der Verfassung einen Geltungsbereich gab oder in der Weimarer Verfassung. Wenn interessiert denn das überhaupt?
      Wie viele Gesetze es in der Bundesrepublik gibt kann ich beim besten Willen nicht beantworten, Du? Für mein Empfinden sind es allerdings viel zu viele und dazu sind sie noch sowas von unübersichtlich, verworren formuliert, unkonkret und widersprüchlich, dass ich mich doch arg wundern muss, dass es noch Menschen gibt, die Jura studieren wollen. Na gut, die wissen das ja noch nicht und außerdem bekommen Sie nicht die ganze Wahrheit vermittelt (nicht alle).

      • SebR said, on 28/01/2013 at 15:51

        „Woher soll wissen, ob es in der DDR in der Verfassung einen Geltungsbereich gab oder in der Weimarer VerInfassung.“
        Indem Sie sich die Mühe machen, und dies recherchieren*. Das Internet bietet dazu viele Möglichkeiten.
        Sie brauchen nur Ihr Hirn einschalten und anfangen selber zu recherchieren. Sie werden feststellen, dass das auch Spaß machen kann und wenn Sie es dann geschafft haben, eigene Ergebnisse zu haben, die Realität zu erfassen und den Tatsachen in die Augen zu schauen, dann könnte der Moment kommen, an dem Sie sich fragen: Mein Gott, was habe ich denn bis jetzt immer für ein Müll von mir gegeben, wieso habe ich solange auf Menschen gehört, die mich belügen, wieso konnte es passieren, dass ich mich solange manipuliern ließ.
        Sie werden sehen, sobald Ihre Augen offen sind, öffnet sich auch Ihr Geist und Sie erkennen die tollsten Sachen. Unwissenheit ist doch nun wirklich keine schöne Sache, setzen sie Ihre Brille der Unwissenheit doch einfach mal für einen Moment ab.

        * verschiedene Verfassungen, die zu unterscheidlichen Zeiten in unterschiedlichen Gebieten galten, finden Sie z.B. unter http://www.verfassungen.de/de/de-i.htm

  20. R. Kühl said, on 27/01/2013 at 23:46

    -„Herr Kühl, sind Sie überhaupt in der Lage, juristische Texte zu verstehen? Ich glaube, eher nicht. Sie haben ja schon Verständnisprobleme bei einfachsten Gesetzen“

    Lieber Herr Reichling (oder was auch immer), sie sind berechenbar wie ein analoges Uhrwerk, ohne ihnen jetzt auf die Füße treten zu wollen. Sie haben gut 15 Stunden gebraucht, ihre herabwürdigenden und eigentlich in sich menschenverachtende Art und Weise ihrer Verbalkeule wieder mal aus der Hüfte, unterhalb der Gürtellinie schwingengt, elegant und dynamisch durchgezogen, heran rauschend und hoffend, einen Direkttreffer zu erlangen. Aber eigentlich sind sie ja zu bemitleiden, dass sie anscheinend nur auf dieser subtilen Ebene versuchen können, ihrer Argumentationsposition hier einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen.

    -„Ich erinnere mich noch gut, wie Sie bei Volksbetrug.net sich aufgeregt haben über ein Verwarnungsgeld von 5,00 Euro wegen Falschparkens“

    Das ist schön, dass sie sich daran erinnern, wie haben sie sich dabei gefühlt, waren sie erregt?

    -„Sie vertraten damals die Ansicht, das Ordnungswidrigkeitsgesetz habe keinen Geltungsbereich mehr. Dass dem nicht so ist, hat ja kürzlich Eidgenoss bei Volksbetrug bewiesen, und er hat auch aufgezeigt, dass derartige bei Volksbetrug öfters geäußerte Behauptungen sich auf Fälschungen von Gerichtsurteilen stützen. Aber dass die Grundlage für diese Behauptung auf Fälschungen zurückzuführen ist, hätte man ganz einfach selbst herausfinden können, wenn man nur ein bisschen recherchiert hätte. Das haben Sie nicht gemacht. Immerhin hat man ja die 5 Euro Verwarnungsgeld aufgehoben, weil nicht nachzuweisen war, dass Sie zum betreffenden Zeitpunkt auch Führer des Fahrzeuges waren.
    Allerdings wurden Sie mit den Kosten des Verfahrens belastet, und die waren mit 15,00 Euro zuzüglich Porto auch recht happig. Sind Sie zum Amtsgericht gegangen? Der Amtsrichter hätte wohl liebend gerne auch noch die Gerichtskosten drauf gesetzt. Und das wäre durch § 25 a Straßenverkehrsgesetz möglich gewesen“

    Ja, danke für ihre kurze und inhaltliche Zusammenfassung bezüglich der Thematik Herr Reichling.

    -„Aber wie ist es damals eigentlich ausgegangen?“

    Es belief sich dann letztendlich auf 22,50 € + Portoauslagen, doch ein moderater Preis für so einen enormen Verwaltungsaufwand oder was denken sie dabei?

    -„Re: Ik claim mijn naam…
    Berichtdoor Magnolia » 30 jul 2012, 17:39
    Digit schreef:Ik denk dat ik binnenkort mijn eigen kerk ga stichten
    Het stichten van een eigen kerk is iets anders dan het verwerpen van de legitimiteit van de Staat.
    In geval van een kerk houd je je in principe aan de regels, je wilt geen belasting betalen OMDAT je een kerk bent. Want zo zijn de regels en je wilt dat die ook voor jouw kerk gelden
    Selbstverwälter erkennen de Staat en de regels niet. Ze betalen bv geen verkeersboetes, en geen boete voor een fout bij het parkeren.
    Dat wijzen ze af met een beroep op diverse wetsteksten.
    Op https://reichling.wordpress.com/ vond ik fraaie voorbeelden.
    De blogger verzamelt voorbeelden van diverse fora en voorziet ze van commentaar.
    Uitgebreide correspondentie over een boete voor het rijden door rood licht: https://reichling.wordpress.com/2012/05/08/1250/
    Uitgebreide correspondentie over de heffing van 5 euro wegens vergeten parkeerschijf:
    https://reichling.wordpress.com/2012/05/05/1227/
    De link kan ik even niet vinden, maar er staat ook nog een bizar verhaal twee inzittenden van een auto. Auto werd aangehouden, ze moesten hun paspoort laten zien. Ze hadden allebei een nep-paspoort van de regering in ballingschap plus een gewoon paspoort, maar dat gewone paspoort “was vals” volgens de toonder“

    Lieber Herr Reichling, leider hat es in meinem schulbiografischen Werdegang nicht für Holländisch ausgereicht, könnten sie das noch mal für uns allen Anwesenden bitte tun, und eine entsprechende Deutschübersetzung reinstellen? Danke im Voraus

    -„Sie halten sich seit einiger Zeit bei volksbetrug.net sehr zurück“

    Vorzüglich erkannt Lieber Herr Reichling aber was denken sie, hat das irgendeine Relevanz?

    • reichling said, on 27/01/2013 at 23:57

      Ich wollte Ihnen nur verdeutlichen, hätten sie auch nur die geringste Ahnung vom geltenden Recht, dann wären sie in der Parksache mit 5 Euro davon gekommen. Die Mehrkosten haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

      Was hilft Ihnen Ihr analytischer Verstand, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Rechtslage zu analysieren?

      Fühlen Sie sich durch meinen Beitrag bloßgestellt? Ich finde es gut, wenn die anderen Leser wissen, wie ein Herr R. Kühl tickt, und was von seinen juristischen Argumenten zu halten ist.

      So schrecklich hoch war der Verwaltungsaufwand für die 22,50 Euro jetzt auch wieder nicht. Und für die Zukunft wissen Sie ja, wie Sie Bußgelder mehr als vervierfachen können. Ich finde es übrigens nicht menschenverachtend, wenn ich jemanden in dieser Art antworte, den ich aus einem menschenverachtenden Forum kenne.

      Dass Ihr Beitrag übrigens nicht sofort zu sehen war, lag nicht an mir. Aber bei mehr als zwei Links werden Kommentare automatisch in den Spamordner einsortiert und müssen erst noch freigeschaltet werden.

      Sperren von Usern überlasse ich Volksbetrug.

      • R. Kühl said, on 28/01/2013 at 01:07

        -„Ich wollte Ihnen nur verdeutlichen, hätten sie auch nur die geringste Ahnung vom geltenden Recht, dann wären sie in der Parksache mit 5 Euro davon gekommen. Die Mehrkosten haben Sie sich selbst zuzuschreiben“

        Woher wollen sie wissen, dass ich nicht a priori von dem Verfahrensablauf in rechtlicher Gewissheit darüber war, wie er eingetreten ist?

        -„Fühlen Sie sich durch meinen Beitrag bloßgestellt? Ich finde es gut, wenn die anderen Leser wissen, wie ein Herr R. Kühl tickt, und was von seinen juristischen Argumenten zu halten ist“

        Nein, damit habe ich kein Problem, vorallem bekommen die Leser auch mit, wie sie ticken, ich bin ja dann nicht alleine hier. Über die juristischen Argumente verhandeln wir ja gerade noch.

        -„Ich finde es übrigens nicht menschenverachtend, wenn ich jemanden in dieser Art antworte, den ich aus einem menschenverachtenden Forum kenne“

        Wer gibt ihnen das Recht jemanden aufgrund einer Forumszugehörigkeit im Internet zu „diskrminieren?

        -„Sperren von Usern überlasse ich Volksbetrug“

        Mit ihrer Verbalkeule wäre das auch völlig ok, egal in welchen Foren auch immer.

      • reichling said, on 28/01/2013 at 10:49

        Ich habe eben wieder Ihre damaligen Beiträge im Forum von volksbetrug.net durchgelesen. An keiner Stelle ist zu finden, dass Sie über den Verfahrensablauf in rechtlicher Gewissheit waren. Ganz im Gegenteil, sie stocherten stets im Dunkeln.

        Einmal fragten Sie

        ..kann mir mal einer näher erläutern, was der Unterschied zwischen einem „Widerspruch“ ist und einer „Zurückweisung“ im Kontext des Umganges mit Behörden oder dergleichen???
        Für mich bedeutet Widerspruch, dass ich mich auf das Sytem einlasse aber wie steht die Zurückweisung dazu und ihre rechtlichen Konsequenzen???

        Eine Antwort wurde auf Ihre Frage nicht geschrieben.
        Ich will mal eine Antwort versuchen. Wenn Sie Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, bestreiten Sie damit die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit.
        Eine Zurückweisung ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Deshalb wird eine Zurückweisung als Widerspruch gewertet und auch so behandelt. Sie können es auch wie ein anderer Reichsbürger machen, der ausdrücklich darauf hinwies, dass er die Geltung des OWiG und die Zuständigkeit der Behörden nicht anerkenne und den Bescheid daher zurückweise, und dass diese Zurückweisung nicht als Widerspruch anzusehen ist. Er hat das Schreiben sehr knapp, kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist losgeschickt.
        Die Antwort hat ihn etws überrascht. Seine Einlassungen zur Geltung des OWiG und zur Zuständigkeit der Behörden wurden als abwägig bezeichnet, und da er ja ausdrücklich keinen Widerspruch eingelegt habe, und er möge, da die Widerspruchsfrist abgelaufen und der Bußgeldbescheid vollstreckbar sei, das Bußgeld innerhalb von 14 Tagen bezahlen.

        Sie schreiben

        Woher wollen sie wissen, dass ich nicht a priori von dem Verfahrensablauf in rechtlicher Gewissheit darüber war, wie er eingetreten ist?

        Nun ja, wenn ich mir durchlese, was Sie anderenorts dazu geschrieben habe, dann bin ich mir über Ihre rechtliche Gewissheit nicht mehr so sicher. Das sieht eher nach dem Gegenteil aus.

        Und noch was. Ich diskriminiere Sie nicht. Sie haben sich hier zum Thema „Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?“ auf eine Diskussion eingelassen, zu der Sie niemand gezwungen hat. Ich habe in meinem Ariktel nachgewiesen, dass die Behauptung, in einem Gesetz müsse stets dessen Geltungsbereich angegeben werden, auf der massiven Fälschung eines Gerichtsurteils des Bundesverwaltungsgerichts beruht. Wenn man sich das Urteil genau durchliest, muss man zu dem Schluss kommen, dass genau das Gegenteil wahr ist, und dass das Erfordernis, den Geltungsbereich im Gesetz anzugeben, die ganz große Ausnahme ist.

        Ist Ihnen die Diskussion hier über den Kopf gewachsen? Es ist einzig und allein Ihre Schuld, wenn Sie sich auf feindliches Terrain begeben, ohne ausreichend vorbereitet zu sein.

