Reichling's Blog

Deutsche Gesetze gelten auch für den König von Deutschland

Posted in Königreich Deutschland, Reichsregierungen by reichling on 17/10/2013

Dies musste Peter Fitzek, König von Deutschland (neuerdings nennt er sich auch Imperator, was eigentlich Kaiser bedeutet) erfahren.  Wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrens ohne Führerschein verknackte ihn der Richter am Amtsgericht Neustadt (Niedersachsen) zu drei Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, wie die Neue Presse heute in ihrer Onlineausgabe berichtet.

Die Neue Presse will morgen mehr über die Verhandlung berichten, hoffentlich auch in ihrer Onlineausgabe.

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19 Antworten

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  1. donauwien said, on 18/10/2013 at 13:36

    Für meinen Geschmack ein zu mildes Urteil, schon wegen des Königs Aufgebot und seinem Standpunkt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und dessen Hoheitsgewalt in Sachen Verurteilung von Straftätern. Es ist voraus zu sehen dass ihn diese 3 Monate keines Falls beeindrucken werden. Das nenne ich dann Justizirrtum im verkehrten Falle.

  2. reichling said, on 18/10/2013 at 14:41

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Imperator kann immer noch in Berufung gehen. Sollte die Strafe rechtskräftig werden und er einrücken müssen, dürften die drei Monate sicher ausreichen, sein Imperium zu zerschlagen.

    Eine längere Haft könnte wohl als unbillilge Strafverschärfung für die Mithäftlinge ausgelegt werden.

    • donauwien said, on 18/10/2013 at 15:44

      Ach jo nüüü. Die Häftlinge sind sicherlich ganz andere Kaliber gewöhnt wie diesen Durchgeknallten Feigling das darfst du mir glauben. Fitzek gehört zu der Sorte Häftlinge die 3 Monate lang nachts ins Kissen weinen. wie gesagt für meinen Geschmack zu wenig und ich schätze die Fluchtgefahr wird auch noch übersehen. Er wird die Strafe nie antreten.

  3. Patrick Lassan said, on 19/10/2013 at 18:01

    Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis beträgt die Höchststrafe ein Jahr (§ 21 Straßenverkehrsgesetz), also viel mehr als drei Monate war kaum zu erwarten. Es ist erstaunlich genug, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie es bei derartigen Freiheitsstrafen in der Regel üblich ist.

    • reichling said, on 19/10/2013 at 18:12

      Das hat mich auch etwas überrascht. Vielleicht hängt es mit seinem Auftreten vor Gericht zusammen, dass der Richter den Eindruck bekam, Fitzek sei kein bisschen einsichtig. Aber seine Majestät geht ja in Berufung, zum nächst höheren, für ihn als Staatsoberhaupt nicht zuständigen Gericht. Mal sehen, was die draus machen.

    • donauwien said, on 19/10/2013 at 18:29

      Bei insgesamt 31 Vorstrafen? Also ich hatte nach der 5. Vorstrafe das Volle Programm für die selbe Straftat und glaub mir da gab es keine Halbstrafe. Keine günstige Sozialprognose und Fluchtgefahr ohnehin. Mich wundert dass man ihn nicht umgehend in U- Haft gesteckt hat wegen letzterem §112a Stopp. Wie gesagt ich äußere es gerne noch mal für meinen Geschmack bei dieser Lehr Resistenz 12 Monate und keinen Tag länger wobei dann noch nicht einmal der Kennzeichenmissbrauch und der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zur Debatte stand. (Kennzeichenmissbrauch ist ja auch so ne Sache ob es das nun war oder nicht)

      • donauwien said, on 19/10/2013 at 18:33

        Stopp sollte das Stopp heißen …

      • JDavis said, on 19/10/2013 at 18:52

        StPO – blöde Autokorrektur.

    • JDavis said, on 19/10/2013 at 18:55

      In der Sache ist zunächst Strafbefehl ergangen. Da er mit Sicherheit für das Vorverfahren keinen Anwalt hatte, kann dieser nur auf Geldstrafe gelautet haben. Daß aus einer Geldstrafe im Strafbefehl dann eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung im Hauptverfahren wird, ist wirklich extrem selten. Da muß er schon keinerlei Einsicht gezeigt und die Wiederholungsgefahr eindrucksvoll bewiesen haben.

