Reichling's Blog

Staatenlos.info gesperrt

Posted in staatenlos.info by reichling on 10/10/2013

Die Website staatenlos.info und heimat.staatenlos.info sind seit heute gesperrt.

Wenn man die Seite aufruft, sieht man nur

staatenlos.info

Staatenlos.info ist eine von Rüdiger Klasen betriebene Website. Klasen geht davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ein faschistischer Staat ist und an der Gesetzgebung der Nazis festhält.

Am 13. September sollte vor dem Reichstag eine große Demonstration seiner Anhänger stattfinden. Mit tausenden von Teilnehmern wollten sie den Reichstag stürmen und den faschistischen Bundestag verjagen.

Die siebzig Teilnehmer, die sich dazu einfanden, waren zur Erstürmung des Reichstages doch ein bisschen wenig gewesen. Sie ließen sich von der faschistischen Polizei schön brav eine Wiese zur Demonstration gegenüber dem Reichstag außerhalb der Bannmeile des Bundestages zuweisen.

Rüdiger Klasen weilte zur dieser Zeit allerdings in Moskau, wo er Verhandlungen mit dem Militärstaatsanwalt, dem russischen Außenministerium und sogar mit Präsident Putin durchführte. Ihm wurde, so erzählt er, die Hilfe Russlands bei der Befreiung Deutschlands von Faschismus zugesichert.

Auch anschließend wurde noch gegenüber dem Reichstag fast täglich demonstriert. Nach seiner Rückkehr aus Moskau hat sich Klasen selbst daran beteiligt. Die Massen, die ihn dabei unterstützten, konnte man an den Fingern beider Hände abzählen.

Bis heute ist von dieser Hilfe noch nichts zu spüren. Natürlich konnte er keine Dokumente vorlegen, die seine Verhandlungen mit der russischen Führung beweisen.  Dafür hat er etliche Videos ins Netz gestellt, auf denen man ihn vor öffentlichen Gebäuden oder in Parks in Moskau sieht. Er gibt dabei seine Statements ab. Dass er je eines dieser Gebäude von innen gesehen hat, dafür fehlt jeglicher Beweis.

In der Facebook-Gruppe von Staatenlos.info überlegt man sich auch, was da passiert sein könnte:

Die Kommentare zeigen deutlich, dass die Mitglieder der Facebook-Gruppe von der Sperrung der Website Ihres Gurus ziemlich überrascht worden sind. Dass doch tatsächlich einige meinen, der Endkampf gegen die BRD habe jetzt begonnen, zeigt für ihre Realitätsferne.

Aber was hatte man denn erwartet? Eine Website, auf der ausschließlich Agitation gegen unseren Staat betrieben wird, muss sich unser Staat nicht gefallen lassen. Das Ziel von Rüdiger Klasen und seinen Freunden ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

In anderen Staaten würde dies als Hochverrat ausgelegt werden.In Deutschland betrachtet man sie als das, was sie sind:

Spinner, die nichts ausrichten können.

Nachtrag:

Am Abend ist in der Facebook-Gruppe staatenlos.info folgende Mitteilung von Rüdiger Klasen  verlinkt worden:

Information zu den letzten Vorgängen: Ich hatte gestern früh um 6 ,15 Uhr ein bewaffnetes Überfallkommando inkl. 5 Fahrzeuge und Sprengstoffspürhund vor der Tür. Grundlage privatrichterlicher Beschluß nat. ohne Unterschrift für Hausdurchsuchung mit den vorgeschoben- inszenierten Vorwurf: verbotene Hakenkreuze auf meiner Webseite = Verstoß gegen § 86a StGB. Obwohl die Webseite www.staatenlos.info eindeutig zur juristisch wiss. Aufklärung und Beseitigung des illegal hinterlistig fortgeführten Faschismus & Nazismus / 3. Reich mit Staatlosigkeit in Deutschland dient und ich nur allg. öffentliche Beweisbilder verwendet habe, hat man sich zu dieser billigen Aktion mißbrauchen lassen.
Es wurden alle meine Speichermedien + die gesamte PC- Technik mitgenommen und einbehalten. Ein klares Schwächesignal und völliges Armutszeugnis vom Regime. Selbst die eingesetzten Ermittler haben sich im Nachgang teilweise mißbilligend zu den ungerechtfertigt- inszenierten Maßnahmen, Kriminalisierung und id. Voreingenommenheit geäußert.
Heute wurde dann noch meine Seite www.staatenlos.info einfach ohne richterlichen Schließungsbeschluß vom Webhostingbetreiber http://alfahosting.de/ geschlossen. Ganz offensichtlich Teil eines Plans der privaten Verschwörung um insbes. das Thema Mundtod zu machen.
Das allg. bekannte Sprichwort trifft voll zu: „Wenn die Ratte an der Wand steht, springt sie Dich an.“
Die Webseite STAATENLOS.INFO wurde als prov. Notprogramm wieder geschaltet:
http://staatenlos.square7.ch/
Die Originalseite wird nat. versucht juristisch freizukämpfen- was aber nat. dauern kann und bei den befangenen BRD- Privatgerichten völlig ungewiß ist.
Ebenso haben wir erfreuliche Nachrichten aus Moskau erhalten, so dass ich in den nächsten Zeit zur Klärung fliegen kann.
Es ist wie z. B. bei Gandhi in Indien oder 1989 in der DDR- wenn auch jetzt lebensgefährlich… Wir stehen wie die Felsen in der Brandung und machen jetzt erst Recht kraftvoll bis zur Befreiung weiter und schaffen es!
Jeder ist zur konkreten Mitghilfe aufgefordert. Helft den Mahnwachen in Berlin vor Ort! Gebt das deutsch- europ. Kernthema „staatenlos- vogelfrei in der Nazikolonie“ weiter! Spendet für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Wiederherstellung des Welt-Friedens und Zukunft für alle!

Herzliche Grüße Rüdiger Klasen

038852/58951
0162-9027725
kunkelmann2000@googlemail.com
http://staatenlos.square7.ch/

Rüdiger Klasen ist also von seinem Größenwahn kein bisschen geheilt worden. Die Pleite seiner Aktion vor dem Reichstag in Berlin hat bei ihm keinerlei Nachdenken bewirkt.

Es werden ihm andere beibringen, dass dass unsere Richter sehr wohl staatliche Richter sind.

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325 Antworten

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  1. Gast said, on 10/10/2013 at 18:34

    Man bekommt den Eindruck, sie warten regelrecht auf Prügel!

  2. lis433 said, on 10/10/2013 at 21:58

    komisch, findet staatenlos.info blöd, verweis aber auf die neue Website und macht Werbung???? Danke!!!!

    • reichling said, on 10/10/2013 at 23:02

      Wenn ich mich mit den Ideen von staatenlos.info auseinander setze, muss ich diese Ideen auch vorstellen. Werbung ist das nicht unbedingt. Wer sich die Mühe macht, diese Seiten durchzulesen, wird aus dem Kopfschütteln kaum noch herauskommen, soweit er im Kopf noch Hirn hat.

    • Mad Dog said, on 11/10/2013 at 13:54

      Hi.

      Macht doch nix, ist auch längst gekickt.

      Greetz
      Mad Dog

      • donauwien said, on 11/10/2013 at 14:58

        Gekickt ist da gar nichts der Server ist offen aber ohne Inhaltsverzeichnis, sprich es befindet sich nichts auf dem Webspace.

  3. Griesbach said, on 11/10/2013 at 15:29

    wenn sie lesen könnten dann hätten die wo sich hier auslassen erkannt und sich lustig machen erkannt,das es die traurige Wahrheit ist,was alles auf der Webseite steht,aber ihnen fehlt der Mut, das sind solche die sich zu Hause hinter ihrem Pc verstecken und andere Menschen die etwas tun nieder machen.arme Würste

    • reichling said, on 11/10/2013 at 18:17

      Ach Griesbach, wo findet sich auf der Website von Rüdiger Klasen die Wahrheit? Klasen ist ein Lügner und Spinner und hat sich auf Kosten seiner Anhänger mal ein paar Tage Urlaub in Moskau gegönnt. Wer ihm glaubt, dass er in Russland Verhandlungen mit irgendwelchen einflussreichen Leuten geführt hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Wenn die russische Regierung verhandelt, dann mit der Bundesregierung, aber nicht mit irgend welchen deutschen Trotteln.

      Klasen behautpet, die Bundesrepublik sei ein faschistischer Staat. Er weiß wohl nicht, was Faschismus ist. Wie lange hätten seine Anhänger wohl in einem faschistischen Staat vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren können? Zehn Minuten? Fünfzehn Minuten? Dann hätte die Polizei diesem Spuk ein Ende bereitet.

      Was Klasen treibt, wird in anderen Staaten Hochverrat genannt. Er soll froh sein, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Dort kann er seinen Wahnvorstellungen fröhnen.

      • Julia Ossipowa said, on 03/04/2014 at 22:31

        Super !!!

      • reichling said, on 04/04/2014 at 09:04

        Danke. Leider hat er die Seite auf einema ausländischen Server wieder online gestellt und so kann er seinen Schwachsinn weiter verbreiten. Man hat allerdings den Eindruck, dass immer wenige Menschenauf seine Lügen hereinfallen.

      • Sam said, on 18/01/2015 at 22:05

        Die so schlecht reden über die Seite, Sie sollten alle erst mal Recherchieren bevor sie solche unqualifizierten Äußerungen machen. Sind wahrscheinlich ein paar Leute die mit Absicht die Seite schlecht machen sollen was wollen die sonst auf so einer Seite wenn Sie Herrn Klasen als Wahnsinner betiteln. Mehr Fakten und Beweise gibt es nicht als dass man es ignorieren kann/ soll/ darf. Und es gibt nicht nur Staatenlos. Verrat das kann ich gerade nur bei unseren Politiker sehen die uns als Sklaven verkauft haben. Der neue Polizeistaat ohne gerichtlichen Bescheid. Armes Deutschland

      • jens said, on 04/06/2016 at 18:52

        Trottel zu viel vor der Glotze gehangen wa.
        Informiere dich vernünftig bevor du so einen geistigen Durchfall schreibst.
        Ein guter Anfang wäre es sich mit deutschen Gesetzen zu befassen und ich meine nicht deinen Propaganda Kasten

    • Mad Dog said, on 11/10/2013 at 20:52

      Meine liebe Caro.

      Arme Wütstchen sind die, die jedem noch so geisteskranken Ex-NPD-Guru hinterherlaufen, ihm jedes Gesülze von den Lippen ablesen und für wahr nehmen.

      Wo bleiben denn die Russen???
      Wollten die nicht längst die BRvD GmbH &Co. KG Ltd. UG GbR vom Faschismus befreit haben???

      ohne Greetz
      Mad Dog

    • Teekanne said, on 19/10/2013 at 10:13

      Die gute Caro – ich mein, bei Ihren Fähigkeiten bezüglich der deutschen Sprache wundere ich mich eigentlich nicht, daß Ihnen der NPDler Klasen ein X problemlos für ein U verkaufen kann.

      Vermutlich ist aber in Ihren Augen auch die NPD und die Herrschaft Hitlers eine höchst demokratische Zeit gewesen in der jeder tun und lassen konnte was er wollte, in der es keinerlei Beschränkungen gab und die es unbedingt wieder gilt herzustellen.

      Vielleicht nutzen Sie ja mal Tante Google und fragen da mal nach, wann Herr Klasen das letzte Mal auf einer NPD-Veranstaltung aufgetreten ist und hier einen Vortrag gehalten hat.

      Sonst empfehle ich Ihnen (und der um Sie versammelten Mannschaft): Ein bisschen Rechtschreibung üben, ich finde es immer wieder wunderlich wie doch diese echten, rechten, dunkelbraunen Deutschen noch nicht einmal in der Lage sind auch nur einen Satz fehlerfrei hin zu bekommen und so überhaupt nicht zu einer auch nur annähernd korrekten Grammatik, Semantik, Interpunktion, oder Rechtschreibung in der Lage sind. Richtig lustig (und absolut sinnfrei) wird es dann, wenn Sie versuchen Fremdwörter zu nutzen. Ich gebe zu, ich amüsiere mich täglich über ihre schriftlichen Ergüsse bei Facebook und Co (und nicht nur Ihre). Es ist ein Quell täglicher Belustigung.

      Vielleicht lernen Sie es ja noch. Ich denke aber, dies wird -wenn überhaupt- erst passieren, wenn Sie Arm in Arm mit Putin in den Reichstag marschieren. 😀 😀

      Auf diesem Wege bedanke ich mich recht herzlich für die tägliche Belustigung von Ihnen und Ihrer Gruppe. 😉

      • Manuela said, on 25/10/2013 at 19:57

        Klasen ist schon so weit gegangen, dass er ohne Genehmigung in Hagenow auf die Strasse scheisst und dann noch die Reichsflagge an seinen Haufen hängt…lol

  4. In.Out.Sider said, on 11/10/2013 at 17:58

    @donauwien

    Doch gekickt! Der Gratishoster hat den Inhalt gelöscht, die Adresse aber gelassen. Klasen kann da nichts mehr hochladen. In ein paar Tagen wird auch die Adresse nicht mehr verfügbar sein.

    • donauwien said, on 11/10/2013 at 18:59

      Gut von mir aus Freehoster verweisen bei einer Sperrung dann immer auf eine 404 Seite und kicken zur Hauptseite des Hosters aber spielt ja keine Rolle. Dann hast du eben Recht und ich bin meine Sorgen los Ein super schönes Wochenende wünsche ich dir.

      • reichling said, on 11/10/2013 at 19:22

        Ich kenne mich mit den Gebräuchen der Hoster noch nicht so perfekt aus. Aber Alfahosting, auf dessen Server staatenlos.info abgelegt war, ist wohl kein Freehoster. Man lässt sich seine Dienst durchaus bezahlen. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass die Seiten, die Klasen dort abgelegt hat, nicht unbedingt den AGB des Hosters entsprochen haben.

  5. reichling said, on 11/10/2013 at 19:19

    Von der Reichsdeppenrundschau wurden mehrere Kommentare zu diesem Beitrag geschrieben. WordPress hat sie alle in den Spam-Ordner verschoben.

    Die Kommentare sind sehr kurz und enthalten eigentlich nur wenige Schlagwörter. Aber sie enthalten alle einen Link auf die Seite

    http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/10/11/rudiger-klasen-hausdurchsuchung-und-beschlagnahmungen/

    Man hat selbst recherchiert und einen, wie ich meine, hoch interessanten Bericht zu dieser Angelegenheit verfasst. Ich scheine mit meiner Meinung nicht ganz alleine zu sein. Klasen ist durch und durch verlogen. Und er lügt vor allem seine Anhänger an.

    • donauwien said, on 11/10/2013 at 19:33

      Ne das hast du nun falsch verstanden ich meinte den Schweizer Freehoster der verweist auf die Apache Index, die erscheint immer dann wenn das Webspace keine Daten enthält. Bei einer Subdomainsperrung wird auf eine 404 er Seite verwiesen und dann auf die Hauptdomain umgeleitet. Es lässt sich zwar stark vermuten das er die Daten mittels Behördlicher Anordnung herunter nehmen musste aber die Subdomain ist nach wie vor Ansteuerungs und Administrationsfähig. Was die Person Klasen betrifft hast du natürlich recht und das ist noch Milde ausgedrückt.

    • reichsdeppenrundschau said, on 14/10/2013 at 14:44

      „Von der Reichsdeppenrundschau wurden mehrere Kommentare zu diesem Beitrag geschrieben. WordPress hat sie alle in den Spam-Ordner verschoben.“

      @reichling

      Danke für das Lob! Die „Kommentare“ sind Trackbacks, die WordPress automatisch erzeugte, weil ich alle Deine zum Thema gehörenden Artikel (die sowohl amüsant als auch informativ waren) verlinkt hatte.

      Heute hat sich der Herr Volksstürmer übrigens höchstpersönlich bei mir im Kommentarbereich gemeldet. Wie es aussieht, bleiben uns „BRD-Schreiberlingen“ nur noch wenige Tage, bis er mit seiner Kalaschnikow aufräumt. 😉

      Ich vermute, du hast genauso viel Angst wie ich!

      • reichling said, on 15/10/2013 at 15:27

        Was soll ich dazu sagen? Deine Trackbacks sind in meinem Spamordner als Kommentare erschienen. Da ich die Texte allerdings nicht als Kommentar durchgehen lassen konnte, auf der anderen Seite in deinem Blog ein sehr interessanter Bericht zum selben Thema erschienen ist, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten wollte, habe ich eben auf dein Blog verlinkt.

  6. reichling said, on 12/10/2013 at 10:40

    Es scheint wohl nicht jeder zu glauben, was Rüdiger Klasen zur Sperrung seiner Seite durch den deutschen Hoster so schreibt.

    So lese ich im FB-Block staatenlos.info heute

    „Dibo Aufdermauer: bisher las ich nur ‚behauptungen‘ und vermutungen zum schliessen der seite, ok der hoster ist nicht gerade beruehmt fuer seine tolerante art agb’s auszulegen.
    aber ohne beweis, nicht mal ne copy der email, die wohl da jeder kunde bei ner schliessung bekommt, glaub ich da mal gar nix. sieht aber schoen aus sich als opfer darzustellen, kann aber so ganz schnell nach hinten losgehn
    vor 3 Stunden · Bearbeitet · Gefällt mir“

    Wer auf seiner Website permanent gegen deutsche Gesetze verstößt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der deutsche Hoster dieser Website nicht mehr mit spielt.

    • donauwien said, on 12/10/2013 at 12:16

      Ja so ist das in Deutschland, so ist man das gewöhnt.

      Wer nicht alle seine Persönlichen Daten frei gibt wie E-Mails Print Mails Sch …. uh Größe Haarlänge Tagesablauf dem wird nicht geglaubt. Es gehört in Deutschland zum guten Ton das freiwillig zu machen, wer es nicht tut der hat bald ganz viele Freunde die das bereitwillig übernehmen und wenn sie das getan haben dann hat er plötzlich gar keine mehr.

      Aber um zum Thema zu kommen – was nicht belegt wird und bewiesen oder gar Reichsamtlich beglaubigt ist wird nicht geglaubt, und da soll dem Deutschen doch noch einmal jemand unterstellen er wäre Leichtgläubig das ist eine glatte Lüge. 😉 Natürlich wurde die Seite vom Hoster selbst entfernt von wem denn sonst, von Schauspieler Klasen vielleicht der sich gerne selbst reden sieht?

  7. Juri Gagarin said, on 15/10/2013 at 12:39

    kunkelmann2000@gmail.com
    21:37 (vor 14 Stunden)

    an mich

    Information zu den letzten Vorgängen: Ich hatte gestern früh um 6 ,15 Uhr ein bewaffnetes Überfallkommando inkl. 5 Fahrzeuge und Sprengstoffspürhund vor der Tür. Grundlage privatrichterlicher Beschluß nat. ohne Unterschrift für Hausdurchsuchung mit den vorgeschoben- inszenierten Vorwurf: verbotene Hakenkreuze auf meiner Webseite = Verstoß gegen § 86a StGB. Obwohl die Webseite http://www.staatenlos.info eindeutig zur juristisch wiss. Aufklärung und Beseitigung des illegal hinterlistig fortgeführten Faschismus & Nazismus / 3. Reich mit Staatlosigkeit in Deutschland dient und ich nur allg. öffentliche Beweisbilder verwendet habe, hat man sich zu dieser billigen Aktion mißbrauchen lassen.
    Es wurden alle meine Speichermedien + die gesamte PC- Technik mitgenommen und einbehalten. Ein klares Schwächesignal und völliges Armutszeugnis vom Regime. Selbst die eingesetzten Ermittler haben sich im Nachgang teilweise mißbilligend zu den ungerechtfertigt- inszenierten Maßnahmen, Kriminalisierung und id. Voreingenommenheit geäußert.
    Heute wurde dann noch meine Seite http://www.staatenlos.info einfach ohne richterlichen Schließungsbeschluß vom Webhostingbetreiber http://alfahosting.de/ geschlossen. Ganz offensichtlich Teil eines Plans der privaten Verschwörung um insbes. das Thema Mundtod zu machen.
    Das allg. bekannte Sprichwort trifft voll zu: „Wenn die Ratte an der Wand steht, springt sie Dich an.“
    Die Webseite STAATENLOS.INFO wurde als prov. Notprogramm wieder geschaltet:
    http://staatenlos.square7.ch/
    Die Originalseite wird nat. versucht juristisch freizukämpfen- was aber nat. dauern kann und bei den befangenen BRD- Privatgerichten völlig ungewiß ist.
    Ebenso haben wir erfreuliche Nachrichten aus Moskau erhalten, so dass ich in den nächsten Zeit zur Klärung fliegen kann.
    Es ist wie z. B. bei Gandhi in Indien oder 1989 in der DDR- wenn auch jetzt lebensgefährlich… Wir stehen wie die Felsen in der Brandung und machen jetzt erst Recht kraftvoll bis zur Befreiung weiter und schaffen es!
    Jeder ist zur konkreten Mitghilfe aufgefordert. Helft den Mahnwachen in Berlin vor Ort! Gebt das deutsch- europ. Kernthema „staatenlos- vogelfrei in der Nazikolonie“ weiter! Spendet für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Wiederherstellung des Welt-Friedens und Zukunft für alle!

    Herzliche Grüße Rüdiger Klasen

    038852/58951
    0162-9027725
    kunkelmann2000@googlemail.com
    http://staatenlos.square7.ch/

  8. Uriso said, on 15/10/2013 at 13:54

    HAHAHAHAHA

  9. Uriso said, on 15/10/2013 at 13:57

    HAHAHAHAHA

    Mehr fällt mir dazu nicht ein!!!!
    Vielleicht sollte er mal seine Rechnung bei alfahosting bezahlen. Mich würde es nicht wundern wenn dies der Grund ist.!!!!!

    • donauwien said, on 15/10/2013 at 14:32

      Hätte er die Rechnung nicht bezahlt dann hätte er sie schon seit Wochen nicht mehr administrieren können, bevor sie endgültig verschwunden wäre. Es ist also eine Falschinformation er habe nicht bezahlt. Solche Dinge passieren allenfalls bei 1&1

      • menschheitsgenie said, on 16/10/2013 at 13:42

        Sie sind ja ein richtiger Internet-Profi. Vermutlich haben sie Anfang des neuen Jahrtausends auch den Internetführerschein für Senioren gemacht.

        Welche Rolle erfühlt dieser „donauwien“ hier eigtl.? Ist er einer dieser Reichsbürger? Mir kommt es so vor, als ob er es schafft jede aufkeimende Diskussion in den Kommentaren zu ersticken. Schon merkwürdig.

      • reichling said, on 16/10/2013 at 14:35

        Donauwien ist keiner der Reichsbürger. Dass er sich mit dem Internet einigermaßen auskennt, will ich ihm nicht zum Vorwurf machen. Und wieso erstickt er jede aufkeimende Diskussion? Das ist mir noch gar nicht aufgefallen.

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 09:55

        Wer erstickt welche Diskussion im Keim? Fakt ist doch, dass die BRD-Machtinhaber und ihre kriminelle Justiz das Recht mit Fen treten und dabei massenweise Menschen in soziales Leid und Elend strzen. Hauptsachen Denen und Ihresgleichen geht es gut. Mit dem was Herr Klasen so von sich gibt, bin ich nicht immer einverstanden. Doch Fakten kann man nun mal nicht widerlegen und durch Ausflchte ungeschehen machen.

        Oder iire ich da auch?

      • reichling said, on 17/10/2013 at 15:07

        Gewiss, Fakten kann man nicht widerlegen. Aber wo gibt Klasen Fakten von sich? Entweder hat er keine Ahnung von dem, was er sagt, oder er lügt absichtlich. Unter den Ereignissen des 13. September hat doch selbst bei vielen seiner früheren Anhänger seine Glaubwürdigkeit sehr stark gelitten.

        Die Demonstrationen am Reichstag haben immerhin eins bewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland ist alles andere als ein faschistischer Staat, der die Gesetze aus der Nazizeit fort führt. Denn wäre sie das auch nur im Ansatz, die Demos hätten in Berlin keine 15 Minuten gedauert.

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 15:46

        Ich teile auch nicht alle Ansichten von Herrn Klasen, doch was er nachweist, wer kann es wiederlegen? Bloes Abstreiten hilft da nicht weiter. Fakt ist, nach 1945 wurde der Deutsche Staat, vor allem die Justiz, nicht entnazifiziert. Wie soll ein Staatsgebilde, dessen Vorgnger die unbestritten schlimmsten bekannt gewordenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbt hat, durch einen Selbstheilungsprozess zu humanem Antlitz und Rechtstaatlichkeit finden? Wie sol das gehen? Ich vergleiche es so: Ein verurteilter Triebtter, von welchem nach seiner Haftverbung weiterhin Gefahren fr die Allgemeinheit ausgehen, kommt in Sicherungsverwahrung. Sind die davongekommenen Nazis in Politik und Justiz, nach 1945 in Sicherungsverwahrung gekommen, wenn sie schon unbestraft, bis eine paar Figuren, davon kamen? Nein ist die Anwtort. Meine Antwort lautet: Die BRD ist kein Nazi-Staat, wendet aber mitunter Nazi-Methoden an, welche die Justiz und die politischen Machthaber als „Rechtsstaat“ BEZEICHEN. Wo ist da noch der Unterschied zu den Nazis, das ist die Frage, die sich mir als Betroffener stellt. Erschieungskommandos der Nazis haben die Deliquenten ihre Grber selber ausheben lassen, bevor man sie erschoss. In der BRD werden Enteignungsopfer nach der Enteignung in die Zwangsvollstreckung, in Elend und Armut getrieben, mehr geatatten die Alliierten (noch) nicht. Ich bin dankbar ber jede Stimme, die sich ehrlichen Herzens gegen BRD-Tyrannay erhebt und den Mut hierfr hat. Blttern Sie doch mal in meinen Blogs:

        http://www.sodomundgomorra.blogspot.com

        http://www.idealfall.blogspot.com

        http://www.letzteshemd.blogspot.com

        http://www.heukarren.blogspot.com

        http://www.wissendurchinfo.blogspot.com

        http://www.karotteschlinger.blogspot.com

        Direkte Kostprobe als Anhang anbei.

        das ist unser Alltag, mein Lieber.

        Mit sozialistischem Vaterlandsgru aus dem Exil

        D. Baum

      • reichling said, on 17/10/2013 at 16:12

        Was hat Rüdiger Klasen bis jetzt nachgewiesen? Außer, dass er ein großer Spinner ist, konnte ich nichts in seinen Äußerungen finden.

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 19:34

        lassen sie uns in Ruhe.

        D. Baum

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 10:02

        staatenlos.info wurde nicht gesperrt, sondern von dem Blogverwalter vom Netz genommen, weil man Schiss hat. Es liegt dem keine gerichtliche Verfgung zu Grunde, wie R. Klasen sich hierzu inzwischen wieder in Moskau, uerte. Also bitte weitrhin keine Un oder Halbweisheiten verbreiten.

        Besten Dank

        D. Baum

      • reichling said, on 17/10/2013 at 15:27

        Die Sperrung seiner Website kam annähernd gleichzeitig mit seiner Nachricht, dass bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist. Dann hat ihm also sein Provider den Laden dicht gemacht. Das machen deutsche Provider gerne, wenn der Seiteninhaber permanent gegen deutsche Gesetze verstößt, wie Klasen das getan hat.

        Klasen ist wieder in Moskau? Was macht er denn jetzt da? Und woher hatte er das Geld für die Reise? Für seinen ersten Aufenthalt sind ja Spenden gesammelt worden.

        Verhandelt er wieder mit der hohen Hand, wegen Unterstützung seiner Umsturzbestrebungen in Deutschland? Seine letzten Verhandlungen waren ja sehr erfolgreich, wie die vielen Dokumente, die er vorgelegt hat, bewiesen haben. Ich habeleider kein einziges dieser Dokumente gesehen und muss deshalb davon ausgehen, dass sein Aufenthalt in Moskau Anfang September eine reine touristische Veranstaltung gewesen war. Und was macht er jetzt? Sich vor der drohenden Strafverfolgung in Sicherheit bringen?

        Wie sehr Russland bereit ist, ihn zu unterstützen, sieht man schon an seiner Seite, für die er einen neuen Provider gefunden hat. Sie heißt jetzt staatenlosinfo.org. Und das konnte ich über diese Seite herausfinden:

        Domain: staatenlosinfo.org
        IP-Adresse: 199.188.204.177
        Provider: Namecheap
        Organisation: Global Net Access, LLC
        Region: Los Angeles (US)

        In Russland konnte er also keinen finden, der ihm seine Website hostet. Also ging er nach Amerika, wo man manche Dinge etwas lockerer sieht, und wo viele Naziseiten veröffentlicht sind. Dank Klasen ist noch eine weitere dazu gekommen.
        Werter Herr Baum, für Un- und Halbweisheiten bzw. Wahrheiten ist ausschließlich Rüdiger Klasen verantwortlich. Er beschränkt sich in seinen Veröffentlichen darauf.

      • Heppe said, on 16/10/2013 at 14:49

        Weil er das eben so möchte Reichling ich mach mir dazu wenig Gedanken es gibt eben solche und andere. aber ja ich bin ein Internet Profi und das schon seit der ersten Stunde des Internet in Deutschland da war so mach einer noch Suppe.

      • Heppe said, on 17/10/2013 at 15:30

        Aha und weil er Schiss hat stellt er seine Seite dann unter .org (Punkt org) wieder ins Netz das ist hochinteressant. Vor was hat man denn Schiss? Wenn doch die BRD nur ein Besatzungsstatut ist und sie angeblich in den letzten Zuckungen liegt? Da bräuchte man doch keine Angst haben denn der große Führer Klasen hat ja jegliche Rückendeckung von Russland, so behauptet er das zumindest, er bezeichnet ja die Russische Föderation als „Hohe Hand“ Hohe Hand von was? Von Deutschland sicherlich nicht und die BRD ist nun mal Deutschland. Und wie Reichling schon sagte Klasen hat kein einziges Argument und schon gar keine Fakten welche seine dämliche DDR Propaganda belegen könnten die hatte noch nicht einmal die SED und Klasen schon gar nicht. Klasen ist nichts weiter als ein Psychisch labiler Reichs Nerd.

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 19:31

        eine letzte Frage htte ich an Sie. Welchen Beruf oder welche Funktion ben Sie gerade aus? Ich bitte um eine ehrliche Antwort. Hiernach entfernen Sie mich bitte aus Ihrem Verteiler.Ich werde Ihre Nachrichten zuknftig ignorieren und als Spam melden.

        MfG

        D. Baum

      • donauwien said, on 17/10/2013 at 19:55

        Ich bin Staatssekretär Rickermann und Klasen lügt das weiß ich aus der Kanzlerakte hab sie ja schließlich unterschrieben.

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 20:06

        sagen Sie mir bitte, sehr geehrter Herr Staatssekretr Rickemann, inwiefern Herr Klasen lgt. Ohne Beachtung sind seine Eskapaden in Hinblick auf persnliche und diffamierende Beleidigungen, interessant sind ausschlielich die Thesen, wie z. B. das RUSTAG, sind wir wirklich seit 2010 staatenlos? Was hat es mit der Souvernitt Deutschlands noch auf sich? Warum hat Deutschland keine Friedensvertrge mit 54 Nationen, den Kriegsgewinnlern und warum wird Artikel 146 GG nicht umgesetzt?

        Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung und groem Interesse entgegen.

        Mit freundlichen Gren

        Detlef Baum

      • donauwien said, on 17/10/2013 at 20:20

        Nun zunächst einmal gilt das StAG und der Urtext stammt auch heute noch in der Ausfertigung von 1913 in seiner heute geänderten Fassung. Also ist niemand Staatenlos denn offensichtlich bezeichnet ein Staatsangehörigkeitsgesetz die Staatsangehörigkeit. Ansonsten verbreitet Herr Klasen den üblichen Tünnef aus den Jahren vor 1990 welche auch die SED so gerne verbreitet hat. Er weiß wahrscheinlich selbst nicht was er nun ist ehemaliger SED Funktionär oder einfach nur ein neu deutscher Dummschwätzer mit einem braunen Hauch Kot auf den Lippen. Deutschland braucht keinen Friedensvertrag denn Deutschland hat andere völkerrechtliche Abkommen die den Frieden besiegeln zwischen Deutschland und den ehemaligen Kriegsbeteiligten. Der Frieden hat sich über Jahrzehnte entwickelt und das wird auch Klasen nicht ändern können. Deutschland ist Souverän seit 1990 und aller Voraussicht nach wird das auch so bleiben außer auf die Hoheitlichen Kompetenzen die es selbst ab gibt aber auch jeder Zeit wieder zurück fordern kann gem. Verfassungsrecht, da diese Völkerrechtsvereinbarungen Vertragsrecht sind und kein Kriegsrecht. Die BRD ist seit 1954 schon souverän bis auf einige Vorbehalte welche aber 1990 endgültig beseitigt wurden. Eine Kanzlerakte gibt es übrigens nicht in dieser Hinsicht habe ich ihnen einen Bären aufgebunden, der erste der darüber schrieb war Helmut Schmidt in seiner Onlinezeitung „Welt Online“ er als Ex Kanzler müsste es ja wissen ob es dergleichen gibt da müsste er nicht Spekulieren ob es sie gibt, laut seiner eigenen Aussage jedenfalls hat er sie nicht unterschrieben.

    • reichling said, on 15/10/2013 at 15:23

      Ob es nur an einer unbezahlten Rechnung liegt, weiß ich nicht.

      Mir ist vorhin bei Facebook ein dazu passender Beitrag unter die Augen gekommen.

      Anonymous, es sieht so aus, als ob Eure personelle Unterstützung vor Ort gerade mal dringend nötig sein könnte: Unsere web Seite staatenlos.info ist der Zensur zum Opfer gefallen und somit ist die freie Rede von uns zu mit offenkundigen Tatsachen unterlegten Themenbereichen vom Sensenmann der Zensur weggesichelt worden. Das LKA Meck-Pomm in Schwerin wäscht seine Hände in Unschuld und hat mit der Zensur natürlich nichts zu tun. Das LKA ist nach eigener Auskunft überrascht, dass der Zufall den Zensurakt auf den Tag gelegt hat, an dem die netten Zeitgenossen des LKA Schwerin bei Rüdiger Klasen ausschliesslich in Zivil (!!) eingefallen sind und sämtliche Rechner geklaut haben. Der von den Herren mitgeführte, angebliche Sprengstoff-Kläffer hat trotz intensiver Befragung keinerlei Auskunft erteilt zum Zensurakt und interessiert sich weiterhin mehr für Schokokekse und Nachbar´s Katze… Die Firma „Staatsanwaltschaft Schwerin“ weiß nach eigener Auskunft weder, wer die Website abgeschaltet hat noch ist den Herrschaften bekannt, wer denn dafür (für den Zensurakt) überhaupt zuständig sein könnte. Ergo findet ZENSUR statt und keiner hat einen blassen Schimmer davon, wie das geht und wer das denn verbrechen hätte haben können. Lustig… Willkommen in in der Zensur- und Unterdrückungsmatrix der zeitgenössischen Gesinnungsschnüffler, stossen wir gemeinsam an auf die Exterminatoren der freien Rede. Den Schwachfug sehen wir nicht ein. Was ist mit Euch?

      Zum Inhalt des Schreibens will ich mich nicht äußern. Wer in den Behauptungen auf der Website staatenlos.info Wahrheiten erkannt haben wollte, muss wohl mit dem realen Leben auf Kriegsfuß stehen. Aber interessant ist doch die Aussage, dass das LKA in MV keine Ahnung hatte von der Sperre der Website.

      Könnte es nicht auch so sein, dass jemand den Hoster auf die Website hingewiesen hat? Nicht jeder Provider weiss, was auf den von ihm gehosteten Websites alles geschrieben und gezeigt wird.

      Auf alle Fälle ist es für mich durchaus vorstellbar, dass der Provider mehrere erhebliche Verstöße gegen seine AGB auf der Website entdeckt und kurzerhand die Notbremse gezogen hatte. Wer will es sich schon nachsagen lassen, mit kriminellen Elementen Geschäfte zu machen?

      • donauwien said, on 15/10/2013 at 15:45

        Verstöße gegen die AGB sind auf jeden Fall gelaufen, aber es ist schon ein Wunder dass er sich so lange gehalten hat mit seinem Schund, denn heut zu tage laufen da auch bestimmte Scripte mit die beim Hoster anschlagen. Ich kann dir nur sagen wenn der Hoster die Seite sperrt dann verschwindet auch die Domainadresse und das ist hier nicht der Fall denn die Domain besteht weiterhin. Wenn die Staatsanwaltschaft sperrt dann sieht das anders aus da wird dann die Domain bestehen lassen möglicherweise auch für das Nachvollziehen wer sich da noch informiert und auf die Seite klickt. Ich weiß auch nicht ob das BKA überhaupt die Befugnis hat eine Seite zu sperren oder ob dies von der Örtlichen Staatsanwaltschaft aus geht. Die Staatsanwaltschaft ist ja auch als Vollstreckungsbehörde bekannt das BKA nicht.

    • donauwien said, on 17/10/2013 at 20:34

      Hab ich vergessen sorry Art 146 GG ist umgesetzt das Grundgesetz gilt nach der Einheit und Freiheit Deutschlands und es verliert nur seine Gültigkeit wenn an seine Stelle eine Verfassung tritt die in freier Entscheidung vom Deutschen Volk verabschiedet wurde. Also nicht wie Klasen sich das vorstellt denn ein Volksaufstand würde Art 20.4 Aktiviren denn das wäre eben keine freie Entscheidung sondern herbeimanipuliert. Die Gesetzlichen Voraussetzungen findet man in Art 79 GG wie das GG durch eine neue Verfassung ersetzt werden kann. Es steht dort an dieser Stelle Verfassung damit klar definiert ist das es sich um eine Verfassung handelt und nicht um Notstandsgesetze. Es schließt also nicht aus dass das GG eine Verfassung ist denn es ist eine es heißt eben Grundgesetz so wie in Ungarn und in Dänemark auch. Die erste deutsche Verfassung wenn man es als deutsche Verfassung bezeichnen möchte nannte sich Goldene Bulle danach kam die Bundesakte und dazwischen gab es dann noch andere Grundgesetze zum Beispiel die Weiner Schlussakte welche die Bundesakte ergänzte.

      • Detlef Baum said, on 17/10/2013 at 20:54

        Danke, fr die prompte Antwort, sie sind anscheinend gut geschult. Sie sagen, dass das StAG von 1913 im Urtext stammt und auch heute in seiner genderten Fassung gilt. Klasen behauptet aber, dass Hitler 1934 das StAG (RUSTAG) gendert hat, wonach es keine mittelbare Staatsangehrigkeit, erworben durch Geburt in einem der Deutschstmmigen Gebiete, sondern nur im 3. Reich noch die Reichszugehrigkeit als Staatsangehrigkeit gab, welche sich auf Rassenzugehrigkeit und nicht territoriale Geburt audf Deutschem Gebiet beschrnkte. Nicht das StAG von 1913, sondern die nderung des RUSTAG durch Adolf Hitlet hat also bis Juli 2010 als staatsbrgerschaftliche Zugehrigkeit Bestand gehabt-oder irre ich da schon wieder? Juli 2010 wurde die „Reichszugehrigkeit“ durch die Staatszugehrigkeit „Deutsch“ ersetzt. Deutsch ist aber kein Staat, sondern ein Vokabular von Silben. Es heit doch: Staatszugehrigkeit USA, Trkei, usw usf., warum nicht Bundesrepublik Deutschland? Morgen machen wir mit den Friedensvertrgen weiter, wenn Sie mgen. Ich mu mich erst schlau machen, weil ich soziale Unterschicht bin.

        Gut s`Nchtle, Herr Staatssekretr.

        D. Baum

      • donauwien said, on 17/10/2013 at 22:19

        Nun Herr Klasen behauptet viel wenn der Tag lang ist Adolf Hitler hat ein Gesetz erlassen welches sich Sinngemäß Neuaufbau des Reiches nannte, in diesem Gesetz wurden die Länder mit dem Reich gleichgeschaltet was ohnehin Staatsrechtskonform ist. Nun könnte man zwar sagen dass dieses Gesetz heute noch so umgesetzt wird und dass es sich durchaus um ein Gesetz des 3. Reiches handelt. Das tut der Sache aber keinen rechtlichen Abbruch da es sich dann zwar um eine Tradition handelt aber kein Rassengesetz ist oder war. Zweifellos gilt auch heute noch die StVO welche ebenfalls im sogenannten 3. Reich entstanden ist, kein Mensch würde behaupten es wäre ein Nazi Gesetz. Es entstand zwar zu dieser Zeit ist deswegen aber nicht illegal oder gar aus diesem Grunde verwerflich. Richtig ist das Deutschland nur noch die Deutsche Staatsangehörigkeit verwendet und nicht mehr die der Gliedstaaten obwohl jeder Bayer behaupten darf und kann Bayrischer Staatsbürger zu sein, deswegen ist er trotzdem Deutscher wie eh und je.

        Aus dem Reich wurde eine Republik und somit braucht man auch nur die Deutsche und nicht mehr die Reichsangehörigkeit. Hitler hat 1935 das Reichsbürgergesetz eingeführt welches zur Voraussetzung das RuStaG von 1913 her halten lies und darüber hinaus auch noch den Reichsbürger einführte der sich vom deutschen Staatsangehörigen in seinen Privilegien unterschieden hat.

        http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze02.html

        Dieses Gesetz wurde 1945 Verboten und an dessen Stelle trat das RuStAG von 1913 wieder in seiner Urfassung. Als dann die BRD die Hoheitskompetenzen übertragen bekam hat sie dieses Gesetz bei behalten und zwar nicht zu letzt aus Gründen des Vereinigungsgebots und den damals noch dejure nicht defakto geltenden Grenzen.

        Dejure weil keine anderen Völkerrechtsvereinbarungen defakto nicht weil wir eben den Krieg verloren haben und zwar bedingungslos. Dejure gab es auch nie ein 3. Reich sondern die Weimarer Republik unter der Herrschaft des NS Regimes.