        Ich beurteile Sie auch nicht nach Ihrer Zugehörigkeit zu einem in meinen Augen rechtslastigen Forum. Ich beurteile Sie lediglich danach, was Sie in diesem Forum geschrieben haben. Und was Sie hier zu Papier gebracht haben, lässt erkennen, dass Sie noch nichts dazu gelernt haben.

  21. M said, on 28/01/2013 at 12:37

    Nun, ich habe etwas über Herrn Reichling (Mayer, Willhelm?) recherchiert. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Hier für alle die Interesse an der Zukunft haben: http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/
    Und damit verabschiede ich mich aus diesem Blog hier. Ihnen allen alles Gute.

  22. helmut said, on 28/01/2013 at 13:19

    Und wieder verweist er auf braune Gülle.

    • M said, on 28/01/2013 at 13:31

      Sie wollten es nicht anders und wenn Sie sogar Wissenschaftler mit einer Top Reputation in die braune Ecke schieben wollen, dann frage ich Sie:

      Braune Gülle? Sie spechen doch nicht von Ihrer braunen Brille oder? Machen Sie die Augen auf Helmut und setzen Sie ihre braune Brille ab, nicht alles da draußen ist braun…, Sie brauchen nur Ihr Hirn einschalten und anfangen selber zu denken. Sie werden feststellen, dass das auch Spaß machen kann und wenn Sie es dann geschafft haben, eigene Gedanken zu entwickeln, die Realität zu erfassen und den Tatsachen in die Augen zu schauen, dann könnte der Moment kommen, an dem Sie sich fragen: Mein Gott, was habe ich denn bis jetzt immer für ein Müll von mir gegeben, wieso habe ich solange auf Menschen gehört, die mich belügen, wieso konnte es passieren, dass ich mich solange manipuliern ließ.
      Sie werden sehen, sobald Ihre Augen offen sind, öffnet sich auch Ihr Geist und Sie erkennen die tollsten Farben. Braun ist doch nun wirklich keine schöne Farbe, setzen sie Ihre braune Brille doch einfach mal für einen Moment ab.

  23. helmut said, on 28/01/2013 at 13:56

    Ich weiß ja nicht wo du hier Top wissenschaftler mit top Reputationen vermutest ich seh auf diesem Blogspot nur braune Gülle und vor allem absolut wissenschaftlich Sinnfrei. zugegeben es ist auch noch Sozialistischer Müll dabei, das zu unterscheiden ist bissweilen etwas schwierig geworden aber das ist eben Taktik. weißt du so weit wie du war ich vor Jahren auch mal, stimmt spaß hat es gemacht. Glücklicherweise kam ich aber nicht in die Lage alles zu verlieren weil ich mich mit der Vermeintlich richtigen rechtslage der BRD befasst habe vielmehr habe ich mich rechtzeitig zurückbesonnen und das Erbe meiner Großeltern wieder Respektiert.Denn die waren Maßgeblich daran beteiligt das ich heute in ruhe und Frieden leben kann obgleich sie mir auch beigebracht haben für meine Fehler die Verantwortung zu übernehmen denn das gehört zur Freiheit. Idioten die an all ihrem Leid selbst schuld waren und mit dem Finger auf andere gezeigt haben gab es in der Geschichte genug. Was dir passiert ist dass du dich jetzt Manipulieren lassen hast, ich weiß ja nicht wie lange du schon den BRD Verweigerern angehörst aber sicherlich nicht dein ganzes Leben lang. Vorher hat man dich ruhig gehalten und in sicherheit gewogen jetzt wirst du gezielt manipuliert und ausgenutzt für Politische Ziele. Und die Politik ist nun mal eine hure das war sie schon immer. Für die Politik gibt es auch nur einen einzigen Weg und nicht mehrere. Du kannst dich also selbst entscheiden ob du die zukunft in Ruhe und Frieden verbringen möchtest oder auf ein System zu arbeitest welches dir Vorgaukelt du stündest als Teil des Volkes über anderen Völkern. Das ging im Reich schief ( Und zwar in allen ) und das ging im Sozialismus schief. Das jetzige system ist zwar nicht immer ehrlich aber wenigstens hab ich immer mein Essen auf dem tisch eine Soziale Absicherungund das fast Garantiert. Was jucken mich da denn diese Reichsdeppen Geschichten? Frag mal Herrn Popp von was er lebt? Den honigmann Peter Frühwald ? du bist deren Geldmaschine.

  24. helmut said, on 28/01/2013 at 13:59

    PS in braun stecken so zimlich alle Pigmente die es gibt dass du das als Farbenfroh Interprtieren kannst wundert mich dann auch nicht weiter, ich als Fachkraft auf dem Gebiet der Farben seh das allerdings als das was es ist deine Suggestition viele Farben zu sehen ist eben deine Empfindung, wenn ich mir nun deine Farbenvielfalt betrachte sehe ich nur braun mit einem leichten Hauch rot als Dominanz.

  25. Eidgnoss said, on 29/01/2013 at 13:41

    Hallo Leute,

    @Horsti
    Kannst Du damit was anfangen?
    http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=36&t=10977&sid=3f751ab0f7cdb346d499e9bf919f7a53

    @Horsti
    „Aha, galt die “Weimarer Verfassung” wohl gar nicht???LOL“
    Die WRV begründet eine Republik. Diese legt ihre Grenzen in Grenzverträgen mit ihren Nachbarn fest. Ich habe nie die WRV in Zweifel gezogen, ich habe sie stets verteidigt.

    @ JDavis
    „Die Feindstaatenklausel wurde aber bereits für obsolet erklärt.“

    Niemand interessiert sich für alte „Verträge“, solange alles rund läuft. Aber wenn es Schwierigkeiten gibt, dann greift man in die untersten Schubladen, zieht die Dokumente hervor und liest dann langsam und deutlich diese Stellen vor, die wichtig erscheinen:

    Charta der Vereinten Nationen
    Artikel 53
    (1) .. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen .. nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, .. die Ausnahme gilt, bis der Organisation .. die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
    (2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs
    Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

    Artikel 107
    Maßnahmen, .. , werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

    Nun denn, da ihr die fremden Truppen schon im Lande habt, würde ich nicht so leichtfertig von „obsolet“ sprechen. Man drückt Euch Deutschen die Knarre schon so lange auf die Brust, dass Ihr euch so daran gewöhnt habt und dies gar nicht mehr bemerkt. Das Tätervolk wird rund um die Uhr, sieben Tage die Woche und das ganze Jahr hindurch bewacht.

    @ JDavis
    „Wozu? Was sollte dieser Vertrag noch regeln?“ (Friedensvertrag)

    Wie wäre es damit?

    gemäss:
    BGBl Teil2 Nr.42 S1386, 09-11-1990
    Vereinbarung vom27-28 Sept. 1990

    Überleitungsvertrag
    Sechster Teil, REPARATIONEN
    Artikel 3
    (1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

    Neunter Teil, GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE
    Artikel 1
    Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

    Sollte sich die Schweiz genötigt sehen, zu ihrem eigenen Vorteil, z.B. denn Amerikanern die Deutschen Vermögen in der Schweiz zu übergeben, so wird die BRD „keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben“. Ob die Aushändigung gerechtfertigt war oder nicht, könnt ihr dann mit euren Amerikanischen Freunden ausknobeln.

    @ JDavis
    “Ist Deutschland souverän?” – Ja.

    Das kriegt ihr wohl erst raus, wenn ihr versucht aus der NATO auszutreten und die fremden Truppen des Landes verweisst.

    @Reichling
    „Aber bei seinen Äußerungen zum Grundgesetz zeigt er, dass er von dieser Materie doch sehr wenig Ahnung hat.“

    Da Du ja mehr Ahnung hast wie ich, bitte ich Dich darum, mir die Schwachstellen in dieser Beurteilung des GGs zu zeigen. Hierauf warte ich doch schon ein paar Tage und ich will ja dazu lernen. Danke schon mal im voraus.

    http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=32&t=10853&sid=37a75e78ecd21a0e1063ead9571f4d87

    Gruss in das „vereinte Deutschland“ was immer das auch ist … ?
    Eidgenoss

    • Horsti said, on 29/01/2013 at 19:47

      Hallo Eidgensoss,

      1. Thema WRV. Du hattest sinngemäß geschrieben, daß das GG seinen Geltungsbereich nicht klar definiert und auf die schweizerische bzw. österreichische Verfassung hingewiesen.
      Deshalb mein Einwand zur WRV, denn dort wird der Geltungsbereich nicht definiert.

      2. Dein Zitat „Aus dem Text kann folgende Aussage entnommen werden:
      „Das Deutsche Reich ist weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland noch später untergegangen. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
      folglich:
      Das Deutsche Reich existiert.“

      Stimmt, zumindest bis zum Einigungs- bzw. 2+4 Vertrag

      Dein Zitat:“ weiter:
      „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“folglich:
      Die BRD ist nicht der Deutsche Staat. Sie ist eine Organisation.“

      Nein, denn wenn ein Teil eines Staates neu organisiert wird, so ist dieser Staat als Völkerechtssubjekt doch
      existent, lediglich mit anderer Regierungsform und u.U. mit anderen Grenzen.

      Dein Zitat:“weiter:
      „Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, „
      folglich:
      Macht Sinn, denn die BRD ist kein Staat.“

      Falsch, denn wenn die (alte) BRD Rechtsnachfolger gewesen wäre, dann wäre das Deutsche Reich ja doch untergegangen.

      Siehst du wie einfach es ist, diese Irrthese des noch angeblich existierenden Deitschen Reiches zu widerlegen?

      Daraus folgt, daß die /(alte) BRD ein Teil des „Deutschen Reiches“ war. Sie anerkannte, daß es auch noch eine anderen Teil gab, nämlich die DDR.
      Mit dem Einigungsvertrag wurde die neue BRD dann vollidentisch mit dem Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“, denn weitere deutsche Teile, die beitreten könnten, gibt es nicht mehr. Die ehemaligen Ostgebiete waren spätestens mit dem Potsdamer Abkommen 1945 de facto bereits nicht mehr deutsche Povinzen, de jure mit dem 2+4 Vertrag nicht mehr.

      Daraus folgt:
      Wir Deutsche wissen ganz genau, was unser „Vereintes Deutschland“ ist. Da können auch ein paar Spinner nichts daran ändern.

      Grüße in die Schweizerische Eidgenossenschaft

    • Horsti said, on 29/01/2013 at 20:01

      Hallo Eidgenoss,

      jetzt hätte ich es doch fast vergessen.
      Thema „deutsch“ im Ausweis.

      Du bist auf der richtigen Spur. Die Endsilbe -keit, eine Nebenform von -heit, ist ein Suffix für Eigenschafts- und Zustandsbezeichnungen. Deshalb kann es nur durch ein Adjektiv genauer bezeichnet werden.
      Und das ist nunmal „deutsch“.

      Grüße in die Schweizerische Eidgenossenschaft

  26. helmut said, on 29/01/2013 at 18:13

    @ Eidgenoss beschäftige du dich lieber mit dem Schweizer Staatsrecht denn mit dem deutschen bist du offensichtlich überfordert. Oder galubst du im ernst wir haben 1952 den letzten Friedensregelnden Völkerrechtsvertrag geschlossen in verbindung mit dem deutschen Auslandsvermögen? Deutschland ist souverän und fremde Truppen im Land unterliegen dem Aufenthaltsvertrag;
    BGBl. 1955 II S. 253 welcher hier geregelt ist. Deutschland hat die alleinige Hoheitsgewalt uber Truppenbewegungen fremder Truppen. Es passiert hier nichts ohne vorherige Zustimmung Deutschlands.

    unsere Bundesregierung schreibt dazu folgendes.

    Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
    Beim Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet
    ist generell zwischen der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung
    (Recht zum Aufenthalt) und der Rechtsstellung der stationierten Truppen
    (Recht des Aufenthalts) zu differenzieren. Das Recht zum Aufenthalt ergibt
    sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der
    Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag;
    BGBl. 1955 II S. 253). Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen
    zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung
    ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II
    S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien
    des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der
    in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959
    (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen
    wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März
    1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594).

    Wenn du dich also dort bemühen würdest dich umfassend zu informieren wäre dir so mancher Dankbar.

    Nun zur Feindstaatenklausel diese ist Obsolet und sie wird es bleiben mangels Geltungsbereich die BRD ist wie du schon festgestellt hat UNO Mitgleid und es gibt derzeit keine Bestrebungen aus ihr auszutreten, nicht nur weil wir da so gerne mitgleid sind und uns insgeheim vor der obsoleten Feindstaatenklausel schützen wollen sondern einfach weil wir aus 2 ‚weltkriegen gelernt haben und die Völkergemeinschaft anerkennen und dieser auch dienen wollen so wie es schon in der Präamble anno 1949 im Grundgesetz verankert wurde.

