Die Bundesrepublik Deutschland – eine Nichtregierungs-Organisation?
In einem längeren Kommentar behauptete Reichsdiener1, verhinderter Reichsaußenminister unter Schittke,
Was machen wir denn mit Herrn Sigmar Gabriel, der in seiner Rede ( auf youTube zu sehen und zu hören), genau die Rechtslage erklärt, nämlich daß Frau Merkel nur die Geschäftsführerin einer Brd GmbH ist?
Dann wollen wir uns doch mal anhören und anschauen, was Sigmar Gabriel gesagt hat.
Ich habe mich für diese Version entschieden, weil sie recht kurz ist, und weil Sigmar Gabriel gleich zu Beginn dieses Videos auf den Punkt kommt.
Der SPD-Bundesvorsitzende sagte also in einer Wahlkampfrede im Landtagswahlkampf in NRW am 27. Februar 2010 in Dortmund:
Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!
Im Gegensatz zu der Behauptung des reichsdieners1 hat Sigmar Gabriel kein Wort darüber verlauten lassen, dass Angela Merkel Geschäftsführerin einer BRD-GmBH sei. Reichsdiener1 hat insoweit doch glatt die Unwahrheit behauptet, schlicht gelogen. Es ist eine typische Vorgehensweise der Reichsdeutschen, Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen und dann noch falsch zu zitieren.
Der SPD-Vorsitzende hat der Bundesregierung und Frau Merkel vorher Untätigkeit vorgeworfen, wie man noch zu Beginn dieses Videos mitbekommen kann. Und in diesem Zusammenhang bezeichnete er die Bundesregierung (nicht die Bundesrepublik) als eine Nichtregierungsorganisation und die Bundeskanzlerin als deren Geschäftsführer. Dies war keine rechtliche Beurteilung, sondern der Vorwurf an die Bundesregierung unter Angela Merkel, nicht das zu tun, wofür sie gewählt worden ist, nämlich zu regieren.
Die Argumention der Reichsdeutschen, wie ich diese ominöse Gruppe von rechtsgerichteten Esoterikern, rechtsextremistischen Agigatoren und Psychopathen nennen möchte, ist tatsächlich ausschließlich auf Lügen, Falschdarstellungen, aus dem Zusammenhang gerissenen und verfälschten Zitaten aufgebaut.
Reichling's Blog 
Ein Staat ist ein Staat und keine Kapitalgesellschaft. Wie man auf so einen …. (ich finde kein Wort dafür) kommen kann, ist mir rätselhaft.
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist eine „im Jahr 2001 gegründete, privatwirtschaftlich organisierte Behörde, die als Anleihemakler möglichst günstige Konditionen für die Staatsschuld erzielen soll. Sie ist zuständig für das operative Geschäft gesamthaft. Lediglich die Zinssätze der einzelnen Tranchen werden (nach vorgängiger Abstimmung mit Deutschen Bundesbank) im Referat „Steuerung und Kontrolle“ des Bundesfinanzministeriums festgelegt. Die Bundeswertpapierverwaltung (früherer Name: Bundesschuldenverwaltung) wurde am 1. August 2006 mit der Finanzagentur GmbH verschmolzen.“ (Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen).
Platt gesagt: Die Finanzagentur hat die Aufgaben der Bundesschuldenverwaltung fka Reichsschuldenverwaltung übernommen. Nichts weiter.
Gegenfrage an die Kritiker: Wenn die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH unseren Staat ersetzt, warum finden sich in deren Bilanz nicht die Staatsschulden? Auf die Antwort bin ich gespannt. Die Bilanz ist übrigens für jeden einsehbar bei http://www.ebundesanzeiger.de
Da die Bundesrepublik Deutschland einzige Gesellschafterin ist, gilt die Finanzagentur nicht als insolvenzfähig. Warum nicht? § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung ist unser Freund. Darin heißt es: „Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes (…)“. Will heißen: Gebietskörperschaften sind nicht insolvenzfähig. Man kann darüber streiten, ob dies auch für ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen des Bundes gilt. Letztlich ist dies hier in diesem Kontext nicht relevant, da die Finanzagentur nur als Vermittler tätig ist für Finanztransaktionen des Bundes.
„Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes (…) Man kann darüber streiten, ob dies auch für ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen des Bundes gilt.“
Darüber kann man meinesachtens eigentlich nicht streiten. Der Sinn einer GmbH ist es ja gerade, sie im Überschuldungsfall „bankrott gehen zu lassen“. Ansonsten gäbe es keinen Grund, warum der Staat überhaupt eine GmbH gründen sollte. Die Frage sollte vielmehr sein, ob der Staat überhaupt beschränkt haftende Gesellschaften gründen und somit das Insolvenzrisiko auf die Gläubiger abwälzen darf. Die Frage ist aber ersichtlich (und meinesachtens falsch) mit „ja“ beantwortet.
Warum das AG Darmstadt das Verfahren mit Hinweis auf die mangelnde Insolvenzfähigkeit eingestellt hat, ist (siehe ganz weit unten) nicht so ganz ersichtlich. Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn man auch diese These widerlegen könnte.
@Kellas
Ein Vorschlag zum Einsetzen anstelle von „…“: Stuß!
Kabo
Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!
Im Gegensatz zu der Behauptung des reichsdieners1 hat Sigmar Gabriel kein Wort darüber verlauten lassen, dass Angela Merkel Geschäftsführerin einer BRD-GmBH sei.
Also wie Kellas die Wahrheiten erfindet. Der Gabriel meinte das genauso. Frau Merkel ist Geschäftsführerin des Vereins, der unsere Großkonzerne satte Subvensionen und Steuererleichterungen zuschiebt, aber den Bürger schröpft bis zum Get No. Der Rest geht dann nach Griechenland, welche sich mit kleinen Aufmerksamkeiten bedanken.
Das die BRD andere Staaten seit Jahren subvensioniert, ist der einzige Grund weshalb sie anerkannt ist. Deutschland der Retter der Welt.
Es ist nun mal so, dass unsere Spitzenpolitiker ihre Wahlkampfreden nicht danach formulieren, wie sie eventuell von irgendwelchen Reichsdeppen verstanden werden könnten. Tatsächlich hat Gabriel der Bundesregierung unter Angela Merkel Untätigkeit vorgeworfen und in diesem Zusammenhang gesagt, dass sie eigentlich Geschäftsführerin einer Nichtregierungs-Organisation sei, eben, weil sie nicht das tue, wofür sie gewählt wurde, nämlich zu regieren. Mit der NGO meinte er nicht die Bundesrepublik, sondern die Bundesregierung.
Wer aus dieser dem Wahlkampf in NRW zu verdankenden Rede, die er zudem noch völlig falsch verstanden hat, ein rechtliches Gutachten macht, zeigt nur, dass er offenkundig fällig ist für ein Gutachten anderer Art.
Oder einer der BRD-Deppen legt sich das eben so aus. Ich kann nur den Wortlaut entnehmen das er behauptet das es eine NGO ist. Sonst hätte er ja auch einfach sagen können:
,, Ich sage euch, wir haben gar keine (fähige) Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel die nen Haufen Inkompetente Möchtegernpolitiker und Lobbyisten leitet–und als Regierung in Deutschland ausgibt!;;
Er sagte eindeutig was anderes! Und ich weiß da mein Onkel im Landtag von Anhalt sitzt, das Sigi das genauso meint, wie die Deutschen das verstanden haben, das aber schnell von den Bundesrepublikanischen Vielvölkerstaatsgebilde leitenden UEdB (Unterdrückenden Einheitspartei der Bundesrepublik) schnell als Hirngespinst der Reichspinner ausgelegt wurde. Die kennen sich gut glaube es mir.
bis dann herr schnitzler ähh reichling
PS. Wir müssen uns mal treffen, weil du scheinst andere Gesetzbücher zu haben wie ich und mein Umfeld.
Wer weiterhin behauptet, das die DDR-Bürger eingemauert waren, dem sollte gesagt sein: Die Mauer ging um die Westsektoren Berlins! Weil jedes Irrenhausgelände eingemauert und überwacht wird.
Du scheinst nicht ganz zu verstehen, was Gabriel wirklich gesagt hat. Als NGO hat er nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern die Bundesregierung unter Angela Merkel bezeichnet. Und wenn du aufgepasst hättest, was er vorher und nachher gesagt hatte, dann wüsstest du auch, dass es keine rechtliche Würdigung war, sondern Kritik an der Bundesregierung, der er Handlungsunfähigkeit vorwirft. Man kann sich nicht so einfach einen ihm passenden Satz aus einer längeren Rede aussuchen und den Rest unter den Tisch fallen lassen.
Seine Rede ist bei Youtube mehr als einmal zu finden. Und da kann jeder genau nachhören, was er gesagt hat. Vielleicht solltest du einmal einen Ohrenarzt aufsuchen.
Ich weiß nicht, welche Gesetzbücher du hast, aber es bringt gar nichts, sie zu haben. Man sollte auch verstehen, was drin steht. Und daran scheint es bei dir irgendwie zu hapern.
Lern erst einmal Deutsch, Du Spinner!
Es wird wohl nie funktionieren, den Reichsgläubigen den Hinweis auf Gesetze und Gesetzestexte zu geben. Sie mögen sie besitzen, aber sie lesen sie nicht. Und wenn sie sie lesen, verstehen sie sie nicht. Ihnen fehlen grundlegende Kenntnisse im Völker- und Staatsrecht, sonst würden sie nicht solch unsinnige Kommentare abgeben wie „zeige mir den Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Und so lange Onkel Kröning auch nur das versteht, was er verstehen will, ohne sich juristische Grundkenntnisse anzueignen, wird sein Neffe weiterhin Haltloses absondern. Wirklich schade.
http://www.parteidervernunft.de dann setze dich mal mit parteimitgliedern und juristen von denen zusammen und erkläre mal deine auslegung der gesetze. achso warte immer noch auf eine antwort auf meine fragen. gern auch mit den diesbezüglichen gesetzen , ich lerne gern dazu. dann erwache ich vielleicht aus meinem irrglauben und werde einsichtig!
danke
Wenn sich eine Partei Partei der Vernunft nennt, habe ich Zweifel an der Vernunft der Parteiführung.
Sie kann sich ja bei Wahlen aufstellen lassen, vielleicht schafft sie es, so viele Abgeordnete in die Landtage und den Bundestag zu entsenden, dass sie an der politischen Gestaltung der Bundesrepublik mitwirken kann.
Mein erster Eindruck, wer sozialer als SPD und Linke, grüner als die Grünen, liberaler als die SPD und christlicher als die CDU/CSU sein will, braucht ne sehr große Spannweite. Und dabei verrenkt man sich leicht mal ein paar Gelenke.
Die Partei ist erst im Mai dieses Jahres gegründet worden. Vielleicht hört man ja mal irgendwann mehr von ihr. Die Grünen haben auch mal klein angefangen.
warum tut er nicht daraufhinweisen das er sich wohl falsch ausgedrückt hat. warum müsst ihr das für ihn tun?
http://www.youtube.com/watch?v=mMTz5e4jtC0 oder meinst du das? einer neuen ngo sagt er, nicht unfähig!
wir warten! oder wartet ihr noch auf das neue gg?
Ich geh mal auf die drei letzten Kommentare von Ricardo Kröning ein. Zur Beantwortung seines viertletzten Kommentare muss ich mir seine vorhergehende Kommentare nochmals durchlesen, um herauszufinden, welche ernst gemeinten Fragen er gestellt hat.
Herr Kröning spricht wohl die Rede von Siegmar Gabriel an. Warum sollte Herr Gabriel darauf hinweisen, dass er sich falsch ausgedrückt hat. Im Zusammenhang mit seinem Vorwurf an die Bundesregierung, nichts zu tun, hat er die Bundesregierung, nicht die Bundesrepublik, als NGO bezeichnet.
Er hat seine Rede so formuliert, dass sie von einem halbwegs intelligenten Menschen mit einem Mindestmaß an Bildung richtig verstanden werden kann.
Ich habe den Eindruck, dass Reichsdeutsche weder halbwegs intelligent sind noch über ein Mindestmaß an Bildung verfügung.
Jeder kann sich die Rede von Grabriel anhören. Die Bundesrepublik hat er mit NGO mit Sicherheit nicht gemeint.
Eindeutige Sätze falsch zu verstehen ist wohl eine Eigenart der Reichsanhänger.
Wenn du das Ding zwischen deinen Ohren benutzen würdest, würdest du bemerken ich habe nichts geschrieben das er von der BRD redet. sondern das sie keine Regierung hat, sondern eine Geschäftsleitung, die ihre Lobby bedient. Also mal das gelesene verarbeiten. Mit NGO meinte er das was sich da im Bundestag den Arsch fettfrisst und mit unserem Geld Wisim spielt!