        Zur Wortbedeutung Deutsch die steht nur im Ausweis weil es eben die Angehörigkeit zu dem deutschen Staat beschreibt und nicht den Staat im StAG steht die Deutsche Staatsangehörigkeit. Deutsch ist die Adjektiv Bezeichnung da sich deutschisch einfach nicht gut anhört. Es wird also die Angehörigkeit beschrieben nicht der Staat. Falls du nach dem Staat auf dem Ausweis suchst der steht ganz oben Bundesrepublik Deutschland. Dieser Ausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stand früher mal drauf heute verzichtet man auf den Eigentumsvorbehalt. Es könnte auch als Staatsangehörigkeit Deutsch bundesrepublikanisch drauf stehen aber man begnügt sich eben mit dem Staat und der ist Deutschland während Bundesrepublik die Aufbauform des Staates Deutschland beschreibt. Zusammen genommen in seinem staatlichen Aufbau und dem Staat nennt sich Deutschland – Bundesrepublik Deutschland. eben so nannte sich das deutsche Reich von 1871 bis 1918 Deutsches Reich und ab da nannte man Deutschland auch Weimarer Republik. als Deutsches Reich wurde es nur aus juristischen Gründen bezeichnet damit klar gestellt wurde das die Republik das selbe völkerrechtssubjekt ist wie das 1871 gegründete Reich oder der 1867 gegründete NDB. eben so ist die heutige BRD Identisch mit dem DR es ist also immer noch der selbe deutsche Staat und nicht Rechtsnachfolger sondern identisch.

      • reichling said, on 18/10/2013 at 08:42

        Ich habe so meine Probleme mit der Bezeichnung „Deutsches Reich“ für die Zeit nach 1918. Deutschland ist nach dem ersten Weltkrieg bereits Republik geworden, die Bezeichnung „Reich“ passt allenfalls auf eine Monarchie. Aber, da in der Nationalversammlung monarchistische Kräfte in nicht geringer Zahl vertreten waren, blieb es auch in der Weimarer Republik bei dem Namen „Deutsches Reich“. Die Bundesstaaten wurden allerdings in „Reichsländer“ umbenannt.

        Wieso man die Staatsangehörigkeit in den Reichsländern beibehalten hatte, entzieht sich meiner Kenntnis und meines Verständnisses. Eine unmittelbare Reichsangehörigkeit war nach dem Verlust der Kolonien bedeutungslos, und jeder Staatsangehörige eines Reichslandes war automatisch Deutscher und hatte in jedem Reichsland die selben Rechte, wie in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er hatte. Erwerb und Verlust des Landesstaatsangehörigkeit war ohnehin im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Die Länder hatten keinerlei rechtlichen Einfluss auf ihre eigene Staatsangehörigkeit. Genau genommen hat es die deutsche Staatsangehörigkeit bereits seit 1871 gegeben, wenn sie auch auf die einzelnen Bundesstaaten verzettelt war. Aber die konsularische Vertretung der Preußen, Bayern, Sachsen usw. im Ausland wurde durch die Konsulate des Reiches übernommen. Solange die Bundesstaaten nach 1871 noch Konsulate im Ausland unterhielten, standen diese Konsulate unter der Kontrolle des Reiches.

        Der Wegfall der Staatsangehörigkeit in den Reichsländern erfolgte 1934 durch das Gesetz zur Neuordnung des Reiches, das vom Reichstag mit Zustimmung des Reichsrates beschlossen worden ist. Formell hatte also alles seine Berechtigung, man ist getreu nach den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes vorgegangen, wonach die Reichsregierung keine Gesetze erlassen durfte, die den Reichsrat betrafen. Man überliess dann den Beschluss dieses Gesetzes dem Reichstag, der, wie auch der Reichsrat, ausschließlich aus Gefolgsleuten Hitlers bestanden hat.

        Die Abschaffung der Staatsangehörigkeit in den Ländern erfolgte durch den Reichsinnenminister durch eine Rechtsverordnung aufgrund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches.

        Man kann die Herrschaft der Nazis in Deutschland durchaus verteufeln, als Schreckensherrschaft ansehen. Die Abschaffung der Staatsangehörigkieit in den Ländern hatte aber auch nach 1945 noch Bestand. Sicherlich war auch den Alliierten nicht klar, weshalb sich Deutschland den Luxux von zwei Dutzend verschiedener Staatsangehörigkeiten erlaubt hatte.

        Dass man das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt hatte, war auch nur konsequent. Denn eine Reichsangehörigkeit kann es nur in einem Reich geben. Und im internationalen Gebrauch kennt man dieses Wort gar nicht.

        Wie Donauwien schon erläutert hat, nicht alle in der Nazi-Zeit erlassenen Gesetze sind Nazi-Gesetze. Das 1935 beschlossene „Reichsbürgergesetz“ war eindeutig ein solches. Und es hat das Jahr 1945 zu Recht nicht überlebt.

        In einem Fall muss ich ihm aber energisch widersprechen. Es müsste nicht „deutschisch“ heißen, sondern „deutschländisch“. Aber es hat sich nun mal überall herumgesprochen, dass sich das Adjektiv „deutsch“ nicht nur auf unsere Sprache, sondern auch auf den Staat Deutschland bezieht.

        Wie Klasen auf den Gedanken kommen kann, wir seien alle staatenlos, kann man nur vermuten. Und der von ihm behauptete heimliche Staatsstreich im Jahre 2010 war wirklich so geheim, dass kein deutscher etwas davon gehört hat.

        Eines kann man ihm nicht absprechen. Phantasie.

        Aber glaubt er selbst seinen Schwachsinn?

      • Detlef Baum said, on 18/10/2013 at 09:03

        Danke fr die erschpfende Antwort aus kompetenten Munde, denn immerhin sind Sie Staatssekretr, ich nehme an, Sie sind kein parlamentarischer Staatssekretr, gehren der Regierung an und haben eine juristische Ausbildung mit Examen. Ich komme direkt aus den „Tiefen der sozialen Unterschicht“, wohin ich verbannt und verstoen wurde und wir uns damit abfinden mssen, wohl oder bel. Meine Bildung habe ich vor allem aus dem Selbst-leben-und Erfahrung sammeln-Studium. Sie haben gleich mehrere Fragen auf einmal beantwortet. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist das Deutsche Reich und die BRD identisch. Das BverfG hat aber vor vielen Jahren bereits festgestellt, dass das Deutsche Reich als Staat in juristischem Sinne fortbesteht, jedoch in Ermangelung eines territorialen Staatsgebietes handlungsunfhig ist, weil der Staat BRD als Nachkriegskonstrukt der westlichen Alliierten das ehemalige Reichsgebiet besetzt hlt. Das Deutsche Reich, der Reichskanzler Hitler hat auch 1945 nicht kapituliert, sondern die Militrs der Deutschen Wehrmacht haben bedingungslos kapituliert, nachdem die Russen Berlin im Huserkampf erobert hatten.Hitler war bereits tot oder aus dem Fhrerbunker verschwunden und sein Stellvertreter Hess sa schon jahrelang in England im Gefngnis ein, so dass eine politische Kapitulation nicht stattgefunden hat, sondern nur die militrische. DESWEGEN gibt es nach meiner Auffassung auch keine Friedensvertrge mit den Kriegsgegnern aus 54 Staaten, weil es 1945 lediglich einen Waffenstillstand gegeben hatte. In Folge der „Shafe-Gesetze“ der Alliierten sollte im durch die Westmchte besetzten Teil Deutschlands als bergangsregelung die Aufrechterhaltung von Ordnung und Frieden organisiert werden und das Bonner Militr-Grundgesetz bildete gem seinem Artikel 146 eine bergangslsung zur Organisation des Staates und der Gewhrung von Grundrechten in Anlehnung an die Charta der Vereinten Nationen, bis das DEUTSCHE VOLK wiedervereint ist und durch eine in freier Selbstbestimmung vom gesamtdeutschen Volk GEWHLTE Verfassung ersetzt wird. Das wird den Deutschen seit 1990 vorenthalten. Artikel 139 besagt, dass auf dem Gebiet der BRD keine Nazigesetze mehr angewendet werden drfen, Sie sagen aber offen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass auch Gesetze, erlassen von Adolf Hitler, weiterhin Gltigkeit haben. Hitler hat 1934 das Staatsangehrigkeitsgesetz gendert, indem er die mittelbare und unmittelbare Staatszugehrigkeit eliminierte und durch eine Reichszugehrigkeit in Anlehnung an dem Rassenwahn, die Rassenzugehrigkeit kreierte. Dieses Gesetz von 1934, wonach jeder Deutsche als Staatsangehriger Reichsangehriger ist, galt bis 2010 und wurde im Sommer durch den Bundes-Gesetzgeber 2010 gendert, indem der Begriff Staatszugehrigkeit Deutsches Reich durch den Begriff Staatszugehrigkeit Deutsch ersetzt wurde. Also galt doch doch von 1934 bis 2010 entgegen Art. 139 GG dieses Staatszugehrigkeitsgesetz von Adolf Hitler. Ein Adjektiv als Bezeichnung der Staatszugehrigkeit, findet man ansonsten weltweit nicht. Es heit: Staatsangehriger der Vereinigten Staaten von Amerika, der Dominikanischen Republik, der Republik Sdkorea, der Volksrepublik China, usw. Es heit nirgends, Staatszugehrigkeit chinesisch oder amerikanisch oder mongolisch. Ein Staat ist immer vlkerrechtliches Objekt und Subjekt, die Staatszugehrigkeit bezieht sich immer auf die existente Politische Form des Staates, niemals auf seine frhere Staatsform, hier die des Deutschen Reiches, welches zwar formal juristisch existent, aber de facto durch die BRD besetzt ist und bleibt. Das Rad der Geschichte kann man nicht zurck drehen. Es grassiert auch das Gercht, wonach alle Parteien, bis auf Ausnahme der Linken, in England als Firmen, also als Privatunternehmen eingetragen sind und das die BRD auch die Bezeichnung „Finanzagentur GmBH“ trgt. Was hat es damit auf sich? Warum ist der Euro kein Wahlkampf-Thema? Der Euro ist das Znglein an der Waage, nicht die nachfrage am Binnenmarkt. Verfolgen Sie bitte, was die Herren Professoren Schachtschneider und Hankel dazu und zu Artikel 20 (4) Grundgesetz sagen.

        Sie sagen ferner, Deutschland braucht keinen Friedensvertrag, Deutschland htte andere vlkerrechtliche Abkommen, die den Frieden zwischen den Deutschen und den anderen ehemaligen Kriegsbeteiligten besiegelt htten. Kann denn nach militrischem und politischen Untergang nach dem berfall auf die Vlker mit zig Millionen Toten durch von Deutschen angezettelten Krieg, wirklich und dauerhaft und ohne Friedensvertrag den Frieden fr die Zukunft und die Ausshnung mit allen Vlkern, vor allem mit Russland, ohne Friedensvertrag garantieren werden? Wenn ja, wodurch? Die Einbindung der frheren Kriegsgegner in den EURO garantiert eben gerade nicht einen dauerhaften Frieden, wie die Bilder aus Griechenland, Spaniern, inzwischen auch Anzeichen aus Italien und Frankreich, einem Glauben machen. Kann der EURO nicht auch das wirtschaftliche Grab der Leistungsschwcheren sein? Soll die Welt womglich doch noch am Deutschen Wesen genesen?

        Knnen Sie mir die Frage beantworten, warum in der BRD die Richter durch die Justizminister auf Lebenszeit bestimmt und aus der Staatskasse bezahlt werden und dann richterlich und politisch unabhngig sein sollen und keiner Kontrolle unterliegen, sondern sich selbst kontrollieren? Was halten Sie von der Parteien-Spende des Groaktionrs von BMW in Hhe von 690.000,00 an die CDU, zu einem Zeitpunkt, als es um die Verbesserung des Weltklimas, vor allem um die Reduzierung von Treibhausgasen aus Auspuffen von Kraftfahrzeugen geht und BMW mit den meisten PS und mit den Grten Gelndewagen gerne die Muskeln spielen lsst. Was geschieht eigentlich mit so einer „Parteienspende“, wie wird sie in dieser Hhe verwendet? Warum diskutiert man ber flchendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR und winkt dabei mit der Zaunslatte, dass der Mindestlohn im Lohndumping-Musterostlndlen ber eine Million Arbeitspltze kosten kann, wo doch gem Artikel 1 des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland, die „Wrde des Menschen“, was immer das sein mag, unantastbar ist.

        Danke, Herr Staatsekretr, dass Sie sich so viel zeit fr meine Gedanken genommen haben, Sie haben sicher wichtigeres zu tun.

        Mit freundlichen Gren

        Detlef Baum

      • donauwien said, on 18/10/2013 at 11:56

        Ich glaube ich muss da mal was klar stellen, ich bin weder Staatssekretär noch Jurist, ich habe es aber bereits gesagt ich habe hinsichtlich meines Berufes geflunkert. Also nein gehöre weder einem Parlament an noch irgend einer Regierung, und würde ich auch für alles Geld der Welt nicht sein wollen denn ich bin kein Freund von Heuchelei und auch nicht von Schönrederei. So einiges stimmt in diesem ach so heiligen Staat nicht mehr und die Zeitachse ist nachvollziehbar seit 1990 etwas verschoben in Sachen Deutsches Recht oder deren Auslegung. Nur um es vorweg klar zu stellen eine Korrupte Handhabung des Rechts oder deren Auslegung bei den Stellen die es aus zu legen haben und der Tatsache dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist liegen eben Welten. Denn Fakt ist sie ist ein Staat und auf Grund dieser Tatsache legt sie Hoheitliche Aufgaben auch ungesühnt aus wie sie es möchte, das dies nicht für jeden Bürger gut und korrekt ist ergibt sich aus der Sache selbst. Dennoch sind Menschen wie Herr Klasen Spitzbuben und mit dafür verantwortlich das dieser Deutsche Staat nicht mehr dass ist was er VOR 1990 noch war, und wenn du mich fragst hat mir die Zeit als der Berlin Vorbehalt noch gang und Gäbe war besser gefallen.

        So nun zu deinen Fragen, bezüglich des Fortbestandes des Deutschen Reiches ging das Bundesverfassungsgericht zum einen davon aus das wir in unserem Grundgesetz nach wie vor am Widervereinigungsgebot fest gehalten haben zum 2. das die DDR kein Ausland war und zum 3. Das es keine anderslautenden Völkerrechtsverträge im Bezug auf die deutsch Polnische Grenzziehung gab. Denn die BRD hat bis 1990 das Görlitzer Abkommen nicht als gesamtdeutschen Völkerrechts Vertrag anerkannt, für die BRD bestand keine Oder Neiße Grenze als endgültig. Es ist also eine glatte lüge wenn Leute wie Klasen behaupten die BRD hätte daran etwas gedreht es war die DDR welche sich erstens nicht der Wiedervereinigung mehr widmete oder als Staatsziel verfolgte und zum 2 wollte es so schnell wie möglich als Abgetrenntes Völkerrechtssubjekt neben der BRD existieren und nicht als Gesamtdeutschland. EX SED Bonzen verdrehen diese Tatsache auch heute noch denn es mag wohl richtig sein dass die DDR gefallen ist die Ideologie lebt aber weiter.

        Es ist auch nicht zutreffend das die BRD ein „Nachkriegskonstrukt der Alliierten“ ist sondern es ist Fakt das die 4 Mächte Zonen eingerichtet hatten und die KPD später SED meinten ihre Zone ganz besonders gegen den sogenannten faschistischen Westen zu sichern und so nach und nach die Menschen darin beschnitten und einsperrten. Damit hatten die alliierten gar nichts zu tun denn die waren nur dafür da die Welt nach außen hin zu schützen und nicht innerhalb des Landes denn da hielten sich alle an die HLKO das Landesrecht wurde nach und nach wieder umgesetzt. Man nannte diese Zeit auch den kalten Krieg und der ging nicht unbedingt von Russland aus sondern genau von diesem kleinen Staat DDR denn Deutschland hat schon immer die europäische Politik bestimmt und das ist bis heute unverändert.

        Wir wollen uns nun auch nicht an Kriegslisten aufhalten oder sonstigen Dingen wie Hess der nach England flog und die Banane gerade bog denn dies ist so oder so ein politisches Kalkül wobei das umgesetzte Recht lediglich im Auge des Betrachters liegt. Ist der Beobachter eher Rechts angesiedelt so sieht er es als falsch an was passierte ist er eher links angesiedelt auch und ist er ein Demokrat dann sieht er die dinge etwas anders. Kriege werden geführt um einen Verliere zu erzeugen und einen Gewinner so auch in Deutschland, wer letztendlich angefangen hat kann man allenfalls im Kindergarten zur Diskussion stellen aber sicherlich nicht in der Weltgeschichte, denn im Kindi stellt man die Kontrahenten in die Ecke nach einem Krieg eben an die Wand.

        Nun bringst du ein paar politisch Phrasen die ich dir gar nicht beantworten kann, ich kann dir lediglich meine persönliche Meinung dazu sagen ob die aber richtig ist liegt ebenfalls im Auge des Betrachters. Ich persönlich bin gegen eine weitere Osterweiterung ich bin auch gegen eine engere Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, da man Sozialisten einfach heute nicht mehr all zu sehr unterstützen sollte wir haben heute ein sehr gutes Verhältnis zu Russland und ich finde solange dieser Repräsentative Mann Putin Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung nach Sibirien schickt sollte man sich nicht weiter auf ihn einlassen. Aber wie gesagt das entspricht meiner Wahrnehmung und hat nichts zu bedeuten.

        Nun zu den Richtern, von wem bitteschön sollten sie denn sonst bezahlt werden wenn nicht aus der Staatskasse? Richter gehören zum Gewaltenteilungssystem das nennt sich Judikative daneben gibt es noch die Exekutive und die Legislative alle werden sie aus der Staatskasse finanziert da sie staatliche Einrichtungen sind und zum Staatsaufbau gehören. Du musst unterscheiden zwischen Volk und Staat denn der Staat hat ein Verhältnis zum Volk und anders herum. Der Staat ist seine Gesamtheit bestehend aus Staatsgebiet Staatsvolk und den Hoheitlichen Gewalten. Richter sind unabhängig und nicht Weißungsgebunden auch der umstand das sie Staatsbeamte sind ändert daran nichts. Das ergibt sich aus der Logik heraus denn niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden und ein Richter kann nur Gesetzlicher Richter sein wenn er sich im Geltungsbereich der Gesetze befindet also erstens Deutscher ist in Deutschland seinen ständigen Wohnsitz hat und zwei Staatsexamen abgelegt hat.

        Zum Schluss nun noch ein bisschen Smal Talk. Ich halte gar nichts von Affairen weder von Parteispenden als auch von anderen internen Klungeleien, aber ich bin als einzelner Mensch zu Machtlos dagegen etwas zu tun ich halte auch nichts vom Mindestlohn denn der müsste dann mindestens 12 Euro ausmachen damit man nicht noch mehr Dumpen kann als bisher. Aber egal wie hoch nun dieser ausfallen wird es liegt einzig und alleine in meinem Ermessen ob ich mich unter dem Wert verkaufe oder eben nicht. Ich finde es sollten viel mehr Menschen einfach ihre Arbeit niederlegen und Hartz 4 Beantragen anstatt sich via Demonstrationen auf die Straße zu begeben denn das einzige was diesem Staat noch lehrt sorgsamer mit den Wünschen der Menschen oder seines Volkes um zu gehen ist die Verweigerung an und für sich. Ich würde spätestens dann jede Arbeit niederlegen wenn ich als Verdiener zum Amt gehen müsste um auf zu stocken und würde das jeder tun dann würde sich etwas ändern.

        Aber all diese Dinge ändern nichts an der Tatsache dass die BRD der deutsche Staat ist und so legal und souverän wie ein Staat nur sein kann. Es ändert auch nichts daran das viele Behörden und staatliche Einrichtungen in irgend einer Kundendatenbank verzeichnet sind das sie Kunden für firmen sind und zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet sind. Man nennt das Wettbewerbsgleichheit. Wenn zum Beispiel ein Herr Klasen mit der Primitiven gutbürgerlichen Denkweise herum manipulieren kann wie er möchte dann bestätigt das nur dass er eben weiß wie primitiv der Mensch denken kann. Wenn er nun in dieser Eigenschaft den Deutschen Menschen als wunderbares Volk bezeichnet dann ist dies eigentlich eine Verhöhnung denn er sagt nichts anderes als „Deutscher du bist so dumm wie ein Sack Schrauben weil du mir den Mist den ich dir sage ungeprüft ab nimmst und danach deine Forderungen stellst die du sowieso nie durch bringst aber der ganzen Welt beweist das der Titel Michel noch viel zu milde ist. Darüber solltest du mal nachdenken wer hier wen tatsächlich zum Michelchen macht.

      • Detlef Baum said, on 18/10/2013 at 20:06

        Sie sind ein Hochstapler, denn Sie haben sich als Staatssekretr ausgegeben, um Leute auszuforschen. ich vermute, dass Sie ein Spitzel sind.

        Verschonen Sie mich bitte mit Ihrem Mll. Ich lese diesen Quatsch, der aus Ihnen hervor quillt nicht mehr und melde jede Mail als Spam.

        Alles klar, Herr Komisar?

      • donauwien said, on 18/10/2013 at 20:31

        Aber sicher doch bin ich ein Hochstabler eben ein solch großer wie Herr Klasen der behauptet mit Herrn Putin geredet zu haben. Ausgeforscht habe ich nichts ich schreibe keine Forschungsarbeiten um es genau zu sagen ich weiß nun nicht mehr oder weniger als zuvor von ihnen. Sie können auch keine meiner Mails als Spam melden da ich nicht auf ihrem Blog schreibe sondern auf dem von Reichling und ansonsten ist es mir völlig Latte welcher Überzeugung sie unterliegen sollten sie sich als Staatenlos betrachten ist das nur ein Zeugnis ihrer Dummheit ein anderes Wort fällt mir dazu einfach nicht ein es trifft wohl den Nagel auf den Kopf.

      • reichling said, on 19/10/2013 at 10:20

        Moment mal, da muss ich energisch widersprechen. DonauWien hat sich in keinem Kommentar als Staatssekretär ausgegeben. Der einzige Staatssekretär, der hier gelgentlich Kommentare abliefert, ist ein Staatssekretär der Freien Stadt Danzig.

        Da der letzte offiziell ernannte Staatssekretär dieses Freistaates schon lange nicht mehr unter uns weilen dürfte, wird es sich dabei wohl um einen Phantasietitel handeln. Aber DonauWien hat sich bisher keine Titel angemaßt.

      • donauwien said, on 19/10/2013 at 11:00

        Doch Reichling habe ich aber die Flunkerei war offensichtlich, nichts desto Trotz habe ich die Leichtgläubigkeit des Michels offengelegt. https://reichling.wordpress.com/2013/10/10/staatenlos-info-gesperrt/#comment-5204

      • reichling said, on 19/10/2013 at 12:52

        Du hast dabei leider zwei Dinge übersehen: Zum einen, nicht jeder Reichsanhänger hat schon was von der Kanzlerakte gelesen, zum anderen, Rickermann war kein Staatssekretär, sondern Staatsminister, jedenfalls auf dem Schreiben, in dem über den Verlust einer Ausgabe der Kanzlerakte geschrieben wurde. Er war wohl für die Geheimdienste zuständig, und machte dies so geheim, dass sein Name von 1949 bis heute unter den Listen der Staatsminister gar nicht auftaucht.

      • donauwien said, on 19/10/2013 at 13:34

        Ne das habe ich eben gerade NICHT übersehen das war die Offensichtlichkeit der Lüge. Und über die Kanzlerakte hat sicherlich schon jeder Reichsbürger gehört sie dient ja gerade dazu zu beweisen das jeder Kanzler erst mal in den USA vorsprechen muss ob er das Amt übernahmen darf oder nicht. Wie gesagt ich als Staatssekretär muss das wissen 😛

      • reichling said, on 19/10/2013 at 13:44

        Meines Wissens sprach Helmut Kohl nach seiner Wahl zum Kanzler erst mal beim französischen Präsidenten Mitterand vor. Frankreich ist in der Kanzlerakte aber gar nicht erwähnt.
        Über die Kanzlerakte habe ich auf einer Seite des Kopp-Verlages etwas interessantes gefunden.

        Sowas kenne ich gerade von diesem Verlag nicht.

        Letzter Satz des entsprechenden Beitrages:

        Fazit

        Meinen Erkenntnissen nach ist die Kanzlerakte eine Erfindung und der einzige »Beweis« dafür, das Schreiben Dr. Rickermanns, eine Fälschung.

        Man kann jetzt also gegenüber den Reichsfreunden die Kanzlerakte in den Bereich der Phantasie verweisen und sich dabei auf den Kopp-Verlag berufen. Dass ich das in meinen alten Tagen noch erleben durfte.

  10. Rüdiger Klasen said, on 18/10/2013 at 21:41

    Heisser Herbst für die Faschisten in Deutschland – staatenlos.info kommt:
    http://www.staatenlosinfo.org/

  11. Rüdiger Klasen said, on 18/10/2013 at 21:42

    Die 2:
    Heisser Herbst für die Faschisten in Deutschland – staatenlos.info kommt:
    http://staatenlos1.info/

  12. Rüdiger Klasen said, on 18/10/2013 at 21:43

    Die 3:
    Heisser Herbst für die Faschisten in Deutschland – staatenlos.info kommt:
    http://staatenlos.tk/
    Alle guten sind drei….. (+ das Original staatenlos.info kommt natürlich auch wieder…)

    • reichling said, on 19/10/2013 at 09:09

      Wenn der Herbst für die Faschisten in Deutschland heiß werden wird,dann sparen ja Rüdiger Klasen und seine Gesinnungsgenossen viel Geld für die Heizung. Der Rest der Deutschen wird sich wohl eher mit kühlen Tagen und dem bevorstehenden Winter mit seinen Frosttemperaturen, auch tagsüber, einstellen müssen. Denn mit Faschismus haben die Deutschen seit ihren Erfahrungen aus den Jahren 1933 bis 1945 nichts mehr am Hut.

      Wer wird sich staatenlos.info wohl interessieren? 99 Prozent der Deutschen wussten nichts von dieser Seite. Wenn der Stil sich nicht grundlegend ändert, wäre der Name „hirnlos.info“ angebrachter. Aber bei Rüdiger Klasden dürfte sich wohl nichts ändern. Seinen Wahnvorstellungen ist mit normalen Mitteln nicht beizukommen.

      Was wird er aber sagen, wenn das Jahr zu Ende gegangen ist, und Russland immer noch nichts unternommen hat, um Deutschland in seinem Sinne zu befreien?

      • donauwien said, on 19/10/2013 at 11:08

        Was willst du erwarten von so einem SED Zögling? Dass der sich nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik als Staatenloser bezeichnet ist klar das liegt an seiner Erziehung. Der hat eben keine Identität denn der sieht sich als alles nur nicht als Deutscher DDR Bürger wäre ihm angenehm Reichsbürger wäre ihm angenehm, nur nicht Bundesbürger und schon gar nicht gefressen vom Klassenfeind. Ich weiß das geht unter die Gürtellinie aber manchmal tut die Wahrheit eben auch weh und lässt sich nicht schön reden. Der Klasen ist ein Rotfaschist im Mäntelchen eines Nationalsozialisten, noch nicht einmal da bekommt es sein manipuliertes Gehirn auf die Reihe in welche Richtung er sich denn nun bewegen möchte.

      • Rüdiger Klasen said, on 20/10/2013 at 18:09

        staatenlos.info ist gerade durch die illegale Sperrung bekannt geworden und einigt die Menschen. Trotz momentan noch großer Klappe: Schon mal darüber nachgedacht: Was macht Ihr eigentlich wenn es losgeht mit der Befreiung von den Nazis??? Ihr seid längst alle bei der Hohen Hand erfasst. Schöne Grüße aus Moskau.))))
        http://www.staatenlosinfo.org

      • donauwien said, on 20/10/2013 at 20:47

        Ja was machen wir wenn s mal los geht? Wir versuchen Art 20.4 GG in die Tat um zu setzen denn das ist die deutsche Verfassung. Dann werden wir uns von den Klasen und Frühwalds befreien, aber ich schätze der Staat lässt es erst gar nicht so weit kommen. Und wenn du noch eine weile Drohst du kleiner SED Scherge dann musst du aufpassen dass dir nicht mal einer dein großes Maul stopft. Die hohe Hand von der du sprichst will in Deutschland keiner als solche sehen ganz im Gegenteil sie ist die hinaus komplimentierte Hand. Beim Zusammenbruch der DDR durfte auch die sogenannte hohe Hand nichts mehr machen hier. Also besteht deine hohe Hand wohl nur in deinem sozialistisch gehirngewaschenen Kopf. Dass du noch nicht in der klapse bist verdankst du nur dem Umstand dass bis her noch kein Richter als gemeingefährlich eingestuft hat aber was noch nicht ist kann ja noch werden. Also halt einfach die klappe und geh zu deiner Hohen Hand die passt zu deinem holen Kopf olle Stasi Hütte du.

      • reichling said, on 21/10/2013 at 08:54

        Ach Donauwien, wer, wie Klasen in seinem neuesten Video, zwei Handvoll Vollidioten, die vor dem Reichstag herumlungern, als die „wahren Deutschen“ bezeichnet, muss auch sonst erhebliche Probleme mit der Wahrnehmung der Realität haben.

        Bis jetzt sah man ihn nur in Russland vor öffentlichen Gebäuden oder auf öffentlichen Plätzen, seine Lügen herunterleiern. Dass er Kontakt zu irgendwelchen höheren russischen Behörden hat, behauptet er zwar stets,aber es fehlt noch jeder Beweis.

        Das findet man sonstwo über Klasen.

        „Nach­dem er vor dem Schwe­ri­ner Land­ge­richt 1995 gegen Hein­rich Förs­ter als Haupt­be­las­tungs­zeu­ge aus­sag­te, stieg er an­geb­lich aus der rech­ten Szene aus. Tat­säch­lich ver­such­te sich Kla­sen als se­riö­ser An­ti­qui­tä­ten-​ und Di­ät­pro­duk­te­händ­ler. Nach­dem dies al­ler­dings gegen Ende 2010 schei­ter­te, wand­te er sich wie­der lang­sam der Po­li­tik zu.
        So ver­fasste er 2009 einen in der Ost­see Zei­tung ab­ge­druck­ten Le­ser­brief, indem er sich ab­fäl­lig über die In­itia­to­ren der Uni­ver­si­täts-​ Um­be­nen­nung in Greifs­wald äußer­te. Darin wet­ter­te er gegen „un­ge­bil­de­te, links­ex­tre­mis­ti­sche Kul­tur­bol­sche­wis­ten“ die den An­ti­se­mi­ten Ernst Moriz Arndt als Na­mens­pa­tron ab­lö­sen woll­ten.

        Am 26. Juni 2010 trat er als Red­ner, neben NPD- Par­tei­chef Udo Voigt, bei einem Se­mi­nar der Leip­zi­ger NPD im Na­zi­zen­trum in der Oder­mann­straße auf.
        Aus­zer­dem knüpf­te er Kon­tak­te in das Mi­lieu der „Reichs­deut­schen“ und zu Ver­schwö­rungs­eso­te­ri­kern. Seine „In­for­ma­tio­nen“ wer­den von ihnen mitt­ler­wei­le kom­men­tar­los wei­ter zi­tiert. In ihren Foren und Blogs spe­ku­liert er u. A. dar­über, dass das Erd­be­ben in Japan ein HAARP An­griff der USA ge­we­sen wäre, da Japan die USA wegen des an­geb­li­chen „9/11 In­si­de Job“ kri­ti­siert hätte.“

        Rüdiger Klasen ist nichts als eine gescheiterte Existenz, die für ihr Scheitern andere verantwortlich zu machen sucht.

        2010, also vor nicht allzu vielen Jahren, ist er noch als Redner in einem Nazi-Seminar aufgetreten.

        Solange Klasen und seine Gesinnungsgenossen nicht im Reichstag sind, ist der Reichstag frei von Nazis und muss nicht erst befreit werden.

        Er ist nichts anderes als ein rechtsextremistischer Scharlatan, der versucht, möglichst viele Menschen ins Unglück zu reißen. Und da in der russischen Führung keine Deppen sitzen, wird man das dort auch erkannt haben. So lange er mit seinen Videoauftritten keine Russen belästigt, sondern nur auf deutsch über das böse Deutschland schimpft, wird man ihn sicherlich gewähren lassen. Denn wen schädigt er, außer dem Ansehen Deutschlands? Und das bekommen die meisten Russen nicht mit, und in Deutschland sind es auch nur sehr wenige, die etwas davon erfahren haben, da den meisten Deutschen seine Spinnereien am Allerwertesten vorbei gehen.

        Es wäre ja noch schöner, dass sich die Hohe Hand auf ne Hohle Birne einlässt.

      • reichling said, on 21/10/2013 at 09:05

        Rüdiger Klasen hat bei Facebook ein Fake-Account angelegt: Kunkel Mann. Er ist aber eindeutig als Klasen zu erkennen.

        Was verspricht er sich davon?

      • reichling said, on 21/10/2013 at 11:00

        Ich bin auf eine interessante Website gestoßen, volksvalue.de. Nicht, dass ich mir den Inhalt dieser Website zu eigen mache, ich teile ihre Ansichten in keiner Weise. Aber so gut wie alles, was Klasen behauptet, ist auf dieser Seite zu finden, und dort stand es schon zu einer Zeit, als Klasen noch auf Nazi-Treffen herumtingelte.

        Seine „Urkunde 146“ hat er von Volksvalue übernommen.

        Klasen behauptet, für die Kommission 146 in Moskau zu sein. Diese Kommission ist eine Einrichtung von volksvalue. Schauen wir uns die Liste ihrer Mitglieder an:

        Kommission 146

        Ansprechpartner:

        Norbert Gogolin Rechtsabteilung K 146

        Hans-Jürgen Schlüter Poststelle K 146

        Folker Carlsson

        Burger Lohmann Fernmeldestelle K 146

        Nikolas Pravda Pressesprecher K 146

        Wolfgang Timm Dipl. Psychologe

        Manfred Rauscher Techniker Med. Tech.

        Reinhard A. Sigl

        Jens C. Buck Techniker FS

        Marec Schindler

        Ernst Wolter Dipl. Ing. ET

        István Torday Revision K 146

        Rüdiger Klasen erscheint in dieser Liste nicht. Er hat also mit der Kommission 146 nichts zu tun. Sein Aufenthalt in Russland ist ausschließlich eine private Vergnügungsreise, die er sich von anderer Leute Geld bezahlen ließ.

        Burger Lohmann hat sich bei Facebook für die Kommission 146 eindeutig von Klasen distanziert. Ich habe in meinem Blog bereits darüber berichtet.

        Klasen selbst hat keinerlei eigene Ideen, sondern alles von volksvalue abgeschrieben. Er ist also nichts als ein Plagiator, ein Trittbrettfahrer, der von Moskau aus genüsslich zuschaut, wie die ihm verführten Menschen mit dem Kopf gegen die Wand rennen.

        Rüdiger Klasen ist nichts als ein Krimineller ohne eigene politische Ideen.

      • Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 21:38

        2013 DAS ENDE VOM 3. REICH DER BRD? Frag bitte bei Deinen Kollegen im VS- Büro vom Innenministerium Schwerin im Nazi – Gleichschaltungsland MV nach- Dort macht man sich noch Mut vor dem UNTERGANG 2,0. Empfehle auch den großen Staatsschutz – Bunker im Rampe. Dort heisst es immer öfter Hoch die Tassen!

  13. Vladimir Putin said, on 19/10/2013 at 10:01

    Warum stottert der Mann in seinen Videos eigentlich immer so?

    • Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 21:40

      Weil er sich über das wohlverdiente Ende der Nazibande freut))))

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 11:16

        Ne weil er sich einfach nicht artikulieren kann. Es fehlt ihm an Bildung und an Wissen er kann noch nicht einmal Improvisieren deswegen stottert er auch so. Wo er her kommt oder besser wo du her kommst hat man jede Lüge mit einem Nuscheln weg diskutiert. Was dich betrifft stotterst du eben oder Stammelst wirres Zeug.

      • Mad Dog said, on 28/10/2013 at 06:25

        SachenSema, Klasen.
        Die ersten, die weg vom Fenster wäre, wenn die Nazibande am Ende wäre, wären doch Sie und die von Ihnen ehemals als Kreisvorsitzender im Osten aufgebaute NSDAP-Nachfolgeorganisation.
        Sich ihrerseits darauf zu freuen, hat schon was pathologisches. So was von Suicidgedanke.

        Mad Dog

  14. Teekanne said, on 19/10/2013 at 17:00

    Manifestation staatenlos.info vor der Botschaft der Russischen Föderation auch am 18.Oktober 2013 in Berlin,Flyern,aufklären sehr nette Gespräche

    Ich finde es ja irgendwie lustig, ganz abgesehen davon, daß es die ganze Sache so unglaublich glaubwürdig macht, daß man sich auch noch vor der russischen Botschaft „manifestieren“ muss. Warum eigentlich? die sind doch angeblich voll mit dabei.

    So langsam scheint es auch mit dem Geld enger zu werden, schaut man die immer häufiger werdenden „Spenden“/Bettelposts an. Na ja, SGBII-Urlaub bekommt man maximal 3 Wochen lang – danach wird das Geld gekürzt und zwar im Zweifel wirklich zu 100%.- ist aber eigentlich ja wirklich nur fair. Warum soll ein sowieso nicht existenter und faschistischer Staat auch noch solche Leute alimentieren. Vielleicht sollten es die Herrschaften wirklich mal in Russland versuchen. Da werden sie sicherlich mit offenen Armen und freudig empfangen. 😀

    • reichling said, on 19/10/2013 at 18:23

      Die russische Botschaft hat bereits erklärt, dass weder sie noch das russische Außenministerium irgend etwas mit Rüdiger Klasen und seiner Organisation zu tun haben. Aber die russische Botschaft muss wohl für vieles herhalten. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Reichskanzler Norbert Schittke in der russischen Botschaft irgendjemanden zu irgendwas ernannt hatte. Der irgendjemand hieß übrigens Christoph Kastius. Anschließend wurden interessante Gespräche mit russischen Botschaftsangehörigen geführt.

      Das Ereignis fand auf einer Rasenfläche vor der Botschaft statt, und die Gespräche führten sie mit dem Wachpersonal.

      • Rüdiger Klasen said, on 20/10/2013 at 18:18

        LOL! Schriftlich mit Zeugen bei vollen Namen bewiesen bitte. Würde hier in Moskau das Außenministerium sehr interessieren. ))))

      • reichling said, on 20/10/2013 at 19:28

        Sag mal, Rüdiger Klasen, bleibt dir das Lachen nicht im Halse stecken, bei deinen dreisten Lügen? Das Außenministerium in Moskau interessiert sich keinen Deut für deinen Dreck. Was hast du schriftlich mit Zeugen bewiesen? Dass du ein dreckiges, verlogenes Miststück bist? Du bist nicht das deutsche Volk, du bist Abschaum des Volkes, ein Feind jedes rechtschaffenen Deutschen. Mit einem Nazi wie dir will kein Deutscher etwas zu tun haben.

    • Rüdiger Klasen said, on 20/10/2013 at 18:15

      Im Gegenteil – staatenlos.info bekommt immer mehr auch internationalen Auftrieb. Nazideutschland wird planmäßig immer mehr enttarnt. Danke schön an die tapferen Mahnwachen nach Berlin!

      • reichling said, on 20/10/2013 at 18:29

        Die Menschen in Deutschland sind sich darüber einig, dass Rüdiger Klasen und seine Komplizen durch und durch verlogene Halunken sind, auf die man besser nicht hört. Rüdiger Klasen war wegen versuchter Brandstifung im Knast. Zu unser aller Pech fand er einen gnädig gestimmten Richter, der ihn nur wegen versuchter Brandstiftung und versuchter Körperverletzung, und nicht wegen versuchten Mordes verurteilt hatte.

        Die tapferen Mahnwachen in Berlin waren eine oder zwei Handvoll von Vollidioten, die auf Klasens Lügen hereingefallen sind.

        Enttarnt wurde bisher lediglich Rüdiger Klasen als notorischer Lügner, Hochstapler und Dummschwätzer.

        Nazideutschland gibt es seit dem 8.Mai 1945 nicht mehr. Aber Rüdiger Klasen träumt davon, eine Herrschaft zu errichten, die wie die der Nazis funkitioniert, in der er bestimmt, was Wille des Volkes ist. Aber das deutsche Volk wird sich von einem Nationalsozialisten wie Klasen nicht mehr verführen lassen. Die Zeit ist für ihn abgelaufen. Klasen ist ein Verbrecher, der bereit ist, über Leichen zu gehen.

        Wie war es denn? Er wollte am 13. September den Reichstag stürmen lassen.

        Seine Leute sind brav den Anordnungen der Polizei gefolgt, und haben die Bannmeile verlassen.

        Später gröhlte Klasen mit Megaphon „Nazis raus aus dem Reichstag!“. So lange Klasen und seine Komplizen nicht im Reichstag sind, ist der Reichstag frei von Nazis!

        Rüdiger Klasen, man wird dir deine große Klappe schon noch stopfen. Und verlass dich nicht auf Russland. Dort will niemand etwas mit dir zu tun haben. Die russische Führung verhandelt ausschließlich mit der Bundesregierung, und nicht mit dahergelaufenen deutschen Vollidioten.

  15. GeneralKapitalo said, on 21/10/2013 at 19:28

    Haha endlich bekommt man gelgenheit mit dem ehemaligen Hagenower NPD-Chef zu sprechen, auf diese ehre warte ich schon lang. 😉

    Herr Klasen ich habe ihnen im Ant-Reichsdeppenforum einige fragen gestellt vielleicht haben sie die ja nicht gelesen deswegen wiederhole ich sie hier nochmal:

    Rüdiger ich hoffe ich darf sie so nennen. Sie werfen in ihren Videos den leuten vor keine Ahnung von internationaler Politik zu haben. Nach dem sie aber offensichtlich ein Spezialist in diesem Thema sind hätte ich da eine frage an sie. Wie denken sie würden die USA auf einen Einmarsch der Russen in Deutschland reagieren? Nun das war noch nicht alles eine weiter frage. Wieso wollen sie sich von eine offensichtlich in die Autokratie driftenen herrscher wie Zar Wladimir Wladimirowitsch I. befreien lassen und nicht von einem demokratischen Land. Wieso berichten den die russischen Medien nicht über den Skandal in Deutschland?
    Ich habe noch mehr fragen allerdings hätte ich zunächst einmal diese beantwortet.

