Reichling's Blog

Strasbourg-Cedex

Posted in Exilregierung Deutsches Reich, Reichsregierungen, Tina Wendt by reichling on 20/10/2010

Ich habe mir mal die Eingangsseite von Tinas Selbstverwaltung genauer angeschaut. Dort schreibt sie u. a.

Nach eingegangener Legitimierungsanfrage vom 18.08.2010 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Cedex, bekamen WIR, die Selbstverwaltung des Deutschen Reich, dazu gehört natürlich auch die Exilregierung Deutsches Reich, dieses Schreiben mit „Aktenzeichen“ für eine Beschwerde als Antwort auf unsere Anfrage. Somit sind wir die ersten, die eine BESCHWERDE gegen die „BRD GmbH“ beim ECHR offiziell mit Aktenzeichen zugesichert bekamen und dieses als Legitimierung anwenden dürfen.

Daraus ergibt sich, daß Frau Tina Wendt als Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die BRD GmbH am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg-Cedex als Sammelbeschwerde für ALLE betroffenen DEUTSCHEN REICHSBÜRGER führen wird.

Der Gerichtshof befindet sich also in Strasbourg-Cedex.

Ich finde es schon merkwürdig, dass sie Strasbourg schreibt. Den Umrissen ihrer Deutschlandkarte nach zu urteilen, gehört doch Strasbourg auch noch zum Deutschen Reich und sie hätte eigentlich Straßburg schreiben müssen. Übrigens, auch auf offiziellen französischen Seiten oder Prospekten in deutscher Sprache wird Strasbourg meist Straßburg geschrieben. Es gibt also von französischer Seite her keine Berührungsängste zur deutschen Sprache und zu den früheren deutschen Ortsbezeichnungen in Elsass-Lothringen.

Straßburg bzw. Strasbourg liegt nicht allzu weit von mir. Ich war schon mehrmals in dieser schönen Stadt am Rhein gewesen. Aber ein Stadtteil namens Cedex ist mir bisher noch nicht bekannt. Ich konnte einen solchen auch auf keiner Karte finden.

Aber mir sind auch andere französische Adressen bekannt, wie Paris Cedex, oder Marseille Cedex, oder Lyon Cedex?

Haben jetzt alle größeren Städte in Frankreich einen Stadtteil namens Cedex, der in keiner Karte aufzufinden ist?

Nein, haben sie nicht.

Cedex ist eine Abkürzung und heißt ausgeschrieben: „courrier d’entreprise à distribution exceptionnelle“.

Der Begriff ist auf Deutsch kaum zu übersetzen. Es ist ein Service der französischen Post für Großkunden (Industriebetriebe, Behörden). Briefe mit Cedex in der Anschrift landen bei einer speziellen Verteilerstation der Post und werden dort anhand der Postleitzahl, die für jeden Empfänger unterschiedlich ist, sofort dem Empfänger zugeordnet und zugestellt bzw. kommen in ein Großpostfach des Empfängers.

Es kann am besten mit der eigenen Postleitzahl für Großkunden der Deutschen Post verglichen werden.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der ECHR in einem Postamt tagt.
Tina Wendt hat nicht nur Probleme mit dem Verstehen rechtlicher Vorschriften, sondern auch ganz erhebliche Probleme mit französischen Postanschriften.

Tina Wendt blamiert sich halt, so gut sie kann. Und das kann sie sehr gut.

Advertisements

39 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Syssi said, on 20/10/2010 at 11:28

    Wunderschön vorgeführt, die Lektüre – eine wahre Freude! Du bist ein Meister deines Fachs! Wenn ich auch nicht schlau genug für Jura war – beim Stichwort „Cedex“ hats sogar bei mir noch geklingelt…

  2. reichling said, on 20/10/2010 at 12:19

    @Syssi,

    was fällt dir ein, so etwas zu schreiben? Jetzt muss ich stundenlang mit nem roten Gesicht rumlaufen.

    Ich habe übrigens auch kein Jura studiert. Braucht man auch gar nicht, um sich mit diesen Leuten auseinander zu setzen.

    Man muss eigentlich nur einen Satz kennen:

    If it looks like a state, rules like a state, and people call it a state, then it *is* a state.

    und dann weiß man, dass Tina Wendt und ihre Freunde vollkommen falsch liegen. Bei deren Irrtümern ist das mit Cedex nur ne Kleinigkeit.

  3. Kellas said, on 20/10/2010 at 14:59

    Oscar Wilde erklärt, weshalb die Frau Wendt sich Leuten wie reichling gegenüber antagonistisch verhält, umgekehrt aber zwingendermaßen nicht unser Feind sein kann:

    „Ich wähle meine Freunde nach ihrem guten Aussehen, meine Bekannten nach ihrem Charakter und meine Feinde nach ihrem Verstand.“

    Mit humoristischen Grüßen

    Kellas

  4. Syssi said, on 20/10/2010 at 18:05

    Oh ich habe Jura studiert, bin aber schon am 1. Staatsexamen gescheitert. Verdammtes Zivilrecht…

    Dieser „eine“ Satz ist im Prinzip nichtrs anderes als die Jellinek´sche „Drei-Elemente-Lehre“, die im Wesentlichen unumstritten ist.

    Und wo doch unsere reichs- äh Volks – verdammt – guten Freunde immer so doll für Menschenrechte sind, empfehle ich mal eine gewisse Grundbildung dazu: Sehr schön zu lesen und für alle verständlich gibt es hier – http://www.alexy.jura.uni-kiel.de/data-und-die-menschenrechte – eine interessante Abhandlung über die möglichen Menschenrechte des Androiden Data aus Star Trek.

    • reichling said, on 21/10/2010 at 11:18

      Diese Jellinek’sche Drei-Elemente-Lehre wird von bestimmter reichsdeutscher Seite etwas anders dargestellt.

      So bilden nach der Lehre des Präsidenten der Nationalversammlung, Dr. Matthes Haug, sind die Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Verfassung die Voraussetzung für das Bestehen eines Staates. Und da die BRD ja nur ein Grundgesetz, aber keine Verfassung hat, kann die BRD auch kein Staat sein.

      Aber auch damit befände sich die BRD in guter Gesellschaft. Großbritannien hat ja auch keine Verfassung.

  5. Syssi said, on 21/10/2010 at 13:25

    Mit der Denke und Argumentation der Reichsbürger bin ich soweit recht vertraut. Die Reichsargumentation ist noch schlechter als meine in den Zivilrechtsklausuren. Die KRR-Faq-Seite hab ich seinerzeit auch für die Vorbereitung aufs Examen genutzt – am Staatsrecht bin ich nicht gescheitert…
    Meine Mutter hat auch mal ein Todesurteil von diesen Leuten bekommen – weil sie Grundsteuern vollstrecken musste. Hochverrat, Todesstrafe bla blubb. Da ich sie aber insoweit über die Reichsdeppen aufklären konnte, hielt sich ihre Sorge in Grenzen.

    Im Ergebnis kann man meiner Meinung nach davon ausgehen, dass es den Reichsfreunden doch um nichts anderes geht, als wieder KZ´s zu errichten und das Wannsee-Protokoll doch noch zu erfüllen.

    Besonders schön finde ich regelmäßig Folgendes:

    1. Auf der einen Seite nen Führer wollen, auf der anderen Seite für mehr direkte Demokratie eintreten. – Als würde der Führer direkte Demokratie zulassen… Ach ne, all sein Regierungshandeln geschieht ja mit dem Willen und dem ständigen Einverständnis des gesamten, nun erwachten Volkes. Daher braucht es dann keine direkte Demokratie mehr, die wird ja durch den Führer verkörpert. Wie konnte ich das vergessen…

    2. Auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechte pochen. – Man erinnere sich an die große Demonstrationsgeschichte im 3. Reich – aber ach, wieder das gleiche, das Volk ist unter dem Führer ja schließlich erwacht und der Führer bla blubb – darum braucht man dann ja auch keine Demonstrationen mehr. Und die, die doch demonstrieren sind dann klar als verblendete Volksfeinde erkennbar, denen die Volksgemeinschaft keine Rechte zubilligen kann, weil sie sich außerhalb gestellt haben.

    3. Die ausnahmslos vorhandene vollkommene Unfähigkeit, die Begriffe „Hetze“ und „Beleidigung“ so zu definieren, dass es dem „common sense“ entspricht. Oder um deutlicher zu werden: Sie definieren es genau verkehrt herum, herzlichen Glückwunsch!

    Aber eines, das überträfet alles: Diese Selbstherrlichkeit, diese Alu-Barium-strahlende Selbstherrlichkeit, erwachsen aus ihrer „Erwachtheit“- Junge, du kriegst die Tür nich zu, in kaffkaesken Paradoxien schwelgend ergibt man sich Euphemismen traurigster Art hin. Kombiniert man die Lektüre der Wendetina´sche Texte mit der von daujones.com, ist jeder Tag gerettet!

    Schlimm ist nur, dass diese …..genossen das Gleiche über uns denken. Und beide Parteien denken, dass sie wirklich recht haben. Die Methodiken der Wissenschaft und der Verschwörungstheorien sind leider so grundverschieden, dass man wohl beiderseits sagen müsste: „In deiner Welt hast du recht, in meiner ich!“ Nur ist die eine Welt eben kleiner, die andere größer – und David gegen Goliath funktioniert irgendwann nicht mehr so richtig – eine deutsche Invasion in China beispielsweise dürfte auch mit Reichflugscheibletten ein recht hohes Risiko darstellen – Aber ach, an dieser Stelle hilft dann ja irgendeine Galaktische Macht den erwachten und bewussten Reichs“deppen“ – „deutsche“ sind das für mich nicht und die Worte „reich(s)“ und „deutsch“ verbinde ich instinktiv ungern.

  6. Kellas said, on 21/10/2010 at 21:20

    Mir will nicht einleuchten, weshalb die Reichsanhänger sich an der expliziten Begriffswahl „Verfassung“ aufhängen. Eine Verfassung ist die (rechtliche) Grundordnung eines Staates, nicht mehr und nicht weniger. Sie braucht weder niedergeschrieben noch als solche bezeichnet sein; ja, noch mehr, ein Staat ist nicht abhängig von dem Bestehen einer (gesetzten) Verfassung iSe pouvoir constitué. Deswegen ist die Jellineksche Definition einzig folgerichtig. (Im Übrigen hat GB sehr wohl eine Verfassung, wenn auch kein kompaktes Einzelwerk wie hier in Deutschland – dies nur klarstellend, damit neu dazukommende Leser dich nicht missinterpretieren, lieber reichling).

    Vermutlich liegt es daran, dass – was sich wie ein roter Faden durch deren Rechtfertigungsversuche zieht – dass die Reichsanhänger ein geradezu klassisches Fallbeispiel dessen ist, was die Pisa-Studie zum Ergebnis hatte: die Unfähigkeit, Textzusammenhänge zu erfassen (wohl verbunden mit einer gewissen Form der Legasthenie). Auch wenn es borniert klingt, ist es für mich ein Zeichen von Blödheit, sich auf Thematiken zu berufen, die man entweder nicht verstanden hat oder nicht verstehen will bzw. die fehlende Ambition sich einzuarbeiten und anhand von seriösen Quellen einzulesen.

    Syssi, ein „Todesurteil“ zu verschicken, finde ich so assi, dass ich es gar nicht in Worte fassen kann, einfach geschmack- und hirnlos, abstoßend! Das der Feld-, Wald- und Wiesen-Reichsanhänger sich das 3. Reich zurückwünscht, kann ich mir nicht vorstellen. Viele sind unzufrieden, haben mehrere Konflikte mit dem Gesetz hinter sich und sind politisch und allgemein enttäuscht. Selber mal was ändern innerhalb der bestehenden Ordnung, sag ich da, aber das geht nicht an diese Leute und darauf will ich auch nicht hinaus. Ich glaube, in der Gruppierung findet sich eine Mischung aus beidem, den Hinterhertrauernden der Illusion „Früher alles besser“, „Wir müssen alles komplett umschmeißen, die Gelegenheit war nie günstiger als jetzt, als wir aufgedeckt haben, dass der Staat illegitim ist, und das ist er, weil… “ und braunem Gesocks.

    Der Reiz an den diversen Reichsregierungen liegt daran, dass sie ihre schiefen Konstruktionen mit kleinen Dosen „Volkeszorn-Themen“ versehen. Unsere Demokratie muss in der Tat geschützt werden, nicht nur vor diesen Leuten, sondern insbesondere auch vor den immer tiefergehenden Eingriffen der Politik hin zum total(itär)en Überwachungsstaat, politischer Missbrauch, Übergriffe instruierter Polizei (siehe aktuell Stuttgart) bei Demonstrationen, die Hartz IV-„Aufstockung“ (eine Beleidigung der Betroffenen) uswusf. Auf diesen Schlagworten kann man fein Ideologie transportieren.

    Was übersehen wird, ist, dass (um an dem Beispiel zu bleiben) direkte Demokratie m. E. nur in geografisch kleinen Einheiten wie beispw. Stadtstaaten funktionieren kann. Auch zeigt man gern das Filmchen von den beiden jungen Männern, die vor dem Reichstag ein Transparent mit der Forderung nach einem Volksentscheid zu einer neuen Verfassung ausrollten, und denen die Polizei dies untersagte. Hier wird übersehen, dass nach strenger Auslegung (und im Zweifelsfall wird ein Polizist die Vorschriften eng auslegen und kein Auge zudrücken, schon allein, um nicht selbst Ärger zu bekommen) bereits 2 Personen eine Versammlung bilden, und dafür hatten die beiden Buben keine Erlaubnis eingeholt. Tja, Pech, sag ich da.