      • donauwien said, on 19/10/2013 at 19:11

        Ja genau Autokorrektur beim 2. mal hab ich es dann gelassen … Gut wenn man vom vorhergehenden Strafbefehl ausgeht hast du Recht aber für mich stellt dieser schon eine Ungerechtigkeit dar die zum Himmel schreit ich kenne keinen der diesen bekommen hat bei sage und schreibe 31 Vorstrafen da muss er schon mindestens 5 Jahre lang völlig Straffrei gewesen sein. Aber gut so wie ich die Sache sehe steht schon der nächst Fitzek in den Startlöchern und der alte King fährt wohl bald ins Exil, das ist ein Fass ohne Boden man kann es nur sportlich sehen.

  4. Kingmoere said, on 24/10/2013 at 22:37

    Auch auf die Gefahr hin,dass ich mich hiermit mal wieder unbeliebt mache.
    Man soll doch den Fitzek sein Ding und sein Königreich gönnen.Bin zwar auch nicht so ganz mit dieser Königreichssache und NeuDeutschlandsache zu frieden und auch nicht von begeistert,aber der Mann hat sein Grundstück halt zu einem Königreich erklärt,warum kann und will man sowas nicht anerkennen???Er tut niemandem etwas Böses(außer der BRD),er zwingt niemanden in sein Königreich rein(was die BRD jedoch wieder tut) und man sollte nicht vergessen,er hat seinen BRD-Führerschein freiwillig abgegeben.Er hätte genauso gut aus Polen oder sonst wo einen holen können,damit hätte er dann fahren dürfen und nur weil Königreich Deutschland drauf steht,darf er es nicht.Ist für mich irgendwo unverständlich,er hat keinen Führerschein gefälscht oder illegal besorgt(man kann auch in der EU alles kaufen) und naja,was solls.
    Man soll uns hier in Sachsen-Anhalt doch einfach in Ruhe lassen,hier gibt es Orte in denen 50% der Bevölkerung keinen BRD-Ausweis mehr haben,sondern einen Reichsausweis und auch eine Reichsfahrerlaubnis vorlegen wenn sie durch BRD-Uniformträger(von denen fast die Hälfte mal einen anderen Eid geschworen hatte) kontrolliert werden und damit auch weiter fahren dürfen.
    Ich weiß,eurer Meinung nach,bilde ich mir das alles nur ein,aber ich weiß was ich sehe und wen ich mittlerweile alles kennen lernen durfte.
    Ich bin froh,dass keine Behörde mehr „deutsch“ als Staatsangehörigkeit einträgt,sondern die Frage gleich auslässt(selbst vor Gericht werde ich nicht mehr nach meiner Staatsangehörigkeit gefragt,bevor man mit mir deshalb streitet,schreibt man einfach „unbekannt“).
    Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb,habe ich vom sogenannten Kim dot Com viel gelernt und mit dem passenden Anwalt erreicht man alles.Man muss nur mit dem System so weit mitspielen,dass sie einen in Ruhe lassen und Fitzek spielt halt mit seinem System und da er bereits zu weit ist und zu groß,versucht man ihn klein zu bekommen,bei ihm wird man aber meiner Meinung nach auf Granit beißen,der lässt sich nicht so schnell klein kriegen.Wünsche ihm für seine Berufung viel Glück und drücke ihm die Daumen.

    So jetzt könnt ihr mich wieder alle hassen.

    PS: Stehe aktuell zu stark unter Stress,dass ich regelmäßig hier rein schauen könnte,wer mir jetzt also antwortet und eine Antwort meiner Seits erwartet,muss sich leider bis Dezember/Januar gedulden.

    • reichling said, on 25/10/2013 at 09:04

      Hallo Moere, schön, mal wieder was von dir zu hören.