    • reichling said, on 21/10/2013 at 21:43

      Moment mal. Russland ist eine vorbildliche Demokratie, die die Rechte ihrer Bürger achtet. Man sollte der Bundesregierung vorschlagen, es Russland in vielen Dingen nachzumachen. Dann käme die BRD den Wünschen Rüdiger Klasens sicher entgegen, und nichts in Deutschland würde mehr an den Faschismus erinnern. Auch Rüdiger Klasen nicht.

      http://www.fr-online.de/politik/russland-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle,1472596,24736560.html

      • GeneralKapitalo said, on 22/10/2013 at 10:31

        Immer diese reudige BRD-Propaganda, wie kann sie es nur wagen dem Selbstherrscher aller Reußen die Tour vermasseln zu wollen, was Wladimir Wladimirowitsch I. entscheidet hat gefälligst zu gelten und nicht kritisiert zu werden! ;D

      • Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 21:43

        LOL! Ihr werdet es nicht glauben. Die sind schon ganz heiss den erkannten deutschen Nazis das Ende zu bereiten! Gut nicht wahr? Freut Euch und schon mal Zahnbürste einpacken! Euer Dienst ist mehr als lächerlich))))

      • GeneralKapitalo said, on 22/10/2013 at 23:03

        Unser russischen Führungoffizieren gefällt ihre des informations Arbeit gut, Herr Klasen nur immer weiter so. Wenn sie so weiter machen bekommen sie auch bald ein Agenten gehalt. 😉

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 11:26

        So so Klasen freuen sich die darüber? Na dann frage ich mich doch warum sich der sozialistische Bruder ausgerechnet mit den Nazis in der DDR verbrüderte, ich will mal was zitieren aufgepasst Lügenbold!

        Während der DDR-Bevölkerung unter Führung der SED der staatlich verordnete „Antifaschismus“
        als Legitimationsmythos für die zweite sozialistische Diktatur auf deutschem Boden vermittelt wurde,
        machten auch in der DDR ehemalige Nazis Karriere:
        Allein fünf der 16 leitenden NVA-Generäle (31 Prozent) hatten in der Wehrmacht gedient. Zum
        Beispiel der Chef des Hauptstabes Generalleutnant Vincenz Müller. Bevor er Adolf Hitler diente, war
        er Adjutant von General Kurt von Schleicher, Hitlers Vorgänger als Reichskanzler. Müllers Stellvertreter,
        Generalmajor Bernhard Bechler, war Ex-Wehrmachtsoffizier. Er war im NS-Hauptquartier Wünsdorf
        tätig. Bechler war Innenminister des Landes Brandenburg in der Sowjetischen Besatzungszone und
        ab 1952 Generalmajor der Kasernierten Volkspolizei, sowie stellvertretender Chef des Hauptstabes
        der Nationalen Volksarmee. Nach seiner Aussonderung unterrichtete er bis zu seiner Pensionierung
        1971 an der Militärakademie in Dresden und wurde mit dem Vaterländischen Verdienstorden der
        DDR in Gold belohnt.

        Der Kommandeur der NVA-Panzertruppen, Generalmajor Arno von Lensky, hatte als ehren-amtlicher
        Beisitzer beim III. Senat von Roland Freislers berüchtigtem NS-Volksgerichtshof an 20 Todes- und
        Terrorurteilen gegen deutsche, polnische und niederländische Bürger mitgewirkt. Lenskys braune
        Vergangenheit vergoldete die DDR-Führung mit dem Verdienstorden und mit der „Medaille für
        Kämpfer gegen den Faschismus“.
        Laut Stasi-Statistik stammte jeder vierte Oberst im Ministerium für Nationale Verteidigung aus der
        Wehrmacht. In der „Verwaltung Ausbildung“ hatten 60 Prozent der leitenden Offiziere von Braun auf
        Rot umgeschaltet; in den Nachrichtentruppen ortete man 45 Prozent Wehrmachtsoffiziere; jeder
        dritte NVA-Fliegeroffizier kam aus Hermann Görings Luftwaffe. Auch ein Drittel der 15 NVA-Bezirkskommandeure
        hatte schon unter Hitler gedient, ebenso 75 Prozent der leitenden Offiziere der
        Seestreitkräfte. Denen gehörte auch Admiral Hoffmann an – der „Volkssoldat“ mit den angeblich
        antifaschistischen Idealen.

        Ähnlich sah es in nichtmilitärischen Führungspositionen aus: Zum Beispiel Gerhard Kegel, von
        1934–1945 NSdAP-Mitglied; 1941 durch Hitler zum Legationssekretär im Auswärtigen Amt befördert
        und laut Simon Wiesenthal, dem Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, hat er für
        die Gestapo gearbeitet. Ab 1946 war Kegel SED-Mitglied, 1950/51 stellvertretender Chefredakteur
        des „Neuen Deutschland“, das häufig durch besondere Hetze gegen Israel und den Zionismus in
        Erscheinung getreten ist, 1967–1971 Kandidat des ZK der SED,1973–1976 Botschafter der DDR beim
        Sitz der UN in Genf.
        Auch der frühere DDR-Botschafter in Chile, Friedel Trappen, der anschließend stellvertretender Leiter
        der Abteilung Internationale Verbindungen im SED-Zentralkomitee war, gehörte von 1942-45 der
        NSdAP an. Hans-Jürgen Weitz, ab 1981 DDR- Botschafter in Ägypten, vorher im Irak und in Kuwait,
        der zeitweise auch führende Funktionen im DDR-Außenministerium innehatte, war von 1942-45
        Mitglied der Nazipartei und sogar der SS. Herbert Weiz, ab 1958 Mitglied des ZK der SED und ab
        1967 immerhin stellvertretender Vorsitzender des DDR-Ministerrates, wechselte 1945 von der
        NSdAP zur KPD und wurde somit 1946 SED-Mitglied. Dies sind nur einige Beispiele von vielen, wie
        ehemalige Nazis im SED-Regime Karriere in Partei-, Minister- und anderen Staatsämtern machten.

        Das war jetzt nur ein kleiner Auszug es gäbe da ja noch mehr zu sagen, also behaupte nicht die Russen freuten sich über die Entlarvung von NAZIs in der Bundesrepublik Deutschland davon dürften die meisten nun schon nicht mehr leben obwohl nicht zu bestreiten ist dass es sie eben mal gab. Aber wo man sie erkannte hat man sie aus Amt und Würden hinaus komplimentiert, anders in der deutschen demokratischen Republik dort wurden sie unter Aufsicht der Hohlen Hand auch noch „beordet und geadelt“ anstatt verbrodelt und getadelt.

        Pfürti.

      • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:32

        Vorher muß natürlich die weitergeführte NAZI KOLONIE BRD nach GG 139 und GG 146 abgewickelt werden.

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 17:49

        Abwickeln sollte man mal deinen Heilungsplan. Art 146 GG ist umgesetzt, denn wer lesen kann der ist klar im Vorteil, gerade dieser Artikel lässt keine Wünsche offen. Du bist also der Ansicht Deutschland wäre nicht Einig und Frei? Gut denn dann werden wir auf die Einheit und Freiheit hin arbeiten denn dann gilt das Grundgesetz eben danach und ist dann die neue Verfassung. Leis eben selbst.

        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt. Wenn man deine Theorien Ernst nimmt dann befinden wir uns zum Gegenwärtigen Zeitpunkt in dem das GG nicht gilt, Es gilt aber auf alle Fälle danach also wenn wir uns dann befreit haben gem. Art 139 GG

        Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

        Sie stehen also erst einmal über der Verfassung die ja deiner Ansicht nicht gilt, also wenn wir uns dann befreit haben vom Nationalsozialismus gilt dann das Grundgesetz. Wie du siehst kann es sich nichts selbst auslöschen es hat sich also schon umgesetzt es gilt oder es gilt eben hinsichtlich des Art 139 GG noch nicht dann gilt es auf alle Fälle danach und so machen wir dann weiter wir befreien uns Tag täglich bis dieses Scheiß Grundgesetz mal gilt sich aber selbst nicht auslöschen kann weil es einen rechtlichen Mangel enthält immer nach der Einheit und Freiheit für das ganze deutsche Volk zu gelten. Dir ist schon klar das ich das nun überspitzt dargestellt habe das GG gilt und es löscht sich nicht selbst aus sondern verliert seine Geltung wenn es eine neue Verfassung gibt die ebenfalls frei und demokratisch verfasst wurde. Also bemühe dich nicht einen Volksaufstand herbei zu wünschen denn der Volkswille ist hier nicht entscheidend sondern die Basisdemokratische Grundordnung und die gesetzlichen Richtlinien die du in Art 79 GG nach lesen kannst. Herr Klasen.

    • Mad Dog said, on 24/10/2013 at 10:27

      Rüdi schrub:
      „Die sind schon ganz heiss den erkannten deutschen Nazis das Ende zu bereiten!“

      Nicht geehrter Herr wegen-Beteiligung-an-einem -Asylebewerberwohnheim-rechtkräftig-verurteilter-Ex-Nazi-Partei-Vorsitzender.
      Den besten Beweis, dass dem nicht so ist, liefern Sie doch tagtäglich ab, da Sie ansonsten längst in der Butyrka vermodern würden.“

      Tja…..Wahnvorstellungen sind schon übel.

      ohne Greetz
      Mad Dog

      • reichling said, on 24/10/2013 at 13:42

        Rüdiger Klasens Fakeaccount bei Facebook, Kunkel Mann, ist wohl wegen erheblicher Verstöße gegen die AGB von Facebook gesperrt worden. Seit gestern veröffentlicht er seinen Schwachsinn dort als „Kunkel Speerwerfer“.

        Wie waren noch schnell die letzten Worte eines Speerwurftrainers: „Alle Speere zu mir!“

        Aber Kunkel wirft ja keine Speere, sondern allenfalls dürre Äste.

      • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:35

        Komisch nur das immer wieder wenn Argumente nicht vorhanden sind- mit der uralten VS Lügenkamelle eifrig agiert wird. Die vor über 20 Jahren gegen R. Klasen erfolgte V- MANN Inszenierung auf:

  16. Koradhy said, on 21/10/2013 at 22:59

    Mach die nix draus Rüdiger; die z.T sicherlich bezahlten „brd“-Systemlinge/Trolls sind sogar so dämlich, die merken nicht mal das die von ihnen selbst so inflationär gebrauchte „braune Keule“ längst zurück schlägt und die Einschläge immer näher kommen.

    Aber von Typen die rechtlich ganz offenkundige Fakten, die sich schlicht aus Gesetzestexten ergeben, einfach mal durch unqualifizierte Meinungen ersetzen, kann man nicht erwarten das die überhaupt irgendwas merken.
    Warum überforderst Du die ? Macht keinen Sinn. 😉

    • reichling said, on 22/10/2013 at 08:58

      Schön, dass du Rüdiger Klasen so zur Seite springst. Dabei hat er sich seinen eigenen Freunden und Anhängern gegenüber wie ein Schweinehund benommen, und benimmt sich auch jetzt noch so. Wer sich auf Klasen verlässt, ist verlassen.

      Hier werden keine Fakten, die sich aus Gesetzestexten ergeben, durch unqualifizierte Meinungen erstzt. Hier wird den unqualfizierten Meinungen von Klasen & Co mit handfesten Argumenten entgegen getreten.

      Klasen überfordert niemanden. Er ist aber schon bei einfachsten Dingen überfordert.

      • Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 21:52

        Die einzigen die völlig wild um sich beissen sind die VS Agenten des Regimes! Schon schlimm für E8uch wenn ein Traum zu Ende geht Gut bezahlt im Nazireich und nun Furcht um die fetten Bezüge des öffentlichen Dienstes! 2013 – 1945 reloadet!
        HIER DER GUCKKASTEN WIE LESESCHWACHE BRD PRIVATBEAMTE:
        youtube

    • GeneralKapitalo said, on 22/10/2013 at 10:18

      Klasen ist nicht einmal fähig die einfachsten Fragen zu beantworten. Ich spreche jetzt nicht von meinen, sonderen von denen die ihm seine eigenen enttäuschten Anhänger stellen.
      Ausserdem finde ich es immer wieder süß wie jemand wie du einen halt als Troll bezeichnet aber in seinem Post kein einziges Argument auffährt wieso Klasens „Meinung“ richtig seinen sollte und dabei alle ausführungen z.B. von Donauwien ignoriert. Allerdings ist es bei Klasen oder dir eigendlich ein Kompliment „die braune Keule“ herauszuholen, schließlich scheint ihr sogar dafür zu doof.

      Letztlich bleibt zu sagen Koradhy hat keine Argument will aber trotzdem mit reden, er legt präpubertäres Trotzverhalten an den Tag und versucht zu Provozieren. Ich gratuliere das beschreibt Klasen „Bewegung“ perfekt.

    • donauwien said, on 22/10/2013 at 11:36

      Der einzige hier de sich fürstlich bezahlen lassen dürfte bist du Koradhy. Dafür ist es sogar egal ob du nur Mist verzapfst oder ganz und gar deinen Mund hältst. Die Fakten welche sich aus Gesetzen und urteilen ergeben hat hier jeder Grundschüler besser verstanden als du und dein Oberguru das jemals könnten. Was denkst du denn welche Rechtswirksamkeit solch ein Urteil hätte wären die Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht befugt die Richtlinien zu bestimmen schon mal darüber nachgedacht und an die Stirn geklatscht?

      • Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 21:35

        Sog. “aufrechte Antifaschisten” gibt es heute kaum noch. Die Dienste gesteuerten Täuscher schützen heute durch MITARBEIT die Kriege der NATO, den Rassenhass und das bis heute fortgeführte 3. Reich von Adolf Hitler! BRD = Deutsche Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934 + Glaubhaftmachung DEUTSCH von 1934 + NEUES STAATSRECHT/STAATSGRUNDGESETZ 1934 für die Verwaltung & Organisation + über 150 illegale Nazigesetze + STAATENLOSIGKEIT seit 8.12.2010 durch Streichung der RAG + Urkundenfälschung am Datum im STAG von Hitler!
        2013 AUS DER TRAUM für die faschisten!

      • donauwien said, on 22/10/2013 at 22:04

        Du bist ein anständiger Volksdepp Klasen das fortgeführte BRD Nazireich besteht nur in deinem kaputt manipulierten Sozialisten Gehirn falls noch etwas davon vorhanden ist. Hier triffst du im übrigen sehr wenige Antifaschisten denn das sind nun mal auch nicht die Besseren. Von Rassenhass können wohl nur Leute wie du reden denn davon habt ihr ja die meiste Ahnung hetzt gegen euren eigenen Staat und beschimpf dessen Bürger als Nazis und Schlafschafe. Pfui Daibel noch eins! Was soll denn das sein eine Glaubhaftmachung? Die Staatsangehörigkeit ist per Gesetz definiert da wird nichts glaubhaft gemacht sie ist die Deutsche und sie wird es bleiben und zwar in der heute geltenden Fassung des Gesetzes. In Deutschland gibt es nicht ein einziges Illegales Nazigesetz, und Staatenlos bist auch nur du in deinem kaputt manipulierten Sozialisten Hirn in so fern noch etwas davon da ist von der unnützen grauen Masse Scheiße. und Hitler hat auch keine Urkunden gefälscht er war Staatsoberhaupt Deutschlands als solches hatte er Macht und diese Macht bekamen einige Deutsche auch zu spüren darunter wärest du mit deinen Psychischen Störungen auch gekommen. Heute lässt man dich unbehelligt weiter leben für deinen Dreck den du verzapfst. In Artikel 1 GG ist kein Menschenrecht genannt sondern die Sonderstellung des Menschen zum Tier Einen Menschen darfst du nämlich nicht essen eine Tier dagegen schon, also wenn du schon solch hochtrabende worte verwendest dann solltest du Gesetze einfach besser definieren können. Die würde des Menschen ist nämlich kein Menschenrecht sondern die Abgrenzung des Menschen zu anderen Lebewesen. Diese Würde hat auch nichts mit irgend einer Staatsangehörigkeit zu tun denn hier sind auch Staatenlose geschützt, und zwar vor solchen Vandalen wie dir die gerne mal Asylbewerberheime an zünden. Dass du da als Deutscher keine Sonderstellung hattest hast du ja schnell gemerkt da hat dir auch Artikel 1 GG nicht weiter geholfen denn er bezeichnet den Menschen nicht den Deutschen das gab es mal im 3. Reich sie nannten sich genau so wie der schlimmste Abschaum heute „Reichsbürger“ Natürlich ist der Deutsche nicht vor Strafe geschützt weshalb sollte er auch wenn er etwas anstellt dann wird er dafür bestraft, und wie gesagt Staatenlos sind staatenlose Deutsche haben eine Staatsangehörigkeit sie gehören zum deutschen Staat dieser Staat nennt sich Deutschland und wenn man ihn zusammen mit seiner Verfassungsform nennt dann heißt Deutschland eben Bundesrepublik Deutschland. s gibt in diesem Staat zwei dinge die nie ausgedient haben werden das ist zum einen Die Bundesrepublik Deutschland und zum zweiten Reichsdeppen ohne Hirn die alles mögliche verzapfen um sich interessant zu machen. Weißt du was das beste daran ist? Du bist nicht nur nicht Staatenlos sondern du bist auch noch Bundesbürger und darüber hinaus juckt es die BRD gar nicht dass du einfach nur Dumm bist Herr Klasen.

      • Koradhy said, on 22/10/2013 at 23:01

        Zitat :
        „“…wären die Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht befugt die Richtlinien zu bestimmen schon mal darüber nachgedacht..““

        Schon irgendwie blöd wenn die Alliierten dem „BRD“-Fake sogar die Berechtigung genommen haben auch nur RVO zu erlassen.
        http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152469.htm
        Wo stehen RVO in der Rechtsrangfolge ? ..Richtig ! Also wie siehts dann mit der „Berechtigung“ aus, den RVO übergeordnete, gültige Gesetze zu erlassen ? Kleine Denksportaufgabe. …

        Und seit wann haben die von den „BRD“-privat-„Richtern“ nicht unterschriebenen Urteile von verbotenen „BRD“-Ausnahmegerichte, irgendeine „Rechtskraft“ ? ..Ach ja sorry; „Recht ist was nützt“.

      • donauwien said, on 22/10/2013 at 23:18

        Du bist schon ganz schön dämlich Koradhy ich zitiere

        Wo stehen RVO in der Rechtsrangfolge ? ..Richtig ! Also wie siehts dann mit der “Berechtigung” aus, den RVO übergeordnete, gültige Gesetze zu erlassen ? Kleine Denksportaufgabe. …

        Und seit wann haben die von den “BRD”-privat-”Richtern” nicht unterschriebenen Urteile von verbotenen “BRD”-Ausnahmegerichte, irgendeine “Rechtskraft” ? ..Ach ja sorry; “Recht ist was nützt”.

        Nicht die Alliierten haben das Gesetz aufgehoben sondern Der Gesetzgeber und das ist der Bund. wohl weil man derartige Gesetze nicht mehr braucht da es eh Verfassungsrecht ist. Art 70 bis Artikel 82 such dir raus was du haben möchtest ich schätze es passt am besten zu Art 70 GG. Urteile werden immer von Richtern unterschrieben und zwar die Urschrift und für die Abschrift gelten andere Gesetze nämlich die der Beurkundung §49 Beurkundungsgesetz. ansonsten unterliegt die Rechtsprechung ebenfalls dem Verfassungsrecht hier genannt die Artikel 92 bis 104 GG Also sind alle Gerichte Staatsgerichte und somit alle Richter Gesetzliche Richter.

  17. Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 21:35

    http://www.staatenlos.info sagt allen Faschisten & gesteuerten Nazis guten Tag! Merkt Ihr was??? Es wird langsam immer enger — von allen Seiten… Game over auch für die untergehenden Dienste!
    Noch eine Hausaufgabe für den morgigen Tag: Wer suchet – der findet: WO sind die Menschenrechte Art. 1 GG für das staatenlos-.vogelfreie Personal *DEUTSCH* v. 1934 in der BRD strafrechtlich geschützt? § Nachweis nach StGB bitte posten.
    Danke schön und immer in den Rückspiegel schauen)))

  18. Rüdiger Klasen said, on 22/10/2013 at 22:04

    LETZTE CHANCE FÜR ALLE, DIE DOCH NOCH SCHNELL IM NAZIREICH KAPITULIEREN WOLLEN: GG 146 Verfassung für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Heimat & Welt-Frieden = Zukunft für alle! Die Russen stehen darauf! Schnell abschicken – die Post dauert nach Rußland))))
    http://www.staatenlosinfo.org/index.php/2013-01-07-06-54-05/handlungsanleitung-heimatpaket

    • GeneralKapitalo said, on 22/10/2013 at 22:57

      Und immernoch haben sie keine meiner Fragen beantwortet sondern schreiben wie von der Tarantel gestochen immer die selben Phrasen. Dann halt noch ne Wiederholung:

      – Wie denken sie würden die USA auf einen Russeneinmarsch in Deutschland reagieren?
      – Wieso wollen sie sich durch einen gelenkte Demokratie wie Russland „befreien“ lassen?
      – Wieso berichtet kein russisches Medium über sie oder die angebliche Situation in Deutschland?

      Wie gesagt es gibt noch mehr fragen.

      • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:36

        GANZ EINFACH NACH DEREN GESETZ & AKTUELL GÜLTIGEN SHAEF:
        Gültigkeit der SHAEF Gesetze/ SMAD – Befehle:

        Beweis: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften:
        Artikel 139 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

        Grundgesetz
        XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)
        Artikel 139
        „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

        Alliierte Besatzungskosten:
        Grundgesetz
        XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)
        Artikel 120

        (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

        (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

        Weiterer Beweis für Gültigkeit der SHAEF- Gesetze/ SMAD:

        Alexander Schalck-Golodkowski
        „…Das Ermittlungsverfahren wegen „Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz“ wurde 1992 und das Verfahren wegen „Veruntreuung“ von Milliardenbeträgen der DDR-Regierung durch Überweisungen ins Ausland 1993 eingestellt. Zum Prozess kam es jedoch 1995 wegen des Vorwurfs der Abwicklung illegaler Waffengeschäfte. Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 (wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten) zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshofverworfen.[2] Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 1996 kam es zu einer weiteren Anklageerhebung wegen Embargovergehen. 1998 wurde der Beschuldigte wegen seines Krebsleidens für verhandlungsunfähig erklärt und musste zunächst nicht mehr vor Gericht erscheinen. Dennoch wurde er im Juli 1998 zu einer erneuten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Wiederum wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Sein Verteidiger war der Berliner Anwalt und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der auch weitere Stasi-Offiziere vertrat….“

        Quellverweis Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski

        Weitere SHAEF-Gesetze, die in Nazikolonie der Bundesrepublik Deutschland für deren verwaltete Bewohner (Art. 25 Grundgesetz) weiterhin gültig sind.

        Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
        Art 25 Grundgesetz
        „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

        Rechtsgrundlage für die Besatzungsmächte:

        Haager Landkriegsordnung Artikel 43:

        Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

        Die Alliierten haben daraufhin zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gesetze erlassen, unter anderem die Shaef-Gesetzgebung. Sie haben eine Verwaltung die Bundesrepublik Treuhandverwaltung alt und seit 1990 die Bundesrepublik Deutschland neu gebildet, die für die Alliierten arbeitet zum Wohle der Alliierten nicht des deutschen Volkes!:

        Rechtsgrundlage Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung:

        Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

        VERTRAG ZUR REGELUNG AUS KRIEG UND BESATZUNG ENTSTANDENER FRAGEN

        (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

        (Auszug der fortgeltenden alliierten Bestimmungen)

        Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

        Erster Teil

        ……………………

        Artikel 2

        (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

        Hier ein Auszug aus dem gültigen Gesetzeswerk:

        Militärregierung – Deutschland
        Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers
        Gesetz Nr. 52
        Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen

        Artikel VIII – Strafen

        10. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach
        Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen
        Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe geahndet.

        Artikel IX — Inkrafttreten
        11. Dieses Gesetz tritt in dem besetzten Gebiet Deutschlands am Tage der
        Verkündung in Kraft.

        Im Auftrage der Militärregierung

        Hier können Sie das gesamte Gesetzeswerk abrufen.

        Und die Bundesrepublik bedient sich der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

        [Kernsatz: Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. ]

        und mehrerer weiterer Firmen (u. a. Bundestag [Impressum – Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

        Gesetzlicher Vertreter

        Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages USt-IdNr. DE 122119035 [Firma!])

  19. Koradhy said, on 22/10/2013 at 22:06

    „Diener der Lügen“ – ein passender Titel eines Kapitels aus dem Buch „Nacht V.2“ ab S. 331 von H. Fröhner, der sich kurz mit den bezahlten, oder nur zwecknaiven Desinfo-Trollen beschäftigt. Glückwunsch Reichling. Wirst sogar in einem Buch erwähnt. Peinlich zwar, aber immerhin.

    Wisst ihr, ich würde z.B. mal empfehlen eine beglaubigte Kopie der Staatsgründungsurkunde der „BRD“ zu bekommen, oder auch nur zu sichten, oder nur mal testweise eine Staatsbürgerschaft zur „BRD“ zu beantragen, oder nur eine einzige „Staatliche“ Körperschaft des öffentlichen Rechts der BRD zu benennen.
    Das Ergebnis wird sehr ernüchternd sein.

    Wenn man die wirklichen Rechtslagen nicht ignoriert, kann man nur feststellen, dass die BRD tatsächlich nix weiter ist, als eine Treuhandverwaltung der Westalliierten und das Gegenteil von souverän.
    Sämtliche alliierte Vorbehaltsrechte, Besatzungsrechte, Millitärbefehle nach SHAEF, SMAD und den AHK-Gesetzen der Alliierten gelten hier weiterhin fort und zwar uneingeschränkt.
    Falls wer daran Zweifel hat, wäre dazu die EUCOM in Stuttgart sicher die richtige Info Adresse.
    Es gibt kein Staatsrecht der „BRD“, nur noch u.a. durch die Bereinigungsgesetze und den Alliiertenvorbehalt, sehr eingeschränkte Verwaltungsbefugnisse. Man kann das ignorieren, was aber nix an den Tatsachen ändert.

    Die „BRD“-NGO wird von den Besatzungsmächten nur noch so lange an der „langen Leine“ betrieben, wie diese NGO die geforderten Finanzmittel durch die Wirtschaftskraft seiner Bevölkerung -(Personal der Firma), für die Alliierten Besatzungsmächte (insbes. der USA und GB) beschaffen kann.
    Die Besatzungsmächte haben schlicht Angst davor, die Hauptmelk-Kuh für ihre Interessen und für den Erhalt der EU, zu verlieren. Nur deshalb ist diese „BRD“-NGO nicht längst aufgelöst worden und darf (noch) unter Duldung der Besatzer „Staat“ spielen bzw. als solcher auftreten, welcher es aber nachweislich nie war oder ist. Es ist keineswegs übertrieben, wenn man diese „BRD“-NGO, als einen einzigen Fake beschreibt.

    Vielen in diesem Blog dürfte das aber eh egal sein, denn für die wohl konditionierten Systemlinge gibt nur ein Motto : „Recht ist was nützt“. Ein „Rechtssatz“ übrigens, von Roland Freisler.

    • GeneralKapitalo said, on 22/10/2013 at 22:41

      Ich frage mich wie du auf die Idee kommen das ein Staat eine Gründungsurkunde benötigen würde, ist ein Staat De-facto da ist er nunmal da. Ich würde z.B. wetten das dieser Staat hier keine Gründungsurkunde hat: http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien bei dem hier ist es auch anzuzweifeln http://de.wikipedia.org/wiki/Kasachstan .
      Ansonsten sieh dir die Gründungsurkunde des Norddeutschenbundes (falls er eine hat) an und schon hast du die der Bundesrepublik.
      Ich gehe davon aus das du die Staatsangehörigkeit des deutschen Nationalstaats besitzt also hast du bereits die der BRD.
      Wenn du eine Körperschaft des öffentlichen Rechts willst such dir bitte irgendeine Gemeinde in diesem Land aus da hast du sie auch schon.
      Nur weils gar so lächerlich ist spiel ich hier mit, wo sollten den grad die SMAD Befehle noch gelten? Ne Soviet-Zone sollte es doch selbst nach eurer Logik nicht mehr geben.
      Jaja das wird das Eucom bestätigen genau so wie Obama ne rede in Ramstein gehalten hat und Hitler Jude war.
      Die Bereinigungsgesetze sind was tolles hier werden gesetze die mittlereile keine Relevants mehr hat aufgehoben, aber wer der Logik folgt: wenn die UdSSR 1954 Kontrollratsgesetz 46 aufgehoben hat exsitiert Preußen ja wieder, bei dem kann ich mir gut Vorstellen das er das nicht versteht oder verstehen will 😉
      Ah ja und die Alliiertenvorbehalt gibts seit 1990 nicht mehr.

      Zu deiner Trolltheorie, die BRD braucht gar niemand bezahlen ihr mach euch schon selbst genug lächerlich Klasen tut es ja grad ganz schön in Moskau.
      Ausserdem hab ich das Gefühl das Blogs wie dieser hier die einzigen Menschen auf der Welt sind die eurer „Bewegung“ überhaupt zuhören. Würden wir euch nicht Ärgern würdet ihr doch gar keine Aufmerksamkeit bekommen 😀
      Ahh eine ausnahme gibts den großen Imperator Fitzek der schaffts sogar in die Bild aber soweit wird Klasen wohl nie kommen.
      Zu deiner Trolltheorie, die BRD braucht gar niemand bezahlen ihr mach euch schon selbst genug lächerlich Klasen tut es ja grad ganz schön in Moskau.
      Ausserdem hab ich das Gefühl das Blogs wie dieser hier die einzigen Menschen auf der Welt sind die eurer „Bewegung“ überhaupt zuhören. Würden wir euch nicht Ärgern würdet ihr doch gar keine Aufmerksamkeit bekommen 😀
      Ahh eine aus Name gibts den großen Imperator Fitzek der schaffts sogar in die Bild aber soweit wird Klasen wohl nie kommen.

    • donauwien said, on 22/10/2013 at 23:02

      Wer möchte eine Staatsgründung denn Beurkunden oder eine solche Urkunde Beglaubigen, vielleicht der Kaiser von China? Zeig doch mal die Gründungsurkunde des Deutschen Reichs oder des Norddeutschen Bundes gibt es nicht also gab es dann wohl auch kein Deutsches Reich nehme ich mal stark an.
      Auch für dich gilt kein Hirn keine Argumente.

      Man beantragt in der Regel wenn man es denn unbedingt braucht eine Staatsbürgerurkunde für den Staat dessen angehöriger man ist und das ist im Falle Deutschland eben Deutschland die selbe war es im Reich man bekam nie eine andere Staatsangehörigkeitsurkunde als eine des deutschen Staates und der ist Deutschland und war noch nie seit es ihn gibt ein anderer eine Reichsdeutsche Staatsangehörigkeit gab es nie sondern eben die Deutsche das ist auch heute noch so. Nun alle Ämter und Anstalten oder Behörden mit Anstaltscharakter sind Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland auch daran hat sich nichts geändert auch das ist seit Deutschland besteht nicht anders das war im NDB so im DR und in der WR, eben so ist es in der BRD alle Ämter Behörden und Anstalten öffentlichen Rechts sind Hoheitsbetriebe des deutschen Staates der sich Bundesrepublik Deutschland nennt und Deutschland ist.

      Ja wenn man die Rechtslagen nicht ignoriert dann kommt man von selbst drauf das Deutschland der Staat ist und die Bundesrepublik dessen hoheitliche Verwaltung definiert in seiner Verfassung welche sich Grundgesetz nennt und ein zentrales Rechtsdokument darstellt sprich eine Verfassung ist und zwar eine Vollverfassung. Man kommt aber auch drauf dass du eben nicht die geringste Ahnung von Recht oder Staats oder Völkerrecht hast.

      Und es gelten keine Vorbehaltsrechte mehr von anderen Staaten die Vorbehalte waren auch nie auf den Staat bezogen sondern auf dessen hoheitliche Aufgaben als Staat gehörte Deutschland trotzdem den Deutschen und niemandem anderem. SHAEF oder sonstige Gesetze der Alliierten können nur noch in deinem hohlen Kopf herumspucken und sich entfalten aber selbst da entfalten sie keine Wirkung mehr mangels Geltungsbereich sie wurden ja schließlich nur für die englisch/ amerikanische Zone geschrieben in der französischen oder Sowietischen galten sie nie und haben auch nach der Wiedervereinigung dort nie gegolten und da wo sie galten haben sie bereits 1954 ihre Wirksamkeit völlig verloren.

      Wie du siehst ist Deutschland der USA weit aus überlegen was den Wirtschaftlichen Gesichtspunkt aufzeigt denn Deutschland muss nicht überlegen wie es den Staatsbankrott abwendet die USA schon nur gewiss nicht mit deutschen Geld. Also ist auch hier dein Geschwätz nur Geschwätz.

      Die Hauptmelkkuh wie du sie nennst lässt sich nicht nur gut melken sondern sie beschert auch solchen Leuten wie dir noch ein ausreichend gutes Leben. Es besteht also keine Besorgnis darüber dass irgendwer hier melkt wo nichts zu melken ist, vielmehr Sorgen machen mir persönlich da Leute wie du welche nicht ( und jetzt bin ich mal rassistisch ) der Natürlichen Entsorgung der Natur anheim fallen. Die Staaten welche Deutschland unterstützt bemühen sich wenigstens wieder hoch zu kommen im Gegensatz zu dir du jammerst nur um Gelder die du ja ohnehin nie einbezahlt hast.

      Die BRD ist der Staat sie spielt ihn nicht nur, und du gehst völlig falsch in der Annahme das es uns egal wäre was aus diesem Staat wird denn im Zweifel trifft es auch uns. aber gerade weil es uns nicht egal ist sind eben manche Leute sehr bemüht den Mist der aus eurer Ecke kommt zu Widerlegen und regelmäßig haben diese eben die besseren Argumente weil sie wirklichkeitsnäher sind als euer Mist.

  20. Koradhy said, on 22/10/2013 at 23:31

    Ich achte deine Antwort donauwien,

    dennoch kann ich nach eigenen jahrelangen Recherchen zu diesen Themen nur sagen; es ist nach den heute gültigen Rechtslagen alles komplett falsch, was Du meinst.
    Da weiss ich garnicht wo anfangen. Am Besten gleich oben., dann weiter..und weiter.. puh! das würde ja’n Rechtskunde-Kompendium ergeben…
    Würde das natürlich auch gern weiter begründen, aber nicht mehr heute. Muss jetzt schnarchen. Melde mich aber gewiss nochmal mit einigen Beispielen. … Gute Nacht. 😉

    • donauwien said, on 22/10/2013 at 23:54

      So so alles falsch was ich so sage na denn! Beispiele aus der einschlägigen Literatur brauchst du gar nicht anbringen denn die werden hier alle anhand von Fachkundigen Argumenten Wiederlegt. Die Beispiele sind im übrigen hier alle bekannt sie wurden bereits unzählige male durchgekaut und wieder ausgespuckt. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Staat er hat eine Vollverfassung und er bräuchte gar keine denn es ginge auch ohne oder einzelne Verfassungsgesetze wie das in viele Staaten der Welt auch gang und Gebe ist. Zum Beispiel in Österreich welches 3 Verfassungsgesetze hat nämlich die Volksverfassung die UN Charta und darüber hinaus noch den Bürgerrechtskatalog oder den sogenannten Staatsangehörigkeiten Zusatz. Das alles ist in Deutschland im Grundgesetz zusammengefasst wobei die UN Charta ein einfaches Gesetz ist und nicht Verfassungsrecht. Aber auch diese Handhabe obliegt der deutschen Gesetzgebung. also bitte bitte nicht aus irgendwelchen „Rechtsquellen“ zitieren die keine sind Rechtsquellensind ausschließlich anerkannte Rechtswissenschaftliche Abhandlungen welche auch im internationalen Gebrauch hieb und Stichfest sind und jeder Zeit standhalten. Wenn ich schon so manche Webseite sehe wird mir anhand des Chaos schlecht. Gerade die Seite deines Herrn Klasen weißt ein solches Durcheinander auf dass man es sich gar nicht ansehen möchte, da findet sich weder Struktur noch irgend etwas verwertbares drin. Und genau so chaotisch wie er seine Webseite gestaltet sieht es in der hohlen Runkel der Herrn Kunkel Mann aus. Er ist nichts weiter als einer der dümmsten Menschen die mit einem den Platz teilen müssen und welche man dank des Grundgesetzes auch noch dulden muss. In dem Deutschland welches er sich wünscht hätte man ihm sämtliche Staatsbürgerlichen Rechte entzogen und ihn zum Abschuss frei gegeben das glaub mir mal. Er soll froh sein dass er in Deutschland leben darf in einem anderen Land wäre er schon lange verschwunden ohne widerkehr in die Gesellschaft.

      • donauwien said, on 23/10/2013 at 00:07

        Zusatz ansonsten lege ich dir dies hier ans Herz Da steht ganz oben folgender Satz:

        in der Erwägung, dass Artikel 8 Absatz (1) Buchstabe (b) des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) den Abschluss von neuen Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten der Truppen der Drei Mächte und sonstiger Staaten, die Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, vorsieht,

        http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm

  21. Rüdiger Klasen said, on 23/10/2013 at 08:56

    Diskussionsanschub für die Wochenmitte: Bitte genau dezidiert § mit Gesetzesbeweis nacharbeiten:

    Die Deutsche Staatsangehörigkeit wurde am 5.2.1934 von Adolf Hitler zwangsverordnet. Sie wird heute immer noch unter Täuschung in den Einbürgerungsbehörden nach den Einbürgerungsgesetz von 1935 ausgegeben. Die Urkunde mit der deutschen Nazi- StA kostet schlappe 25€. Zugreifen solange der Vorrat reicht und dann das RGBl. vom 5.2.1934 „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ bei http://www.staatenlos.info kostenlos herunterladen-.
    NS- Staatsvolk auf deutschen Staatsgebiet + Verwaltung & Organisation nach StAATSGRUNDGESETZ – Neues Staatsrecht v. 1934 = Weiterführung vom NS-Staat.
    StAATSGRUNDGESETZ – Neues Staatsrecht v. 1934 bei http://www.staatenlos.info kostenlos herunterladen:

    Danke für die Zuschriften vorab.

    • JDavis said, on 23/10/2013 at 09:31

      Wir müssen nichts diskutieren. Wir eifern jetzt alle unserem großen Vorbild nach, fliegen nächste Woche in die USA und lassen uns jeden Tag zehn Minuten vor dem Weißen Haus, vor dem Lincoln Monument und vor anderen touristischen Zielen filmen, während wir laut zetern und „Faschisten, Faschisten überall!“ schreien.

      • Rüdiger Klasen said, on 23/10/2013 at 12:22

        Das steckt viel mehr dahinter- aber nat. nichts für geistige Tiefflieger… Vorschlag für Dich: Oder mit solchen § Webseiten wie http://www.staatenlos.info das illegal fortgesetzte 3. Reich erfolgreich bekämpfen. Dann kannst Du zeigen was Du wirklich drauf hast für Heimat & Welt-Frieden! Das ist was anderes als brav weiter den Nazi- Terrorismus & den Kriegstreibern zu dienen.

      • donauwien said, on 23/10/2013 at 12:51

        Wikipedia gibt gar nichts zu denn Wikipedia steht nicht in der Schuld etwas zu zu geben. In Wikipedia kann man Zeitgeschichtliches nachlesen manchmal steht dort aber auch völlig wirres Zeug mit dem Sachhinweis das die Quellen Fragwürdig sind. Die Geichschaltung aus dem sogenannten 3. Reich wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes wieder aufgehoben nur die einheitliche Staatsangehörigkeit wurde bei behalten denn man braucht keine 26 Staatsangehörigkeiten in einem Staat. Siehe Art 20.1 Die Bundesrep. ist EIN …. Bundesstaat nicht 16 sondern einer. folgend darauf Art 70 GG wo jeder Trottel sehen kann das Deutschland nicht gleich geschaltet ist
        Art 70

        (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

        (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

        Dies war im sogenannten 3. Reich nicht so … sogenannt weil es die Weimarer Republik war in seiner Endphase.

    • reichling said, on 23/10/2013 at 09:52

      Die deutsche Staatsangehörigkeit hatten wir bereits seit 1871, nämlich seit dem Bestehen Deutschlands. Da sich dieses Deutschland auch „Deutsches Reich“ nannte, wurde die deutsche Staatsangehörigkeit als „Reichsangehörigkeit“ bezeichnet.

      Daneben hatte noch jeder der Bundesstaaten eine eigene Staatsangehörigkeit, die allerdings mehr oder weniger bedeutungslos war. Ein Bayer hatte in Köln die selben Rechte und Pflichten wie ein Kölner, und ein Berliner konnte sich jederzeit in München niederlassen und war kein Ausländer. Und im Ausland waren allein die Konsulate des Deutschen Reiches für die konsularische Vertretung der Deutschen zuständig. Soweit es in der Anfangszeit noch bayrische, preußische usw. Konsulate gab, standen sie voll unter der Aufsicht des Reiches.

      Den Luxus von 26 Staatsangehörigkeiten, darunter solche wie Reuß ältere Linie und Reuß jüngere Linie, leistete sich sonst kein Staat auf dieser Erde. In Frankreich war jeder französischer Staatsangehöriger, ob er in Paris, Cherbourg, Bordeaux oder Marseille wohnte. Und an dessen Staatsangehörigkeit änderte sich nichts, egal, ob Frankreich Republik, Kaiserreich oder Königreich war.

      Das Reichs- und Staatsangehörigkeit von 1913 regelte Erwerb und Verlust der unmittelbaren Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit in den Ländern erschöpfend. Bayern hatte zum Beispiel keinen Einfluss mehr darauf, wer die bayrische Staatsangehörigkeit bekam, und wem sie entzogen wurde. Es war alles in diesem Reichsgesetz geregelt. Die Staatsangehörigkeiten in den Ländern waren somit nur noch Muster ohne Wert.

