Neue Facebook-Gruppe „staatenlos.info“
Die Aktionen vom 13. September von staatenlos.info in Berlin sind ja bekanntlich etwas anders ausgegangen, als sich das die Initiatoren vorgestellt haben.
Das ist eigentlich kein Wunder. Immerhin wurde ja seit Monaten in ihrer Gruppe staatenlos.info darüber geschrieben, und mehr als einer meinte, dass der Reichstag gestürmt und vom faschistischen deutschen Bundestag befreit werden soll.
Diese Befreiung des Reichstages ist auch das erklärte Ziel von Rüdiger Klasen. Er verspricht seinen Fans, das dieses mit Hilfe russischer Einheiten geschehen wird. Man kommuniziert weiterhin fleißig über Facebook miteinander. Aber Klasen hat darfür gesorgt, dass nur noch dazu Befugte mitlesen können. Er hat eine neue Gruppe, ebenfalls mit dem Namen „staatenlos.info“ ins Leben gerufen, aber diese Gruppe ist geheim. Das heißt, es wird noch nicht mal von Facebook angezeigt, dass sie existiert. Nur eng Vertrauten wird die Adresse https://www.facebook.com/groups/230532087100049/ mitgeteilt. Und am ersten Tag war auf der Startseite zu lesen:
Reichling's Blog 
Wie kommst denn du an einen Screen von Dominik Edgar Allan? Augen auf beim Eierkauf würde ich mal sagen!
Hab ich etwas von Dominik Edgar Allan geschrieben?
Ich werde doch nicht verraten, wen ich alles bei Klasen eingeschleust habe.
Das brauchst du gar nicht schreiben ich sagte ja Augen auf beim Eierkauf. Man sieht es am Profilbildchen im Kommentarbereich wer da wer ist sollte dir als altem Hasen auch geläufig sein! Deswegen mag ich mit euch nicht mehr zusammen arbeiten. Gruß an Dodo 😉
Hi.
Klasen sieht man schon in seinen Moskau-Videos an, dass ihm der Arsch auf Grundeis geht.
Bin gespannt, ob der sich nochmal nach Hause traut.
Greetz
Mad Dog
Irgendwann wird ja sein Touristenvisum ablaufen. Und da in Russland wohl auch psychisch Kranke herumlaufen, wird man nicht noch in dieser Richtung auf Zuwachs aus Deutschland angwiesen sein.
Schutz vor seinen enttäuschten Fans können ihm auch die Behörden der Bunderepublik gewähren.
Noch ein wirklich schönes Video vom 13.09. bei dem man vor allem die echten, rechten, aufrechten Preussen der DNV in Aktion sieht:
Ja, ja, die böse, brutale Polizei. Ich habe von meheren Augenzeugen erfahren, dass die Polizei mir großer Umsicht vorgegangen ist. Obwohl die Veranstaltung nicht angemeldet, geschweige denn genehmigt, war, hat die Polizei die Teilnehmer lediglich aufgefordert, die Bannmeile zu verlassen. Die „Staatenlosen“ haben sich offenbar daran gehalten, lediglich ein paar von der DNV mussten vom Platz geführt werden.
Die Staatenlosen bekamen ja schließlich von der Polizei eine andere Wiese zum Spielen zugewiesen, außerhalb der Bannmeile.
Zu diesem schwer kranken Mann kann ich nur eines sagen: Wenn er so krank war, wie er hier spielt, warum hat er überhaupt bei der Demo mitgemacht? Es könnte natürlich auch sein, dass er nur ein geschickter Schauspieler war.
Ich denke, daß ist in diesem Video sogar wunderschön zu sehen, wie geduldig und umsichtig die Polizei mit diesen Herrschaften umgegangen ist.
Die, die versucht haben Unruhe zu stiften, die ausfällig wurden, sich widersetzt haben und am Schluss den „sterbenden Schwan“ gemimt haben, waren nur (im Sinne von ausschließlich) die DNVler.