    Tja, Polizeistaat sagt der Reichsanhänger.

    Zum Stichwort „Hetze und Beleidigung“ lassen sich leider 1000 andere Gruppieruen und zig 1000e Websites jeglicher Couleur nennen, die es leider genauso machen. In der Hinsicht gibt es wenig Unterschiede. Deshalb mag ich auch den Blog hier so!

    Jo, diese alles verstrahlende Selbstherrlichkeit bringt mich auch immer wieder zum Staunen. Hier gibt sich die „Reichselite“ aber auch so gar nichts im Vergleich zur legitimierten. Ich vermute, dass narzisstische Persönlichkeitsstörungen bei dieser Klientel breit vertreten sind. Und in dieser Arroganz sind sie unangreifbar. Du sagst blau, sie sagen rot. Hier fehlt die Fähigkeit zur Reflexion. Im Hinblick auf die verschiedentlich vertretenen Ideologien allgemein gebe ich dir absolut Recht, wenn du sagst: „In deiner Welt hast du recht, in meiner ich!“ – und das empfinde ich als das Dilemma. Niemand will auch nur einen Milimeter von seinem Standpunkt abweichen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf (oder umgekehrt). Keiner gibt dem anderen die Chance, seine Gedankenwelt nachzuvollziehen. Ich nenne ein Beispiel: Mit Hardlinern lässt sich nicht über Homöopathie diskutieren, es artet sofort in Polemik aus. Mir ist dabei auch aufgefallen, dass die Leute leider ebenfalls nicht richtig lesen. Was mich zu der Binsenwahrheit führt, dass extreme Positionen niemals zielführend sind. Und das gilt auch für die Reichsanhänger.

    „Reich“ und „deutsch“ gehören nun einmal zu unserer Geschichte, beide sind an sich neutrale Begriffe. Schlimm genug, dass beim ersten Stichwort sogleich das 3. Reich assoziiert wird. Als „deutsch“ würde ich den Haufen jedoch auch nicht bezeichnen, denn er zeigt keinerlei Landesliebe. Für seine Liebe kämpft man, oder? Man bekämpft sie nicht.

  7. Kellas said, on 21/10/2010 at 21:28

    P.S.: Irgendwie hat’s die Formatierung verrissen.

    Kann mal vorkommen, vor allem, wenn man den Text mit einem Textprogramm schreibt und dann ins Kommentarfeld einfügt.

    Ich habe mir erlaubt, die Risse zusammenzunähen.

    • Kellas said, on 22/10/2010 at 11:18

      Uuuups, erwischt! 1000 Dank für’s Flicken 🙂

  8. Syssi said, on 22/10/2010 at 12:53

    Ähm, zum Versammlungsrecht, Art. 8 GG: Eine Versammlung muss nur angemeldet werden, sie bedarf keiner Erlaubnis. Gegen eine Versammlung kann nur später vorgegangen werden, sowohl im Vorfeld präventiv, wenn Gefahr von der Versammlung ausgehen dürfte, oder während der Versammlung reaktiv.

    Bezüglich der Selbstherrlichkeit der „normalen“ Politiker dürften wir unterschiedlicher Meinung sein. Die seh ich nämlich in Deutschland nur in einem sehr begrenzten Maße, wenn man sich da (Minister)Präsidenten und andere Würdenträger manch anderer Staaten anschaut. Man muss sich aber mal die Frage gefallen lassen, was man denn eigentlich von den Politikern erwartet. Erstmal sind nicht alle gleich. Die meisten sind formell hoch gebildet. Aber wenn sie schon das Land führen – ja dann wird natürlich ein gewisse Selbstherrlichkeit absolut nötig sein, denn nur so kann man seine Ideen und überzeugungen verteidigen. Keiner will einen Politiker der jede seiner Ideen mit „ich habe bestimmt unrecht“ vorzustellen beginnt, im Gegenteil, die Leute wollen doch Politiker, die auch mal sagen: „Ich bin jetzt hier der Käpt´n und jeder macht nur noch dat, wat ich sach!“
    Schließlich sollen alle Politiker doch am besten von Hartz 4 leben, hört und liest man täglich. Ohne verallgemeinern zu wollen, aber die meisten Studenten haben weniger als Hartz4-Empfänger…

    Ach, die gute alte Polemik, ja, ein schönes, weites Feld. Im Grunde glaube ich fast schon, dass jene Leute ihre Aussagen (beliebige Schimpfwörter) gar nicht als Beleidigung empfinden oder der Meinung sind sowas sagen zu dürfen, gar zu müssen weil sie so frei und überlegen sind. Nur auf sie selber angewendet sind das Schimpfwörter. Das scheinen manche wirklich zu glauben.
    Zum Ausgleich empfindet man sachliche Aussagen, die den ihren widersprechen, als Beleidigung. Ganz nach dem Motto: „Wie kannst du Wurm es wagen, meine allumfassende Weisheit anzuzweifeln?!? Das ist die schlimmste Beleidigung, die man mir aufrechtem Deutschen an den Kopf werfen kann, also hast Du Systemling den ersten Schuss abgefeuert, jetzt wundere dich nicht über Gegenfeuer!“ – Wie war das noch mit dem Sender Gleiwitz?

    Die Diskussion mit den Gläubigen ist eh sinnlos, und diejenigen mit noch einem bisschen Restverstand/Realitätsbewusstsein (aber nein, wir sind ja alle in der Matrix, Asche auf mein Haupt!) merken es eh selber, wenn sie das ca. 30. Lebensjahr erreicht haben.

    „Nur ein Sith kennt nichts als Extreme, ich werde tun, was ich tun muss!“

  9. Kellas said, on 22/10/2010 at 14:54

    Keiner expliziten. Die Erlaubnis ist der erfolgreichen Anmeldung immanent.

    Stimmt, hinsichtlich des Selbstverständnisses vieler Politiker gehen unsere Meinungen auseinander. Ideen und Überzeugungen verteidigt man idealerweise mit scharfsinniger Logik, nicht mit einer Basta-Haltung oder dem Totschlagspersilschein „alternativlos“. Und ein bisschen Eigenkritik würde so manchem Politiker gut zu Gesicht stehen. Im Übrigen war ich auch mal mittelloser Student, unter dem Existenzminimum lebte ich jedoch nie, ich ging arbeiten. Das Schöne am Studentsein ist (u. a. grins), dass man fast Brutto für Netto bekommt.

    Unter der von dir beschriebenen Prämisse kann natürlich keine fruchtbare Diskussion stattfinden, das ist richtig, gilt aber ebenso für die Gegenseite.

  10. ein Bürger JM said, on 25/10/2010 at 19:20

    hallo zusammen,
    lese hier seit wochen mit!die reichdeutschen machen das schon gut!
    ein paar leute die inteligent sind,benutzen doch nur die selben wege wie damals!
    die brauchen dumme menschen!der damalige führer hatte das genauso gemacht!
    keine arbeit,perspektive,existenz,keine führende hand-also völlig orientierungslos!
    reiche ihnen die hand,vermittle ihnen das gefühl jemand zu sein und gebe ihnen
    den weg vor und schon passiert das lemming-syndrom!
    frag mal nach eigenverantwortlichen handeln und denken!?nach bürgerlichen selbstbestimmung und verantwortlichem handeln!?
    schon hört das ganze auf!ich leite eine bildungsstätte und habe mit solchen subjekten täglich zu schaffen!ich habe ausländische bürger kennen gelernt die besser deutsch lesen,schreiben und sprechen als unsere reichsdeutschen mitbürger!laß sie mal eine bewerbung schreiben….das grauen!
    respekt?!?pünklichkeit-zuverlässigkeit-lern willigkeit(für die eigene zukunft und entwicklung!)!?!?!?aber onlinespiele wie wolfenstein nächtelang zocken!nicht genug für den kühlschrank haben aber kampfhunde usw.usw.
    diese ultradeutschen sollen dann mal für ihr alter sorgen?für ihre eigenen kinder?
    deutschland deine zukunft!ohje

    • Ricardo Kröning said, on 13/11/2010 at 23:46

      Profil eines Reichsbürgers! 30j. alt,verh. 3Kinder, noch nie arbeitslos gewesen, Firma 12 Angestellte 2 Azubis! Fachoberschule, Industriemechaniker, Schweißer, Flurförderpass, SCC/VCA Pass, Kranpass, Fahrerlaubnis aller Klassen, 2Königspytons, Ist ein Dackel/Jackrusselmischling ein Kampfhund? Durch Auslandsaufträge spricht er Französisch, Englisch, Niederländisch auch ein wenig Spanisch. Hat in vielen Ländern auch Bekannte, Freunde und Verwandte. Patenkinder sind von seinem Pakistanischen Kumpel. in den Kühlschränken sieht manchmal so aus, wie in einem Biowaffenlabor des CIA. Zum zocken wenig Zeit, weil er viel Zeit damit verbringt, solchen Klischeeerlegenen ,Intolerranten, Lügen verbreitenden Menschen wie dir, das Handwerk zu legen.

      Für dich sind dann alle Moslems, Terroristen, alle Russen Säufer, und alle Chinesen gelbe Schlitzaugen.

      Mann, Mann, Mann jetzt weiß ich warum die BRD die DDR brauchte, damit sie die Pisastudie wenigstens nicht als letzten belegt.

      • reichling said, on 14/11/2010 at 00:07

        Die Sache hat nen kleinen Haken. Es gibt keine Reichsbürger. Das Reichsbürgergesetz wurde 1945 von den Alliierten ersatzlos gestrichen, ebenso alle darauf fußenden Vorschriften. Wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ist er Deutscher, aber kein Reichsbürger.

        Ich weiß gar nicht, weshalb so viele Anhänger des als Trümmerhaufen geendeten Deutschen Reiches so sehr an alten nationalsozialistischen Bezeichnungen hängen.

        Ob du es glaubst oder nicht, ich bin schon mehrmals von moslemischen Ärzten behandelt worden, und ich konnte mich nie über sie beklagen, und ich habe auch schon nüchterne Russen erlebt und Chinesen als sehr intelligente und geschäftstüchtige Leute kennengelernt.

        Ich bin nicht intollerant, allenfalls der Lüge gegenüber. Und von den Reichsanhängern werden ausschließlich Lügen verbreitet.

      • ein Bürger JM said, on 17/11/2010 at 21:19

        Hallo Ricardo Kröning,

        wie du schon schreibst:profil eines reichsbürger!
        ich verbreite lügen?ansichtssache!tägliches erleben!eher!
        im tierheim 40 plätze.aktuell 22 mit schilder an der tür:nicht vermittelbar!
        auf nachfrage:sind vom ordnungsamt vom besitzer abgeholt worde.dürfen nicht weiter vermittelt werde.
        ab feierabend sind viele hund dieser art vor der eingangstür,mit frauchen und holen herrchen ab.also tägliche erfahrungen!
        ich bin ein standpunkt von über 300 standorten bundesweit.man tauscht sich aus,erfahrungen…….
        edit:Für dich sind dann alle Moslems, Terroristen, alle Russen Säufer, und alle Chinesen gelbe Schlitzaugen.
        hm?keine ahnung wiso du auf sowas kommst!?
        russen-sehr gut in mathe-cnc…….
        moslems-gehen bei mir ins freitagsgebet und arbeiten freiwillig die fehlzeit nach!
        chinesen-noch keinen in maßnahmen gehabt?wird bestimmt noch!augen finde ich eher mandelförmig!
        was soll mir aber dein profil mitteilen?
        das reichsbürger sich nicht weiterbilden?ausbilder werden,handwerksmeister machen?dip.ing studieren?um ihr wissen weiter zu geben,um eine stütze ihres reichsdeutschland zu werden?
        jetzt im moment sind über 70% der schulabgänger in unserem bundesland zu hause und machen nach der schule nichts!der größte teil hat nichteinmal den hauptschulabschluß geschafft!wir haben schon die 3te(!!!!) generation von sozialhilfe(jetzt H4) sgb2 empfängern!selbst heran gezogen!
        wenn ich mit den jugendlichen ins gespräch komme,kommt sehr oft die aussage:warum soll ich was lernen,arbeten gehen?ich bekomme doch geld ,später, vom staat!
        es mag ja perlen,wie dich,geben.die fallen dann auch auf,
        aber die masse?hm?wie schon geschrieben:tägliches erleben.
        22 hanwerksmeister-schüler sind im august zur prüfung gekommen.
        4 können ihr meisterstück jetzt fertigen!probleme mit dem pflichtenheft!sie haben nicht die aufgabenstellung verstanden und umsetzen können?!ein moslem ist dabei(von den 4),hat sich beschwert,das der unterricht auf berufschulart abgehalten wird.man wäre aber auf der meisterschule!recht hat er!man mußte aber die anforderungen herunter setzen!zu viele fallen durch,da sie die voraussetzungen nicht mitbringen!ihr sauer verdientes geld ist dann weg!
        und nun?was nun?schule schuld?ausbildungspersonal schuld?brd schuld?soll es lieber den meisterbrief dann schon geben,wenn pfandflaschen in den automaten gegeben werden?facharbeiter und gesellenbriefe schon mit der geburtsurkunde?usw.usw.
        ist doch für die menschen die lernen und sich das alles erarbeiten,ein schlag ins gesicht!
        menschen ohne berufsabschluß haben so hohe anforderungen an einen job,so hohe lohnforderungen!wo ist da die grenze gegenüber fachkräften?
        sehr viele lehrlinge haben null achtung vor ausbildern,dozenten,lehrkräften!wöher kommt das?geh mal in eine hauptschule und sprech mit den lehren und anschließend mit kindern!bilde dir an der wurzel eine eigene meinung!kurz gesagt:was hänschen nicht lernt-lernt hans nimmer mehr!
        ich habe ausländische mitbürger kennen gelernt die sind 3-5 jahre erst hier und sprechen so sauber deutsch,das man rot wird!
        wenn solche aber ihre prüfung schaffen ist man plötzlich jude………usw.usw.
        fallen ausländer durch ist man manchmal rassist!alltag eben!
        die vorgaben schaffen aber hwk und ihk!hm?und nun?
        ach man könnte texte über sowas schreiben.
        aber in unserem land,kaufen gut betuchte dipl.ing-diplome,doktoren titel,………
        auch eine wertvolle stütze!
        wenn so klar ist das dieses alles was die reichsdeutsche so im netz aussagen,
        warun passiert dann nichts so klar und einfach!brüssel,frankreich,gb,russland
        geben doch diesen briefen garkeine beachtung!wenn ich schon lese-exilregierung!
        einfach mal in den richtigen texten lesen was das überhaupt ist!aud das deutsche reich also überhaupt nicht zutrifft!schafft dann erstmal eine anerkanntes exil und dann eine regierung!dann wird man überhaupt erst eiin wenig ernst genommen!
        achso,die aktion mit den nummernschilder ist toll!eine urkunde fälschen!ein aufruf dazu auch noch!ist das nicht anstiftung zu einer straftat?