Ich habe den Eindruck das die Pisastudie über die BRD-Bürger stimmt und die dadurch sich alles erzählen lassen.
BRD-Bürger denken die DDR war eingemauert? LOL die Mauer ging um Westberlin. Jedes Freigelände einer Psychatrischen Anstalt hat sowas.
Ja hört sie euch an und den Rest dazu! Dann werdet ihr bemerken das ihr nur belogen werdet.
Dann erklärt mal welches GG die BRD zum Einzug von Steuern ermächtigt! Oder wo sind den die Bundesländer aufgelistet im Art. 23, wie im Art.144 hingewiesen wird. Also entweder haben wir vorbereitungen Europa ohne Krieg zu bekommen, oder die haben vergessen die Bundesländer einzutragen.
Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:
Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.
2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.
Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzänderung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)
Oder reichling? Sag mal hast du nur dumme Ausreden und nicht mehr drauf. Ich bin in der DDR aufgewachsen und muß nun den Westen ertragen. Also ich kenne die Lügentaktik oder diese Westdeutsche,, Viel reden nichts sagen,,! Nun gib deinen Worten mal nen Inhalt oder mußt du das erst wie Kellas, deinen Vorgesetzten um Erlaubnis fragen?
1. Das Grundgesetz nennt seinen Geltungsbereich schon im Namen: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.
2. Art. 23 GG wurde mit dem Einigungsvertrag abgeschafft, da sein Zweck, nämlich den Beitritt weiterer Gebiete zur Bundesrepublik zu regeln, durch den Betritt der ehemaligen DDR obsolet wurde.
3. Ein Art. 23 GG, wie Sie ihn formuliert haben, wäre überflüssiger Unfug. Deshalb gibt es ihn nicht.
die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese
Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und
nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne
weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und
deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige
Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis
wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten
oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
Daraus folgt nun weiter:
Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser „BRD“- Gesetzbücher, z. b. des
Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und
der Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung
des Geltungsbereichs des alten Artikels 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt
vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im
Bundesgesetzblatt also endgültig, dass die Justiz der Organisation der
„Bundesrepublik Deutschland“ seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist,
die sich der Herrschaftsgewalt und der Gerichtsbarkeit der Organisation der
„Bundesrepublik Deutschland“ unterwerfen wollen.
Das heißt, dass diese Gesetze nur noch für den Personenkreis gelten, die diese
unerhörten Vorgänge für sich dulden und erdulden. Darüber maße ich mir kein
Urteil an. Tun Sie bitte hier, was Sie wollen und die anderen zulassen!
An dieser Stelle verweise ich zusätzlich auf § 56/1 des Beamtengesetzes das nach
wie vor gilt:
„Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle
persönliche Verantwortung.“
Das ist im Übrigen der Grund, warum Dokumente und Urteile nicht mehr
unterschrieben werden, obwohl das nach BGB § 126, ZPO § 317 und StPO § 275
vorgeschrieben ist.
Daraus leitet sich für jede Ihrer Handlungsweisen auch eindeutig eine persönliche
Haftung ab, wenn der Rechtsstaat in diesem Lande wieder hergestellt ist.
Verwenden Sie bitte Ihre Kraft in den Behörden auf die Wiederherstellung des
Rechtsstaates und die Verfolgung von wirklich Kriminellen.
Im Justizapparat selbst, in den Parteihierarchien, in der Ministerialbürokratie sowie
in den Parlamenten finden Sie vermutlich die Täter in dieser Angelegenheit.
Bitte tragen Sie doch einmal innerhalb Ihrer Behörde vor, warum die Gesetze
eigentlich abgeschafft wurden und erfragen, auf welchen rechtlichen und vor allem
hoheitsrechtlichen Grundlagen genau sie eigentlich tätig sind.
Die Antworten Ihrer Vorgesetzten würden auch mich sehr interessieren.
Sie sollten dann auch Ihre Briefe wieder unterschreiben, wenn Sie meinen im
Recht zu sein und wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Text nicht verstehen oder verstehen wollen, da Sie nur noch Ihren
Job machen wollen, weil Sie keinen Beruf mehr ausüben wollen, denn dazu wären
Sie dann berufen, so leiten Sie diese Mail / Brief an Ihre Vorgesetzten weiter.
Besser, er landet gleich in der Justiz, wo vermutlich die Täter zu finden sind.
Aber vielleicht fühlen Sie sich auch einmal zu etwas berufen, wie ich und verfolgen
diese dargestellten Vorgänge weiter.
Deswegen ein paar zusätzliche Anregungen und Fundstellen zum Thema, warum
die BRD keine hoheitlichen Funktionen haben kann.
So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, dass die „Regierung“ nur ein Geschäft ist.
Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen
Geschäftsbereich.
Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der
Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die
„Regierungsordnung“. So werden unter Besatzungsrecht nach Art. 120 GG auch
heute noch Besatzungskosten bezahlt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist somit kein Staat, sondern nach Art. 133 GG
eine „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger,
sondern nur Personal sind (siehe Personalausweis). Weiteres ergibt sich aus dem
Art. 146 GG, den es deswegen gibt, weil es eben keine Verfassung gibt.
Dadurch erfüllt die BRD keine Vorraussetzungen für einen Staat.
Sie hat:
– kein Staatsvolk
– kein Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet
– keine Staatsgrundlage, also eine Regierung, die aufgrund einer Verfassung eine
Staatsgewalt ausübt
Diese Kriterien laut Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 als
völkerrechtliche Definition von Staaten sind in allen 3 Punkten bei der BRD
offenkundig nicht gegeben:
– 1. durch Reklamation einer Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, in Pässen und
Ausweisen, die es nicht gibt, (arglistige Täuschung)
– 2. durch Streichung und Aufhebung des Artikel 23 GG usw.
(Geschichte dazu liest sich wie ein Krimi, kann hier nicht behandelt werden)
– 3. dadurch dass wir ein Grundgesetz und nach wie vor keine Verfassung
haben. Beweis Artikel 146 GG
– 4. die BRD hat (und kann ihn nicht haben), einen Friedensvertrag, der sie in
die Lage versetzt, ein Völkerrechtssubjekt zu sein. Was wir sehen, ist Show!
Dadurch, dass Begrifflichkeiten wie bei Staaten verwendet werden, kann man eben
nicht darauf schließen, dass im niedergeschriebenen Recht auch tatsächlich diese
Begrifflichkeiten die Bedeutung haben, wie man vermutet und glaubt.
Die Begriffe dienen hier der Täuschung, woran man den Vorsatz erkennen kann.
Alle Verträge sind so gestaltet, dass dieser Umstand erst auf den 2. Blick deutlich
wird. Die BRD ist eine Staatssimulation! Sie ist durch Duldung leider keine Illusion,
sie ist damit real und existent.
Demnach gilt begrifflich in der Unterscheidung von Bezeichnung und Wirklichkeit
folgendes:
Bezeichnung Wirklichkeit
Staat BRD Unternehmen oder vermögensverwaltender Trust,
Gewerbebetrieb, Geschäftsordnung, Kontrollratsgesetz Nr.
35,
Bundeskanzler Vorstand, Geschäftsführer
Bundesregierung Geschäftsleitung, Geschäftsführung
Bundesrat Aufsichtsrat
Bundestag Betriebsrat
Verwaltungsbehörden beauftragte Einzelfirmen
Grundgesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Gesetze“ Firmennormen, die entweder nicht zu beachten sind
(Kontrollratsgesetz) oder aber freiwillig (FGG)
Polizei Firmensicherheitsdienst
Gerichte Firmen interne Schiedsstellen, Verwaltungsorgane
Verwaltungsakte Handelsverträge der Einzelfirmen
Behörden Verwaltungsorgane
Die BRD ist somit eine Verwaltungsorganisation auf deutschem Boden
Beweis (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch
1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung
fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch
später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor
Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere
mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung
der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil
Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des
Deutschen Reiches. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den
Geltungsbereich des GG.“
Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde auf dem Treffen der 5
Außenminister am 17.07.1990 in Paris ersatzlos gestrichen. Eine Streichung ist
befristet.
Aufgehoben wurde der Artikel erst durch die BRD selbst und zwar am 23.09.1990
(siehe BGBl 1990 – II S. 885, Artikel 23 aufgehoben)
Am 03.10.1990 traten dann die Neuen Länder dem am 23.09.1990 aufgehobenen
Geltungsbereich bei, die ihrerseits erst am 14.10.1990 gegründet wurden.
Die BRD Deutschland ist wahrscheinlich sogar nur eine Kapitalgesellschaft, wie hier
in der Anlage zu Amtsgericht Frankfurt am Main 72 HRB 51411 zu sehen!
Das Gericht unterstellt als beklagte Partei eine Bundesrepublik Deutschland GmbH,
obwohl der Konkursantrag sich gegen die BRD-Finanzagentur GmbH richtete, die
in der Urteilsbegründung unterschlagen wird. Gleichzeitig sagt das Gericht, dass
ein Insolvenzverfahren gegen das Vermögen des Bundes unzulässig ist. Damit
bestätigt das Gericht indirekt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens
des Bundes ist! Damit ist letztlich ausgesagt, dass unser von den Menschen in
diesem Lande, angenommene Staatsvermögen, im Besitz einer privaten
Körperschaft ist, die lediglich mit 25.500 Euro haftet.
Die BRD hat keinen Hoheitsbetrieb innerhalb ihres Gewerbebetriebes, simuliert ihn
aber. (Arglistige Täuschung). Deswegen gibt es überwiegend auch nur
Geschäftszeichen.
Auf dem Hoheitsgebiet des Deutschen Reiches, dass nach SHAEF-Gesetz 52 als
Deutschland bezeichnet wird, dürften somit von einer solchen Gesellschaft getarnt
über Gewerbebetriebe, die sich Finanzamt nennen, keine Steuern, Gebühren,
Ordnungsgelder etc. erhoben oder eingetrieben, sondern nur verwaltet (AO)
werden.
Warum führe ich Ihnen gegenüber dies alles so ausführlich aus?
Ich dulde für mich die täglichen Lügen und den allumfassenden Betrug nicht mehr.
Ich möchte für mich Wahrheit und die Dinge erkennen, wie sie wirklich sind.
Ich möchte damit als Mensch meine Würde behalten.
Wie heißt es doch so schön und richtig im Grundgesetz Artikel 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Es wäre schön, in den Exekutiven Mitstreiter für einen wahren Rechtsstaat zu
finden, die diesen auch durchzusetzen. Das ist nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre
eigentliche Aufgabe. Das wäre auch eine Berufung, etwas, wofür es sich lohnen
könnte, zu leben und zu arbeiten.
Deswegen dient dieser Brief auch der Aufklärung über die unerhörten Vorgänge
In diesem Lande.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, einen aufrechten Gang, einen ungetrübten
Blick in den Spiegel und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen Ricardo Kröning
Dieses Dokument ist maschinell erstellt, trägt aber trotzdem meine
rechtsverbindliche Unterschrift, da ich zu meinen Aussagen stehe und auch dafür
hafte.
Falls Sie das hier überhaupt erreicht…
Zimmermann und Reichling…eine Person oder Teilmengen einer gemeinsamen Anti-Wahrheit-Einrichtung eines beobachtungswürdigen Konstrukts?
So, wir starten jetzt (25-08-2014) einige Feststellungsklagen.
Hat Schäuble den Souveränitätsverlust seit 1945 gesagt, ja oder nein
Hat Gabriel den Spruch am 27.02.2010 gesagt, ja oder nein
Gilt der BGB § 126, ZPO § 317 und StPO § 275, ja oder nein
Sind (Verwaltungs)Angestellte beim Gericht befugt, notariell zu tätigen, ja oder nein
Jetzt wird hier aufgeräumt; dieser verlogen geschlossenen Gesellschaft wird der Spiegel vorgehalten und damit ist nicht das Blatt gemeint, was mal eine Ikone war.
Meine IP ist bekannt.
Sie haben weder die Rede von Schäuble, noch die von Gabriel ganz gehört. Ihre Feststellungsklage wird sich als Rohrkrepierer erweisen, weil Sie von so abstrusen Voraussetzungen ausgehen, dass kein Richter sich damit befassen wird.
Schäuble ist vor dem internationalen Bankenkongress in Frankfurt auch auf die Souveränität zu sprechen gekommen. Dass Deutschland seit 1945 nicht mehr voll souverän war, ist eine Tatsache, die man nicht wegleugnen kann. 1945 war Deutschland nun mal besetzt. Die volle Souveränität hat Deutschland erst am 3.10.1990 mit der Wiedervereinigung wieder erlangt. Aber schon damals hat es einen Teil seiner Soueränität an europäische Institutionen abgetreten, wie alle anderen Staaten der EU und auch des Europarates, auch. Staaten, die Mitglied des Europarates sind, müssen die europäische Menschenrechtskonvention einhalten und sich gefallen lassen, gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zitiert und dort auch verurteilt zu werden.