      Dass 1934 durch ein Reichsgesetz des Reichtstages mit Zustimmung des Reichsrates die staatliche Existenz der Länder abgeschafft wurde, Deutschland sich in einen Zentralstaat verwandetle, ist dem durch die NS-Ideologie bedingten Machtanspruch der Nazis zu verdanken gewesen. Die daraus folgende Aufhebung der Staatsangehörigkeit in den Ländern (aus den Bundesstaaten sind 1918 Reichsländer geworden), wurde selbst von Alliierten nicht beanstandet. Ihnen war wohl eh unklar, wieso Deutschland bis 1934 ca. 20 Staatsangehörigkeiten hatte, während zum Beispiel die USA mit einer einzigen ausgekommen sind.

      Die Gleichschaltung der Staatsangehörigkeit war wohl die einzige vernünftige Entscheidung unter der Herrschaft Hitlers, die nicht zu beanstanden war, und die deshalb auch niemand korrigieren wollte. Noch nicht einmal die Alliierten hatten die Verordnung aufgehoben.

      Hitler hatte 1934 keine deutsche Staatsangehörigkeit zwangsverordnet. Die Verordnung war vom Reichsinnenminister Frick. Außerdem gab es die Deutsche Staatsangehörigkeit schon seit 1871, sie wurde nur Reichsangehörigkeit genannt. Aber da Deutschland schon lange kein Reich mehr ist, eigentlich noch nie war, trotz des großspurigen Namens, wäre die Beibehaltung des Begriffs „Reichsangehörigkeit“ ein Anachronismus, wie man sich ihn schlimmer nicht vorstellen könnte.

      Aber Rüdiger Klasen ficht das nichts an. Ausgerechnet ein Staat, in dem vom kommenden Jahr an der Geheimdienst ALLE Telefongespräche abhören und das gesamte Internet überwachen darf, wird Deutschland von der Naziherrschaft befreien.

      Solange Rüdiger Klasen und seine Komplizen nicht im Reichstag sitzen, ist der Reichstag frei von Faschisten. Und dass sie jemals hineinkommen, das wird das deutsche Volk schon zu verhindern wissen.

      Rüdiger Klasen, hast du dich schon mal gefragt, wieso ich deine Beiträge überhaupt freischalte?

      Weißt du, man kann mit deinen Worten so schön deinen Schwachsinn, deine Idiotie und deine Verlogenheit vorführen.

      Bei dir darf ich ja nicht schreiben, du hast mich ja überall gesperrt. Denn die Wahrheit fürchtest du mehr als der Teufel das Weihwasser.

      • Rüdiger Klasen said, on 23/10/2013 at 12:26

        Danke für die Meinung die mit den realen Gesetzen nichts zu tun hat sondern nur ideologisch wirres Zeug ist. Hier findest Du die Originalgesetze zum runterladen und studieren. Wenn Du Dich von der in der BRD eingetrichterten Naziideologie befreien willst – dann lese bitte die orig. Gesetze!

      • Rüdiger Klasen said, on 23/10/2013 at 12:34

        Selbst WIKIPEDIA gibt zu:
        „Die Regelung der Staatsangehörigkeit wurde jetzt Angelegenheit des Zentralstaats, so dass laut Verordnung vom 5. Februar 1934[1] der Eintrag in den Standesregistern auf die deutsche Staatsangehörigkeit vereinheitlicht wurde. Bis dahin verliehen die Länder ihre jeweilige Staatsangehörigkeit, so dass es in Deutschland Bayern, Braunschweiger, Badener, Preußen, Sachsen usw. gab, aber trotz des seit 1871 bestehenden deutschen Nationalstaates noch keine als Deutsche ausgewiesenen Staatsbürger. Der Abschluss der „Gleichschaltung der Länder“ kann auf den 14. Februar 1934 mit der Auflösung des Reichsrates und der Übernahme der Landesjustizverwaltungen datiert werden.[2] Legalisiert wurde jene Gleichschaltung über § 2 der Reichstagsbrandverordnung, wonach die Reichsregierung in die Kompetenzen der Länder eingreifen konnte, sofern diese nicht für Ordnung und Sicherheit sorgen konnten.“

        http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung

        Wer liest ist klar im Vorteil!

      • reichling said, on 23/10/2013 at 13:08

        Man muss aber auch dazu sagen, dass die Reichsländer ihre Staatsangehörigkeiten auf Grund des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vergeben haben. Und das war ein Reichsgesetz. Die Länder waren bei ihrer Staatsangehörigkeit nicht frei gewesen, sondern an Reichsgesetz gebunden. Es war nichts anderes als eine Verzettelung der deutschen Staatsangehörigkeit auf die einzelnen Reichsländer.

        Nach heutigen internationalen Verträgen wäre dies nicht mehr möglich. Die Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band, das eine Person mit seinem Staat verbindet. Und der Bayer, Sachse, Badener, usw. ist nun mal rechtlich mit Deutschland verbunden. Bayer, Sachse, Badener wäre die Volkszugehörigkeit, und die hat in Ausweisen nichts zu suchen.

      • GeneralKapitalo said, on 23/10/2013 at 13:29

        Sie haben von Historischen realitäten halt wenig Ahnung, man kann sogar darüber Streiten ob das Kaiserreich (Norddeutscherbund) überhaupt ein Staat oder nicht eher ein Staatenbund war, ich persönlich bin der Meinung das es sich eher um eine Konföderation handelte.
        Damals sollte so viel Macht wie möglich bei den deutschen Fürsten gelassen werden, damit diese ihr ok zu deutschen Einheit geben, anderseits aber das Machtzentrum klar bei Preußen liegt.
        In diesen zwist viel dann auch die Staatsangehörigkeit, da Bismarck sie nicht als sinvolles Mittel zur durchsetzung Preussischer interessen sah, deswegen gestand man sie den Fürsten bzw. Bundestaaten zur Regelung zu.
        Die Republik von Weimar führte diese Gestze dann wohl haupsächlich weiter weil sie schlicht keinen Sinn darin sahen sie zu ändern, zumindest bis das NS-Regime die Macht übernahm.
        Die Nazi führten die allgeimeine deutsche Staatsangehörigkeit dann aus Ideologischem kalkül ein, auf das ich denke ich nicht näher eingehen muss, nicht um irgendwen Staatenlos zu machen.
        In Zeiten der deutschen Teilung war es dementsprechend sinnvoller eine allgemeine Staatsangehörigkeit zu haben als diese wieder auf die Länder zu übertragen.
        Was ich letztlich mit sagen will De-facto hat Reichling recht, die Angehörigkeit der Bundestaaten machte real gesehen keinen Unterschied zur heutigen deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Preuße hat auf Reichsebene exakt die selben Recht und Pflichten wie ein Oldenburger. Genau so wie ein Bayer heute auf Bundesebene die selben Rechte und Pflichten hat wie einer aus Niedersachsen.

    • GeneralKapitalo said, on 23/10/2013 at 11:01

      Kann mir mal jemand erklären von welchem Staatsgrundgesetzt Klasen immer schwafelt?
      Ich kenn nur das des Königreichs Hannover, Österreich-Ungarn (Cisleithanien) bzw. das heutig Gültige in Österreich sowie die einiger deutscher Kleinststaaten die lange nicht mehr exsitieren.
      Ausserdem das GG aber das nennt er ja Militärgrundgesetz.

      • Rüdiger Klasen said, on 23/10/2013 at 12:28

        Auch hier:
        Hier findest Du die Originalgesetze zum runterladen und studieren. Wenn Du Dich von der in der BRD eingetrichterten Naziideologie befreien willst – dann lese bitte die originalen Gesetze!

      • Patrick Lassan said, on 23/10/2013 at 14:11

        Weiß er doch offensichtlich selbst nicht, er verweist nur ständig auf die Sammlung von Müll , die er seine Homepage nennt.

  22. Rüdiger Klasen said, on 23/10/2013 at 12:31

    STAATSGRUNDGESETZ Neues Staatsrecht 1934- 3. Reich bis heute in Anwendung in der BRD mit Ausweitung auf die gesamte EU:
    http://www.staatenlosinfo.org/index.php/neues-staatsrecht

    • donauwien said, on 23/10/2013 at 12:42

      Das hat man dir doch gerade erklärt bist du so durchmanipuliert oder verkohlst du dich gerne selbst? Nicht jedes Gesetz welches im sogenannten 3. Reich entstanden ist war nach heutigen Gesichtspunkten Illegal oder moralisch verwerflich schließlich war Deutschland immer noch ein Staat mit funktionierendem Staatsapparat. Es wurden nur solche Gesetze verboten welche sich mit Rassenlehre befassten. Die Staatsangehörigkeit stellte da nur die Ausnahme mit dem Reichsbürgergesetz aber nicht mit der Einheitlichen Staatsangehörigkeit. Und selbstverständlich gelten auch heute noch Gesetze aus dieser Zeit warum auch nicht da gibt es nichts illegales dran und das bestätigt auch nicht dass die Bundesrepublik Deutschland das 3. Reich fortführt. Aber die BRD ist eben auch mit dem sogenannten 3. Reich Staat und Völkerrechtssubjekt identisch. Und welche Gesetze heute nicht mehr angewendet werden dürfen kann man hier sehen http://www.verfassungen.de/de/de45-49/verf45-l1.htm und bei dir liest man eben nur Müll.

  23. Patrick Lassan said, on 23/10/2013 at 14:10

    @ Rüdiger Klasen: Sie haben deutlich bewiesen, dass Sie nicht fähig sind, eine vernünftige Diskussion zu führen. Die ständigen Verweise auf Ihre eigene Website können Sie sich sparen, denn dort findet man wirklich nur Müll. Schalten Sie Ihr Gehirn ein und überlegen Sie mal, was mit Ihnen und Ihren Anhängern passiert wäre, wenn die Bundesrepublik wirklich ein faschistischer Staat wäre.

    • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:40

      Immer wenn die original Gesetze aufgezeigt schreiben die bezahlten Dienstler hier das Wort Müll und werden nur beleidigend! Schon mal darüber nachgedacht warum man die eignen Gesetze als auch das Grundgesetz verfassungsfeindlich hier als *Müll* diffarmiert??? Mal beim Führungsoffizier remonstrieren wäre hier anzuraten!

      • Patrick Lassan said, on 25/10/2013 at 18:28

        „Immer wenn die original Gesetze aufgezeigt schreiben die bezahlten Dienstler hier das Wort Müll“

        @ Rüdiger Klasen:Das Wort ‚Müll‘ bezieht sich in dem Zusammenhang auf den Unfug, den Sie auf Ihrer Website zusammen fantasieren. Anscheinend haben Sie beträchtliche Probleme damit, selbst einfache Zusammenhänge zu verstehen. Übrigens: Ich zumindest mache das hier völlig umsonst.

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 19:24

        Die Original Gesetze kann jeder nachlesen dafür brauchen wir nicht noch deine Rechtliche Würdigung, denn auch die Original Gesetze geben meistens das Gegenteil wieder von dem was du da verzapfst und deswegen betitelt man deine Zugaben auch zu recht als Müll. die meisten Gesetze die du zitierst sind ohnehin schon von neueren Rechtsnormen ersetzt worden.

  24. Gast said, on 23/10/2013 at 14:44

    „überlegen Sie mal, was mit Ihnen und Ihren Anhängern passiert wäre, wenn die Bundesrepublik wirklich ein faschistischer Staat “

    Das hat gesessen, man kann sich die Finger wund schreiben, Klasen wird es nicht lesen oder nicht verstehen! Klasen deine Anhänger (wenige) würden jetzt im Knast schmoren oder wären schon nicht mehr unter den Lebenden! Das habt ihr locker in Kauf genommen, es war ja aus deiner Sicht zu erwarten das, was passieren wird. Es war sehr friedlich auf eurer Revolution. Du bist doch aus Schwerin und sicherlich im Osten aufgewachsen, da weißt du doch was eine Diktatur ist.

    • donauwien said, on 23/10/2013 at 14:52

      Du bist doch aus Schwerin und sicherlich im Osten aufgewachsen, da weißt du doch was eine Diktatur ist.

      Ja natürlich weiß er das aber zu der Zeit war er noch etwas da brauchte man solche Denunzianten die Menschen hassten. Heute ist er nur noch einer von vielen hat keine weitere Aufgabe als dünnes zu verzapfen. Seine Diktatur in der er etwas war wünscht er sich mit seinen Volksgenossen zurück das alte Schlappohr. Denn dort konnte er seinen antisemitischen Trieb in vollen Zügen genießen und dabei noch behaupten er wäre gegen Faschismus. Dabei ist ihm gar nicht auf gefallen das er ihn lebt.

      • reichling said, on 23/10/2013 at 16:58

        Rüdiger Klasen hat in der DDR das dialektische Denken gelernt, also das Denken in Zusammenhängen. Er hat in der DDR das kritische Denken gelernt. Nach der Wende hat er dieses Denken in Zusammenhängen nicht aufgegeben.

        Dieses kritische Denken befähigte ihn dazu, der NPD beizutreten und Kreisvorsitzender dieser Partei zu werden. Dieses kritische Denken befähigte ihn, sich, wie er sagt, von Mitgliedern des Verfassungsschutzes zur Brandstiftung an einem Asylbewerberheim anstiften zu lassen. Jedenfalls hatte er es versucht, was mit dreieinhalb Jahre Knast eingetragen hat.

        Kann jemand, der kritisch denkt, überhaupt der NPD beizutreten? Kann jemand, der kritisch denkt, sich zu einer Brandstiftung anstiften lassen?

        Rüdiger Klasen, so leid es mir tut, du hast die Mentalität eines Schwerverbrechers. Deine ehemaligen Freunde haben dich als Kameradenschwein in Erinnerung und wollen nichts mehr mit dir zu tun haben.

    • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:42

      Das ist die Täuschung der Faschisten über die vorgetäuschte Demokratie.
      Im Hintergrund gibt es hunderttausende Menschenrechtsverletzungen und fast kaum noch gerichtliche Freisprüche.

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 19:21

        Jawohl jeden Tag gibt es Milliarden und aber Milliarden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und keinen einzigen Freispruch mehr wir wissen das und alle sind wir so eingeschüchtert dass wir uns gar nicht mehr trauen das Maul auf zu machen. Danke Rüdi das du uns die Augen öffnest. 😛

  25. [SO] Olli said, on 23/10/2013 at 18:54

    Was „Rüdiger Klasen“ hier schreibt, ist sicherlich genauso verschwurbelt, wie man es von Klasen kennt… wenn man sich seine Links ansieht, kommen aber zweifel, ob es sich hier um den echten Rüdi handelt…

    • [SO] Olli said, on 23/10/2013 at 18:56

      oder wurden die Links „überarbeitet“?

      • reichling said, on 23/10/2013 at 21:55

        Bei Klasen war kürzlich ne Hausdurchsuchung durch die Polizei. Es ging um Straftaten auch im Zusammenhang mit seiner Website. Er soll Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen auf der Website gezeigt haben.

        Kannst du dir vorstellen, dass ich etwas dagegen haben, wenn hier jemand auf Seiten mit strafbaren Inhalten verlinkt?

      • [SO] Olli said, on 24/10/2013 at 06:52

        Jaja.. habs mir dann gedacht… .-)

  26. kairo said, on 23/10/2013 at 20:16

    www .staatenlos.info ist wieder am Netz. Ist das nun eine gute Nachricht – oder eine schlechte?

    • donauwien said, on 23/10/2013 at 21:35

      Eine bedrückende da geht die Meinungsfreiheit einfach zu weit das solchen Verfassungsfeinden der Boden bereitet werden muss. Vielleicht hat er aber auch nur die Domain auf einen anderen Server übernommen wo man ihn noch nicht kennt, da lässt sich nur hoffen dass er eine Unterlassungsverfügung bekommt der Depp und sorry für den Ausdruck.

      • reichling said, on 23/10/2013 at 21:39

        Domain: staatenlos.info
        IP-Adresse: 199.188.204.177
        Provider: Namecheap
        Organisation: Global Net Access, LLC
        Region: Los Angeles (US)

        In den USA fällt die größte Scheiße noch unter Meinungsfreiheit. Aber für Rüdiger Klasen gelten die deutschen Gesetze, egal, wo er seine Seite ins Netz stellt. Sein Vertrauen zu Russland ist wohl so groß, dass er um russische Internetanbieter einen großen Bogen macht. Er hat sicher Angst vor dem russischen Geheimdienst, der ab 2014 alle Inernetverbindungen und Telefonverbinden überwachen kann. Da vertraut er lieber der NSA.

      • donauwien said, on 23/10/2013 at 21:46

        Ja dann hat er seine Domain mit genommen, dachte ich mir fast so.

    • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:44

      Das ist eine sehr gute Nachricht. Im übrigen sind es schon:

  27. Koradhy said, on 24/10/2013 at 23:06

    Übrigens hat der Rüdiger die hilflosen Zensurversuche der „BRD“-Nazi Schergen ganz offen dokumentiert. –
    Unter staatenlos.tk und dem Reiter „Menschenrechtsverstösse“. Der wurde sogar mit Erschießung bedroht.
    So gehen nur die schlimmten Gesinnungsnazis vor.

    Sogar die völlig zensierten Mainstream Medien der Fa. „BRD“ haben schon ganz offen berichtet, dass die Fa. eben nicht Rechtsnachfolger des DR ist, -(kann diese nichtstaatliche, nicht souveräne, rechtlose Fremdverwaltung der Alliierten ja auch nicht sein), sondern ganz klar, Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches.. ZDF-Nachrichten v. 03.02.2012 http://www.youtube.com/watch?v=NK-4fCU2Iks
    Der „Führer“ ging, die Nazis blieben, wie Jeder weiss und Kritiker dieses total faschistoiden Systems, dies auch deutlich spüren sollen. Denen geht der Stift bis zum Anschlag.
    Es werden in der Nazi Fa. „BRD“ noch reichlich Nazi-Gesetze, trotz eindeutige alliierte Verbote, bis heute angewandt. Die nur mehr lächerliche „braune Keule“ schwingt immer deutlicher zurück…

    Die Show ist bald vorbei und für die konditionierten Systemlinge wird es Zeit die richtige Seite zu wählen, bevor es zu spät dazu ist.

    • donauwien said, on 24/10/2013 at 23:46

      Finde ich gut das Rüdiger das macht eben echte deutsche Gründlichkeit, aber Moment mal warum hat er seine Zensuren nicht dokumentiert das ist mal unfair von ihm?! Das kann man sich gut vorstellen das den Rüdi einige erschießen wollen Verräter und Falschspieler haben eben so ihre Feinde, der Gute Klasen hat ja schon einige seiner Gesinnungsgenossen in den Knast gebracht oder an seine Feinde verkauft so ist das nicht, jedenfalls vom Staatsapparat will von dem keiner was den steckt man eben in den Knast oder in die Psychiatrie wo er hin gehören würde. Denkst du unsere Mächtigen hätten es nötig diesen Volksdeppen zu erschießen? Ne 8 auf dem Rücken und weg damit wie sind doch hier nicht bei den Russen sag mal! Jetzt sag ich es dir noch mal die Bundesrepublik Deutschland so heißt der Staat ist VOLLIDENTISCH mit dem Deutschen Reich also kann sie nicht Rechtsnachfolger sein sondern sie ist es und eben so wie sich das Deutsche Reich nur so nannte nennt sich die Bundesrepublik so denn der Staat heißt Deutschland und nun versuchen wir mal die Sprechübung und benennen den Staat mit seiner Verfassungsrechtlichen Aufbau Form. Bundes Republik Deutschland! Die Show wie du sie nennst geht schon seit 1945 so und sie wird jeden von euch bei weitem Überleben denn ihr seid mit Verlaub zu dumm um redlich zu Leben ihr Politischen vollhorste von der Reichsdeppenfront. Und vor allem die welche Händeringend 40 Jahre lang in den Westen wollten haben heute die größte Reichsfresse weil sie merken dass sie hier den Mittleidsbonus „OSSI“ nicht mehr haben, es ist uns Wessis Scheiß egal ob ihr euch Wohlfühlt oder ob nicht und ob ihr eure Nazi Traditionen pflegt die ihr 40 Jahre lang bei Seite gelogen habt. Jedenfalls haben wir schon vor der Wende gewusst wie wir uns vor solchen Scheißhauspolitikern wie euch schützen und wir wissen es auch jetzt mach dir mal keinen Kopf. Die einzigen Systemlinge die ich übrigens sehe sind die welche vom Stasisystem gelernt haben, also Du Koradhy und dein Busenkumpel Klasen, ihr beiden seid die einzigen welche sich einfach nicht aus dem Stasi System befreien können und weiterhin die alten Parolen schwingen wie die Vor der DDR und die IN der DDR. Und alle anderen sind Frei Halleluja gelobet sei die Vefassung Deutschlands. und der Untergang des Nationalsozialismus und der DDR gepreiset seihe die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Halleluja.

      • Sachsenpaule said, on 25/10/2013 at 00:39

        Es gibt kaum ne bessere Komödie als was hier die Reichsdeppen abziehen… das amüsiert mich köstlich, unfassbar…

        Was auffällt ist wirklich, das ich noch nie einen Reichdeutschen gesehen habe der in der Gesellschaft was erreicht hat. Alles nur Totalversager auf ganzer Linie welche in einem „von Nazis befreiten Deutschland“ die ersten wären, die erneut hinten runterfallen. Alleine diese Tatsache lässt mich ruhig schlafen, das egal was die Zukunft bringen sollte, diese Typen in egal welcher Regierungs- und Staatsform auf die Fresse fliegen werden. Versager bleibt Versager, und Vollpfosten bleiben sie auch. Das wüsste auch jede neue Regierung wenn es sie gäbe.

        Ein wenig gesunder Menschenverstand würde vielen guttun.

    • reichling said, on 25/10/2013 at 08:55

      Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie vor dem 13. September auch von Rüdiger Klasen groß angelegte Demonstrationen vor dem Reichstag angekündigt worden sind. Klasen hat sogar gefordert, den Reichstag zu stürmen und vom faschistischen Bundestag zu befreien. Diese Rechtsverstöße Klasens sind auch mehrfach gut dokumentiert worden.

      Ich kann übrigens auf seiner Website keine Hinweise auf Menschenrechtsverstöße zu seinen Lasten erkennen. Wenn ein Verbrecher wie Rüdiger Klasen glaubt, sich nicht an in Deutschland geltende Gesetze halten zu müssen, darf er sich nicht wundern, wenn der Staat dagegen vorgeht.

      Die Sperrung seiner Seite durch den deutschen Provider Alfahosting erfolgt wegen gravierender Verletzungen der AGB von Alfahosting durch Klasen. Er hatte auf seiner Website strafbare Inhalte. Und genau deshalb wurde bei ihm die Hausdurchsuchung angeordnet. Dies war auch kein Überfall, sondern ein ordnungs- und rechtmäßiges Vorgehen der Polizei auf richterliche Anordnung hin. Hausdurchsuchungen werden nun mal nicht zwei Wochen vorher schriftlich angekündigt.

      Klasen ist ein Polititkrimineller der übelsten Sorte, der keine Skrupel dabei empfindet,seine Anhänger ins Unglück zu stürzen. Was wäre wohl geschehen, wenn am 13. September wirklich ein paar Idioten versucht hätten, den Reichstag zu stürmen? Zum Glück nahmen an der Aktion keine 15.000, sondern noch keine 100 Teil. Und sie wurden auch nicht von der Polizei verprügelt, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Wiese vor dem Bundestag Demonstrationen nicht erlaubt sind, das sie zum befriedigten Bezirk um ein Organ des Bundes gehört. Statt dessen wurde ihnen eine andere Wiese in Sichtweite des Reichstages zugewiesen, wo sie sich ungehindert versammelt konnten. Wäre die BRD ein faschistischer Staat, dann hätte man die Teilnehmer an der Demo sofort ins nächste Gefängnis gesteckt.

      Wenn Klasen so weiter macht, wie bisher, kann ihm das allerdings passieren. Aber nicht, um seine Menschenrechte zu verletzen, sondern um einen Straftäter an der weiteren Ausübung von Straftaten zu hindern.

      • reichling said, on 25/10/2013 at 10:32

        Auf der Seite staatenlos.tk hat unter „Menschenrechtsverstößen“ Rüdiger Klasen einwandfrei dokumentiert,dass bei der Hausdurchdurchung bei ihm und der Beschlagnahme seiner Computeranlage alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Bestimmungen der StPO sind dabei eingehalten worden. Es gibt nichts, das auf einen Menschenrechtsverstoß seitens der Behörden hindeutet. Es ist gut, dass Klasen alles so fein säuberlich dokumentiert hat. Jetz wissen wir,was ihm vorgeworfen wird.

        Der Versuch, die Verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wie er es ja im Vorfeld des 13. September großmäulig gefordert hat, ist nicht angeklagt. Er gilt also wohl nicht als Hochverräter, allenfalls als Hoch-Spinner.

      • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:51

        Der 13.09.2013 kommt nicht von Rüdiger Klasen sondern weil dutzende Gruppierungen zum 13/14.09.2013 aufgerufen hatten…. An dem Tag haben die Deutschen versagt ihre Grundrechte wahrzunehmen. Anmerkung: welche sie ja seit dem 8.12.2010 durch Staatlosigkeit verloren haben….

        NACH GG 139 und GG 146 ist jeder Bürger gesetzlich verpflichtet das cweitergeführte 3. Reich zu beseitigen!

        Im übrigen ist Herr Klasen dankbar über jede Androhungen von Gewalt weil das hier in Moskau erfasst wird. Bitte munter weiter machen!

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 18:42

        Willst du Moskau unterstellen gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Kriegserklärung vor zu bereiten? Pass mal auf welchen Müll du hier zum besten gibst Herr Klasen du bist doch nicht mehr ganz dicht!

    • Patrick Lassan said, on 25/10/2013 at 18:33

      @ Koradhy: Den Unterschied zwischen Identität und Rechtsnachfolge werden Leute wie Sie nie begreifen,Im übrigen möchte ich Ihnen denselben Rat wie Herrn Klasen geben: Schalten Sie mal Ihr Gehirn ein und überlegen Sie mal in aller Ruhe, was mit Klasen, seinen bedauernswerten Anhänger oder Ihnen passiert wäre, wäre die Bundesrepublik wirklich ein faschistischer Staat.

  28. Koradhy said, on 25/10/2013 at 01:23

    Schade, offensichtlich hat keiner der letzten Schreiber das verlinkte Video angeschaut.
    Ihr müsst das noch weisungsgemäß der Lüge strafen… 😉

    • kairo said, on 25/10/2013 at 08:28

      Ach ja, haben wir vergessen. Machen wir bei Gelegenheit. Schöne Grüße aus der Lennéstraße!

    • reichling said, on 25/10/2013 at 08:43

      Natürlich habe ich mir das verlinkte Video angesehen. Aber was wollen Sie damit beweisen? Es ist ein Ausschnitt aus der Sendung eines Systemsenders,des ZDF.Darf man dem glauben? Kann man Horst Seehofer glauben, der sich doch kürzlich noch so angetrengt hat, wieder gewählt so werden, um nichts zu sagen zu haben? Pelizig ist Kabarettist Und das wissen auch seine Gäste. Da wird das eine oder andere überspitzt formuliert.

      Der Staat Deutschland ist 1871 entstanden. Er war ursprünglich ein Kaiserreich, dann,ab 1918 Republik und von 1933 bis 1945 an eine Diktuatur. in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg war es ein bisschen verwickelt, aber dann wurde Deutschland, das als Staat den Krieg überdauert hat, mit dem Grundgesetz neu organisiert und nannte sich, seiner Organisation entsprechend, Bundesrepublik Deutschland. Aber es war immer der selbe Staate.

      So wie die Weimarer Republik kein Rechtsnachfolger des Kaiserreiches war, sondern nur eine andere Organisationsform Deutschlands, ist auch die Bundesrepublik kein Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, sondern der selbe Staat. Übrigens, Deutschland hatte sich zu keinem Zeitpunkt „Drittes Reich“ genannt. Somit ist die Aussage, die Bundesrepublik sei Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, gleich in zweifacher Hinsicht falsch. Man soll auf das, was Journalisten von sich geben, nicht zu sehr achten.

      Und das das Urteil des IGH angeht, so hatten sich die Richter an das Völkerrecht gehalten, und nah dem Völkerrecht kann ein nationales Gericht keinen Staat wegen hohheitlicher Handlungen dieses Staates verurteilen. So kann auch kein deutsches Gericht Russland dazu verurteilen, die Beutekunst zurückzugeben. Italienische Gerichte, die entsprechende Urteile gegen die BRD gefällt haben, hatten schlicht und einfach diesen völkerrechtlichen Grundsatz übersehen.

      Mit dem Urteil des IGH wurde vor allem bestätigt, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich ohne Wenn und Aber ein souveräner Staat ist. Alles andere ist reichsdeutscher Schwachsinn.

      • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:54

        HERR SCHÄUBLE & HERR GYSI HABEN ES AUCH BESTÄTIGT! BRD NICHT SOUVERÄN: DAZU WEITER
        Gültigkeit der SHAEF Gesetze/ SMAD – Befehle:

        Beweis: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften:
        Artikel 139 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

        Grundgesetz
        XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)
        Artikel 139
        „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

        Alliierte Besatzungskosten:
        Grundgesetz
        XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)
        Artikel 120

        (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

        (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

        Weiterer Beweis für Gültigkeit der SHAEF- Gesetze/ SMAD:

        Alexander Schalck-Golodkowski
        „…Das Ermittlungsverfahren wegen „Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz“ wurde 1992 und das Verfahren wegen „Veruntreuung“ von Milliardenbeträgen der DDR-Regierung durch Überweisungen ins Ausland 1993 eingestellt. Zum Prozess kam es jedoch 1995 wegen des Vorwurfs der Abwicklung illegaler Waffengeschäfte. Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 (wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten) zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshofverworfen.[2] Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 1996 kam es zu einer weiteren Anklageerhebung wegen Embargovergehen. 1998 wurde der Beschuldigte wegen seines Krebsleidens für verhandlungsunfähig erklärt und musste zunächst nicht mehr vor Gericht erscheinen. Dennoch wurde er im Juli 1998 zu einer erneuten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Wiederum wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Sein Verteidiger war der Berliner Anwalt und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der auch weitere Stasi-Offiziere vertrat….“

        Quellverweis Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski

        Weitere SHAEF-Gesetze, die in Nazikolonie der Bundesrepublik Deutschland für deren verwaltete Bewohner (Art. 25 Grundgesetz) weiterhin gültig sind.

        Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
        Art 25 Grundgesetz
        „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

        Rechtsgrundlage für die Besatzungsmächte:

        Haager Landkriegsordnung Artikel 43:

        Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

        Die Alliierten haben daraufhin zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gesetze erlassen, unter anderem die Shaef-Gesetzgebung. Sie haben eine Verwaltung die Bundesrepublik Treuhandverwaltung alt und seit 1990 die Bundesrepublik Deutschland neu gebildet, die für die Alliierten arbeitet zum Wohle der Alliierten nicht des deutschen Volkes!:

        Rechtsgrundlage Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung:

        Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

        VERTRAG ZUR REGELUNG AUS KRIEG UND BESATZUNG ENTSTANDENER FRAGEN

        (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

        (Auszug der fortgeltenden alliierten Bestimmungen)

        Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

        Erster Teil

        ……………………

        Artikel 2

        (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

        Hier ein Auszug aus dem gültigen Gesetzeswerk:

        Militärregierung – Deutschland
        Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers
        Gesetz Nr. 52
        Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen

        Artikel VIII – Strafen

        10. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach
        Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen
        Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe geahndet.

        Artikel IX — Inkrafttreten
        11. Dieses Gesetz tritt in dem besetzten Gebiet Deutschlands am Tage der
        Verkündung in Kraft.

        Im Auftrage der Militärregierung

        Hier können Sie das gesamte Gesetzeswerk abrufen.

        Und die Bundesrepublik bedient sich der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

        [Kernsatz: Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. ]

        und mehrerer weiterer Firmen (u. a. Bundestag [Impressum – Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

        Gesetzlicher Vertreter

        Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages USt-IdNr. DE 122119035 [Firma!])

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 18:37

        Du leierst immer wieder den selben Mist herunter, was willst du hier erreichen? Das deinen Mist noch mehr Menschen glauben, ist das dein verzweifelter Versuch Leute auf deine Seite zu ziehen? Hier glaubt dir niemand kein Mensch. Das mit Schäuble und Gysi wurde auch schon unzählige male Durchgekaut und ausgespuckt. Im Zuge des Völkervertragsrechtes ist kein einziger Staat der Welt mehr Vollsouverän aber eben nur im sinne des Völkervertragsrechtes und nicht auf Nationalstaatlicher Ebene denn die entspricht dem Innerstaatlichen Recht und eben nicht dem Völkerrecht. Schäuble bezog sich auf das völkervertragsrecht und Gysi im übrigen auch.

        Wir wissen alle selbst was im Grundgesetz steht und was kosten aus besatzugsrechtlichen Umständen sind die haben nichts mit einem Kriegszustand zu tun sondern ergeben sich erst danach. Das Urteil zu Schalck-Golodkowski ergeben sich aus § 2.2 StGB Er hat sich gegen ein Embargo gestellt welches zu dieser Zeit noch galt und somit wurde er auch hinsichtlich dieses Vergehens nach der Änderung des SHAEF verurteilt.

        Die BRD war nie eine Nazikolonie schon aus dem Grund nicht weil sie nach dem Fall Hitlers erst ins Leben gerufen worden ist. Man sollte schon wissen was eine Kolonie ist wenn man einen solch politischen Wisch Wasch bringt wie du.
        In Art. 25 GG sind die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts benannt das heißt nichts anderes das Deutschland ein Völkerrechtssubjekt ist.

        Die HLKO hat derzeit keine Gesetzeskraft weil wir uns nicht im Krieg befinden sie ist zwar ein Völkerrechtsvertragswerk aber gilt nur im Krieg nicht danach.
        Das Grundgesetz enstammt nicht aus der Militärgesetzgebung der Alliierten sondern es war immer ein deutsches Gesetz.

        Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes.

        Richtig wo liegt das Problem? Willst du dem Staat verbieten eigene Betrieb zu unterhalten Wer bist du? Deutschland hatte schon immer staatliche Betriebe das wirst auch du nicht ändern.

    • donauwien said, on 25/10/2013 at 10:39

      Doch haben wir ich schrieb weiter oben bereits derartiges wurde hier schon zum X-ten mal durchgekaut und ausgespuckt. Das Video enthält ein paar Schönheitsfehler, zum einen ist die BRD eben juristisch NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen und auch nicht des 3. Reichs sondern Identisch. Zuletzt kann man ja aus der Identität zum sogenannten 3. Reich auch noch etwas lernen nämlich dass man es nicht mehr so macht. Man kann sich dann aber allenfalls noch dafür schämen leider ist es aber nun mal Realgeschichte.

      Mann muss dann in diesem zusammengeschnittenen Video auch nicht extra 4 ml betonen „Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des 3.Reiches“ Das ist dämliche Propaganda die noch nicht einmal manipulierend ist.

      Ansonsten hat das Video auch nichts neues zu bieten BRD Finanzagentur blablabla .. Wer etwas Ahnung von Geldgeschäften hat würde dann mit potenziellen 82 Millionen -Tendenz steigend – Wachstumsleistern eine AG ins Leben rufen Die würde sich dann auch rentieren auf dem Aktienmarkt. Diese GmbH ist eine Firma der BRD wer mal ins Impressum schaut kommt auch von selbst drauf denn die BRD ist alleiniger Gesellschafter dieser Firma BRD Finanzagentur GmbH.

      Im übrigen gibt es in der USA keine GmbH somit könnte diese GmbH auch nicht dem US Gerichsstand unterstehen sie wäre schlicht und ergreifend nicht vorhanden. ( In Anlehnung auf ein obskures Schreiben BKO 47/50 Welches es zwar im Urtext gibt aber einiges dazu erfunden wurde weil 1947 noch gar keine BRD bestanden hat sondern erst ab 1949 wer ein bisschen aufgepasst hat in der Schule ) und alles andere dazu hat Reichling schon geschrieben.

      • Patrick Lassan said, on 25/10/2013 at 18:43

        ‚B/KO‘ heißt im übrigen ‚Berlin Kommandantura Order‘ und derartige Anordnungen galten erstaunlicherweise nur in Berlin. Dass behauptet wird, dass sich aus BKO 47/50 ergibt, kein Deutscher dürfe Eigentum erwerben, ist wohl eher auf die Unfähigkeit der Reichsbürger zurück zu führen, Texte zu verstehen.

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 18:48

        Ja Patrick mir ist das schon klar dass bei fehlender Gerichtshoheit kein Mensch Eigentum erwerben kann auf dem betreffenden Gebiet. Es war ja nach dem 8.Mai. 1945 keine deutsche Behörde mehr hoheitsbefugt zum Beispiel etwas notariell zu Beglaubigen. alles lag in der Hand der Alliierten die hatten zu bestimmen. Bis eben das Grundgesetz Galt oder zumindest bis es wieder Landesparlamente gab.

    • [SO] Olli said, on 25/10/2013 at 11:30

      Das könnte daran liegen, dass man außerhalb der Reichsdeppenszene in der Lage ist, auch geschriebenes zu verstehen. Das Reichsdeppencredo „Es gilt nur, was bei youtube ist“ gilt in der realen Welt nicht…

      • Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:57

        Das Problem ist- wenn man in der BRD von den Nazis gut bezahlt wird will man es natürlich so weiter behalten. Dann tut man alles zum Erhalt des Regimes. Das hier sieht aus wie das letzte Aufgebot und bis zum bitteren Ende gröhlt dazu der Volksempfänger ….

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 18:09

        Was für ein Regime meinst du? Wir haben Basisdemokratische Verhältnisse, dass in diesem Lande nicht alles 100% ig in Ordnung ist weiß jeder Depp, aber von einem Regime kann man nicht reden denn sonst wärst du schon lange weg vom Fenster. Dass du natürlich nicht weißt was ein Regime ist liegt wahrscheinlich daran das du Teil eines Regimes warst und dies auch noch als richtig betrachtet hast. Sei mal froh dass die Wiedervereinigung eine rein deutsche Angelegenheit gewesen ist und keine der 4 Mächte denn im Zweifelsfall hätte man ein Tribunal bilden müssen und solche Stasibonzen wie du wären mit Sicherheit in militärhaft gewandert.

  29. Rüdiger Klasen said, on 25/10/2013 at 17:59

    Mit Hinweis auf die berühmte Anti- Nazi – Rede des russischen Präsidenten seine Majestät Wladimir Wladimirowitsch Putin 25. Juni 2012 in Israel:
    Bei der Einweihung einer Kriegsgedenkstätte im israelischen Netanya sagte Putin am Montag: „Wir müssen alles von uns Abhängende tun, damit die verbrecherischen Nazi-Doktrinen, in welchem Gewand sie auch immer daherkommen, zur Vergangenheit gehören und damit die Schlüsse des Nürnberger Tribunals auch heute noch unverrückbar sind.“

    „Wir müssen die Wahrheit über den Krieg bewahren und verteidigen und jeglichen Versuchen, die Handlager des Nazismus zu rechtfertigen, entgegenwirken“, so der russische Präsident.

    „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Henker und ihre Opfer in eine Reihe gestellt werden. Wir erlauben es nicht, die Wahrheit zu entstellen und sie durch Fälschungen und Erfindungen aller Art zu ersetzen. Ein solches ‚Wenden’ der Geschichte wäre verbrecherisch in Bezug auf das Gedenken an die Millionen, die ihr Leben für den Sieg gegeben haben. Verbrecherisch gegenüber den kommenden Generationen, die die wahren Helden des Zweiten Weltkrieges kennen und zwischen der Wahrheit und zynischen und frechen Lügen unterscheiden müssen“, sagte Putin.“

    Quelle: http://de.rian.ru/politics/20120625/263866955.html

    «Die Sowjetunion wurde von den Faschisten am härtesten getroffen», sagte Medwedew, der erneut davor warnte, das Verdienst der Roten Armee an der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Zweifel zu ziehen.

    Quelle: http://www.bild.de/politik/2010/militaer/bundeskanzlerin-angela-merkel-in-moskau-12481324.bild.html

    • donauwien said, on 25/10/2013 at 19:43

      Deinen Mist muss man gar nicht mehr beantworten mein Gutster denn erstens Redest du sehr viel Scheiße und was du redest kommt nicht einmal von dir, und zum 2 gehören zu einer Sinnvollen Diskussion mindestens zwei Menschen die sich Antwort geben welche Sinn machen. Das alles lässt sich bei dir nicht erkennen also unterhalte dich zukünftig mit der Wand an die ich die ganze Zeit geredet habe du Respektloses Arsch…ch.

    • kairo said, on 26/10/2013 at 16:16

      Sehr schön, die Putin-Zitate – nun sag uns noch, was das deiner Meinung nach beweisen soll.

  30. Koradhy said, on 25/10/2013 at 19:20

    Einem der Gründungsväter des GG traue ich viel eher zu gewisse Dinge richtig darzustellen, als die vielen anerzogenen Meinungen, heutiger Zeitgenossen.
    Hat Jemand z.B. schon mal die Rede von Carlo Schmid, vom Sept. 48 zum GG gelesen ?
    Sehr zu empfelen, denn er bring dort wichtige Dinge konkret auf den Punkt.

    Kl. Auszüge/Zitate :

    „Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden.“

    „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.“

    „Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können: Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird.“-(Anm. Art. 146 GG).

    „Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren, dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit. […] und keinesfalls sollen die Möglichkeiten des Gesetzgebers so weit gehen, daß er das Grundrecht in seiner Substanz kränken kann.-(Anm. Die in der „BRD“ massenhaften Verstöße gegen das Zitiergebot aus Art 19 1 Satz 2 GG, bzw. dessen fast völlige ignoranz, wie ebenfalls auch zu Art. 19 2 GG).

    Könnte noch so viel mehr interessantes aus dieser Rede zitiert werden, aber sie ist ja auch als Ganzes im Netz zu finden.

    • donauwien said, on 25/10/2013 at 19:51

      Logisch kennen wir alle die Rede Carlo Schmidts, eine Rede die er vor einigen Jahrzehnten verfasste wo das weitere Schicksal Deutschlands noch ungewiss war und die Bundesrepublik noch nicht einmal gegründet war. Seit diesem Tag ist viel Diplomatisches Wasser den Bach runter gelaufen und ob du es glaubst oder nicht auch die eine oder andere Gesetzesänderung. Dieses Grundgesetz welches Carlo noch besprach war ein anderes als heute die Zeitliche Begrenzung fand sich als Staatsziel in der Präambel, nach der Wiedervereinigung hat man sich dann auf Art 5 Einigungsvertrag BRD/DDR berufen und hat eine Gemeinsame Verfassungskommision ins Leben gerufen. dort einigte man sich dann auf eine Verfassungsreform und die Beibehaltung des Verfassungsnamens Grundgesetz.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

      Es lief also alles im Gesetzlich vereinbarten Rahmen ab und das ist bis heute so. Ach so ich darf noch einen Auszug aus der Verfaassungsänderung der DDR zitieren:

      Artikel 10. Schlußbestimmung. Dieses Verfassungsgesetz tritt am 17. .Juni 1990 in Kraft und behält seine Gültigkeit bis zur Inkraftsetzung eines Grundgesetzes.

      Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

      Berlin, den siebzehnten Juni neunzehnhundertneunzig

      Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
      Bergmann-Pohl

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 20:01

        Was beinhaltet denn das Zitiergebot? es gibt im übrigen mehrere. Art. 19 und Art 80 GG und nirgends in keinem deutschen Gesetz wird gegen das zitiergebot verstoßen Denn es ist in jedem Gesetz das zitiergebot benannt wenn es denn von Nöten ist und zwar unter Nennung der Eingeschränkten Grundrechte das muss man auch nur ein mal anbringen und nicht bei jedem § der ein Grundrecht einschränken kann. Wenn du auf Die AO ansprichst dort wird Zitiert welche Grundrechte eingeschränkt werden § 413 Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

    • JDavis said, on 25/10/2013 at 23:01

      Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren

      Fällt da vielleicht ein Groschen…?

  31. Gast said, on 25/10/2013 at 20:10

    „Im übrigen ist Herr Klasen dankbar über jede Androhungen von Gewalt weil das hier in Moskau erfasst wird. Bitte munter weiter machen!“

    Finde keine Androhungen von Gewalt?

  32. Koradhy said, on 25/10/2013 at 21:17

    Richtig putzig finde ich auch die Riesen Empörungswelle der „BRD“-Geschäftsführung wg. der NSA-Abhör Story und auch nur wg. Muttis Handy.
    Die wissen doch ganz genau, dass sie nicht das Geringste dagegen tun können und auch nicht dürfen. Was für ne Kindergarten-Show 😆

    Passend dazu habe ich noch etwas, was sich bestimmt nur wieder so ein linker rechter mal so ausgedacht hat um Reichling zu ärgern 😉 :

    INFO – Güligkeit der Alliieten Gesetze

    ——– Original-Nachricht ——–Datum: Tue, 07 Sep 2010 12:54:45 +0200
    Von: „Bernd Rainer Prutz“ An: twaigel@gsk.de Betreff: Fwd: Aufklärung
    ——– Original-Nachricht ——–Datum: Sun, 22 Aug 2010 14:07:29 +0200
    Von: „Bernd Rainer Prutz“ An: info@dr-hankel.de

    Betreff: Aufklärung

    Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,

    hier Antworten auf eine Anfrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.

    Anfrage vom 14 März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM

    Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes –

    The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM Patch Barracks Support Office
    70569 Stuttgart EUCOM/ECPA Gebäude 2308 Tel.: 0711-6877568, Fax: 0711-6877799

    Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

    Sehr geehrter Herr Pohorelly,

    in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.

    1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr,sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
    Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

    2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

    3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandatur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

    4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandatur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

    5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

    6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

    7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

    8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
    Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

    Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.

    Artikel V. § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte – Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
    Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

    Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember1937 volle Rechtskraft besitzen.
    Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

    Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

    Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
    DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

    Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…
    Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
    Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§ 7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

    Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

    Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und SHAEF Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.

    Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
    Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollem Umfang Kenntnis.

    Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommendatur angezeigt werden.

    Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England; auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandatur Berlin für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

    Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seit dem 30. Juni 2009. 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der (NATO) Interalliierte Kommandatur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

    Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.
    Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Februar 1947
    Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.

    Die Alliierte Kommandatur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

    1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

    2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

    3) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

    4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

    5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1angeführt ist.

    6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

    7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandatur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
    Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der (NATO)

    gez.: James G. Stavridis.

    —-

    Bestimmt alles nur Spinnerei, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf …und keiner macht sich die Mühe, diese „Spinnerei“ von der EUCOM bestätigen zu lassen. Wozu auch, schließlich hat man ja seine programmgemäße Meinung. 🙄

    • reichling said, on 25/10/2013 at 22:29

      Das Schreiben von Stavridis ist schon einige Jahre alt. Ich kannte es schon. Und ich hatte mir schon vor einigen Jahren die Mühe gemacht, es der US-Botschaft in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme vorzulegen.

      Man beanstandete, das ich einen deutschen Text vorgelegt habe, und bat mich, das englische Original zu übersenden.

      Sehr geehrter Herr xxxxx,

      Wir bitten hoeflichst um Uebersendung des Schreibens, denn eingehen, bzw. beurteilen was in einem Schreiben steht, können wir nur, wenn diese Schreiben auch vorliegt.

      Was unten als angebliche Uebersetzung steht, ist der größte Blödsinn den wir je gelesen haben.

      Wenn Sie den „größten Blödsinn“, den man auf der US-Botschaft je gelesen hat, als Grundlage für Ihre Argumentation verwenden, sind Sie eigentlich zu bedauern. Oder sind Sie Schrotthändler? Denn was sie hier vorgelegt haben, ist nichts als Schrott oder Blödsinn. Ich bin mal gespannt, wie lange dieses gefälschte Schreiben noch herumgereicht wird. Es gibt immer noch irgendwelche Leute, die diese Lüge für bare Münze nehmen.

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 22:47

        Das hier soll die Übersetzung sein http://volkerschoene.de/wp-content/uploads/BKO-47-50.pdf Wenn es das ist dann steht da zumindest all der hinzu gedichtete Mist nicht drin und ist auch klar verständlich.

      • reichling said, on 25/10/2013 at 22:55

        Diese Vorschrift ist von 1947 und schon lange nicht mehr wahr. Damals war Deutschland besetzt, Berlin in vier Sektoren aufgeteilt. Da war schon klar, dass die Alliierten genau aufpassten, was alles passiert. Es wurde ja nicht verboten, Grundbesitz zu veräußern, man behielt sich eben eine Genehmigung vor.

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 22:59

        Jopp genau das werden die eh nie begreifen die begreifen auch nicht was der Zusatz unter Kontrolle stehend bedeutet. Du hast mal darüber geschrieben https://reichling.wordpress.com/2010/09/24/us-hauptquartier-bestatigt-nichtexistenz-der-bundesrepublik/

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 22:49

        Nachtrag: Das mit Schalk habe ich bereits erklärt es ergibt sich aus dem StGB § 2.2 und das ist deutsches Recht und nicht SHAEF. aber wenn man nur das liest was man lesen möchte lernt man eben auch nichts daraus.

    • Mad Dog said, on 28/10/2013 at 06:38

      Hi, Du depperter Depp, Du.
      Diese Fälschung schwurbelt ja schon geraume Zeit, natürlich immer nur in selbstgetipperter Übersetzung, durch’s „Weltnetz“.
      Warum denn nicht im Original als Faksimile??
      Weil es nicht existiert.
      Beweist mir doch das Gegenteil.
      Wie meinte doch Albert Einstein (wennde nicht weiß, wer das war, einfach mal googlen):
      „Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich. Beim Universum bin ich mir aber da nicht so sicher.“
      Ihr und Euer größtenteils unverständliches Geschwurbel, dem die Merkbefreitheit schon auf Lichtjahre hinaus anzumerken ist, seid für seine Hypothese der beste Beweis.

      Mad Dog

  33. Koradhy said, on 25/10/2013 at 23:07

    Reichling, was Du da meinst Dir selbst die Mühe gemacht zu haben, hatte ich schon vor längerer Zeit von irgendeinem deiner bezahlten Gesinnungsgenossen, im genauen Wortlaut im netzt gefunden.
    „(Was unten als angebliche Uebersetzung steht, ist der größte Blödsinn den wir je gelesen haben.)“

    Außerdem ändern die Meinungen der Systemlinge nix an den Fakten, die die Einzelnen Punkte nur bestätigen.
    Wird ja auch oft versucht die Kanzlerakte ins lächerliche zu ziehen, obwohl man damit gleichzeitig auch z.B, Egon Bahr, Helmut Komossa, u.a. versucht zu diskreditieren. Lächerlich, machen sich dabei nur die Systemlinge, wie immer. Und die merken das nichtmal. 🙄

    Auch interessant wie der VDS über halbwegs aktuelle Ereignisste berichtet..:

    Zitat :
    „Germany is an occupied country and it will stay that way…« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben«1,2, was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird. – Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen.“ […] – (Uiii das müssen ja gaaanz Pöse „rechte“ sein) 😉

    Diese Aussagen vom VDS sind nichtmal 1 1/2 J. alt und eher kaum als „(Neo)-Nazipropaganda“ zu betrachten, oder doch, hmm…? 😉
    Quelle : http://www.verband-deutscher-soldaten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115:des-ganzen-deutschlands-glueck-und-heil&catid=40:soldat-im-volk&Itemid=68

    “Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.”
    The Spectator 1959

    Wie passend, da dies sogar nach über 50 J. mehr gilt als je zuvor. Aber das betrifft nur die bedauernswerten und völlig Erkenntnis resistenten „BRD“-Systemlinge. Aber ok, dafür werden sie ja bezahlt. 😉

    • donauwien said, on 25/10/2013 at 23:19

      Du zitierst einen Blödsinn nach dem anderen Obama hat nie etwas in dieser Richtung verlauten lassen ansonsten liegt der Weisungstext der BKO 47/50 vor dir du hast ihn selbst zitiert der Widerspricht eben dem obigen Text vollständig. Es konnte kein Eigentum übernommen werden von Dingen welche unter der Kontrolle der Alliierten standen, da steht mit keinem Wort etwas von „Kein Deutscher kann Eigentum erwerben“ sondern vielmehr ging es um beschlagnahmtes Gut welches unter der Kontrolle der Alliierten stand und auch nur in BERLIN denn sonst schimpfte sich das ding nicht BKO Berlin Kommandantura Order Verstehst du den Sinn? aber in dem Punkt gebe ich dir Recht Deutschland steht im Internationalen Vergleich auf dem 17. Platz insbesondere in deutschem lesen. Ich schätze mal zu diesen Lesern die nicht lesen können gehörst du auch. Und wer nicht richtig lesen kann der kann auch hochkomplizierte Texte von Gesetzen nicht lesen, denn die sind absolut präzises deutsch und nicht Rucksackdeutsch.

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article117284318/Obamas-Berliner-Rede-vollstaendig-und-auf-Deutsch.html

    • reichling said, on 26/10/2013 at 08:33

      Die von Ihnen vorgelegten Fakten entuppen sich bei näherem Hinsehen stets als reichsdeutscher Schwachsinn, als Fälschungen und Lügen. Können Sie nicht mal mit was Handfesterem aufwarten?

      Dieses Zitat

      “Germany is an occupied country and it will stay that way…« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben«1,2, was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird. – Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen.”

      können Sie natürlich belegen. Aber nehmen Sie bitte nicht eine der Lügenseiten als Quelle, die Sie sonst so gerne angeben.

      Die Website des „Verbandes deutscher Soldaten“ kann ich nicht als besonders seriös anerkennen. Der Verband hat mit der Bundeswehr nichts zu tun und ist bekannt durch Artikel von Altnazis auf ihrer Website und die Beschönigung der Verbrechen des NS-Regimes.

      So erschien 2004 ein länger Beitrag, geschrieben vom stellvertretenden Vorsitzenden der NSDAP AO (eine in den USA agierende Neonazi-Gruppe unter Gary Lauck).

      Irgendwie haben Sie das Talent, bei Ihren Recherchen regelmäßig in Misthaufen hineinzugreifen. Oder haben Sie ein so großes Gefallen an Mist?

    • kairo said, on 27/10/2013 at 11:56

      „Zitat : “Germany is an occupied country and it will stay that way…« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben«1,2, was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird. – Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen.”“

      Ach, nicht schon wieder – wie schon gesagt, ist erwiesen, dass Obama das niemals gesagt hat, jedenfalls nicht 2009 bei seiner damaligen Stippvisite in Dresden, Buchenwald und Ramstein. Was der VDS-Fritze da sagt, ist erstunken und erlogen, oder zumindest seine Quelle. Dokumentarisch belegbar.

      (Er ist auch selber ganz gut im Lügen – an anderer Stelle hat er behauptet, Willi Brandt und seine Bolschewistenrotte hätten 1969 bei ihrem Regierungsantritt zuallererst die Paragraphen über Amtsmissbrauch aus dem StGB streichen lassen. Die stehen aber heute noch drin.)

      Sollte Obama das an anderer Stelle gesagt haben, bitte ich um einen aussagekräftigen Beleg.

    • Mad Dog said, on 28/10/2013 at 06:43

      “Germany is an occupied country and it will stay that way…« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben«1,2, was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird. – Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen.”

      Auch hier habe ich bislang keinen Beweis für Euer Deppengestammel gefunden.
      Wenn Ihr die Rede im Original habt, bitte doch mal hochladen.
      Ansonsten (in Anlehnung an D. Nuhr) einfach mal die Fresse halten.

      Mad Dog

  34. Koradhy said, on 26/10/2013 at 22:15

    „…, das vor -**amerikanischen Soldaten**- sagen zu müssen.“

    Davon gibt es wohl keine Videoaufzeichnung, wie bei der offiziellen mitgeschnittenen Rede, sondern beruht auf Hör-Zeugen vor Ort, die dies im Netz veröffentlicht haben.
    Denke es ist nun wirklich sehr unrealistisch anzunehmen, dies hätten sich irgendwelche phantasievollen Freaks mal nebenbei einfach so ausgedacht, nur um Reichling & Co. zu ärgern.

    • donauwien said, on 26/10/2013 at 22:53

      Welche Hörer und Zeugen was denkst du ist die Airbase in Rammstein ein Fußballplatz? Doch das glauben Wir das irgend welche dummen Freaks genau das erfunden haben denn sonderbarer Weise kann man es nur auf Deppen Seiten lesen. Es wird wohl keinem normalen Menschen vergönnt gewesen sein bei der Ankunft des US Präsidenten anwesend gewesen zu sein. Vor allem keinem Deutschen Reichsdeppen. Allenfalls deutschen Journalisten die so etwas sicherlich veröffentlicht hätten.

    • kairo said, on 27/10/2013 at 12:02

      „Davon gibt es wohl keine Videoaufzeichnung, wie bei der offiziellen mitgeschnittenen Rede, sondern beruht auf Hör-Zeugen vor Ort, die dies im Netz veröffentlicht haben.“

      Ach, die Behauptung, Obama habe das vor laufenden Fernsehkameras gesagt und dies sei am selben Abend in den Hauptnachrichten des öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehens ausgestrahlt worden, ist wohl nicht mehr haltbar. Na, macht nichts, stimmen muss es natürlich dennoch. Und wenn es keine Beweise gibt, dann denken wir uns welche aus oder behaupten einfach, es müsse sie geben. Das reicht dann.

      Nun sag uns doch mal jemanden, der das selbst gehört hat. Alle Leute, die meines Wissens dabei waren und darüber berichtet haben, wissen nichts davon.

      Und das ist kein Wunder. Es gab nämlich auch keine offizielle, mitgeschnittene Rede. Es gab überhaupt keine Rede in Ramstein. Das ist belegt. (Falls doch, müsste man beim Weißen Haus einen Link finden, die registrieren sorgfältig jeden Piep, den der Chef sagt.)

      „Denke es ist nun wirklich sehr unrealistisch anzunehmen, dies hätten sich irgendwelche phantasievollen Freaks mal nebenbei einfach so ausgedacht, nur um Reichling & Co. zu ärgern.“

      Das wohl nicht in erster Linie, über die Zwecke kann man viel reden. Jedenfalls ist dieses Zitat frei erlogen.

    • Mad Dog said, on 28/10/2013 at 06:45

      Nö, sondern um Eure Deppenlügen zu “ beweisen“.

      Mad Dog

  35. Koradhy said, on 26/10/2013 at 23:04

    Ist ja auch ganz klar; denn in der „BRD“ gibt es auch heute noch 10tsde. Besatzungstruppenteile der USA und GB und zwar vollkommen autark.
    Keine der „BRD“-Behörden -bzw. ja nur Geschäftsstellen -(Ämter der „BRD“ gibts bekanntlich eh nicht), haben irgendeinen Zugang zu diesen ausländischen Truppenteilen, die hier völlig unabhängig von „BRD“-Befindlichkeiten, tun und lassen können was sie wollen und zwar ohne das die „BRD“ da irgendeinen Einfluss drauf hat. Rechtlich so wieso nicht.
    Dafür dürfen wir Steuerzahler aber vollumfänglich für die Kosten der weiteren Besatzung aufkommen. (z.B. Art. 120 GG).
    Den weiteren Besatzungsstatus der „BRD“ zu leugnen, käme dem absoluten Realitätsverlust gleich. Aber da kenn ihr euch ja aus. 😉

    Noch was zum lesen…
    http://dpvm.me/besetztes-land.html

    • donauwien said, on 26/10/2013 at 23:26

      Was erzählst du die ganze Zeit von Besatzung? Schon mal was vom Nato Truppenstatut gehört? Solltest du mal lesen dann wüsstest du bescheid, logisch sind die unabhängig Autark, hast du schon mal was von Militärspionage gehört? Wahrscheinlich nicht ist dir schon mal ein Bundeswehrsoldat auf Wache mit ner G3 nachgelaufen und hat dir Handschellen angelegt? Mir ist das mal passiert als ich ne Pizza liefern sollte ins Munitionslager Jungnau. Da bist du ganz schnell im Visier es kommt auch kein US Soldat in eine BW Kaserne rein der wir mal schnell fest genommen. Dein dämliches Gewäsche über BRD Behörden kannst du dir auch sparen du Hartz 4 Bezieher dass sie dein Schicksal entscheiden siehst du immer wenn du nen abschlägigen Bescheid bekommst dann weißt du schon wo das nächste Sozialgericht ist welches dir aus der Scheiße hilft komischer Weise ist das dann aber rechtswirksam. Den Art 120 GG hast du auch nicht verstanden denn es sind Folgekosten aus Besatzungsrechtlichen Zeiten Wir haben 2 Weltkriege angezettelt und verloren der Verlierer zahlt er zahlt auch für die Beseitigung von Altlasten. Sprich Sprengkörper Bereinigung Instandhaltung der Kasernen und vieles mehr das bedeutet aber nicht das eine Besatzung noch bestünde . Es ergibt sich schon aus dem Gesetzestext selbst das der Bund und nicht die Länder dafür zuständig sind sondern eben der Bund das ist die Kompetenzverteilung welche man da beschreibt und nicht die Tatsache dass man selbst als Verlierer für die Altlastbeseitigung verantwortlich ist. und dein weiteres Geschwätz bestätigt deinen Realitätsverlust.

      (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

      (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

  36. Koradhy said, on 26/10/2013 at 23:53

    donauwien,

    es geht nicht um die „Kriegsfolgelasten“, sondern um die immer noch ganz aktuell anfallenden Kosten der Besatzung, die wir als Steuerzahler im vollen Umfang zu tragen haben. Moin moin. 🙄
    Übrigens bin ich lange selbständig und habe wirklich genug Aufträge. Den H4 Quatsch kannste die mal locker sebst an die Backe kleben. Verstanden ! ?

    • donauwien said, on 27/10/2013 at 00:07

      Erzähl nicht denn in Art 120 GG steht etwas anderes ich hab ihn in voller Länge gepostet wenn du ihn nicht lesen kannst dann ist das dein Problem aber ich zitiere gerne noch mal daraus.

      1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze.

      Und sei mal nicht so Dumm zu glauben das man mit einem zu besetzenden noch Abkommen abschließt und ihn um seine Zustimmung bittet das Nato Truppenstatut habe ich dir gestern schon verlinkt und das komplett mit allen Zusatzabkommen also wird hier nicht komisch du Aufschneider. Deine Aufträge spielen sich eben so im Kopf ab wie die Besatzung und die nicht vorhandenen Ämter in der Bundesreublik Deutschland denn ich schätze bei deiner Gehirnskasten Leistung bist du innerhalb eines Monats Bankrott. ein Geschäft zu führen erfordert ein gewisses Maß an Intelligenz die hast du nicht. Das merkt man insbesondere daran dass du dir noch nicht einmal die Zeit nimmst die fundierten Links aus faktischen Rechtquellen zu lesen die ausnahmsweise mal nicht aus Reichsdeppen Kreisen stammen sondern eben aus der Rechtsliteratur die doch Rechtsverbindlicher ist als dein Dreck den du da an bringst. Ist ja unglaublich mit welcher Beharrlichkeit du das ignorierst und immer den selben Dreck runter leierst. Hier noch mal der Link zum NATO Truppenstatut http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm

  37. Koradhy said, on 27/10/2013 at 00:32

    Les bitte deine Schreibe nochmal selbst… Schade donauwien, Du hast dich gerade einer qualifizierten Diskussion auf einem halbwegs erträglichen Niveau selbst entledigt, wie jeder Selbstdenker hier lesen kann.

    • reichling said, on 27/10/2013 at 09:01

      Wen wir noch Besatzungskosten zahlen, können Sie mir sicher sagen, wie hoch die jährlich sind.

      Es können nur noch Folgekosten aus der Besatzungszeit sein, wenn von den Alliierten bzw. den Sowjets benutzte Grundstücke saniert werden müssen. Auch die Kosten zur Bereitstellung dieser Grundstücke und Gebäude für zivile Zwecke gehört darunter.

      In den alten Bundesländern gibt es seit 1955 keine Besatzung mehr, es sind Truppen im Rahmen des Nato-Truppenstatus bei uns stationiert. Selbstverständlich entstehen auch dadurch Kosten für die BRD. Sie liegen immer noch im zweistelligen Millionenbereich, fallen also im Haushalt kaum auf. Und diese Gelder gehen nicht an die USA oder Großbritannien, sondern an deutsche Handwerker, die die Gebäuden instandhalten. Das ist immer noch billiger, als die Häuser nach der Stilllegung des Standortes wieder instand zu setzen.

      Wenn hier jemand das Niveau drückt, dann gewiss nicht Donauwien.

      • donauwien said, on 27/10/2013 at 10:30

        Die Besatzung wurde für die BRD 1955 aufgehoben in der DDR bestand sie nie Wir bezahlen nur noch für Kriegsfolgelasten man könnte den Artikel auch streichen er ist unnötig, es reichte auch ein Verwaltungsgesetz dafür. Den Haushaltsplan 2013 habe ich ja verlinkt. Im übrigens gibt es einen Unterschied zwischen Besatzung und Besatzungsrecht. Das Besatzungsrecht beinhaltet nämlich das Vorbehaltsrecht auf eine Wiederbesatzung sollte der Ehemalige Kriegsgegner erneut aggressive Politik verfolgen während die Besatzung selbst sicherlich nicht die Wiederbewaffnung und entsprechende Abkommen zu lässt. Seit 1955 besteht kein Besatzungsstatut mehr für die BRD, es galt ausschließlich der Berlin Vorbehalt weil es sich um die geteilte Stadt handelte und weil beide Teilstaaten sie nicht zur Hauptstadt machen durften. Das hat die DDR erst gar nicht interessiert sie wurde auch von den Westalliierten nicht als die Hauptstadt der DDR angesehen, und von den Russen übrigens auch nicht, auch sie behielten sich vor den kleinen Bruder aus dem Städtele hinaus zu buxieren wenn sie sich zu viel Rechte im Bezug auf Berlin heraus genommen hätten.

        Reichling die Nato Truppen Kosten gehören nicht zu den Besatzungs und Kriegsfolgekosten. Diese Beschränken sich heut zu Tage ausschließlich auf die zivilen Hinterlassenschaften aus der Zeit. Aber auch um die Altlastbeseitigung, wie Kampfmittel Rückbau Bodenverunreinigungen – sie werden ausschließlich im Inland aufgewendet.

      • reichling said, on 27/10/2013 at 12:22

        Ich habe diese Kosten erwähnt, weil sie ja im Zusammehang mit der Stationierung ausländischer Truppen anfallen. Allerdings gehen diese Gelder nicht an die ausländischen Staaten,sondern an deutsche Handwerker.Das Geld bleibt also in Deutschland. Und wenn wieder mal ein ein Standort geschlossen wird, muss Deutschland keine maroden Gebäude übernehmen.

        Was Berlin angeht, so darf ich daran erinnern, dass amerikanische, britische und französische Soldaten jederzeit in den Osten der Stadt gehen durften, ohne sich gegenüber DDR-Organen ausweisen zu müssen, ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Souveränität der DDR nicht auf Ostberlin erstreckte.

      • donauwien said, on 27/10/2013 at 12:27

        Jo so dachte ich mir das auch ich wollte nur noch mal klar stellen das die NATO Kosten nicht zu den Besatzungskosten gehören das bringen die Reichsdeutschen nämlich gerne im Zusammenhang. aber mal was anderes wir haben es schon sehr gut erwischt mit unserer Besatzung, wir können wenn sie uns nicht passt innerhalb von 2 Jahren einfach aussteigen schau mal:

        Artikel 81 [Rücktritt vom Abkommen]

        Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.

        Find ich bombig 😉

  38. Koradhy said, on 27/10/2013 at 16:39

    Passend zum Thema: Ein interessanter, kompakter Artikel der als Aufhänger einen Leserbrief hat, der sogar wohl ziemlich genau Eurer Meinung entspricht.
    Sehr lesenswert…

    http://lupocattivoblog.com/2013/10/27/leserbrief-zu-souveranitat-und-friedensvertrag/

    • donauwien said, on 27/10/2013 at 17:14

      Lesenswert ist da allenfalls der Leserbrief und der Rest ist der übliche Müll von einem der nicht einmal Grundsatzwissen hat. Er zieht hier alte Abkommen unter dem tisch hervor die schon lange durch neue Rechtsnormen obsolet sind. Nach euren Theorien gibt es gar kein Deutschland ist dir das schon mal in den Sinn gekommen? Nenne mir mal eine einzige Staatsgrenze die nicht auf einen Krieg festgelegt wurde im sinne von anschließenden Abkommen? Es dürfte keine geben denn alle Staaten entstanden letztendlich durch Kriege und Folgeansprüche. All das was Lupocativo da vom Stapel lässt hat schon lange juristische Staub angesetzt und gehört ins Reich historischer Archive. Von den Geheimen ja sogar streng geheimen Abkommen weiß natürlich die ganze Welt! Deswegen sind sie ja auch Top Secret! Geheimabkommen haben den Rechtlichen Nachteil das sie nirgends einklagbar sind zumindest nicht in demokratischen Systemen denn dort hat nun mal das Volk die Macht und wenn du mehr Verständnis hättest was All Macht geht vom Volke aus bedeutet und wie das in der BRD umgesetzt wird dann würdest du weit weniger Müll verzapfen. Es wird kein Friedensvertrag benötigt weil man mit Freunden keinen frieden schließen muss es sind schließlich Freunde. Solche Verträge haben den Bitteren Beigeschmack dass auch festgelegte Reparationen daraus folgen die haben wir eben nicht mehr.

    • reichling said, on 27/10/2013 at 17:18

      Sie bestätigen mir mit diesem Link auf Lupo Cattivo, dass Sie als Quelle ausschließlich rechtsextreme Jauche heranziehen. Maria Lourdes und die Kommentarschreiber sind die Crème de la Crème des rechtsextremistischen Internets und der Staatsleugner. Sie haben den Leserbrief von Erhard nicht beantwortet, sondern haben nur obskure Behauptungen dagegen gesetzt.

      Können Sie auch zur Abwechslung mal auf seriöse Quellen verlinken? Oder akzeptieren Sie nur, was exakt Ihrer Meinung entspricht?

  39. Koradhy said, on 27/10/2013 at 21:29

    Jo is klar. Alles was nicht „BRD“-Systemkonform ist und die ganz offenkundigen Widersprüche und Lügen des „Systems“ offen anspricht, kann natürlich nur in die „Reichsdeppen“ Schublade passen. Falls nicht, wird derjenige eben passend gemacht, egal wer das ist.
    Die Mittel der Verunglimpfung anders denkender sind billig, da das „System“ ja eh alles besser weiss („Meinungshoheit“) und ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

    Der Blog hier liest sich wie ein online Treffpunkt für völlig Erkenntnis resistente, pathologisch am Dunning-Kruger-Syndrom schwerst erkrankte Menschen, an denen die Schergen der StaSi und GeStaPo 2.0 ihre wahre Freude haben.

    • reichling said, on 27/10/2013 at 21:52

      Mir scheint eher, dass für Sie alles, was systemkonform aussieht, betrachten Sie als Zumutung. Hauptsache, es ist nicht systemkonform und es besätigt ihre Ansichten, nur dann ist es glaubhaft.

      Ich erinnere an das von Ihnen vorgestellte angebliche Schreiben von Admiral Stavridis, das sich schon längst als Fälschung herausgestestellt hat. Macht es solchen Spaß, auf verlogene Drecksseiten verlinken, nur weil Sie eben verlogenem Dreck eher Glauben schenken als der Wahrheit? Merken Sie sich eines. Die Welt ist nicht so, wie Sie sie sich in Ihrem Wahn vorstellen.

      Wenn Sie sich mit einem von Geisteskranken entwickelten Staatsmodell besser identifzieren können als mit unseren Staat, ist das Ihr Problem. Aber ich werde mir nicht verbieten lassen, Blödsinn, Schwachsinn und Unsinn weiterhin als Blödsinn, Schwachsinn und Unsinn zu bezeichnen. Auch wenn dies wohl ihre einzige Informationsquelle ist.

    • donauwien said, on 27/10/2013 at 21:58

      Es interessiert gar nicht was BRD Konform ist sondern das was Geschichtliche und Rechtlich Fakt ist. Und Rechtlich juristisch ist Fakt die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat juristisch rechtlich ist auch Fakt das eben diese Bundesrepublik Deutschland Vollidentisch mit dem Deutschen Reich ist und juristisch rechtlicher Fakt ist es dass eben diese mit dem Deutschen Reich vollidentische Bundesrepublik folgendes völkerrechtliches abkommen geschlossen hat:

      Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
      In diesem Vertrag heißt es unter Punkt 7

      (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

      Dieser Völkerrechtsverbindliche Vertrag untersteht dem Pacta sunt Servanda „Verträge sind bindend“. außerdem ist dieser Vertrag Ratifiziert von allen 4 Mächten und von Deutschland selbst.

      http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373160/publicationFile/153328/ZweiPlusVierVertrag.pdf

      Und der Rest den du da verzapfst ist einfach nur Müll das hat man dir nun schon des Öfteren gesagt aus verschiedenen Seiten. Deine sogenannten Andersdenkenden Denken in der Tat etwas anders nur nicht normal und vor allem alles andere als logisch eher Abstrakt wenn nicht Abstrus oder beides zu gleichen Teilen. Es kann nicht sein was nicht sein darf sondern es ist nicht was nichtig ist, selbst dann wenn Deutschland unter Besatzung stehen würde wäre zumindest klar gestellt dass es sich um einen besetzten Staat handelt aber eben einen Staat der gegen die Besatzung gar nichts machen könnte. Kein Volksaufstand würde die Besatzung beenden keine Wahl gar nichts außer die Gunst des Besatzers. Und dein Vergleich mit der NSDAP GeStaPo StaSi Hinkt denn genau das sind die Parolen die ihr gerne schmettert. die Hochfinanz bestünde aus Juden nieder mit dem Kapitalismus und ein freies Deutschland für freie Deutsche das entspricht genau den selben Parolen welche eben die Gruppen schon verbreitet haben unter strengsten politischen Manipulationen also rede hier nicht von Frei Denker oder anders Denker gerade ihr denkt in Vorgabeschranken welche euch euer politisches System eingetrichtert hat.

      • donauwien said, on 27/10/2013 at 22:40

        Und noch eine Frage Koradhy was um Himmels Willen ist das Dunning-Kruger-Syndrom? Ein Dunning-Kruger-Effekt ist bekannt aber wem möchtest du hier „Inkompetenz“ zusprechen? Hier zum Beispiel verfassen einige Fachleute ihre Kommentare ich muss zugeben ich gehöre nicht dazu ich bin nur ein lernfähiger Laie. Was dich betrifft würde ich aber sagen du leidest unter Crackpot Dieser Begriff ist ein Slangbegriff der vor allem im Netz Anwendung findet und sich auf Forschungslaien oder Wissenschaftsspinner bezieht, weißt du das Recht eine Wissenschaft ist? Um genau zu sein eine Rechtswissenschaft. Du und deine Spießgesellen wie Klasen führen diese Rechtswissenschaft at Absurdum in dem ihr sie schlicht und ergreifend verdreht verfälscht fälscht und sie nach eurem Laiendenken herbeispinnt weg spinnt verspinnt und auslegt wie sie euch in eure Welt passt.

    • kairo said, on 28/10/2013 at 08:46

      „Der Blog hier liest sich wie ein online Treffpunkt für völlig Erkenntnis resistente, pathologisch am Dunning-Kruger-Syndrom schwerst erkrankte Menschen, …“

      Du weißt aber, was man darunter versteht? Na, dann ist ja gut. Wir auch. Wir erleben es hier und anderswo täglich.

      Da halten Leute Vorlesungen über Staatsrecht, die ZPO, VerwVfG und BGB nicht auseinanderhalten können.

      Da wird eine Regelung, die nur in Berlin und auch da nur fünf Monate des Jahres 1947 lang galt (nämlich die berühmte BK/O (47) 50), als ewig und für ganz Deutschland geltend angesehen, mit Inhalten, die man dort nirgends findet.

      Da wird der Inhalt völkerrechtlicher Verträge, die allseits anerkannt und eingehalten, einfach vom Tisch gewischt unter Hinweis auf obskure Geheimabkommen, die so geheim sind, dass sie noch niemand je gesehen hat.

      Und so weiter und so weiter und so fort. DK-Syndrom bedeutet ja, dass man so doof ist, dass man es selber nicht mehr merkt und glaubt, alle anderen wären es, nur man selbst nicht.

  40. Koradhy said, on 28/10/2013 at 23:52

    Noch’n Armutszeugnis eurer Auftraggeber, der nochmals die Dümmlichkeit und die Ängste der Faschisten, eindrucksvoll darlegt.

    Vom „Verfassungsschutz“ 😆 Hessen gibt es seit Mai 2013 ein Faltblatt mit der Überschrift : „Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus – Umgang mit Reichsregierungen und Reichsbürgern“ ,das wohl darauf abzielt, alle Bürger, die sich intensiv mit der Rechtslage der BRD beschäftigt und eklatante Missstände entdeckt haben, „über einen Kamm zu scheren“ und mit rechtsradikalem oder nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung zu bringen. – (außer der alten Masche mit der pauschalen „braunen Keule“ fällt den Fuzzis eh nix ein, wie auch, ohne jegliche Rechtsgrundlagen).

    http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/LfV_Internet/med/fed/fed302aa-2555-a041-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222

    Ganz ähnliche „Argumentation“ wird ja auch hier gern vertreten, dennoch kommen immer mehr der Täuschungen und dreisten Lügen ans Licht.
    Dies kann nicht verhindert werden, auch nicht durch die lächerlich plumpe Stigmatisierung 100tsder als normale Bürger, Rechtsinteressierte und Rechtskundige, die sich mit diesen Themen beschäftigen.
    Die Meinungsmache der abhängig Beschäftigten in „BRD“-pseudo Behörden und der bezahlten Berufsdesinformanten, geht nun entgültig dem Ende entgegen. Wird auch Zeit. Demnächst werdet auch ihr hier endlich mal aufwachen müssen. Der „Wecker“ klingelt schließlich schon lange genug 😉

    Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen;
    man kann sogar einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen;
    aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.
    Abraham Lincoln

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 00:17

      Zunächst einmal solltest du wissen was ein Reichsbürger überhaupt ist, aber ich bin ja Mensch und lass dich nicht im Dunkeln stehen. Dann pass mal Obacht!

      Reichsbürgergesetz.
      [Eines der drei „Nürnberger Gesetze“]

      Vom 15. September 1935.
      (1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reichs angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
      (2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

      Dies betrifft den normalen deutschen Staatsangehörigen der wie man sieht nach den Vorschriften des RuStaG zustande kommt in dem es heißt.

      § 1

      Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.
      also er ist Deutscher nicht Reichsdeutscher weiter geht’s im Tenor.

      § 4

      [1] Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.
      [2] Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaates aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteil als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats.

      Also so wie das heute noch ist durch Geburt allerdings spielt es heute eine rolle mehr ob nun der Vater oder die Mutter Deutscher sind, aber nun geht es weiter im Text mit dem Reichsbürgergesetz.

      § 2

      (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
      (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
      (3) Der Reichsbrüger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetzes.

      Das also ist nun der Reichsbürger den ihr Dummbatzen ja so in den Himmel lobt und dabei noch abstreitet Nazis zu sein. Selbstverständlich seid ihr Nazis wenn ihr euch Reichsbürger schimpft denn den gab es nun mal nur in der Zeit zwischen 1935 und 1945. Ihr beschäftigt euch auch nicht mit der Rechtslage sondern mit politischer Manipulation denn Recht und Politik sind zwei paar Schuhe, in der Politik ist das Lügen und manipulieren erwünscht und gängige Praxis im Recht verhält sich das gegensätzlich es handelt sich um ein anderes Sach und Fachgebiet.

      Da hast du wohl recht dass man eure Lügen nicht verhindern kann das wird aber letztendlich keinen Menschen Weltweit interessieren ob ihr euch da was zurechtlügt oder nicht. Die Rechtswissenschaft lacht sich regelmäßig krank über eure Definition von Rechtsauslegung. Deine hochtrabenden Zitate alias Abraham Lincoln kannst du dir auch sparen er hat es wahrscheinlich nie gesagt.

      INRI (Ignatz Niedermeier Regenschirmmacher aus Insbruck)

    • kairo said, on 29/10/2013 at 09:50

      Das Faltblatt gefällt mir, auch wenn es sich in erster Linie an die armen Behördenmitarbeiter richtet, die eine solche Laus im Pelz haben. Danke für den Link.

      Also, du meinst, unsere Politker würden täuschen und lügen? Den meisten würde ich das nicht unterstellen. Aber geben tut es das bestimmt. Nun gehört zum Lügen aber, dass man auch weiß, wie es wirklich ist. Die meisten Reichsdeppen sind dafür aber viel zu dämlich. Sie krauchen irgendwelchen Vorbetern auf dem Leim, die es entweder auch nicht wissen oder tatsächlich lügen, und beten deren Phrasen nach. Sie schreiben auch deren Papiere total unreflektiert ab – einschließlich der sprachlichen Fehler, nicht mehr gültigen Referenzen usw. usw. Lügen ist immerhin eine intellektuelle Leistung.

  41. Koradhy said, on 29/10/2013 at 00:57

    Wenn ich also noch einen Rest von unerwünschten Nationalbewusstsein habe -und zwar ganz ausdrücklich ohne Bezug auf die 12 Jahre 1933-45, auf die das DR ja nur zu gerne reduziert wird, bin ich dann ganz automatisch ein Nazi, hmm ? Na, dann denkt mal nach… . (seit wann gibt es das DR ?)
    Denke selbst ihr hier, seid nicht so dämlich die dumpfe Plumbheit des Vorschreibers, nicht zu erkennen 😉

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 08:47

      Es geht um den Reichsbürger und nicht um Nationales Bewusstsein, denn gerade das hat keiner von euch sogenannten Reichsbürgern. Nationales Bewusstsein hat nämlich mit dem Land zu tun in dem man lebt und nicht mit dem Staatsaufbau oder dessen Organisation. Und du willst mir wohl nicht erzählen dass jemand der die ganze Zeit seinen eigenen Staat in den Dreck zieht und verleugnet ein Nationales Bewusstsein hat? Mein lieber Man, jeder von euch Reichsdeppen ist ein Antinationalist vom aller feinsten. Das Deutsche Reich war und nun sage ich es dir noch mal der staatliche Aufbau Deutschlands und nicht der Staat selbst heißt es doch in der Reichsverfassung von 1871 ….

      [1] Die Bestimmungen in Artikel 80 der in § 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes, unter III. § 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870, in Artikel 2 Nr. 6 des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870 über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft….

      …. schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

      Es handelt sich also um den Bund der den Namen Deutsches Reich führt, weiter heißt es dann und nun spitz mal deine Öhrchen…

      Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten …. (nachfolgend dann die einzelnen Staaten)

      Und nun kommt die Unterscheidung zwischen dem Staat und seinem staatlichen Aufbau so wie das immer noch ist.

      Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen.

      Und an der nächsten Stelle wird klar gestellt wo dieses Reich seine gesetzliche Allmacht ausübt, das wird jetzt etwas länger.

      [1] Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
      [2] Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden.
      [3] Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindesverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.
      [4] Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigungen verstorbener Staatsangehörigen bestehenden.
      [5] Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden.
      [6] Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs.

      Also stellen wir fest offensichtlich ist Deutschland und das Reich nicht das selbe was auch völlig logisch ist denn Deutschland macht keine Gesetze und es regiert auch nicht sondern eben seine Verfassungsorgane. Diese nannten sich Reich in diesem Falle Deutsches Reich befanden sich auf dem Bundesgebiet des Ewigen deutschen Staatenbunds der bis zum heutigen Tag ungebrochen fortbesteht. ( siehe hierzu das Urteil 2 BvF 1/73 Bundesverfassungsgericht zum Grundlagenvertrag DDR /BRD) In der Tat war es nach dem Zusammenbruch eben dieses Reiches so das die BRD und die DDR nur organisatorisch verwaltet wurden aber durchaus nicht treuhänderisch es waren Deutsche Verwaltungseinheiten, denn vollumfänglich kann man nur Deutschland als Ganzes vollständig organisieren und wie das geschieht bestimmt einzig und alleine das geeinigte Deutschland als föderativer Staatenbund. Und die beiden von einander unabhängigen staatlichen Organisationen haben sich am 17. Juli 1990 (hoffe liege damit richtig) darauf verständigt dass das zukünftige geeinte Deutschland die parlamentarisch demokratische aufbauform eines Bundes hat und den ewigen Bund weiterleben lässt und dieser nennt sich nun Bundesrepublik da es keine rechtliche aufbauform eines Reiches mehr gibt denn ein Reich ist nun mal ein Kaierreich und keine Republik! Und ansonsten was du hier über Nationalismus brachtest ist schlichter Unfug. Was ihr unter Nationalismus versteht ist Nationalsozialissmus / Sozialismus.