        freue mich auf viele reaktionen von dir!
        was mir fern lag-dich persohnlich an zu greifen!
        dann hätte ich deinen namen genannt!

        grüße
        jm

  11. Kellas said, on 14/11/2010 at 22:49

    Da scheinst du zu den 10 % gutverdienenden Reichsgläubigen zu gehören, Ricardo Kröning. Leider ist dein Hinweis auf Pisa ein zweischneidiges Schwert, denn dein Intellekt scheint nicht zu erkennen, welchen Unfug die Reichsspitzen verbreiten, und auch du fällst auf deren Propaganda hinein.

  12. Ricardo Kröning said, on 16/11/2010 at 18:25

    Die Sache hat nen kleinen Haken. Es gibt keine Reichsbürger. Das Reichsbürgergesetz wurde 1945 von den Alliierten ersatzlos gestrichen, ebenso alle darauf fußenden Vorschriften. Wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ist er Deutscher, aber kein Reichsbürger.

    Ich weiß gar nicht, weshalb so viele Anhänger des als Trümmerhaufen geendeten Deutschen Reiches so sehr an alten nationalsozialistischen Bezeichnungen hängen.

    Ob du es glaubst oder nicht, ich bin schon mehrmals von moslemischen Ärzten behandelt worden, und ich konnte mich nie über sie beklagen, und ich habe auch schon nüchterne Russen erlebt und Chinesen als sehr intelligente und geschäftstüchtige Leute kennengelernt.

    Ich bin nicht intollerant, allenfalls der Lüge gegenüber. Und von den Reichsanhängern werden ausschließlich Lügen verbreitet.

    Da scheinst du zu den 10 % gutverdienenden Reichsgläubigen zu gehören, Ricardo Kröning. Leider ist dein Hinweis auf Pisa ein zweischneidiges Schwert, denn dein Intellekt scheint nicht zu erkennen, welchen Unfug die Reichsspitzen verbreiten, und auch du fällst auf deren Propaganda hinein.

    Nein, ich erkenne die Lügentaktik der BRD! und die vielen Wiedersprüche unserer Regierung , klar man kann nicht den Bürger versklaven und den Konzernbossen dienen und dann drauf zu hoffen das niemand was merkt. Also einem stinkts immer.
    Ich finde jede kultur sollte respektiert werden, zB. Italien das Temperament, dem Gallier seinen Charme, den Holländer seine freundliche Art, dem Briten seine Ruhe, dem Schweizer seine Genauigkeit, dem Araber seine Gastfreundlichkeit, den Russenweibern ihre Geilheit, dem Ami sein Propagandalügen, dem Israeli seine Infiltrierende Art u. Weise!

    PS: das Reichsbürgergesetz gilt noch! Auch du bist Reichsbürger aber nur ein kleiner! Also ein Reichling! Und Kellas darf ja seinem arbeitgeber nicht kritisieren, das ist BND-Regel.

    Erklärung: BND = die Stasi vom Westen, die alles an Mitarbeitern aufnahm was KGB usw. nicht gebrauchen konnten. Also alles ab 3te Wahl.

  13. Ricardo Kröning said, on 16/11/2010 at 18:32

    die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese
    Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und
    nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
    „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
    in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne
    weiteres feststellen können.
    Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und
    deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
    ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
    „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige
    Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis
    wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten
    oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)

    Daraus folgt nun weiter:
    Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser „BRD“- Gesetzbücher, z. b. des
    Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und
    der Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung
    des Geltungsbereichs des alten Artikels 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt
    vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im
    Bundesgesetzblatt also endgültig, dass die Justiz der Organisation der
    „Bundesrepublik Deutschland“ seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist,
    die sich der Herrschaftsgewalt und der Gerichtsbarkeit der Organisation der
    „Bundesrepublik Deutschland“ unterwerfen wollen.
    Das heißt, dass diese Gesetze nur noch für den Personenkreis gelten, die diese
    unerhörten Vorgänge für sich dulden und erdulden. Darüber maße ich mir kein
    Urteil an. Tun Sie bitte hier, was Sie wollen und die anderen zulassen!

  14. Ricardo Kröning said, on 16/11/2010 at 19:04

    An dieser Stelle verweise ich zusätzlich auf § 56/1 des Beamtengesetzes das nach
    wie vor gilt:
    „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle
    persönliche Verantwortung.“
    Das ist im Übrigen der Grund, warum Dokumente und Urteile nicht mehr
    unterschrieben werden, obwohl das nach BGB § 126, ZPO § 317 und StPO § 275
    vorgeschrieben ist.
    Daraus leitet sich für jede Ihrer Handlungsweisen auch eindeutig eine persönliche
    Haftung ab, wenn der Rechtsstaat in diesem Lande wieder hergestellt ist.
    Verwenden Sie bitte Ihre Kraft in den Behörden auf die Wiederherstellung des
    Rechtsstaates und die Verfolgung von wirklich Kriminellen.
    Im Justizapparat selbst, in den Parteihierarchien, in der Ministerialbürokratie sowie
    in den Parlamenten finden Sie vermutlich die Täter in dieser Angelegenheit.
    Bitte tragen Sie doch einmal innerhalb Ihrer Behörde vor, warum die Gesetze
    eigentlich abgeschafft wurden und erfragen, auf welchen rechtlichen und vor allem
    hoheitsrechtlichen Grundlagen genau sie eigentlich tätig sind.
    Die Antworten Ihrer Vorgesetzten würden auch mich sehr interessieren.
    Sie sollten dann auch Ihre Briefe wieder unterschreiben, wenn Sie meinen im
    Recht zu sein und wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
    Wenn Sie den Text nicht verstehen oder verstehen wollen, da Sie nur noch Ihren
    Job machen wollen, weil Sie keinen Beruf mehr ausüben wollen, denn dazu wären
    Sie dann berufen, so leiten Sie diese Mail / Brief an Ihre Vorgesetzten weiter.
    Besser, er landet gleich in der Justiz, wo vermutlich die Täter zu finden sind.
    Aber vielleicht fühlen Sie sich auch einmal zu etwas berufen, wie ich und verfolgen
    diese dargestellten Vorgänge weiter.
    Deswegen ein paar zusätzliche Anregungen und Fundstellen zum Thema, warum
    die BRD keine hoheitlichen Funktionen haben kann.
    So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, dass die „Regierung“ nur ein Geschäft ist.
    Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen
    Geschäftsbereich.
    Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der
    Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die
    „Regierungsordnung“. So werden unter Besatzungsrecht nach Art. 120 GG auch
    heute noch Besatzungskosten bezahlt.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist somit kein Staat, sondern nach Art. 133 GG
    eine „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger,
    sondern nur Personal sind (siehe Personalausweis). Weiteres ergibt sich aus dem
    Art. 146 GG, den es deswegen gibt, weil es eben keine Verfassung gibt.
    Dadurch erfüllt die BRD keine Vorraussetzungen für einen Staat.
    Sie hat:
    – kein Staatsvolk
    – kein Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet
    – keine Staatsgrundlage, also eine Regierung, die aufgrund einer Verfassung eine
    Staatsgewalt ausübt
    Diese Kriterien laut Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 als
    völkerrechtliche Definition von Staaten sind in allen 3 Punkten bei der BRD
    offenkundig nicht gegeben:
    – 1. durch Reklamation einer Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, in Pässen und
    Ausweisen, die es nicht gibt, (arglistige Täuschung)
    – 2. durch Streichung und Aufhebung des Artikel 23 GG usw.
    (Geschichte dazu liest sich wie ein Krimi, kann hier nicht behandelt werden)
    – 3. dadurch dass wir ein Grundgesetz und nach wie vor keine Verfassung
    haben. Beweis Artikel 146 GG
    – 4. die BRD hat (und kann ihn nicht haben), einen Friedensvertrag, der sie in
    die Lage versetzt, ein Völkerrechtssubjekt zu sein. Was wir sehen, ist Show!
    Dadurch, dass Begrifflichkeiten wie bei Staaten verwendet werden, kann man eben
    nicht darauf schließen, dass im niedergeschriebenen Recht auch tatsächlich diese
    Begrifflichkeiten die Bedeutung haben, wie man vermutet und glaubt.
    Die Begriffe dienen hier der Täuschung, woran man den Vorsatz erkennen kann.
    Alle Verträge sind so gestaltet, dass dieser Umstand erst auf den 2. Blick deutlich
    wird. Die BRD ist eine Staatssimulation! Sie ist durch Duldung leider keine Illusion,
    sie ist damit real und existent.
    Demnach gilt begrifflich in der Unterscheidung von Bezeichnung und Wirklichkeit
    folgendes:

    Bezeichnung Wirklichkeit
    Staat BRD Unternehmen oder vermögensverwaltender Trust,
    Gewerbebetrieb, Geschäftsordnung, Kontrollratsgesetz Nr.
    35,
    Bundeskanzler Vorstand, Geschäftsführer
    Bundesregierung Geschäftsleitung, Geschäftsführung
    Bundesrat Aufsichtsrat
    Bundestag Betriebsrat
    Verwaltungsbehörden beauftragte Einzelfirmen
    Grundgesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen
    „Gesetze“ Firmennormen, die entweder nicht zu beachten sind
    (Kontrollratsgesetz) oder aber freiwillig (FGG)
    Polizei Firmensicherheitsdienst
    Gerichte Firmen interne Schiedsstellen, Verwaltungsorgane
    Verwaltungsakte Handelsverträge der Einzelfirmen
    Behörden Verwaltungsorgane

    Die BRD ist somit eine Verwaltungsorganisation auf deutschem Boden
    Beweis (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):

    „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
    Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch
    1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung
    fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch
    später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor
    Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere
    mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung
    der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil
    Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des
    Deutschen Reiches. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den
    Geltungsbereich des GG.“
    Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde auf dem Treffen der 5
    Außenminister am 17.07.1990 in Paris ersatzlos gestrichen. Eine Streichung ist
    befristet.
    Aufgehoben wurde der Artikel erst durch die BRD selbst und zwar am 23.09.1990
    (siehe BGBl 1990 – II S. 885, Artikel 23 aufgehoben)
    Am 03.10.1990 traten dann die Neuen Länder dem am 23.09.1990 aufgehobenen
    Geltungsbereich bei, die ihrerseits erst am 14.10.1990 gegründet wurden.
    Die BRD Deutschland ist wahrscheinlich sogar nur eine Kapitalgesellschaft, wie hier
    in der Anlage zu Amtsgericht Frankfurt am Main 72 HRB 51411 zu sehen!

    Das Gericht unterstellt als beklagte Partei eine Bundesrepublik Deutschland GmbH,
    obwohl der Konkursantrag sich gegen die BRD-Finanzagentur GmbH richtete, die
    in der Urteilsbegründung unterschlagen wird. Gleichzeitig sagt das Gericht, dass
    ein Insolvenzverfahren gegen das Vermögen des Bundes unzulässig ist. Damit
    bestätigt das Gericht indirekt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens
    des Bundes ist! Damit ist letztlich ausgesagt, dass unser von den Menschen in
    diesem Lande, angenommene Staatsvermögen, im Besitz einer privaten
    Körperschaft ist, die lediglich mit 25.500 Euro haftet.