Gabriel hat seine berühmte Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in NRW gesagt. Er hat darin der Bundesrepublik Deutschland weder die Existenz, noch die Souveränität abgesprochen. Aber er wollte mit seinem Satz die Bundesregierung kritisieren, die seiner Ansicht nach ihre Aufgabe, regieren, nicht erfüllt. Aber die Reichsdeutschen sind inzwischen alle so verblendet und verblödet, dass sie Ironie nicht mehr als solche bemerken und sogar Artikel des Postillon für bare Münze nehmen.
§ 126 BGB gilt nach wie vor. Aber er steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, und gilt für privatrechtliche Verträge. Er enthält keine Bestimmung für Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte.
Ich zitiere mal aus § 317 ZPO, Abs. 2
„(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“
Beachten sie: Solange DAS Urteil nicht unterschrieben ist…
Es gibt also nur ein Urteil. Und das ist der Richterspruch. Das Urteil wird schriftlich festgehalten, vom Richter oder den beteiligten Richtern unterschrieben und zu den Gerichtsakten genommen. Den Beteiligten wird zwar auch das Urteil, nämlich der Richterspruch, zugestellt, und war in Form einer Ausfertigung, die vom Urkundsbeamten unterschrieben wird. Diese Ausfertigung wird von allen Stellen, von allen Behörden im In- und Ausland, als Urteil anerkennt, nur von ein paar Leuten mit absurden Vorstellungen in Deutschland nicht.
Auch nach der Strafprozessordnung ist es nicht anders. Sie verweisen auf § 275 StPO. Auch hier wird die Unterschrift der Richter unter das Urteil verlangt. Aber wie legen sie Abs. 1 Satz 1 aus?
(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen.
Was ist da wohl mit Protokoll gemeint? Und wieso soll ein Urteil unverzüglich zu den Akten gebracht werden? Nach Ihrer Ansicht ist es doch erst ein Urteil, wenn es schriftlich vorliegt und vom Richter unterschrieben ist. Das passt mit diesem Satz aber nicht zusammen.
Notariell betätigen darf sich nur ein Notar. Die Befugnisse von Justizangestellten und Justizbeamten geht aus dem Geschäftsverteilungsplan des betreffenden Gerichts hervor. Und zu diesen Aufgaben gehört auch die Beglaubigung von Abschriften und Kopien, sowie von Unterschriften. Und wer als Urkundsbeamter eingesetzt ist, ist auch befugt, Ausfertigungen von Gerichtsurteilen zu unterschreiben. Diese Ausfertigungen vertreten das Urteil nach außen.
Es gibt in Deutschland nichts verlogeneres, als die Gruppen, die das Deutsche Reich wieder errichten wollen. Sie arbeiten nur mit Lügen, Falschdarstellungen, Fälschungen und Verfälschungen. Sie halten der Gesellschaft allenfalls einen Zerrspiegel vor, der nicht die Realität wiedergibt, sondern ausschließlich deren eigenen verworrenen Gedankengänge.
@Ricardo Kröning
Nichts leichter als das – einfach mal die KRR-FAQ studieren.
Aber da der gemeine Reichstrottel dann schnell die Lügen und den Betrug erkennt, auf denen sein Glaube aufbaut, redet er sich lieber ganz fest ein, daß der doch irgendwie der „Wahrheit“ entspricht und nicht er der Geisterfahrer auf der kognitiven Autobahn ist, sondern die Millionen, die ihm entgegenkommen.
Ab einem gewissen Grad ist Dummheit eben selbstimmunisierend.
Falsch! wer etwas in der Rübe hat und den Betrug bemerkt, wird in diesem System Mundtot gemacht! Das die Reichsleute ihre Vorteile erkämpfen wollen ist klar. Aber es gibt keinen BRD ler der mal mit art. und Paragraphen was wiederlegen tut. und wenn ist das alles sehr seicht.
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/
Was zum Nachdenken und recherchieren:
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Wenn in Berlin nicht regiert wird, wer regiert uns wirklich?
Übrigens hat die Militärregierung ihren Sitz in Stuttgart.
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG 2BvL6/56, 2BvF1/73 und 2BvR373/83
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und der Verhaftung der Regierung des Deutschen Reiches am 23. Mai 1945, wodurch der Signatarstaat der Haager Landkriegsordnung handlungsunfähig wurde, verordneten die West-Alliierten nach ihren Spielregeln Ihre „Kriegsbeute Menschen“ in ihrer Besatzungszone ein „vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ mit einer deutschen Besatzungsverwaltung die diese verwalteten, infolge c.d.m. (CAPITIS DEMINUTIO MAXIMA), großer Statusänderung, Subjugation, Versklavung, bürgerlicher Tod, nicht mehr als natürliche Personen mit Rechtsfähigkeit (BGB § 1) ausweisen durfte.
Klicke, um auf wir-sind-sklaven.pdf zuzugreifen
Am 17.07.1990 bei den 4+2 Verhandlungen in Paris, hat der US Außenminister James Baker dem BRD Außenminister Hans Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18.07.1990 00.00 Uhr gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.
Am 17. Juli 1990 bei den 4+2 Verhandlungen in Paris hat der UdSSR Außenminister
Eduard Schewardnadse dem DDR Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die
völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 00,00 Uhr aufgehört
hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt,
völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.
Am 17. Juli 1990 bei den „4+2 Verhandlungen“ in Paris war bei beiden vorstehenden Vorgängen weiterhin der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend.
-> BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990
-> Ab diesem Zeitpunkt, dem 18.7.1990 00.00 Uhr, existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, welches die Belange des Deutschen Volkes nur treuhändlerisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.
CAPITIS DEMINUTIO MAXIMA weiterhin gültig für Besatzungsverwaltung, d.h. gesamtschuldnerische Selbsthaftung/Sippenhaftung von Verwaltungsmitarbeiter, bei Umsetzung erloschener Gesetze und damit Schäden am Volk, weil ohne Befehl-Nummer der Alliierten, damit ohne Legitimation in unserem Land tätig sein zu dürfen.
Wer Millionen informierte Menschen, auf Grund der allein schon rechtlichen Situation, als Rechtsextreme, ewig Gestrige o.ä. bezeichnet, statt sich mit den gegebenen Umständen ernsthaft auseinanderzusetzen, verkauft die Zukunft der eigenen Kinder an diese private Körperschaft:
Amtsgericht Darmstadt 02.03.2005
Insolvenzgericht
Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05
Beschluss:
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig
zurückgewiesen….
Gründe:
Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Bundes unzulässig.
Ich will nicht auf deinen gesamten Blödsinn eingehen. Du stellst Behauptungen auf, die schon längst widerlegt sind. Aber es ist eine Art der Reichsdeutschen, absolut erkenntnisresistent, merkbefreit und lernunfähig zu sein.
Die Aufhebung von Art. 23 GG a.F. durch James Baker am 17.07.1990 sowie die Aufhebung der DDR-Verfassung durch Schewardnadse am gleichen Tag hat nie stattgefunden. Es ist eine dreiste Lüge, die bei sogenannten Reichsdeutschen gerne zitiert wird.
Du verweist auf ein Schreiben der Drei Mächte vom Juni 1990. In diesem Schreiben wird zwar darauf hingewiesen, dass Berlin kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht von ihr regiert werden darf, gleichzeitig aber werden die alliierten Vorbehalte im Hinblick auf die bei den Verhandlungen in Paris erzielten Fortschritte aufgehoben, wonach Berliner Abgeordnete für den Bundestag nicht direkt gewählt werden durften und im Bundestag kein Stimmrecht hatten. Ebenso wird den Berliner Mitglieder des Bunderates das volle Stimmrecht gewährt. Damit konnten die Westberliner Abgeordneten über den 2+4-Vertrag und den Einigungsvertrag als vollwertige Abgeordnete mitstimmen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit zum 3.10.1990 ist das Schreiben der Drei Mächte gegenstandslos geworden. Es gilt von diesem Augenblick an ausschließlich der 2+4-Vertrag, wonach das vereinte Deutschland aus der alten Bundesrepublik, der DDR und Berlin besteht und dieses vereinte Deutschland in allen inneren und äußeren Angelegenheiten ein souveräner Staat ist.
Du musst dir schon was anderes einfallen lassen, als längst widerlegte Behauptungen und Lügengeschichten anzubieten.
Aber die Vertreter des Deutschen Reiches haben außer Lügen und unhaltbaren Behauptungen nichts drauf.
Keine Vorwürfe, wenn nicht belegbar.
Die Aufhebung war nur bis zur Ratifizierung durch die letzte Partei wirksam, danch war der alte Zustand wiederhergestellt.
Ist aber alles belanglos, da das GG als Grundlage für die Besatzung immer noch Anwendung findet und von euch ja auch wohlwollend angenommen wird.
Ihr müßt euch einmal mit Begriffebildung und Deutung auseinandersetzen, der Hinweis kanm vom Englischen Anwalt, die wissen worum es geht.
Wenn man nachweisen kann, daß es sich bei der Begriffsanwendung um ständig andere Konstrukte handelt, kann man die Ungültigkeit dieser Abkommen nachweisen. Auch das ist wiederum belanglos, da der Besatzer die Verträge mit seinem Treuhänder macht, also ein in sich Geschäft, BGB §180. Wurden die davon befreit?
Denkt darüber nach, wie man den Mist loswerden kann, denn nach HLKO muß Recht und Ordnung nach Landesgesetzen und nicht nach Besatzungsgesetzen wie schon 1918 geschehen wiederhergestellt werden.
Zunächst einmal zur HKLO. Sie war im zweiten Weltkrieg nicht anwendbar, weil die Sowjetunion kein Unterzeichnerstaat war. Die SU fühlte sich an völkerrechtliche Verträge des Zarenreiches nicht gebunden.
Art. 23 GG alte Fassung wurde durch den Einigungsvertrag aufgehoben. Die Aufhebung wurde mit dem Beitritt der DDR zur BRD wirksam. Die alte Fassung des GG enthält eine Beschränkung des Geltungsbereiches auf die darin genannten Länder. Diese Beschränkung ist am 3.10.1990 weggefallen, das Grundgesetz gilt seither in ganz Deutschland.
Die Besatzer waren auch 1990 schon lange keine Besatzer mehr gewesen. Nach dem Deutschlandvertrag von 1954 hatten sie in Fragen der Wiedervereinigung allerdings ein Mitspracherecht. Der 2+4-Vertrag von 1990 ist durchaus gültig. Kein Jurist behauptet das Gegenteil. Auch englische Juristen wissen genau Bescheid. Wenn man sich natürlich bei Winkeladvokaten erkundigt, kann man auch ne falsche Auskunft bekommen.
Die Bundesregierung, und auch die 1990 gebildete Regierung der DDR, sind aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangen. Es waren keine Treuhänder.
Und das Bürgerliche Gesetzbuch, egal welcher Paragraph, spielt für völkerrechtliche Verträge überhaupt keine Rolle.
Roland Stadler, es tut mir leid, aber ihr Beitrag ist an Schwachsinn kaum noch zu überbieten.
Ach Susi… recherchier du doch bitte mal und kopiere nicht einfach den bereits hinreichend wiederlegten Unsinn irgendwelcher verkrachter Existenzen ab.
Lies hier ein wenig auf der Seite oder lies Gesetzestexte und Kommentierungen oder Festschriften und Aufsätze, aber bitte nicht Websiten, die quellenlose Kopien von angeblichen Fakten veröffentlichen, die woanders schon kopiert wurden.
„capitis demitutio maxima“…. nein, wir sind keine Leibeigenen und keine Sklaven im rechtlichen Sinne. Sklaven unserer eigenen Bequemlichkeit, der sog. „Sachzwänge“, die man gerne zitiert, wenn man sich mit einer Sache nicht auseinandersetzen will – ja, das sind wir schon, aber nicht rechtlos. Wir können in diesem Staat unsere Rechte durchsetzen, auch wenn das ab und an ein langer und leidvoller Weg ist. Alle sind nur Menschen, selbst Richter und Beamte.
Und es ist auch nachvollziehbar, dass seinerzeit der Darmstädter Richter das Insolvenzverfahren gegen die Bundesfinanzagentur als *unzulässig* abwies. § 12 InsO. Keine Verschwörung und keine Verhohlepiepelung.
Falsches Gericht, die Firma gehört dem Besatzer, somit muß man in Lodon oder New York die Insolvenz beantragen, dazu muß man auch berechtigt sein.
Warum laß ihr das nicht diejenigen erledigen, die darfür geradestehen müssen?
Ihr bewegt euch ausnahmslos alle im System, ihr könnt dort nichts erreichen außer, daß es schlimmer wird.
@Roland Stadler,
schauen wir doch mal nach, was eine der Besatzungsmächte, in diesem Fall Großbritannien, von Ihrer Ansicht hält.
