Reichling's Blog

Tobias Sonntag, Fortsetzung (Antwort an Dietrich)

Posted in Allgemein by reichling on 13/12/2013

Mir ist im Blog von Tobias Sommer ein neuer Beitrag von Dietrich aufgefallen, von ich mich auch angesprochen fühle.

http://sommers-sonntag.de/?p=2028

Der Beitrag ist etwas länger. Ich will mich nur auf wenige Teile beschränken, die ich hier zitiere.

So schreibt er

Ich finde Reichlings Anwürfe in diesem Link oben sauber aufbereitet. Freilich, die Polemik könnt er sich sparen, denn es geht immer nach dem Schlüssel:

– Behauptung
– Begründung
– Beweis
– Beispiel
und nur in der Reihenfolge.

Zunächst mal, werter Dietrich, vielen Dank für das Lob, und das in der Höhle des Löwen. Zum Vorwurf der Polemik erlaube ich mir aber Stellung zu beziehen.

Ich beobachte die Aktivitäten von Tobias Sommer seit längerem. Und es nicht das erste Mal, dass er Aussagen auf Lügen und Fälschungen stützt, obwohl ihm bekannt sein müsste, dass es Lügen und Fälschungen sind. Er benutzt also von Anfang an Lügen und Fälschungen zur Bekräftigung seiner Argumente. Da kann man schon mal etwas polemisch reagieren. Denn einer ehrlichen Auseinandersetzung entzieht er sich. Er weiß wohl, dass er da nicht bestehen kann.

Hier mal ein Beispiel aus folgendem Beitrag seines Blogs

http://sommers-sonntag.de/?p=9881

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17,
192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG)
ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf
einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes
ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist
unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
….

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller
Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon
ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt
lesen.“ (BVerwG a.a.O)
BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat: „…. denn eine Norm, die den räumlichen
Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig
entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren darüber,
was Rechtens sein soll.“

Der unbefangene Leser wird sich fragen, was das Lesen von Karten mit dem Verstehen von Gesetzen zu tun haben soll.

Tatsächlich steht der Zitierte Text im genannten Urteil überhaupt nicht drin. Im fraglichen Urteil ging es um eine Landschaftsschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Und Landschaftsschutzverordnungen haben nun mal die Eigenart, dass sie nicht im ganzen Hohheits- bzw. Zuständigsgebiet des Verordnungsgebers gelten, sondern nur um einen genau zu bezeichneten Teil. Nur in diesen Fällen ist der Geltungsbereich anzugeben, in allen anderen Fällen, in denen Geltungsbereich und Hohheits- bzw. Zuständigkeitsbereich übereinstimmen, ist die Angabe des Geltungsbereiches überflüssig. Ein vom Bundestag erlassenes Gesetz gilt in ganz Deutschland, ein vom Landtag Sachsen erlassenes Gesetz im Freistaat Sachsen.

Wenn Sie, werter Dietrich, sich überzeugen wollen, schauen sich doch mal das Urteil im Wortlaut an:

https://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/

Diese Blogseite wurde übrigens auch in eine große juristische Datenbank aufgenommen.

Tobias Sonntag erwähnt auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1963. Dieses Urteil gibt es schlicht und einfach nicht. Es ist auch kein Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Aktenzeichen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

In der angegebenen Fundstelle, dem Deutschen Verwaltungsblatt 1964, ist auf Seite 150 unter „Anmerkung“ zu diesem Urteil zu lesen:

„Ein Hauptgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Rechtsetzung ist es, daß sich aus dem Inhalt der Norm selbst ergeben muss, für welches Gebiet sie gelten soll. In der Regel gelten Gesetze und RechtsVOn für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben. Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, so muß das Gebiet, für das die Sondervorschrift gesetzt wird, im Gesetz bezeichnet weden. Beispielsweise sei auf § 2 NWG über die Befriedung des Hauses des Landtages vom 23.12.1949 verwiesen (GVBl. 1950, 13). In dieser Bestimmung ist der Bannkreis um das Gebäude des Landtages durch genaue Bezeichnung der ihn begrenzenden Straßen festgelegt. Ähnliche Gebietsbeschreibungen finden sihc in § 5 NWG über die Gründung des Großen Erftverbandes vom 3.6.1958 (GVBl. 253) und in der dazu ergangen VO über die Feststellung der Gebietsgrenzen des Großen Erftverbandes vom 3.7.1958 (GVBl. 299). Hier ist im Gesetzestext selbst ganz klar und eundeutig beschrieben, welcher Teil des Landes Nordrhein-Westfalen zum großen Erftverband gehören soll. Besonders überzeugend sind die entsprechenden Beispiele, die das BVerwG aus dem eigenen Bereich des Naturschutzrechts bringt“.

Noch ein Punkt

Ich frage mal in den Raum: weiß irgendwer, woher das Eisenblatt’sche Zitat zum Grundgesetz kommt (das so gefällig klingt) oder wie es kommt, dass der Reichling das nicht finden kann in seinem Printwerk derselbigen Ausgabe des Lexikons??

Ist das Eisenblatt’sche Zitat möglicherweise von der dem Buche beigehefteten CD, wobei ich mal mutmaße, dass die 17. Ausgabe vermutlich so eine CD noch nicht hatte!?

Es muss eine Erklärung geben, dass der Kommentator Reichling das Zitat von Eisenblatt nicht finden kann und es ihm keiner im Gegenteil beweisen konnte bisher.

Ich darf hier den Screenshot vorstellen, auf den sich Ironleafs / Eisenblatt beruft

definition grundgesetz

Achten Sie auf die unterste Zeile

(Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

Wie ich schon dargelegt habe, heißt der Herausgeber bzw. Begründer des Wörterbuches Creifelds. Der Apostroph ist alle völlig falsch am Platze.
Und glauben Sie im Ernst, dass unter jedem Beitrag im Wörterbuch selbst das Wörterbuch als Quelle angegeben ist, und dazu noch falsch geschrieben?

Die einzige Erklärung, weshalb ich dieses Zitat so nicht auf seriösen Seiten finden kann, ist schlicht und einfach, dass es eine Fälschung ist.

Ironleafs hat Creifelds Rechtswörterbuch nie gesehen, sondern sich auf eine im Internet kursierende Fälschung verlassen. Vielleicht wusste er es auch, dass es eine Fälschung ist, aber es war ihm egal.

Sowaohl Eisenblatt als auch Tobias Sommer verlassen sich blindlings auf die Verblödung ihrer Leser, von denen sie mit Bestimmtheit annehmen, dass sie nicht in der Lage sind, selbst zu recherchieren und die von ihnen verbreiteten Lügen als Lügen zu entlarven.