      Die einen wünschen sich ihren Kaiser zurück der sie regiert die anderen ihre DDR nur eines wollen sie nicht ein geeintes Deutschland wie es anno 1871 gegründet wurde, das mit Verlaub hat nichts mit Nationalismus zu tun sondern mit dem Gegenteil, denn der Nationalismus bezieht sich immer auf die staatliche Einheit und nicht auf seine Form des Verfassungsmäßigen Aufbaus.

      Zum Abschluss noch heute ist Deutschland zwar etwas kleiner als es 1871 war aber es besteht wieder in seiner Ursprünglichen Form als einiges Deutschland und als ewiger Bund, das zumindest weiß das Land obgleich seine Bevölkerung da anderer Ansicht sein mag, so zumindest unterscheidet es auch heute noch zwischen Ossi und Wessi. Da kann man nur sagen „Zum glück ist Politik und Recht keine Einheit denn sonst wären Juden wieder eine Rasse unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit. Und nun wird man dich wahrscheinlich enttäuschen da die meisten hier juristisches Verständnis haben und mir Recht geben sind es wohl in deinen Augen alles Dummpfeifen. Aber dafür eben eher National oder zumindest patriotisch im Gegensatz zu dir Leugner.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 08:53

        Die 12 Jahre im übrigen darfst du dir gerne weg lügen, wir stehen zu ihnen und lernen daraus!

      • kairo said, on 29/10/2013 at 09:40

        „Und die beiden von einander unabhängigen staatlichen Organisationen haben sich am 17. Juli 1990 (hoffe liege damit richtig) darauf verständigt dass das zukünftige geeinte Deutschland die parlamentarisch demokratische aufbauform eines Bundes hat und den ewigen Bund weiterleben lässt …“

        Nun, der Einigungsvertrag wurde am 31. August 1990 unterzeichnet, Ende September von beiden Parlamenten ratifiziert und entfaltete ab dem 3. Oktober 1990 praktische Wirkung. Vom „ewigen Bund“ steht da nichts, man weiß ja, wie ewig solche Bünde sind. Das Thema „Deutsches Reich“ ist seit 1990 auch formal erledigt, den deutschen Nationalstaat gibt es natürlich weiter. Er heißt heute eben „Bundesrepublik Deutschland“.

        Deutschland als solches benötigt aber gar keinen Nationalstaat. Das Heilige Römische Reich war schon keiner, der Deutsche Bund auch nicht, der Norddeutsche Bund auch nicht (weil der Süden fehlte). Dennoch gab es die ganze Zeit lang Deutsche. Wer sich so nannte, machte eine Aussage über den Kultur- und Sprachraum, dem er sich zugehörig fühlte, nicht über seinen Staat. Staaten sind im besten Fall ein notwendiges Übel, im schlimmeren Fall nur übel und nicht notwendig.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 11:43

        Dann tut es mir leid dir sagen zu müssen das die Reichsdeppen recht haben denn wenn die Bundesrepublik nicht mehr den Ewigen Bund fort führt kann es nicht identisch sein mit dem Deutschen Reich und auch nicht mit dem NDB dann wurde tatsächlich ein neuer Staat gegründet. also überleg dir gut in welcher Art und weise du argumentierst

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 12:08

        Und ansonsten was erzählst du für nen Quatsch? Deutschland wäre nie ein Nationalstaat gewesen dem NDB fehlte der Süden? Welcher Süden? Dann fehlt ihm heute wohl der Osten und er ist keiner oder wie, die helvitische nord Schweiz die ebenfalls alles Deutsche Völker sind wohl auch und nicht zu vergessen die Österreicher welche auch zu den allemanisch deutschen Völkern gehören. Davon grenzen wir dann aber die Bayern aus denn die gehören zu den Bayoarisch Baltischen Völkern. Und ich ging von 17.Juli 1990 aus weil da bereits eine Verfassungsänderung im DDR Recht von statten ging unabhängig davon ob schon ein Einigungsvertrag unterzeichnet wurde oder nicht, offensichtlich verständigte man sich schon vor der Vertragsunterzeichnung darauf. Und eine Kultur hat auch nichts mit dem Gefühl von nationaler Verbundenheit zu tun denn sonst wären sich Bayern und Preußen 1871 gar nicht erst einig geworden. Ich meine wenn du ein psychisches Problem damit hast dass Deutschland nun mal ein Nationalstaat ist dann ist das wirklich auch nur dein Problem, ich jedenfalls lass mir deswegen meinen Nationlalstaat nicht zerreden und ich wüsste auch keinen Grund weshalb ich mich meiner deutschen Nationalität schämen müsste. Staaten sind überhaupt kein notwendiges Übel und auch nicht übel und notwendig, Ganz im Gegenteil was dabei raus kommt wenn man all zu staatsfeindlich eingestellt ist sieht man eben am besten an der EU. Da wird Geld verschlungen noch und nöcher da finden sich die Größen der Republiken zusammen und diskutieren darüber ob man auf Ziggarettenpackungen Eckelbilder drauf macht oder nicht. Während dieser Sinnentleerten Aktionen wächst die Bevölkerung an ohne den Hauch einer Chance auf eine leistbare Wohnung weil es schlicht und ergreifend keine gibt weil man den sozialen Wohnungsbau schon in den 80 er Jahren nahezu vollständig eingestellt hat. Dafür produziert man im Unverstand Fleischberge die man hochpreist bis zum geht nicht mehr und wo fast 1/3. auf dem Hausmüll landet und gar nicht dem Verbraucher zu Gute kommt der es essen kann, weil er es sich gar nicht mehr leisten kann. Die Viehwirte subvenzioniert man dann staatlich für den produzierten „Lebendmüll“ ABER Hauptsache du kannst dich als Nationalstaatgegner hinstellen und Eckelbilder sind auf der Ziggarettenpackung. NEIN ES IST NICHT ALLES IN ORDNUNG IN DIESEM LAND IN DIESRER EU. Trotzdem ist die BRD ein Staat und er ist noch viel mehr er ist ein NATIONALSTAAT.

      • kairo said, on 29/10/2013 at 14:23

        Natürlich war der Norddeutsche Bund ein Staat, jedenfalls seit 1867, aber er wurde nur als Vorstufe des noch zu errichtenden deutschen Nationalstaates angesehen. Das geschah dann 1871.

        Und auch da nur ohne Österreich, das damals durchals noch als Teil der deutschen Nation angesehen wurde, auch von den Österreichern selbst.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 14:37

        Ja also von was reden wir denn dann? Was anderes sagte ich nicht juristisch pflegt die Bundesrepublik Deutschland genau diese deutsche Tradition weiter sie ist sowohl das Deutsche Reich als auch der norddeutsche Bund sonst wären alle Urteile bezüglich der Identität der BRD zum NDB/DR völlig absurd. Das muss man dann aber auch nicht in den einheitsvertrag oder den 2 plus 4 Vertrag packen die deutsche Einheit ergibt sich automatisch aus diesem umstand heraus. Dein politisches Denken in Ehren das kannst du ja haben, aber juristisch gesehen ist es genau so daneben wie die Reichsdenke.

      • kairo said, on 29/10/2013 at 18:24

        Nun stoß mal nicht gleich die Getränke um. Ich habe nicht gesagt, es gäbe keinen deutschen Nationalstaat. Ich habe gesagt, dass Deutschland auch existierte, als es noch gar keinen gab. Das ist ein kleiner Unterschied. Vorher definierte sich „Deutschland“ vornehmlich über seine Kultur und Sprache. Politisch war es in eine Menge Staaten geteilt, die sich einen Dreck um die Nation scherten.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 18:53

        Ne es existierte kein Deutschland, es existierten Deutsche Völker aber ein Deutschland gab es nicht. Diese Deutschen Völker hatten ihre Fürsten und Königtümer /Reiche. Es war aber kein zusammenhängender Staat und somit auch kein Deutschland. Es hieß auch …. deutscher Nationen und nicht der deutschen Nation, von daher sahen sich die deutschländischen Völker eben nicht als einzelne Nation, auch dies schließt einen Staat Deutschland aus. Und auch die Kultur war nur eine Regionale im heute Norddeutschen Raum ist eine völlig andere Kultur auch heute noch als im südlichen deutschen Raum, wenn man heute von deutschem Kulturgut spricht dann kann man das noch nicht einmal auf einen einheitlichen Baustil stützen.

        Du aber sagtest:

        Deutschland als solches benötigt aber gar keinen Nationalstaat. Das Heilige Römische Reich war schon keiner, der Deutsche Bund auch nicht, der Norddeutsche Bund auch nicht (weil der Süden fehlte).

        Das ist falsch denn Deutschland ist ein Nationalstaat unabhängig seiner Deutschen Völker denn die leben heute nicht alle in Deutschland und werden es auch nie. Böhmen Siebenbürgen ect sind ohne jeden Zweifel deutsche Völker ebenfalls die Österreicher und die Schweizer ein Teil der Belgier ebenfalls und auch die Luxenburger und die Niederländer (alle in teilen). Sie alle leben in einem anderen Nationalstaat und nicht in Deutschland. Also erzähle nicht es gäbe ein Deutschland ohne Nationale Zugehörigkeit oder könnte es geben denn das stimmt nicht. Richtig ist Deutschland als DER Nationalstaat ist zwar jung und er besteht aus einigen Nationen aber dieses Deutschland bildet eben heute eine einzige Nation und ohne dieses Nationale Verständnis gäbe es dieses Deutschland nicht und es könnte auch nicht bestehen. Ob Deutschland nun eine Verfassung brauch oder nur einzelne Verfassungsgesetze lassen wir mal unbeachtet.

      • kairo said, on 29/10/2013 at 20:16

        Mein ganz spezieller Freund Heinrich Heine, der das damals alles aus der Nähe und zugleich mit Abstand beobachtet hat, schickt dir seine speziellen Empfehlungen und bedauert, dir heftig widersprechen zu müssen. Und darin ist er sich sogar mit seinem Lieblingsfeind Ludwig Börne und vielen anderen einig.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 20:27

        Heinrich Heine? Du meinst den Deutschen Dichter? Also kann es einen Staat geben ohne Nationalität? Und Völker ohne Staaten besitzen im Gegenzug eine Nationalität? Welche Nationalität haben dann die Sorben?

    • reichling said, on 29/10/2013 at 10:02

      Ich bin auch nationalbewusst, und ich betrachte mich als Patriot. Aber als solcher sehe ich auch die Verbrechen, die im Namen Deutschlands in den Jahren 1933 bis 1945 begangen worden sind. Wenn ich sehe, wie zum Beispielt Hartmut Joerger, enger Freund von Rüdiger Klasen, über die Nürnberger Prozesse berichtet, kann einem nur übel werden. Gewiss, er hat den Text von anderen Seiten übernommen, aber er macht deutlich, dass er voll und ganz hinter diesen Aussagen steht.

      Hartmut Joerger hat sich dadurch endgültig als Neonazi geoutet. Mit solchen Patrioten habe ich nichts gemein. Ich will, dass mein Land mit allen anderen Ländern in Frieden und Freundschaft zusammen lebt. Ich will, dass ich mich im Ausland nicht schämen muss, dass ich Deutscher bin. Nazis wie Hartmut Joerger und Rüdiger Klasen machen mir das nicht immer einfach.

      Seit Wochen lässt Klasen Mahnwachen vor dem Reichstagsgebäude abhalten. Es sind in der Regel ein bis zwei Dutzend Personen anwesend. Was glauben diese Leute wohl, würde passieren, wenn die Bundesrepublik Deutschland wirklich faschistisch wäre und die Politik des dritten Reiches weiterführe? Diese Demonastrationen würden keine zehn Minuten dauern, und die Teilnehmer alle im Gefängnis landen. Warum ist das nicht so?

      Solange Rüdiger Klasen und seine Komplizen nicht in den Reichstag kommen, ist der Reichstag frei von Faschisten und Nazis.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 12:46

        Da geb ich dir auch in allen Punkten recht, aber Freundschaft heißt für mich nicht die Aufgabe meiner Nationalen Identität. Und ich hab ja geschrieben ich steh zum „3.Reich“ und lerne daraus. Aber wie gesagt ich bin und bleibe bei meiner Meinung wir sollten nicht zu Gunsten der EU die sich mit nichts identifiziert den Nationalstaatlichen Gedanken an den Nagel hängen nur weil es den Rechten und Linken so gefällt welche beiden den selben Gedanken haben nämlich das Nationale Bewusstsein zu beseitigen. Es erschließt sich mir nämlich daraus kein Sinn, denn Freundschaften zu Völkern und Staaten kann man pflegen eine Gleichschaltung ist immer ein Zwang entweder staatlich verordnet oder Supranational aufgezwungen. Und wenn wir das dann gut heißen sind wir nicht besser als die Nationalsozialisten und die Sozialisten.

  42. Enrico Weigelt said, on 29/10/2013 at 04:59

    Um mal die Hintergründe etwas zu beleuchten: der vorige Provider wurde vom Staatsapparat bedroht und genötigt, die Website lahmzulegen. Dazu hatte man kurz vorher ein äußerst fadenscheiniges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Mittlerweile gibt es einen Mirror, und das Hosting liegt nun außerhalb der Bundesrepublik in Deutschland.

    In Kürze werden wir auch ein automatisiertes Mass-Mirror-System aufsetzen, sodaß etwaige weitere Angriffe gänzlich verpuffen.

    • reichling said, on 29/10/2013 at 09:50

      Um die Hintergründe mal etwas zu beleuchten. Ein in Deutschland ansässiger Provider ist and ie in Deutschland geltenden Gesetze gebunden. Er wurde von den Staatsorganen nicht genötigt, die Website lahmzulegen, sondern ist vom Gericht auf die strafbaren Inhalte aufmerksam gemacht worden.

      Rüdiger Klasen hat vom Frühsommer an ständig auf die geplante Demo vor dem Reichstagsgebäude hingewiesen. Er hat gefordert, den Reichstag zu stürmen und den Bundestag zu verjagen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn ist alles andere als fadenscheinig. Er hat es sich redlich verdient.

      Es können noch weitere Ermittlungsverfahren hinzukommen. Und es werden noch weitere Computer einkassiert werden. Die Polizei hat Fachleute, die sich diese Computer genau anschauen. Und diese Fachleute sind auch in der Lage, Passwürter zu knacken und die Scheiße von staatenlos.info, egal wo gehostet, zu löschen.

      Klasen ist nichts als ein Verbrecher, der für seine Taten irgendwann zur Verantwortung gezogen wird. Achso, ein durch und durch verlogenes Großmaul ist er auch.

  43. Koradhy said, on 29/10/2013 at 13:00

    Warum so kompliziert und dann auch z.T. noch falsch ?

    Was Deutschland genau ist, wie es definiert wird, befindet sich sowohl in den Begriffsbestimmungen der Millitärgesetze der Alliierten, als auch im Art. 116 GG. Die Bundesrepublik ist seit 1990 lediglich eine nach Privat und Handelsrecht organisierte Verwaltungsstruktur eines Teils von Deutschland, im Auftrag der Westalliierten, insbes. der Hauptsiegermacht USA. Deshalb ist diese NGO „BRD“ auch nicht Deutschland.
    Innerhalb eines nach wie vor völkerechtlich bestehenden Staates, kann es numal keinen weiteren Staat geben, weshalb die „BRD“ auch noch nie einer war. Zu keinem Zeitpunkt. Ansonsten ist die „BRD“ weiterhin ein Besatzungskonstruckt, dessen „Bundesländer“ ebenfalls von den Besatzern als Verwaltungszohnen generiert wurden. Eine Staatsangehörigkeit zur „BRD“ gibt es nicht.

    Sogar der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, hat anlässlich einer Ausarbeitung zur Rittersturzkonferenz, die „Staatsform“ der BRD ebenfalls sehr treffend beschrieben. Fazit :
    „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar der Ländersimulationen in einem staatlich-vorgetäuschtem Provisorium und wird nicht regiert, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben. (Art. 65, 120, 133, 139 GG)“.
    Dr. Jörg D. Krämer, Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08

    Und daran hat sich bis heute garnix geändert. Außer das jeden Tag immer mehr Menschen den „BRD“-Fake durchschauen.

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 13:25

      Was erzählst du für nen Mist? Was Deutschland ist ergibt sich aus den Außengrenzen und die Grenzen hat Deutschland selbst fest gelegt in Abstimmung mit den Anreinerstaaten. Die Alliierten haben nie bestimmt welche Außengrenzen das sind sie haben ihre Vorbehalte eingebracht was ist wenn Deutschland sich nicht bereit erklärt diese Grenzen zu akzeptieren. Artikel 116 GG hat damit gar nichts zu tun er entspricht auch nicht den Regeln der Staatsangehörigkeit sondern legt fest wer als Deutscher angesehen wird weil er Aufnahme gefunden hat im damaligen Deutschen Gebiet als Zeitliche Grenze nahm man den 31. 12. 1937 das heißt noch lange nicht dass diese Grenzen auch noch heute vorhanden sind. Die BRD war nie eine NGO sondern hatte eine Regierung und hat sie bis heute. Nur konnte diese nicht für ganz Deutschland sprechen sondern nur für den Geltungsbereich seiner Verfassung dieser erstreckt sich heute auf das gesamte Bundesgebiet und bist 1990 eben auf den in Art 23 GG alt genannten Bereich. E gab ja noch die DDR dort galt es eben nicht die hatten eine eigenen Gebietshoheit. Ein Staat besteht nie Völkerrechtlich er besteht einfach ungeachtet dessen ob er auch anerkannt wird und Deutschland besteht ohne Zweifel als Deutschland seit 1867 bis heute ungebrochen. Die Bundesrepublik ist kein Staat die Bundesrepublik Deutschland aber schon, denn Deutschland nennt sich nun mal so ob es dir passt oder nicht. Und wenn es innerhalb eines föderativen Staates wie der Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Staaten geben kann dann kann es auch weder die Bayrische noch die Preußische noch die Württembergische oder die badische Staatsangehörigkeit geben das muss doch sogar dir einleuchten oder, selbiges gilt dann aber auch für dein Deutsches Reich?

      Und dein zwielichtiges Zitat kannst du dir in den Allerwertesten stecken denn es besteht nicht und bestand nie es lässt sich wie alles was ihr anbringt eben nur auf Schwurbelseiten nach lesen offizielle Quellen gibt es nicht.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 14:19

        So ich habe mir die Mühe gemacht diese von dir angeführte Dr. Jörg D. Krämer, Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08 zu suchen zu finden und im Volltext zu lesen. Ich muss nicht erwähnen dass dieses Dokument von einem Nationalschweizer angefordert wurde der seine Regierung tatsächlich fragt ob der deutsche Botschafter denn auch sein Visum bezahlt hätte, und sich nicht illegal in der Schweiz aufhält. Hätte er die Wiener Beschlüsse zu diplomatischen Abkommen gelesen hätte er diese Dämliche Frage erst gar nicht stellen müssen zumal das deutsche Botschaftsgelände deutsches Hoheitsgebiet ist, und Diplomaten Immun sind. Aber zurück kommend auf diesen Herrn Dr. Jörg Krämer der schreibt zum Schluss folgendes.

        „Ganz ohne Zweifel stellte die Verabschiedung des Grundgesetzes – trotz aller terminologischer
        Vorbehalte – den Erlass einer Verfassung dar; ebenso bedeutete die Gründung
        der Bundesrepublik Deutschland eben doch eine Staatsbildung. In Westdeutschland war
        – gemäß dem Willen der Alliierten – ein stabiler demokratischer Staat entstanden. Trotz
        aller Bekenntnisse zur Deutschen Einheit hatte die Rittersturzkonferenz der westdeutschen
        Ministerpräsidenten de facto die unaufhaltsame Teilung Deutschlands bestätigt.
        Das Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Demokratie, das die deutschen Demokraten
        seit 1848 gespalten hatte, wurde auf dem Koblenzer Rittersturz zum letzten Mal
        ausgetragen und – in der Folge – von den Alliierten zugunsten der Demokratie ent-schieden. Die politische Großwetterlage erwies sich für die Behandlung der Deutschen
        Frage als bestimmend.“35

        Der ist sogar der Ansicht das die Deutschen (West) Eben nicht den Westalliierten zu geschustert haben sondern weiterhin auf ihr Recht der deutschen Einheit bestanden haben.

    • kairo said, on 29/10/2013 at 14:19

      „Sogar der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, hat anlässlich einer Ausarbeitung zur Rittersturzkonferenz, die „Staatsform“ der BRD ebenfalls sehr treffend beschrieben. Fazit :
      „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar der Ländersimulationen in einem staatlich-vorgetäuschtem Provisorium und wird nicht regiert, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben. (Art. 65, 120, 133, 139 GG)“.
      Dr. Jörg D. Krämer, Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08 “

      Dieses Dokument liegt mir vor. Den von dir vorgeblich zitierten Text kann ich aber nicht finden. Bitte genaue Quellenangabe.

      Bis dahin betrachte ich das „Zitat“ als dumme Lüge.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 14:29

        Mir auch auch ich kann ihn ebenfalls nicht finden Aber Koradhy findet ihn bestimmt bitte rot anstreichen und an mich zurück. http://64.90.56.97/DOKUMENTE/anfrage_vom21042010.pdf

        MfG Helmut

      • Koradhy said, on 29/10/2013 at 14:43

        Was ist der Unterschied zwischen einem Zitat und einem Fazit ?
        An dem korrekten Fazit allerdings, gibt es nicht den geringsten Zweifel !

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 15:06

        Nun ja aus einem Zitat kann man etwas Schlussfolgern und ein Fazit ist eine Schlussfolgerung. Das Fazit aus deinen Sätzen ist, nichts von dem was du hier sagtest ist wahr deine Zitate sind frei erfunden sie bestehen nicht aus ihnen könnte man einfach nichts schlussfolgern. Und ich habe dir eben im Moment das Gegenteil von dem bewiesen was du sagtest denn die Ausarbeitung liegt nun im Volltext vor und all das was du sagtest steht da nicht drin sondern das genaue Gegenteil ich zitiere es dir gerne noch mal das Grundgesetz ist eine Verfassung. Lesen wir noch mal.

        „Ganz ohne Zweifel stellte die Verabschiedung des Grundgesetzes – trotz aller terminologischer
        Vorbehalte – den Erlass einer Verfassung dar;
        Das sagte dieser Herr er sagte weiter.

        ebenso bedeutete die Gründung
        der Bundesrepublik Deutschland eben doch eine Staatsbildung.

        Er sprach hier nicht von neu Gründung sondern von Staatsbildung im Hinblick und mit Rücksicht auf das Völkergewohnheitsrecht lässt sich das auch logisch erklären. eben so hatte die DDR ihre Existenzberechtigung. Und eine vollständige Teilung war nie ausgeschlossen aber vor allem die BRD hatte dies verhindert siehe alte Präambel GG. Punkt!

      • JDavis said, on 29/10/2013 at 15:24

        Ein eigenes Fazit über einen fremden Text zu schreiben, ist immer ein gewisses Problem. Vor allem, wenn im Volltext die tagenden Begriffe des Fazits nicht einmal vorkommen (Justiziar, Simulationen, vorgetäuscht, …).

        Und wenn man den Text tatsächlich liest, dann merkt man auch, daß die Amerikaner äußerst unzufrieden mit der mangelnden Gesamtstaatlichkeit des Entwurfs waren und der Parlamentarische Rat teilweise andere Entscheidungen getroffen hat. Mit anderen Worten: Der Staat der Koblenzer Beschlüsse wäre ein ganz anderer gewesen als der des Grundgesetzes. Darum ist der Versuch, aus dieser Arbeit heraus zu erklären, was die heutige Bundesrepublik ist, schlicht aberwitzig.

      • kairo said, on 30/10/2013 at 10:02

        „Was ist der Unterschied zwischen einem Zitat und einem Fazit ?
        An dem korrekten Fazit allerdings, gibt es nicht den geringsten Zweifel !“
        Darüber reden wir, wenn du den vorgeblich zitierten Text gefunden hast. Dann erklären wir dir auch den Unterschied zwischen Zitat und Fazit. Aber erst dann, wir wollen dich nicht überfordern.

    • reichling said, on 29/10/2013 at 14:21

      Ihr juristisches Wissen,Koradhy, ist mit Verlaub gesagt, schlicht nicht vorhanden. Sie zeigen damit, dass Sie keinerlei Ahnung haben von dem, was Sie schreiben.

      Was Deutschland genau ist, steht nicht in Art. 116 GG drin. Dort ist nur festgelegt, wer Deutscher ist, und auch, dass in der NS-Zeit zwangsweise Ausgebürgerte und ihre Nachkommen das Recht haben, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen.

      In welchen Militärgesetzen soll definiert sein, was Deutschland ist? Hier hat Ihnen die Phantasie das Wort diktiert. Was Deutschland ist, können Sie im 2+4-Vertrag nachlesen. Alles andere ist verlogener Blödsinn.

      Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland sind Deutsche. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Jeder Franzose hat die französische Staatsangehörigkeit, und die hatten auch seine Vorfahren, ohne Rücksicht darauf, ob sein Heimatland gerade Republik, Königreich oder Kaiserreich war.

      Die staatliche Organisation ändert nichts an der Staatsangehörigkeit der Staatsbürger. Selbstverständlich weiß jeder, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist rechtlich mit der Bundesdrepublik Deutschland verbunden, früher mal war er es mit dem Deutschen Reich.

      Genau so verbindet jeden, der die französische Staatsangehörigkeit ihren Inhaber rechtlich mit der Französischen Republik, früher mal mit dem Kaiserreich oder dem Königreich Frankreich.

      Das ist auch jedem ohne großartige Erklärungen einleuchtend. Nee, moment, nicht jedem. Deutsche Reichsdeppen sind die einzigen auf der Welt, die das nicht kapieren. Damit muss ich eben leben. In Deutschland scheint die Zahl der Deppen größer zu sein, als in anderen Staaten.

  44. Koradhy said, on 29/10/2013 at 15:07

    „“In welchen Militärgesetzen soll definiert sein, was Deutschland ist?““

    SHAEF Gesetz Nr. 52 unter
    Artikel VII – Begriffsbestimmungen und dort unter Buchstabe „e“ :

    e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember
    1937 bestanden hat.

    „“Was Deutschland ist, können Sie im 2+4-Vertrag nachlesen.““

    In den Verhandlungen zum 4+2 Vertrag waren die „BRD“ Vertreter eh nur Beisitzer, ohne Legitimation für das Ganze Deutsche Volk Entscheidungen zu treffen.
    Die Alliierten wussten das natürlich. Deshalb haben sie auch nur mit sich selbst Verhandelt und die „BRD“ Beisitzer von ihren Ergebnissen in Kenntnis gesetzt. Aber man hat immerhin so getan, als wären die „BRD“ Fuzzies aktiv an den Verhandlungen beteiligt.
    http://www.2plus4.de/

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 15:21

      Erstens ist das SHAEF mittlerweile nicht mehr in Kraft und zweitens bestanden zu diesem Zeitpunkt keine anderen völkerrechtlichen Übereinkommen und zum 3 wurde das SHAEF bereits 1944 erlassen dort wütete noch Adolf Hitler in Europa. Ohne Zweifel bestand also zum Zeitpunkt des Erlasses eben dieser Gesetze noch ein Deutsches Reich und zwar VOLL Handlungsfähig. Richtig ist das die BRD bei den 2 plus 4 Verhandlungen nur für seine Belange sprechen durfte falsch ist das sie keine Legitimation besaß. Richtig ist der andere Teil waren Vertreter der DDR und zusammen waren sie die Vertreter ganz Deutschlands oder was dazu werden sollte. Die Alliierten hatten mit der Teilung auch nie etwas zu tun sondern lediglich mit der Zonenpolitik die Teilung war eine rein deutsche Angelegenheit. die Alliierten haben deswegen auch nicht mit sich selbst verhandelt. Der einigungsvertrag ist nämlich das staatsrechtliche Dokument für die Wiedervereinigung wobei der 2 plus 4 Vertrag das völkerrechtliche Rechtsdokument dar stellt. Am einigungsvertrag haben die Alliierten nicht mitgewirkt eben so wenig am Grundlagenvertrag.

    • kairo said, on 29/10/2013 at 20:12

      „SHAEF Gesetz Nr. 52 unter
      Artikel VII – Begriffsbestimmungen und dort unter Buchstabe “e” :“

      Das war niemals eine allgemeine Definition des Begriffs „Deutschland“. Tatsächlich heißt es im Gesetz:

      „Artikel VII — Begriffsbestimmungen
      9. Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: …
      e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“

      Die Definition hatte also nur im Rahmen „dieses Gesetzes“ Gültigkeit. Dieses Gesetz drehte sich um das von den Amerikanern und Briten beschlagnahmte Reichsvermögen etc. Da musste klar sein, dass etwa Österreich oder das Sudetenland nicht zu Deutschland gehörten. Sonst steht hier nichts.

      Übrigens galt dieses Gesetz nur in der US- und britischen Zone. Den Franzosen und Sowjets konnten die nichts vorschreiben. Über Deutschland insgesamt entschied nur der Kontrollrat.

      „Die Alliierten … haben … auch nur mit sich selbst Verhandelt und die “BRD” Beisitzer von ihren Ergebnissen in Kenntnis gesetzt. “

      Komisch … es stehen sechs Unterschriften unter dem Vertrag. Gleichberechtigt. Auch in der Präambel sind die selben sechs Vertragsparteien erwähnt.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 21:41

        Es steht sogar noch in diesem Gesetz Militärregierung Deutschland amerikanische Zone Damit ist der Geltungsbereich benannt.

  45. Teekanne said, on 29/10/2013 at 19:25

    Ich erlaube mir mal den Link zu dem Dokument: von Dr. Jörg D. Kramer zu setzen:

    http://docsfiles.com/pdf_deutscher_bundestag_wissenschaftliche_dienste_11.html

    Falls es nicht direkt aufgeht: Etwas nach unten scrollen, oder diesen Link versuchen:

    http://www.dipeli-sv.eu/html/Deutscher%20Bundestag-Wissenschaftliche%20Dienste–RITTERSTURZKONFERENZ-1948.pdf

    Es ist wie immer: Man muss alles (verstehend) lesen und nicht alles was einem nicht paßt bzw. nicht ins eigene Weltbild passt weglassen und/oder ignorieren.

    • Teekanne said, on 29/10/2013 at 19:38

      Wir können Herrn Dr. Jörg D. Kramer auch anders zitieren:

      „Ganz ohne Zweifel stellte die Verabschiedung des Grundgesetzes – trotz aller terminologischer Vorbehalte – den Erlass einer Verfassung dar; ebenso bedeutete die Gründung der Bundesrepublik Deutschland eben doch eine Staatsbildung. In Westdeutschland war – gemäß dem Willen der Alliierten – ein stabil er demokratischer Staat entstanden. Trotz aller Bekenntnisse zur Deutschen Einheit hatte die ittersturzkonferenz der westdeutschen Ministerpräsidenten defacto die unaufhaltsame Teilung Deutschlands bestätigt.
      Das Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Demokratie, das die deutschen Demokraten seit 1848 gespalten hatte, wurde auf dem Koblenzer Rittersturz zum letzten Mal ausgetragen und – in der Folge – von den Alliierten zugunsten der Demokratie entschieden. Die politische Großwetterlage erwies sich für die Behandlung der DeutschenFrage als bestimmend.“

      (Seite 14 unten und Seite 15 oben)

      Man könnte munter weiterzitieren und jedesmal würde der oben genannte Satz (unter Vorbehalt zitiert, ich kann ihn in dem Dokument so nicht finden):

      „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar der Ländersimulationen in einem staatlich-vorgetäuschtem Provisorium und wird nicht regiert, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben. (Art. 65, 120, 133, 139 GG)“.

      ad absurdum geführt bzw. einfach der Kontext erklärt.

      • donauwien said, on 29/10/2013 at 19:55

        So nun ist es 3 mal verlinkt, er wird den von ihm zitierten Satz auch da nicht finden, aber wenn dann bitte ich darum es rot an zu streichen und neu hoch zu laden, hernach werde ich mich zu Fielmann begeben und mit notgedrungen eine Brille kaufen.

  46. Koradhy said, on 29/10/2013 at 20:21

    Hatte weiter oben schon geschrieben :
    „Was ist der Unterschied zwischen einem Zitat und einem Fazit ? 🙄
    An dem korrekten Fazit allerdings, gibt es nicht den geringsten Zweifel !“

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 20:48

      Doch denn er hat es nie geschrieben und auch nicht so gemeint.

    • Teekanne said, on 29/10/2013 at 20:54

      Nun, es ist eben in keiner Weise ein auch nur ansatzweise „korrektes Fazit“. Im Gegenteil. Ich würde wirklich empfehlen den gesamten Text noch einmal zu lesen und dabei zumindest zu versuchen den Inhalt sowie den Kontext auch zu verstehen. Ist gar nicht so schwierig, wirklich.

      Vielleicht fällt dann sogar der Groschen WIE falsch das von Dir gezogene Fazit ist. 😉

  47. Koradhy said, on 29/10/2013 at 23:00

    Das Fazit ist nicht von mir und ich habe natürlich den ganzen Text gelesen. Genau deshalb ist das Fazit von Hr. Kramer wahrscheinlich, auch vollkommen korrekt.
    Hier wurde ja auch der Inhalt von „Alliierte gültige Gesetze“ als „Fälschung“ „entlarft“ 🙄 obwohl dessen Inhalt ebenfalls vollkommen korrekt ist.

    Als weiteres…

    Was soll der Verweis auf den eh nichtigen „Einigungsvertrag“, hmm ?
    Die peinlich dumme Nr. mit dem sog. „Einigungsvertrag“, der nie einer war oder ist, sollte sich eigentlich auch schon bis zu euch hier rumgesprochen haben. Oh oh, bei euch hier muss man ja nochmal ganz von Vorne anfangen…

    Vielen wurde seit 1990 vorgegaukelt, dass es zwischen der „BRD“ und der „DDR“ eine Vereinigung gab.
    Der Art. 23 (a.F.) des GG für die „BRD“ wurde lt. Einigungsvertrag mit Wirkung zum 23.09.1990 aufgehoben. Also konnte auch keine „DDR“ dem GG der „BRD“ gem. Art. 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten.

    Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden und nicht vorher. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 (a.F.) nicht möglich. Logisch !
    Ein rechtswirksamer Beitritt der „DDR“ zum Geltungsbereich des GG, hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

    Es sei denn, die „Hochzeit“ fand vor der „Geburt“ statt, oder der Tote will sich mit dem Ungeborenen vereinigen.
    Verwirrend, ich weiss. Ist aber so. 😉

    Sogar das nichtige Bundesgrundgesetzgericht, genannt BVerfG, hat das sog. Einigungsvertragsgesetz für nicht mit dem GG vereinbar erklärt.
    Dies zwar aus anderen Gründen als die peinliche Nichtbeachtung der bloßen Daten, (wäre wohl doch zu peinlich gewesen) aber immerhin.

    Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze :
    (24.4.1991 BGBl. I S. 1215 1 BvR 1341/90) – (Pos. 11 v. o. glaube ich)
    http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

    Als Nebenffekt, der auch mit der dreisten Überblendung des Art. 23 (a.F.) ohne die übliche Synopse zusammenhängt-(ein Novum in der Verfassungsrechtlichen Rechtsgeschichte, aber ok, das GG war ja eh nie ne Verfassung, sondern nur noch eine beliebig änderbare Hausordnung, als Teil der AGB’s der nur noch Privat/Handelsrechtlich organisierten Fa. NGO-„BRD“), hängt der Art. 144/2 GG ebenfalls völlig ohne Bezug, frei in der Luft. Wurde wohl nur vergessen den auch zu überblenden.. Aber das macht ja nix, dass merkt ja keiner. Ihr hier leider eh nicht. 🙄

    Dennoch, die Zahl derer die sich diesem ganzen „BRD-Staats“ 😆 Fake bewusst werden, wächst sehr progressiv und wird sich exponetiell steigern, weshalb die Tage dieses perfiden Betrugssystems „BRD“, entgültig gezählt sind. Gott sei Dank !

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 23:17

      Nun gut fangen wir von Vorn an: Dann lies mal zunächst denn Text dann sag ich was dazu.

      Artikel 4
      Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
      1.Die Präambel wird wie folgt gefaßt:
      „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
      von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
      Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
      2.Artikel 23 wird aufgehoben.
      3.Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt:
      „(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“
      4.Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
      „(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.“
      5.In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefügt:[5]

      Beitrittsbedingt heißt nach Wirksamwerden des Beitritts also der 03.Okt.1990 nicht vorher nicht nachhher. Der US Außenminister hat gar keinen Artikel des GG gelöscht das kann und konnte er nicht denn GG Änderungen sind nur so möglich.

      Art 79

      (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

      (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

      (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

      Mir war bis her nicht klar das Baker MDB und MDL gleichermasen war. Und deinen Link solltest du dann doch noch mal überprüfen ob es sich nur um einzelne Paragraphen handelt komplette Gesetze oder gar nur Satzteile und Nummern. Für diese Gesetze wurden dann schon lange andere Rechtsnormen geschaffen. Und bei dem Letzten entscheid zum Einigungsvertrag ging es um ein bestimmtes Sachgebiet welches im einigungsvertrag zitiert wurde.

      Amtlicher Leitsatz:

      Unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Abwicklungsentscheidung bleiben die Arbeitsverhältnisse von Frauen, die nach Mutterschutzrecht in dem Zeitpunkt vor einer Kündigung geschützt waren, in dem ihre Arbeitsverhältnisse zum Ruhen gebracht werden sollten, von Abwicklung und Warteschleife gänzlich unberührt (BVerfG, aaO., C III 4 der Gründe = DRsp VI (610) 229 a).

      Gründe

      1

      A.

      Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag (EV) – vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889 (1140)), wonach Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik unter bestimmten Voraussetzungen ruhen und beendet werden. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wollen vor allem erreichen, daß sie weiterbeschäftigt werden.

    • donauwien said, on 29/10/2013 at 23:43

      „Vielen wurde seit 1990 vorgegaukelt, dass es zwischen der “BRD” und der “DDR” eine Vereinigung gab.
      Der Art. 23 (a.F.) des GG für die “BRD” wurde lt. Einigungsvertrag mit Wirkung zum 23.09.1990 aufgehoben. Also konnte auch keine “DDR” dem GG der “BRD” gem. Art. 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten.“

      Wie gesagt das war beitrittsbedingt der Vertrag erlangte erst am 03.Oktober 1990 seine Rechtswirksamkeit und nicht bei der Unterzeichnung.

      Artikel 45
      Inkrafttreten des Vertrags

      (1) Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I[1] bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
      (2) Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht.

      Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden und nicht vorher. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 (a.F.) nicht möglich. Logisch !

      Auch das stimmt nicht denn am 14. Oktober wurden die Landtage gewählt die Länder bestanden schon vorher.

      Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
      – Ländereinführungsgesetz –
      vom 22. Juli 1990

      § 1
      (1) Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

      Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/leinfg/gesamt.pdf
      Im übrigen trat die DDR der BRD bei nicht die neuen Bundesländer man hätte sie auch erst danach gründen können. Im Einigungsvertrag steht unter Art eins folgendes:

      Kapitel I
      Wirkung des Beitritts

      Artikel 1
      Länder

      (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II[1] maßgebend.
      (2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin.[2]

    • kairo said, on 30/10/2013 at 09:58

      „Der Art. 23 (a.F.) des GG für die “BRD” wurde lt. Einigungsvertrag mit Wirkung zum 23.09.1990 aufgehoben. Also konnte auch keine “DDR” dem GG der “BRD” gem. Art. 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. “
      Wieso nicht? Erstens fiel Art. 23 a.F. erst mit dem Beitritt am 3. Oktober weg, wie hier schon gesagt wurde.
      Als der Vertrag unterzeichnet wurde, am 31. August 1990, war zweitens der Art. 23 noch in Kraft, er war auch im Beitrittsbeschluss der Volkskammer genannt. Also war absolut klar, was die Vertragsparteien wollten.

      „Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden und nicht vorher. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 (a.F.) nicht möglich. Logisch !“
      Die Länder wurden am 3. Oktober gegründet. Die Volkskammer hat nämlich das Ländereinführungsgesetz geändert.

      „Sogar das nichtige Bundesgrundgesetzgericht, genannt BVerfG, hat das sog. Einigungsvertragsgesetz für nicht mit dem GG vereinbar erklärt.“
      Steht wo? Und was bewirkt das, wenn das Gericht sowieso nichtig ist?

      „… hängt der Art. 144/2 GG ebenfalls völlig ohne Bezug, frei in der Luft.“
      Stimmt, schadet aber nicht. Das ist genau so belanglos wie der seit 60 Jahren erledigte Artikel 139.

    • kairo said, on 30/10/2013 at 10:05

      „Das Fazit ist nicht von mir und ich habe natürlich den ganzen Text gelesen. Genau deshalb ist das Fazit von Hr. Kramer wahrscheinlich, auch vollkommen korrekt.“
      Dass du den gesamten Text gelesen hast, glaube ich gerne – wenn du mir sagst, wo das vorgebliche Zitat steht. Was Herr Kramer geschrieben hat, ist tatsächlich korrekt. Aber nur das.

      „Hier wurde ja auch der Inhalt von “Alliierte gültige Gesetze” als “Fälschung” “entlarft” obwohl dessen Inhalt ebenfalls vollkommen korrekt ist. “
      Die Alliierten, die es eigentlich wissen müssten, nennen das den „größten Blödsinn, den wir je gelesen haben“. Macht aber nichts.

  48. Koradhy said, on 30/10/2013 at 00:12

    „“Beitrittsbedingt heißt nach Wirksamwerden des Beitritts also der 03.Okt.1990 nicht vorher nicht nachhher.““

    Sorry, aber das ist völliger Unsinn. „Des Beitritts“ wohin ? Hallo !
    Der Beitrittspartner muss also zwingend gesetzlich, d. h. in einem Art. oder § irgendwie vorher klar definiert sein, das war er spätenstes bis zum 23.09.1990 eben nicht mehr. Dumm gelaufen. Der sog. EV ist damit null und nichtig und zwar ganz klar und deutlich.