    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

    Das dies den meisten Reichies nicht so ganz gefällt können wir uns vorstellen denen wäre es am liebsten man hätte die Mauer nicht abgerissen sonden erweitert.

    Zu den Reperationen gibt es folgendes zu lesen.

    Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Ansprüche auf Reparationen erhoben. 1946 wurde das deutsche Auslandsvermögen beschlagnahmt, außerdem wurden die Devisenbestände eingezogen, Warenzeichen und Patente beschlagnahmt und Demontagen vorgenommen (Pariser Reparationsabkommen). Die Wertberechnung dieser Entnahmen ist schwer feststellbar und umstritten. So reichen die Schätzungen für das Auslandsvermögen von 315 Millionen US-Dollar bis zu 20 Milliarden Reichsmark und differieren damit auf Reichsmark umgerechnet um den Faktor 16. Beim Londoner Schuldenabkommen wurde 1953 die Verrechnung aller bislang entnommenen Reparationen ausgeschlossen: Sie seien geringfügig angesichts der möglichen Reparationsforderungen, und die deutsche Seite sei gut beraten, die Frage der Reparationen ruhen zu lassen.

    „(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist“ Richtig insofern die Kohle nicht ohnehin schon verbraten wurde und das jetzige auslandsvermögen ist davon nicht betroffen.

    „Neunter Teil, GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE“ Das wurde bereits im Einigungsvertrag schon erleutert und betraf Enteignungen, was denkst du was das für ein chaos geben würde wenn man das eigentum wieder zurück geben müsste welches in der DDR in volkseigentum umgewandelt worden ist? Logischerweise haben wir da abstriche zu machen und so ein Krieg ist nun mal Schmerzlich – seine Folgen verherend aber uns hat ja auch niemand gezwungen Adolf hitler zu wählen sein Programm war ja bekannt.

    „Sollte sich die Schweiz genötigt sehen, zu ihrem eigenen Vorteil, z.B. denn Amerikanern die Deutschen Vermögen in der Schweiz zu übergeben, so wird die BRD “keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben”. Ob die Aushändigung gerechtfertigt war oder nicht, könnt ihr dann mit euren Amerikanischen Freunden ausknobeln.“

    Falsch denn es betrifft eben nur das Beschlagnamte und verrechnete Auslandsvermögen und nicht das Nachfolgende.

    Selbst verständlich hat jeder Verfassung Schwachstellen das beginnt schon mit Kolidierendem Recht und hört auf bei zu viel oder zu wenig Freiheiten.

  27. helmut said, on 29/01/2013 at 19:00

    Und zu deinem sogenannten Lehrreichen Artikel im VB zum Grundgesetz und zur staatlichen Ordnung gegenüber Staat wäre zu sagen du hat einigen gute Ansätze und im letzten Schlussdrittel völlig abgescmiert.

    Richtig ist das bis 1990 die Ordnung BRD auf dem westlichen Staatsgebiet der bisherigen aber Handlunsunfähigen staatlichen Ordnung mangels zusammenhängenden Geltungsbereich ( Deutsches Reich in den Grenzen v. 31.12.1937 ) galt und eine Übergangsordnung schuf. Wobei die BRD immer und zwingend daran festhielt dass das Deutsche Reich noch existiert, anders als die DDR die verließ diesen Gedanken bereits 1968 und etablierte sich als bestehenden Staat der auch so fortbestehen wollte. Die DDR war also zwar ebenfalls Identisch mit dem Deutschen Reich hielt aber nicht mehr daran fest und brachte das auch in seine Verfassung ein. Die DDR, untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft haben sie gesagt die Macher der DDR. 1990 als die DDR dann zusammnegebrochen ist trat diese der BRD bei. Und es war jedem klar dass es an der Zeit wäre abschließende Regelungen zu treffen im Bezug auf Berlin und GANZ Deutschland. Ohnehin hatte die DDR schon einen Grenzvertrag mit den Polen unterzeichnet das nannte sich Görlitzer Abkommen, das hat nun die BRD 1990 anerkannt und somit wurde es Völkerrechtlich verbindlich. Das GG ist also kein Gesetz mehr für ein Teilstaatsfragment sondern für ganz Deutschland die Verfassung geworden. Darüber gibt es auch nur bei ein paar ewig gestrigen zweifel Staatsrechtlich aber nicht. Im Bezug auf die Staatsangehörigkeit haben sich die Deutschen eben zu Deutsch entschieden also zur angehörigkeit und nicht zur benennung des Staates. Darüber gibt es keine zwingend vorgeschriebenen Richtlinien wie das ein Staat handhabt und deswegen ist es unerheblich die meisten Deutschen wissen das sie Deutsche sind und die die es nicht wissen sind in der Regel die ewig gestrigen.

  28. JM said, on 15/02/2013 at 21:38

    Liebe Leute,
    nun habe ich mich erfolgreich bis hierher durchgequält – ja, das ist wohl der passende Ausdruck als Fazit.
    Zusammengefasst habe ich ein paar hilfreiche, neue Aspekte gelernt, so u.a. zum Thema des Blog, wie es mit dem räumlichen Geltungsbereich nun aussieht. Sehr kontrovers und unbefriedigend bleibt allerdings auch hierzu das endgültige Fazit, nein: eher weiterhin offen für meinen Geschmack.

    Danke für alle Beiträge, die sich um inhaltliche Argumente bemüht haben, egal in welche Richtung, denn diese lassen sich wenigstens für den Leser selber nachvollziehen, zumal mit Linkverweis, es bleibt mir dann selber überlassen, welche Schlussfolgerungen ich ziehen mag.
    Vieles betrachte ich allerdings als Polemik und „Glaubenskrieg“ der unterschiedlichen Überzeugungen. Vielleicht kommen wir alle ja noch weg davon, erkennen das Gemeinsame wieder: Die Suche danach, wie wir es (noch) besser machen können, eine (noch) erfreulichere Welt für ALLE kreieren können… Klang ja weiter oben schon mal an, das hat mich sehr gefreut.

    Eine Grundfrage bewegt mich allerdings weiterhin, m.E. bisher in der Form hier nicht angerissen:
    Lassen wir die Frage des zwingenden Geltungsbereichs für die Gültigkeit von Gesetzen zunächst offen, so frage ich mich in der Umkehr natürlich schon, weshalb dann, nach gängiger Argumentation der Fachkundigen, in ziemlcih allen tragenden Gesetzen, die heute angewandt werden, durch die beiden „Gesetze zur Bereinigung des Besatzungsrechts“ von 2006 und 2007 auf unterschiedlichen Wegen u.a. die Paragraphen mit den Geltungsbereichen der Gesetze abgeschafft wurden? Dies gilt sowohl für OWiG, wo das Einführunsggestez ganz gelöscht wurde, wie auch für GvG, ZPO und StPO, wo die entsprechenden Paragraphen (immer §1, wenn das so stimmt?) in den zugehörigen Einführungsgesetzen gestrichen wurden. Dort soll bis 2005 noch der Begriff „Deutsches Reich“ oder „Reichsgebiet“ vorgekommen sein, der ja auch andernorts eliminiert wurde in dem Zuge… sicherlich nicht nur eine rein zufällige Änderung… Warum gab es dies vorher, dann nicht mehr? Wo sind alte Fassungen der Gesetze zu finden??? Erst dann wäre es wirklich „belegsicher“, dass das stimmt, so bleibt es zunächst eine Aussage, vielleicht ja sogar eine falsche oder unvollständige…
    In der AO wurde – neben anderen handwerklichen Fehlern wie unvollständiges Zitieren der Einschränkung von Grundrechten nach GG (Art 14 und Art 25 GG fehlen) nirgendwo ein klarer räumlicher Geltungsbereich definiert, wohl aber der Begriff abstrakt verwendet in der Verordnung

    Danke, Herr Reichling, die Unvollständigkeit oder Unschärfe von Zitaten beobachte ich als „kritischer Geist in alle Richtungen“ an vielen Stellen in der Reichsdiskussion, auf der Suche nach – pragmatischen – Lösungen, um grundsätzliche, dringend nötige Veränderungen mit wirkungsvollen Hebeln zu versehen, prüfe ich dies daher natürlich, wo immer es mir auffällt oder zugänglich ist. Dieser „Lapsus“, wie zu Beginn ausgeführt, war mir dabei noch neu.

    Meine Erkenntnis aus diesem Blog und vieler weiterer Beschäftigung mit allen möglichen Initiativen für neue Gesellschaftsansätze, die sich oftmals als „Krücke“ u.a. leider auf die Reichsdiskussion stützen:

    Wir werden Neues nur erschaffen können, wenn wir diese unsägliche Diskussion um recht und Verfassungen hinter uns lassen. Ich sehe die Zukunft in absoluten Individualgesellschaften, die keine Staatsgrenzen, Territorien, Verfassungen, Verträge und Gesetze mehr benötigen, sondern sich ausschschließlich auf ihr eigenes Empfinden für „Angemessenheit“ und die Grenzen und Schutzbedürftigkeiten aller übrigen Mit-Lebewesen beziehen und verlassen können.
    Jedes niedergeschriebene Gesetz oder Regelwerk, um Miteinander, Gesellschaft zu organisieren, widerspricht den fundamentalen Lebensgesetzen, die ewige Veränderung beinhalten. Ich will damit sagen: Selbst das wohlmeinendste Gesetz kann nur im Augenblick seiner Niederschrift – bestenfalls – alle zu regelnden Aspekte enthalten. Das Bemühen des Gesetzgebers, jeden Missbrauch auszuschließen, beinhaltet dabei bereits den Impuls, genau nach den Lücken, nach Auswegen zu suchen, eigene Vorteile herauszuarbeiten… Dann wird nachgebessert, aus den gemachten Erfahrungen… Es bleibt also beim REagieren, es werden negative Lebensprozesse, Kreativität in Gang gesetzt. Gesetze halten EINEN Zeitpunkt fest, sind statisch. Wir müssen also in’s Handeln kommen in’s AGIEREN. Leben funktioniert eben ohne statisches Korsett, am besten in absoluter Freiheit – wir brauchen nur den Mut dazu, müssen es uns zutrauen!
    Eine Utopie? Nein, ich bin überzeugt, wir waren schon mal dort, kennen alle dieses Potenzial und brauchen lediglich den Mut, wieder in unsere eigene Kraft, in unser eigenes Potenzial zu gehen. In diesem Moment schöpfen wir unsere Realität, leben in Fülle, ohne Geld und Einschränkungen. Alles Erfindungen der Gesellschaften der letzten Jahrtausende, ja meist erst der letzten wenigen Jahrhunderte.

    „We are the only creators of our reality“

    Insofern gibt es auch so viele Wahrheiten und Realitäten, wie hier Menschen auf dem Planeten unterwegs sind – und Vieles darin hat weitgehende Entsprechungen und ist somit konsensfähig. Danach werden wir künftig mehr und mehr suchen, nach dem konsens zu Themen, wo es wichtig ist, Übereinstimmungen herzustellen, damit Gemeischaft funktionieren kann. Und für den großen „Rest“ gilt es, Toleranz zu erlernen, Meinung und Lebensart aller Anderen zu respektieren. Dies gelingt aber wohl am besten mit Einsicht. Und für Einsicht benötigen wir eine Qualität, die gerade erst (wieder) im entstehen ist: Die Herzqualität. Es gibt den klugen Ausspruch (von wem genau kam der?):

    „Wir müssen (wieder) lernen, mit dem Herzen zu denken und mit dem Verstand zu fühlen…“

    Ich freue mich auf die Rückmeldungen!

    • JDavis said, on 15/02/2013 at 22:39

      Lassen wir die Frage des zwingenden Geltungsbereichs für die Gültigkeit von Gesetzen zunächst offen

      Nicht nötig. Seit 1871 hat kein Gericht jemals die Anwendbarkeit eines Gesetzes mangels Geltungsbereich verneint. Die Frage ist weder offen noch geschlossen, sie existiert ganz einfach nicht.

      weshalb (…) u.a. die Paragraphen mit den Geltungsbereichen der Gesetze abgeschafft wurden?

      Weil man die Einführungsgesetze einfach nicht mehr benötigte und sie darum auch formell abgeschafft hat. Die Geltungsbereiche standen in manchen Gesetzen überhaupt nur deswegen drin, weil sie im ganzen (damaligen) Reich gelten und damit das bisherige Landesrecht ablösen sollten.

      Wo sind alte Fassungen der Gesetze zu finden?