Auf dem Profil von Herrn Karnath gibt es ja ein Hauen und Stechen bezüglich „Verantwortung“ für diese Aktion, Distanzierung etc.pp. Ziemlich lustig und einfach nur dummdreist. Aber die hoffen ja immer noch, daß die Wahl nicht stattfindet bzw. aufgrund ihrer „Klage“ im nachhinein für ungültig erklärt wird. Ziemlich hirnverbrannt, aber die haben sich auch in einen Wahn gesteigert aus dem es kein entkommen mehr gibt.
Hier noch ein Screen zu einer „Presseerklärung“ des Bob Haecker aka Bob Baumeister aka Guido Wander (und wie er sich sonst noch nennt):
Da findet man das Video auch verlinkt. Wie gesagt, in meinen Augen konnte gar nicht schöner dokumentiert werden wer hier der „Agressor“ war. Die Polizei war sehr umsichtig und ruhig.
Was für eine Bannmeile?
„Die“ gibt es doch gar nicht mehr!
StGB
Besonderer Teil
Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
Paragraf 106a
[17. August 1999]
1§ 106a. (weggefallen)
[1. Januar 1975-17. August 1999]
2§ 106a. 3 Bannkreisverletzung. 4(1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
5(2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 1 genannten Vorschriften innerhalb eines befriedeten Bannkreises stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Also?
Welche Bannmeile meinen Sie???
@MiJuergens6302
Ich weiß, es ist unheimlich schwierig Google sinnvoll zu benutzen, noch schwieriger ist es, Texte inhaltlich zu verstehen. Ich würde es an Ihrer Stelle einfach mal damit versuchen:
http://www.gesetze-im-internet.de/befbezg_2008/index.html
Das könnte auch helfen:
http://dejure.org/gesetze/VersG/16.html
Viel Spaß damit. 😉
@ MiJrgens6302 Wie wäre es damit? Bannmeile
http://dejure.org/gesetze/VersG/16.html
(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt.
(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.
Und hier dann noch das Bannmeilengesetz des Landes Berlin http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/BannmG_Times%2014.pdf
Der sehr ausführliche Bericht von Spiegel.tv. zu FItzek. Sind insgesamt 20 min.
http://www.spiegel.tv/filme/neudeutschland/
Es geht hier nur um FItzek, nicht um die Reichsdeutschen im Allgemeinen.
@Zeitungsleserin
Danke, für den Hinweis. Das war mir nicht bekannt. Besonders der erste Link.
Fest steht aber es handelt sich um maximal eine Ordnungswidrigkeit.
Durch die Streichung aus dem StGB ist es aber keine Straftat mehr.
Für die meisten der Demonstranten wird es wirklich bei einem OWi-Verfahren bleiben, wenn es überhaupt dazu kommt und nicht vorher schon quasi eingestellt wird, haben sie sich doch kooperativ verhalten (entgegen der großmäuligen Ankündigungen) und sich letztendlich auf den ihnen dann zugewiesenen Platz verzogen.
Für die Herrschaften der DNV wird es aber sicherlich zu einem Strafverfahren kommen (wobei auch bei denen letztendlich nichts zu holen ist, sind ja alles Hungerleider oder Ex-Knackis die dort in ihrem Frust versammelt sind), daß sich doch massiv Widerstand geleistet haben, beleidigend und ausfallend wurden. Da greift dann nämlich dieser hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html
und da ist es auch egal, ob die Herrschaften wie von ihrem größten Vorsitzenden aller Zeiten „in eine Falle gelockt wurden“ (wogegen spricht, daß sie an allen Tagen anwesend waren, dann auch auf dem zugewiesenen Platz, wo sie ja auch unbehelligt blieben) und § 20 GG können sich die Herrschaften da gerade mal sonstwo hin stecken (an die Stelle, an der es normalerweise nie hell wird – das wäre ja eigentlich ihr Kopf 😀 ).