Meinetwegen können Sie das auch als Polemik abtun, aber es entspricht der Wahrheit. Und die Wahrheit kann mitunter ziemlich polemisch sein.

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22 Antworten

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  1. Dietrich said, on 13/12/2013 at 17:43

    Na ja, ganz so einfach, wie Sie das meinen ist es jedenfalls nicht immer:

    Ein namhafter Jurist und nicht nur er… handhabten jahrelang das WORT STRAFVEREITELUNG im www unter STRAFVERTEILUNG und da finde Sie es sogar heute noch, obwohl ich ihn darauf hingewiesen hatte. Also das Apostroph bei Creifeld’s, das an sich nicht sein dürfte ist marginal und kein Grund zu zweifeln. Dr.jur. Carsten Loscher hat zwar seinen Seite auf mein Anraten hin korrigiert, aber das gen gt nicht: halb Deutschland meint, es gäbe eine Strafverteilung,

    weil: https://www.google.de/search?client=safari&rls=en&q=Strafverteilung&ie=UTF-8 &oe=UTF-8&gws_rd=cr&ei=JjerUs6fMcWPtQbz94DwAQ

    ….das Internet das dazu machte!

    Wenn das möglich ist, dann auch der Schreibfehler mit dem Creifelds alias Creifeld’s.

    Bessere Sachargumente bitte. Anlage: Kommunikation mit dem Site-Consultant!

    • reichling said, on 13/12/2013 at 18:35

      Ich gehe davon aus, dass meine Sachargumente schon sehr handfest sind.

      Das mit der Strafverteilung im Amt ist mir bisher nur von Mike Heerlein, einem Reichsaktivisten aus Erfurt, bekannt. Das Genetiv-s mit Apostroph sieht man auch in deutschen Texten. Aber es ist eindeutig falsch. In diesem Fall ist es aber kein angehängtes Genetiv-s. Der Herausgeber hieß Creifelds, nicht Creifeld. Dass das jemand, der sich nicht so genau auskennt, mal falsch macht, kann durchaus vorkommen.

      Aber der von Ironleafs gezeigte Screenshot sollte eine Stelle aus dem Creifelds wiedergeben, also eine Kopie aus dem Buch sein. Es ist auch in juristischen nicht üblich nicht üblich, unter dem Beitrag zu einem Stichwort Titel, Erscheinungsjahr, Ausgabe und Verlag zu nennen. Aus dem Screenshot ergibt sich eindeutig, dass es sich beim dem Text um eine Fälschung handelt.

      Ironleafs hat die Sache im Forum volksbetrug.net gepostet. Er ist dort immer noch Administrator. Sein Beitrag war von Anfang März dieses Jahres. Einen Monat später hatte er seinen bisher letzten Beitrag verfasst. Wie ich später von gut unterricheter Stelle erfahren habe, ist er auf Grund seines Beitrages, der mit sehr einfachen Mitteln als Lüge zu überführen war, stark angegriffen worden ist. Es muss in der Admin-Riege ziemlich viel Zoff deswegen gegeben haben.

      Ich konnte in meinem Beitrag nachweisen, dass auch Tobias Sommer sich gerne auf Fälschungen und Verfälschungen zum Beleg seiner Behauptungen beruft. Eines ist Ironleafs und Sommer gemeinsam. Sie halten beide ihre Leser für so dumm und verblödet, dass sie gar nicht erst auf den Gedanken kommen, nachzuprüfen, was ihnen vorgesetzt wird. Ihre Stärke ist die Unwissenheit ihrer Anhänger. Deshalb trauen sie sich auch, die größten Lügen als Wahrheit zu verbreiten.

      Ein Troll und Systemling ist jeder, der sie der Lüge überführt. Mit der Troll-Rolle habe ich mich schon abgefunden. Es ist eine Ehrbezeichnung für mich.

      Ich bin seit fast 10 Jahren als Beobachter in der Reichsszene drin. Und ich habe erlebt, wie diese Leute Handwerker ruiniert, Familien zerstört und Menschen in den Selbstmord getrieben haben.

      PS: Ich musste Ihren Beitrag löschen und neu schreiben. Die Umlaute wurden nicht richtig angezeigt. Eine normale Berichtigung war nicht möglich. Wenn ich auf „Berichtigung“ geklickt hatte, war der Kommentar ganz verschwunden.

      • Dietrich said, on 14/12/2013 at 18:21

        PS: Ich musste Ihren Beitrag löschen und neu schreiben. Die Umlaute wurden nicht richtig angezeigt. Eine normale Berichtigung war nicht möglich. Wenn ich auf “Berichtigung” geklickt hatte, war der Kommentar ganz verschwunden.

        Ist mir aufgefallen, da die Email gepostet wurde und die Sonderlaute, auch scharfe „?“ (16bit) als Raute wiedergegeben haben.

        Klar, der Fehler das Ding mit Creifelds so aufzuziehen wirkt sich nicht günstig aus auf die Ehre des Blogbetreibers, aber ansonsten ist das nicht das Einzige, das er macht und etliches macht er gut. Oft fehlt mir die Sichtung der Gesinnung seines Tuns, das macht es schwer zu verstehen, wohin er will.

      • reichling said, on 14/12/2013 at 20:51

        Was heißt jetzt „der Fehler, das Ding mit Creifelds so aufzuziehen, wirkt sich nicht günstig aus auf die Ehre des Blogbetreibers..“

        Das war kein versehentlicher Fehler des Blogbetreibers, das war Absicht. Tobias Sommer ist ein sogenannter Selbstverwalter. Das heißt, er bestreitet die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, lehnt ihre Gesetze ab, bestreitet die Rechtmäßigkeit ihrer Regierung, ihrer Gerichte und Behörden. Als Selbstverwalter beruft er sich auf eine Resolution der UN-Vollversammlung, die eigentlich nur besagt, dass in Fällen, in denen staatliche Organe nicht existieren, oder ihre Zugriffsmöglichkeiten sich nicht auf das ganze Staatsgebiet erstrecken, diejenigen Personen oder Gruppen, die in dem betreffenden Gebiet die tatsächliche Macht ausüben, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

        Wer seine „staatliche Selbstverwaltung“ auf diese Resolution stützt, beweist damit, dass er keine Ahnung hat, was überhaupt drin steht.

        Tobias Sommer ist gut, sogar sehr gut,im Lügen, im Betrügen, im Fälschen. Glauben Sie mir, ich befasse mich seit rund zehn Jahren mit diesen Dingen. Ich weiß, wovon ich rede. Tobias Sommer ist ein gefähricher Scharlatan. Bei den Reichskanzlern Schitte und Ebel fällt sofort auf, dass sie nicht richtig ticken. Bei ihm ist das nicht der Fall. Er versteckt sich hinter der Maske eines Biedermanns.