      In jeder Bibliothek jeder juristischen Fakultät einer deutschen Universität. Und teilweise auch bei Wikisource oder bei Dejure.

      unvollständiges Zitieren der Einschränkung von Grundrechten nach GG (Art 14 und Art 25 GG fehlen)

      Art. 25 GG ist kein Grundrecht und wird auch nicht eingeschränkt. Art. 14 GG wird nicht eingeschränkt, sondern dieser setzt nach der Rechtsprechung von vornherein das Bestehen der Steuerpflicht voraus.

  29. theobaldvontiger said, on 28/02/2013 at 19:26

    sorry, nach der hälfte habe ich „aufgegeben“ 😦
    und mir dabei geträumt: Könnte man nicht irgendwo – am besten an der Oder oder Neisse, wegen des „Ausblicks“ – ein Stückchen (unbebautes!!) Land abzweigen und mit einer ganz hohen Mauer umzäunen? Dann erläßt man eine Verordnung (ist ja nach deren Auffassung = Gesetz = gleich GG), dass es exterritoriales Gebiet ist und schenkt es den Reichsdeppen! Die können sich dann da gegenseitig weiter die Köpfe einschlagen und darüber diskutieren, welche Verfassung, Staatsform etc. sie jetzt anwenden möchten! Könnten dann auch in direkter Demokratie gegenseitig (oder auch nicht) zum jeweiligen „Führer“ wählen (lassen) und lustige Ausweise drucken (so sie denn die Infrastruktur dafür aufbauen).
    Gut, mit der „internationalen“ Anerkennung wird es ein wenig dauern, aber wenn sie oft genug der UN schreiben, wird die vielleicht genervt auch mal „ja“ sagen – Vaduz/Lichtenstein hats ja auch geschafft!

    wäre doch ein schöner Traum…

    • reichling said, on 28/02/2013 at 22:40

      Warum so umständlich? Es gibt doch noch eine Provinz des Deutschen Reiches, die frei ist, die im Krieg nicht von den Feinden erobert wurde.

      Man könnte doch diese Reichsdeutschen alle zu dieser Provinz ausfliegen, wo sie Ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten könnten.

  30. DW said, on 16/07/2013 at 18:21

    Ich hätte da eine Frage: Wenn ich es richtig nachvollziehen konnte, konnte in ihrem Artikel hier nachgewiesen werden, dass die Behauptung, in einem Gesetz müsse stets dessen Geltungsbereich angegeben werden, auf der massiven Fälschung eines Gerichtsurteils des Bundesverwaltungsgerichts beruht. Leider kann ich jedoch keinen Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden, welches doch den Geltungsbereich vorschreibt? „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“ (BverfGE 3, 288 (319f): 6, 309 (338,363). Darauf wird hier leider überhaupt nicht eingegangen. Ist dieses Urteil ebenfalls eine „Fälschung“ oder wie muss ich das verstehen?. Ich bitte um Aufklärung…

    • reichling said, on 17/07/2013 at 17:01

      Ich bin auf die genannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht eingegangen, weil sie das, was ihnen zugeschrieben wird, gar nicht enthalten.

      Im ersten Urteil, BVerfGE 3, 288, geht es um Berufssoldatenverhältnisse. Das Urteil ist vom 26. Februar 1954.

      Fundstelle

      Im zweiten genannten Urteil, BVerfGE 6, 309, vom 26. März 1957, geht es um das Reichskonkordat von 1933.

      Sie können das Urteil hier nachlesen.

      Die Urteile sind selbstverständlich keine Fälschung. Aber der von Ihnen zitierte Satz ist in beiden Urteilen auch bei angestrengtem Suchenm auch sinngemäß, nicht zu finden. Die reichsdeutsche Seite hat inzwischen weitgehend mitbekommen, dass sie sich wegen des Geltungsbereichs von Gesetzen nicht mehr auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 verlassen kann, da die von ihnen verwendete Version als Fälschung nachgewiesen worden ist. Dann muss man halt eine neue Lüge erfinden, diesmal verknüpft mit zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den 50er Jahren. Man geht eben davon aus, dass die eigenen Anhänger zu verblödet sind, um sich die Urteile selbst zu besorgen und nachzulesen.
      Aber wer sagt denn, dass Gesetze keinen Geltungsbereich haben? Es ist nun mal ein uralter rechtsstaatlicher Grundsatz, dass Gesetze im gesamten Hohheitsgebiet des Gesetzgebers gelten. Der Geltungsbereich deckt sich mit dem Staatsgebiet, dessen Gesetzgeber das Gesetz erlassen hat. Er muss nicht extra im Gesetz angegeben werden. Dies war im Deutschen Reich nicht anders gewesen und ist in allen zivilisierten Staaten so.

  31. R said, on 15/04/2014 at 00:12

    Ich denke ein reichling und ein JDavis diqualifizieren sich selbst. Haben beide keine Ahnung, das im geeinten Verwaltungsgebiet mit Namen BRD niemals Besatzungsrecht aufgehoben wurde. Laufen mit Sicherheit beide mit Personalausweisen herum. Sind aus diesem Grunde schon einmal Personal des Bundes (Stiftung) und staatenlos wie im Gesetz zum Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen geschrieben steht.
    Die BRD ist übrigens diesem Abkommen am 22.4.1976 beigetreten, unterschrieben haben sie es schon 1954. Im Artikel 27 lesen wir: Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
    Zwar steht in der Einführung dieses Gesetzes unter Punkt 2 das Artikel 27 keine Anwendung findet.
    Aber scheinbar nimmt man es nicht so genau mit den eigenen Aussagen. Denn die Mehrheit
    läuft hier mit Personalausweisen herum.
    Noch Fragen ihr beiden Dumpfbacken? Verbreitet mal weiter Lügen über einen Staat mit dem Namen BRD oder Bundesrepublik Deutschland. Oder über eine angebliche Verfassung.
    Ein Grundgesetz kann niemals eine Verfassung sein. Eine Verfassung wird vom Volk für die regierende Obrigkeit gemacht. Wo hat nach 1945 das deutsche Volk eine Verfassung gemacht. Wahrscheinlich in eurer beiden Träume.
    Es heisst auch deshalb Grundgesetz für die BRD und nicht Grundgesetz der BRD. Für …heisst
    immer von Dritten gemacht. In diesem Fall vom parlamentarischen Rat (Vorläufer des ersten Bundestages) und abgesegnet durch die Alliierten. Im Artikel 120 steht: Kosten für Besatzungrecht trägt der Bund (von diesem Bund seid ihr Personal). Sowas schreiben auch immer souveräne Staaten in ihr Grundgesetz.
    Diese beiden Vollpfosten hier nehmen auch an, das die Bereinigungsgesetze von deutscher Justiz gemacht wurden. In drei Bundesbereinigungsgesetzen wurden fast 500 Gesetze geändert oder aufgehoben. Wenn also die BRD ein souveräner Staat nach Meinung des Blogwartes und dessen Vertreters ist, warum ist dann nicht einfach der Begriff Reich gegen BRD getauscht worden?
    Die Alliierten haben es aber vorgezogen den Geltungsbereich zu streichen – warum wohl? Kommt ihr vielleicht selber drauf? Weil die BRD eben kein Staat wie in euren Träumen ist. Ein Türke hat kurz zuvor in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD erstritten. Der Tenor sagt aus, das die BRD kein Rechsstaat ist. Damit wären die Alliierten in der Pflicht gewesen. Somit kamen kurz nach diesem Urteil in Abständen die drei Bereinigungsgesetze. Keines dieser Gesetze wurde vom sogenannten Bundestag abgesegnet. Sie wurden ohne Abstimmung einfach durchgewunken. Tragt mal in die Suche Youtube „Rechtsnachfolger BRD“ ein. Dort gibt es einen schönen Ausschnit aus einer „heute“ Sendung aus dem Februar des Jahres 2012. Hört gut zu, was die Nachrichtensprecherin sagt, von wem die BRD Rechtsnachfolger ist. Dazu noch die Verordnung (kein Gesetz) vom 5.2.1934 von Adolf Hitler zu dem Begriff DEUTSCH in Personal Dokumenten und damit ist der Apfel rund. Weiterführung dieser Verordnung durch den Rechtsnachfolger BRD selbsverständlich.
    Ihr beiden seit sowas von dämlich das es schon weh tut. Lest euch mal das Abkommen zu bestimmten Fragen in Bezug auf Berlin durch. Ganz speziell dort die Artikel 2 und 4 . Ist ein gültiges Bundesgesetzblatt und kann im aktuellen Gesetzbalttanzeiger eingesehen werden. Dazu die noch immer gültigen Teile des Überleitungsvertrages und als letztes, die aufgehobenen bundesrechtlichen Vorschriften (man kann auch Erleichterungen dazu sagen), im zweiten Bundesbereinigungsgesetz zum Besatzungsrecht.
    Eurer Meinung nach hebt ein souveräner Staat seine eigenen Erleichterungen zum Besatzungrecht auf. Das macht Sinn ganz klar. Merkt ihr beiden eigentlich noch irgend etwas oder hat man eure Gehirne komplett amputiert? Wenn Dummheit weh tun würde, müsstet ihr beiden den ganzen Tag schreien. Aber wie sagte Napoleon schon: Eine Lüge kann nicht groß genug sein – die deutschen glauben Sie.
    Hört auf die Meschen zu verdummen mit euren Unwahrheiten. Die Lügen kommen jetzt alle ans Tageslicht da könnt ihr beiden Deppen auch nichts dran ändern.

    • JDavis said, on 15/04/2014 at 07:37

      Personal des Bundes (Stiftung)

      Wow, gerade waren wir noch eine GmbH. Gab’s da ein Upgrade?

      Eine Verfassung wird vom Volk für die regierende Obrigkeit gemacht. Wo hat nach 1945 das deutsche Volk eine Verfassung gemacht.

      Wenn man diesen Maßstab für eine Verfassung ansetzt: Wo hat es das „deutsche Volk“ denn vor 1945 gemacht?

      warum ist dann nicht einfach der Begriff Reich gegen BRD getauscht worden?

      Wo „getauscht“…? Im Staatsnamen fand dieser Tausch bereits 1949 statt.

      Ein Türke hat kurz zuvor in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD erstritten. Der Tenor sagt aus, das die BRD kein Rechsstaat ist.

      In dem Urteil wurde die überlange, vom Kläger teilweise selbst verschuldete, Verfahrensdauer in einem ganz spezifischen Fall gerügt. Daß die Bundesrepublik insgesamt kein Rechtsstaat sei, wird an keiner Stelle des Urteils gesagt. Im Gegenteil: „Der Gerichtshof begrüßt diese Initiative, sieht keine Hinweise, das sie aufgegeben worden ist, und ermutigt zu einer schnellen Verabschiedung eines Gesetzes mit den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften. Deswegen ist es nicht erforderlich, allgemeine Hinweise für den staatlichen Bereich zu bezeichnen, die zur Befolgung des Urteils notwendig sein können“ (Ziffer 139) Aber Urteile, die man zitiert, zu lesen, ist wohl nur etwas für dumpfbackige Vollpfosten.

      Eurer Meinung nach hebt ein souveräner Staat seine eigenen Erleichterungen zum Besatzungrecht auf. Das macht Sinn ganz klar.

      Nein, ein souveräner Staat hebt das Besatzungsrecht auf, wenn es ihm gefällt. Zum Beispiel so: http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

    • reichling said, on 15/04/2014 at 09:53

      Oh, ein reichsdeutscher Jurist, wie es aussieht. Wo haben Sie eigentlich Rechtswissenschaft studiert? An der Youtube-Universität oder bei Reichskanzler Wolfgang Ebel persönlich?

      Fangen wir mal an.

      Die BRD ist übrigens diesem Abkommen am 22.4.1976 beigetreten, unterschrieben haben sie es schon 1954. Im Artikel 27 lesen wir: Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
      Zwar steht in der Einführung dieses Gesetzes unter Punkt 2 das Artikel 27 keine Anwendung findet.
      Aber scheinbar nimmt man es nicht so genau mit den eigenen Aussagen. Denn die Mehrheit läuft hier mit Personalausweisen herum.

      Was hat unser Personalausweis, den die meisten von uns besitzen, mit diesem UN-Übereinkommen über die Rechte der Staatenlosen zu tun? Deutsch ist keine Amtssprache der UNO. Die UN veröffentlicht ihre amtlichen Texte in englischer, französischer und spanischer Sprache. Nur diese Veröffentlichungen sind verbindlich.

      Und in Art. 27 ist in der französischen Fassung von „pièces d’identité“ die Rede, also von „Identitätsnachweise“. Wie dieser Identitätsnachweis in den einzelnen Ländern genannt wird, ist deren Sache. Identitätsnachweis sagt etwas über die Funktion des Dokoments aus, gibt aber keinen Namen vor.