    Die BRD hat keinen Hoheitsbetrieb innerhalb ihres Gewerbebetriebes, simuliert ihn
    aber. (Arglistige Täuschung). Deswegen gibt es überwiegend auch nur
    Geschäftszeichen.
    Auf dem Hoheitsgebiet des Deutschen Reiches, dass nach SHAEF-Gesetz 52 als
    Deutschland bezeichnet wird, dürften somit von einer solchen Gesellschaft getarnt
    über Gewerbebetriebe, die sich Finanzamt nennen, keine Steuern, Gebühren,
    Ordnungsgelder etc. erhoben oder eingetrieben, sondern nur verwaltet (AO)
    werden.
    Warum führe ich Ihnen gegenüber dies alles so ausführlich aus?
    Ich dulde für mich die täglichen Lügen und den allumfassenden Betrug nicht mehr.
    Ich möchte für mich Wahrheit und die Dinge erkennen, wie sie wirklich sind.
    Ich möchte damit als Mensch meine Würde behalten.
    Wie heißt es doch so schön und richtig im Grundgesetz Artikel 1:
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
    Es wäre schön, in den Exekutiven Mitstreiter für einen wahren Rechtsstaat zu
    finden, die diesen auch durchzusetzen. Das ist nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre
    eigentliche Aufgabe. Das wäre auch eine Berufung, etwas, wofür es sich lohnen
    könnte, zu leben und zu arbeiten.
    Deswegen dient dieser Brief auch der Aufklärung über die unerhörten Vorgänge
    In diesem Lande.
    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, einen aufrechten Gang, einen ungetrübten
    Blick in den Spiegel und verbleibe

    Mit freundlichen Grüßen Ricardo Kröning

    Dieses Dokument ist maschinell erstellt, trägt aber trotzdem meine
    rechtsverbindliche Unterschrift, da ich zu meinen Aussagen stehe und auch dafür
    hafte.

  15. Ricardo Kröning said, on 19/11/2010 at 21:32

    Ist der Text euch BRDlern wieder zu lang? Dann nehmt ihn doch zu fünft auseinander! Warum beantwortet keiner meine Fragen?

    • reichling said, on 19/11/2010 at 22:29

      Ihr Text ist ein bisschen lang, um ihn in einem einzigen Kommentar zerpflücken zu können. Ich weiß auch nicht, ob ich auf alles eingehen kann. Aber wagen wir mal einen Anfang:

      An dieser Stelle verweise ich zusätzlich auf § 56/1 des Beamtengesetzes das nach
      wie vor gilt:
      „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle
      persönliche Verantwortung.“

      Sie sollten sich vielleicht mal neue Gesetzestexte besorgen. Im Beamtengesetz (wenn Sie das Bundesbeamtengesetz meinen sollten) steht nämlich nichts dergleichen drin. Ein ähnlicher Satz, nicht genau Wortgleich, ist in § 38 des Beamenstatusgesetzes zu finden. Außerdem ist diese Bestimmung in den Beamtengesetzen der Länder enthalten, aber nicht unbedingt im gleichen Paragrafen. Sie scheinen, mit völlig veralteten Gesetzestexten zu arbeiten.

      Ihrer Schlussfolgerung daraus

      Das ist im Übrigen der Grund, warum Dokumente und Urteile nicht mehr
      unterschrieben werden, obwohl das nach BGB § 126, ZPO § 317 und StPO § 275
      vorgeschrieben ist.

      vermag ich jedoch nicht zu folgen. Richter sind keine Beamte, für sie gilt das Remonstrationsrecht also nicht. Aber jetzt mal zu ihren angegebenen gesetzlichen Vorschriften.

      § 126 BGB kommt man schon gar nicht infrage. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Rechts- und Vertragsverhältnisse zwischen natürlichen Personen und / oder juristischen Personen auf privatrechtlichem Gebiet. Zu hohheitlichem Handeln schweigt sich das BGB aus. Formvorschriften des BGB gelten nicht für Anordnungen, Verfügungen usw. von Behörden. Hier kommen andere Vorschriften zum Tragen.

      § 317 ZOP und § 275 StPO sind weitgehend identisch. Und in diesen beiden Paragraphen ist auch zu finden, dass Urteilsausfertigungen vom Urkundsbeamten zu unterschreiben sind.

      Urteile werden also in jedem Fall von einem Richter unterschrieben. Aber diese Urteile wird beim Gericht aufbewahrt. Die Prozessgegner bzw. die vom Strafrichter Verurteilten oder deren Anwälte erhalten eine Urteilsausfertigung. Und die ist nach § 317 ZPO bzw. § 275 StPO von einem Urkundsbeamten unterschrieben. Wo also liegt das Problem?

      Auch müssen Sie berücksichtigen, dass wir heute im Jahre 2010 leben, und nicht im Jahre 1910. Die Büro- und Kommunikationstechnik ist auch an den Behörden nicht vorbeigegangen.

      Wenn eine Behörde tausende gleichlautende Schreiben zu fertigen und zu versenden hat, dann erfolgt Herstellung und Ausdruck dieser Schreiben im elektronischen Verfahren. Aus diesen Schreiben muss die absendende Behörde eindeutig zu erkennen sein. Soll jedes dieser Schreiben von Hand unterschrieben werden? Das würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, die man besser anderweitig nutzen kann.

      Einkommenssteuer- und andere Steuer- und Abgabebescheide werden heute mit elektronischer Datenverarbeitung erstellt. Und diese Bescheide gehen bei vielen Ämtern in die zigtausende. Es ist unmöglich, dass hier jeder einzelne Bescheid von Hand unterschrieben wird.

      Denken Sie dran, wir haben das Jahr 2010, nicht 1910.

      • reichling said, on 19/11/2010 at 22:38

        Daraus leitet sich für jede Ihrer Handlungsweisen auch eindeutig eine persönliche
        Haftung ab, wenn der Rechtsstaat in diesem Lande wieder hergestellt ist.
        Verwenden Sie bitte Ihre Kraft in den Behörden auf die Wiederherstellung des
        Rechtsstaates und die Verfolgung von wirklich Kriminellen.

        Wir haben einen Rechtsstaat, selbst, wenn Sie dies nicht so empfinden.
        Als wirklich Kriminellen sehe ich auch Personen an, die mit einem Fahrzeug auf öffentlichen Straßen fahren, das weder zugelassen, noch versichert, noch versteuert ist. Steuerhinterziehung ist auch eine Straftat.

        Im Justizapparat selbst, in den Parteihierarchien, in der Ministerialbürokratie sowie
        in den Parlamenten finden Sie vermutlich die Täter in dieser Angelegenheit.
        Bitte tragen Sie doch einmal innerhalb Ihrer Behörde vor, warum die Gesetze
        eigentlich abgeschafft wurden und erfragen, auf welchen rechtlichen und vor allem
        hoheitsrechtlichen Grundlagen genau sie eigentlich tätig sind.
        Die Antworten Ihrer Vorgesetzten würden auch mich sehr interessieren.

        Welche Täter meinen Sie? Ich kann kein rechtswidriges Handeln der Behörden und ihrer Mitarbeiter bzw. der Gerichte erkennen. Zwar entspricht deren Handeln formal nicht unbedingt Ihrem Rechtsempfinden, aber wie ich bereits erwähnte, ist Ihre Gesetzesliteratur offenkundig völlig veraltet.

        Sie sollten dann auch Ihre Briefe wieder unterschreiben, wenn Sie meinen im
        Recht zu sein und wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
        Wenn Sie den Text nicht verstehen oder verstehen wollen, da Sie nur noch Ihren
        Job machen wollen, weil Sie keinen Beruf mehr ausüben wollen, denn dazu wären
        Sie dann berufen, so leiten Sie diese Mail / Brief an Ihre Vorgesetzten weiter.
        Besser, er landet gleich in der Justiz, wo vermutlich die Täter zu finden sind.
        Aber vielleicht fühlen Sie sich auch einmal zu etwas berufen, wie ich und verfolgen
        diese dargestellten Vorgänge weiter.

        Soll ich noch andere mit dem von Ihnen hier behaupteten Unsinn konfrontieren? Die haben was besseres zu tun, als haltlosen Anschuldigungen entgegenzutreten.

        Deswegen ein paar zusätzliche Anregungen und Fundstellen zum Thema, warum
        die BRD keine hoheitlichen Funktionen haben kann.
        So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, dass die „Regierung“ nur ein Geschäft ist.
        Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen
        Geschäftsbereich.
        Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der
        Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die
        „Regierungsordnung“.

        Sie stören sich jetzt am Wort Geschäftsbereich. Darf ich Ihnen dazu was sagen? In der Weimarer Republik hatten die Minister keinen Geschäftsbereich. Sie hatten einen Geschäftszweig. Aber die Reichsregierung, die hatte eine Geschäftsordnung, die von der Reichsregierung beschlossen und vom Reichspräsidenten genehmigt worden ist. Der Reichstag hatte auch eine Geschäftsordnung.
        Das Deutsche Reich konnte also in der Weimarer Republik, wenn man Ihrer Argumentation folgt, ebenfalls keine hoheitlichen Funktionen haben.
        Wie war es in der Kaiserzeit?
        Da gibt es einen Artikel 27, der da lautet

        Artikel 27
        Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer.

        Also, der Reichstag hatte zur Kaiserzeit einen Geschäftsgang, der durch eine Geschäfts-Ordnung geregelt wurde.

        Interessant ist auch Art. 15 Abs. 1


        Artikel 15

        [1] Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist.

        Au, das tut weh. Reichskanzler Bismarck hat gar nicht regiert. Er hat nur Geschäfte geleitet? Welche denn? Die Reichstagskantine? Mehr fallen mir auf die Schnelle nicht ein.

        Wie war es im Kaiserreich mit der Reichsregierung? Es gab keine. Jedenfalls ist in der Reichsverfassung von 1871 eine Reichsregierung mit keinem Wort erwähnt.

        Was schließen wir daraus? Auch das Deutsche Kaiserreich hatte keinerlei hohheitliche Befugnisse.

        Meinen Sie nicht, dass Sie mit der Wiedererrichtung des Deutschen Reiches vom Regen in die Traufe kommen, oder sogar noch schlimmer?

    • reichling said, on 20/11/2010 at 20:14

      Ich bin diesem Link gefolgt. Es ist wohl eine der vielen Seiten des Internets, die nach Ihren Worten die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland beweisen.
      Ich halte sie allerdings für eine der vielen Seiten des Internets, die von jemandem ins Netz gestellt wurde, der von dem, über das er schreibt, nicht die geringste Ahnung hat.
      Wenn Sie sich auf solche dubiosen Texte von geistig verwirrten Personen stützen, sollten Sie mal ernsthaft über Ihren Standpunkt nachdenken.

  16. Ricardo Kröning said, on 20/11/2010 at 16:54

    Sie haben was falsch verstanden reichling!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich bin für Volksdemokratie, zum Kaiserreich: da blieben gestze wenigstens ein paar jahre gültig. im brd ding wird das ja je nach konzerninteresse geändert oder anders ausgelegt.

    Achso die ZPO usw wurde 2006 außer Kraft gesetzt und 2009 kahm ja erst di neue?

    trotzdem hast du meine frage mit dem geltungsbereich nicht beantwortet. zum 7mal.
    bitte tue dies doch! ich möchte mal den Art wissen wo vom GG für die BRD dieser festgelegt ist.

    Das Vorwort Präambel, hat ja keine Gesetzeskraft.

    Danke

    • reichling said, on 20/11/2010 at 20:01

      Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und heißt auf Deutsch „Herrschaft des Volkes“ oder „Volksherrschaft“. Wer sich nun für Volksdemokratie einsetzt, spricht sich für „Volksherrschaft des Volkes“ oder „Volksvolksherrschaft“ aus. Das hört sich irgendwie ein bisschen nach politischem Stottern an. Entweder ist man für Demokratie oder man ist nicht für Demokratie. Was anderes gibt es nicht.

      Die Zivilprozessordnung wurde 2006 mitnichten außer Kraft gesetzt. Sie gilt nach wie vor.

      Und das Grundgesetz? Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, und ihr Geltungsbereich ist in einem Vertrag enthalten, und zwar in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Er lautet:

      Artikel 1

      (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

      Der im Vertrag durchwegs „vereinte Deutschland“ genannte Staat ist nichts anderes als die Bundesrepublik Deutschland vom 3. Oktober 1990 an. Denn, wie sich dieses vereinte Deutschland selbst nennen wird, ist nicht Gegenstand eines völkerrechtlichen Vertrages, sondern eine innerdeutsche Angelegenheit. Und die Verfassung des vereinten Deutschlands gilt im gesamten vereinten Deutschland, oder mit anderen Worten, das Grundgesetz ist in ganz Deutschland gültig.
      Der Geltungsbereich einer Verfassung muss in der Verfassung selbst nicht explizit genannt sein. Auch die Weimarer Verfassung erhielt keinen Geltungsbereich, und die französische Verfassung kommt auch ganz ohne einen solchen aus.