In diesem Fall geht es um jemanden, der bei der britischen Besatzungsmacht die Bundesrepublik Deutschland verklagen wollte.
Glauben Sie wenigstens unseren Besatzern?
Herr Stadler, ich rate Ihnen, einen Arzt Ihres Vertrauens aufzusuchen, denn Sie leiden unter erhebichen Wahnvorstellungen.
@ Kellas
Wenn Du Kinder haben solltest, werden sie Dich irgendwann verfluchen.
Meine Kinder werden es nicht tun müssen.
Übrigens habe ich es rauskopiert, damit jeder selbst recherchieren kann. Mir hat es über Jahre selbst geholfen, die wirklich rechtliche Situation erfahren zu können, indem ich Anhaltspunkte für weitere Recherche hatte.
Anscheinend bist Du nicht mal in der Lage die Veröffentlichung des „Justizministeriums“ lesen und verstehen zu können oder ist es Absicht???
.. und glaub mir, ich habe ALLE Abkommen, Verträge usw. über Jahre geschmöckert, wie es Mio Menschen taten! Ich besitze auch juristische Kenntnisse, bedingt durch meinen Beruf.
Die Militärregierung beantwortet Schreiben.
Beamte gibt es hier schon lang nicht mehr, Millionenen Bürger u.a. auch viele Verwaltungsmitarbeiter und Personen im Polizeidienst informieren sich schon eine Weile darüber, weil sie von vielen aufgeklärt wurden und werden, da in Selbsthaftung stehend, ohne Befehl-Nummer der Alliierten.
Richter usw. benötigen eine Sondergenehmigung der Militärregierung Deutschland gemäß MRG-Nr. 2 / SHAEF-Gesetz Nr. 2, Art. 5-9. sowie nach der Verfügung vom 21. Mai 1996, mit der Aktennummer 5 u D – 885-95/103160 Moskau.
Da keiner diese hat, müssen Justizangestellte Ladungen und Urteile unterschreiben, weil kein Richter die Verantwortung tragen will, da ohne Legitimation und ohne rechtlich gültige Gesetze der erloschenen BRD. Ladungen und Urteile ohne Unterschrift eines Richters/Richterin sind nichtig.
Ich habe mich deshalb von der Tatsache selbst überzeugt -> 15 Euro „Bußgeld“
Sich von Umständen selbst zu überzeugen, bedarf manchmal eben auch für einen selbst ungewöhnliche Handlungen.
OWiG wurde vom Bundestag der BRD GmbH am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.
Noch mehr Kopien, um es überprüfen zu können:
Folgende Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest
mitverantwortlich.
Um sich dieser Verantwortung zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. So wurde mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006 die
Gerichtsverfassung, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung aufgehoben.
Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben.
Beweisen:
http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
Noch ’ne Kopie zur Weiterrecherche:
Diese Tatsache findet ihre Bestätigung durch das BRD – BVG selbst, indem das höchste Gericht der BRD am 22.11.06 zu 153 Verfassungsbeschwerden, die ca. 3000 Rechts- und Strafrechtsfälle zum Inhalt haben, geschrieben hat, ich zitiere:
„Die Entscheidungen des BVG gehören nicht zur öffentlichen Gewalt.“
Die BRD- Gewalten sind demnach laut BVG nur eine private Vereinigung laut ständiger Rechtsprechung, siehe dazu den BVG- Beschluß vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) zu (B.Verf. GE 1, 89 und B.Verf.GE 19,88,)!
Damit ist durch das höchste Gericht festgelegt, daß jede Rechterlangung nach den bestehenden Gesetzen in der erloschenen BRD im Land der Deutschen für deutsche Bürger ausgeschlossen ist.
Logisch, weil alle Deutschen diesem System exterritorial gegenüberstehen und sich dem nicht unterwerfen dürfen (HLKO, SHAEF-Gesetzgebung usw.)
Horst Seehofer Zitat: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt – und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“
Sigmar Gabriel und die BRD GmbH (NGO) [Fakten und Wahrheiten]
„Wir haben keine Bundesregierung, Fr. Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO“
Deutsches Reich NICHT untergegangen, so Theo Waigel (Tagesschau)
„Report“ (ARD) Über die Wiedervereinigungslüge,
Jeder steht in der Pflicht sich selbst auf den richtigen rechtlichen Kentnisstand zu bringen, um nach geltendem Recht auch zu handeln. Wenn nicht, werden die zukünftigen Konsequenzen (u.a. Potsdammer Abkommen) verheerend sein.
Die Alliierten als Besatzer sind wohlwissend aus der Verantwortung raus. Unser Land hat bis heut noch nicht mal einen Friedensvertrag, wie will ein Land dann souverän sein und einen anderen Namen führen?
Bezeichnung Deutschland -> SHAEF-Gesetzgebung
Warum spricht man seit Jahren öffentlich nicht mehr von Bundesrepublik/BRD???
Auch zu Friedensvertrag findet man Aussagen von hohen Militärs.
Schon vor sehr langer Zeit stellten sich schon paar Mio Menschen unter Selbstverwaltung, weil sie 100% sicher gehen wollten. Viele machen nun eine Personenstandsänderung, um wieder als natürliche Person alle Rechte gegenüber juristische Personen (Angestellte in Besatzungsverwaltung) zu haben und viele berufen sich darauf, nie einer Personenstandsänderung zugestimmt zu haben, also weiterhin natürliche Person mit allen Rechten und Pflichten.
Die Menschen sind nicht mehr so naiv und dumm, wie Du sie hältst!
Schau Dir neuere Personalausweise an und befaß Dich mal mit der juristischen Auslegung der kompletten Großbuchstaben der Namen -> juristische Person! Da steht auch schon lange nicht mehr FAMILIENname. Vergleich die Schreibweise des Namens mit der Geburtsurkunde, als natürliche Person.
Kellas, halte viele Millionen Menschen nie für dümmer, als Du selbst bist 😉
Es werden immer mehr Menschen, denen es bewußt wird, was wir den nächsten Generationen hinterlassen, wenn man nicht um alle Rechte als MENSCH kämpft. Darunter sind auch mittlerweile Polizisten, die auch in die Öffentlichkeit gehen.
Zusammenfassende Infos:
http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-03-18%20ZDS-Flyer%201%20Infoblatt%201.pdf?PHPSESSID=18f0bf32daed6881baae37faa9a98da6
http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-03-18%20Flyer%20Bedienstete%20Infoblatt%202%20M%C3%A4rz%202010.pdf?PHPSESSID=18f0bf32daed6881baae37faa9a98da6
Ob es Dir paßt oder nicht, so ist die tatsächliche rechtliche Situation und nicht ich bin dafür verantwortlich!
Auch Du stehst in der Pflicht tatsächlich geltende Gesetze einzuhalten, ob Du willst oder nicht 😉
Gültig sind Kriegs-und Besatzungsrecht, Völker-und Menschenrechte und ausschließlich vom deutschen Volk anwendbar -DEUTSCHES RECHT-.
Wird hier zensiert???
Also mal mit Pseudonym Bianca, statt Susi
@ Kellas
Wenn Du Kinder haben solltest, werden sie Dich irgendwann verfluchen.
Meine Kinder werden es nicht tun müssen.
Übrigens habe ich es rauskopiert, damit jeder selbst recherchieren kann. Mir hat es über Jahre selbst geholfen, die wirklich rechtliche Situation erfahren zu können, indem ich Anhaltspunkte für weitere Recherche hatte.
Anscheinend bist Du nicht mal in der Lage die Veröffentlichung des „Justizministeriums“ lesen und verstehen zu können oder ist es Absicht???
.. und glaub mir, ich habe ALLE Abkommen, Verträge usw. über Jahre geschmöckert, wie es Mio Menschen taten! Ich besitze auch juristische Kenntnisse, bedingt durch meinen Beruf.
Die Militärregierung beantwortet Schreiben.
Beamte gibt es hier schon lang nicht mehr, Millionenen Bürger u.a. auch viele Verwaltungsmitarbeiter und Personen im Polizeidienst informieren sich schon eine Weile darüber, weil sie von vielen aufgeklärt wurden und werden, da in Selbsthaftung stehend, ohne Befehl-Nummer der Alliierten.
Richter usw. benötigen eine Sondergenehmigung der Militärregierung Deutschland gemäß MRG-Nr. 2 / SHAEF-Gesetz Nr. 2, Art. 5-9. sowie nach der Verfügung vom 21. Mai 1996, mit der Aktennummer 5 u D – 885-95/103160 Moskau.
Da keiner diese hat, müssen Justizangestellte Ladungen und Urteile unterschreiben, weil kein Richter die Verantwortung tragen will, da ohne Legitimation und ohne rechtlich gültige Gesetze der erloschenen BRD. Ladungen und Urteile ohne Unterschrift eines Richters/Richterin sind nichtig.
Ich habe mich deshalb von der Tatsache selbst überzeugt -> 15 Euro „Bußgeld“
Sich von Umständen selbst zu überzeugen, bedarf manchmal eben auch für einen selbst ungewöhnliche Handlungen.
OWiG wurde vom Bundestag der BRD GmbH am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.
Noch mehr Kopien, um es überprüfen zu können:
Folgende Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest
mitverantwortlich.
Um sich dieser Verantwortung zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. So wurde mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006 die
Gerichtsverfassung, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung aufgehoben.
Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben.
Beweisen:
http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
Noch ’ne Kopie zur Weiterrecherche:
Diese Tatsache findet ihre Bestätigung durch das BRD – BVG selbst, indem das höchste Gericht der BRD am 22.11.06 zu 153 Verfassungsbeschwerden, die ca. 3000 Rechts- und Strafrechtsfälle zum Inhalt haben, geschrieben hat, ich zitiere:
„Die Entscheidungen des BVG gehören nicht zur öffentlichen Gewalt.“
Die BRD- Gewalten sind demnach laut BVG nur eine private Vereinigung laut ständiger Rechtsprechung, siehe dazu den BVG- Beschluß vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) zu (B.Verf. GE 1, 89 und B.Verf.GE 19,88,)!
Damit ist durch das höchste Gericht festgelegt, daß jede Rechterlangung nach den bestehenden Gesetzen in der erloschenen BRD im Land der Deutschen für deutsche Bürger ausgeschlossen ist.
Logisch, weil alle Deutschen diesem System exterritorial gegenüberstehen und sich dem nicht unterwerfen dürfen (HLKO, SHAEF-Gesetzgebung usw.)
Horst Seehofer Zitat: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt – und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“
Sigmar Gabriel und die BRD GmbH (NGO) [Fakten und Wahrheiten]
„Wir haben keine Bundesregierung, Fr. Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO“
Deutsches Reich NICHT untergegangen, so Theo Waigel (Tagesschau)
„Report“ (ARD) Über die Wiedervereinigungslüge,
Jeder steht in der Pflicht sich selbst auf den richtigen rechtlichen Kentnisstand zu bringen, um nach geltendem Recht auch zu handeln. Wenn nicht, werden die zukünftigen Konsequenzen (u.a. Potsdammer Abkommen) verheerend sein.
Die Alliierten als Besatzer sind wohlwissend aus der Verantwortung raus. Unser Land hat bis heut noch nicht mal einen Friedensvertrag, wie will ein Land dann souverän sein und einen anderen Namen führen?
Bezeichnung Deutschland -> SHAEF-Gesetzgebung
Warum spricht man seit Jahren öffentlich nicht mehr von Bundesrepublik/BRD???
Auch zu Friedensvertrag findet man Aussagen von hohen Militärs.
Schon vor sehr langer Zeit stellten sich schon paar Mio Menschen unter Selbstverwaltung, weil sie 100% sicher gehen wollten. Viele machen nun eine Personenstandsänderung, um wieder als natürliche Person alle Rechte gegenüber juristische Personen (Angestellte in Besatzungsverwaltung) zu haben und viele berufen sich darauf, nie einer Personenstandsänderung zugestimmt zu haben, also weiterhin natürliche Person mit allen Rechten und Pflichten.
Die Menschen sind nicht mehr so naiv und dumm, wie Du sie hältst!
Schau Dir neuere Personalausweise an und befaß Dich mal mit der juristischen Auslegung der kompletten Großbuchstaben der Namen -> juristische Person! Da steht auch schon lange nicht mehr FAMILIENname. Vergleich die Schreibweise des Namens mit der Geburtsurkunde, als natürliche Person.
Kellas, halte viele Millionen Menschen nie für dümmer, als Du selbst bist 😉
Es werden immer mehr Menschen, denen es bewußt wird, was wir den nächsten Generationen hinterlassen, wenn man nicht um alle Rechte als MENSCH kämpft. Darunter sind auch mittlerweile Polizisten, die auch in die Öffentlichkeit gehen.