        Natürlich läuft in unserem Staat nicht alles so, wie es wünschenswert wäre. Das wird auch von Sommer aufgeriffen und damit gewinnt er wohl Anhänger. Aber das, was er daraus macht, ist schändlich.

        Ich werde in meinem Blog noch weitere Leistungen von ihm vorstellen.

    • Sarastro said, on 13/12/2013 at 21:02

      ???

      Apostroph hin oder her –
      dieser Artikel steht schlichtweg nicht im Creifelds!
      Das ist doch kein Geheimdokument, so ziemlich jede Stadtbibliothek sollte dieses Rechtswörterbuch vorrätig haben. Es ist ein einfaches Nachschlagewerk, das auch nur einen sehr oberflächlichen Überblick zu dem jeweiligen Begriff bietet.

      Dieser Ausschnitt zum Grundgesetz ist ist einfach frei erfunden, gefälscht, böswillige Täuschung.
      „Böswillig“ weil er suggeriert diese absurde Auffassung des Grundgesetzes sei unter den Juristen allgemein bekannt, akzeptiert und unbestritten – während die Bevölkerung über diese „Wahrheiten“ getäuscht würde.

      Das Gegenteil ist wahr. Die Frage, ob das Grundgesetz eine „Verfassung“ ist, besteht überhaupt nicht.
      Selbst im Frühjahr 1990, als sehr intensiv und in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde ob man zur Wiedervereinigung den Weg über Art. 23 gehen kann und wenn ja, ob auch in diesem Falle eine „neue“, dann gesamtdeutsche Verfassung notwendig würde kam keiner der Diskutanten je auf die Idee anzuzweifeln, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist.

      Das ist eine völlig erfundene Diskussion, die niemand ausserhalb der Kreise der „Reichsbürger“ führt. Niemand.

      Dass die von reichling angesprochenen Fehler (Apostroph, „Signatur“, aber auch die Unterstreichung, die Verwendung des Kürzels „BRD“ oder der unsystematische Aufbau) allerdings dermassen auffällig sind, dass sie jeder bemerken muss, der es überprüft halte ich nicht für einen Zufall. Denn letztlich fällt nur jemand darauf herein der es einfach so glaubt.
      Dem aber kann man dann alles mögliche erzählen, er wird auch das kaum prüfen.

      Wer sich aber die Mühe macht erst einmal zu schauen ob denn dort tatsächlich steht was behauptet wird, ist für die Lügner sowieso uninteressant. Denn der wird diese Lügen eben durchschauen und unbequeme Fragen stellen. Das können diese Leute nicht gebrauchen. Dann wird man schnell zum „Troll“ ernannt, „Systemling“ oder „Auftragsschreiber“ – man kann begründete Gegenstimmen nicht dulden weil die Gefahr bestünde die Lügen würden aufgedeckt.
      Man will, aus welchen Gründen auch immer, Leute die bereit sind zu glauben wir lebten in einem nicht-souveränen, von den Alliierten besetzen Land.

      Man will deren Empörung.

      Dann gibt man diesen Leuten absurde juristische Ratschläge, die auf diesen Lügen und Irrtümern beruhen.
      Befolgt man diese Ratschlägen (die in der Regel darauf hinauslaufen, das irgendwelche Gesetze oder Vorschriften nicht gelten würden) schafft man sich Probleme – weil die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften eben doch gelten und dann auch gegebenenfalls durchgesetzt werden.

      Passiert das aber fühlt sich der Betroffene, dem man es ja anders erzählt hat, „ungerecht“ behandelt, betrogen usw. Dann hat er wieder Grund sich zu empören, und so geht es weiter. Man bekommt, aus Unkenntnis auf Grund von Täuschung und Lüge, die entsprechenden Urteile.
      Dann kann man entweder Anlass haben darüber nachzudenken ob vielleicht die eigene Strategie falsch war. Könnte wenigstens jetzt anfangen die Behauptungen nachzuprüfen (und das heisst eben mehr zu tun, als sich noch weitere Internetseiten anzuschauen, auf denen der selbe Unsinn steht)
      Oder man kann sich als „Justizopfer“ fühlen, sich empören und dann geht es weiter und weiter.

      Die Richter wenden das Recht an, das sie gelernt haben.
      Der „Reichsbürger“ erwartet, dass sie das Recht anwenden, das er sich hat beibringen lassen (und das sich natürlich im Detail von Gruppe zu Gruppe unterscheidet – gemeinsam ist ihnen allen nur, dass es völlig unbrauchbar ist).

      Beides hat nichts miteinander zu tun, das geht bis in die Verwendung simpler Begriffe hinein – zB. „natürliche bzw. juristische Person“ – was ein „Reichsbürger“ darunter versteht hat nichts mit der Bedeutung zu tun, die diese Begriffe seit mehr als 100 Jahren (!) tatsächlich haben.

      Nun war es lange so, dass man selbst mit einer falschen oder unsinnigen Argumentation bei kleineren Geschichten mit Beharrlichkeit und Sturheit tatsächlich mal eine Verfahrenseinstellung erreichen konnte. Machte auch für Gerichte wenig Sinn wegen 30 Euro mehrere Verhandlungstage anzusetzen.
      Diese Zeiten sind aber vorbei.

      Mittlerweile hat man mitbekommen, dass hinter diesen seltsamen Justizirrtümern, mit denen da argumentiert wird, mehr steckt. Nämlich staatsfeindliche Tendenzen mit stark revisionistischen und nationalistischen Untertönen.

      Leute wie Dir wird das Bild eines Staates gezeichnet, der wohl tatsächlich Verachtung und Ablehnung verdienen würde – lügt er doch von Grund auf, ist gar kein Staat, hat gar keine Beamten, hat keine Bürger sondern „Personal“ usw. usf.

      Das Problem dabei ist – dieses Bild ist eine Fälschung, wird (in diesem Falle mit der Creifelds-Lüge) ganz bewusst benutzt um den Menschen was vorzumachen, ihre Emotionen und ihre Empörung zu wecken und sich dabei (ganz ohne, dass sie sich dessen bewusst sind) früher oder später ins Unrecht zu setzen – schliesslich gelten Gesetze und Vorschriften angeblich nicht, dann muss man sich auch nicht dran halten.

      Ist dann erstmal der Führerschein weg, der Gerichtsvollzieher im Haus und man „steht in der rechten Ecke“ weiss der ein oder andere wirklich nicht wie ihm geschieht, weil er völlig auf den Unsinn vertraut hat dem ihm diese netten und komptent erscheinenden juristischen Laien vorgelogen haben.
      Das ist fast zwangsläufig.