      Der alte Artikel 23 GG, der übrigens nicht am 17. Juli 1990 vom US-Außenminister James Baker aufgehoben wurde (dazu war er gar nicht befugt gewesen) enthielt genau genommen nicht den Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern eine Beschränkung des Geltungsbereiches auf die darin genannten Länder. Er begann mit den Worten „Dieses Grundgesetz gilt zunächst in den Ländern….“ und dann waren alle Länder, die 1949 die Bundesrepubik Deutschland bildeten, aufgezählt. Die Länderneuordnung im Südwesten Deutschlands, durch die der Staat Baden-Württemberg geschaffen wurde, und die Eingliederung des Saarlandes zum 1.1.1957, waren bis 1990 in diesem Art. 23 nicht berücksichtigt. Artikel 23 hatte noch einen zweiten Satz „In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

      1949, als das Grundgesetz erlassen und die Bundesrepublik Deutschland gebildet wurde, war dieser Artikel 23 auch erforderlich. Die Bundesrepublik umfasste nicht das ganze Deutschland. Und man wollte unbedingt an der staatlichen Einheit Deutschlands festhalten und die Deutsche Einheit offenhalten. Das Grundgesetz galt damals nur in einem Teil Deutschlands. Genau dies war in Art. 23 a.F. ausgedrückt. Und es ermöglichte den Beitritt weiterer deutschen Gebiete.

      Im völkerrechtlichen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland wurde die Deutsche Einheit ermöglicht und das Gebiet Deutschlands neu definiert. Und nach dieser völkerrechltichen Defintion gibt es außerhalb des darin definierten Gebietes keine weiteren deutschen Gebiete mehr, die dem Grundgesetz beitreten können. Die Beschränkung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf einen Teil Deutschlands ist am 3.10.1990 weggefallen. Deshalb konnte auch Art. 23 GG entfallen. Denn es ist jetzt klar, dass das Grundgesetz, unsere Verfassung, in ganz Deutschland gilt.

      Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 über den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geurteilt und dessen verfassungsmäßigkeit festgestellt. Das Gericht behauptet nicht, dass sich die Hohheitsbefugnisse der Bundesrepublik Deutschland auf die in Art. 23 genannten Länder erstreckt, sondern
      „Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). “
      Allein daraus ergibt sich, dass nach Auffassung des BVerfG Art. 23 eine Beschränkung des Geltungsbereiches war. Und aus dem Text ergibt sich auch, dass das BVerfG der Präambel des Grundgesetzes doch eine Bedeutung beimisst.

  17. Ricardo Kröning said, on 20/11/2010 at 21:09

    Und mit welchem Artikel wird nun der Hoheitsbereich geregelt? Verträge gibt es viele, aber die sind nicht im GG vermerkt. Verträge sind nunmal Verträge und keine Verfassung (oder kriegsrechtlich/besatzungsrechtlich Grundgesetz)!
    Ein klarer Verstoß gegen die Rechtssicherheit. ,, Ein Gesetz muß klar und deutlich erkenbar sein und darf nicht auslegbar sein.,, !
    Also ist der Einigungsvertrag unser neues Grundgesetz? Vielleicht wurde nur Vergessen hinten den Auszug beizufügen, hinter dem Auszug aus der Deutschen Verfassung!

    So du Wortverdreher: genau ich meine eine Volksherrschaft des Volkes, weil zur Zeit eine Volksherrschaft der Parteien vollzogen wird. Es wird uns Demokratie vorgegauckelt im Bundestag.

    Im deutschen Reich genügte ja wie du gelesen hast die Zustimmung der Monarchen (also wie in der BRD) des Reichslandes. Desweiteren galt sowiesp die Landesverfassung.

    Desweiteren ist es Hochverrat ohne Volkszustimmung Land abzutreten. Es wurde auch nichts annektiert von Polen oder Rußland! Einen Friedensvertrag gibt es auch nicht! Als Rechtsnachfolger des DR sieht sich die BRD auch nicht. Also kann sie keine Grenzen anerkennen oder Friedensverträge machen. Deshalb steht Deutschland noch auf der Feindstaatenliste. Da die BRD auf dessen Gebiet liegt, gibt es wohl 2Staaten, da beide Völkerrechtlich bestehen, bloß einer von dem anderen an seiner Organisation und Ausübung dieser gehindert wird.

    Desweiteren ist die BRD niemals legitimiert wurden.Sieh hier. Schreib mal Deine Meinung da rein.

    http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/


    Eine Verfassung braucht keinen Geltungsbereich. Der Staat und dessen Hohheitsgebiet stehen bereits vor dem Erlass der Verfassung fest. Denn ein Staat gibt sich eine Verfassung. Art. 23 a.F. enthielt nur eine Einschränkung des Geltungsbereiches. Ohne diese Einschränkung hätte das Grundgesetz schon 1949 in ganz Deutschland gelten müssen, dies war aber aus bestimmten Gründen nicht der Fall gewesen.
    Die Bundesrepublik Deutschland ging von Anfang an davon aus, nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches zu sein, sondern die staatliche Neuorganisation des Staates Deutschland, der sich vorher Deutsches Reich genannt hatte.
    Sie zitieren einen Satz

    Ein Gesetz muß klar und deutlich erkenbar sein und darf nicht auslegbar sein

    Damit spielen Sie wohl auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1964 an, dass vor allem von Anhängern des Deutschen Reiches gerne im Internet herumgereicht wird. Auf vielen einschlägigen Seiten wird ein Auszug aus diesem Urteil vorgestellt, allerdings ist die Urteilswiedergabe verfälscht. Im Urteil steht nämlich nichts von einem Gesetz drin. Das wird aber gerne übersehen.
    Volksdemokratien hatten wir ja bereits. Die Kommunistischen Staaten haben sich als solche bezeichnet. Und dies war wohl der Gipfel der Demokratie gewesen. Das Volk hatte nichts zu sagen, und die Wahlen waren stets manipuliert.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat. Das Volk hat die Möglichkeit, in Wahlen die ihm genehmen Politiker zu wählen. Und die Politiker, die an der Macht sind, müssen es sich gefallen lassen, das ihre Entscheidungen von Gerichten kontrolliert und gegebenfalls auch mal vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. In einer Diktatur wäre dies nicht der Fall.

    In einem früheren Kommentar hatten sie beanstandet, dass die Bundesregierung nicht regiert, sondern nur Geschäfte erledigt. Denn jeder Minister habe einen Geschäftsbereich und keinen Regierungsbereich und die Regierung habe eine Geschäftsordnung und keine Regierungsordnung. Ich habe Ihnen nachgewiesen, dass dies in Deutschland seit 1871 so der Fall ist. Offenbar haben Sie von dem Wort „Regierungsgeschäft“ noch nichts gehört. Sonst hätten Sie diesen blühenden Unsinn hier nicht geschrieben.

    Worin sehen Sie einen Hochverrat? Deutschland hat den Krieg verloren, und zwar so gründlich, dass es nicht mehr gründlicher geht. Schon lange vor Kriegsende hatten die Alliierten vereinbart, dass die Polnische Westgrenze weiter nach Westen verschoben wird, zu Lasten Deutschlands. Dies muss man sich gefallen lassen, wenn man einen Krieg beginnt und dann auch noch verliert.
    Auch Adolf Hitler wollte die Grenzen in Europa verändern. Sonst hätte er diesen Krieg gar nicht begonnen. Aber er hat.
    Wenn Sie jemandem Hochverrat vorwerfen wollen, dann bitte schön dem Führer. Aber der lebt ja nicht mehr.

    Da die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich der gleiche Staat, das gleiche Völkerrechtssubjekt ist, wie bis 1945 das Deutsche Reich, und es nun mal nur ein Deutschland gibt, können auf dem gleichen Territorium nicht zwei Staaten gleichzeitig bestehen.

    Ein Staat zeichnet sich durch drei Elemente aus. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. All dies hat die Bundesrepublik. Das Deutsche Reich hat nichts dergleichen. Was 1945 das Kriegsende überdauert hat, war nicht das Deutsche Reich, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies so gesagt hatte, es war Deutschland. Und die Bundesrepublik Deutschland ist nichts anderes, als die staatliche Neuorganisation Deutschlands nach dem völligen Zusammenbruch des Deutschen Reiches.

    Die BRD ist niemals legitimiert worden? Ich kann mich an Zeiten erinnern, als bei Bundestagswahlen über 80 Prozent der Wahlberechtigten auch zur Wahl gingen. Ist dies keine Legitimation durch das Volk?

    Außerdem vergessen Sie, dass ein Staat nicht legitmiert wird. Entweder er besteht, oder er besteht nicht. Der Staat ist seine eigene Legitimation. Und er ist auch die Legitimation für alle Gesetze, die in ihm gelten.

    • Dr. Gunther Kümel said, on 22/02/2011 at 17:39

      Ihr fundamentaler Irrtum besteht darin, anzunehmen, das Deutsche Reich (oder „Deutschland“ oder „Deutschland als Ganzes“, wie die Alliierten sagen) sei 1945 „zusammengebrochen“, und daraus leite sich irgendwie das Recht der Alliierten ab, beliebige Akte in Bezug auf Deutschland zu setzen (Vertreibung, Gebietsabtrennungen, Befehl zur Burep-Gründung, usw.).

      Deutschland hat 1945 eine militärische Niederlage erlitten. Ist die Folge einer militärischen Niederlage etwa der Untergang des Staates, oder dessen Rechtlosigkeit? Nein!

      Die Rechte eines besiegten Staates regelt das Völkerrecht genau.

      Und endete die Staatlichkeit Frankreichs nach seiner Niederlage 1940?? Eben nicht!
      Es gab einen Friedensvertrag, in dem alles mögliche geregelt und geordnet wurde.

      Endete die Staatlichkeit des Irak nach seiner militärischen Niederlage in den Golfkriegen?? Natürlich nicht!!

      Das ist die Grundlage des Urteils des Bundes-GG-Gerichtes, das Deutsche Reich sei eben nicht „untergegangen“. Und ganz richtig, da auf einem Gebiet nicht zugleich zwei Staaten bestehen können, ist die BuRep. eben nur eine vorläufige administrative Regelung. Das Provisorium dauert schon ein bißchen lange, zugegeben, aber rechtlich ändert das nichts.

      • Walter said, on 22/02/2011 at 20:28

        @Dr Kümmel (Dr. für was? Reichsrecht?)

        1. Es gibt kein Bundes-GG-Gericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht
        2. Dieses hatte 1973 geurteilt, dass die BRD KEINE vorläufige administrative Regelung ist bzw. darstellt,und auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich ist, wegen seiner Ausdehnung aber nur teilidentisch.

        Die Vertreibungen, Gebietsabtrennungen sind Folge des, von Adolf Hitler zweifelsfrei begonnen 2. WK. Selbst die Polen mussten nach Ende des 2.WK Gebiete an die Sowjetunion abtreten, oder wussten weder Sie und Ihre Reichsfatzkes etwa nicht, dass die heutige Werst-Ukraine einmal polnisches Territorium war?
        Ganz sicher nicht!

        Die BRD ist kein Provisorium, sondern als einziger Deutscher Staat mit dem Namen*Bundesrepublik Deutschland* absolut Souverän und Mitglied in der EU, Nato, UNO und dieser Staat Namens Bundesrepublik Deutschland ist von ALLEN Staaten der Erde anerkannt. Und ihr Deutsches Reich hat NICHTS dergleichen zu bieten!

  18. Wotan said, on 21/11/2010 at 20:30

    Falsch: jeder Jurist wird sich vor lachen kringeln das ein Gesetz keinen Geltungbereich braucht! Dann wendet es ruhig in Österreich an oder USA, mal sehen was die euch Bundesrepublikanten erzählen.
    Aha deshalb brauchen wir keine Volksdemokratie, wie ich schon sagte ihr seid wie die Kommies, was von Demokratie heucheln aber Parteien-Diktatur ausüben.

    Naja für die einen ist es blühender Unsinn für die anderen die größte Heuchlei der Welt.

    Hochverrat deshalb weil die Siegermächte die Wiederherstellung des DR (Deutschland) in den Grenzen von 1937 vorsahen und vertraglich festhielten. Desweiteren sollte das Volk sich eine eigene Verfassung ausarbeiten und ratifizieren! Das Provisorium was die Alliierten zustimmten, sollte durch eine, in freier Selbstbestimmung geschaffenen ersetzt werden (Art 146 GG)!

    Die BRD hat sich vehement gewehrt gegen die Behauptung sie sei das selbe wie das DR.

    Achso wenn das Bundesverfassungsgericht was entscheidet (Was 1945 das Kriegsende überdauert hat, war nicht das Deutsche Reich, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies so gesagt hatte, es war Deutschland.), stimmt das nicht!

    Du bist der absolute Sp…er!!!!!!

    Klar hat Deutschland überlebt, klar war die Organisation weg, klar mußte was neues her! Und wenn wer nen Krieg begonnen hat dann die Tommys! Hitler war Maskottchen und Zielscheibe.
    so sagte Churchill

    „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“
    „Ich führe keinen Krieg gegen Hitler, sondern ich führe einen Krieg gegen Deutschland.“
    „Das Deutsche Volk besteht aus 60 Millionen Verbrechern und Banditen.“
    „Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes, die man für immer zerschlagen will, gleichgültig, ob sie in den Händen Hitlers oder eines Jesuitenpaters liegt.“

    „Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland
    von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000
    Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten(!) können.“
    „Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen, ob er will oder nicht.“
    “Deutschland muss wieder besiegt werden und dieses mal endgültig.“
    “Wir werden Deutschland zu einer Wüste machen, ja, zu einer Wüste.”
    „Wir hätten, wenn wir gewollt hätten, ohne einen Schuss zu tun, verhindern können, dass der Krieg ausbrach. Aber wir wollten nicht.“

    http://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/zitat-der-woche-teil-13-winston-churchill/

    Ein Staat zeichnet sich durch drei Elemente aus. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. All dies hat die Bundesrepublik.