      In der deutschen Fassung wurde es mit Personalausweis übersetzt. Österreich und die Schweiz hatten das Wort „Identitätsausweis“ gewählt.

      Der Besitz ist eines Personalausweises ist also in keiner Weise an das Nichtvorhandensein einer Staatsangehörigkeit gebunden.

      Ein Grundgesetz kann niemals eine Verfassung sein. Eine Verfassung wird vom Volk für die regierende Obrigkeit gemacht. Wo hat nach 1945 das deutsche Volk eine Verfassung gemacht. Wahrscheinlich in eurer beiden Träume.
      Es heisst auch deshalb Grundgesetz für die BRD und nicht Grundgesetz der BRD. Für …heisst immer von Dritten gemacht. In diesem Fall vom parlamentarischen Rat (Vorläufer des ersten Bundestages) und abgesegnet durch die Alliierten. Im Artikel 120 steht: Kosten für Besatzungrecht trägt der Bund (von diesem Bund seid ihr Personal). Sowas schreiben auch immer souveräne Staaten in ihr Grundgesetz.

      Wo hat 1871 das deutsche Volk die Reichsverfassung gemacht? Wo hat 1919 das deutsche Volk die Weimarer Verfassung gemacht?

      Die Reichsverfassung war eine Entscheidung der am deutschen Reich beteiligten regierenden Fürsten, die Reichsverfassung von 1919 wurde von der Nationalversammlung erlassen, die vom Volk gewählt war, und die bis zum ersten Zusammentreten des Reichstages auch für die Gesetzgebung zuständig war.

      Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und von den vom Volk gewählten Landtagen der beteiligten Bundesländer angenommen. Das Grundgesetz ist sehr wohl demokratisch legitimiert. Es heißt „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, weil bei seinem Erlass die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht existierte. Sie wurde erst durch das Grundgesetz gebildet. Nicht als neuer deutscher Staat, sondern als die staatliche Neuorganisation Deutschlands.

      Diese beiden Vollpfosten hier nehmen auch an, das die Bereinigungsgesetze von deutscher Justiz gemacht wurden. In drei Bundesbereinigungsgesetzen wurden fast 500 Gesetze geändert oder aufgehoben. Wenn also die BRD ein souveräner Staat nach Meinung des Blogwartes und dessen Vertreters ist, warum ist dann nicht einfach der Begriff Reich gegen BRD getauscht worden?
      Die Alliierten haben es aber vorgezogen den Geltungsbereich zu streichen – warum wohl? Kommt ihr vielleicht selber drauf? Weil die BRD eben kein Staat wie in euren Träumen ist. Ein Türke hat kurz zuvor in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD erstritten. Der Tenor sagt aus, das die BRD kein Rechsstaat ist. Damit wären die Alliierten in der Pflicht gewesen. Somit kamen kurz nach diesem Urteil in Abständen die drei Bereinigungsgesetze. Keines dieser Gesetze wurde vom sogenannten Bundestag abgesegnet. Sie wurden ohne Abstimmung einfach durchgewunken. Tragt mal in die Suche Youtube “Rechtsnachfolger BRD” ein. Dort gibt es einen schönen Ausschnit aus einer “heute” Sendung aus dem Februar des Jahres 2012. Hört gut zu, was die Nachrichtensprecherin sagt, von wem die BRD Rechtsnachfolger ist. Dazu noch die Verordnung (kein Gesetz) vom 5.2.1934 von Adolf Hitler zu dem Begriff DEUTSCH in Personal Dokumenten und damit ist der Apfel rund. Weiterführung dieser Verordnung durch den Rechtsnachfolger BRD selbsverständlich.

      Die beiden Vollpfosten hier nehmen nicht an, dass die Bereinigungsgesetze von deutscher Justiz gemacht wurden. Sie wurden vom deutschen Bundestag gemacht, das heißt beschlossen. Es handelte sich dabei um Gesetze, über die in den vorausgehenden Ausschusssitzungen schon alles gesagt worden ist. Ich gehe davon aus, dass auch in den Ausschausssitzungen die Beratungen darüber nicht allzu viel Zeit in Anspruch genommen haben. Denn Gesetze, mit denen zum Teil uralte Gesetze aufgehoben werden, die schon lange nicht mehr angewendet werden, gehen im Parlament ohne großen Aufwand durch. Im Bundestag dürften die Beratungen vor der Abstimmung nicht mehr als zwei Minuten gedauert haben.

      Die Bundesrepublik Deutschland ist sehr wohl ein souveräner Staat. Wenn in uralten Gesetzen etwas vom Reich steht, dann ist heute dafür Bund zu lesen.

      Die Alliierten haben im Grundgesetz 1990 nichts gestrichen, auch keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dazu hatten sie nämlich keine Befugnis mehr. Seit 1955 können sie sich in unsere Gesetzgebung nicht mehr einmischen.

      Die Aufhebung des Art. 23 alte Fassung erfolgte aufgrund des Einigungsvertrages zwischen BRD und DDR unter dem Kapitel „einigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“ und ist am 3.10.1990 in Kraft getreten.

      An dem berühmten 17. Juni 1990 wurde in Paris auch über den Art. 23 GG gesprochen. Dieser Artikel war nicht der Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern dessen Einschränkung auf die darin genannten Länder, und der Möglichkeit, dass weitere deutsche Gebiete dem Geltungsbereich beitreten können.

      Er war Teil des Wiedervereinigungsgebotes des Grundgesetzes.

      In Paris störte man sich, wohl auf Eingaben des polnischen Außenministers, an der Möglichkeit, dass weitere deutsche Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können. Man einigte sich daher darauf, dass in der künftigen Verfassung des vereinten Deutschlands eine Beitrittsmöglichkeit für andere deutschen Gebiete nichtmehr vorhanden sein werde. Denn es gab ja danch auch keine weiteren deutschen Gebiete mehr.
      Dass das Grundgesetz auch die Verfassung des vereinten Deutschlands sein wird, war damals noch nicht klar, es war auch kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine innere Angelegenheit der beiden deutschen Staaten.

      Gestrichen wurde der Artikel deshalb komplett, weil es nach der Herstellung der deutschen Einheit keine Beschränkung des Geltungsbereiches mehr gab, und eine Verfassung im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Staates gilt, ohne, dass dies besonders angegeben werden muss.

      Jetzt zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Aus dem Urteil ist keineswegs herauszulesen, dass die Bundesrepublik kein Staat, und vor allem kein Rechtsstaat ist. Genau das hat er nicht gesagt.

      In einem Einzelfall hat er geurteilt, dass eine Prozessdauer von 16 Jahren zu lange und mit der europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist, auch wenn ein Teil der langen Prozessdauer dem querulatorischem Verhalten des Betroffenen verursacht worden ist.

      Sürmeli wurde beim Urteil ein Schadenersatz von 10.000 Euro und Erstattung der Gerichtskosten zuerkannt. So schlimm kann es also mit der Menschenrechtsverletzung durch die BRD nicht gewesen sein.

      Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist schon fast jeder europäische Staat verurteilt worden. Das heißt aber nicht, dass diese Staaten keine Rechtsstaaten sind. Das Gegenteil ist der Fall. Sonst würden sie die Urteile des Gerichtshofes ignorieren.

      Die Bundesrepublik Deutschland ist keineswegs Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches oder gar des Dritten Reiches. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem Staat Deutsches Reich identisch. Es handelt sich also um den selben Staat, genau genommen beginnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bereits 1867 mit der Gründung des Norddeutschen Bundes. Diesem Bund sind 1871 die süddeutschen Länder beigetreten.

      Noch was zur Staatsangehörigkeit „deutsch“. Wir besitzen nun mal die deutsche Staatsangehörigkeit. Ursprünglich hatte im Deutschen Reich jeder Bundesstaat, ab 1918 jedes Reichsland, seine eigene Staatsangehörigkeit. Das war ein Luxus, über den uns wohl die ganze Welt ausgelacht hatte.

      Die Staatsangehörigkeiten jedes Landes wurden ausschließlich nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vergeben. Das heißt, jedes Land hatte zwar eine Staatsangehörigkeit, aber keinerlei Befugnisse, auf die Bestimmungen über Erwerb und Verlust dieser Staatsangehörigkeit Einfluss zu nehmen.

      Das RuStAG hatte Vorläufer. Das Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes wurde weitestgehend vom Deutschen Reich übernommen. Es entsprach im wesentlichem dem preußischen Untertanengesetz von 1842. Die konsularische Vertretung eines Bayern, Sachsen, Preußen usw. wurde ausschließlich durch die Konsulate des Deutschen Reiches übernommen. Jeder Preuße, der zum Beispiel nach Bayern umgezogen war, hatte in Bayern die selben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie ein bayrischer Staatsangehöriger.

      Mit anderen Worten, es gab schon seit 1871 nur eine deutsche Staatsangehörigkeit, die jedoch über 20 verschiedene Namen hatte.

      Auch ohne Adolf den Gröfaz wäre Deutschland nicht darum herumgekommen, die Landesstaatsangehörigkeiten abzuschaffen. Die Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band, das eine Person mit seinem Staat verbindet. Und dieses rechtliche Band verbindet nun mal mit dem Gesamtstaat, nicht mit einzelnen Regionen. Die Angabe „Bayern“ im Pass wäre eine Volkszugehörigkeit, und die darf im Reisepass nicht angegeben werden.

      Ihr beiden seit sowas von dämlich das es schon weh tut. Lest euch mal das Abkommen zu bestimmten Fragen in Bezug auf Berlin durch. Ganz speziell dort die Artikel 2 und 4 . Ist ein gültiges Bundesgesetzblatt und kann im aktuellen Gesetzbalttanzeiger eingesehen werden. Dazu die noch immer gültigen Teile des Überleitungsvertrages und als letztes, die aufgehobenen bundesrechtlichen Vorschriften (man kann auch Erleichterungen dazu sagen), im zweiten Bundesbereinigungsgesetz zum Besatzungsrecht.

      Wir haben uns das Abkommen sehr wohl durchgelesen. Und was haben wir daraus gelesen?

      Artikel 2
      Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

      Die von den Alliierten in Berlin erlassenen Bestimmungen, Urteile und Verwaltungsmaßnahmen bleiben auch nach der Wiedervereinigung in Kraft, und zwar als deutsche Bestimmungen, Urteile und Verwaltungsmaßnahmen und werden auch genau so behandelt. Das heißt, die zuständigen deutschen Stellen können diese Maßnahmen ohne weiteres beibehalten, ändern oder aufheben. Die Alliierten haben mit diesem Vertrag das von ihnen gesetzte Besatzungsrecht in die Souveränität Deutschlands übertragen.

      Artikel 4
      Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

      Das ist nichts anderes als eine Bestätigung des Artikels 2. All diese Urteile und Entscheidungen bleiben nach deutschen Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

      Also kann man gegen diese Entscheidungen auch wie gegen Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden vorgehen.

      Die Alliierten geht das nichts mehr an.
      Eurer Meinung nach hebt ein souveräner Staat seine eigenen Erleichterungen zum Besatzungrecht auf. Das macht Sinn ganz klar. Merkt ihr beiden eigentlich noch irgend etwas oder hat man eure Gehirne komplett amputiert? Wenn Dummheit weh tun würde, müsstet ihr beiden den ganzen Tag schreien. Aber wie sagte Napoleon schon: Eine Lüge kann nicht groß genug sein – die deutschen glauben Sie.
      Hört auf die Meschen zu verdummen mit euren Unwahrheiten. Die Lügen kommen jetzt alle ans Tageslicht da könnt ihr beiden Deppen auch nichts dran ändern.

      Wieso hat die Bundesrepublik Deutschland seine eigenen Erleichterungen zum Besatzungsrecht aufgehoben? Sie meinen sicherlich, die Aufhebung der Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts.

      Ein einmal aufgehobenes Gesetz bleibt aufgehoben und wird nach Aufhebung des Aufhebungsgesetzes nicht mehr gültig. Dies gilt auch für das Besatzungsrecht. Wenn man ein aufgehobenes Gesetz wieder einführen will, muss man es erneut beschließen, wie ein ganz normales Gesetz.

      An Stelle der besatzungsrechtlichen Vorschriften sind im Laufe der Zeit bundesdeutsche Gesetze getreten, die insofern das Besatzungsrecht verdrängt haben, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben war. Wenn zwei Gesetze den gleichen Sachverhalt regeln, gilt nämlich immer das neuere Gesetz.

      Wir verdummen die Menschen ganz und gar nicht. Im Gegenteil, wir helfen ihnen, die Wahrheit zu erkennen, und nicht auf Verbreiter der Unwahrheit hereinzufallen, wie Sie einer sind.