Zusammenfassende Infos:
http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-03-18%20ZDS-Flyer%201%20Infoblatt%201.pdf?PHPSESSID=18f0bf32daed6881baae37faa9a98da6
http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-03-18%20Flyer%20Bedienstete%20Infoblatt%202%20M%C3%A4rz%202010.pdf?PHPSESSID=18f0bf32daed6881baae37faa9a98da6
Ob es Dir paßt oder nicht, so ist die tatsächliche rechtliche Situation und nicht ich bin dafür verantwortlich!
Auch Du stehst in der Pflicht tatsächlich geltende Gesetze einzuhalten, ob Du willst oder nicht 😉
Gültig sind Kriegs-und Besatzungsrecht, Völker-und Menschenrechte und ausschließlich vom deutschen Volk anwendbar -DEUTSCHES RECHT-.
:o)
Uuui, Susi/Bianca, da sende ich doch gleich mal ein Stierzeichen zurück zur Abwehr des „Fluches“.
Na ja, du scheinst nicht gerade der Held zu sein im Lesen von Bundesgesetzblättern & Co. Gut, will ich dir als Laien nicht verübeln, das kann schon tw. verwirrend sein – wenn man weder Intellekt noch Motiviation hat, die Texte zu verstehen.
Youtube halte ich nicht für eine seriöse Quelle, weshalb ich dich bitte, mir echte Belege nachzureichen.
Und im Übrigen: Was soll ich auf diesen Quatsch antworten? Schau’n wir mal. Du stellst also irgendwelche von irgendwoher ungeprüfte abkopierte Behauptungen auf. Militärregierung. Echt? Nenne mir bitte die Quelle. „Justizangestellte Ladungen und Urteile unterschreiben, weil kein Richter die Verantwortung tragen will, da ohne Legitimation und ohne rechtlich gültige Gesetze der erloschenen BRD. Ladungen und Urteile ohne Unterschrift eines Richters/Richterin sind nichtig.“ – Nenne mir bitte die Quelle. 15 EUR „Bußgeld“ – für Falschparken? Ich kenne dagegen nur ORIGINALurteile, die von Richtern unterzeichnet wurden, wenn das nicht der Fall ist, haben wir einen Berufungs-/Revisionsgrund, ganz normale rechtliche Abfolge. Aber das weißt du ja ohnehin, wo es dich beruflich tangiert, nicht wahr? Oder weißt du das etwa nicht? Huch! Vielleicht bist du ja auch noch in Ausbildung, und das Kapitel kommt erst noch?
Ohjemine, das OWIG sei aufgehoben. Ich denke, du hast Ahnung qua Beruf? Offenbar nicht oder in der Berufsschule gefehlt, als Staatsrecht dran war?
Stell dich doch unter Selbstverwaltung, gerne! Wer bin ich, dich daran zu hindern? Nur eine Bitte: Mich interessieren ganz stark die Gerichtsentscheidung hinsichtlich der Selbstverwalter, wie sich das Finanzamt, ihre Vermieter, die Versorgungsunternehmen, die BfA und andere Stelleln ausgetrickst haben. Bitte hier veröffentlichen!
Amüsierte, aber mitleidige Grüße
Kellas
Ac
@All
Quelle: AHK Gesetz Nr. 1 Das Gesetz geht von der Vermutung aus, daß der Deutsche das Besatzungsrecht kennt. Herr Gysi und Frau Merkel machen darauf aufmerksam, ebenso das 2. Bereinigungsgesetz, Besatzungsrecht ist Bundesrecht, wenn es nicht aufgehoben wurde, was wurde überhaupt aufgehoben, wenn das GG als Grundgesetz der Besatzung weiterhin besteht.
AHK Gesetz Nr. 13, Entzzug der Deutschen Gerichtsbarheit. Herr Sarazin hat das bemerkt, deshalb 1947
Also Quellen kann jeder finden, am Einfachsten im GG selbst, denn es ist die Wurzel des Besatzungsrecht.
Zu der sogenannten BRD GmbH, gegründet 1990 vor der Vereinigung, als DDR GmbH Mantel nach Frankfurt geschleußt. Ziel, Haftung für die Schulden und Besatzungsstraftaten eben durch das PErsonal auf den Besatzer abzuwälzen. Man nennt das doppelte Absicherung, da die AHK ebenso eine Immunität erklären.
Warum die Reichsdeppen? Das System braucht Mitdenker, gebeutelte Deutsche denken mehr nach, die arbeiten besser als die Systemlinge um die Löcher zu stopfen.
Wenn das System morgen zusammenbricht, haben die Bundis genug Beweise für deren Immunität, falls das wahre Reich nicht mehr zustande kommt, wie es Herr Schily gerne hätte.
Nur die Wiederherstellung des wahren Deutschen Reiches, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, wird Frieden und Gerechtigjkeit bringen und von den Bundis auch die nötigen Opfer, freiwillig, wer sich schuldig macht soll das auch offen bekennen, denn die Strafe hat er bereits erhalten, er lebet genauso im KZ wie alle anderen auch.
Die BRD ist nur das SonderKZ für Deutsche, die „NWO“ das OberKZ für alle.
Lest mal in der Bibel, die NWO ist eine Abwehrmaßnahme der Juden, gegen das Christliche Reich, das eins ist, im Geiste, Glauben und in der Ausdehnung. Der Beitritt ist freiwillig, die Treuhänder sind die Deutschen und die sollten als erste auf den Knien rutschen und Mea Culpa schreien, denn die haben die größte Verantwortung, erstens zur Wiederherstellung des Reiches und zweitens als Vorbild für die anderen Nationen.
Der Teufel hat nur Angst vor wahren Katholiken, denn die lassen sich nicht vor nationalistische Karren spannen.
Der Katholik ist das Ideal eines wahren Menschen, einig im Glauben, brüderlich zum Nächsten und friedlich zu allen.
Wären die Deutschen ihrem KAtholischen Ideal treu geblieben, hätten wir schon längst Frieden und Gerechtigkeit, was uns laut Art. 1 GG zusteht, fordern wir es beim Besatzer ein. Aber nicht bei seinen Handlangern, sondern beim Dienstherren selbst.
Die Lösung steht im GG selbst, man braucht nichts anderes zu bemühen, man braucht nur einen Katholiken, da nur der Katholik nicht gleichzeitig Mitglied in einer Weltanschauungsgemeinschaft und seiner Religion sein kann. Das ist der Hintergrund warum Rom vom Glauben abfallen mußte, um eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches zu verhindern, was nur mit Katholiken möglich ist. Es ist eine einfache juristische Tatsache und nur Deutsche können die Lösuung finden, und umsetzen, keine andere Nation kann dieses System, das zum Anti-Christen System muttiert ist beseitigen.
Wacht auf und werdet eurer Verantwortung vor Gott und den Menschen gerecht. Das GG ist die Anklageschrift Luzifers gegen das Deutsche Volk, da es keinen Deutschen Sttaat gab noch gibt, sondern jeder Deutsche Staat und Volk repräsentiert, ist auch jeder in der vollen Verantwortung gegenüber allen. Der Deutsche ist von Geburt an der Träger des Völkerrechtssubjektes, Art. 25 GG, das ist der Lösungsansatz.
Ich habe diesen Beitrag freigeschaltet um zu zeigen, dass es immer noch Menschen gibt, die eine blühende Phantasie aufweisen, aber über keinerlei Kenntnisse im Staats-, Verfassungs- und Völkerrecht verfügen. Das Recht, auf das sie sich berufen, haben sie sich selbst im Kopf zusammengebastelt oder übernehmen es von solchen, die es für sie getan haben.
Das Deutsche Reich heißt nunmehr Bundesrepublik Deutschland. Alles andere ist Blödsinn.
Ja, Kellas, da werden Erinnerungen wach. Querulanten gab es auch zu der Zeit, als ich gerade im Begriff war, erwachsen zu werden, Einige prahlten:“Mir kann KEINER, ich habe Paragraf einundfünfzig!!!“ (damals „Unzurechnungsfähigkeit“…). Die S…. und Co. . traten in „Provincial Irrenanstalten“ als Napoleon 2,0 auf…denn Internet gab es damals noch nicht.. Alle Anderen waren in ihren Augen „verrückt“…
… wie sich doch die Zeiten gleichen….
@Kellas,
youtube ist m.E. wirklich keine gute und schon gar nicht rechtssichere Quelle, aber ein Anhaltspunkt zum weiter Nachforschen. Aber Du kennst dich ja aus, wenn das EG zu einem Gesetz aufgehoben wird, welchen Grund hat es? Welchen Grund gab es, dieses erst einzuführen?
Aber so wie du schreibst, sind dir Gerichtsurteile egal… denn Bianca/Susi hat ja auch entsprechende Gerichtsurteile benannt mit AZ.
Was die Selbstverwaltungen angeht, so sind diese inzwischen sehr erfolgreich und ich kann nur sagen, RESPEKT! Letzte Zählung der mir bekannten SV’s liegt bei etwas über 300 in Deutschland auf dem BRD-besetzten Gebiet. Österreich schlägt mit derzeit 25 zu Buche und sogar in Danzig und Stettin sind einige wenige vorhanden.
Vermieter und Versorgungsunternehmen wurden und werden nicht ausgetrickst, sie wurden Informiert und alles was BRD angeht, ist einer SV egal.
@Feuserspucker:
genau, bei deinen gezählten 300 SV seit ihr natürlich DAS VOLK….
Und natürlich auch in Gdansk und Szczecin werden besonders die polnischen Behörden vor Freude in die Luft springen.
Natürlich isz es euch Fatzkes egal, was die BRD angeht. Spätestens , wenn ihr wieder was auf die Ohren bekommt, sodass es heftigst klatscht und euer Vakuum im Hirn sich bemerkbar macht, wirst du erkennen, dass, alles was DU und deine Inzsestbürger von euch gebt, nur Müll ist.
🙂
Bezüglich der Rede von Sigmar Gabriel und dem Hinweis, dass Frau Merkel die Geschäftsführerin einer NGO ist, auf dem Parteitag in Dortmund ist das folgende eine sehr merkwürdige Interpretation. Aber gut man versteht halt das, was man verstehen will – muss aber mit der Realität nichts zu tun haben.
„Dies war keine rechtliche Beurteilung, sondern der Vorwurf an die Bundesregierung unter Angela Merkel, nicht das zu tun, wofür sie gewählt worden ist, nämlich zu regieren.“
Schmunzel …… 🙂
Aber Herr Gabriel hatte vollkommen Recht mit seiner Aussage. Die BRD ist kein Rechtsstaat sondern lediglich eine NGO. Aber man muss dem Verein ja nicht angehören, ist ja jedem selbst überlassen. Man kann aus jeder Firma austreten.
Ja, man versteht, was man verstehen will.
Und so verstehen die Vertreter des angeblich bestehenden Deutschen Reiches alles falsch.
Wäre die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat, dann könnten wir diese Diskussion gar nicht führen.
Also diese Theorie, daß die Bundesrepublik nur eine GmbH, nämlich die BRD-GmbH ist, fasziniert mich jedesmal wieder. Was mich nur etwas irritiert: Alleiniger Gesellschafter der „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ (sic) ist die „Bundesrepublik Deutschland“ (siehe z.B. http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/foot-navigation/impressum/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Finanzagentur).
Wenn die Bundesrepublik doch die BRD-GmbH ist, dann ist diese GmbH ihr eigener Inhaber. Wie geht sowas denn?
Das geht eigentlich ganz gut, wenn man berücksichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ zwei paar Stiefel sind. Das erste ist der Staat, in dem wir leben, das zweite ist eine von diesem Staat gegründete privatrechtliche organisierte (als GmbH) Einrichtung zur Verwaltung der Finanzen dieses Staates. Diese Finanzagentur mischt am Kapitalmarkt mit und kann, da sie privatrechtich organisiert ist, schneller auf Veränderungen am Kapitalmarkt reagieren, als es einer staatlichen Behörde möglich wäre. Die Österreicher haben dafür eine Österreichische Finanzagentur GmbH gegründet, die ihren Sitz in Wien hat.
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und Bundesrepublik Deutschland sind also bei weitem nicht das selbe. Und eine Bundesrepublik Deutschland GmbH ist nichts anderes als ein Phantasiegebilde der Anhänger des Deutschen Reiches. Es gibt sie schlicht und einfach nicht.
Natürlich, Reichling, mir ist das schon klar. Ich frage mich nur, wie die Verfechter der „Wir sind nur das Personal einer GmbH“-These diesen Widerspruch aufklären. Dazu hab ich bisher jedenfalls noch nichts gefunden.
Meine „Gegenseite“ arbeitet eben nicht mit Aufklärung, sondern nur mit Behauptungen. Ob ihre Behauptungen widerlegt werden oder nicht, spielt für sie keine Rolle. Es gibt immer wieder Menschen, die darauf hereinfallen. Ich bemühe mich eben, deren Widersprüche so offensichtlich zu machen, dass sie auch Menschen mit weniger Rechtskenntnissen erkennen. Und das ist mir schon hin und wieder gelungen.