    Weder die aufgelöste Wirtschafts-und Verwaltungseinheit „BRD“, noch die Wirtschafts-und Verwaltungseinheit „DDR“ besaßen je die Legitimation, solche, insbesondere völkerrechtliche Verträge, abzuschließen. Daher sind alle Verträge und Vereinbarungen seit spätestens 1990 sowieso nichtig.
    Die NGO-„BRD“ ist seit 1990 eh nur noch ein rein privatwirtschafliches Untenehmen und in diversen Firmenregistern auch als solches gelistet. Moin ! 🙄

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 00:30

      Sag mal wen willst du hier eigentlich aus der Reserve locken deine unglaublich Dummheit oder was? Das steht doch in Artikel 45 wann dieser Vertrag in Kraft tritt und logischerweise ist eine Beitrittsbedingte Änderung erst nach dem oder beim beitritt möglich denn vor einem Beitritt ist nichts beitrittsbedingt sondern wäre Prä Beitrittsbedingt. Der Vertrag tritt dann in Kraft so heißt es weiter wenn die beiden Teilstaaten BRD/DDR sich gegenseitig erklärt haben die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Und nein nicht am 23.09.1990 sondern am 03. Oktober 1990 und Punkt! Die BRD wurde auch nicht aufgelöst sondern die DDR trat ihr bei von einer Auflösung war nie die Rede. Art 23 GG a.F bezeichnete den Geltungsbereich VOR der Wiedervereinigung danach galt das GG im gesamten Bundesgebiet. Der Geltungsbereich eines Gesetzes ergibt sich aus der Norm heraus und nur wenn es ein Gesetz ist welches nicht im gesamten Bundesgebiet gilt muss ein Geltungsbereich bezeichnet sein weil es dann eben ein außerordentliches Gesetz ist welches nur in einem bestimmten Bereich gilt. Die StVO gilt nicht auf meinem Grundstück da kann ich auch so Auto Fahren ich muss auch keine Rechts vor Links Regel beachten nichts. Ein Naturschutzgesetz gilt nur im Naturschutzgebiet deswegen braucht es einen Geltungsbereich. Eine Verfassung welche im gesamten Bundesgebiet gilt benötigt keinen man weiß wo Deutschland ist und was das Bundesgebiet ist. Also machen wir es kurz Dummkopf und nun werde ich persönlich weil du einfach ständig den Staat angreifen musst für den meine Großeltern alles gegeben haben. Wenn du keine Identität besitzt dann ist das einzig und alleine dein Problem die BRD ist jedenfalls ein Staat und sie hat eine Regierung ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk Denn sie ist Deutschland und deine dämlichen Smielies sind nur noch ein Zeugnis deiner überheblichen Dummheit denn alle Gesetze sprechen nun mal eine andere Sprache als dein geistiger hirnpfiff. du glaubst doch nicht ernsthaft das sich die größten Nationen an einen tisch mit zwei deutschen Regierungen an den Tisch gesetzt haben und Abkommen völkerrechtlicher Art abgeschlossen haben wenn doch alles nur ein Fake war? Was glaubst du eigentlich, wäre es nicht einfacher gewesen einfach alles beim alten zu lassen und zu sagen „Ne gibt keine Widervereinigung und Deutschland bleibt unter dem Besatzungsrecht“ Wie Sau dumm bist du eigentlich?

    • kairo said, on 30/10/2013 at 10:07

      „Weder die aufgelöste Wirtschafts-und Verwaltungseinheit “BRD”, noch die Wirtschafts-und Verwaltungseinheit “DDR” besaßen je die Legitimation, solche, insbesondere völkerrechtliche Verträge, abzuschließen. Daher sind alle Verträge und Vereinbarungen seit spätestens 1990 sowieso nichtig.“
      Die Bundesregierung hat seit 1990 unzählige völkerrechtliche Verträge mit allen möglichen Staaten dieser Welt sowie mit übernationalen Organisationen geschlossen. Und die werden auch eingehalten. Keiner hat gemerkt, was du behauptest. Na ja, die sind ja auch alle doof. Mit dir wird die Weisheit aussterben.

  49. Koradhy said, on 30/10/2013 at 00:29

    Zur Abwechslung mal was „lustiges“. 😀
    Das Ding ist uralt, aber Kult ! -(scheiß Werbung überspringen)
    Kennt ihr das schon ? Find das soooo geil gemacht… Viel Spass .mrgreen:

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 00:45

      Super lustig und so Geistreich, ich bleib lieber bei Reinhard May oder Schurli Danzer.

  50. Koradhy said, on 30/10/2013 at 00:44

    „“…weil du einfach ständig den Staat angreifen musst…““

    Welchen „Staat“ meinst Du ? Die „BRD“ jedenfalls war nie ein Staat. Weder vor, noch nach 1990.
    Nach 1990 eh nur noch’n reiner Privatfurz. Das ist so klar, wie die Tatsache das „Muttis“ Handy abgehört wird. Man. merk mal was… 🙄

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 01:01

      Doch ist und war sie denn sonst hätte sie kaum dem Staatenbund beitreten können denn da sind nur Staaten aber keine Firmen. Sie hätte auch nicht die Verträge des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen unterzeichnen können wenn sie das nicht gewesen wäre. Und noch mal für dich zum mit schreiben ein besetzter Staat ist dennoch ein Staat völlig wurscht wie er politisch und juristisch organisiert ist außerdem ist keine Demokratie vorgeschrieben sonst gäbe es weder China noch Nord Korea. Also was erzählst du die ganze Zeit für einen Schwachsinn? Und ob nun Muttis Handy abgehört wird oder nicht juckt auch kein Schwein denn das Abhören ist ein Vertragsrecht gewesen und keine Willkür. Gem. Nato Truppenstatut dürfen wir das auch ob wir es machen weiß ich nicht vielleicht sind wir nur noch nicht erwischt worden. übrigens du Blödie Man kann eine Firma weder für Reperationazahlungen herhalten lassen noch für sonstige dinge welche aus dem Kriegs und Besatzungesrecht entstanden sind. Da eine Firma immer noch dem Privaten Recht untersteht und nicht dem Staatsrecht. Das gilt auch für staatliche firmen die unterliegen ebenfalls dem Privaten Recht. Eine GmbH unterliegt dem GmbH Gesetz ein Staat kann also keine Firma sein denn wenn du mal ins GmbH Gesetz schaust dann steht da.

      § 4a
      Sitz der Gesellschaft
      .

      Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.

      Wo wäre denn im Falle BRD GmbH nun das Inland an dem sich ein Ort befindet? Die BRD könnte es ja nicht sein da sie sich ja dann an diesem Ort im Inland befinden müsste was ja gar nicht geht. du bist ein Dummschwätzer der nicht sehr viel in der Birne hat denn nach all den Beweisen die man dir vorgelegt hat auch weiterhin auf deinen Standpunkt zu beharren ist einfach Dumm. Jedes einzelne Zitat oder Dokument welches Zitate enthalten soll wurde dir widerlegt. Jedes einzelne Gesetz jede einzelne Behauptung wurde dir Widerlegt und dennoch machst du hier einen auf Schlaumeier. Das mit Verlaub ist so was von dermaßen dämlich dass du von glück sagen kannst dass dich der Blogbetreiber noch nicht in den Spamordner verschoben hat.

    • kairo said, on 30/10/2013 at 12:18

      „Welchen “Staat” meinst Du ? Die “BRD” jedenfalls war nie ein Staat. Weder vor, noch nach 1990.
      Nach 1990 eh nur noch’n reiner Privatfurz. Das ist so klar, wie die Tatsache das “Muttis” Handy abgehört wird. “

      Die Amerikaner beschweren sich darüber, dass die Europäer in den USA das gleiche tun und US-Politiker abhören und überwachen. Nach deiner Logik sind also die USA auch kein Staat. Bleiben da eigentlich noch viele übrig?

  51. Koradhy said, on 30/10/2013 at 02:34

    „“Jedes einzelne Zitat oder Dokument welches Zitate enthalten soll wurde dir widerlegt. Jedes einzelne Gesetz jede einzelne Behauptung wurde dir Widerlegt..““

    Um das mal klar zu stellen. Es wurde hier von Niemanden irgendetwas von mir hier auch nur Ansatzweise widerlegt ! Wenn überhaupt, wurden meine rechtlicht gründlich recherchierten Tatsachen durch unqualifizierte Meinungen und plumpe, wüste Beschimpfungen vom untersten Regal, einfach nur ignoriert, um programmgemäß mit der hier bekannten Desinfo fortzufahren. Das stelle ich faktisch mal fest.
    Jeder kann das selbst sehen der mal einige Beiträge zurück fährt. Also erzähl keinen Unsinn.

    Diesen Kommentar fand ich eben in meinem Spamordner. Wer ihn dahin aussortiert hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

    • reichling said, on 30/10/2013 at 17:13

      Darf man erfahren, was man von Ihnen widerlegen soll? Sie stützen sich doch ausschließlich auf Falschmeldungen, auf Lügen, auf unbeweisbaren Schrott, und Sie scheuen sich nicht, auf Nazi-Seiten zu verlinken. Ist es das, was Sie wollen? Die Naziherrschaft wieder aufrichten?

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 17:41

      Um das mal klar zu stellen, Es wurde alles was du sagtest widerlegt, selbst der größte Müll wurde widerlegt jedes einzelne Urteil oder Gesetz welches du verdreht hast wurde widerlegt. Und um noch was klar zu stellen deine Respektlosigkeit gegenüber deinen Diskussionspartnern auf einfache Fragen nicht zu antworten sondern einfach eine andere Abstruse Behauptung in den Raum zu werfen erbost so manchen dass er sich dann dazu angehalten sieht dir mal ordentlich die Meinung zu geigen. Dein dämliches Gehetze gegen den Staat tut sein übriges dazu dass man ne Kravatte bekommt.

      Dann deine ständigen Anschuldigungen man wäre wenn man nicht deiner Ansicht ist ein „Bezahlter Systemschreiberling“ Ist auch völlig daneben. Was glaubst du wir sind hier alle so dumm wie du und glauben jeden Quatsch den uns irgendwer erzählt? All deine Zitate die du brachtest und die irgendwo stehen sollen haben wir anhand deiner Quellangaben oder Bearbeitungsnummern Aktenzeichen und noch mehr vollständig in der Luft zerrissen und widerlegt. Also gewöhn dir mal an du dummer Junge deinem Gegenüber mehr Respekt zu zollen denn sonst fällst du bei einer weiteren Diskussion einfach mal hinten runter und fängst dir ein paar verbale Schellen ein. Also beantworte mal ein paar der dir gestellten Fragen.

      Wo ist der gesetzliche vorgeschriebene Ort im Inland der Firma BRD GmbH wo diese Firma angemeldet ist, und wer ist deren Gesellschafter wo befindet sich der Gerichtsstand?

      Frage 2 wie lässt sich das in Vereinbarung bringen dass eine Firma nur von einem Kaufmann betrieben werden darf (anders als ein unternehmen)

      3.Frage ist Frau Merkel ein Kaufmann?

      4. besteht der Bundestag aus Kaufmännern?

      5. Besteht die Justiz aus Kaufmännern?

      http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/BJNR002190897.html

      6.Frage warum bist du so dämlich und zitierst laufend aus irgendwelcher Rechter Literatur ohne dir die Mühe zu machen die Originalschriften heraus zu suchen?

      7. Frage warum ignorierst du Permanent die Originalschriften die man dir vorlegt und interpretierst weiterhin diese mit deinem Reichsmüll?

    • kairo said, on 30/10/2013 at 19:22

      „Wenn überhaupt, wurden meine rechtlicht gründlich recherchierten Tatsachen durch unqualifizierte Meinungen und plumpe, wüste Beschimpfungen vom untersten Regal, einfach nur ignoriert, um programmgemäß mit der hier bekannten Desinfo fortzufahren.“

      Wie war das noch mit dem Dunning-Krüger-Syndrom?

  52. Koradhy said, on 30/10/2013 at 02:38

    „“Jedes einzelne Zitat oder Dokument welches Zitate enthalten soll wurde dir widerlegt. Jedes einzelne Gesetz jede einzelne Behauptung wurde dir Widerlegt““

    Nichts von mir, garnix wurde widerlegt. Eure „Aurgumentation“ wiederlegt sich selbst. Moin.

    • JDavis said, on 30/10/2013 at 07:54

      Warum hast du es dann nötig, permanent zum nächsten Thema weiterzuspringen, sobald Widerspruch kommt?

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 11:25

      Alles von dir jeder einzelne Satz Jede Behauptung wurde bis auf kleinste widerlegt, man hat sich sogar die Mühe gemacht dir den einen oder anderen Gesetzestext zu erklären. Aber das juckt dich gar nicht. Deinen Charakter mit dreckig zu beschreiben wäre mit viel zu milde deswegen lass ich es. Ich kann dir nur sagen in „Deinem“ Deutschland würde ich dich so schnell zum Opfer machen dass du dir den Schutz der verhassten BRD zurückwünschen würdest.

  53. Patrick Lassan said, on 30/10/2013 at 08:50

    „Das Fazit ist nicht von mir und ich habe natürlich den ganzen Text gelesen. Genau deshalb ist das Fazit von Hr. Kramer wahrscheinlich, auch vollkommen korrekt.“

    @ Koradhy: Dass Sie den Text gelesen haben, mag sein, dass Sie ihn nicht verstanden haben, ist ziemlich sicher. Man kann kein Fazit ziehen, wenn im Text etwas völlig anderes steht. Es ist außerdem schon merkwürdig genug, dass Sie nach dem Unterschied zwischen ‚Zitat‘ und ‚Fazit‘ fragen.

    Ihr gesamte Argumentation beruht auf unsinnigen, längst widerlegten Behauptungen, die Sie nur nachplappern (z.B. ‚Geburt vor der Hochzeit‘ oder ‚Überblendung‘ [ein Begriff, den die Justizwissenschaft überhaupt nicht kennt]).

    „Man. merk mal was“.

    Dazu gab es mal etwas in einem anderen Blog: http://wnorens.blogspot.de/2013/09/fang-zu-denken.html

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 11:18

      Er Koradhy weiß eh dass er nur dummes Zeug redet, aber er muss eben weiterstänkern. Das ist vermutlich das intelligenteste was er noch hin bekommt in seinem Leben.

  54. Koradhy said, on 30/10/2013 at 15:47

    Einiges zur weiteren Klärung. Ruhig mal anschauen… 🙂

    http://de.metapedia.org/wiki/Rechtslage_der_Bundesrepublik_Deutschland

    • reichling said, on 30/10/2013 at 16:01

      Ach, de.metapedia.org, eine Nazi-Plattform ist eine der Grundlagen Ihres Wissens. Andreas Clauss ist nicht unbedingt für seine Seriösität bekannt. Haben Sie keine anderen Quellen als solchen Schrott? Oder entspricht dieser Schrott Ihrer Weltanschauung? Fast hat es den Eindruck.

      • donauwien said, on 30/10/2013 at 17:04

        Natürlich setzt die Bundesrepublik das 3. Reich fort, in deinem Kopf.

        Herr Clauss = Dumm

        seine Anhänger = Strunzdumm

        Seine Philosophie = SED Staatssicherheit denn genau aus diese Schmiede kommt er das noch ein bisschen gepaart mit Scientology dann haben wir den Musterkapitalisten der gegen das Kapital wettert sich aber den größten Anteil in der Schweiz sichert.

        Kurz ein Lügenbold und Dummschwätzer wie er im Buche steht.

  55. Koradhy said, on 30/10/2013 at 19:46

    „“Ach, de.metapedia.org, eine Nazi-Plattform..““

    Sehe ich nicht so, ist aber auch egal, denn nach dem 8.12.2010 sind alle „Bundesbürger“ durch Gleichschaltung (StaG 1934) ganz offiziell und „höchst Oberamtlich“ wieder zu Nazis mutiert, wie Jeder nachlesen kann. Ihr „BRD“-Perso-Träger, williges Personal und staatenlose, glückliche Sklaven so wieso. Herzlichen Glückwunsch. :mrgreen:

    „“Herr Clauss = Dumm..-..Kurz ein Lügenbold und Dummschwätzer wie er im Buche steht.““

    Dürfte sehr schwer fallen die Faktenfolge von A.C. zu widerlegen. Aber das interessiert ja eh nicht, denn das „qualifizierte“ 😆 Urteil über ihn wurde ja schon gefällt. Das Movie aber sicher nicht mal angeschaut. 🙄

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 21:31

      Ach erst 2010 daran hatte man zuvor nicht gedacht? Na ja vielleicht hat man es ja auch vergessen. 2010wurde lediglich eine Änderung des StAG vorgenommen und diese leidige unmittlebare Reichsangehörigkeit raus genommen die eh kein Mensch braucht. Der Rest deines Satzes ist mal wieder der pure Deppenquatsch. Die Faktenfolge des Herrn Clauss ist schon in dem Punkt widerlegt das erstens die Alliierten weder Besitzer noch Eigentümer Deutschlands waren noch jemals sein werden und zum anderen das die BRD eben keine Firma ist. noch mal verweisend auf meine 6 Fragen. Das Movie wie du es nennst hat man schon angeschaut ja und es ist der übliche Dreck dieses Stasi Mitarbeiters der weder von der Wirtschaft noch von der Finazwirtschaft noch von Staats und Völkerrecht die geringste Ahnung hat. Was er gut kann ist eben Dumm schwätzen und dann sind seine Grenzen schon erreicht.

  56. Koradhy said, on 30/10/2013 at 21:23

    „“Haben Sie keine anderen Quellen..““

    Na klar 😀 http://www.der-runde-tisch-berlin.info/brachtgutachten.htm
    Auch’n „Reichsdepp“ ?

    • reichling said, on 30/10/2013 at 21:33

      Ich sehe schon, seriöse Quellen kommen für Sie nicht in Frage. denn die könnten ja den Blödsinn, den Sie hier schreiben, widerlegen. Bracht war an einer Fachhochschule Dozent für bürgerliches Recht und Verwaltungsrecht. Von Staats- und Völkerrecht hatte er nachweislich keine Ahnung. Sein Gutachten ist eine einzige Katastrophe. Wenn Sie keine kompetenteren Leute aufbieten können, als diesen Schmalspurjuristen, können Sie ganz einpacken.

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 21:55

      1.Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:

      Doch ist sie siehe 2 Bvf 1/73/ und andere die vom Bundesverfassungsgericht sind nicht dümmer als der Blödmann.

      2.Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre.

      Stimmt deswegen lebt es auch heute noch in der BRD weiter da die BRD identisch ist.

      3.Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8. 5. 1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde.

      Nein denn der Preußenschlag entsprach preußischem Verfassungsrecht und außerdem deutschem Staatsrecht damit hat das Völkerrecht gar nichts zu tun denn das Völkerrecht bezieht sich auf Völker nicht auf Staaten Das preußische Volk gibt es trotzdem noch.

      Und da haben wir ihn den Reichsdeppen Widerspruch eben hat er noch die Identität bestritten und nun argumentiert er wie folgt.

      4.Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31. 7. 1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich fortbesteht und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde.

      5.Nach diesen beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind die ersten staatsrechtlichern Organe der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung des gesamten Deutschen Reiches, also auch jenseits von Oder und Neiße, und ihre Pflichten zur Erreichung dieses Zieles nicht aufzugeben, sowie alles zu unterlassen, was dieses Ziel verhindern könnte. Es ist aber nicht zugleich in diesen Entscheidungen festgestellt worden, in welchem Rahmen diese Wiedervereinigung erfolgen sollte, wie also Ostdeutschland jenseits der Oder und Neiße behandelt werden sollte.

      Nein sind sie nicht sie haben nur diesen einen Vertrag ein zu halten.
      Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
      In dem heißt es :

      Artikel 1

      (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
      (2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
      (3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

      Und Punkt denn diese Grenze wurde bereits von der DDR schon so festgelegt das nannte sich Görlitzer Abkommen gegen das sich die BRD bis zum Schluss gesträubt hat.

      Darin hieß es:

      „Die Delegation der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen haben, von dem Wunsch erfüllt, den Frieden zu festigen und das unter Führung der Sowjetunion stehende Friedenslager im Kampf gegen die Umtriebe der imperialistischen Kräfte zu stärken, sowie in Anbetracht der Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik bei der Festigung der neuen demokratischen Ordnung und der Entwicklung der Kräfte, die sich um die Nationale Front des demokratischen Deutschland scharen, vereinbart, daß es

      im Interesse der Weiterentwicklung und Vertiefung der gutnachbarlichen Beziehungen, des Friedens und der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke liegt, die festgelegte, zwischen den beiden Staaten bestehende, unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße zu markieren.

      Auf diese Weise verwirklicht die Deutsche Demokratische Republik die Erklärung ihres Ministerpräsidenten Grotewohl vom 12. Oktober 1949. In Durchführung dieser Vereinbarung beschlossen beide Parteien, innerhalb Monatsfrist die Markierung der festgelegten und bestehenden Grenze an der Oder und Lausitzer Neiße sowie die Frage der Grenzübergänge des lokalen Grenzverkehrs und der Schiffahrt auf den Grenzgewässern durch ein Abkommen zu regeln.“

      Quelle: Die Wahrheit dem Volke, Nr. 6: Die Oder-Neisse-Friedensgrenze, Berlin 1950

      Wir schlossen unseren Grenzvertrag mit Polen 1990

      http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=14.11.90&sort=000-000

      Dies ist ein völkerrechtsverbindliches Dokument des Gebietsabtritts welches Deutschland immer machen darf ohne dich zu fragen denn du bist ein ahnungsloser niemand der von nichts eine Ahnung hat.

      Den Rest dieses juristischen Mülls muss man nun auch nicht weiter durch diskutieren denn es ist eben der übliche Dreck. Heut zu Tage meint jeder der mal etwas gehört hat und meint irgendwelche zusammenhänge verstanden zu haben sich als der große Schriftsteller und Aufklärer präsentieren zu müssen. in den allermeisten fällen kommt absoluter Dünnfpfiff dabei heraus der jederzeit anhand von juristischen Fakten Widerlegt werden kann. Die deutsche Teilung war einzig und alleine eine rein deutsche Angelegenheit und deswegen auch nur im Zuge des Staatsrechts zu beseitigen nicht aber Völkerrechtlich. Im Zuge des Völkerrechts wurde allenfalls die Friedensordnung der Welt und Europas zur Disposition gestellt. eine Deutsche Widervereinigung hätte schon alleine anhand des Einigungsvertrages stattfinden können wäre aber bei weitem weniger gefestigt gewesen als es das jetzt ist.

      • donauwien said, on 30/10/2013 at 22:03

        Vielleicht ist dieser Herr ja glaubwürdiger, der wird ja von euch auch gerne mal zitiert. allerdings sagt er hier genau das Gegenteil von dem was du hier die ganze Zeit erklärst. Diese Rede hielt er im Zusammenhang mit einer dreisten lüge unseres Einheitskanzlers der uns allen vorgelogen hat dass die Russen es waren welche es verhinderten das die Ostgebiete wieder zu Deutschland kamen. Dies ist wie wir wissen eine dreiste Lüge gewesen denn die Frage stand nie im Raum.

      • kairo said, on 31/10/2013 at 08:05

        Es gab niemals eine Diskussion über die Zugehörigkeit der ehemaligen deutschen Ostgebiete. Darüber waren sich alle einig.

        Kohl und Gorbatschow widersprachen sich in einem völlig anderen Punkt, nämlich hinsichtlich der Enteignungen, die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Zone durchgeführt worden waren. Kohl behauptete, die UdSSR habe zur Bedingung gemacht, dass diese nicht rückgängig gemacht würden. Gorbatschow widersprach dem.

        Es ging also im deutsches Privateigentum, nicht um ehemaliges deutsches Territorium.

      • donauwien said, on 31/10/2013 at 10:00

        Jopp hab ich verwechselt es es stand trotzdem nicht zur Diskussion, und wenn du diesem Lackaffen Korhady gerne in die Tasche spielen möchtest dann mach das eben weiter so.

      • kairo said, on 31/10/2013 at 11:51

        Nein, es stand eben tatsächlich nicht zur Diskussion, das ist völlig richtig – nur für den Fall, dass ich etwa versäumt haben sollten, das zu erwähnen.

      • donauwien said, on 31/10/2013 at 11:57

        Dass wir beiden uns nicht ganz grün sind weiß jeder und versteht jeder, das tut aber nichts zur Sache wir bleiben in Zukunft bei der Sache.

        Mit dem Video wollte ich vor allem den ganzen Zusammenhang zeigen denn mein Augenmerk lag mehr darauf dass es eben keine geheimen Abkommen gab weder schriftliche noch Mündliche. Ob da nun in diesem Zusammenhang offene Vermögensfragen zur Diskussion standen oder nicht hat mich erst einmal periphär ….. wenn du verstehst. Der Ton macht die Musik Fehler passieren. Und wenn du mit einem Satz einen kompletten Bericht als unwahr hinstellst dann lässt du den Eindruck aufkommen das er recht hätte in allen Punkten und das ist so nicht in Ordnung.

      • kairo said, on 31/10/2013 at 13:52

        In der Sache einverstanden, auch wenn ich nicht finde, dass wir unser Niveau durch das eines Reichsfuzzis bestimmen lassen sollten. Der versteht sowieso nur Bahnhof.

      • donauwien said, on 31/10/2013 at 13:57

        Ja das weiß ich dass du so denkst, ich könnte dich eines besseren belehren. Der versteht schon ganz gut und vor allem weiß er ganz genau wo er seine Vorteile ausnutzen kann. glaub mir der politisch verblendete verbildete falsch sozialisierte achtet auf jeden Flüchtigkeitsfehler oder Wiederspruch. Und er macht aus einem zitierten Satz aus einem kompletten Bericht das Gegenteil von dem was die Hauptaussage war. Um das geht es ja auch die ganze Zeit bei diesen Leuten das si kritische Sätze als Komplett Aussagen zitieren und sie dann auch noch als Rechtsverbindlich deklarieren. Du weißt das doch mein lieber Freund Kairo. Und als Anerkennung, ich schätze deinen Scharfsinn das meine ich ernst.

  57. Koradhy said, on 30/10/2013 at 23:21

    Gorbi hat sich nach dem Verrat der „BRD/DDR“-Fuzzies nur noch über deren Dreistigkeit und der Ruhe im „betäubten“ Volk gewundert, sich aber damit abgefunden. -„Die Deutschen müssen selbst entscheiden“. Entschieden, haben die „BRD/DDR“-Hochverräter …

    Als Gorbatschow 1990 in Dresden gefragt wurde, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen sei, war Gorbatschows Antwort : –

    “ Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. Die Deutschen akzeptieren diese Grenze, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.“

    Und dazu dann noch : Protokoll Nr. 354B Anlage 2
    http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002

    Zitat :
    „Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.“

    Kohl, Genscher und deren Versallen haben aus puren egoistischen Machterhaltsstreben und ohne jegliche Legitimation des ganzen Deutschen Volkes, einfach mal die Ostgebiete verschenkt und uns Alle Verraten und verkauft. Hochverrat vom aller feinsten !
    Ihr hier merkt das eh nicht, aber Die, werden demnächst dafür bezahlen ! Es kommt alles ans Licht; die ganzen Lügen und der Verrat. Verlasst euch drauf !

    • donauwien said, on 30/10/2013 at 23:45

      auch diese Aussage ist frei erlogen er sagte es nie denn das ist der reinste Schwachsinn.

      ” Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten.

      Es standen die ehemals deutschen Ostgebiete nie zur Diskussion denn die gehörten uns bereits schon seit der Grimm Konferenz nicht mehr.
      Richtig ist das die BRD kein Interesse an einem Friedensvertrag hatte der weitere Reparationszahlungen zur folge gehabt hätte aber das ist einem solchen Deppen wie dir eh viel zu hoch. im übrigen stimmt es auch nicht das die Polen damit einverstanden gewesen wären ganz im Gegenteil denen war die jetzige Regelung noch zu wenig und man musste sie besänftigen denn ein Grenzabkommen sahen sie als Gefahr dafür dass Deutschland wieder Gebietsansprüche stellen würde an eben diese Ostgebiete. und genau aus diesem Grund wurde auch dieser Passus genau so in den 2 Plus 4 Vertrag mit rein genommen damit die Grenze auch Als Friedensregelung Wirksamkeit hat. die richtige Geschichte ist folgende.

      Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten stand 1990 die völkerrechtlich endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze auf der Tagesordnung, da die Frage der Grenzregelung im Osten in Ermangelung eines Friedensvertrags nie abschließend geklärt worden war. Hierzu gab es keine sinnvolle Alternative, da sie frühzeitig von allen Verhandlungspartnern der Bundesrepublik gefordert worden war – US-Präsident Bush hatte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung direkt von ihr abhängig gemacht.

      Auf bundesdeutscher Seite wurde diese Frage lange in der Schwebe gehalten, seitens der DDR lag die Anerkennung der „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ bereits ab 1950 vor. Die nachkommunistische Regierung Mazowiecki machte dies zur Bedingung ihrer Zustimmung zur deutschen Einheit. Kohl andererseits konnte sich auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 stützen, wonach die deutsch-polnische Grenze erst durch ein vereinigtes und vollständig souveränes Deutschland anerkannt werden könne…..

      ….. Als wichtiges Zugeständnis gemeint war die Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Bundestagsresolution vom 8. März 1990, der zufolge bald nach den Volkskammerwahlen beide deutschen Parlamente erklären sollten, dass mit Blick auf die deutsche Einheit die Unverletzlichkeit der Grenzen gegenüber der Republik Polen bekräftigt und alsbald von einer gesamtdeutschen Regierung auch vertraglich besiegelt werden würde.[59] Auch damit gaben sich aber weder Mazowiecki noch Mitterrand zufrieden, sondern forderten gemeinsam weitergehende Sicherheiten und die Beteiligung Polens an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, was wiederum Kohl verärgerte. Ende Mai äußerte er sich in einem Brief an de Maizière besorgt über das weitere Vorgehen in dieser Frage, nachdem die DDR-Verhandlungsführung einen unabgesprochenen Vertragsentwurf in die trilateralen Gespräche mit Polen eingeführt hatte.

      Für endgültige Klarheit in den eigenen Reihen und nach außen sorgte Kohl in der Bundestagsdebatte am 21. Juni 1990, in der er erklärte: „Entweder wir bestätigen die bestehende Grenze, oder wir verspielen heute und für jetzt unsere Chance zur deutschen Einheit.“ Es sei nunmehr ebenso Zeit für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen, wie das zwischen Deutschen und Franzosen möglich geworden sei. Auch aus den Reihen der den Vertriebenen nahestehenden Abgeordneten kamen nur mehr 15 Gegenstimmen, als der Bundestag – und in einem gleichlautenden Beschluss die Volkskammer am Tag darauf – den Willen erklärte, dass der Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und Polen durch einen völkerrechtlichen Grenzvertrag endgültig bekräftigt werden würde.

      Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung#B.C3.BCndnisfrage_und_Endg.C3.BCltigkeit_der_deutschen_Grenzen

      Unter den Fußnummern kannst du dann die richtigen Dokumente und Protokolle einsehen ansonsten findest du die im Dokumentearchiv.
      Und nun lies genau was ich dir schreibe, Gorby sagte in seinem Statement ALLE Dokumente zur Deutschen Einheit mit allen Protokollen sind öffentlich einsehbar es gab weder Geheime Abkommen noch Gentlemen Agreements. Und nun sei so gut und verlinke nicht andauernd auf YouTube Videos oder sonstigen Müll sondern heb deinen Fetten vollgefressenen Arsch hoch und durchforste die Archive welche öffentlich zugänglich und deren Dokumente dazu öffentlich einsehbar sind. Und ansonsten halt dein dämliches Schandmaul denn du nervst aus mehreren Gründen einer davon ist dass du ewig den selben Dreck widerholst und der zweite will du auf keine einzige Frage die man dir stellt eine Antwort hast sondern einfach weiter machst im Semon.

      • donauwien said, on 31/10/2013 at 00:10

        Kleiner Nachtrag dazu aus dem Aus dem Nachlass des offiziellen Russischdolmetschers Ernst Nagorny wissen ausschließlich Reichsdeppen erfahren zu haben dass Gorby jemals sagte:

        ” Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. Die Deutschen akzeptieren diese Grenze, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.”

        Offizielle Quellen darüber gibt es wie üblich nicht!

    • kairo said, on 31/10/2013 at 07:58

      „Als Gorbatschow 1990 in Dresden gefragt wurde, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen sei, war Gorbatschows Antwort : – “

      Dann kannst du uns auch sicher sagen, wann Gorbatschow 1990 in Dresden gewesen sein soll. Da war zu der Zeit vielleicht Putin. Gorbatschow war 1990 in Ost-Berlin und Bonn, aber von einer Dresdenreise ist nichts bekannt. Oder war es eine Geheimmission mit dunkler Brille, falschem Bart und Perücke? Agent 008?

      Schon daran erkennt man die dumme Lüge.

    • kairo said, on 31/10/2013 at 08:02

      „Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten.“
      Seit wann macht das eine Universität? Welche Fakultät, welcher Professor? Hatte die UdSSR kein Außenministerium?

      „Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben.“
      Die Polen waren natürlich unter keinen Umständen bereit, einen wesentlichen Teil ihres Staatsgebiets wegzugeben. Das war ja gerade ein wesentlicher Teil der Verhandlungen, dass sie vom vereinigten Deutschland eine völkerrechtliche Garantie für die Oder-Neiße-Grenze haben wollten. Und alle waren sich einig, dass sie die auch kriegen sollten. Nur über Einzelheiten (Ablauf, Verantwortung) wurde verhandelt. Aber allen Beteiligten war klar, dass keine Grenze in Europa verändert werden sollte, außer der zwischen den beiden deutschen Staaten.

    • reichling said, on 31/10/2013 at 09:53

      2. Im Mittelpunkt der Nachmittagssitzung unter Beteiligung des polnischen AM Skubiszewski stand die Behandlung der Grenzfragen. Wichtigstes Ergebnis war, daß auch Polen dem schon früher von den Außenministern der sechs Teilnehmerstaaten gebilligten Text zustimmte (Anlage 1)4[4 Nr. 354A.]. Auf polnischen Wunsch wurden in Absatz 1 der Satz hinzugefügt: „Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen Deutschlands ist ein wesentlicher Beitrag zur Friedensordnung in Europa“, sowie in Absatz 2 die Worte „die bestehende Westgrenze Polens“ durch „die zwischen ihnen bestehende Grenze“ ersetzt.
      Der polnische Außenminister erklärte sich ferner ausdrücklich mit der Erklärung von BM Genscher einverstanden, daß der Vertrag über die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach der Vereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zur Ratifizierung unterbreitet wird.

      Jeder, der dieses Protokoll liest, muss zu der Ansicht kommen, dass Polen sehr viel Wert auf die Feststellung der Endültigung seiner 1990 bestehenden Grenze zu Deutschland, nämlich die Oder-Neiße-Linie, legte. In diesem Protokoll ist auch nicht der Anschein zu entdecken, dass Polen frühere deutsche Gebiete herausgeben wollte, oder das die Sowjetunion auch nur entfernt daran dachte, den nördlichen Teil von Ostpreußen mit Königsberg an Deutschland zurückzugeben.

      Ganz im Gegenteil. Hätte Deutschland darauf bestanden, wir würden heute noch auf die Wiedervereinigung warten.

      Es sind damals keine Ostgebiete von Genscher und Kohl verschenkt worden. Sie gehörten schon seit 1945 nicht mehr zu Deutschland.

      Ist es nicht auch sehr verwunderlich, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem James Baker die BRD mit Streichung des Art. 23 GG aufgelöst haben sollte, man in Paris über solche Nebensächlichkeiten diskutiert?

      Koradhy ist wohl nichts anderes als ein ganz einfacher Reichsdepp. Denn er bedient sich ausschließlich der schon lange widerlegten Reichsdeppenargumentation. Was Sinnvolles ist von ihm noch nicht gekommen, jedenfalls nicht in meinem Blog.

  58. Koradhy said, on 31/10/2013 at 00:38

    Selten einen solchen Schwachsinn gelesen, der auch noch durch so „glaubwürdige“ 😆 Quellen wie wikipedia untermauert werden soll. 🙄 Erbärmlich !

    • donauwien said, on 31/10/2013 at 01:02

      Also Wikipedia ist ganz bestimmt Seriöser als Youtube und nun noch mal heb deinen fetten vollgefressenen Assiarsch hoch und durchforste die Zugänglichen Archive bevor du noch mal dein dummes Maul diesbezüglich aufmachst denn die ganzen Protokolle sind einsehbar. Wir reden hier über Staatsrecht und Völkerreechtliche Vereinbarungen Abkommen und über Ratifizierte Bundesgesetze und nicht über einen Reichsdeppen kindergeburtstag wie er in deiner dämlichen Birne abläuft. In dieser Hinsicht nimmt nämlich Wikipedia seine Überzeugungen genau aus diesen öffentlich einsehbaren Dokumenten und benennt sie auch beim Namen. anders als du mit deinem Schwachsinnigen Geschwätz.

      erstens wird ein Dolmetscher wohl kaum die Zeit haben Protokolle zu führen welche er als Nachlass der Welt hinterlassen kann dafür ist sein Kopf im Augenblick der Life Übersetzung viel zu voll, und zum zweiten hätten sich die Polen nicht einfach so aus ihren Gebieten vertreiben lassen zum 3. gehörte Ostpreußen gerade einmal 12 Jahre lang zu Deutschland kraft seiner Verfassung nämlich von 1920 – 1932 und zum 3. war schon bei der Potsdamer Konferenz klar das die ehemaligen Ostgebiete nie wieder zu Deutschland kommen denn sonst wäre kein einziger Deutscher daraus vertrieben worden. So schrieb man damals:

      Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens haben Maßnahmen zum Schutze der Interessen der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit als der anerkannten Regierung des polnischen Staates hinsichtlich des Eigentums getroffen, das dem polnischen Staate gehört, in ihren Gebieten liegt und unter ihrer Kontrolle steht, unabhängig davon, welcher Art dieses Eigentum auch sein mag.

      Der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit werden alle Möglichkeiten zur Anwendung der üblichen gesetzlichen Maßnahmen geboten werden zur Wiederherstellung eines beliebigen Eigentumsrechtes des Polnischen Staates, das ihm ungesetzlich entzogen worden sein sollte.

      Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt:
      In Übereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Polen erhalten soll. Der Präsident des Nationalrates Polens und die Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt. Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.

      Was dann mit dem 2 plus 4 Vertrag und dem anschließenden Grenzabkommen Deutschland / Polen besiegelt wurde und was ganz genau dem entspricht was ich oben bereits geschrieben habe und was du hier als puren Unsinn ab tust. Es stand nie zur Disposition das Oberschlesien wieder deutsch wird weil dort so gut wie kein deutscher mehr lebte zum Zeitpunkt der WvE, Im übrigen konnten die Russen in dieser Hinsicht den Polen auch nichts mehr vorschreiben. Und seit wann sind Russische Universitäten für eine Wiedervereinigung zuständig? Ich denke die Russen haben schon eigene hoheitliche Behörden die dafür zuständig wären, aber es hört sich eben hochgestochener an wenn so ein Reichsdepp behauptet die Russen hätten eine Universität damit beauftragt, was denn für eine, eine Medizinische Fakultät eine Rechtswissenschaftliche oder eine Ganzheitliche?

    • reichling said, on 31/10/2013 at 09:41

      Wer ständig nur, wie Sie, auf verlogene Drecksseiten zurückgreift, um seine abenteuerliche Ansichten zu verbreiten, ist wohl ein besonderer Fachmann, was Glaubwürdigkeiten angeht.

  59. Koradhy said, on 02/11/2013 at 22:24

    Ist nicht gerade einfach dazu noch etwas zu finden, dass nicht gleich -und ganz automaltisch, reflexartig den „Reichsdeppen“-Stempel 🙄 bekommt.
    In der „unverdächtigen“ Schrift : Dokumente zur Deutschlandpolitik – „Deutsche Einheit“
    Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern unter Mitw. d. Bundesarchivs von Hanns J. Küsters und Daniel Hofmann, ( http://www.buecher.de/shop/berichte–erinnerungen/dokumente-zur-deutschlandpolitik-deutsche-einheit/kuesters-hanns-juergen-hofmann-daniel-hgg-/products_products/detail/prod_id/07516003/ ) wo es z. B. heisst :

    S. z. B. S. 74 Zitat:
    Schließlich sagte er (Kohl) zu, im Verhältnis zwischen D und SU bleibe die Perspektive des Moskauer Vertrages erhalten, was indirekt heißt : Wenn es zur Wiedervereinigung kommen sollte, ist die Bundesregierung bereit, auf die unter sowj. Verwaltung stehenden Ostgebiete zu verzichten.

    Die Selbstdenker wissen sehr genau, warum diese deutschen Gebiete denn wirklich verschenkt wurden… will das nicht noch weiter erkären müssen, könnt ihr ja selbst „googlen“…
    Nebeneffekt : Seit über 20 J. lassen sich z.B. auch viele Russen kurz in die Ostgebiete einbürgern, um dann als „Russlanddeutsche“ in die „BRD“-Staatenlosigkeit zu migrieren. ..“Denn sie wissen nicht wirklich, was sie tun“.

    Egal, bevor die es herausfinden, ist die „BRD“-„Staats“ 😆 -Fake-Show eh vorbei und abgewickelt.
    Es wird bald nix mehr geben können, hinter dem sich die wirklichen „BRD“-Gesinnungs-Nazis, noch verstecken könnten. Die wissen es genau und versuchen den Status Quo dennoch irgendwie aufrecht zu erhalten, wie wir (noch) täglich erfahren. ..Lächerlich !

    Noch zwei „relativ unverdächtigte“ mit sehr deutlichen Worten…, oder doch „Reichsdeppen“ ?, hmm 😉

    • reichling said, on 03/11/2013 at 10:29

      Für einen Reichsdeppen ist es wirklich sehr schwer, etwas zu finden, was ihren Ansichten entspricht und nicht eindeutig aus reichsdeutscher Quelle stammt.
      Sie haben sich auch wirklich sehr bemüht, eine unverfängliche Quelle zu finden und ihr einen Textfetzen zu entnehmen, der Ihrer Auffassung entfernt entsprechen könnte.

      Schließlich sagte er (Kohl) zu, im Verhältnis zwischen D und SU bleibe die Perspektive des Moskauer Vertrages erhalten, was indirekt heißt : Wenn es zur Wiedervereinigung kommen sollte, ist die Bundesregierung bereit, auf die unter sowj. Verwaltung stehenden Ostgebiete zu verzichten.