      Dann kommt die Ablehnung dieses „Systems“ und die Wut ganz von selbst. Bald ist man dann wirklich nicht mehr erreichbar für andere, realistischere Auffassungen. Die sind dann nur Propaganda oder Geschwätz von unwissenden oder böswilligen Systemlingen. Man selbst „weiss“ es doch besser, und man hat eine ganze Menge Freunde aus dem Internet, vielleicht mehr als je zuvor, die es genauso gut wissen, zu einem halten und einen unterstützen.
      Als würde es helfen, wenn die Gesinnungsgenossen beim Prozess im Zuschauerraum sitzen, die einen dann hinterher loben weil man auf die Frage des Richters nach der „Staatsangehörigkeit“ beantwortet mit „Deutsches Reich“ oder „jedenfalls kein Personal der BRD“ oder „in Selbstverwaltung“ oder was gerade in dieser Gruppe angesagt ist!
      Es ist auch immer das selbe Rezept, das für alle möglichen Verfahren funktionieren soll. ganz gleich worum es geht…

      Spätestens nach ein paar Niederlagen und entsprechenden Nachteilen heisst es (und diese Entwicklung kann man immer wieder sehen) „Wir gegen Sei“.
      Man muss sich nämlich die staatsfeindliche Haltung (die kein Staat auf der Welt akzeptiert) erst mühevoll antrainieren lassen. Man muss erst lernen und erfahren wie ungerecht es hierzulande zugeht. Man muss vielleicht sogar ein paar Prozesse wegen der unsinnigen Argumente verlieren, die man eventuell mit einem echten Rechtsanwalt gewonnen hätte um zu seinem Unrecht zu kommen über das man sich dann mit seinen neuen Freunden aufregen kann. Man muss sich erst langsam in diese Welt voller Vorstellungen ziehen lassen, muss sich einiges einreden lassen.

      Aber da gibt es ein paar Leute, die können das ganz gut. Machen das seit Jahren. Haben mit ihren „Ratschlägen“ Leute ruiniert und radikalisert. Die fühlen sich gut dabei, holen sich ihre Selbstbestätigung daraus, treten dabei so selbstsicher und teilweise rhetorisch geschickt auf dass sie glaubwürdig wirken. Warum sollten sie einen auch anlügen?

      Es ist sicher kein Zufall, wenn manch einer meint es sei notwendig dagegen anzuschreiben – wie das der reichling seit vielen Jahren so beharrlich macht.

      Aber: Jeder hat hierzulande immer die Möglichkeit sich zu informieren und damit eben auch ein Stück Selbstverantwortung.
      Drum muss ich sagen, ganz unpolemisch:
      Wer bereit ist so extreme Ansichten zu glauben ohne sie gegen zu checken, dem ist wohl kaum zu helfen.
      Es ist wirklich nicht schwer heraus zu finden, dass zB. dieser Creifelds-Eintrag (schlecht!) erfunden wurde.
      Wahrscheinlich werden 95% der Leute, die mit diesen Ideen in Berührung kommen nach kurzer eigenen Recherche feststellen wie sehr sie belogen werden.
      So schwer ist es nämlich nicht.

      • reichling said, on 13/12/2013 at 21:19

        Danke, Sarastro, für diesen Beitrag.

        Es wird auf Creifelds Rechtswörterbuch, 17. Auflage, von 2002 verwiesen. Und ich wollte für meine Recherchen genau diese Ausgabe haben. Und die steht leider nicht in jeder Bibliothek herum.

        Ihren Worten ist ansonsten nichts hinzuzufügen.

      • Dietrich said, on 15/12/2013 at 15:37

        Respekt!

        Es war zweifelsohne keine Ruhmesleistung und n.m.E. ehr das Gegenteil, diese Erfindung so zu posten (Creifelds), aber auch wenn der Zweck eben die Mittel nicht heiligt und ich den Erfindungsantrieb verurteile, so bleibt es doch so, dass beides nichts miteinander zu tun tat: Die Tatsache, wie es ist (staatsrechtlich) und die Erfindung, die die Tatsache bestärken soll verurteilen den Erfinder und Weitervertreiber, aber ändern nichtsn an den Umständen der Fragestellung ansich.

        Ist es nicht haargenau Fond er Schablone her dasselbe, was hier im Moment passiert: dieses Zitat aus dem Creifels ist erfunden und nahezu als Solches entlarvt! Nun macht man sich aber nicht nur über das Zitat her.

        Das ist schon recht, wenn es dienlich ist, aber dann frage ich : mit welchen Mitteln wird was im Weigern diskreditiert?

        Bei dem Vortrag des „Führerscheines“ kann ich nicht folgen!

        Hier scheinen Leute am Start, die das System lieben und sich alles gerne nehmen lassen, weil das System eben Gott ist? Wenn sie sich wehren und das laienhaft, sind nicht sie verantwortlich, sondern der derjenige,d er den Tipp gab!

        Dieser Sommer, dieser elende Kerl.

        Aber, oh Wunder, da kenne ich doch persönlich Menschen, denen ging es ganz anders, als sie aufgestanden sind und sich juristisch korrekt gewehrt haben!

        Wenn man Menschen, die schwach sind eine Waffe in die Hand drückt, kann das ggfl. gefährlich werden und dennoch plädiere ich dafür, das Menschen mündig entscheiden können und nicht warten müssen, bis man ihnen die Entscheidung abnimmt.

        In USA zahlen viele Leute keine direkten Steuern. Eine steigende Masse verweigert das. Sie werden angefeindet! Sie werden verfolgt und dennoch hat keinem dieser Verweigerer bisher einer gezeigt, womit sich die Steuer begründet, ehr im Gegenteil: alle Zeugnisse der Betroffenen weisen darauf hin, dass eine direkte Steuer verfassungswidrig ist.

        Nun sind nach deutscher Lesart wohl alle diejenigen, die begründet etwas in Zweifel ziehen, Mörder und Scharlatane, weil sie zu mehr Bewusstsein mit Gesetzen aufrufen??

        Muss ich ,mir nun anhören, dass sei der Beginn der Anarchie, nur weil MEnschen aufrufen….!

        Der Marktstandbetreiber, der Messer verkauft…. ist der dann auch ein Mörder, weil seine Sachen missbraucht wurden??

        Das greift mir alles zu kurz, wenngleich ich schon den Wunsch nach Ordnung und Frieden erkenne.

      • reichling said, on 15/12/2013 at 21:13

        Nun sind nach deutscher Lesart wohl alle diejenigen, die begründet etwas in Zweifel ziehen, Mörder und Scharlatane, weil sie zu mehr Bewusstsein mit Gesetzen aufrufen??

        Tobias Sommer ist ein Scharlatan. Gewiss, er zieht etliches in Zweifel, aber seine Begründung sind gefälschte Urtteile, absolut falsche Auslegung von Gesetzestexten und zusammengelogene Zitate aus Fachbüchern, die in ihnen nicht zu finden ist.

        Die Sache mit Creifelds war jetzt besonders offensichtlich. Wenn jemand aus einem Buch zitiert, muss der Leser davon ausgehen, dass dem Schreiber dieses Buch auch vorgelegen hat. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass im Buch das, was Sommer und auch andere erwähnten, überhaupt nicht zu finden ist. Das ist eine plumpe Lüge.

        Seine Aussage, in einem Gesetz müsse stets der Geltungsbereich angegeben sein, ansonsten ist es nichtig, ist auch eine glatte Lüge. Es gibt kein einziges Gerichtsurteil, in dem etwas ähnliches zu finden ist. Sofern aus Urteilen zitiert sind, sind in den Texten Wörter ausgetauscht und entscheidende Stellen, die zum Verständnis des Urteils unbedingt erforderlich sind, weggelassen. Das nenne ich den Gipfel der Scharlatanerie. Tobias Sommer hat mit Frieden und Ordnung nichts am Hut. Er will ausschließlich Unfrieden und das große Durcheinander.

  2. Dietrich said, on 15/12/2013 at 15:38

    Ist es nicht haargenau von der Schablone her dasselbe, was hier im Moment passiert: dieses Zitat aus dem Creifels ist erfunden und nahezu als Solches entlarvt! Nun macht man sich aber nicht nur über das Zitat her.

    • Patrick Lassan said, on 15/12/2013 at 18:30

      „Hier scheinen Leute am Start, die das System lieben und sich alles gerne nehmen lassen, weil das System eben Gott ist? “

      Nein, hier sind Leute am Start, die durchaus Fehler sehen, die es aber nicht nötig, haben, sich auf erfundene und verfälschte Gesetzes- und Urteilstexte zu berufen.

      „In USA zahlen viele Leute keine direkten Steuern. Eine steigende Masse verweigert das. Sie werden angefeindet! Sie werden verfolgt und dennoch hat keinem dieser Verweigerer bisher einer gezeigt, womit sich die Steuer begründet, ehr im Gegenteil: alle Zeugnisse der Betroffenen weisen darauf hin, dass eine direkte Steuer verfassungswidrig ist.

      Das hat zum einen nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun und ist zudem falsch.Die Einkommensteuer in den USA ergibt sich aus dem 16. Zusatzartikel zur Verfassung. Dass sich US-Bürger weigern, Steuern zu zahlen ist nicht neu.

      http://de.wikipedia.org/wiki/16._Amendment

  3. Dietrich said, on 15/12/2013 at 19:46

    Antwort: Was etwas mit dem Thema zu tun hat, darf ich wohl für mich selbst entscheiden.

    Die Schablone USA / BRD ähneln sich jedenfalls verdächtig!

    Nun, sehen wir mal, was die „Linke“ zu diesem Thema erzählt, oder ist sie auch schon auf dem Index des Verfassungsschutzes? Falls nicht, dann ist es erheblich, sacherheblich und nicht nur rhetorisch erheblich, dass auch Maurer und er Konnotation des Staates dasselbe sagt: kein souveränes Land „wie Frankreich“. Aha!

    Das heißt, wenn kein souveränes Land, was dann und warum nicht souverän??

    Ulrich Maurer spricht von „Land“ und nicht von Staat. Was er wohl meint??

    Den 16. Verfassungszusatz aus Wikipedia zu zitieren, an einen, dessen Anverwandte da leben, macht wenig Sinn. Den kann ich auswendig aufsagen!

    Ich würde mir nicht soviel Mühe geben das Thema auf die Metaebene des Rhetorischen zu bugsieren, wenn Sachargumente fehlen! Das fällt auf und das Lavieren um Inhalte mittels sprachlichen Tricks auch! Land / Staat / Nation: was sagt das allwissende Auge Lügipedia?

    Wen oder was schützt ihr eigentlich, wenn das mit den einfachsten Dingen so holprig klappt? Macht ihr das auf der Straße auch so??

    • reichling said, on 15/12/2013 at 21:01

      Ja, was meint Maurer wohl mit „Land“. Ist Frankreich ein Staat, oder ist Frankreich ein Land? Er sagte nämlich auch: Deutschland ist kein Land wie Frankreich. Könnte es sein, dass für Maurer Land ein Synonym für Staat ist, dass beide Wörter für ihn das selbe bedeuten.

      Dieses Interview ist überfallartig entstanden. Gewisse Aussagen wurden ihm vom Fragesteller in den Mund gelegt. Er wusste wohl zum Zeitpunkt der Befragung nicht, dass er von Reichsdeppen vorgeführt werden soll, dann hätte er sich sicherlich anders ausgedrückt.

      Sie kritisieren Patrick Lassan, dass er auf den Wikipedia-Artikel zum 16. Zusatz der US-Verfassung verlinkt hat. Wikipedia ist auch was ganz schlimmes. Ich habe mich daher nach einer anderen Quelle umgeschaut. Und da heißt es

      „ZUSATZARTIKEL XVI21
      Der Kongreß hat das Recht, Steuern auf Einkommen beliebiger Herkunft zu legen und einzuziehen, ohne sie proportional auf die einzelnen Staaten aufteilen zu müssen oder an eine Schätzung oder Volkszählung gebunden zu sein.“

      Diese andere Quelle war nichts anderes als die Verfassung der USA mit allen Ergänzungen, zur Verfügung gestellt von der Botschaft der USA in Berlin. Aber der ist wohl auch nicht zu glauben.

      Wenn Sie noch nicht festgestellt haben, dass Tobias Sommer, um den es in meinem Beitrag eigentlich geht, nichts anderes ist als ein verlogener rechtsextremer Scharlatan, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

      • donauwien said, on 15/12/2013 at 21:41

        Was streitest dich denn auch mit dem nun herum Reichling das ist doch wieder so ein Windmühlenkämpfer. Die freiwillige Abgabe von Souveränitätsrechten im Bezug auf Völkerrechtsverträge nach Vorgabe des Art 23 GG ist nun einmal auch ein Stück Souveränitätsverlust, dies jedoch immer unter dem Vorbehalt dass der Nationalstaat den Vertrag kündigen kann oder anderweitige Verträge abschließt.( und somit seine staatliche Souveränität bestätigt die RECHTE bleiben voll und ganz bei ihm selbst) Das kann doch nicht so schwer sein das zu begreifen, warum muss man da denn immer auf Videos verlinken die dem Dümmsten nichts vermitteln können da muss man sich dann auch nicht in einem ausgesprochen „Akademischen Hochschulgeschwätz“ verfranzen denn das macht nun mal den Kohl auch nicht fett, die Dummheit springt einen ja förmlich an!

    • Patrick Lassan said, on 16/12/2013 at 06:56

      „Antwort: Was etwas mit dem Thema zu tun hat, darf ich wohl für mich selbst entscheiden.“

      Meiner Meinung nach hat es eben nicht mit dem Thema zu tun oder nnur insoweit, als Herr Sonntag eine Menge bei der in den USA aktiven ‚Freemen-on-the-land‘-Bewegung abgeguckt hat.

      „Den 16. Verfassungszusatz aus Wikipedia zu zitieren, an einen, dessen Anverwandte da leben, macht wenig Sinn. Den kann ich auswendig aufsagen!

      Das würde ich gern mal hören. Dass Sie gerade noch behauptet haben, in den USA gäbe es einigen Leuten zufolge keine Grundlage für die Erhebung der Einkommensteuer beweist meiner Meinung nach, dass Sie den erwähnten Verfassungszusatz eben nicht kennen.

    • kairo said, on 17/12/2013 at 09:19

      Ich sehe mit Rührung, dass du einen Politiker der Linken als Zeugen anführst.

      Gehe ich recht in der Annahme, dass du einem solchen Menschen unter anderen Umständen nicht mal die Uhrzeit glauben würdest? Und jetzt spricht er auf einmal die reine Wahrheit? Komisch.

  4. Syssi said, on 16/12/2013 at 01:45

    Souveränität, Souveränität, Souveränität… Es ist doch immer das gleiche Geschwätz. Was ist denn Souveränität überhaupt, wer hat die überhaupt und wenn ja, warum nicht? Und was soll das Ganze überhaupt?

    Souveränität zerfällt in 2 Teile: Nach innen und nach außen. Nach innen zeigt sie sich durch die tatsächlich ausgeübte Staatsgewalt.

    Nach außen wird es schon weitaus schwieriger.
    Eine entsprechend mächtige Armee kann verhindern, dass eine andere Armee sich im beanspruchten Gebiet breitmacht. Das erfasst aber selbst mit viel gutem Willen höchstens den schlichtesten Grundbegriff der Souveränität. „Isch viele Panzer, du kummst hier net rein!“

    Das Souveränität aber noch ein ganz paar klitzekleine Aspekte mehr hat, wird vom gewöhnlichen Reichsbürger gekonnt ignoriert. Es muss Handel getrieben werden, Staaten haben gemeinsame und unterschiedliche Interessen, Technologietransfers müssen abgestimmt werden, dann gibt es da noch dieses neuartige „Internetz“ , unglaublich viel Hass überall auf Erden…

    Um all diese Dinge halbwegs erträglich zu halten, bleibt modernen Staaten doch gar nichts anderes übrig, als sich irgendwie international zu koordinieren. Das es dabei zur Abgabe von Souveränität an internationale Staatenverbünde kommen _muss_, liegt doch wohl klar auf der Hand, wenn nicht jeder kleine Streit mit Panzern beigelegt werden soll – oder nicht?
    (Mich deucht aber, dass den allermeisten Reichsbürgern bei Krieg richtig einer abgehen würde – solange, bis sie von einer feindlichen Granate zerfetzt werden.)

    Wenn man aber mal den schlichten Grundbegriff der Souveränität (Isch viele Panzer! Darum kann ich in meinem Land machen was ich will!) als funktionierendes Modell betrachten würde, müsste dies bedeuten:

    1.) Jener Staat müsste völlig unabhängig von Rohstofflieferungen aus dem Ausland sein oder aber das Ausland jederzeit und dauerhaft zu Rohstofflieferungen jedweder benötigten Art zwingen können, mithin also eine gewaltige Armee unterhalten, die im Zweifel auf dem ganzen Globus eingesetzt werden kann.
    1a.) Export müsste diesem Staat scheißegal sein können, er kommt im Zweifel mit 100% Binnenmarkt zurecht.
    2.) Bei gegenwärtig 7 Mrd. Menschen auf der Welt müsste er eine gewaltige Bevölkerungsgröße und einen riesigen Teil der Erde besetzen, sonst überrollt ihn eine fremde Armee im Zweifel.
    3.) Er müsste technologisch weit weit überlegen sein.
    4.) Er müsste einen ziemlich einheitlichen nationalen Willen aufweisen.
    —- Dies mal festgehalten und überlegt: Auf welchen Staat der Erde trifft dies zu? …… lange nichts…. wenigstens näherungsweise? China, die USA… viel später Russland…
    Dann sind also selbst bei übelster Dehnung des schlichtesten Grundbegriff von Souveränität alle anderen Staaten außer diesen dreien nicht souverän?
    Also wenn jemand die Eier hat, dies den ich glaub 186 Staatschefs (-3) auf der UN-Vollversammlung zu sagen, der hat meinen Respekt… Um für die Konfrontation mit den arabischen Emir´en zu üben, kann jener ja schonmal damit anfangen, dem Obervater einer arabischen Großfamilie in der Nachbarschaft die „Souveränität“ abzusprechen.

    Mithin wird man feststellen müssen, dass der schlichte Grundbegriff der Souveränität einfach für die heutige Welt nicht mehr angemessen sein kann. Oder man findet sich damit ab, dass einfach alle Staaten nur eingeschränkt souverän, aber eben souverän sind.

    Aber Souveränität zu haben heißt aber noch lange nicht „Autarkie“ – und Autarkie ist es doch, was die Reichsbürger wirklich wollen. Alles schön national, am besten noch mit grundloser Selbstüberhöhung – man ist ja so viel besser als die anderen… So läuft das aber nicht – und so wird es hoffentlich auch nie wieder laufen!

    Es sei aber eines zugestanden:
    Es läuft am Ende doch immer wieder auf (Isch viele Panzer!) hinaus. Wenn sich Staaten in Bündnissen zusammenschließen, haben sie mehr Panzer. Bündnisse, Gegenbündnisse – wir kennen alle genug Beispiele.
    Und ist es denn so fernliegend, dass das, was schon im Prinzip für die Sandkiste gilt, auch für Staaten gelten muss? Das Bündnisse der natürliche Zustand sind? Und bedeuten Bündnisse egal welcher Art nicht immer gegenseitige Verpflichtungen, die die eigene Freiheit, die eigene Souveränität, einschränken?
    Merkt ihr Reichsbürger das wirklich nicht?

    „Noin, wirr wollän dähn to-ta-len Krieg!!!“

  5. Dietrich said, on 16/12/2013 at 23:47

    …..um was geht es „hier“ eigentlich??

    • donauwien said, on 17/12/2013 at 00:48

      Es geht darum das Herr Sommer ein Lügner ist Zitate verfälsch – fälscht und Menschen gezielt mit Falschinformationen manipuliert. Dabei fehlt ihm jegliches Rechtsverständnis und vor allem das Wissen welches man haben sollte eben in der Rechtswissenschaft. Herr Sommer mischt gezielt Politik mit der Rechtswissenschaft. Und mit deinem Video hast du bewiesen dass du auch nur das kannst.

    • Eisenfresser said, on 17/12/2013 at 07:05

      Es geht unter anderem darum, andere Menschen vor Betrügern und Lügnern wie Tobias Sommer zu schützen! Herr Sommer hat nachweislich keine Ahnung von Jura, verbreitet wissentlich Lügen und Halbwahrheiten und zieht damit naiven Menschen in schwierigen Situationen durch seine Vorträge das Geld aus der Tasche… für geschwurbelten Schwachsinn…

      • donauwien said, on 17/12/2013 at 10:44

        Das mit der Gewinnabsicht ist nur ein lohnender Nebeneffekt, Es geht solchen Leuten eher darum die Leute in ständige Panik zu versetzen und sie auf zu wiegeln oder gegen einander aus zu spielen. Man mag alles nur eines nicht und das ist ein geeinigtes Volk. Überall ist irgend ein Feind hinter jedem Busch sitzt ein böser Heckenschütze, so deren Überzeugung welche sie an den Mann bringen möchten.

        Schon seine ständige Begrüßung.
        „Hallo liebe Bewohner des vereinigten Wirtschaftsgebietes“ lässt nicht sehr viel Spielraum für wirkliche Intelligenz. Denn so suggeriert er um so mehr dass die Bundesrepublik Deutschland nichts weiter wäre als eben ein Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Es ist generell der Hass gegen alles westliche was diese Leute antreibt. Sagen sie Kapitalismus meinen sie die Juden und so weiter.

  6. Thilo Straub said, on 30/07/2014 at 19:15

    Liebe Freude und Interessenten an der Wahrheit,
    wenn jemand in einzelnen Punkten oder auch mehreren Punkten Unrecht hat, hat er nicht in allen Punkten Unrecht. Und viele Juristen haben auch keine Ahnung, weil sie Völkerrecht und höherrangiges Recht, z. B. auch das Grundgesetz, nicht verstanden haben, und auch die Protokolle des Parlamentarischen Rates nicht studiert haben. Auch ist oft ein Verweis auf Grundgesetz und Zitiergebot als Beispiel bei Behörden nicht erwünscht, und es geht in erster Linie um ein Macht- und Geldmonopol, statt die Wahrheit, und dem Menschen als Souverän und Wesen, welches in freier Selbstbestimmung sich ausdrücken kann oder soll…

    Ein Lob für die gute Recherche zum Geltungsbereich von Rechtsverordnungen… Auch wenn ich in vielem nicht der Seite folgen kann und möchte, das war geniale Arbeit. ❤

    So jetzt zum Thema BRD…
    Langes, spannendes Thema…
    Ich frage mal einfach so:
    1. Daß die BRD (alt) ein vereintes Wirtschaftsgebiet unter Besatzungsrecht von Bizonen war, dem Saarland dann per Volksabstimmung als 3. Zone beitrat, ist ja bekannt… Und später wurde dann eine Quad-Zone draus… bei der "Wiedervereinigung".
    2. Bei der Wiedervereinigung ist mir eins nicht klar: Warum wurde nicht mit der zwischenzeitlichen Aufhebung des Geltungsbereiches von Artikel 23 Grundgesetz nach dem 3. Oktober gewartet, so daß der Beitritt nach Einigungsvertrag gemäß Artikel 23 problemlos möglich gewesen wäre?
    3. Was ist mit der II. Zusatzerklärung des Einigungsvertrages, welcher erwähnt, daß die Rechte und Vorbehalte der Alliierten weiterhin bestätigt?
    4. Was hat es mit dem Überleitungsvertrag auf sich, der durch die BR Deutschland nach dem Jahr 2000 mindestens 3mal als rechtkräftig bestätigt wurde?
    5. Was ist mit der Aussage von Obama auf dem Flughafen-Stützpunkt in Rammstein, welcher sagte "Germany is an occupied country and it will stay that way!"?

    Das sind Dinge, die ich nicht verstehen kann, und sich gravierend mit der deutschen Souveränität durch die BR Deutschland beißen…

    Herzliche Grüße,
    Thilo Straub

    • reichling said, on 31/07/2014 at 08:00

      Hallo Herr Straub,

      „Ein Lob für die gute Recherche zum Geltungsbereich von Rechtsverordnungen… Auch wenn ich in vielem nicht der Seite folgen kann und möchte, das war geniale Arbeit.“

      Zunächst mal vielen Dank für Ihr Lob zu meiner Abhandlung über den Geltungsbereich. Der Geltungsbereich muss in Satzungen, Rechtsverordnungen und auchin Gesetzen stets dann angegeben werden, wenn er sich nicht über den gesamten Zuständigkeitsbereich des Satzungs- bzw. Verordnugnsgebers bzw. das gesamte Hoheitsgebiet des Gesetzgebers erstreckt.

      Dies gilt vor allem für Satzungen und Rechtsverordnungen im Bereich des Naturschutzes, weil ja immer nur Teile eines Landes bzw. einer Gemeinde unter Naturschutz gestellt bzw. in einem Teilbereich natürliche Gegenstände besonders geschützt werden (z. B. Baumschutzsatzung).

      Ein Gesetz, dessen Geltungsbereich exakt angegeben werden muss (Straßengenau), ist Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) (Bannmeilengesetz).

      Es kann hier nachgelesen werden

      http://www.buzer.de/gesetz/4049/index.htm

      und es versteht sich von selbst, dass hier der Geltungsbereich angegeben werden muss. In den meisten Fällen, sowohl bei Gesetzen, bei Satzungen und Verordnungen, ist deren Geltungsbereich jedoch mit dem Hoheitsbereich / Zuständigkeitsbereich identisch. Es muss daher kein Geltungsbereich angegeben werden. Dies ist ein uralter Rechtsgrundsatz, der sich nur noch nicht bis zu den Reichsanhängern durchgesprochen hat, obwohl er während des Bestehens des Deutschen Reiches durchaus allgemein bei Juristen bekannt war.

      Und jetzt zum Thema BRD.

      Die BRD war also ein vereintes Wirtschaftsgebiet? Schauen wir mal nach, und war in der ersten Fassung des Grundgesetzes von 1949.

      A r t i k e l 133
      Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

      Dies gilt für die heutigen Reichsdeutschen als Beleg, dass die Bundesrepublik nur eine Fortsetzung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war, also der amerikanischen und britischen Zone. Und die französische Zone? Die gehörte nicht dazu. Wieso ist auch sie ein Teil der Bundesrepublik geworden?

      Moment mal, das steht gar nichts von Bundesrepublik.

      Es heißt nur „Bund“. Und das Grundgesetz spricht stets dann vom Bund, wenn es um die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Gesamtstaat und den einzelnen Ländern geht. Der Gesamtstaat wird dann als „Bund“ bezeichnet.

      Art. 133 sagt also nur als, dass Bund, also der Gesamtstaat,in die Rechten und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eintritt und eben nicht die Länder. Es ist also eine reine Zuständigkeitsregelung, sagt aber rein gar nichts über die Natur der Bundesrepublik Deutschland aus. Dies in Art. 20 Abs. 1 klar festgelegt:

      „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

      Die Bundesrepublik Deutschland ist also in erster Linie ein förderativ aufgebauter Staat.

      2. Wann ist Art. 23 GG außer Kraft getreten?

      Blicken wir doch mal in den Einigungsvertrag, hier Artikel 4

      Artikel 4
      Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
      ……
      2. Artikel 23 wird aufgehoben.

      Ich habe nur die Passage mit Art. 23 wiedergegeben. Artikel 4 ist überschrieben mit „Beitrittsbedingte Änderung des Grundgesetzes“. Daraus geht hervor,dass die darin festelegten Änderungen des Grundgesetzes exakt zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR in Kraft getreten sind, und keine Sekunde vorher. Am 2. Oktober 1990, 23:59:59, galt Art. 23 alte Fassung noch, am 3.Oktober 1990, 00:00 Uhr, war er weg.

      Die DDR konnte also durchaus nach Art. 23 beitreten. Aber mit ihrem Beitritt ist dieser Artikel nicht mehr notwendig gewesen und weggefallen.
      4. Was meinen Sie damit genau? Ich konnte lediglich folgende Protokollerklärung finden

      „II. Protokollerklärung zum Vertrag
      Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.“
      Darin geht es nicht um die Fortgeldung der noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten (bzw. Vorbehalte). Darüber hatte auch Deutschland gar nicht zu entscheiden.

      Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, dem 31. August 1990, bestanden diese Vorbehaltsrechte aber noch. Und der Einigungsvertrag war nicht in allen Punkten mit diesen Vorbehaltsrechten vereinbar. Mit dieser Protokollerklärung ging man aber davon aus, dass diese Vorbehaltsrechte nach Herstellung der deutschen Einheit aufgehoben werden.

      Ich darf auf Art. 7 des 2+4-Vertrages hinweisen. Vor allem Absatz 2 in diesem Zusammenhang interessant:

      Artikel 7

      (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

      Die Alliierten erklärten mit der Wiedervereinigung, also dem 3.Oktober 1990, ihre Vorbehaltsrechte für suspendiert. Formell aufgehoen wurden ihre Rechte am 4. März 1991, als mit dem Obersten Sowjet der UdSSR der letzte der Vertrasparteien den 2+4-Vertrag suspendiert hatte.

      Von da an gab es auch formell keine Vorbehaltsrechte der Alliierten mehr.

      4. Was stört Sie daran, dass der Überleitungsvertrag noch immer rechtskräftig ist? Mit diesem Vertrag, der 1955 in Kraft getreten ist, wurden das Besatzungsrecht in die Hände der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Das Besatzungsrecht ist damit zu deutschem Recht geworden, es konnte, wie jedes andere deutsche Recht auch, beibehalten, geändert oder aufgehoben weren. Die von den Alliierten erlassenen Gesetze wurden inzwischen vom Bundestag alles, bis auf eine Ausnahme, aufgehoben. Bei dieser Ausnahme geht es sowas staatsträchtiges wie das Verfahren bei Streitigkeiten im Arbeitsrecht, also arbeitsgerichtliche Verfahren.

      Auf Grund des Besatzungsrechts sind auch Handlungen durchgeführt, Urteile gefällt und Anordnungen getroffen wurden. Im Überleitungsvertrag ist geregelt,dass diese Handlungen, Anordnungen und Ordnungen auch weiterhin in Kraft bleiben, auch nach Aufhebung der entsprechenden Gesetze. Es ist auch bei deutschen Gesetzen so, das ein aufgrund eines Gesetzes ergangenes Urteil auch dann weitergilt, wenn das betreffende Gesetz aufgehoben oder geändert worden ist. Ausnahme: Die Aufhebung oder Änderung des Gesetzes ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, das die Unvereinbarkeit der Bestimmung mit dem Grundgesetz festgestellt hat.

      Nach dem Überleitungsvertrag sind auch die nach Alliierten Vorschriften erlassenen Maßnahmen, Anordnungen und Urteile wie deutsche Maßnahmen, Anordnungen und Urteile zu behandeln.

      Außerdem wird im Vertrag festgelegt, dass niemand in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden kann, der an solchen Alliierten Maßnahmen beteiligt war oder für die Alliierten in Deutschland nachrichtendienstlich tätig war. Das heißt also, wer den Alliierten bis zum Inkrafttreten des Überleitungsvertrages gesteckt hatte, was bei denKabinettsitzungen in Bonn besprochen wurde, durfte nicht bestraft werden.

      Das dürfte aber heute nur wenige Personen betreffen.

      Die schon angesprochenen Maßnahmen und Urteile regelten Einzelfälle, die jetzt 60 und mehr Jahre zurück liegen. Was würde es bringen, eine solche Maßnahme heute aufzuheben, wenn sie eh keine Wirkung mehr zeigt?

      Es gibt also keinen Grund, den Überleitungsvertrag zu kündigen. Er ist mehr oder weniger Teil unserer Geschichte.

      5. Ja, die berühmte Rede von Obama vor amerikanischen Soldaten in Ramstein (mit einem m, ich wohne nicht weit von Ramstein entfernt und kann bestätigen, dass dort viel Lärm gemacht wird, der aber mit Musik nicht im entferntesten etwas zu tun hat).

      Für diese Rede Obamas gibt es ausschließlich dubiose Quellen im rechtsextremen Bereich und bei Reichsdeutschen.

      Seriöse Quellen gibt es nicht. Obama hat bei seinem Besuch in Ramstein verwundete Soldaten besucht (ganz in der Nähe von Ramstein liegt Landstuhl, dort ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA) und hat mit ihnen gesprochen. Das,was öfters mal behauptet wird, hat er nie gesagt. Es ist eine von rechter und Reichs-Seite verbreitete Lüge.

      Mein Rat an Sie: Machen Sie sich über erfundene Probleme nicht so viele Gedanken.

      Ich grüße Sie herzlich zurück.

      Reichling


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