Den ganz harten Kern kann ich davon nicht überzeugen. Aber ich weiß, dass nicht wenige Zweifler beim Lesen meines Blogs und auch anderer Seiten, wie krr-faq.net, erhebliche Zweifel an den Aussagen der Reichsdeutschen bekommen haben.
@Gast:
Alles SO Schlimm in unserem Staate Bundesrepublik Deutschland!
Aber, ich lebe gerne hier.
Wenn es kein Rechtstaat wäre, warum kannst du deinen Mist ungestraft verbreiten?
Warum packst du deine Sachen und verlässt das Land?
Man oh man, wird hier ein Quatsch geschrieben.
Zunächst ein freundliches Hallo an alle BND, Staatsschutz, Jurististen usw. Schreiber.
Eine passable Leistung mit garantierter Verwirrung für Greenhorns und solche die noch am Aufwachen sind.
Die BRD Finanzagentur GmbH wurde 1990 in Berlin gergründet und nicht in Fankfurt am Main 2001!!! So fängt das schon mal an. In diese wurde 1990 das gesamte Vermögen der „BRD“, inkl. dem Reichssondervermögen geschoben. Daher wurde in alten Bilanzen nicht zwischen den Betriebskosten der GmbH und dem „Staatvermögen“ unterschieden.
Mittlereweile ist der versuchte Diebstahl aufgeflogen und man hat das korrigiert. Jetzt sind die Beilanzen sorgsam voneinander Getrennt.
Eine BRD GmbH gibt es tatsächlich aber es ist leichter Blödsinn zu labern, als mal in Handelsregister zu schauen, wo diese BRD GmbH als Konkurs geführt wurde. Wie weit dieses Verfahren jetzt fortgeschritten ist, interessiert mich jedenfalls nicht mehr.
Soviel zu den diversen BRD GmbH’s.
Die heute im Innenverhältnis immer noch fälschlich als BRD geführte Körperschaft ist seit Oktober 2005 eine NGO. Wer’s nicht glaubt wird mit einem Blick in die Bundesgesetzblätter vom Oktober 2005 eines besseren belehrt. Dort findet man klare Hinweise auf eine „erste konstituierende Sitzung“.
Faktisch wurde von Schröder selbst die Bundesregierung, der Bundestag und die ganze BRD aufgelöst um dann anschließend wieder neu zu erstehen, allerdings mit geänderten Rechtsnormen.
Damit wurde das Besatzungsrecht gebrochen, was aber Hobbyjuristen nicht verstehen und Reichleute schon überhaupt nicht. Alles ist ganz einfach. Stirbt ein Vertragspartner im Völkerrecht, so erlöschen im selben Moment alle bestehenden Verträge. Lebt dann ein völlig neuer Nachfolger auf, so bedarf es einer neuen Bestätigung von alten Verträgen, wenn und das ist die Gretschenfrage, das neue Rechtssubjekt in die Rechtsnachfolge tritt.
Wer jetzt noch denken kann, dem wird endlich klar, warum Strukturreform 2005, Bereinigungsgesetze 2006/2007 und Änderung der Staatsangehörigkeit im Sinne einer Verordnung von Adolf HItler aus dem Jahre 1935. Die Steuergesetze fußen eh von Anbeginn an auf eine Verordnung von Adolf Hitler aus 1939 und auch der größte Teil des Verwaltungsrechts ebenfalls.
Allerdings ist dieser rechtliche Konstrukt nun eine NGO nach nationalsozialistischem Zuschnitt und ohne Staat. Sehr praktisch, denn aus hoheitlichen Rechtsnormen sind frei definierbare AGB’s mit der selben Bezeichenung geworden. Das nennt sich Überblendung und ist natürlich Landes- und Hochverrat, was allerdings in der Praxis nicht interessiert, da sich der Souverän zu Humankapital entwickeln ließ und zu einfachen Bewohnern gewandelt wurde.
Aber auch das ist nur Vernebelung und Unterhaltung der besonderen Art. Alle diese Spitzfindigkeiten sind ohne wenn und aber nichtig. Alles ist nur eine Luftnummer.
Einiger Fakt ist, wir befinden uns seit rund 96 Jahren in einem permanenten Weltkrieg. Auch wenn im Moment nicht geschossen wird, so ist es.
Die Konsequenz ist einfach und daher unattraktiv. Das normale Völkerrecht ist solange supendiert, bis der WK beendet wird. Das ist faktisch nicht möglich, da alle Zeichnungsberechtigten auf deutscher Seite umgebracht wurden.
Aus die Maus und Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Damit kann der jetzt schon wieder unbemerkt laufende Putsch ruhig weiter laufen, da völkerrechtlich völlig unwichtig, wenn auch faktisch nicht unerheblich. Doch das ist nur eine elegante Form der Geschichtsbildung nach eigenen Vorstellungen.
Es git einen Ausweg aber sicher nicht für Labertaschen.
Wer wirklich suchet, der wird auch wirklich fündig.
Liebe Grüße
Patzlaff, Thomas
Administrator
der-runde-tisch-berlin.info
die-natuerliche-foederation.org
„In diese wurde 1990 das gesamte Vermögen der „BRD“, inkl. dem Reichssondervermögen geschoben.“
Durch welche Rechtsnorm?
„Daher wurde in alten Bilanzen nicht zwischen den Betriebskosten der GmbH und dem „Staatvermögen“ unterschieden.“
Interessant. Wo kann man das nachlesen?
„Eine BRD GmbH gibt es tatsächlich aber es ist leichter Blödsinn zu labern, als mal in Handelsregister zu schauen, wo diese BRD GmbH als Konkurs geführt wurde.“
Diese „BRD-GmbH“ (die natürlich anders heißt) wird immer noch geführt. Gesellschafter ist die Bundesrepublik. Wie geht das?
Das Konkursverfahren wurde übrigens zurückgewiesen, da das Bundesvermögen nicht insolvenzfähig ist. Hieraus wird konstruiert, die GmbH und der Staat seien identisch. Warum das Gericht hier (scheinbar) beides durcheinandergeworfen hat, ist mir noch nicht klar. Ich nehme an, daß die Begründung des Insolvenzantrags wohl die Bundesschulden angeführt hat und darum davon ausgegangen wurde, der Antrag richte sich eigentlich gegen die Bundesrepublik (falsa demonstratio non nocet). Da alle Fundstellen dazu aber aus der Reichsecke und von „OWiG wurde abgeschafft“-Theoretikern kommen, ist die Recherche da relativ schwierig. Sollte jemand mehr wissen, würde mich das interessieren.
„Faktisch wurde von Schröder selbst die Bundesregierung, der Bundestag und die ganze BRD aufgelöst“
Auf welcher Rechtsgrundlage und durch welche Form der Rechtssetzung?
„Damit wurde das Besatzungsrecht gebrochen, was aber Hobbyjuristen nicht verstehen“
Und komischerweise auch kein Berufsjurist…
„Sehr praktisch, denn aus hoheitlichen Rechtsnormen sind frei definierbare AGB’s mit der selben Bezeichenung geworden.“
Und wer sind die Kunden dieser Firma? Falls die Antwort lautet „Die Bundesbürger, zumindest die, die sich nicht als selbstverwaltet erklärt haben“: Wie haben sie diesen AGB zugestimmt?
„natürlich Landes- und Hochverrat“
Nach welchem Tatbestand genau?
@Selbsterverwaltung Thomas Patzlaff 🙂
DA spricht der Experte! Soso, die BRD ist seit 2005 eine NGO?
Aha und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat also 2005 die BRD aufgelöst!?
Wie jetzt? Erst US Aussenminister Baker zum 18.07.1990 und dann Schröder 2005, oder nur Baker oder nur Schröder? 🙂
Du solltest dich mal mit deinen Reichshanseln besser absprechen, denn diese beziehen sich auf Gabriels Rede in Dortmund und das war nicht im Jahre 2005.
Und die halten immernoch die bewiesene Lüge hoch, dass Baker zum 18.07.1990, durch die angebliche Streichung des Art 23 GG a.F., die BRD aufgelöst hatte….
Aha, seit 96 Jahren befinden WIR uns im permanten Weltkrieg? Wer bitte ist *WIR*?
Pluralis Majestetis?
Und unsere Staatsangehörigkeit ist im Sinne von Adolf Hitler aus dem Jahr 1935?
Was DU nicht sagst! 🙂
Eure hochgepriesene Staatsangehörigkeit *Deutsches Reich* stammt tatsächlich aus dem Jahre 1935, d.h. diese wurde von Euch gelobten Nazis eingeführt.
Da du und deine Reichshansel immernoch in dieser Zeit leben, habt ihr es nicht mitbekommen, dass dieses nach Kriegsende wiederum aufgehoben wurde.
Da du aber in Berlin als Psychokrankes Subjekt, der die bundesdeutschen Behörden mit diversen Schreiben, die du unter dem Namen Selbstverwaltung(die es in der BRD definitiv garnicht gibt-ausser in deinen und euren Wahnvorstellungen)bombadierst und nur dadurch glaubst, Aufmerksamkeit zu erregen, sind deine Ausführung und deine gelobten Seiten, mit der du hier wirbst, nur als Comedy zu betrachten.
Wer sich deine Person und deine Seiten anschaut, weil, welche krankhafte Doppelmoral DU an den Tag legst. Du gehörst genau zu den Spinnern, die die Existenz der BRD bestreiten, aber dein Job Center mit Schreiben bombadieren!
By the Way: Der einzige *Staat*, der innerhalb kurzer Zeit tatsächlich aufgelöst wurde, war der -mit deiner Person mitaufgebaute und mitgeführte-Staat Germania im Schloss Kampfer 🙂
Erlaube mir noch eine Frage, werte Selbstverwaltung Thomas:
Ich darf dich doch Thomas nennen? Warum machst du eigentlich Werbung für deine Homepages? Reicht dein bezogenes Hartz IV nicht mehr, oder liest niemand mehr deine nachgewiesenen Lügen?
Ach ja, gehst du mit der Tina Wendt aus Bückeburg im März 2011 auch in den Keller?
Weiss eiegntlich dein gesetzlich bestellter Betreuer, welchen Müll du von dir gibst, werte Selbstverwaltung Thomas Patzlaff aus Berlin? Ist deine Adresse eher nicht in Berlin die Boni-Ranch?
Fragen über Fragen……
@All, die nicht Wissen, wo Patzlaff und andere Selbstverwaltungen leben:
Daher Bonis Ranch! Bitte schön!
Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, auch Wittenauer Heilstätten, im Berliner Volksmund als Bonnies Ranch bekannt, ist ein psychiatrisches Krankenhaus an der Oranienburger Straße im Ortsteil Wittenau des Berliner Bezirk Reinickendorf. Seit 1997 ist sie einer der drei Standorte des Humboldt-Klinikums des Berliner Krankenhausbetreibers Vivantes. Der Gebäudekomplex der Klinik ist von einem 45 Hektar großen, teilweise waldähnlichen Park auf dem Klinikgelände umgeben.
Südlich der Nervenklinik liegt der gleichnamige S- und U-Bahnhof.
Hallo, Walter, auf zahlreichen Treffen begegnete ich Menschen, für die die „Boni-Ranch“ am Tiefpunkt des Lebens zu enem Neubeginn in ein neues, nüchternes und zufriedenes Dasein führte. — Aber, wie man im Hamburger Hafen sagt, „Schwund gibt es leider überall“….
@Davis:
Vom Patzlaff wirst du keine Antwort bekommen! Denn er arbeitet genauso wie alle seine Reichsanhänger aus dem Gasthof Deutsches Reich:
Irgendetwas behaupten und dann es als Richtig verkünden!