      Wer hat da auf etwas verzichtet? Hätte Kohl auf der Rückgabe der Ostgebiete bestanden, wäre es gar nicht erst zur Wiedervereinigung gekommen. Einen Verzicht auf die Ostgebiete durch die deutsche Seite hat es ar nicht gegeben.Diese Gebiete gehörten bereits seit 1945 nicht mehr zu Deutschland. Im Potsdamer Abkommen werden sie als die „früher deutschen Gebiete“ bezeichnet. Zum Zeitpunkt des Abkommens waren sie also von den Alliierten schon nicht mehr als deutsch angesehen worden.

      Bereits Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, erklärte 1951 in einem Vier-Augen-Gespräch dem damaligen SPD-Vorsitzenden und Oppositionsführer, Erich Ollenhauer, dass eine Wiedervereinigung nur unter Verzicht auf die Ostgebiete möglich sei. Er sei froh, dass er dies auf Grund seines Alters nicht mehr erleben werde.

      Alle entgegenstehenden Aussagen der Politiker in den ersten Jahren der Bundesrepublik waren keine Absichtserklärungen, sondern Beruhungspillen für die Millionen von Deutschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Schließlich brauchte man ihre Stimmen bei den Wahlen. Man sorgte aber auch dafür, dass sie nicht in Lagern dahinvegetieren mussten, wie die Palistinenser in den arabischen Nacharländern, sondern integrierte sie bei uns. Diese Integration war 1989 schon gelungen, die Menschen aus Schlesien und Pommern fühlten sich in der Bundesrepublik heimisch, betrachteten sie als ihre Heimat.

      Im Juli 1990 nahm der polnische Außenminister aktiv an den 2+4-Verhandlungen teil. Polen wollte damit sichergehen, dass die deutsch-polnische Grenze, die Oder-Neiße-Linie, in diesem Vertrag als endgültig anerkannt wird. Auch die Sowjetunion, der das nördliche Ostpreußen um Königsberg im Potsdamer Abkommen praktisch zugesprochen worden war, hätte es sich nicht erlauben können, auch einen Quadratmeter dieses Territoriums an Deutschland zurückzugeben.

      Wer etwas anderes behauptet, lügt, oder ist ein Reichsdepp.

      Die Rede von Waigel auf dem Schlesiertreffen im August 1989 erfolgte vor der Wende in der DDR zu einem Zeitpunkt, in dem jeder Normaldenkende in Deutschland eine mögliche Wiedervereinigung als etwas angesehen hatte, das am Sankt Nimmerleins-Tag stattfinden werde. So ist auch die Rede von Waigel zu verstehen. Er bettelte um Stimmen der Schlesier für die CSU und die CDU und sprache über Dinge, von denen er annahm, dass sie zu seiner Lebzeit nie eintreffen werden.

      Das vereinte Deutschland besteht nun mal aus der früheren BRD, der früheren DDR und Berlin. Dies ist völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Und außerhalb dieses vereinten Deutschlands gibt es keine deutschen Gebiete mehr. Das ist nun mal Fakt.

      Noch ein kleiner Hinweis. Sie haben diesen Kommentar gleich vier mal geschrieben. Irgend ein Sicherungsprogramm von WordPress hat alle vier Kommentare in den Spamordner verschoben. Einen habe ich freigeschaltet. Die drei anderen sind bis auf Punkt und Komma gleich.

      • donauwien said, on 03/11/2013 at 13:11

        Nebeneffekt : Seit über 20 J. lassen sich z.B. auch viele Russen kurz in die Ostgebiete einbürgern, um dann als “Russlanddeutsche” in die “BRD”-Staatenlosigkeit zu migrieren. ..”Denn sie wissen nicht wirklich, was sie tun”.

        Wahrlich sie wissen nicht was sie tun, denn es nutzt nichts sich auf diesem Gebiet einbürgern zu lassen was ohnehin so nicht möglich ist. Diese Regel gilt nämlich ausschließlich für Menschen die auf diesem Gebiet nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben. Also zur Zeit als dieses Gebiet noch deutsch war. allenfalls deren Kinder haben noch Anspruch darauf gehabt. Später eingebürgerte auf diesem Gebiet eben nicht. Wer also solch dummes Zeug redet wie du Koradhy der sollte sich erst einmal mit dem Spätaussiedlergesetz befassen. Das gibt es übrigens nicht mehr so heißt es:

        Wer in der Bundesrepublik Deutschland als Spätaussiedler anerkannt werden will, muss mit einem Aufnahmebescheid einreisen. Diesen bekommt er, wenn er mittels eines formalen schriftlichen Aufnahmeverfahrens seine deutsche Volkszugehörigkeit nachweist. Als deutsche Volkszugehörige gelten seit 1997 nur noch solche Deutschstämmige, die in einem mündlichen Test ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen, die sie nicht in einem Deutschkurs erworben haben dürfen.

    • kairo said, on 03/11/2013 at 10:50

      Ach, Waigel der Buschige? Ist das nicht einer von denen, die lügen, wenn sie den Mund aufmachen? Hier hat er die reine Wahrheit gesprochen?

      Im Ernst: nirgends sagt er, die Ostgebiete seien deutsches Territorium. Einen völkerrechtlich wirksamen Akt der Abtrennung oder des Verzichts gab es damals nicht – der kam 1990. Er sagt: „Unser politisches Ziel bleibt die Herstel-lung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ Er sagt aber nicht, dass das auf dem gesamten ehemaligen Reichsgebiet stattfinden müsse. Man muss schon zuhören.

      Und Schäuble ist auch unter die Reichsfuzzis gegangen? Mitnichten, der ist ja nicht blöde. Er sagt, wir würden uns niemals mit dem Verlust der Heimat abfinden. Müssen wir ja auch nicht, sie ist ja immer noch da, und jeder, der will, kann hinziehen. Als EU-Bürger genießt er volle Niederlassungsfreiheit.

    • kairo said, on 04/11/2013 at 19:01

      „Seit über 20 J. lassen sich z.B. auch viele Russen kurz in die Ostgebiete einbürgern, um dann als “Russlanddeutsche” in die “BRD”-Staatenlosigkeit zu migrieren.“

      Einbürgern? In den ehemaligen Ostgebieten kann man ja allenfalls Pole werden. Und davon wird man Deutscher? Ein Blick ins StAG täte dir sicher gut.

  60. Koradhy said, on 04/11/2013 at 00:50

    Es gibt nur eine völkerrechtliche Bestätigung der Außengrenzen Deutschlands, die auch von den Alliierten bestätigt wird. Das ist das Deutschland in den Grenzen vom 31.12. 1937. Und garnix anderes.

    Im Potsdamer Protokoll wurden Polen deutsche Ostgebiete unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung und zu Lasten des abwesenden DR zur Verwaltung bis zu einer Friedensregelung/Vertrag übergeben.
    Eine rechtswirksame Gebietsabtretung hat weder damals noch bis heute irgendwo stattgefunden.
    Oder hat durch diesen Grenzbestätigungsvertrag etwa eine Gebietsabtretung des DR stattgefunden ? Nein !
    Wie denn auch ? Die „BRD“ Vertreter waren/sind eh nicht legitimiert und befugt zu irgendetwas. Zu Gebietsabtretung des DR, schon mal garnicht. Hallo ! Alle Rechtskundigen wissen das, nur ihr hier nicht. 🙄

    Die Grenzen des DR (und nicht der „BRD“) sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Die Grenzen zwischen „BRD“ und Polen wurden lediglich „vertraglich „bestätigt“. Eine völkerrechtliche gültige Gebietsabtretung hat niemals stattgefunden. Statt dessen besteht Deutschland, d.h. das DR, in den Grenzen Ende 1937 weiterhin.
    Die völkerrechtlich festgelegten Grenzen finden sich im „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland“. Daran hat sich garnix geändert.

    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/besatzungszonenprotokoll45.htm

    • Lilalaunebär said, on 04/11/2013 at 03:24

      Der Druck muß auf Euch wirklich enorm sein – ansonsten würdet Ihr viel gelassener sein. Wie lange wollt Ihr Euch eigentlich noch Eigentore liefern und dise amüsanten Stamtischrunden betreiben ?? Guter Rat aus der Geschichte: Die Mauerschützen sind immer die verarschten- oder Erich Mielke: “Ich liebe Euch doch alle.” LOL

      • donauwien said, on 04/11/2013 at 11:29

        Auf wem soll Druck lasten? Solltest du die Pro GG BRD ler meinen so lastet auf uns kein Druck wie man Weltweit wahrnehmen kann verhandeln alle Staaten der Welt wenn es etwas zu verhandeln gibt auf völkerrechtlicher ebene ausschließlich mit den Regierungsorganen der BRD, eben so kommt auf selbiger Ebene nie ein Deutsches Reich zur Sprache. Und solltest du die andere Seite meinen so lastet auf denen nur der Druck des eigenen Versagens dafür kann weder der Staat etwas noch ein anderer Mensch.

    • reichling said, on 04/11/2013 at 09:02

      Es gibt nur eine völkerrechtliche Bestätigung der Außengrenzen Deutschlands, die auch von den Alliierten bestätigt wird. Das ist das Deutschland in den Grenzen vom 31.12. 1937. Und garnix anderes.

      Ach schön, und wo ist das festgelegt worden? Es hat nie bei den Alliierten eine verbindliche Festlegung gegeben, dass Deutschland in den Vorkriegsgrenzen zu erhalten ist. Bei der Konferenz von Teheran vom 28. November bis 1. Dezember 1943 wurden sogar ganz andere Vorschläge gemacht. Churchill wollte eine Zweiteilung Deutschlands, Roosevelt eine Aufteilung in fünf autonome Staaten.

      Sie schreiben

      Im Potsdamer Protokoll wurden Polen deutsche Ostgebiete unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung und zu Lasten des abwesenden DR zur Verwaltung bis zu einer Friedensregelung/Vertrag übergeben.

      Wenn Sie schon die Haager Landkriegsordnung anführen, sind Sie sich sicher, dass sie im zweiten Weltkrieg überhauupt galt? Im Vertrag gibt es einen Artikel 2. Können Sie nachweisen, dass alle Kriegsteilnehmer Unterzeichnerstaaten dieses Vertrages waren? War einer nicht dabei, dann hatte der Vertrag keinerlei Bedeutung. Außerdem hatte das Deutsche Reich von 1939 bis 1945 deutlich zu erkennen gegeben, dass es sich an die Bestimmungen dieses Vertrages nicht gebunden fühlt. Daher kann sich Deutschland nach dem Krieg nicht auf diesen Vertrag berufen.

      Die HLKO regelt die Gebräuche des Landkrieges WÄHREND eines Krieges. Was nach einem allumfassenden Waffenstillstand passiert, darüber schweigt sie sich aus. Die Alliierten waren sich alle darin einig, dass Deutschland in einen Zustand versetzt werden muss, der es ihm unmöglich macht, einen weiteren Krieg anzuzetteln. Dazu gehörten auch umfangreiche Eingriffe in die Ostgrenze zu Polen.

      Das Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er regelte die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen, nicht aber den territorialen Bestand des Deutschen Reiches für die Zukunft.

      Im Potsdamer Protokoll ist unter „Polen“ zu lesen

      b) Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt:
      In Übereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Polen erhalten soll. Der Präsident des Nationalrates Polens und die Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt. Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.

      Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.

      Auch das Potsdamer Protokoll ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, durch die ältere Verträge auch geändert werden können, Beachten Sie den letzten Satz. Er ist eine völkerrechtlich wirksame Änderung des Londoner Protokolls vom September 1944.

      Es ist nun mal so, dass eine völkerrechtlich wirksame Übetragung von Ländern nur durch einen Friedensvertrag oder andere vertragliche Vereinbarungen (Friedenskonferenz, Friedensregelung) mögich ist. Aber mit der „unter polnische“ bzw. „unter sowjetische“ Verwaltung stellen waren die Weichen gestellt. Schon vor 1990 sind alle Staaten der Erde davon ausgegangen, dass diese Gebiete nicht mehr zu Deutschland gehören. Im August 1945 sind sie ja bereits als die „früher Deutschen Gebiete“ bezeichnet worden.

      Hätte Deutschland bei den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag im Jahre 1990 auf die Rückgabe der Ostgebiete bestanden, so würden wir heute noch auf die Wiedervereinigung warten. Bereits Adenauer wusste, dass sie nur unter Verzicht auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße möglich ist.

      Wenn Sie diesen Gebieten heute noch nachtrauern, sehen Sie es doch einfach so: Das Deutsche Reich hat sich den Anspruch auf diese Gebiet dank der Handlungen seines Reichskanzlers und Führers Adolf Hitler ehrlich beraubt.

      Hätte Deutschland den Krieg gewonnen, würden Sie sich wahrscheinlich ebenso viele Gedanken machen über die Rechtmäßigkeit der Angliederung von Elsass-Lothringen, Luxemburg und die Zerschlagung des polnischen Staates Gedanken machen. Adolf Hitler hatte den Krieg angefangen, um die Grenzen in Europa zu ändern. Und das ist ihm ja gelungen.

      • donauwien said, on 04/11/2013 at 10:45

        Mit dem (Sorry) Idioten braucht man sich gar nicht mehr auseinandersetzen das alles was du geschrieben hast hab ich schon ein Stück weiter oben geschrieben. Es interessiert ihn nicht diesen Arroganten Ich bezogenen dummen Preußen der recht wenig in der Birne hat. Und wenn man an den Grenzen seines Mini Verstandes angelangt ist dann fängt er von vorne an mit seinem Hirnfurz. Eigentlich hat er deutlich gezeigt das er von nichts eine Ahnung hat und sich Wissen auch nicht aneignen möchte. Deswegen Reichling lass ihn einfach spamen und ansonsten ignorieren denn es bringt nichts. Das ist immer wieder das selbe die Leute zwingen einen sich auf ihre geistige Ebene zu begeben und dies immer und immer wieder, im Gegenzug locken sie ihre dämlichen Gesinnungsgenossen her um zu zeigen wie sie uns schlagen. Die Trottel der Nation glauben es ihnen auch noch und es werden immer mehr. Ich bin ja generell nicht gegen einen Diskurs mit solchen Leuten aber spätestens bei der ersten Wiederholung sollte Schluss sein.

      • reichling said, on 04/11/2013 at 11:28

        Sieh es doch mal so. Ich stehe seit Januar 2004 an der Reichsdeppenfront. Und ein alter Mitstreiter hat mal gemeint, er bewundere an mir vor allem meine Geduld, mit der ich auf Fragen von Reichsdeppen eingehe, die schon lange keine Fragen mehr sind, sondern schon längst geklärt sind. Soll ich meinen Ruf schädigen, nur weil sich hier ein besonders pentranter Reichsdepp ständig zu Wort meldet?

        Es reicht doch schon, dass ich die Statements von Rüdiger Klasen dort belasse, wo sie Askimet, das Kontrollprogramm von WordPress sie hin gelegt hat, im Spamordner.

        Auf Klasens Seiten bin ich schon lange gesperrt, ich darf bei ihm nichts schreiben. Und das nur, weil ich ihn in einem Beitrag mal widersprochen habe. Widerspruch duldet er nämlich nicht. Und ich will es nicht unbedingt Klasen gleich tun. Allerdings ist mein Blog keine Plattform für den von Klasen verbreiteten Schwachsinn.

      • donauwien said, on 04/11/2013 at 11:35

        Na ja klar ich seh das auch sportlich, mir fallen eben die ständigen Wiederholungen auf die er bringt hier sind mindestens zwei Schreiber die ihm aus den Protokollen schon vorgelesen haben und ihm auch die Rechtliche Sichtweise erklärten. all dies scheint ihn nicht zu interessieren seine Spezialität liegt darin ständig Reichsdeppen Interpretionen an zu bringen und er macht sich noch nicht einmal die Mühe mal aus den Originalen zu zitieren und wenn er es tut dann schießt er mit Sicherheit eine Eigeninterpretation hinterher die nirgends steht. Dann behauptet er auch noch rotzfrech das alle Juristen das wüssten was er behauptet nur die Juristen die hier schreiben wären ganz besonders dumm.

    • donauwien said, on 04/11/2013 at 14:19

      Es gibt eine Völkerrechtliche Bestätigung über die Grenzen wie wir sie heute haben und eine welche deine Thesen vertritt gibt es nicht einmal ansatzweise sondern lediglich die Feststellung das was das Deutsche Reich ist in den Grenzen vom 31. 12. 1937 angesehen wird, als zeitliche Begrenzung alles was danach kam ist Irrelevant. Den Völkerrechtlichen Vertrag zitiere ich aber gerne noch mal und das obwohl ich weiß dass es dich einen Scheißdreck juckt, für alle anderen die deinem Geschwätz nicht auf den Leim gehen:

      Artikel 1

      (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
      (2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

      (3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

      (4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.

      (5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.

      Diese Grenze wurde dann ein weiteres mal in einem Grenzabkommen bestätigt:

      Den findet man hier. http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=14.11.90&sort=000-000

      Und hier:

      http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1991/19911329.2.HTML#GL1

      Wobei die Bezeichnung „Teil II“ den völkerrechtlichen Charakter beweist und aufzeigt. Und alles andere was du da verzapfst befindet sich im Reich der Märchen. Ach übrigens ein Vertrag auf welcher Ebene auch immer ist wenn er das Völkerrecht berührt eben Völkerrechtsverbindlich „Pacta sunt Servanda“ Denn so läuft das nun mal mit Völkerrechtsverträgen Und insofern es sich um reines Innerstaatliches Recht handelt muss es Verfassungskonform sein und Ratifiziert, die Ratifizierung gilt auch für Völkerrechtsverträge aller beteiligten Staaten welche diesen Vertrag unterzeichneten. Und ein Automatisches Völkerrecht bezieht sich nur auf den Ius in Congens und alles andere ist Vertragsrecht oder ius at Bellum ius in Bello, in den meisten Fällen ist aber auch das Vertragsrecht und im Falle Deutschland zum Beispiel in der HLKO festgelegt. Wie Reichling aber schon sagte ist es fragwürdig ob die HLKO im und nach dem WK zwei überhaupt die notwendige Aufmerksamkeit bekommen hat da nicht anwendbar aus Vertragsrechtlichen Gründen welche sich aus der HLKO selbst ergeben.

    • kairo said, on 04/11/2013 at 18:57

      „Im Potsdamer Protokoll wurden Polen deutsche Ostgebiete unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung und zu Lasten des abwesenden DR zur Verwaltung bis zu einer Friedensregelung/Vertrag übergeben.“
      Es gibt kein Potsdamer Protokoll, sondern ein Potsdamer Abkommen (das genau betrachtet gar keines ist ). Es würde dir nicht schaden, mal einen Blick hinein zu werfen.

      „Eine rechtswirksame Gebietsabtretung hat weder damals noch bis heute irgendwo stattgefunden.“
      Und wenn – seit 1990 ist völkerrechtlich endgültig geklärt, wo Deutschlands Grenzen sind.

      „Alle Rechtskundigen wissen das, nur ihr hier nicht.“
      Sag uns doch mal einen, der kein Reichsfuzzi ist.

      „Die völkerrechtlich festgelegten Grenzen finden sich im “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland”. Daran hat sich garnix geändert. “
      Dann müsste es ja auch noch die Besatzungszonen geben. Lange nichts mehr von ihnen gesehen …

  61. Koradhy said, on 04/11/2013 at 19:56

    Habe einen sehr interessanten Artikel gefunden, der eine gute kurze Zusammenfassung wichtiger Fakten darstellt.
    Grobe Fehler konnte ich darin nicht finden…:

    http://www.realvalueconcept.de/download/voelkerrecht.pdf

    Allerdings wurden weitere wichtige Fakten dort nicht angesprochen, wie z.B. auch :

    http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

    Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht, wurden also u.v.a. auch 2007 aufgehoben.
    D.h. im Klartext; dass nicht nur relevante Teile des Überleitungsvertrages weiterhin in Kraft bleiben (s. § 3 Folgen der Aufhebung), sondern auch das Besatzungsrecht wieder vollumfänglich in Kraft ist. Es wurde also mit Art. 4 des 2. BMJBBG die Aufhebung von Besatzungsrecht, wiederum aufgehoben und damit wieder voll in Kraft gesetzt, wie jeder lesen kann. Soviel mal zur „Souveränität“ der „BRD“. Aber das nur nebenbei.

    • JDavis said, on 05/11/2013 at 09:41

      Habe einen sehr interessanten Artikel gefunden, der eine gute kurze Zusammenfassung wichtiger Fakten darstellt.
      Grobe Fehler konnte ich darin nicht finden…:

      Um mal aus dem Text zu zitieren:

      »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«
      Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können

      Nein, das bedeutet es keinesfalls. Selbstverständlich hat ein souveräner Staat das Recht, Rechtsnormen aus früheren Zeiten zu übernehmen.

      Nach der Streichung des (Artikels 23 alt) GG ist jetzt nicht mehr zu erkennen, wo das Grundgesetz denn gilt.

      Ich frage mich ja immer, warum die Reichsdeppen sich absichtlich so dumm stellen. Dieser Geltungsbereich-Mist ist einfach völlig absurd. Wer rennt denn freiwillig durch die Gegend und schreit „Ich bin so doof, daß ich nicht einmal weiß, wo ein Bundesgesetz gilt. Bitte, lieber Staat, schreib es ganz genau nieder, damit auch der letzte Idiot (wie ich) es kapiert!“…?

      Es wurde also mit Art. 4 des 2. BMJBBG die Aufhebung von Besatzungsrecht, wiederum aufgehoben und damit wieder voll in Kraft gesetzt, wie jeder lesen kann.

      Ja, das kann jeder lesen. Und jeder kann lesen, daß da steht:
      Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.“

      Aber das nur nebenbei.

      • sunstateland said, on 05/11/2013 at 10:01

        Ach ja Koradhy die Doppelte Verneinung die es nicht gibt. Und wenn der Schreiber dieses Pamphlets etwas mehr in der Waffel gehabt hätte dann wäre ihm klar geworden das bestimmte Teile des Übereitungsvertrags eben bis zum Inkrafttreten des 2 plus 4 Vertrags und einige Jahre darüber hinaus noch in Kraft bleiben denn es geht ja schließlich um völkerrechtliche Abkommen und Verträge und um die vollständige Beseitigung von Besatungsrecht und nicht um – und das sagte ich dir schon mal – einen DDR Kindergeburtstag. Ebenfalls genau so sieht es mit der Aufhebung von Besatzungsrecht aus, wenn man dieses schon in Bundesrecht überführt hat und dazu lies dann einfach mal die entsprechenden Artikel im GG nach dann bedarf es keinen solchen Sondergesetzen mehr denn dann geht es den normalen Gesetzgeberischen Weg, also werden solche Sondergesetze logischerweise aufgehoben da nicht mehr anwendbar. Und ich sagte dir auch schon es sind komischerweise immer die von „Drieben“ welche die absolut schlausten sind und solche Schreiben verfassen aber von nichts eine Ahnung haben. Deren größte Spezialität besteht außer dem nichts wissen auch noch darin ihren Fokus auf die böse BRD zu lenken und die DDR Gesetzgebung der DDR zu dieser Zeit tot zu schweigen. Erstens hätte sich der Russe durch die westlichen Mächte nicht derartig verarschen lassen ohne darauffolgenden Aufschrei das muss sogar dir klar sein. Und zum zweiten ist eure hohe Hand hier noch nicht einmal mit einem Wachsoldaten präsent, das finde ich mal eine super hohe Hand die ist so hoch dass sie keiner mehr sieht.

    • kairo said, on 05/11/2013 at 12:34

      Ich will dir ja gerne glauben, dass du dort keinen groben Fehler gefunden hast. Das überlass den Leuten, die was davon verstehen.

      „Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.“
      Er wurde ja auch aufgehoben, von einigen Punkten abgesehen, auf deren Weiteranwendung man sich geeinigt hat. Aber der Deutschlandvertrag und der Überleitungsvertrag waren gar kein Besatzungsrecht, sondern mit denen wurde die Bundesrepublik erst souverän. (Oder warum heißt der Überleitungsvertrag „Überleitungsvertrag“? Komisch …)

      Den Text hast von Tietze kopiert, der saß mal in der Volkskammer, hat aber die Debatte um den Beitrittsbeschluss offenbar auf dem Klo verpennt. Dass Berlin bis 1990 in der Tat einen Sonderstatus hatte, muss ihm entgangen sein. Wo aber heute noch ein solcher festgeschrieben steht, bleibt offen.

      „Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen.“
      Nein, das betrifft nur damals schon abgeschlossene Vorgänge. Du solltest den Text ruhig mal lesen.

      „Geltende Verträge mit den Alliierten haben Deutschland sein Recht auf die Ostgebiete und die übrigen fremd besetzten Gebiete nach internationalem Völkerrecht bestätigt.“
      Ach, welche denn?

      „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf ein richten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). “
      Es gibt kein solches Urteil. Das Zitat ist gefälscht.

      Aber zum Glück besteht kein Zweifel, wo das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gilt, nämlich (du wirst es nicht glauben) in der Bundesrepublik Deutschland. Wo die ist, weiß man.

      „Das Völkerrecht geht dem Grundgesetz vor“.
      Angeblich steht das in Art. 25 GG. Leider steht es da nicht.

      „Dieser Überleitungsvertrag ist nach Bundesrecht geltend und Bestandteil des 2 + 4 Vertrages. “
      Nein, er ist nicht Bestandteil des 2+4-Vertrag (oder wo steht das?). Er wurde aufgehoben, zusammen mit dem Deutschlandvertrag.

      Das sind deine Quellen? Erbärmlich.

      • donauwien said, on 05/11/2013 at 17:14

        Internationales Völkerrecht wenn ich solch einen Stuss schon lese.

  62. Koradhy said, on 05/11/2013 at 23:12

    „“Ich frage mich ja immer, warum die Reichsdeppen sich absichtlich so dumm stellen. Dieser Geltungsbereich-Mist ist einfach völlig absurd.““

    Ok, dann erzähl das mal den „Reichsdeppen“ in den roten Roben, in Kalsruhe. 😉

    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt.
    Zitat:
    Die „BRD“ beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)).
    Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern… Zitat Ende.

    Nach Aufhebung des Art. 23 GG (a.F.) ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr gesetzlich definiert und es gibt kein Gebiet mehr, wo es seine Anwendung finden würde, da weder Bestimmtheit, noch Rechtssicherheit gegeben ist.
    Oder waren schon die o.g. BVerfGE nix als Unsinn und sind irgendwann revidiert bzw. durch Urteil aufgehoben worden ?

    Falls jetzt Jemand mit der Präabel kommt; lächerlich !
    Die Präambel hat keinen Gesetzgeberischen Charakter (wie ein GG Art.), sondern ist nur eine Einleitung, Willenserklärung, ein Vorwort mit „Soll-Bestimmungen“ Eine Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit (s. Definition Präambel).
    Wo ist eine BVerfGE die, die „staatsrechtliche Hoheitsgewalt“ auf den „Geltungsbereich der in der Präambel“ genannten Länder beschränkt ? Wäre ohnehin irrelevant, da keinen Gesetzgeberischen Charakter.., s.o.
    Der Art. 144/2 GG hängt auch weiterhin in der Luft. Egal, merkt ja eh keiner.

    Die Tradition von Einführungsgesetzen, der Territorialzuweisung und die Folgen deren Aufhebung..
    http://pressemitteilung.ws/node/289841

    (Es wurde also mit Art. 4 des 2. BMJBBG die Aufhebung von Besatzungsrecht, wiederum aufgehoben und damit wieder voll in Kraft gesetzt, wie jeder lesen kann).

    „“Ja, das kann jeder lesen. Und jeder kann lesen, daß da steht:““

    Man muss es aber auch verstehen können…
    Mit den bundesrechtlichen Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht aus dem 2. BMJBBG, ist es genauso wie mit dem weiter Fortbestehen sehr relevanter Teile des Überleitungsvertrages.
    Es muss zwischen den Rechten und Pflichten, die die Besatzungsbehörden (Alliierten) selbst betreffen (sie bleiben in Kraft), und den Verwaltungsvorschriften und Rechtsvorschriften für die Besetzten (werden aufgehoben) unterschieden werden.
    D. h. nix anderes, als das nur die bundesrechtlichen Vorschriften des eh nur z.T. aufgehobenen Besatzungsrechts wieder aufgehoben wurden und die alliierten Besatzungsrechte damit wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt sind. Hallo ! Moin ! 😉

    Als kl. Bsp. zur „Aufhebung“ 😆 Überleitungsvertrag :
    § 3 Folgen der Aufhebung
    Rechte und Pflichten, […] der Besatzungsbehörden […] , bleiben […] unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. …

    Und was steht nun z.B. in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages ?
    Bitte mal nachlesen…! 😉

    • donauwien said, on 05/11/2013 at 23:59

      Jetzt hat man es dir schon mal erklärt mit dem Geltungsbereich und der Vergänglichkeit von Verträgen und Urteilen. Es gibt heute keine DDR mehr und aus diesem Grund ist das urteil heute völlig Irrelevant eine Verfassung gilt immer im Bereich seines Normgebers das muss man nicht gesetzlich in eine Geltungsbereich pressen das macht man nur dann wenn eine Verfassung nicht im gesamten Staatsgebiet gilt der 23. GG alt war der eingeschränkte Geltungsbereich es galt nicht in der DDR. die DDR trat dem Geltungsbereich des GG bei wodurch sich der automatisch ausweitete auf das geeinigte Deutschland. Den Rest hat man dir schon gesagt es scheint dich nicht zu jucken also was sollte man auf deine ewigen Wiederholungen noch eingehen müssen völlig sinnlos seine Zeit mit dir zu verschwenden.

      • donauwien said, on 06/11/2013 at 00:02

        Es wurde auch nicht die -Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben sondern das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht weil es eh in bundesrecht übergaangen ist wenn du mal nach den Artikeln 72 – 73 – 74 GG schauen magst was die überhaupt aussagen.

    • kairo said, on 06/11/2013 at 13:57

      „Nach Aufhebung des Art. 23 GG (a.F.) ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr gesetzlich definiert und es gibt kein Gebiet mehr, wo es seine Anwendung finden würde, …“
      Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gilt in eben dieser, und wo die liegt, ist bekannt.

      „Es muss zwischen den Rechten und Pflichten, die die Besatzungsbehörden (Alliierten) selbst betreffen (sie bleiben in Kraft), und den Verwaltungsvorschriften und Rechtsvorschriften für die Besetzten (werden aufgehoben) unterschieden werden.“
      Umgekehrt. Die Rechte und Pflichten der Alliierten erloschen 1955 (in Berlin 1990), die von ihnen geschaffenen Rechtstatbestände blieben bestehen, so lange es den zuständigen deutschen Stellen beliebte.

      㤠3 Folgen der Aufhebung
      Rechte und Pflichten, […] der Besatzungsbehörden […] , bleiben […] unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. … “
      Du bist ein Lügner, und ein dummer noch dazu. Hier der Wortlaut von §3 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz:

      „Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. “

      Klingt irgendwie anders, oder? Du hast durch gezielte Auslassung einen Eindruck erweckt, der im Gegensatz zur Aussage des Textes steht. Das ist aber bei deinesgleichen nicht unüblich. Das „Zitat“ stammt ja auch gar nicht von dir, du hast es auch nur abgeschrieben.

  63. Koradhy said, on 06/11/2013 at 02:00

    Diese GG Art. sagen garnix darüber aus, dass alliiertes Besatzungsrecht aufgehoben wurde.
    Der ebenfalls durch die auf Initiative der Westalliierten eingeführten Bereinigungsgesetze nun mehr sehr engeschränkte Rechtsramen der „BRD“ würde dazu eh keinerlei Rolex spielen.
    Die Alliierten beziehen sich natürlich auf ihre eigenen, allen „BRD“-Normen“ übergeordneten Vorbehalts -Millitär und Besatzungsrechte (Vgl. analog Art. 139 GG).

    Dies vor dem Hintergrund, dass das GG eh nur noch ne Art unbeachtliche, nicht Rechtsfähige Hausordnung einer rein privatwirtschaftlich, nach Handelsrecht organisierten Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 GG) ist, dem deshalb vor allem auch der längst delegitimierte „Gesetztgeber“ der „BRD“- Demokratur standig auf der Nase herumtanzt.
    Beispiele dafür gibt es ja zeitlich zunehmend genug. … Und die abhängigen roten Roben Träger sind immer mehr unbeholfen bemüht, den Schaden nach außen in Grenzen zu halten. 🙄

    Die Weiterentwickling der Menschen verhindert zunehmend das Fortbestehen dieser destruktiven Strukturen und immer mehr davon gelangt ins Bewusstsein vieler Menschen, wie wir gerade aktuell wieder erfahren.
    Diese Entwicklung nimmt einen vom progressiven hin zu einem exponentilellen Verlauf, an deren vorläufigen Ende die Auflösung dieser Täuschungs und Betrugssysteme steht.
    Die entgültige Abwicklung der „BRD“, wird da nur ein kl. Beispiel sein. Und ihr hier pennt leider immer noch.

    • reichling said, on 06/11/2013 at 08:34

      Koradhy, besser können Sie Ihre Zugehörigkeit zur Reichsdeppenfraktion nicht zeigen.

      Es stimmt, im Grundgesetz steht nichts drin, dass alliiertes Besatzungsrecht aufgehoben wurde. Im Bereich der alten Bundesrepublik wurde dieses alliierte Besatzungsrecht durch den Überleitungsvertrag von 1954 in deutsches Recht überführt. Was vorher Besatzungsrecht war, war von da an deutsches Recht. Ausschließlich deutsche Stellen hatten die Möglichkeit, alliiertes Besatzungsrecht anzuwenden, zu ändern oder aufzuheben. Die Alliierten hatten nicht mehr darüber zu entscheiden. Das Gleiche gilt auch für den am 25.9.1990 geschlossenen Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin.

      Mit beiden Verträgen wurde bisheriges Besatzungsrecht in deutsches Recht überführt und somit der Souveränität Deutschlands unterstellt.

      Inzwischen ist das Besatzungsrecht, mit Ausnahme von MRG 35 (hier geht es um Schlichtungsverfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten) aufgehoben. Auch durch die Aufhebung der jahrzehnte alten Aufhebungsgesetze ist das Besatzungsrecht nicht mehr in Kraft getreten.

      Aber bis zu ihrer Aufhebung war das Besatzungsrecht geltendes Recht in Deutschland, und die auf ihm fußenden Entscheidungen und Maßnahmen, die ergangen sind, so lange die Gesetzes noch galten, wirken auch nachträglich fort. Für eine Behördenentscheidung oder ein Gerichtsurteil gilt immer das Recht, das zum Zeitpunkt der Entscheidung bestand, das ist auch so bei deutschen Gesetzen. Wenn zum Beispiel eine Ausländein bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Deutschen geheiratet hatte, wurde sie mit der Heirat automatisch Deutsche. Auch nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist sie Deutsche geblieben.

      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung unseres Staates und hat mit Handelsrecht nichts zu tun. An diese Verfassung sind die Bundes- und Landesregierungen und die Behörden gebunden.

      Die Bereinigungsgesetze sind nicht auf Initiative der Alliierten entlassen worden, sondern waren eine freie Entscheidung des Bundestages, ohne jeden ausländischen Einfluss.

      Art. 139 GG haben Sie in keiner Weise verstanden. Es geht darin um Gesetze der schon seit Jahren bestehenden Länder, nicht um Besatzungsrecht. Und über diesen Artikel wurde im parlamentarischen Rat kontrovers debattiert. Mit den Alliierten hat dieser Art. 139 nichts zu tun.

      Wenn Sie sich als Beispiel für die Weiterentwicklung der Menschen betrachten, muss einem um die Zukunft unseres Landes Angst und Bange sein. Denn diese Weiterentwicklung wäre ein erheblicher Rückschritt in die Zeit von 1933 bis 1945. Die Abwicklung der BRD ist wohl Ihr großer Wunsch. Er wird nicht in Erfüllung gehen.

      Das deutsche Volk hat die Bundesrepublik Deutschland als seinen Staat voll akzeptiert. Die Ansichten eines Kriminellen wie Rüdiger Klasen oder von etlichen Spinnern kann daran nichts ändern. Sie sind nur ein winziger, unerheblicher Teil des deutschen Volkes und spielen in der Wahrnehmung der meisten Deutschen überhaupt keine Rolle.

    • kairo said, on 06/11/2013 at 13:49

      „Der ebenfalls durch die auf Initiative der Westalliierten eingeführten Bereinigungsgesetze nun mehr sehr engeschränkte Rechtsramen der “BRD” würde dazu eh keinerlei Rolex spielen.“
      Die Bereinigungsgesetze wurden im verfassungsmäßigen Verfahren von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag beschlossen. Das ist nachweisbar. Es gab übrigens so ein Gesetz für jedes Ressort der Regierung, also auch für Umwelt, Forschung usw. Was die Alliierten daran so maßlos interessiert haben soll, ist nicht erkennbar.

      „… dass das GG eh nur noch ne Art unbeachtliche, nicht Rechtsfähige Hausordnung einer rein privatwirtschaftlich, nach Handelsrecht organisierten Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 GG) ist, …“
      Seit wann ist ein Gesetz rechtsfähig? Übrigens ist Handelsrecht auch staatliches Recht, und ein Handelsgericht ist ein staatliches Gericht. Nur das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gibts schon seit 1949 nicht mehr.

  64. Patrick Lassan said, on 06/11/2013 at 10:58

    „Dies vor dem Hintergrund, dass das GG eh nur noch ne Art unbeachtliche, nicht Rechtsfähige Hausordnung einer rein privatwirtschaftlich, nach Handelsrecht organisierten Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 GG) ist,“

    Mal ganz abgesehen von dem Blödsinn mit dem Handelsrecht, frage ich mich, wann Leute wie Koradhy begreifen, was das ‚Vereinigte Wirtschaftgebiet‘ überhaupt war.

  65. Koradhy said, on 06/11/2013 at 23:50

    😆 Ok liebe Leute vom VS, eure Ausführungen habe ich echt genossen und als unfreiwillig belustigende Satire abgehakt. Ein Schenkelklopfer nach dem anderen. 😆 Es wird leider ein hartes erwachen für Euch.
    Aber das ist dann eben so, wenn man nicht in der Lage ist, sich über den Tellerrand seiner eigenen Sklaven-Konditionierung zu erheben. Viel Spass noch und Alles Gute !

    • donauwien said, on 07/11/2013 at 00:05

      Erbringst du auch den Beweis dass wir vom Verfassungsschutz sind oder ist das nun dein Hilfeschrei weil du einfach nicht weiter weißt in deiner kleinen Welt? Kannst du Satire überhaupt erkennen wenn du ihr begegnest? Dir muss doch aufgefallen sein das die vielen Millionen Deutschen die hinter Staatenlos Info stehen die Sache an und für sich selbst nicht geglaubt haben sonst wären doch viel mehr als 70 gekommen. Der Reichstag wäre gestürmt worden von all diesen aufrechten aufgewachten Nationalisten. Gerade mal 70 Idioten haben sich eingefunden und die größten Psychisch gestörten haben bis heute ausgehalten etwa 10 Mann hoch. wo ist es denn das aufgewachte Volk der aufrechten deutschen welches uns das fürchten lehren will? Verpuff nicht so viel blaue Luft mit deinen irren Spießgesellen ihr werded von Tag zu Tag noch lächerlicher ihr Hampelmänner.

    • donauwien said, on 07/11/2013 at 01:16

      Wo waren denn die Millionen Aufrechten Deutschen am Reichstag? gerade mal 70 Spinner haben sich dort eingefunden um uns das Fürchten zu lehren, und selbst nach 4 Wochen wurden es nicht mehr. die einen sahen keinen sinn und die anderen haben gefroren. vielleicht klappt es ja im nächsten sybirischen Winter mit der Machtübernahme vor Weihnachten jedenfalls wird das nicht werden. Wahrlich wir haben alle gebibbert und gezittert und uns die Bäuche gehalten vor lachen was ihr da für eine Vorstellung geboten habt. In FB habt ihr nun ein paar Gruppen zu geschlossenen Gruppen gemacht damit die Öffentlichkeit euer wortloses Trauerspiel nicht mehr verfolgen kann. Aber wir sind mal zuversichtlich dass dem Oberirren Klasen bald ein neuer Schachzug gelingt den wir nicht voraus gesehen haben und er dann endgültig entweder seinen wert verliert oder ihm eben die Machtübernahme nun gelingt. Ich befürchte fast das man den Spinner irgendwann mal mit einer Zwangsjacke abholt.

      Aber ich kann dir ganz persönlich versichern ich fürchte mich unheimlich!

      • reichling said, on 07/11/2013 at 09:20

        Wir sollten uns nicht so aufregen. Koradhy hat sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass er einer von den Reichsdeppen ist. Wie diese zitiert er aus Verträgen, und lässt die wichtigsten Teile weg, damit er seine Meinung untermauern kann. Und er beruft sich auf Lügen und Fälschungen. Eben typisch Reichsdepp.

        Wenn der sich die Schenkel klopft vor Lachen, dann ist dieses Lachen ausschließlich Ausdruck seiner fortschreitenden Verblödung.

        Koradhy mag zwar Deutscher sein, aber er ist nicht das Deutsche Volk, sondern allenfalls ein extremer Außeneiter, den niemand ernst nimmt.

      • donauwien said, on 07/11/2013 at 10:16

        Ich wollte mich gar nicht aufregen der erste Beitrag war einfach weg verschluckt nicht auffindbar und nun steht er da. Komisches WP wundere mich immer wider über diese Blogsoftware.

      • reichling said, on 08/11/2013 at 09:50

        Ich hab deinen Beitrag im Spamordner gefunden. Meist landen dort echte Spambeiträge, die aus Links auf besser nicht anzuklickende Seiten bestehen, oder auf fremdsprachige Seiten, in den selstensten Fällen englischsprachige.

        Als dann die ersten Kommentare von Rüdiger Klasen im Spamordner auftauchten, glaubte ich noch an sowas wie künstliche Intelligenz.

        Aber ab und zu scheint WordPress neuerdings zu Übertreibungen zu neigen.

      • donauwien said, on 08/11/2013 at 10:43

        WordPress ist Teufelszeug man trage es auf den Scheiterhaufen 😉

    • kairo said, on 07/11/2013 at 09:32

      Ach ja, diese Trauben sind ja derart sauer … völlig ungenießbar!


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