      Das Vorgehen gegen König Peter Fitzek I war schon notwendig. Mit der von ihm gegründeten Bank wollte er vor allem Geld seiner Anhänger abschöpfen, und seine Gesundheitskasse diente dem selben Ziel. Veurteilt wurde er jetzt wegen Fahrens ohne Führerschein mit einem nicht zugelassenen, und daher auch nicht versicherten, Fahrzeug. Stell dir mal vor, er würde damit einen Unfall verursachen, beid em Menschen verletzt werden? Wer müsste die Kosten bezahlen? Das Urteil schützt auch dich vor solchen Verkehrsrowdies.

      Ob es wirklich in Sachsen-Anhalt Orte gibt, in denen 50 % der Bevökerung keinen Bundespersonalausweis habe, bezweifle ich doch sehr.

      Und was die Staatsangehörigkeit angeht, so hast du die deutsche. Eine andere gibt es für dich nicht. Offenbar bist du bei Behörden und Gerichten in dieser Sache schon hinlänglich bekannt,und man will die Prozedur durch eine Diskussion über die Staatsangehörigkeit nicht unnötig verlängern.

      Auf jeden Fall wirst du als deutscher Staatsangehöriger angesehen, und dir werden auch alle Rechte eines deutschen Staatsangehörigen zugestanden.

      Bei Fitzek habe ich den Eindruck, dass er auf § 20 hinaus will.Vielleicht hat er Glück, dann wird er auch in Ruhe gelassen. Aber was will ein König machen ohne Königreich? Es sieht so aus, als ob der Pleitegeier sein künftiger Wappenvogel werden wird.

    • JDavis said, on 25/10/2013 at 12:57

      Man soll doch den Fitzek sein Ding und sein Königreich gönnen.Bin zwar auch nicht so ganz mit dieser Königreichssache und NeuDeutschlandsache zu frieden und auch nicht von begeistert,aber der Mann hat sein Grundstück halt zu einem Königreich erklärt,warum kann und will man sowas nicht anerkennen?

      Naja, wie er sein Grundstück nennt, ist ihm selbstverständlich selbst überlassen. Wenn er da Königreich spielen will, ist das sein natürlich gutes Recht und wenn ihn die Untertaten als gottgleiche Majestät sehen, dann sollen sie ruhig. Problematisch wird’s ja nur außerhalb seines Staatsgebiets…

      • donauwien said, on 25/10/2013 at 13:55

        Richtig beachte hierzu dann auch:

        Art 13 GG

        (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

        (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

        (Also von den in den Gesetzen vorgeschriebenen, König fitze wäre also auch hier kein Gesetzlich vorgeschriebenes Organ der unabhängigen Justiz)

        (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

        (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

        ( Man stelle sich vor der Fitziduar entschließt sich Aufrüstungspolitik zu betreiben?)

        (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

        (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

        (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

  5. Pegasus said, on 25/10/2013 at 14:09

    Hallo Moere lange nichts von dir gehört, warum soll dich jemand hassen? Ist deine Meinung,nur so ganz ohne ist dieser „König“ ja auch nicht. Von irgendwas muss er leben und ich denk er zockt seine Leute ab, wie sie es alle machen! Freu mich!! Übrigens ist mir deine E-Mail-Adresse abhanden gekommen.

  6. Horst W. said, on 26/10/2013 at 09:46

    Mich schauert’s ja ein bißchen bei dem Gedanken, wieviele Irre unerkannt auf unseren Straßen herumlaufen (und womöglich sogar bewaffnet sind).

  7. Bena said, on 27/10/2013 at 07:28

    Ich wäre für das Ausweisen von Spinner Fitzek und statt dessen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für 10 Flüchtlinge von Lampedusa. Fitzeks Anwesen wird konfisziert.

    • donauwien said, on 27/10/2013 at 10:42

      Eine Einweisung wäre noch Sinnvoller 😉

  8. Mark said, on 02/10/2014 at 20:12

    Auch das AG Dessau-Roßlau befasst sich jetzt mit dem Königreich Deutschland – mit einem Verfahren wegen Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz:

    http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=867583&identifier=8fec2b7ddfbbd69dc6f6a712fd200d50


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