    Ok stimmt: einen Teil des DR des DR übernommen während das im Koma liegt, Ok einen Teil der Reichsbürger übernommen dann als eigene Staatsbürger erklärt, naja das dieser ,, Staat,, mit seiner Staatsgewalt vorgeht sahen wir ja in Stuttgart!

    Das Deutsche Reich hat nichts dergleichen. Falsch, es hat mögliche Regierende also die Staatsgewalt, sie hat (und das nicht wenige) Staatsbürger also Staatsvolk. Und Staatsgebiet wurde von Polen nie Annektiert sogar die Russischen Gebiete sind nie zu Rußland annektiert wurden. Also derzeit ist dieses Gebiet unter Fremdherrschaft und wenn ich den Reichsregierungen einen Tip geben darf, verhandelt mal mit denen! Die gehen auch nur kacken! Und zahlen mit Geld.

    Das ist ja gar nichts, in der DDR gingen 99,8% zur Wahl, da gewann sogar eine Partei Haushoch! SED 99,8% der Stimmen! Und wenn den Leuten auffiel das einer nicht zur Wahl kommen konnte, dann wurde der persönlich vom Schutzmann zur Wahl gefahren. Außerdem hatte jeder die Chance beim Wahlhelfer sich seinen Zettel schon mal ankreuzen zu lassen. Ok die BRD tauscht eben die Dinger so aus! Ein bissel muß das schon Demokratisch aussehen.

    Der letzte Satz hätte von einem Diktator sein können, klar wird ein Staat legitimiert, frag mal Wallonien warum die nicht da sind. Bestimmt weil das Wallonien vergessen hat, der Welt sein bestehen mitzuteilen.

    Weiter so, teile am besten mal deine Erklärungen mal bei Pro7 in einer Show mit! Verdienst Millionen.

    Achso ich habe um meinem Grundstück (Staatsgebiet)nun Grenzschilder aufgestellt. Und teile dir mit das es nun einen neuen Staat gibt. Meine Familie (Staatsvolk) erkennt mich voll an. Ich bin das Staatsoberhaupt, Richter, eben alles in einem (Staatgewalt)!

    Also nach deinen Worten, Reicht das ja oder? Geltungsbereich braucht man ja nicht erkennbar machen? Meine Verfassung ist streng Geheim und wird in Verträgen geregelt, so wie dir das in deinem Gebilde(BRD) ja auch reicht. Bis dann Nachbar, auf ein friedliches Nebeneinander in Europa.

    Oberhaupt der Autonomen Republik Kröning

    • reichling said, on 22/11/2010 at 11:01

      Falsch: jeder Jurist wird sich vor lachen kringeln das ein Gesetz keinen Geltungbereich braucht! Dann wendet es ruhig in Österreich an oder USA, mal sehen was die euch Bundesrepublikanten erzählen.

      Wenn du unter Juristen die reichsrechtlichen Rechtssachverständigen und Rechtskonsulenten oder andere verstehst, die ihre juristische Ausbildung nach den Vorgaben eines geisteskranken ehemaligen Westberliner Reichsbahnangestellten erworben haben, magst du sogar recht habe.
      Selbstverständlich hat ein Gesetz einen Geltungsbereich. Aber der muss nicht im Gesetz angegeben sein, sondern ergibt sich aus dem Gesetzgeber. Gesetze, die vom Bundestag beschlossen werden, gelten in ganz Deutschland, Gesetze die der bayrische Landtag beschlossen hat, gelten in Bayern, aber nicht in Hessen.
      Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bin in das Archiv einer Stadtverwaltung hinabgestiegen, um mir uralte Reichsgesetzblätter anzuschauen. Zu keiner Zeit, ob unter Wilhelm I oder Wilhelm II, noch in der Weimarer Republik, noch in der Nazizeit, war in einem Gesetz ein Geltungsbereich angegeben. Komisch, nicht?

      Aha deshalb brauchen wir keine Volksdemokratie, wie ich schon sagte ihr seid wie die Kommies, was von Demokratie heucheln aber Parteien-Diktatur ausüben.

      Naja für die einen ist es blühender Unsinn für die anderen die größte Heuchlei der Welt.

      Wer ist für dich das Volk? Die Gesamtheit der Deutschen, oder die paar Idioten, die mit einem Reichspersonenausweis in der Tasche herumlaufen und glauben, mit ihrem Reichsführerschein dürften sie bei uns Auto fahren? Die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes kann mit deinen abstrusen Ideen nichts anfangen.

      Hochverrat deshalb weil die Siegermächte die Wiederherstellung des DR (Deutschland) in den Grenzen von 1937 vorsahen und vertraglich festhielten. Desweiteren sollte das Volk sich eine eigene Verfassung ausarbeiten und ratifizieren! Das Provisorium was die Alliierten zustimmten, sollte durch eine, in freier Selbstbestimmung geschaffenen ersetzt werden (Art 146 GG)!

      Die Siegermächte haben die Wiederherstellung des DR in den Grenzen von 1937 weder vorgesehen noch vertraglich festgehalten. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits 1943 bei der Konferenz von Theheran hatten sich die USA, Großbritannien und die Sowjetunion auf die Oder als künftige Westgrenze Polens geeinigt. Und man einigte sich auch darauf, dass das nördliche Ostpreußen mit Königsberg der Sowjetunion zufallen wird.

      Bei der Krimkonferenz vom Februar 1945 wurde auch mit keinem Wort der Bestand Deutschlands in den Grenzen von 1937 garantiert.

      Dort heißt es u. a.

      „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören. “

      Dazu gehört auch die Abtrennung größerer Gebiete von Deutschland.

      Im Potsdamer Abkommen findest du die Gebiete östlich von Oder und Neiße im Kapitel „Polen“. Diese Gebiete werden dort als die „früher deutschen Gebiete“ bezeichnet. Mit anderen Worten, im August 1945 waren es keine deutschen Gebiete mehr.

      Eine Garantie der Grenzen von 1937 ist nirgends zu finden.

      Die BRD hat sich vehement gewehrt gegen die Behauptung sie sei das selbe wie das DR.

      Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der staatlichen Kontinuität des 1871 gegründeten Deutschen Reiches gesehen. Eigentlich besteht diese Kontinuität bereits seit 1867. Das Deutsche Reich ist durch den Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund entstanden.

      Achso wenn das Bundesverfassungsgericht was entscheidet (Was 1945 das Kriegsende überdauert hat, war nicht das Deutsche Reich, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies so gesagt hatte, es war Deutschland.), stimmt das nicht!

      Dir ist die Gerichtssprache völlig fremd. Das Völkerrechtssubjekt, um das es geht, heißt Deutschland, und nicht Deutsches Reich. Auch die Bundesrepublik wurde meist als Deutschland bezeichnet. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Begriff „Deutsches Reich“ benutzte, meinte es damit Deutschland in seiner Gesamtheit, also über die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Du kannst ruhig sagen, Deutschland in den Grenzen von 1937. Denn die Abtrennung der Gebiete jenseits von Oder und Neiße durch das Potsdamer Abkommen stand unter dem Vorbehalt einer Friedensregelung. Allerdings wurden bereits 1945 die Weichen von den Alliierten so gestellt,dass diese Gebiete bei einer Friedensregelung nicht mehr zu Deutschland zurückkommen können.

      Du bist der absolute Sp…er!!!!!!

      Aus der Feder eines offenkundig stark braun gefärbten Reichsdeppen betrachte ich diese Bezeichnung als Lob. Danke.

      Klar hat Deutschland überlebt, klar war die Organisation weg, klar mußte was neues her! Und wenn wer nen Krieg begonnen hat dann die Tommys! Hitler war Maskottchen und Zielscheibe.

      Wie? Sind die Briten in Polen eingefallen? Oh nein, Adolf Hitler hat von 1933 auf den Krieg hingearbeitet. Sein Ziel war von Anfang an die Eroberung von Lebensraum im Osten. Großbritannien und Frankreich ließen ihn lange gewähren. Im Münchner Abkommen von 1938 haben sie der Angliederung des Sudetenlandes an Deutschland zugestimmt. Im März 1939 hat Deutschland die Tschechoslowakei zerschlagen. Beim Überfall Deutschlands auf Polen blieben Großbritannien und Frankreich nichts anderes übrig, als Deutschland den Krieg zu erklären. Oder sollten Sie jeder Verletzung völkerrechtlicher Verträge durch Deutschland tatenlos zusehen?

      so sagte Churchill

      „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“
      „Ich führe keinen Krieg gegen Hitler, sondern ich führe einen Krieg gegen Deutschland.“
      „Das Deutsche Volk besteht aus 60 Millionen Verbrechern und Banditen.“
      „Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes, die man für immer zerschlagen will, gleichgültig, ob sie in den Händen Hitlers oder eines Jesuitenpaters liegt.“

      Er mag es gesagt haben, aber was spricht dagegen? Das erste Zitat ist vom 3. September 1939, da war der Krieg bereits im Gange. Zwei Tage vorher war der deutsche Überfall auf Polen, und daraufhin erfolgte die Kriegserklärung durch Frankreich und Großbritannien an Deutschland. Adolf Hitler war sich dessen bewusst gewesen. Es störte ihn nicht.
      Churchill war schon lange ein Gegner Hitlers, weil ihm klar war, dass Hitler auf Krieg hin arbeitet. Aber vor dem 3. September 1939 hatte Churchill kein Regierungsamt inne und im Parlament hatte er nur wenig Anhänger.

      „Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland
      von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000
      Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten(!) können.“
      „Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen, ob er will oder nicht.“
      “Deutschland muss wieder besiegt werden und dieses mal endgültig.“
      “Wir werden Deutschland zu einer Wüste machen, ja, zu einer Wüste.”
      „Wir hätten, wenn wir gewollt hätten, ohne einen Schuss zu tun, verhindern können, dass der Krieg ausbrach. Aber wir wollten nicht.“

      http://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/zitat-der-woche-teil-13-winston-churchill/

      Du hast ja eine Quelle angegeben. Aber mir scheint, dass diese Quelle kein klares Wasser, sondern eine stinkige braune Brühe absondert.
      Bis zum 3. September 1939 hatte Churchill in Großbritannien keine politische Macht und nur wenige Anhänger. Und am 3. September 1939, als er Marineminister wurde, war der Krieg bereits am Laufen. Er brauchte ihn Deutschland nicht mehr aufzuwingen. Deutschland hatte sich freiwillig dafür entschieden. Somit konnte er auch nicht verhindern, dass der Krieg überhaupt ausgebrochen ist. Frankreich und Großbritannien hätten den Krieg verhindern können, wenn sie Adolf Hitler schon zu Beginn seiner Macht in die Schranken verwiesen hätten. Aber das wollten sie nicht und konnten es vielleicht auch nicht.
      Zum ersten Zitat habe ich noch eine Frage an dich: Kannst du eine seriöse Quelle angeben? Das Zitat ist vielfach im Internet zu finden, aber ausschließlich auf Naziseiten. Eine seriöse Seite konnte ich nicht finden. Aber ich fand ein Forum, in dem jemand feststellte, dass eben dieses Zitat durch nichts belegt ist.

      Es scheint also eine plumpe Lüge zu sein, und es entsprach gar nicht der Natur Churchills.
      Von ihm sind nämlich noch andere Aussagen überliefert.

      1937 schrieb er: „Dies ist die Hauptbeschwerde, welche die Geschichte gegen die Deutschen vorbringen muss – dass sie trotz all ihres Verstandes und ihres Mutes die Macht anhimmelten …“

      Als einer seiner Schwiegersöhne 1941 „alle deutschen Städte und Fabriken bis auf die Grundmauern niederbrennen und die Landwirtschaft verwüsten, die Bücher und Bibliotheken zerstören will“, damit „eine Generation von Analphabeten heranwächst“, wies Churchill das zurück. Es gebe keine Alternative zur Akzeptanz Deutschlands „als Teil der europäischen Völkerfamilie“. Und auch nachdem er wusste, was in Auschwitz geschah, lehnte er eine kollektive Bestrafung ab.

      Gegenüber US-Präsident Roosevelt erklärte Churchill, eine Wiederholung des Unfriedens der Zwischenkriegsjahre lasse sich nur vermeiden, wenn man Wohlstand für alle anstrebe, „einschließlich der Deutschen“.

      Ein Staat zeichnet sich durch drei Elemente aus. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. All dies hat die Bundesrepublik.

      Ok stimmt: einen Teil des DR des DR übernommen während das im Koma liegt, Ok einen Teil der Reichsbürger übernommen dann als eigene Staatsbürger erklärt, naja das dieser ,, Staat,, mit seiner Staatsgewalt vorgeht sahen wir ja in Stuttgart!