Ich musste so lachen, als ich laß, dass Schröder 2005 den Bundestag und die BRD aufgelöst hatte. Soso, der Bundeskanzler löst den Bundestag auf…..? Und den Staat gleich mit? 🙂
Mal an die beiden Volldeppen Reichling und Walt(h)er Osbeck hier – wer beleidigt, darf auch beleidigt werden – und die restlichen Gehirnverweichlichten:
http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fuser%2FGoRl4cK&h=3b1e5
Ich kann mich echt über Euren Müll hier nur KAPUTT lachen! Auch Euren nötigenden „Mont“ Glanch…
Alleine das MÖCHTEGERN auseinander nehmen von Sigmar Gabriels Spruch – man habe gelogen, Gabriel habe gesagt, Angelas Merkle sei Geschäftsführerin einer NRO – wen interessiert dieser großkotzige Kleinhirnmüll vom R(W)eichling eigentlich. Ist völlig egal, ob er das gesagt hat, Ihr Vaterlandsverräter. Jedenfalls hat er bestätigt, dass Sie eine Geschäftsführerin einer NRO, sprich NGO, ist, Ihr Vollhonks! Selbst ein NERD, wie die Amis sagen, ist noch spannender als Ihr mit Eurem, „Schauen wir uns das doch nochmal genauer an…“
Schubbert Euch ´mal weiter in Eurer Wohnung während der Arbeitslosigkeit mit Hartz IV an Euren Türen oder schnuppert weiter ´mal an Walt(h)ers gesammelten Öl während seiner ÖLSCHADEN – auch in seinem Hirn – Beseitigung…
Ergebnis ist bleibt jedenfalls, dass das hier NIXE Staat, sondern nur Staatsorga vorliegt, wir nicht SOUVERÄN sind – sollte gerade ein ehemals für die Russen spionierender Landesverrater wissen, nein sollte nicht, er weiss es, weil ihm das auch beigebracht worden ist. MEIN GOTT WALT(H)ER, immer eifersüchtig, wenn so ein Spinner wie Du, 1. einer Frau Wendt nicht das Wasser reichen kannst, 2. niemals an so eine Frau herangekommen bist und deshalb verzweifelst, weiterhin mit einer unterdurchschnittlichen Tusse (egal ob Hirn und Aussehen) zusammen bist, 3. es nicht erträgst, dass Du nicht die Nummer EINS in diesem Bereich bist, Dir keiner FOLGEN wird, und nun einmal eine Frau, wie es GESCHRIEBEN steht, zur RECHTEN und auch LINKEN Zeit die Führung übernehmen wird.
Komm, Walt(h)er krieche Deinen Russen weiter in Arsch. Du wirst nicht gebraucht und wenn es sowit ist, „DU KUMMST HIER NIT REIN!“ – aber die Russen schon, wenn sie es richtig machen. Denn die Russen wissen, dass Ihr Weg zu Frieden und Harmonie nur über das Wiedererstarken des DEUTSCHEN REICHES führt, was IMMER jnoch EXISTIERT.
Spatzen haben mehr, nein TOASTBROT hat mehr HIRN als IHR beide zusammen…
Schon gewußt, dass RECHTS bei LINKS wieder rauskommt und umgekehrt? Ne, bestimmt nicht, bei soviel Matsch im Hirn!!!
Das ALLES von Frau Wendt hat nichts mit Rechts oder Rechtsradikalismus oder Rechtsesoterik zu tun, nur weil sich ein bestimmter Kreis in der Nazizeit damit beschäftigt hat!
Auch bei Juden gibt es Lichtseelen und die sind voll OKAY! Sie dienen dazu, die Unwissenden Juden ins Licht zu führen, nur dass der JÜDISCHE GELDADEL das selbst nicht möchte.
Es ist nun einmal FAKT, daSS die Familie Rothschild in ihrem Gesamtvermögen die reichste Familie der Welt und sehr großer Anteilshaber der amerikanischen Notenbank ist und diese die aufkommende Eugenik Ende des 19. Jhr. geschürrt und vorangetrieben hat, gleichfalls auch die NAZIS bis 1939 diesbzgl. finanziell unterstützt hat und bis 1938 etliche Wissenschaftler der AMIS auf dem Gebiet der EUGENIK bis 1938 in Deutschland waren…
Ich betone es hier noch einmal, IHR seid nicht nur Schlafmützen, ihr seid auch Verfassungshochverräter, selbst in Eurem Scheinprodukt „STAAT NAMENS BRD“…
Oder werdet IHR gar von den ZIONISTEN, den falschen Söhnen ZIONS mit ein paar Euro finanziert, um Euch hier auszuheulen mit EUREM unwissenschaftlichen, argumentlosen Geplapper?
Ihr werdet in naher Zukunft noch sehen, was IHR davon habt. Frau Wendt predigt zwar Gewaltlosigkeit – damit hat sie auch Recht. Das liegt vor allem aber daran, dass Sie eine Göttersele ist, Götterseelen keine Menschen umbringen, dies auch nicht befehlen oder hierzu anstiften zu können.
Da aber der FREIE WILLE zählt, heißt dies nicht, dass dem jede Lichtseele oder ins LICHT gegangene Seelen auch am Anfang folgen werden…
Also Reichling und Walt(h)er… Tod durch BONGO BONGO wird nichts, da sich keine bei Euch beiden dazu bereit erklärt. Dann gibt es nur eines, Ihr fallt während des Polsprunges, wenn der Scheitelpunkt erreicht wird, Tod mit brenennder Seele um oder Ihr werdet vorher von anderen gerichtet! Viel SpaSS dabei
Der Wahrheitsbringer
Ich habe noch nie einen so verlogenen Wahrheitsbringer getroffen, wie dich.
Aber knüpfen wir uns doch einmal deinen gesammelten Unsinn vor.
Sigmar Gabriel hat eine Wahlkampfrede gehalten, und kein juristisches Gutachten abgegeben. Wenn du diese beiden Dinge nicht unterscheiden kannst, dann halte besser die Klappe. Es sei denn, du bist darauf aus, dich zu blamieren.
Ich weiß nicht, was du hier mit Walter Osbeck hast und mit Ölschaden. Mir scheint, du hast einen Gehirnschaden. Ich weiß, um wen es sich bei Walter handelt. Und ich weiß auch, dass er nicht Osbeck heißt.
Ich weiß nicht, was dieser Walter Osbeck mit Tina Wendt hatte und ob er sich überhaupt mal um sie bemüht hat. Wer sich mit der Dame nur ein wenig befasst, muss doch sofort feststellen, dass sie ziemlich durchgeknallt ist und nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Möglich, dass du das noch nicht gesehen hast, weil dir bei ihrem Anblick das Gehirn in die Hoden rutscht. Es gibt aber auch Männer, die sich vom Äußeren einer Blenderin nicht blenden lassen und den kranken Geist in ihr deutlich sehen.
Und was den Polsprung angeht, so hat er sich doch schon längst als Sprung in der Schüssel von Tina Wendt herausgestellt. Diese Frau ist übrigens keine Götterseele, sondern einfach nur wahnsinnig. Und wenn du ihr die Stange hälst, dann spricht dies auch für deinen geistigen Zustand.
Bis jetzt wurde die weitere Existenz des Deutschen Reiches nur durch Idioten vertreten. Und du bist darin auch keine Ausnahme.
@Wahrheitsbringer:
Sehr interessant dein Statement. Vor Allem, die gleiche penetrante Gross-Schreibung, wie bei der Wendt. 😦
Erlaube mir bitte folgende Fragen, die die werte Tina nicht beantworten konnte:
1.Jeder, der Walter heisst, ist gleich Walter Osbeck. Warum?
2.Wann beginnt der Polsprung? Oder besser: Wann kommt die zweite Welle?
3.Warum wurde, entgegen Tinas Behauptungen, der US Dollar ab dem 7.3.11 nicht um 70% abgewertet?
4. Beweise mir bitte, dass Tina schön und intelligent ist
Und auf Wahlkampfreden vrplappert man sich halt ´mal unabsichtlich. Und das Gebrabbel von dem MdB ist auch nur Müll, gell?
Und die Versprecher von Adolf dem II. Tritt Ihn zu Gnaden der Grünen mit der Firma war natürlich auch nicht so gemeint, gell? Stimmt schon, dass er weiss, dass es keine Firma ist, aber dennoch steckt genau hier die Wahrheit drin.
Ihr seid solche Vollpfosten! Ihr merkt selbst nicht, dass es Leute gibt, die die BRD toll finden, aber der Meinung sind, es ist der Rechtsstaat wieder herzustellen und auf die DREI-GEWALTEN-TRENNUNG zu achten… Da gibt es viele, die einfach nur dafür kämpfen ein unabhängiges Deutschland bzw. eine BRD haben wollen!
Ihr seid so blöd, dass alle Kläranlagen Deutschlands Eure Scheiße nicht entsorgen können…
Auch wenn der Dollar nicht gesunken ist, dafür ist alles hier teurer geworden, vor allem Sprit, auch im Amiland. Also so falsch gar nicht. Ist zwar nur eine Inflation von 7 und nicht 70 Prozent. Das langt aber. Und Lebensmittel werden wegen Japan auch weiter teurer!
Ihr merkt echt nichts mehr…
Der SELBSTERNANNTE KRITIKER REICHLING… :)) Wenn ihr hier eine Führung übernehmen wollt, dann Prost Mahlzeit, Ihr UMSICHTIG UM DIE ECKE GUCKER…
Macht ´mal weiter so… Ist eine SEHR GUTE WERBUNG für Frau Tina, die Wendt kommt!
Ach und zwischendrin nicht vergessen die Nintendo Konsole auf Pause zu stellen, wenn Ihr hier Eure Ergüsse von Euch gebt.
Hirn bei mir in die Hose gerutscht, ne iss klar… NEID oder was? Mehr kann es nicht sein, da hilft kein Repetieren von Euch, dass das bei anderen angeblich der Fall ist, Ihr BRD NGO NRO STAATSSIMULATIONSTREUEN Spalter…
So und jetzt schnell vor Frau Wendts Internetseite, sich vor Marias Bild schnell einen KEUELN und dann wieder anderen erzählen, ihnen sei das Hirn in die Hose gerutscht, Ihr Blender!
Zu Eurer Info, iche binne SHEMALE und stehe nicht auf Frauen, Glaube aber an Esoterik, den Polsprung, Harrp, Mind Control, Chemtrails, den Übergang über die 4. in die 5. Dimension, das Bestehen des Deutschen Reiches, das Bestehen der BRD als Unrechtssystem und durch Besetzung vorherrschende Staatsimulation!
Tschüss Ihr Orc(k)s
„Glaube aber an Esoterik, den Polsprung, Harrp, Mind Control, Chemtrails, den Übergang über die 4. in die 5. Dimension, das Bestehen des Deutschen Reiches, das Bestehen der BRD als Unrechtssystem und durch Besetzung vorherrschende Staatsimulation!“
Manchmal seid ihr so entwaffnend ehrlich.
Wieder ein schönes Beispiel dafür, dass die Anhänger von Tina Wendt über keinerlei Verstand verfügen.
Mein lieber Wahrheitsbringer, alle Kläranlagen dieser Welt reichen nicht aus, um deine Scheiße zu entsorgen.
Und Werbung für Tina? Um Himmels Willen. Aber durch mich sind viele darauf gekommen, dass es sich bei ihr um eine völlig durchgeknallte Tussi handelt, die man nicht ernst nehmen kann.
Davis: das der/die Schreiber Shemale ist, hast du vergessen zu erwähnen. Und Shemales geniessen im Deutschen Reich absoluten Schutz.
Aber der/die Wahrheitsbringer hat es nicht geschafft, meine Fragen zu beantworten. Aber zugute kann ich dem/ der Schreiber(in) halten, dass ich diesmal nicht der erwähnte Osbeck bin!
Aber nicht ich war es, der behauptet hat, dass der US Dollar um 70% abgewertet wird, sondern die werte Gräfin von Mainberg Tina Wendt.
Naja, lassen wir doch der, die oder das Wahrheitsbringer ein wenig austoben und uns erfreuen, welche Anhänger sich der Tina Wendt zuwenden..
Mein Gott, die BRD ist so ein Unrechtstaat, dass selbst die Shemales verfolgt werden und ich als Ausländer auch. Aber bald, wird alles viel besser, denn unsere werte Tina Wendt ist die Erlöserin des deutschen Volkes…:)
Armes Deutschland!
Hallo zusammen,
mich beschäftigt dieses Thema auch schon eine Weile und kann bisher für mich noch keine eindeutige Stellung beziehen. Beide Seiten Haben einleuchtende Argumente (die einen mehr, die anderen weniger) aber eines ist mir doch abgegangen. Es wird immer davon geredet dass es keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten geben die ja voraussetzung für einen anerkannten und rechtsgültigen Staat sei. Und den haben wir aber!
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Der Vertrag – er wird auch als Souveränitätsvertrag bezeichnet – regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die außenpolitischen Aspekte wie auch sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung und wird hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt
auch wenn – weil „praktisch gegenstandslos – er „ausdrücklich diese Bezeichnung nicht erhielt und selbst im Potsdamer Abkommen stattdessen eine „friedensvertragliche Regelung“ vorgesehen war Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildet damit „praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschland“.Durch die Übertragung noch bestandener alliierter Rechte wurden unter anderem die bis dahin gültigen Potsdamer Beschlüsse abgelöst.Das Ergebnis war die Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Regierungen der Französischen Republik, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten die Wiedererlangung der „demgemäß volle[n] Souveränität [Deutschlands] über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“.
Auszug:
-Das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.
-Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch damals nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben.
-Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen.
-Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
– Die sowjetische Westgruppe der Truppen wird vom Gebiet der ehemaligen DDR bis spätestens 1994 abgezogen.
– Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.
-Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.
-Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht bereits auf die Europäische Gemeinschaft übertragen worden sind.
-„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“ (Art. 1 Absatz 4)
-„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)
Du schreibst es doch: „… daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird …“
Und wann haben wir doch gleich nach 1990 über unsere Verfassung abgestimmt? Kann mich gar nmicht erinnern.
Nicht das die Herrschaften lieber die Staatsbetrieb verscherbelt haben, die Behörden privatisiert und die Gesetze so umformuliert, dass der Begriff des „Staates“ getilgt wurde, siehe Erbrecht im BGB geändert ab 2010.
Wann hat das deutsche Volk über die Verfassung von 1871 abgestimmt, wann über die Reichsverfassung von 1919?
Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört? Das Volk wählt seine Vertreter, die über solche Fragen entscheiden und auch die Gesetze beschließen.
Was würdest du am Grundgesetz ändern, wenn du die Macht dazu hättest?
[…] Der Quatsch mit dem angeblichen Sigmar-Gabriel-”Beweis” […]
[…] freiwilligen Kompetenzübertragungen an die EU, wie sie auch die anderen Staaten vollzogen haben. Sigmar Gabriel meinte es erkennbar ironisch, genau wie Trittin. Gerade, dass Trittins flapsige Bemerkung als Beweis herhalten muss, zeigt […]
Also für mich stellt sich das bisher so dar dass, das Abmelden der BRD bei den Vereinten Nationen und die Eintragung einer NGO. ein findiger Schachzug Herrn Genschers war um Deutschlan vor weiteren Reperationszahlungen zu schützen. Nichts weiter!
Oh je, so viele Argumentationen.
Wer hier meint, die Massen veralbern zu können, soll einfach mal sagen, wann und wo der Staat „Bundesrepublik Deutschland“ gegründet wurde. Nach dieser Info suche ich schon lange. Wo kann man die Gründungsurkunde einsehen?
Und jetzt erzählt nicht, das sei mit Inkraftteten des Grundgesetzes erfolgt. Dass dem nicht so war, kann man sich bei YouTube in einer Rede von Carlos Schmidt (SPD) aus dem Jahre 1948 anhören.
Also wann und wo. Und wo ist unsere Verfassung? Auch das klärt Carlos Schmidt ganz klar, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung ist.
Ob die Bundesrepublik Deutschland existiert oder nicht, ist mir egal. Das ganze Firmengesülze ist absolut überflüssig. Ich und grosse Teile wollen einfach wissen, wie der Laden hier heisst.
Und das kann keiner Beantworten, Ihr Lügenbarone.
Da die Bundesrepublik Deutschland nicht als neuer Staat gegründet worden ist, sondern es sich bei ihr um die Staatliche Neuorganisation Deutschlands handelte, das im Jahre 1871 entstanden ist, kann sie auch keine Gründungsurkunde haben. Die alte Organisation, Deutsches Reich, ist durch den zweiten Weltkrieg endgültig zerstört worden.
Carlo Schmid hat also das Grundgesetz nicht als Verfassung angesehen. Und wieso meint er in seiner Rede vom September 1948, dass er das Wahlrecht nicht allzusehr unter Verfassungsschutz stellen wolle. Unter den Schutz welcher Verfassung meinte er denn?
Carlo Schmid hat 1949 dem Grundgesetz, an dessen Entstehung er einen maßgeblichen Beitrag leistete, zugestimmt. Er stimmte also auch jener Stelle in der Präambel zu
Er stimmte auch Artikel 5 zu
Auch diese Bestimmung fand seine Zustimmung
Was meinte wohl das Grundgesetz mit „Verfassung“ oder „verfassungsmäßige Ordnung“?
Ich habe aus der Fassung von 1949 zitiert, an deren Zustandekommen Carlo Schmid entscheidenen Einfluss hatte.
Wie soll der Laden denn heißen? Unser Staat heißt Deutschland, auf Grund seiner Staatsform auch Bundesrepublik Deutschland genannt. Ein Deutsches Reich gibt es nicht mehr. Genau genommen ist Deutschland schon seit 1918 kein Reich mehr.
Wer beurkundet denn die Gründung eines Staates? Ist das so ähnlich wie der Geburtsurkunde? Gibt es dafür ein Weltstandesamt?
[…] Quellen: Reichlings Blog […]
Die Verblendung liegt auf beiden Seiten, hier sollte einmal gesagt werden, daß die Reichsbürgerbewegung benutzt wird um den Widerstand im Volk zu testen und wie lange die Alliierten ihr Besatzungsspiel noch treiben können. Die andere Seite die sich großzügig dem GG unterwerft, ist genauso dumm, wenn nicht noch dümmer. Eigentlich ist es _Schade wenn man über seine Volksgenossen so schreiben muß, aber den Verblendeten kann man nicht durch Logik überzeugen. Lassen wir hier mal Leo XIII. zu Wort kommen, in Sapientiae Christiane, den Plichten des Christen gegenüber der Kirche und dem Staat, schreibt er, daß ein Christ nur einem Staat dienen darf, der von Gott eingesetzt wurde. Die BRD gründet sich auf das GG durch das Genehmigungsschreiben vom 12.5.1949.
Das GG aus der Sicht der wahren Kirche, kann mit dem Religionsfrieden von Augsburg gleichgesetzt werden, denn beide definieren, daß Zwangsreligionen dem Ge-Deuschten Volk aufgedrückt werden dürfen. Papst Paul IV. hat aber den Augsburger Religionsfrieden für ungültig erklärt, da er gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit verstößt. Diese bulle ist analog auf das GG, die BRD anzuwenden, jeder wahre Katholik ist hier zum widerstand aufgerufen, denn Demokratie ist keine Regierungsform die der Schöpfer für sein Volk zuläßt. Also hätten die Katholiken den Alliierten gegenüber den Widerstand gegen die von ihnen eingesetzte BRD und das GG verkünden müssen. Da dies aber ausblieb, kam es zu einem Genozid, der für Katholiken den Ausschluß aus der wahren Kirche des Christos bedeutete, für den Rest hatte er keine Bedeutung, denn die waren schon immer ausgeschlossen. Wer also das GG für ein rechtmäßiges Gesetz hält, der ist vor dem Schöpfer ein Bruder- und Völkermörder, dies war die Absicht der Alliierten. Das dumme Militär muß man nicht befragen, der Militärgouverneur ist immer noch der jeweilige Botschafter. Das GG war eine der Ursachen für den Großen Glaubensabfall, jeder der sich auf die Seite der Alliierten stellt, ist mit dem Malzeichen des Tieres gesiegelt und geht für immer verloren.
Hört auf mit Diskussionen die nicht zur Lösung eures Problems führen, denn das GG verstehen beide Seiten nicht, auch wenn jeder ein Körnchen an Wahrheit darin finden kann. Wer Carlo Schmidt zitiert, sollte sich klar darüber sein, daß er zwischen den Zeilen das sagt, was wir nach langer Diskussion herausgearbeitet haben, denn am GG konnte der PR nichts ändern, außer dem Austausch von Worten und etwas Grammatik.
Lest das Genehmigungsschreiben, es ist die Bestätigungsurkunde eurer Verdammung, diese war gewollt und seit Jahrhunderten vorbereitet. Wie bereits gesagt, nur in England kann das Übel beseitigt werden, auch wenn hier einige der Meinung sind, ich müßte einen Arzt aufsuchen, warum bin ich immer noch frei? Die Engländer haben in den letzten 10 Jahren nichts gegen mich unternommen, obwohl die ständig mit ihren Schandtaten konfrontiert werden. Wer nach der Lösung sucht muß sich in der Kirchenlehre auskennen, die Engländer wissen seit langem, daß die Queen nicht der wahre König ist. Sie haben Angst vor einem zurückkehrenden Katholischen Monarchen, damit dies nicht geschieht, wurde Rom mit Lumen Gentium umgedreht, so wie es hier mit dem GG geschah. In Rom hat man die Gegenkirche errichtet, in Deuschtland den 8ten König der Apokalypse, das System des Anti-Christen, das bis zum Schluß da sein wird. Wer sich also diesem System unterwirft, weil er das Gehirn nicht benutzt und das tut was der Schöpfer von ihm verlangt, der wird auf ewig unsägliche Schmerzen für seine Dummheit leiden müssen.
Nach Art. 146 besteht diese Verfassung bereits, es ist die Goldenes Bulle. Wer sich mit 1919 und 1871 abgibt, der unterliegt jeweils dem Besatzungsrecht, einmal dem der Alliierten des 1. Weltkriegs und dann den aus dem Wiener Kongress, die dem Papst verboten haben das Reich zu reaktivieren. Der Klerus nahm Geld an und besiegelte damit seinen Untergang, der dann von 1946-1964 vollzogen wurde. Mit dem 21.11.1964 endet die Gnade des Christos, nur die Auserwählten erhielten eine gültige Taufe, die 144.000, alle Anderen blieben im Neuheidentum hängen.
Worüber wollt ihr nun diskutieren? Über die Steuern, die ihr freiwillig dem Anti-Christen leistet?
Die BRD ist nur ein Verwalter, eine NGO nach GG mit einer Geschäftsordnung, die Fina GmbH beruht auf einem DDR Firmenmantel, für den Rußland die Verantwortung und die Staatshaftung trägt, weil die DDR nicht beseitigt wurde. Im Elicofon Prozess, wurde die DDR als Rechtsnachfolger des Weimarer Systems erkannt, die BRD war dort nur Verwalter und Treuhänder, kein Staat, keine Staatsfunktion. Der Prozess fand in New York statt und bestätigt was Gabriel der Merkel vorwarf, nur eine NGO zu sein. Der Vorwurf der Untätigkeit ist leider falsch, Frau Ferkel ist dort tätig wo sie tätig sein darf in ihrem Saustall.
Wer der BRD ein Steuerrecht attestiert, der muß dies über den Art. 140 tun, dann ist die BRD einen Weltanschauungsgemeinschaft der Menschenrechte, der Religion des AC, in Verbindung mit Art.1.2.
Ich wünsche jedem viel Spaß mit dem AC und seinen Dämonen, die euch als falsche Priester in eurem Bundestag die Wahrheit des Herrschers dieser Welt verkünden.
Wer also auf so einen einfachen Trick hereinfällt, der glaubt alles was ihm die Verblender vorsetzen.
Die wahre Kirche ruft jeden Katholiken zur Pflicht sich der BRD zu widersetzen und die steuern, insbesondere die Kirchensteuer zurück zu fordern. Tut das aber gemeinsam, denn den Einzelnen werden unseren Dummen Volksgenossen zu Tode prügeln, damit sich die Alliierten die Bäuche heben können vor lachen. Wenn ihr aber als Gruppe auftretet, dann werden sie es mit der Angst zu tun bekommen, denn die Immunität des Besatzungsrechts, gilt nur bis zu dessen Absetzung durch einen Katholischen König in England. Nur dieser König wird euch den Frieden bringen, alle anderen wollen euch in ewiger Versklavung sehen.
In ISA 52:5 wird beschrieben wie der Schöpfer euch sieht, unter dem Joch der Alliierten, der Besatzer. Es gibt aber auch einen Vers in dem ER euch befreit, wenn ihr das Befolgt, was ER in der Apokalypse von euch erwartet, schenkt den Huren, in Rom und in Bonn/Berlin, doppelt soviel ein wie sie euch eingeschenkt haben.
Dies geht leider nur in England, auch wenn Reichling das nicht so sehen will. Ich habe mit vielen Militärs gesprochen, die haben alle diese Ansicht, wenn man denen aber erklärt was ihre Vorgänger damals getan haben, dann fangen auch die an zu denken.
Und noch ein Schmankerl für diejenigen, die immer noch nicht aufwachen wollen, JCS 1067, der Morgenthau-Plan ist immer noch aktiv, denn nur er ist noch als Download auf der Seite der US-Botschaft in Berlin verfügbar. Warum ist das wohl so? Weil man euch immer noch genetisch ausrotten will. Jedoch nicht durch Zwangskastration wie es vorgesehen war, es sind jetzt die Spritztüten, die als Flüchtlinge hierher gelotst werden und eure Frauen vergewaltigen um möglichst viele Bastarde zu erzeugen. So perfide sind unsere Befreier, die uns das NAZI-System erhalten haben, wie wir es seit 1956, seit dem Konkordatsstreit bereits wissen. Der Klerus hat versagt, weil das Volk versagt hat, somit trägt jeder die Schuld für sich allein und für das Volk, ein Umstand den wir dem Art. 25 und dem Personenverbandsstaat schulden.
Hätte jeder die wahre Kirche gesucht, der Protestantismus, der uns in diese Lage gebracht hat, hätte keine Macht mehr über das Volk und die Welt.
Also denkt nach und kehrt um, denn es wird bald zu spät sein, dann wenn das Gericht da sein wird.
ABBA, in 8878.
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