      Der Begriff „Reichsvollpfosten“ passt in hervorragender Weise auf Sie. Sie haben viel geschrieben, aber nur bewiesen, dass Sie nichts verstanden haben von all dem, oder dass sie bewusst Ihre Leser anlügen wollen.

      Das Amtsgericht Duisburg hat 2006 in einem Urteil gegen einen Reichsdeutschen ausgeführt: „Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

      Es hat in einem Urteil auch ausgesagt, dass derartige Ansichten ausschließlich von rechtsextremen Agigatoren oder von Psychopathen geäußert werden.

      Sie können es sich aussuchen. Sind Sie ein rechtsextremer Agitator, oder sind Sie ein Psychotpath. Auf jeden Fall sind Sie ein dämlicher Vollpfosten, der nichts als Schwachsinn von sich gibt.

      Sie haben sich mit Ihrem Beitrag für eine seriöse Diskussion auf jeden Fall selbst disqualifiziert.

  32. […] wird.” Dieser Satz findet sich in der Entscheidung jedoch nicht, wie Sie unter anderem hier nachlesen können. In der Anmerkung in Ihrer Fundstelle zu dem Urteil heißt es sogar: ” In […]

  33. […] Dem Schwachsinn ein Ende gesetzt […]

  34. Thorwald said, on 10/02/2015 at 14:08

    Gleich eines vorweg: Ich bin kein Vertreter der Reichsanhänger.

    Dennoch: Der Geltungsbereichs des Grundgesetzes sollte auf jeden Fall seit dem Zwei plus Vier – Vertrag eindeutig definiert werden. Und nicht nur der Geltungsbereich, sondern vor allem, wann das Grundgesetz gilt, für welches Konstrukt (Vereintes Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland und wann es nicht gilt.
    Hier werden von beiden Seiten Sprüche geklopft, ohne die wesentlichen Fakten zu kennen, die tatsächlich relevant sind.

    Bereits im Zwei plus 4 Vertrag wird eindeutig zwischen dem Vereinten Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland an relevanten Stellen unterschieden.

    Wer diesen Vertrag sehr ausführlich las wird an mehreren Stellen bemerkt haben, dass es vor allem auf den ersten Seiten so erschein, als ob die BRD ihre volle Souveränität zurück erlangt hätte. Wer jedoch weiter liest und genau zwischen BRD und Vereintes Deutschland unterscheidet, kommt dahinter, worum es geht. In den weiteren Teilen wird dann diese Souveränität für das Vereinte Deutschland – NICHT für die BRD – sehr gründlich eingeschränkt und sogar so gründlich, dass die Frage ufkommt, warum eigentlich die Rede davon war.

    Es muss gezwungenermaßen fortfolgend der Eindruck beim Lesen dieses Vertrages entstehen, dass die BRD tatsächlich ein Konstrukt ist, das über das Vereinte Deutschland gelegt wurde, weil es wie erwähnt in mehreren wichtigen Punkten gezielt vom Vereinten Deutschland differenziert wird.

    Lest und urteilt einfach selbst:

    http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373160/publicationFile/153328/ZweiPlusVierVertrag.pdf

    • JDavis said, on 10/02/2015 at 17:22

      Bereits im Zwei plus 4 Vertrag wird eindeutig zwischen dem Vereinten Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland an relevanten Stellen unterschieden.

      Natürlich, denn die alte (West-) Bundesrepublik ist zweifellos etwas anderes als das durch den Vertrag entstehende Deutschland. Und dieses Deutschland ist die heutige Bundesrepublik.

      Aus West-BRD, Berlin und DDR wurde das vereinte Deutschland und dieses trägt (weiterhin) den Namen „Bundesrepublik Deutschland“.

    • Horst said, on 11/02/2015 at 02:08

      Dein Zitat
      „Hier werden von beiden Seiten Sprüche geklopft, ohne die wesentlichen Fakten zu kennen, die tatsächlich relevant sind.
      Bereits im Zwei plus 4 Vertrag wird eindeutig zwischen dem Vereinten Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland an relevanten Stellen unterschieden“.

      Dann benenne doch die relevanten Fakten und die Artikel im 2+4 Vertrag, welche angeblich zwischen der BRD und dem vereinten Deutschland unterscheiden.
      Oder existieren diese „Fakten“ nur in deiner Phanatsie?

      • reichling said, on 11/02/2015 at 10:56

        Als der 2+4-Vertrag abgeschlossen wurde, war die Bundesrepublik Deutschland einer der Vertragspartner. Dieser Vertrag ermöglichte die Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repulik. Von dem dann entstehenden Staat wird im Vertrag stets vom „vereinten Deutschland“ gesprochen. Wie dieses „vereinte Deutschland“ sich dann nennen würde, ist im 2+4-Vertrag nicht festgelegt worden. Dies war nämlich eine innere Gelegenheit Deutschlands und ging die vier anderen Vertragspartner nichts an.

  35. Wächter said, on 12/02/2015 at 22:38

    Oha, Bundestrolle sind hier sehr stark AKTIV.
    Trolle sind Diener der nicht regierender Gesellschaft…besser geschrieben…nicht Staatliche regierende GmbH United States Department of Labor.
    Eines kann man nie aufhalten….die Wahrheit verbreitet sich wie die PEST….
    Trolle sind hier AKTIV wegen Geld und Arbeitsplatz.
    Sie haben alle ein Eid geleistet.

    „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne nach befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“

    Man achtet auf Rechtsvorschriften der Militärregierung.

    Militärgeheimdienst Unterlagen sind bereits bekannt durch das Internet.
    Dies sollte jeder mal genauer lesen.
    Da stellt mal sehr schnell fest, wer wem unterliegt.
    Da viele der Auffassung sind, dass EU für die BRD gesund ist, sollte ebenso mal ESB und TTIP genauer unter die LUPE nehmen. Sollte eine BRD angeblich eine Souveränität haben, wird schnell erkennen, dass dies ebenso gelaufen ist mit der Souveränität und unterstehen Brüssel EZB.

    Daher finde ich, die Trolle hier im Portal sind trotzdem wichtig geworden für uns. Trolle helfen dieses Thema zu duplizieren und die Gesellschaft fangt das DENKEN an.

    Meine Meinung zu Thema BRD oder nicht Deutsches Rech, sollte nicht relevant sein.
    Vergessen dürfen wir nicht, dass wir nach wie vor den 2. Weltkrieg verloren haben und sind bis heute noch ein besetztes Land eine und eine Übergangsregierung ist.

    Denkt lieber nach, was uns erwartet in der Zukunft. Wir leben jetzt und Morgen.
    Später fragt so wie so keiner mehr nach, wer du bist.

    Also meine lieben Mitbürger auf dieser ERDE…Denk daran, wir sind Menschen und was hier zu lesen ist, stimmt mich sehr traurig.

    Findet Lösungen darin, wie wir Gottes Erbe mit Verantwortung und Respekt unsere Völker, Kultur, Pflanzen als auch Tiere in Einklang bekommen. Sucht nicht in der Vergangenheit, denn alles ist vergänglich, wie das Römische Reich….!

    • reichling said, on 12/02/2015 at 23:53

      Ja, Trolle sind nicht nur hier sehr aktiv, sondern an vielen Stellen im Internet. Aber es sind keine Bundestrolle. Die gibt es nämlich nicht. Es sind Reichstrolle, die behaupten, das Deutsche Reich würde noch fortbestehen und dabei vor Falschdarstellungen, Fälschungen und plumpen Lügen nicht zurückschrecken. Und sie nennen gerne diejenigen, die ihnen auf die Finger klopfen, die ihre Lügen aufdecken und widerlegen, Trolle.

      Mein lieber Wächter, du schreibst

      Sie haben alle ein Eid geleistet.

      „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne nach befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“

      Man achtet auf Rechtsvorschriften der Militärregierung.

      Wo und von wem soll dieser Eid gesprochen werden? Ich will nicht ausschließen, dass diese Eidesformel nach 1945 bis zur Bildung der Bundesrepublik Deutschland üblich war. Aber schon seit langem müssen Bundeskanzler und Bundesminister folgenden Eid sprechen:

      „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

      Der Bezug auf Gott ist jedem freigestellt.

      Da steht nichts drin von Rechtsvorschriften der Militärregierung. Die gibt es nämlich nicht mehr.

      Wächter, ich empfehle, gelegentlich mal auf den Kalender zu blicken. Wir schreiben das Jahr 2015, nicht mehr 1949 oder früher.

      Du schreibst

      Trolle sind hier AKTIV wegen Geld und Arbeitsplatz.

      Du hast zwar eine sehr merkwürdige Phantasie, aber sie reicht nicht aus, um dir vorzustellen, dass der Betreiber dieses Blogs und auch die Kommentatoren keinen Cent für ihre Arbeit bekommen, dass sie freiwillig, ohne Auftrag, und unentgeltlich den viel verbreiteten Lügen entgegentreten.

      Deutschland ist auch kein besetztes Land, sondern ein ganz normaler, souveräner Staat, der durch seine Mitgliedschaft in der EU freiwillig auf Teile seiner Souveränität zugunsten der Europäischen Union verzichtet hat, wie alle anderen EU-Staaten auch. Besetzt sind lediglich noch die Hirne einiger ewig Gestrigen.

      • Horst said, on 13/02/2015 at 01:40

        reichling

        Richtig, die Eidesformel von Wächter ist die durch Gesetz Nr. 2 der Militärregierung in Artikel V vorgeschriebene für die Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte.

        Da hat der Wächter wohl die letzten 60 Jahre verpennt….

      • reichling said, on 13/02/2015 at 12:28

        „die letzten 60 Jahre verpennt….“

        Darauf sind doch diese leute spezialisiert, den Fortgang der Geschichte verpennt zu haben.

    • JDavis said, on 13/02/2015 at 17:36

      nicht Staatliche regierende GmbH United States Department of Labor

      Also das ist neu. Ich hab schon viele verschrobene Bezeichnungen dafür gelesen, wie der deutsche Staat heute angeblich korrekt heißen soll, aber das ist mir noch nicht untergekommen. Man lernt nie aus.

  36. Horst said, on 05/08/2015 at 15:37

    Hallo,

    ich habe jetzt nicht alle Kommentare durchgelesen.
    Aber wenn es noch interessiert und bisher noch nicht bekannt ist, hier ist das unter Reichsdeppen „berühmt-berüchtigte“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 28.11.1963 – I C 74.61im Volltext:

    http://opinioiuris.de/entscheidung/1601

    Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen.

    • reichling said, on 05/08/2015 at 18:02

      Danke für den Hinweis. Ich hab ja auch den Volltext des Urteils in meinem Blog, so wie er im Deutschen Verwaltungsblatt von 1964 abgedruckt war, und zwar als Screenshot aus dem DVBl. Gefunden hatte ich den Screenshot im Forum von volksbetrug.net, das zur Zeit nicht mehr online ist. Dort hat es ein User aus der Schweiz eingestellt, der die Veröffentlichung in einer Bibliothek in Zürich gefunden hatte. Und es stellte die Forenbetreiber vor erhebliche Probleme, war doch damit ihre schöne Argumentation zerstört worden.

      Was mir jetzt noch fehlt, ist die online-Veröffentlichung eines Urteils des OVG Lüneburg aus den 90er Jahren, in dem es um eine Baumschutzsatzung ging. Aus diesem Urteil wird wiederholt auf Reichsdeppen-Seiten zitiert, der Text aber dem Urteil des BVwG zugeschrieben.

    • reichling said, on 13/11/2015 at 09:40

      Damit man nicht lange klicken muss, hier die Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

      Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
      Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

      Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

      Damit wird zum wiederholten Male klargestellt, dass es sich beim Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutchland um das selbe Völkerrechtssubjekt handelt, nämlich um das 1871 gegründete Deutschland. Dieses Deutschland hat zwei Kriege überstanden, und als Ergebnis des Weltkriegs 1 den Übergang von der Monarchie zur Republik. Und es überstand die Terrorherrschaft der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 und sich die daran anschließende Teilung des Landes, die am 3.10.1990 zu Ende ging.

      Dass sich nach jedem Krieg das Staatsgebiet verkleinert hatte, sind nun mal die unausweichlichen Folgen eines selbst verschuldeten Krieges. Das ändert aber nichts an der ununterbrochenen Weiterexistenz des deutschen Staates seit 1871 bis heute. Dieses Deutschland nennt sich jetzt aber nicht mehr Deutsches Reich, sondern, nach der Staatsform, Bundesrepublik Deutschland.

  37. Gerd said, on 18/03/2016 at 08:38

    NJW 1962 506 = DVBl 1962 137

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201962%20506&Suche=NJW%201962%20506

    > BVerwG, Urteil v. 29. 8. 1961 I C 14/61 (Münster)

    Leitsatz:

    Verbote und Einschränkungen gelten nur dann, wenn staatlich zugelassene Verordnungen, also einzig von den Ministerien oder den Bundesgerichten, vorhanden sind. Sind diese nicht vorhanden ist dies ein legal nutzbarer Freiraum des Bürgers.

    Problem:

    Manche Rechtskünstler meinen, dort wo Gesetze keine Beschränkungen vorsehen, dass sie damit Freiraum besäßen ihre eigenen Beschränkungen hinein integrieren zu können und zu dürfen und vergessen, dass wenn Gesetze keine Beschränkungen haben dies ein Teil rechtlicher Freiheit des Bürgers ist, die ihm nicht genommen werden darf und dies bei Missachtung sträflichste Rechtsbeugung darstellt.

    (So auch NJW 1976, 1391, NJW 1967 1123, NJW 1959 931, … )

    ———————————

    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben,
    damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

    Friedrich Wilhelm I. (Preußen),
    Kabinettsorder vom 15.12.1726 für Gerichte und Juristen-Fakultäten.

    ————————————————————————————————-

    Inspiration auf dieses obige Urteil entstand durch folgende Darlegung aus DVBl. 1964 147 :

    BVerwG, 28.11.1963 – I C 74.61

    „Diese Entscheidung des BVerwG kann als eine befreiende Tat angesehen werden, die mit einem Schlage wirklich rechtsstaatlichen Erwägungen zum Siege verholfen hat. Daran, daß das BVerwG einmal so entscheiden würde, war für den Kenner seiner Rechtsprechung kaum ein Zweifel möglich, mindestens seit dem Urteil vom 29. 8. 1961 (DVBl. 1962, 137 »= NJW 1962, 506), das allerdings leider etwas sehr im Verborgenen geblieben ist.“

    DVBl 1964, 147
    BVerwGE 17, 192
    NJW 1964, 512
    MDR 1964, 257
    DÖV 1964, 419

    Somit war dieses Urteil (BVerwG NJW 1962, 506) herauszusuchen!

    (Textfassung aus PDF NJW 1962 506, somit kopierfähig )

    2. Bundesverwaltungsgericht

    23. GG Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1; EnergiewirtschG §18 Abs. 2; 4. DVO z. EnergiewirtschG
    § 1 (Bundesrechtliche Grundsätze über Rechtsetzung. Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität)
    Als „anerkannte Regeln der Technik“ genehmigte Bestimmungen privater Gremien sind keine Rechtsnormen.

    BVerwG, Urt. v. 29. 8. 1961 – BVerwG I C 14/61 (Münster)

    Aus den Gründen:

    I. Der Kl. ließ in drei Küchen seines Miethauses Kleinwasserheizer aufstellen und mit Leitungen zum Füllen der Badewannen in den benachbarten Räumen versehen. Das Bauaufsichtsamt forderte die Beseitigung der Leitungen samt Einlaufhähnen. Das VG hob die Verfügung auf, weil es ungefährlich sei, die Badewannen mit den Kleinwasserheizern zu füllen. Das BerGer. hat die Kl. abgewiesen und ausgeführt: Nach der Kölner BauO seien bei der Aufstellung von Gasfeuerstätten und -geraten die hierfür maßgeblichen Richtlinien zu beachten. Mithin seien die bauaufsichtlichen Richtlinien des nordrhein-westfälischen Wiederaufbauministers, in welche die „Technischen Vorschriften und Richtlinien für die Einrichtung und Unterhaltung von Niederdruckgasanlagen in Gebäuden und Grundstücken“ – TVRGas 1950 – übernommen seien, Bestandteil der Bauordnung. Sie verböten, Kleinwasserheizer zum Füllen von Badewannen über 50 1 zu verwenden. Die nicht genehmigten Anlagen im Hause des Kl. verstießen gegen dieses materielle Baurecht und deshalb zugleich gegen die öffentliche Ordnung. Auf das Fehlen einer konkreten Gefahr könne sich der Kl. nicht berufen. Die umstrittene Verfügung sei das einzig mögliche, also auch verhältnismäßige Mittel zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes. Der Kl. hat die vom Sen. zugelassene Rev. eingelegt. Er spricht den TVRGas 1950 die Rechtsnormqualität ab und rügt Verletzung von Vorschriften und Grundsätzen über Erl. und Verkündung von Rechtsverordnungen sowie Verstöße gegen Denkgesetze und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Bekl. ist der Rev. entgegengetreten.

    II. Das angef. Urt. konnte nicht aufrechterhalten werden.
    1. Das BerGer. hält den angefochtenen Verwaltungsakt für gerechtfertigt, weil eine Norm des Baurechts das Füllen von Badewannen über 50 Liter mit Kleinwasserheizern verbiete. Es sieht diese Norm in Nr. 6.41 Buchst. e der bauaufsichtlichen Richtlinien des nordrhein-westfälischen Ministers für Wiederaufbau – Anlage zum RdErl. v. 16. 9. 1952 (MB1. NW Sp. 1343 ff.) – i. V. m. § 20 Ziff. 14 Satz 4 (im BerUrt. irrig: Satz 2) der Kölner BauO. Das hält der revisionsgerichtlichen Prüfung unter Gesichtspunkten des Bundesrechts – §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO; § 562 ZPO – nicht stand.

    Das in den Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip besagt u. a., daß die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf. Im Rechtsstaat bestehen für die Verlautbarung von Rechtsnormen gewisse Grundregeln der Rechtsetzung. Zu ihnen zählt das Erfordernis einer gehörigen, insbesondere einer für die Betroffenen zugänglichen und erkennbaren Verkündung. Wird einer Verlautbarung über Gegenstände des Landes- oder Ortsrechts die Rechtsnormqualität ohne Beachtung dieses Erfordernisses zugesprochen, so ist Bundesrecht – gegebenenfalls neben einschlägigem Landesrecht – verletzt.
    Den Erfordernissen der Rechtsetzung muß eine Rechtsnorm in allen ihren Teilen entsprachen. Das ist zu beachten, wenn eine Anordnung, die nicht schon an sich Rechtsnorm ist, in den Inhalt einer Rechtsnorm einbezogen werden soll. Wird sie nicht wörtlich in den Text der Rechtsnorm aufgenommen oder als Anlage mit ihr verkündet, kann sie der Rechtsnormqualität als ergänzender Bestandteil der Rechtsnorm nur dann teilhaftig werden, wenn die Erfordernisse der Rechtsetzung anderweitig gewahrt sind.
    Dafür sind folgende Mindestforderungen herzuleiten:
    Die Rechtsnorm muß erkennbar zum Ausdruck bringen, daß sie die außenstehende Anordnung zu ihrem Bestandteil macht; in der ergänzten Rechtsnorm muß die ergänzende Anordnung hinreichend bestimmt bezeichnet sein; die Verlautbarung der ergänzenden Anordnung muß für den Betroffenen zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet sein.

    Nach diesen Erwägungen geht es nicht an, Nr. 6.41 Buchst, e der bauaufsichtlichen Richtlinien des nordrheinwestfälischen Ministers für Wiederaufbau v. 16. 9. 1952 wegen § 20 Ziff. 14 Satz 4 Kölner BauO als Bestandteil der BauO und damit als Rechtsnorm anzusehen. Die BauO sagt dort nur, bei der Aufstellung von Gasfeuerstätten und -geräten seien die hierfür maßgebenden Richtlinien zu beachten. Sie bezeichnet solche Richtlinien nicht in hinreichend bestimmter Weise und sagt nichts über ihren Urheber oder über Art und Ort ihrer Verlautbarung. Mit dem Ausdruck . . sind … zu beachten“ erklärt sie nicht hinreichend deutlich, dass die gedachten Richtlinien ihr rechtsnormmäßiger, inhaltsergänzender Bestandteil sein sollen, und lässt die Möglichkeit der Auslegung offen, daß es sich nur um einen empfehlenden Hinweis auf die Beachtungswürdigkeit von Richtlinien handle. Daher läßt sich weder in § 20 Ziff. 14 Satz 4 BauO selbst noch kraft ihrer Bezugnahme in Nr. 6.41 Buchst, e der ministeriellen bauaufsichtlichen Richtlinien eine Rechtsnorm sehen, deren Verletzung durch die Anlagen im Hause des Kl. ohne weiteres bereits eine Störung der öffentlichen Ordnung bedeuten würde.
    Die bauaufsichtlichen Richtlinien des Ministers sind auch nicht an sich selbst eigenständige Rechtsnormen. Sie sind nicht in der für Rechtsverordnungen vorgeschriebenen Art zustande gekommen und nicht als Rechtsverordnung verkündet. Der Minister hat sie nach dem Wortlaut seines Runderlasses nicht als Normen mit verbindlicher Außenwirkung für die Staatsbürger, sondern als dienstliche Verwaltungsanordnung an die Behörden erlassen. Er hat sie darin als „Richtlinien für die Bauaufsicht bei der Prüfung von Bauanträgen und bei der Überwachung und Abnahme von Bauten“ bezeichnet und den Behörden aufgegeben, bei Abweichung von bestehenden Bauordnungen Dispense zu erteilen; das käme nicht in Betracht, wenn die Richtlinien unmittelbar geltende Rechtssätze hätten sein sollen.

    Die „Technischen Vorschriften und Richtlinien für die Einrichtung und Unterhaltung von Niederdruckgasanlagen in Gebäuden und Grundstücken“ – TVRGas 1950 – sind ebenfalls keine Rechtsnormen. Sie stammen von dem Deutschen Verein von Gas- und Wasserfachmännern e.V., einem Gremium privaten Rechts. Allerdings hat sie der Bundesminister für Wirtschaft durch Erlaß v. 25. 7. 1951 (- III B 3.12 130/51 -) als anerkannte Regeln der Technik genehmigt. Der Genehmigung liegt § 1 der auf § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) v. 13. 12. 1935 (RGBl, I 1451) beruhenden 4. DVO v. 7. 12. 1938 (RGB1.1 1732) zugrunde. Danach müssen Anlagen und Geräte zur . . . Verwendung von Gas den anerkannten Regeln der Technik entsprechen {Satz 1) und gelten als anerkannte Regeln unbeschadet der bestehenden behördlichen Vorschriften die . . . genehmigten Bestimmungen des Deutschen Vereins von Gas- und Wasserfachmännern e. V. (Satz 2). Mit dieser Regelung und der Genehmigung von Bestimmungen des Vereins durch bloßen Erlaß ist die in § 13 Abs. 2 EnergiewirtschG gegebene Ermächtigung, wenn sie an sich den Erlaß von Rechtsvorschriften noch decken sollte, jedenfalls nicht dahin aus- genutzt, daß die genehmigten Bestimmungen des Vereins zu Rechtsnormen erhoben wären. Das ergibt sich, abgesehen von der dem Genehmigungserlaß fehlenden Rechtssetzungsform, insbesondere aus dem Vorbehalt „unbeschadet der bestehenden behördlichen Vorschriften“ in § 1 Satz 2 der 4. DVO; dieser Vorbehalt wäre mit einer gewollten Rechtsnormqualität genehmigter „anerkannter Regeln“ nicht vereinbar. Die TVRGas 1950 sind also nicht Regeln des Rechts, sondern Regeln der Technik. Sie können gleichwohl in mancher Beziehung rechtlich bedeutsam sein, bleiben aber mangels eigener Rechtsnormqualität in ihrer Verwertbarkeit als Erkenntnisquellen oder Erfahrungsregeln der richterlichen Nachprüfung u. a. auf ihre Sachgemäßheit und Vereinbarkeit mit neueren technischen Entwicklungen – nicht wie Rechtsnormen nur auf formgerechtes Zustandekommen und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – unterworfen. Als eigenständige Grundlage für behördliche Eingriffe oder für die Feststellung von Rechtsverletzungen sind sie nicht geeignet.
    Auf die Vorläufer der landesministeriellen bauaufsichtlichen Richtlinien (s. Abs. 3 des o. a. RdErl.) oder der TVRGas 1950 (TVRGas 1938, s. RdErl. des Reichswirtschaftsministers v. 31. 7. 1940 [RWMB1. S. 474]) zur Rechtfertigung der BerEntsch. zurückzugreifen, ist nicht möglich; diesen Bestimmungen wäre die Rechtsnormqualität aus entsprechenden Erwägungen abzusprechen. Die Auffassung des BerGer., daß die Anlagen im Hause des Kl. gegen eine Rechtsnorm verstießen, die das Füllen großer Badewannen mit Kleinwasserheizern verböte, und daß damit ohne weiteres die öffentliche Ordnung gestört sei, lässt sich somit nicht halten. Schon dieserhalb war das BerUrt. aufzuheben.

  38. […] Reichlings Blog – Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes? […]

    Auch dieser Kommentar darf bestehen.

    Hier die Blogseite.

    http://fuchs.blogdrive.eu/2016/07/10/die-brd-gmbh-wenn-verschwoerungstheoretiker-gesetze-auslegen/

    Gegen die Aussagen dort ist nichts einzuwenden.

  39. edi said, on 19/12/2016 at 10:49

    Ihr macht euch lustig über Reichsbürger, doch schau mal von wo du deine info her hast!
    Deutschs Verwaltungsblatt
    79 Jahrgang
    Des REICHSverwaltungsblattes
    1964
    Ihr seit Idioten weil ihr eine Ideologie von irgend welchen Behörden, Firmen, Reichen….verfolgt,vertritt,akzeptiert….
    Die ganzen Gesetze sind eine Fiction und Sonst nichts aber zum Glück gibt es kaoten wie euch die an den scheiss glauben und es ausführen weil ohne euch könnten eure Chefs/Meister das Volk/Menschen nicht peinigen. Von meiner Seite aus Hut ab für euch den da muss man schon eine richties … sein um sowas zu machen, eure Eltern sind BESTIMMT stolz auf euch!
    Liebe grüße Mensch edi

    • reichling said, on 20/12/2016 at 09:55

      Das Bundesverwaltungsblatt heißt nun mal Bundesverwaltungsblatt und nicht Reichsverwaltungsblatt. Es ist auch nichts amtliches, nur, weil u. a. Gerichtsurteile der Verwaltungsgerichte darin zu finden sind. Man findet in diesem Blatt nun mal die Volltexte von Gerichtsurteilen und es ist als Quelle sehr vertrauenswürdig.

      Die Gesetze sind keine Fiktionen, sondern Normen, an die sich Staat und Bürger zu halten haben, damit das Zusammenleben von rund 80 Millionen Menschen in diesem Staat auch funktioniert.

      • edi said, on 21/12/2016 at 06:34

        Nein danke ich glaube Gott und nicht dem verlogenen System eure Gesetze/Normen sind zum ausbeuten da. Ihr habt die Menschen personalisiert um sie in Sklaverei zu halten. Wenn du jetzt denkst das ich einfach irgendetwas unwissend schreibe, nix da ich erlebe das korrupte System gerade. Es hält sich keiner der in den höheren Etagen sitzt an die eigenen Gesetze auf die der jenige geschworen hat. Aber du wirst jetzt bestimmt was anderes behaupten um deine Super Rente zu schützen. An euren aussagen und Äußerungen über eure Mitmenschen (Reichsbürger) klebt Blut. Was für eine Welt hinterlässt ihr euren Kindern? Und noch zu deinen Normen: hat mich oder jemand anderes irgendwann gefragt ob ich diese Gesetze haben will oder ob ich die Person annehmen will die ja dem Staat gehört? Zur Kontrolle über die bösen Menschen: wer macht uns den zu Tieren? Fernsehen, Politik, Waffen, GELD, ……………
        Na dann nochmal Liebe grüße
        Mensch edi

      • Horst said, on 21/12/2016 at 11:35

        @edi
        Schon mal darüber nachgedacht, daß auch Gott nur eine Überlieferung von Menschen ist? Wenn du also an Gott glaubst, dann glaubst du doch auch nur den Behauptungen von Menschen.
        Offenbar hast du eine recht merkwürdige Vorstellung über die Aufgaben eines Staates. Merkwürdigerweise sind aber immer diejenigen, die sowieso auf Staatskosten leben, auch diejenigen die am lautesten von Sklaverei schreien. ..jedenfalls bei den Reichsdeppen.
        Weshalb solllte Blut an Aussagen über Reichsdeppen kleben, wenn man deren Lügen aufdeckt?

      • edi said, on 22/12/2016 at 05:41

        So Host, das hatte ich gemeint mit Blut an den Händen! Du weißt ganz genau worum es geht und dein Auftrag ist es das alles in den Dreck zu ziehen.
        Das mit Gott trifft wohl ein nerv bei dir?!
        Ist Deutschland ein Staat? Wenn ja dann hat sich der Staat für die Genfer Konventionen verpflichtet und die Polizei, möchte gern Ämter, staatliche Gerichte… müssen sich daran halten, oder moment mal war das ein Tipp von dir das die BRD kein Staat ist und sich nicht an die Genfer Konventionen halten muss? Und wegen der Legitimation, kennst du überhaupt die Gesetze die du so übereifrig schützt? Also ich kenne eine Menge Artikel und § die Legitimationen jeglicher Art vor schreiben doch keine die das Gegenteil behaupten das sie das verweigern können, so wie es eine Grerichtsvollzieherin mit mir gemacht hat und die Staatsanwaltschaft der Person jetzt Erpressung vorwirft. Und noch zum Sürmeli: gut das du auch den kennst😊
        Host ich wünsche dir und wenn du Kinder haben solltest alles alles liebe in deinem Leben viel Gesundheit und Glück für euer ganzes Leben. Mensch edi

      • Horst said, on 22/12/2016 at 11:01

        @edi

        Ich wußte es doch gleich, daß es um Geld geht.
        Und nein, Gott trifft kein Nerv bei mir. Du hast ein Problem, da du Gott als Faktum betrachtest und nicht verstehen willst, daß auch Gott nur eine „Erfindung“ von Menschen ist. In deinen Worten: Gott ist eine Fiktion.
        Für dich ist Gott aber ein Faktum. Und deshalb ist es müßig hier weiter zu diskutieren.

        Ähem, die Genfer Konventionen beziehen sich auf das Kriegsvölkerrecht. Was hat dies jetzt mit deinen finanziellen Problemen zu tun? Oder mit deiner Gerichstvollzieherin? Ich hatte mit meinem Einwand, daß nur Staaten beitreten können, lediglich darauf hinweisen wollen, daß wenn die BRD Vertragspartei ist, dann folgt daraus, daß die BRD ein Staat ist, da nur Staaten Vertragsparteien sein können.

        Und selbstverständlich bist du ein Reichsdepp, da du deren „Argumente“ und „Diskussionsform“ nutzt. Da scheint derern Indoktrination bei dir voll gelungen zu sein. Denk mal darüber nach.

      • edi said, on 22/12/2016 at 22:22

        Horst,👏ich wünsche dir ein erfülltes Leben
        Liebe grüße Mensch edi

  40. edi said, on 21/12/2016 at 15:17

    Da siehst du was falsch die Menschen deken eure drecks System auf und ihr versucht das ins lächerliche zu ziehen mit aussagen wie reichsdeppen und noch so coole Wörter. Warum zeigen die Medien den mal kein Interview von so einigen reichsdeppen und zeigen es im Fernsehen aber ungeschnitten? Genau weil das Volk dann nachguckt und sieht was sache ist. Ich mein Freund arbeite meine Frau arbeitet und wir haben 3 Kinder und ja ich arbeite mich Schritt für Schritt durch um nicht mehr vom System abhängig zu sein und um auch nicht mehr dafür zu arbeiten. Versucht doch einfach mal euch zu überzeugen und verlangt von einem Bediensteten egal in welchem Bereich er sich bewegt zu legitimieren!!! Ja Freunde da werdet ihr Augen machen. Und eure ganzen durchhalte Parolen die wirken nicht mehr. Und zum Wort Gesetz: es kommt von gesetzt und wenn etwas gesetzt ist dann ist es so sprich hör auf zu atmen dann erstickst du, springt vom Hochhaus dann kommst du mit aua unten an, das sind Naturgesetze die Gott gemacht hat. Und EURE Gesetze können keine sein wenn die mal aufgehoben werden und mal in kraft träten oder gar das es für ein Gesetz 20 andere gibt die es umgehen können. Und das ist Fiction so lange ihr daran glaubt so lange können die da oben machen was sie wollen. Den druck kann man von oben nach unten ausüben versucht es mal umgekärt.
    Wacht auf Menschen und wenn ihr genau versteht wovon ich rede und nur versucht mich zu belächeln dann hört auf damit! Seht was in der Welt passiert das war kein reichsbürger und auch keiner der richtig an Gott glaubt sondern die Politik und Typen die irgendeine idioti verfolgen und dann kommt ihr: das System ist gut die Politik ist klasse wir brauchen Gesetze……………man man man wacht auf.
    Liebe grüße Mensch edi

    • edi said, on 21/12/2016 at 17:12

      Da siehst du was falsch die Menschen deken eure drecks System auf und ihr versucht das ins lächerliche zu ziehen mit aussagen wie reichsdeppen und noch so coole Wörter. Warum zeigen die Medien den mal kein Interview von so einigen reichsdeppen und zeigen es im Fernsehen aber ungeschnitten? Genau weil das Volk dann nachguckt und sieht was sache ist. Ich mein Freund arbeite meine Frau arbeitet und wir haben 3 Kinder und ja ich arbeite mich Schritt für Schritt durch um nicht mehr vom System abhängig zu sein und um auch nicht mehr dafür zu arbeiten. Versucht doch einfach mal euch zu überzeugen und verlangt von einem Bediensteten egal in welchem Bereich er sich bewegt zu legitimieren!!! Ja Freunde da werdet ihr Augen machen. Und eure ganzen durchhalte Parolen die wirken nicht mehr. Und zum Wort Gesetz: es kommt von gesetzt und wenn etwas gesetzt ist dann ist es so sprich hör auf zu atmen dann erstickst du, springt vom Hochhaus dann kommst du mit aua unten an, das sind Naturgesetze die Gott gemacht hat. Und EURE Gesetze können keine sein wenn die mal aufgehoben werden und mal in kraft träten oder gar das es für ein Gesetz 20 andere gibt die es umgehen können. Und das ist Fiction so lange ihr daran glaubt so lange können die da oben machen was sie wollen. Den druck kann man von oben nach unten ausüben versucht es mal umgekärt.
      Wacht auf Menschen und wenn ihr genau versteht wovon ich rede und nur versucht mich zu belächeln dann hört auf damit! Seht was in der Welt passiert das war kein reichsbürger und auch keiner der richtig an Gott glaubt sondern die Politik und Typen die irgendeine idioti verfolgen und dann kommt ihr: das System ist gut die Politik ist klasse wir brauchen Gesetze……………man man man wacht auf.
      Liebe grüße Mensch edi
      Und noch eine frage Host kennst du die Genfer Konventionen? Wohl nicht! Schau mal was auf Menschenrechtetv an oder geh besser gleich auf IZMR, dann sollte es bei dir ein leuchten was Mensch und Person ist und was Staat und Staatlich heißt und wofür die öffentlich rechtlichen da sind und wer das ganze System ausgedacht hat und wofür!!!
      Peace

      • Horst said, on 21/12/2016 at 23:41

        @edi

        Irgendwie scheinst du das Problem zu haben, zu begreifen daß die Existenz eines Gottes oder auch mehrerer, doch lediglich von Menschen behauptet wird. Beweisen konnte noch niemand, daß es ein oder mehrere Götter gibt. Demzufolge ist deine Aussage, daß die Naturgesetze von Gott gemacht sind, nichts als Fiktion.
        Und was soll der Unsinn mit der Legitimation von Bediensteten? Daß Reichsdeppen behaupten, Bedienstete müßten einen Amtsausweis statt eines Dienstausweises haben? Das mag in der Traumwelt der Reichsdeppen so sein, in der Realität kümmert das niemanden.
        Reichsdepppen behaupten viel. Vor allen Dingen, daß die Gesetze für sie nicht gelten. Und wenn sie dann vor Gericht wieder einen abgewatscht kriegen, dann liegt das „System“ in den letzten Zügen. Jaja. Es scheint dir auch nicht aufzugehen, daß die Genfer Konventionen von Menschen gemacht sind und nur Staaten ihr beitreten können. Mag ja sein, daß deutsche Gesetze für dich und deine Kameraden mitunter schwierig zu lesen sind oder eben einfach nicht „passen“ weil ihr wieder mal nicht Recht bekamt.
        Das rechtfertigt aber nicht zu Lügen, Hetze oder Gewalt.

        Und wenn du einen Sürmeli brauchst, damit du verstehst, was Mensch und Person bedeutet oder Staat und staatlich, oder wer das System ausgedacht hat ( was soll das eigentlich sein, das System?), dann fürchte ich, wirst du nie verstehen, warum Reichsdeppen belächelt werden.
        In diesem Sinne gehab dich wohl.

      • edi said, on 22/12/2016 at 06:23

        Und noch zu den Kameraden: wie können Reichsbürger meine Kameraden sein wenn ich den keiner bin und die Grenzen von 1937 und auch andere Grenzen mich nicht interessieren. Und dann kommt noch dazu das ich in Russland geboren bin! Wie sagt man bei uns in Bayern so schön: du kost mi do goa ned moana 😁 ( du kannst mich nicht meinen ) 💓


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