      Der Staat heißt nun mal Deutschland. Und dieses Deutschland war 1871 als „Reich“, als Monarchie, organisiert. Bereits 1918 war die Bezeichnung „Reich“ eigentlich fehl am Platze. Er wurde nur beibehalten, weil in der Nationalversammlung noch zuviele Monarchisten aktiv waren.
      Die Bundesrepublik hat nichts vom Deutschen Reich übernommen. Sie ist die staatliche Neuordnung dessen, was früher Reich hieß.

      Das Deutsche Reich hat nichts dergleichen. Falsch, es hat mögliche Regierende also die Staatsgewalt, sie hat (und das nicht wenige) Staatsbürger also Staatsvolk. Und Staatsgebiet wurde von Polen nie Annektiert sogar die Russischen Gebiete sind nie zu Rußland annektiert wurden. Also derzeit ist dieses Gebiet unter Fremdherrschaft und wenn ich den Reichsregierungen einen Tip geben darf, verhandelt mal mit denen! Die gehen auch nur kacken! Und zahlen mit Geld.

      Bereits im August 1945 waren die deutschen Ostgebiete die „früher deutschen Gebiete“. Also sind sie es schon seit 65 Jahren nicht mehr. Am Verlauf der Geschichte können du und deine Freunde nichts ändern. Diese Gebiete sind nicht unter Fremdherrschaft, sondern völkerrechtlich gehören sie jetzt zu Polen bzw. Russland. Welche möglichen Regierende meinst du denn? Die Herren von der Exilregierung? Von der Kommissarischen Reichsregierung (welcher eigentlich?) oder welche anderen geistig verwirrten Personen siehst du als mögliche Regierende des Deutschen Reiches? Es gibt keine. Und die verschiedenen Kasperletheatergruppen, die sich Reichsregierung schimpfen, oder auch Selbstverwaltung Deutsches Reich, willst du doch nicht ernsthaft als mögliche Regierende ansehen? Das Deutsche Reich gibt es nicht mehr. Also kann es auch keien Reichsregierung mehr geben, auch wenn es derzeit fast 20 von ihnen gibt.

      Das ist ja gar nichts, in der DDR gingen 99,8% zur Wahl, da gewann sogar eine Partei Haushoch! SED 99,8% der Stimmen! Und wenn den Leuten auffiel das einer nicht zur Wahl kommen konnte, dann wurde der persönlich vom Schutzmann zur Wahl gefahren. Außerdem hatte jeder die Chance beim Wahlhelfer sich seinen Zettel schon mal ankreuzen zu lassen. Ok die BRD tauscht eben die Dinger so aus! Ein bissel muß das schon Demokratisch aussehen.

      Ich hab vom Wahlsystem in der DDR gehört. Falten gehen nannte man das Wählen auch. In der Bundesrepublik hat man jedoch die Qual der Wahl. Man muss sich zwischen verschiedenen Wahlvorschlägen entscheiden, und das einsam in einer Kabine, in die niemand reinschaut, dass man ja auch das Kreuz an die richtige Stelle setzt.
      Ein Staat ist nun mal kein Kaninchenzuchtverein. Und die paar Reichsausweisinhaber sind nicht das deutsche Volk.

      Der letzte Satz hätte von einem Diktator sein können, klar wird ein Staat legitimiert, frag mal Wallonien warum die nicht da sind. Bestimmt weil das Wallonien vergessen hat, der Welt sein bestehen mitzuteilen.

      Völkerrechtlich ist es aber nun mal so. Wenn die drei Elemente vorhanden sind, die einen Staat ausmachen, dann ist es auch ein Staat.
      Wenn etwas wie ein Staat aussieht, wie ein Staat handelt und von seinen Bewohnern als Staat angesehen wird, dann ist es ein Staat. Das ist Völkerrecht. Und darauf legt ihr ja solchen Wert.

      Weiter so, teile am besten mal deine Erklärungen mal bei Pro7 in einer Show mit! Verdienst Millionen.

      Du könntest ja mal versuchen, mit deinen Ideen im Fernsehen aufzutreten. Großes Gelächter wäre dir sicher.

      Achso ich habe um meinem Grundstück (Staatsgebiet)nun Grenzschilder aufgestellt. Und teile dir mit das es nun einen neuen Staat gibt. Meine Familie (Staatsvolk) erkennt mich voll an. Ich bin das Staatsoberhaupt, Richter, eben alles in einem (Staatgewalt)!

      Also nach deinen Worten, Reicht das ja oder? Geltungsbereich braucht man ja nicht erkennbar machen? Meine Verfassung ist streng Geheim und wird in Verträgen geregelt, so wie dir das in deinem Gebilde(BRD) ja auch reicht. Bis dann Nachbar, auf ein friedliches Nebeneinander in Europa.

      Oberhaupt der Autonomen Republik Kröning

      Ein Staat verfügt über anerkannte Außengrenzen. Du müsstest dann mit den Nachbarstaaten wegen der Anerkennung der Grenzen verhandeln. Wenn ich mich nicht irre, hast du dann nur einen Nachbarstaat, die Bundesrepublik Deutschland. Also, schreib mal die Bundesrepublik an und mach ihr entsprechende Vorschläge. Mal sehen, wie sie darauf reagiert.

      Vor nicht allzu langer Zeit wollten das ja eine Gruppe machen, die ein altes Schloss zum Fürstentum Germania umfunktioniert haben. Der Staat wurde nach einer gewissen Zeit allerdings zwangsgeräumt, weil für die Staatsbürger kein funktionierendes Klo zur Verfügung stand.

      • Dr. Gunther Kümel said, on 22/02/2011 at 19:00

        „… Hitler hat von 1933 auf den Krieg hingearbeitet.“
        „…Sein Ziel war von Anfang an die Eroberung von Lebensraum im Osten.“ QUATSCH!

        Das sind historische Propaganda-Spekulationen! Knopp-Fernsehen!

        Hitler hat 1933 mehrfach an den Völkerbund appelliert, die Verpflichtung der Alliierten (Versailler „Vertrag“) zu erfüllen und ABZURÜSTEN! Damit wäre jeder Krieg unmöglich gewesen. Die Alliierten haben ABGELEHNT, weitergerüstet, und damit den Versailler „Vertrag“ selbst GEBROCHEN!!
        Das Reich war im Verteidigungsfall den Nachbarn im Verhältnis 1: 97 UNTERLEGEN; Seit 1918 sind aber Polen, Litauen, Frankreich, Belgien in deutsches Staatsgebiet mitten im „Frieden“ militärisch einmarschiert. Polen, Italien, Jugoslawien und die CSR haben riesige deutsche Gebiete NACH 1918 militärisch erobert, erst dann wurden sie ihnen in Versailles zugestanden. Das von den Alliierten proklamierte „Recht auf Selbstbestimmung“ wurde ein Dutzendmal schwer verletzt.
        Polen hat 1933 Frankreich dreimal Feldzüge gegen das Reich vorgeschlagen!
        GB, Polen, Tschechei haben mehrfach gegen D mobilgemacht.

        In dieser Situation MUßTE Deutschland sich verteidigen können!
        Wieder hat Hitler dem Völkerbund weitgehende Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung gemacht, ABGELEHNT! Vorschläge zum Verbot von Angriffswaffen: ABGELEHNT!
        Vorschläge zum Verbot schwerer Artillerie, Bomber, schwerer Panzer: ABGELEHNT!

        Da ist Deutschland aus dem Völkerbund ausgetreten und hat in einer ersten Stufe der Aufrüstung, so viele Divisionen aufgestellt, wie die kleine Tschechei, ODER Polen, bereits hatte. Das war das Recht Deutschlands nach den Rechtsbrüchen der Alliierten!

        „…Im Münchner Abkommen von 1938 haben sie der Angliederung des Sudetenlandes an Deutschland zugestimmt…“
        Vorher hatte GB den englischen Politiker Runciman in die Tschechei gesandt, um zu vermitteln. Ihm erschien als einzige Lösung die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes an die Sudetendeutschen möglich, denen dieses Recht 1918 mit militärischer Gewalt genommen worden war. Chamberlain erklärte Benesch, auch nach einem eventuellen Krieg könne die CSR nicht in alter Form wiederhergestellt werden.
        Die Übergabe der Gebiete war von der CSR daraufhin zugestanden worden, in München wurde nur noch über die Modalitäten verhandelt.

        „…Im März 1939 hat Deutschland die Tschechoslowakei zerschlagen…“ FALSCH!!
        Nach der Ausgliederung der Sudetengebiete wollten auch die Angehörigen der slowakischen, der ukrainischen, der ungarischen, der polnischen Minderheit ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen und haben die CSR gesprengt. Polen ist nach Ultimatum in die CSR einmarschiert und hat das Teschener Industriegebiet annektiert.
        ES GAB ALSO KEINE CSR MEHR!!
        Das Restgebiet der Tschechen hat sich in einem völkerrechtlich einwandfreien Vertrag (der vielleicht eiin wenig unfair war) unter den Schutz des Reiches gestellt. Die Tschechen bekamen in ihrem Protektorat Autonomie und Selbstregierung (Hacha), hatten eigene Währung, Wohlstand und Arbeit und mußten nicht in den Krieg.

        „…Beim Überfall Deutschlands auf Polen blieben Großbritannien und Frankreich nichts anderes übrig, als Deutschland den Krieg zu erklären“. VÖLLIG FALSCH!!

        D hatte mit Polen einen Nichtangriffspakt und machte nun den Vorschlag, die drei Streitfragen zwischen Reich und Polen ein für allemal zu lösen: Danzig, Verkehrswege von Berlin nach Ostpreußen, Minderheitenfrage. Danzig war ja nicht polnisches Staatsgebiet, sondern Freistaat mit deutscher Bevölkerung, die vielfach für einen Anschluß an die alte Heimat votiert hatte. Die wenigen wirtschaftlichen Privilegien Polens in Danzig sollte Polen behalten. Die Züge durch den Korridor wurden von den Polen oft beschossen, Linien blockiert, Flugzeuge unter Feuer genommen. Das Problem mußte gelöst werden, wenn Ostpreußen überleben sollte. Die deutsche Minderheit in Oberschlesien, Posen und Westpreußen wurde von Polen so miserabel behandelt, daß bis 1939 75% der ursprünglichen Bevölkerung bereits verdrängt waren. Ab Beginn 1939 wurden sehr viele Volksdeutsche willkürlich verhaftet, es gab Mißhandlungen, Morde, Konzentrationslager. Flüchtlinge (etwa 100.000 ab I/39) über die Grenzen zum Reich oder Danzig wurden totgeschossen, zum Teil flüchteten die Deutschen in die Wälder. Deutschland apellierte ein Dutzendmal an Polen, und an England, die Fragen doch durch Verhandlungen zu klären. Dafür wollte Hitler die Grenzen Polens anerkennen (auf Preußen, Posen, Oberschlesien verzichten!), die Grenzen sogar garantieren (!!), einen 25-jährigen Nichtangriffspakt schließen. Polen hatte seit 1923 gegenüber vielen deutschen Regierungen gedrängt, D sollte doch die Grenzen anerkennen, kein dt. Minister, kein Kanzler, keine politische Partei (auch die KPD nicht!) hätte Polen so viel anbieten wollen oder können wie Hitler. Aber Polen und GB, F, die USA (Sonderbotschafter Bullitt) setzten auf Krieg. Niemals wäre ein Krieg so leicht zu vermeiden gewesen, sagte Churchill, der Krieg werde als „der UNNÖTIGE KRIEG“ in die Geschichte eingehen. Also keine Rede davon, daß die Alliierten D den Krieg hätten erklären müssen!! Das Gegenteil war der Fall: Sie hätten durch einen Wink an Polen jederzeit die Probleme für Europa für Jahrzehnte beseitigen können, schließlich waren es ja die Allierten, die die Minderheitenprobleme in Versailles wider besseres Wissen selbst geschaffen hatten. Es gab übrigens ein halbes Dutzend Konferenzvorschläge von den Neutralen, Vermittlungsbemühungen noch und noch: Alles von GB ABGELEHNT! In den letzten Friedenswochen verhandelte Hitler intensiv mit GB, versuchte alles, um einen polnischen Unterhändler sprechen zu können: Nichts! Immer wieder verschob Hitler einen Angriff, mit dem Argument: „Ich brauche noch Zeit zum Verhandeln!“ Erst als täglich Dutzende Landsleute totgeschlagen, totgeschossen, Flüchtlinge abgeknallt, Grenzhöfe von regulärem polnischen Militär angezündet, die Bewohner massakriert wurde, DA erst hat Hitler den Angriffsbefehl gegeben, am letzten Tag, an dem wettermäßig ein Angriff 1939 möglich war.
        Ein Kriegswille Hitlers wird schlüssig bereits durch die Tatsache WIDERLEGT, daß das Reich am 1.9.1939 bloß für 4 Wochen Munition hatte, bei manchen Kalibern bloß für 9 Tage!! Sieht so ein Staat aus, der Krieg gegen Weltmächte führen will, weite Räume erobern. Denkt jemand, Hitler hätte vielleicht nicht gewußt, wieviel Munition vorhanden war?
        Selbst 1941 besaß Deutschland nicht einen einzigen schweren Panzer, nicht einen einzigen!

  19. Kellas said, on 21/11/2010 at 22:25

    „Falsch: jeder Jurist wird sich vor lachen kringeln das ein Gesetz keinen Geltungbereich braucht!“

    Stimmt. Weil jeder Jurist weiß, dass das Gesetz seinen Geltungsbereich innerhalb des Bundesgebietes und dessen Untergliederungen findet.