Insofern haben wir bei dieser Demo einmal einfach OWis und in den anderen Fällen schlichtweg Straftaten.
Nicht vergessen sollte man allerdings, daß Klasen durchaus zu Straftaten aufgerufen/aufgefordert hat. Da bleibt die Frage ob und inwieweit dies in eventuelle Ermittlungen einfließen wird.
Meiner Kenntnis nach ist da aber so oder so zwischenzeitlich auch der Verfassungsschutz dran – da kann dann der größte Parteivorsitzende aller Zeiten „ermitteln“ wie er will uns seine SchuPo-Kenntnisse verwerten oder auch nicht. Aber als echten, rechten, aufrechten Preussen wird ihn das ja bestimmt nicht anfechten. Er wird weiter abspülen, den Müll runterbringen und davon phantasieren ein ganz, ganz wichtiger Politiker, Professor, Weltenretter, Archäologe, Lehrstuhlinhaber und sonst noch was zu sein.
Das Realität und Phantasie keinerlei Übereinstimmung haben, man mithin von einem Wahn ausgehen kann ist wirklich nicht strafbar, damit bekommt man höchstens den Jagdschein. 😀
Die Teilnehmer bei der Millionen Lichter-Demo werden wohl straffrei ausgehen. Sie hatten sich darauf verlassen, dass Claus Petersen die Veranstaltung angemeldet hatte. Dass er sie bereits einen Tag später wieder abgemeldet hat, war ihnen wohl nicht bekannt. Sie zogen ja auch alle brav von der Reichstagswiese auf ein anderes Gelände außerhalb der Bannmeile, das ihnen die Polizei zugewiesen hat.
Vielleicht war Petersen auch nicht bekannt, dass eine Demo innerhalb der Bannmeile nicht angemeldet werden, sondern vom Bundesinnenministerium genehmigt werden muss. Der Antrag sollte spätestens sieben Tage vorher gestellt werden.
Um die Mittagszeit wollte staatenlos.info ja den Reichstag stürmen. Da die erwartete Anzahl von Mitstürmern von 15.000 nicht ganz erreicht wurde, ließ man von dem Vorhaben wieder ab und fügte sich brav den Anordnungen der Polizei. Ob diese Veranstaltung angemeldet war, weiß ich jetzt nicht. Genehmigt war sie auf keinen Fall.
Und was tut unsere faschistische Stasi-Polizei? Sie zeigte den den Demonstranten eine Wiese außerhalb der Bannmeile, auf der sie weiter spielen durften.
Wäre unser Staaten nur ein Zehntel so faschistisch, wie dies von Klasen und seinen Leuten behauptet wird, hatte man den Demonstranten wohl Zimmer in Tegel, Moabit oder Lichtenberg zugewiesen.
Was Klasen, der sich lieber im für ihn noch sicheren Moskau aufgehalten hat und von dort aus vor allem seine Leuter weiter belügt, bei seiner Rückkehr nach Deutschland zu erwarten hat, darüber kann man nur spekulieren. Auf jeden Fall dürften viele seiner Anhänger seine Anhänger gewesen sein. Und wenn bei ihm F22.0 vorliegt, kann der Staat eh nicht viel machen.
Zur Information und ggf. zur Weiterverbreitung:
Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Legitimationskette, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte usw. sind schöne Worte, aber die Tradition totalitärer Staaten wird fortgesetzt.
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, die damit auf den Kopf gestellt werden – vielleicht damit man sie besser mit den Füßen treten kann, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm undhttp://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
Es wird überall mit primitiven Mechanismen ein System-Mobbing betrieben. Rechtsmittel, Petitionen usw. laufen leer. Wer sich wehrt und auf die suggerierten Rechte wie das Grundgesetz pocht, wird oft wie in der Nazizeit verfolgt.
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arnim/2013/12/25/).
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meißten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl.http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).