    *Verfassungs*präambeln haben übrigens rechtsverbindlichen Charakter. Empfehle die Lektüre entsprechender Kommentierungen.

    • UBasser said, on 29/12/2010 at 00:53

      @Kellas,
      ganz so kann man es nicht sehen:
      Eine Präambel schafft kein Recht an sich, aber sie schafft Pflicht mit einer tatsächlichen Rechtsfolge, falls jemand aus der Staatsorganisation gegen den Willen der Präambel und der Verfassung handelt und damit den Verfassungsauftrag gefährdet.Und:
      Da stehen ja auch Hinweise wie ‚…Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott…‘ – es ist also nur unverbindliches Gesülze.
      Vergleichbar mit dem Hinweis auf ‚Ehre‘ zur Begründung einer Tat.

      Kurz: Eine PRäambel ist dazu nütze, einem Gesetz eine Eindeutigkeit zu geben. In deutschen Gesetzen leider zu oft irreführend!

      • reichling said, on 29/12/2010 at 09:38

        Wir wollen uns doch mal die alte Präambel ankucken:

        Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
        von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
        in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
        um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
        kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
        Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
        Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

        So ganz ohne Bedeutung war dieser Text nun auch wieder nicht.
        Der einleitende Halbsatz war der Geschichte geschuldet. Und immerhin sah man sich nicht nur in der Verantwortung vor Gott, sondern auch der Menschen.
        Dann steht drin, dass sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt gegeben hat. Damit ist die Frage geklärt, ob das Grundgesetz jetzt eine Verfassung ist oder nicht. Denn kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt gibt sich ein Volk nun mal eine Verfassung und kein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet.
        Dass das Volk über von ihm gewählte Repräsentanten das Grundgesetz verabschiedete (parlamentarischer Rat, Landtage der beteiligten Länder), und nicht direkt durch eine Volksabstimmung annahm, war nichts ungewöhnliches. Auch die Weimarer Verfassung hatte sich das Volk gegeben. Und das ohne Volksabstimmung über die Verfassung.
        Die Präambel formulierte auch ein sehr wichtiges Staatsziel, die Wiedervereinigung. Der Weg zu ihr wurde in Artikel 23 formuliert. Dieser Artikel enthielt zusammen mit der Präambel das Wiedervereinigungsgebot.
        Zum 3. Oktober 1990 wurden alle Passagen des Grundgesetzes, die mit dem Wiedervereinigungsgebot in Zusammenhang stehen, aus der Verfassung entfernt. Aber ein wichtiges Staatsziel ist in der Verfassung noch enthalten:

        …als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen

        Und das stand schon 1949 im Grundgesetz. Schon bei der Bildung der Bundesrepublik Deutschland dachten unsere damaligen Politiker an die europäische Einheit. Die EU ist also von Anfang an vom Grundgesetz gewollt.

  20. Wotan said, on 24/11/2010 at 01:41

    Reden von carlo schmidt: er sagt eindeutig, wir haben keinen Staat zu gründen, wir organisieren nur ein Teilfragment, bis zu dem Tage wir wissen wann….. dann gibt sich das Deutsche Volk eine Verfassung!

    Ein GG egal in welcher Besatzungszone ob Irak oder Deutsches Reich ist keine Verfassung.
    Höre dir an was der Mann sagt.

    • reichling said, on 24/11/2010 at 10:55

      Ich weiß nicht, warum dieser Beitrag nicht automatisch freigeschaltet worden ist. Es lag nicht an mir.

      Carlo Schmidt hat seine berühmte Rede vor dem Parlamentarischen Rat im Jahre 1948 gehalten. Damals gab es noch keine Bundesrepublik. Die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder haben für die zu beschließende Verfassung den Namen „Grundgesetz“ durchgesetzt, um das Provisorium zu betonen. Denn damals glaubte jeder, dass es bis zur Wiedervereinigung nur wenige Jahre dauern würde.
      Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik der gleiche Staat ist, wie es vorher das Deutsche Reich war. Das ist nichts anderes, als das was Carlo Schmid gemeint hat mit seiner Aussage, „wir haben keinen Staat zu gründen…“.
      Dass das Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ und die Deutsche Teilung 40 Jahre lang andauern würde, konnte sich damals niemand vorstellen.
      Hast du schon mal einen Blick in die Weimarer Verfassung von 1919 geworfen? Auch sie hat sich, nach der Präambel, das deutsche Volk gegeben. Kannst du mir sagen, wann dies gewesen sein sollte? Es hat niemals eine Volksabstimmung über die Weimarer Verfassung stattgefunden. Die Nationalversammlung handelte für das Volk.
      Ob Carlo Schmid mit seinem Satz, dass sich das deutsche Volk irgendwann eine Verfassung geben wird, wirklich gemeint hat, dass dies im Rahmen einer Volksabstimmung erfolgen wird? Er meinte wohl eher, dass das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, also nicht nur in einem Teil Deutschlands, eine Verfassung geben wird. Und dies kann auch durch gewählte Vertreter geschehen. Und dem Grundgesetz mussten die damals schon frei gewählten Landtagsabgeordneten der westdeutschen Länder in ihrer Mehrheit zustimmen. Ich sehe also nicht, dass das Grundgesetz schwächer legitimiert ist als die Weimarer Verfassung.
      Auch wenn das GG ein Provisorium hatte sein sollen, so haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates doch gründliche Arbeit geleistet. Man knüpfte an die demokratischen Traditionen Deutschlands an. Viele Bestimmungen der Weimarer Verfassung wurden übernommen, aber auch die Paulskirchenverfassung von 1848 stand Pate beim Grundgesetz. Über viele Artikel wurde lange diskutiert, bis man sich endlich auf eine Formulierung geeinigt hatte.
      Im Laufe des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland (alt) hat sich das Grundgesetz durchaus bewährt. Und die Parteien, die hinter dem Grundgesetz standen, bekamen auch stets weit über 90 Prozent der Wählerstimmen, so dass davon auszugehen ist, dass auch das Volk hinter dem Grundgesetz als Verfassung steht. In den 80er Jahren war es schon lange kein Provisorium mehr.
      1990 kam es zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Die DDR entschloss sich, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten. Das vereinte Deutschland hätte sich durchaus eine neue Verfassung anstelle des Grundgesetzes geben können. Aber offenkundig war man der Ansicht, dass das Grundgesetz eine ausgezeichnete Verfassung ist, die man nicht über den Haufen zu werfen brauche.
      Was würdest du in einer Verfassung anders regeln, und vor allem besser, als es im Grundgesetz geregelt ist?
      Außerdem stand die Bezeichnung „Grundgesetz“ 1990 für 41 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland.
      Das Deutsche Reich ist von der Geschichte abgehakt. Also kann es auch kein besetztes Deutsche Reich geben. An seine Stelle ist jetzt die Bundesrepublik Deutschland getreten.
      Das Grundgesetz ist eine Verfassung, denn es regelt alles, was eine Verfassung regeln kann. Die Überschrift spielt keine Rolle.
      Oder wie ist es mit dem Grundgesetz der Niederlande, dem Grundgesetz Dänemarks, dem Grundgesetz Norwegens, dem Grundgesetz Finnlands, den Grundgesetzen Schwedens (ja, Schweden hat mehrere davon)?`Das sind deren Verfassungen.

      Du hast hier einen Youtube-Clip zu einer ZDF-Sendung über die Exilregierung eingestellt, zu finden auf einem Kanal eines Neonazis. Ich habe den ZDF-Beitrag gesehen. Schon vorher war auf der Website der Exilregierung ein Video über diese Sendung eingestellt worden. Ein Kamerateam der Exilregierung hat parallel zum ZDF gefilmt. Man sah, wie der Reporter Schittke nach einer bewaffneten Eingreiftruppe von 35000 fragte, über die die Exilregierung verfügen würde. Der Reichskanzler hatte dazu nur einige Ausflüchte übrig.

      Im Reichsforum der Exilregierung erhob sich daraufhin eine Diskussion. Wie kommt das ZDF auf die Schnapsidee, die Exilregierung hätte eine Eingreiftruppe von 35000 Mann. Davon hatte noch keiner etwas gehört. Das ZDF wurde der Unseriösität beschuldigt.

      Am 17. April endlich lief die Sendung. Der Reporter stellte Schittke die bereits bekannte Frage. Im Hintergrund wurde ein Schreiben der Exilregierung Deutsches Reich, unterschrieben von Reichskanzler Schittke, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt, in dem Schittke Schröder zur Übergabe der Macht an ihn aufforderte, andernfalls würde die Exilregierung eine bewaffnete Eingreiftruppe von 35000 Mann einsetzen.

      Die Diskussion im Reichsforum verlief dann in eine andere Richtung. Einer meinte sogar, der Reichskanzler sollte doch über ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit verfügen. Und andere stellen die Frage, ob Schittke als Reichskanzler überhaupt noch tragbar sei.

      Das Schittke ein glühender Anhänger Adolf Hitlers ist, das ist hinlänglich bekannt. Und dass er nicht der Chef der Exilregierung ist, sondern lediglich ein Strohmann, ebenfalls. Möglicherweise weiß er gar nichts davon. Aber während der Aufnahmen des ZDF für die Sendung am 17.4.2005 ist dem ZDF-Team aufgefallen, dass sich in Drehpausen, wenn Schittke mal abwesend war, sich sein damaliger Leiter des Presseamtes, über den Herrn Reichskanzler sehr abfällig geäußert und sich über ihn lustig gemacht hatte.

      Ich weiß nicht, was Steini (der Betreiber des Youtube-Kanals) dem ZDF vorwirft. Aber die Exilregierung ist bisher nur durch Lug und Betrug hervorgetreten.

      Nochwas, Youtube-Clips sind Belege nur dafür, dass es möglich ist, bei Youtube jeden Scheiß zu veröffentlichen. Ansonsten haben sie keinerlei Beweiskraft.

  21. Wotan said, on 25/11/2010 at 01:49

    Also wie du sagst ist das GG von den Alliierten erlassen um das DR zu verwalten. Der Name GG wurde sich nicht von den Ministerpräsidenten ausgedacht, sondern zeigt Völkerrechlich das es ein Provisorium für eine militärisch besetzte Zone/Terretorium ist. Carlo Schmidt weist ausdrücklich daraufhin, das man nur die alliierte Zone mit Notstandsgesetze verwaltet bis sich eine neue Regierung des DR gebildet hat und das Volk eine Selbst erarbeitete Verfassung gibt und legitimiert.

    Das deutsche Volk sollte die neue Verfassung annehmen damit nicht wieder ein Diktat von Kaiser, Soldatenräte oder Führer die Machtausübung an sich reißen kann, so wie es mit der Verfassung des Weimarer Reichs passierte.

    Das GG wird sooft geändert, ohne das Volk zu fragen, das es in dieser BRD-Diktatur dem Volk langsam egal ist, was die da oben treiben. Der Deutsche muß es hinnehmen oder er kann ja das Land verlassen.

    Ich würde verbessern, das Volksabstimmungen bei Gesetzesänderungen gemacht werden. ZB. Hartz 4/Agenda 2010. Desweiteren würde ich die Machtverhältnisse für Konzernabhängige,Lobbyvertretende Politiker einschränken.

    Was ist ein Neonazi? Nazi ist die bezeichnung für Nationalsozialisten, also Bürger die erst das eigene Volk helfen und versorgen bevor Staaten wie griechenland mit Millionen/Milliarden Hilfen versorgt werden. Also erst das eigene Volk füttern bevor wir andere die sich das selber zuzuschreiben haben versorgen. Solange es keinen Faschismus wie im 3.reich unter Hitler wieder gibt ist es ok!
    Nationalismus ok! Faschismus nee! Das verwechselst du.

    das GG ist heute noch ein Provisorium! Es stehen ja alle Parteien mehr oder weniger zum GG die zur Wahl zugelassen werden. der Rest wird ja verboten.

    Klar trat die DDR der BRD bei, die hat ja auch für super Posten für Ex DDR Politiker gesorgt.

    Das GG stand für 41Jahre Alliierte Besatzung. Das DR ist noch lange nicht abgehakt. Deutschland steht immer noch als Feindstaat in der UN Klausel. Warum?

    Die Niederlande haben ein Grondwet da aus den Kolonialzeiten sich die Provincies eigene Rechtsfreiheiten und weniger Staatlichen eingriff erhalten wollten.

    Achso zu 35000Mann Truppe. Weil der,, Kanzler,, nichts sagte stimmt es? Schweigen heißt ja? Vielleicht ist Glauben ganz gut. Paßt den Kirchen ja auch!

    Also ist die Rede Schmidts auf Youtube gefälscht? Meister deine Tricks werden auch immer mieser. Werdet ihr so schlecht geschult?

  22. Walter said, on 22/02/2011 at 20:35

    @Dr. Lümmel:

    Soso, Hitler hatte mit Polen einen Nichtangriffspakt?

    Ist ja interessant 🙂
    Sie sind der ERSTE Reichslappen, der so etwas behauptet…..
    Den Rest Ihrer Ausführung erspare ich mir, denn ich möchte Ihren Glauben Ihres Geschwafels nicht abbringen.
    🙂


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: