Volksbetrug vom Netz verschwunden?
Normalerweise hänge ich Ergänzungen zum Beitrag an den Schluss. Hier mach ich mal ne Ausnahme, weil die Ergänzung alles, was ich geschrieben habe, auf den Kopf stellt.
Das Forum volksbetrugn.net ist heute wieder zur Gänze online. Ich war sehr überrascht, ein paar andere allerdings auch. Und es ist auch immer noch in der Schweiz gehostet, beim selben Provider, allerdings unter anderer IP-Adresse.
Das war die alte IP-Adresse, unter der das Forum (und auch der Weblog von Eisenblatt) bis letzte Woche noch zu erreichen waren.
Am Montag, 18. August, wird folgendes angezeigt
Man sieht also, Provider ist immer noch gree.ch AG in der Schweiz. Nur die IP-Adresse ist eine andere. Sie steht aber immer noch für die Schweiz.
Wir müssen uns mit dem Forum also noch ein bisschen länger herumplagen. In Ihrem Weblog volksbetrugpunktnet.wordpress.com hat man zunächst über den Ausfall des Forums gar nichts geschrieben. Er wurde totgeschwiegen. Am 17. August, also gestern erschien im Weblog von Volksbetrug.net eine Wiedergabe des Beitrages bei mywakenews.wordpress.com ohne kommentierenden Text. Jede musste davon ausgehen, dass das Forum auf behördliche Veranlassung hin gesperrt ist. Und dabei hat man nur einen Serverumzug vorbereitet.
Aber es macht sich ja so gut, mal auf die nicht bestehende Pressefreiheit in Deutschland hinzuweisen. Und da streut man auch schon mal gerne Lügen unters Volk. Damit sich das Volk, bzw. die Anhänger dieser Chaoten, Grund haben, sich über Schweinereien aufzuregen, die nie staatgefunden haben.
VOLKSBETRUG NET IST EIN AUSGEBURT DER LÜGE!!!!!!!
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Der folgende Text ist jetzt natürlich überholt. Aber er ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Volksbetrüger.
Ich wollte am Freitag, dem 15. August 2014, mal wieder auf das Forum volksbetrug.net zugreifen. Aber ich sah nur folgende Meldung
Ich erkundigte mich bei anderen, die die Seite auch nicht mehr aufrufen können. Bis heute hat sich nichts daran geändert.
In den letzten Monaten war das Forum schon mehrmals ausgefallen. Einmal war ein Hackerangriff daran Schuld, dann eine Serverüberlastung oder andere Serverfehler. Da wird wohl jetzt was ähnliches vorliegen, dachte ich.
Der auf dem selben Server liegende Weblog eisenblatt.net von Alexander Singendonk ist ebenfalls ausgefallen.
Aber heute glaube ich nicht mehr an ein Serverproblem. Das Problem liegt wohl etwas tiefer.
Durch einen Beitrag auf dem Blog eisenfrass.wordpress.com, der sich ebenfalls sehr kritisch mit gewissen Erscheinungen der Reichsdeutschen auseinander setzt, bin ich auf den Blog mywakenews.wordpress.com aufmerksam geworden. Er gehört der rechtsextremen Szene an. (Bilder bzw. Texte anklicken, sie öffnen sich dann in normaler Größe.)
Weiter heißt es dort
Die Behauptung
„oha 😮 das bedeutet das seine Arbeit ins schwarze traf. Hoffentlich hat er das irgendwie gespiegelt und kann das an anderer Stelle wieder hochladen. Das Forum volksbetrug.net ist damit auch weg vom Fenster X-( Art 5 GG? gröööööl„
spricht für eine gewisse Überheblichkeit und Selbstüberschätzung in diesen Kreisen. Wo haben Eisenblatt und volksbetrug.net ins Schwarze getroffen? Sie haben Lügen verbreitet, und in unsäglicher Weise die Verbrechen der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland und Europa bestritten.
Es waren auch keine Aufklärungsseiten, die gesperrt worden sind, sondern ausgemachte Lügenseiten, in denen alles andere aus aufgeklärt worden ist.
Schon seit langem liegen polizeiliche Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs und des Forums. Sie waren angeblich so schlau, ihre Seiten im Ausland zu hosten, und zwar in der Schweiz. Denn dort gilt ja noch Meinungsfreiheit. Wovon sie offenbar keine Ahnung hatten, ist wohl, dass auch die Schweiz ein Strafgesetzbuch hat. Und da gibt es einen
Rassendiskriminierung
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Auch in der Schweiz ist es also strafbar, zu Hass und Diskriminierung wegen der Rasse, Ethnie oder Religion aufzurufen. Auch in der Schweiz ist es also strafbar, Völkermord oder andere Verbrechen egen die Menschlichkeit zu leugnen, gröblich zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.
Solche Straftaten, die in Deutschland und in der Schweiz verfolgt werden können, fanden sich mehrere im Blog eisenblatt.net, und fanden sich zu Hauf im Forum volksbetrug.net.
Im Forum durfte eine „Sylvia“ (vielleicht auch „Sylvio“?) unbeanstandet das 25-Punkte-Programm der NSDA dem Grundgesetz gegenüberstellen und als vorbildlich für ein Staatswesen bezeichnen. Im Forum durfte ein „Schneider spricht“ unbeanstandet und unwidersprochen Bilder der „Nationalen Plakatkunst“ veröffentlichen, in denen er Bootsflüchtlinge mit dem Spiel „Schiffe versenken“ in Verbindung bringt, die während der Naziherrschaft ermordeten Juden mit Läusen vergleicht und den Propagandaminister Josef Goebbels, der seine Kinder ermordet hatte, als er merkte, dass der Krieg endgültig verloren war, als vorbildlichen Familienvater präsentierte.
„Schneider sagt“ hat unwidersprochen von den Moderatoren des Forums oder von anderen Forenmitgliedern den Nationalsozialismus als die beste Gesellschaftsform in der Geschichte hingestellt, die Demokratie aber strikt abgelehnt.
Das Forum war angefüllt mit Nazidreck.
Wer hat da ins Schwarze getroffen? Unsere Behörden haben richtig gehandelt. Sie haben nicht die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, beschnitten. Sie haben rechtsextremistische Straftäter daran gehindert, weitere ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute zu bringen.
Aber die Volksbetrüger und Volksbelügner haben noch eine andere Möglichkeit, öffentlich tätig zu werden. Den Weblog volksbetrugpunktnet.wordpress.com. Dieser Blog ist in den USA gehostet, dort gelten Schweizer Gesetze nicht.
Und wenn man schon im Forum den Holocaust nicht bestreiten kann, macht man es eben im Weblog.
Mit „Verbotener Information“ hat das nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit strafbarer Lüge.
Reichling's Blog 
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/author/volksbetrugpunktnet/
Alles noch da 🙂
nö, eben nicht. Der Link geht nicht auf das Forum volksbetrug.net, sondern auf den Weblog volksbetrugpunktnet.wordpress.com. Das sind zwei paar Stiefel. Es steckenzwar die gleichen Leute dahinter. Aber das Forum war auf einem schweizerischen Server gehostet, der Weblog jedoch bei wordpress in den USA.
Da die Schweiz ähnliche Bestimmungen hat, was Volksverhetzung angeht, wie Deutschland, war es realtiv einfach, die Seite vom Schweizer Server herunterzuholen. Beim Blog ist es ein bisschen schwerer, aber auch nicht unmöglich.
Yepp, gesehen: es gibt also 2x VOLKSBETRUG.NET aber was ist der Unterschied der Seiten inhaltlich, außer eben, dass man den schweizerischen Server so schnell kaputt machen konnte, er also rechtlich leichter anfechtbar war? Wenn die Seiten inaltlich gleich sind und nur auf anderen Servern liegen (???) kommen 2 Fragen auf: waren es dieselben Betreiber und war die Seite gespiegelt? Ich habe zwar nichts mit denen am Hut, aber gelesen habe ich dort schon, aber nicht verglichen was VOLKSBETRUG.NET 1 und VOLKSBETRUG.NET 2 schreiben. Die Seite ansich (1 oder 2 ???) war ja mal groß hier im Rennen diese Seite (so um 12/2013).
Soll das nun heißen, dass die Amerikaner es mit Meinungsfreiheit nicht so ernst nehmen, sprich alles durchlassen ohne zu schauen, was gesagt wird oder ist es ein rein juristisches Problem, dass diese zwischenstaatlichen Übereinkommen ind er USA schwerer anwendbar sind, als bei den direkten Nachbarn???
volksbetrug.net ist ein Forum, das jetzt nicht mehr erreichbar ist. Und volksbetrugpunktnet.wordpress.com ist ein Weblog. Da gibt es schon gravierende Unterschiede.
Die USA bestehenaus 50 Staaten. Und jeder hat seine eigenen Bestimmungen. Das macht es so leich, in den USA eine Seite zu hosten, auf der Adolf Hitler als Retter Deutschlands gefeiert wird.
Dort wird oft wirklich alles durchgelassen, ohne es zu prüfen. Und was die direkten Nachbarn, hier die Schweiz,angeht. Die Schweiz hat auchein Strafgesetzbuch. Und da ist Volksverhetzung oder die Leugnung, grobe Verharmlosung und Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ebenfalls strafbar, wie bei uns.
Es ging also hier nicht darum, deutsches Recht gegenüber der Schweiz durchzusetzen. Es reichte, die Schweizer Behörden zu informieren, dass auf einer in der Schweiz gehosteten Website ganz gravierend gegen Schweizer Recht verstoßen wird.
Doch, die Amerikaner nehmen die Meinungsfreiheit sehr ernst. Das First Amendment erlaubt eine vollständig freie Meinungsäußerung und macht auch keine Einschränkungen wie Art. 5 Abs. 2 GG.
Die Amerikaner nehmen sehr vieles ernst, das wir nicht so ernst nehmen. Besonders ernst nehmen sie das Recht eines Menschen auf Leben, wie man an der Anzahl der verhängten Todesstrafen und der Hinrichtungen in bestimmten Bundesstaaten sehen kann. Und besonders ernst nehmen sie das Recht auf Waffenbesitz in privater Hand. Und wenn man mal jemanden versehentlich erschießt, was soll’s. Mit dem Auto werden ja auch Menschen tot gefahren.
Was sie wohl nicht so ernst nehmen, ist die Ehre des Menschen. Denn sie ist durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützt. Vielleicht haben die Amerikaner ja so etwas nicht und brauchen es nicht zu schützen. Ehre.
Na ja so ernst kann es den Deutschen mit der Ehre des Menschen auch nicht sein denn man kann ja aufgrund eines Gesetzes eingreifen. Wie es sich mit allen Grundrechten in Deutschland verhält, man kann einfach mit einem einfachen Gesetz in alles eingreifen was jedes Grundrecht völlig auslöscht und die Verfassung at absurdum führt. Da hatten und haben die deutschen Gesetzgeber ja immer schon das aller größte Talent bewiesen, in Punkto Absurdität reicht uns niemand das Wasser.
Im Falle Volksbetrug.net mussten die Behörden eingreifen. Die Gesetze sind ja da, und es wurde von volksbetrug permanent gegen sie verstoßen. Du hast sicher den fraglichen Thread, erstellt von einem gewissen „Schneider spricht“ nicht gesehen. Er zeigte dort Bilder, bei denen sich bei jedem anständigen Menschen der Magen umgedreht hätte. Entschuldige bitte, wenn ich hier keines von ihnen vorstelle.
Ausgelöscht ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nun mal nicht. Aber wenn jemand fordert, man solle eine bestimmte Person aufhängen oder sonstwo um die Ecke bringen, kann so etwas noch durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein?
Ach ja richtige Demokraten und Verfechter der Meinungsfreiheit sehen das anders, der Staat muss da gar nicht eingreifen, und schon gar keine Behörden denn es ist völlig Wurscht was jemand sagt – er gibt nur seine persönliche Meinung wieder die keinen 3. zu interessieren hat oder an der sich irgendjemand genötigt sehen müsste sich daran zu orientieren. Und was Bilder betrifft, da kann ich nur sagen, was man da ab und an auf Facebook sieht muss man gar nicht näher beschreiben. Bei Facebook ist es aber doch so das die Richtlinien es zu lassen, weil eben der Server nicht in Deutschland steht und andere Länder wohl doch etwas liberaler sind als Deutschland. Entschuldige mich aber es ist für mich genau so verwerflich wenn jemand der vorgibt Demokrat zu sein fordert dass man alle welche sich der Meinungsfreiheit bedienen in den Knast gehören oder schlimmeres. Ich finde es auch verwerflich dass man zunehmend fordert Pädophile öffentlich zu machen um sie zu ächten, genau so empfinde ich es als Sauerei wenn man Psychisch Kranke in einer Verwahranstalt aufbewahrt und ihnen dort sämtliche Grundrechte entzieht durch Fixierung oder durch Drogen welche nicht als Drogen gelten insofern ein Arzt sie verordnet. Wie ich schon sagte eine Meinung ist immer nur die Betrachtungsweise einer einzelnen Person an der sich niemand gezwungen sehen muss sich daran zu orientieren. Und mit Verlaub eine Kollektive Ehrverletzung gibt es noch nicht einmal in der deutschen Rechtsprechung denn das verstieße gegen die abgeschaffte Sippenhaftung. Behauptet also jemand der Jude wäre generell schlecht kann man dem gar keine Bedeutung zu messen denn man verletzt keine einzelne Person damit. der Staat nimmt sich ja auch das Recht heraus alle deutschen in einen Topf zu werfen und Verantwortung von ihm ab zu verlangen wo er sie gar nicht übernehmen kann da er viel zu wenig Eingriffsmöglichkeiten hat innerhalb des Rechtssystems. Sprich wenn ich nun sage nein der Jude ist eben nicht schlecht wird das für den der sagt doch er ist schlecht völlig ohne Folgen bleiben.
Stell dir doch mal vor: Deine Eltern waren Verbrecher, sie hatten den Tod hundertmal verdient.
Was würdest du dazu sagen? „Da kann man nichts machen, das ist eben dessen Meinung“? Oder würdest du nicht versuchen, gegen den, der diese, wohl unwahre Behauptung in die Welt gesetzt hat.
So ähnlich ist es mit dem Holocaust, mit den Verbrechen der Nazis, die mit dazu beitrugen, dass Deutschland im Osten große Gebiete verloren hat und über 40 Jahre lang ein geteiltes Land war.
Die Weimarer Republik war durchaus ein demokratischer Staat, auch in unserem heutigen Sinne. Aber er hatte rechtlich der Agiation der Nazis nichts entgegenzusetzen. Es war halt deren Meinung, und die Meinungsfreiheit muss unter allen Umständen geschützt werden.
Was dabei herauskam, hat man 1933 gesehen. Die Nazis kamen an die Macht, die Meinungsfreiheit wurde abgeschafft.
Bei der Abfassung des Grundgesetzes war sich der Parlamentarische Rat einig, dass die Demokratie auch in der Lage sein muss, sich gegen ihre Gegner zu verteidigen. Man wollte Deutschland nicht mehr braunen oder linken Horden überlassen.
Die Behandlung von psychisch Kranken erfolgt heute meist nicht in Verwahranstalten. Und es werden dort auch lange nicht alle fixiert. Eine Unterbringung in eine geschlossene Anstalt ist nur auf richterliche Anordnung möglich, und der darf dies nur dann anordnen, wenn anderweitig Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen oder für andere Personen bestehen.
Vor einigen Jahren hielt ein Mann aus meinem Dorf im Nachbardorf mit seinem Auto an einer roten Ampel an. Auf der Straße war 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit festgesetzt. Ein anderes Fahrzeug ist auf ihn aufgefahren, ungebremst, mit ca. 150 km/h. Der Mann aus meinem Dorf war sofort tot. Der Fahrer des anderen Fahrzeuges überlebte nahezu unverletzt den Unfall.
Gegenüber der Polizei erlärte er, Gott habe ihm befohlen, jemanden zu töten.
Es ist zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen. Beim Täter wurde Schizophrenie festgestellt, er ist schuldunfähig nach § 20 StGB. Soll man ihn aber deshalb frei laufen lassen, bis ihm Gott wieder einen Befehl erteilt?
Und wenn in einer solchen Klinik Menschen fixiert werden, dann auch nur deshalb, damit sie ihrem Drang zu fliegen vom Fenster im fünften Stock der Klinik nachkommen können.
Und schau mal hier, der lässt dir einfach kein Recht weil er das nicht möchte, und weil er doch wohl im Recht ist. Sein Drecksforum ist wieder da, das kann man nun bewerten wie man möchte und ich finde es völlig korrekt in einem liberalen demokratischen Staat dass er wieder da ist auch wenn ich kein Freund seiner Ansichten bin oder der Ansichten was da so alles vom Stapel gelassen wird. Denn nur so wird dem Bürger eine gesunde Diskussionsgrundlage geboten was richtig oder was falsch ist. Leider ist der Deutsche wohl eher in der Haltung fest genagelt dass er grundsätzlich alles denunziert was nicht seiner Meinung entspricht, weil er einfach durch zu viele staatliche Eingriffe daran gehindert wird zu diskutieren. Seine Meinung wird durch gesetzliche Eingriffe vorgefertigt da muss er dann weniger überlegen.
http://www.volksbetrug.net/
Was deine Eltern angeht, liegst du nicht ganz richtig.
Wikipedia hat eine Aufstellung, welche Delikte nur auf Antrag verfolgt werden.
Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene reine Antragsdelikte:
§ 123 – Hausfriedensbruch
§ 145a – Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
§ 185 – Beleidigung (i.V.m. § 194)
§ 186 – Üble Nachrede (i.V.m. § 194)
§ 187 – Verleumdung (i.V.m. § 194)
§ 201 Abs. 1 und 2, §§ 202, 203 und 204 – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (i.V.m. § 205)
§ 247 – Haus- und Familiendiebstahl
§ 248b – Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
§ 248c – Entziehung elektrischer Energie
§ 257 – Begünstigung
§ 288 – Vereiteln der Zwangsvollstreckung
§ 289 – Pfandkehr
§ 293 – Fischwilderei (i.V.m. § 294)
§ 323a – Vollrausch
§ 355 – Verletzung des Steuergeheimnisses
Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene Delikte, die auf Antrag, aber auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können:
§ 182 Abs. 3 – Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 – Exhibitionistische Handlungen
§§ 202 a und 202 b – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (i.V.m. § 205)
§ 223 – Körperverletzung (i.V.m. § 230)
§ 229 fahrlässige Körperverletzung (i.V.m. § 230)
§ 235 – Entziehung Minderjähriger
§ 238 Abs. 1 – Nachstellung
§ 248a – Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
§ 299 – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (i.V.m. § 301)
§ 303 – Sachbeschädigung (i.V.m. § 303c)
§ 303a – Datenveränderung (i.V.m. § 303c)
§ 303b – Computersabotage (i.V.m. § 303c)
Außerhalb des deutschen Strafgesetzbuchs ausgewiesene Delikte, die auf Antrag, aber auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können:
§§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes (i.V.m. § 109)
In dieser Aufstellung fehlt § 189 Strafgesetzbuch
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
Wenn sich also jemand besonders abfällig über deine verstorbenen Eltern äußert, musst du keine Anzeige erstatten und Strafantrag stellen. Die Strafverfolgung beginnt, sobald der Staatsanwalt von der Straftag erfährt. Natürlich wäre es nicht schlecht, wenn du es ihm mitteilst, sonst würde er womöglich nichts davon erfahren.
Wikipedia nimmt es da nicht besonders genau, deswegen verweise ich mal auf § 194 StGB, hier richtet sich mein persönliches Augenmerk ganz besonders auf Satz 1 in dem man Opfer von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ganz besonders bevorzugt. Dies ist eigentlich Verfassungswidrig da ja jeder vor dem Gesetz gleich ist. In diesem Satz ist das dann aber doch ganz anders. es steht zwar noch dabei – oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Was den Juristen gar nicht groß interessieren dürfte da die Verbrechen in der DDR niemals gesühnt wurden. Die Bundesdeutsche Gesetzgebung hatte im übrigen meiner Ansicht nach eine sehr große Anteilnahme an diesem Geschehen da er es durch Gesetzgebung begünstigte dass die DDR Führung ihre Gefangenen machte. Hätten wir keinen ab gekauft dann hätte es bei weitem weniger gegeben welche dieser Willkür unterlegen gewesen wären. Aber wie gesagt ich könnte dagegen gar nichts machen wenn man meine Eltern als Verbrecher denunzieren würde, denn es stünde dann noch offen ob sie tatsächlich Verbrecher waren oder ob sie Opfer dieses Regimes waren. Es ist auch fraglich was denn genau das Andenken eines Verstorbenen ist, der dazugehörige § jedenfalls lässt dahingehend keine Rückschlüsse zu.
Siehe hier.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung#Problematik
Und was man juristisch nicht definieren kann gibt es in Deutschland auch nicht.
Joh, danke für den Hinweis per Email! In einer Zeit, wo man weiß, was Sache ist und allenthaltben gesagt bekommen kann, was die Wahrheit ist, so man Nachrichten schaut, war das schon unerträglich, was da teilweise verlautbart wurde. Nur verstehe ich den Inhalt des Textes oben nicht insoweit, als eben, zeitgleich mit der Email von Reichlings Blog….., 5 Meldungen von Volksbetrug.net einlaufen! Eine davon berichtet, wie ein erwerbsloser Mann zum Vorstellungsgespräch mit Ryan Air flog.
Zitat aus: http://aufgewachter.wordpress.com/2014/08/15/erwerbsloser-fliegt-mit-boeing-737-von-ryanair-zum-vorstellungsgesprach/
Soeben erreicht mich die E-Mail eines gewitzten Erwerbslosen aus der Nähe von Kevelaer. Der Erwerbslose hatte zunächst von seinem Jobcenter ein Stellenangebot mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten sich telefonisch bei einem Zeitarbeitsunternehmen um ein Vorstellungsgespräch als SAP-Berater zu bemühen.
Da der Erwerbslose telefonisch bei der einzigen Niederlassung der englischen Personaldienstleistung in Deutschland niemand erreichte, vereinbarte er kurzerhand telefonisch ein Vorstellungsgespräch bei der Hauptzentrale in London. Sein Nachbar im Besitz einer Kreditkarte und eines PKWs buchte Hin- und Rückflug für jeweils 19,99 Euro, brachte ihn zum Flughafen Düsseldorf-Weeze und holte ihn am nächsten Tag wieder von dort ab. Ob er den Job als SAP-Berater bekomme stünde noch in den Sternen.
Sein Jobcenter hat bereits angekündigt für diesen Trip keine Reisekosten zu übernehmen zu wollen. Sein Rechtsanwalt hat bereits Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eingereicht. Dem Bewerber stünden allein von der Kilometerpauschale ausgehend 130 Euro zu, obwohl er nur 40 Euro benötigte. Übernachtet hatte der Erwerbslose übrigens bei einer Ex-Mitstudentin.
Also, entweder gibt es den Betrug am Volk gleich 2x oder der Betrug ist zurück (I’ll be back!?)?? Wie dem auch sei, jedenfalls kann ich derzeit inhaltlich an allen Beiträgen nicht ersehen, wo der Betrug sein soll.
Was soll der Hype? Ist das eine Inszenierung, nach dem Motto, totgesagte leben länger??
Lieber „reichsreste“, wo ist denn deine Internetseite abgeblieben? Zwar teile ich beileibe nicht alle deine Auffassungen, aber so einige sind schon des Nachdenkens wert.
Reichling, selbstverständlich war die Weimarer Republik eine Demokratie, Reichstagswahlen gab es ja wahrhaft genug; jedoch ist die Republik nicht nur wegen der „unbedingt zu gewährenden Meinungsfreiheit“ untergegangen, sondern sie wurde in beträchtlichem Maße auch von innen torpediert und unterminiert. Womit wir bei der Justiz wären, die noch tief im Kaiserreich wurzelte und der Republik feindlich gesinnt gegenüber stand(natürlich nicht alle Richter), im Bereich der politischen Justiz linke Kleintäter mit drakonischen Strafen belegte, Taten von rechts aber als Kavaliersdelikt abtat (mit ganz wenigen Ausnahmen), siehe die Morde an Liebknecht und Luxemburg (der unselige Kriegsgerichtsrat Jorns, später „belohnt“ als Reichsanwalt und von den Nazis als Richter am Volksgerichtshof) Erzberger und Rathenau (hier wurden nur die blutjungen Attentäter verurteilt, die Hintermänner – Organisation Consul – beleuchtete man vorsichtshalber nicht), das Attentat auf Scheidemann, die Fememorde, die Morde der Freikorps und der schwarzen Reichswehr, die Morde nach dem Ruhrkampf, der Arbeitermord von Mechterstädt, die milde Verurteilung von Hitler und seinen Konsorten, und und und. Jedenfalls hatten die „Nationalen“ von der Justiz nichts zu fürchten. Und diese Justiz ging dann nahtlos (auch wieder mit ganz wenigen Ausnahmen) in die Justiz des dritten Reiches über. Natürlich gibt es noch jede Menge weitere Gründe für das Scheitern der Republik, ich nenne mal nur die ultralinke Revolutionspolitik der KPD, aber auch die lasche Politik der SPD-Oberen, die schon damals nicht wußten, ob sie „links“ oder „Mitte“ sein sollten, ihre Duldung gegenüber der Brüningschen Notverordnungspolitik (um Hitler zu verhindern, lach, damit trieben sie Millionen Wähler zu den Braunen), die Naivität nach dem 20.07.32 mit dem Gottvertrauen in das Reichsgericht, und die tödliche Naivität noch nach dem 30.01.33, als man tatsächlich glaubte Hitler parlamentarisch aussitzen zu können.
Was die Karrieren der Nazijuristen in der Bundesrepublik anbelangt – „reichsreste“ liegt hier vollkommen richtig -, gibt es auf Youtube eine interessante Dokumentation des SR: https://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg
Ob und wie die Nazijustiz in der DDR aufgearbeitet wurde, weiß ich nicht.
Was die heutige Justiz anbelangt, sehe ich persönlich diese in großen Teilen nicht mehr als „Dritte Gewalt“ sondern als Handlanger der neoliberalen Dogmen. Wobei ich insgeheim hoffe, dass ich mit meiner Auffassung falsch liege.
Und danke, lieber Reichling, für dein Engagement gegen das braune Gesockse.
reichs-reste schreibt vieles, das ich durchaus teilen kann. Und in der Anfangszeit der Bundesrepublik waren auch viele Juristen im Staatsdienst, die auch schon in der Nazizeit Ämter innehatten, zum Teil auch in der Weimarer Republik. Warum? Man musste eben nehmen, was man bekam. Und es waren nur wenige Juristen, nur wenige Beamten, die in der Nazizeit im Widerstand aktiv waren.
Diese Juristen und Beamten waren aber nicht alle Hardcorenazis. Sie waren dem Gesetz verpflichtet. Und wenn der Gesetzgeber ein Gesetz erlässt, muss man dieses eben befolgen. Radebruch hatte sich mit seiner Formel noch nicht durchgesetzt.
Hitler ist nun mal nach den Bestimmungen der Weimarer Verfassung an die Macht gekommen, er hat sich streng an den Wortlaut der Verfassung gehalten, als er das Ermächtigungsgesetz beschließen ließ. Und auch bei diesem Gesetz ging alles, für Juristen und Beamten, mit rechten Dingen zu.
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.
Vom 30. Januar 1934.
Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.
Artikel 1
Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.
Artikel 2
(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.
Artikel 3
Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.
Artikel 4
Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.
Artikel 5
Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 6
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.
Berlin, den 30. Januar 1934.
Der Reichspräsident
von Hindenburg
Der Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Mit diesem Gesetz, dem sowohl Reichstag als als Reichsrat einmütig zustimmten (So gut wie alle Abgeordneten waren Mitglieder der NSDAP,wer es nicht war, war von der Partei abhängig), wurde die Staatlichkeit der Länder beseitig, und die Weimarer Verfassung praktisch als Verfassung abgeschaft. Die Reichsregierung hatte jetzt das Recht, nicht nur Gesetze zu beschließen, sondern auch neues Verfassungsrecht zu schaffen.
Für Juristen und Beamten, für den einen oder anderen von ihnen vielleicht mit etwas Bauchgrimmen, entsprach auch dieses Gesetz den Vorgaben der Verfassung.
Dass staatliches Recht schlimmstes Unrecht sein könnte, diese Vorstellung war den damaligen Juristen und Beamten völlig fremd. Daran dachten sie nicht einmal im Traum.
Sicher mögen auch nach dem Krieg Juristen, die innerlich voll vom NS überzeugt waren, wieder Posten bekomen haben. Die weitaus meisten Juristen jedoch hatten sich innerlich sehr rasch von der Nazivergangenheit gelöst.
Diese wenigen Juristen, die innerlich noch immer in NS-Gedankengut verharrten, haben wohl mit dazu beigetragen, dass deutsche Kriegsverbrecher zunächst kaum von Deutschen Gerichten verurteilt worden sind.
Die betreffenden Juristen dürften heute aber eher die Pflegeheime beanspruchen oder schon lange auf dem Friedhof liegen, und sie spielen schon lange keine Rolle mehr.
Die Behauptung, dass Nazi-Richter die Bundesrepublik Deutschland entscheidend mit aufgebaut haben, ist zu pauschal.
Lieber Unbekannter(?) Meine Seite gibt es nicht mehr, und ich werde auch keine mehr machen. Dies hat mehrere Gründe.
1. habe ich wohl den meisten SSL Lesern gezeigt wie SSL agiert. Dies war mein vorrangiges Ziel, und die Zahlen sprechen für sich denn jeder KKR oder Reichsdeppenblog hat das 100 fache an Mitgliedern wie dieser kleine Beamtenblog der viel schreibt aber doch nie etwas bewirken kann.
2. Habe ich die ständigen Streitereien satt mit irgendwelchen Geistesgestörten deren einziger Antrieb ihre Dummheit und Langeweile ist.
3. Steht gerade Reichling hinter dem SSL Forum, was dem einen oder anderen sauer aufstößt. Denn seine Texte werden durch deren Einfluss zunehmend unseriöser und undifferenzierter. Von einem waschechten Demokraten erwarte ich einfach etwas mehr Demokratieverständnis und zumindest das eine oder andere Wort des Unbehagens gegenüber diesem Forum, war er doch einer der Gründungsväter.
4. warum sollte ich mich von diesen Leuten öffentlich denunzieren lasen wenn ich das selbst verhindern kann? Sie verwenden eben typisch deutsche Mittel welche vor allem im 3. Reich die größten Abnehmer fanden. Also der staatlichen Geschichtsepoche gegen die sie angeblich sind. Für mich recht zweifelhafte Typen daran will ich mich nicht mehr beteiligen.
Und 5. bin ich ein Mensch welcher der Realität ins Auge blickt, das heißt ich möchte mein Gegenüber gerne kennen so wie die mich kennen, denn es ist Sinnlos gegen jemanden an zu gehen der nur virtuellen Bestand hat.
Den Rest deiner Sätze muss ich nicht kommentieren denn da gehen meine Gedanken konform.
@Reichling, deine Kommentare presse ich in Zitate sollte mir das diesmal Fehlerfrei gelingen, du weißt ja WP baut da die eine oder andere Tücke ein welche den Text unproffessionell aussehen lässt.
Ich halte das für ein fadenscheiniges Argument, es trifft zwar zu dass es wenige deutsche Juristen gab welche im Widerstand waren. Denn Deutschland war besetzt und die Alliierten hätten einfach neue Juristen ausbilden können. Man hätte deutsche Gesetze auch vollständig reformieren können oder gar ein völlig neues Recht entwickeln welches mit dem alten gar nichts mehr zu tun hat.
Es muss klar gewesen sein dass man auf ein freies geeintes Deutschland unter diesen Umständen lange warten musste, und diese Zeit hätte man sinnvoll nutzen können denn kein Staat übernimmt in diese Positionen alte Widersacher.
Die waren gar nichts verpflichtet, und danach waren sie auch nicht verpflichtet das was sie taten als Rechtens zu stilisieren, denn man muss als Jurist in der Lage sein dem System den Rücken zu kehren wenn man erkennt dass es falsch ist. Niemand hatte die Verpflichtung in seinem erlernten Beruf weiter zu machen und das galt auch für Juristen. Ein Beispiel nanntest du ja gerade nämlich Radebruch. Und wenn wir eben bei diesem Radebruch sind lässt sich feststellen das diese Formel noch nicht einmal vom höchsten deutschen Bundesgericht wahr genommen wurde. Denn im Nachhinein wurde das Recht welches im sog. 3. Reich angewendet wurde als geltendes Staatsrecht ab getan. Aus diesem Grunde gilt auch heute noch ein Freisler als genialer Taktiker und ihm wird eine Gedenktafel gewidmet an eben diesem höchsten deutschen Gericht. Für einen angeblich entnazifizierten Staat ein Armutszeugnis erster Güte und vor allem für jeden ermordeten Aktivisten ein Faustschlag ins Gesicht. Stell dir vor die Ärzteschaft würde einen Doktor Mengele als genialen Mediziner und Wissenschaftler öffentlich hoch halten was das für ein Skandal wäre?!
Und zu dir möchte ich sagen, du unterscheidest hier zwischen Nazi und Hardcore Nazi. Ein Betreiber eines Forums wie dem VB.net ist sicherlich Inhaber eines versauten und verabscheuungswürdigen Gedankengutes, aber ist dieser Mann in irgend einer staatlichen Position? Nein ist er nicht und ein Demokrat macht auch keine Unterschiede zwischen einem Nazi und einem besonders Treuen Nazi. Ein Nazi ist ein Nazi und er hat nichts aber auch gar nichts in einer demokratischen Entnazifizierten Staatsaufbauform zu suchen. Wenn er dort etwas zu suchen hat dann nur durch Wahlen des gesamten Volkes und nicht durch Ernennung des Kanzlers. Wie Hitler an die Macht gekommen war spielt hier auch gar keine rolle mehr denn es war eine demokratische Entscheidung, niemand aus der Juristenschaft war gezwungen ihm zu folgen! Es gab kein einziges Gesetz welches einem Juristen verboten hat den Beruf zu wechseln nicht eins!
Ja genau weil sie einfach früher wie heute Dumm sind und nichts dazu gelernt haben. Und wenn das schon eine nicht Fachkraft so sieht wie soll das dann erst eine Fachkraft bewerten? Die Frage sollte man also immer wieder stellen, wie bewerten die heutigen Fachkräfte ihr handeln für staatliches Unrecht – kommt es ihnen immer noch nicht in den Sinn das das heutige Recht Tür und Tor für Willkür öffnet? Es liefen ja die Tage einige Fälle durch die Presse. Selbst wenn ein Mollath seine Frau verprügelt hätte würde es kein einziges Gesetz rechtfertigen ihn 7 ein halb Jahre von der Gesellschaft zu trennen und ihn ohne Urteil in einer Klapse auf staatlichen Auftrag hin versauern zu lassen. Das ist Willkür und diese wurde im Nachhinein noch nicht einmal gesühnt. Mollath ist leider kein Einzelfall.
Wie denn, durch Maulpropaganda etwa? Welche Strafen wurden ihnen zu teil und wie viele Jahre erhielten sie Berufsverbot? Antwort KEINE!
Es geht hier nicht um Kriegsverbrecher, sondern um Juristen welche unter Kriegsverbrechern gedient haben. Es kann nur logisch sein dass kein einziger verurteilt wurde. Und wie man hier nachlesen kann hat die Bundesdeutsche Organisation nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergriffen welche völlig im Sand verlaufen sind. Zivilisten durften sie gar nicht verfolgen und Soldaten ebenfalls nicht. Dein Kampf also in Ehren, er wird lediglich deine persönliche Ansicht widerspiegeln von staatlicher Seite wirst du nicht den geringsten Beistand erfahren denn man verarscht dich lediglich. Der Staat hat kein Interesse daran irgend einen Verbrecher des 3. Reich zu verfolgen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zentrale_Stelle_der_Landesjustizverwaltungen_zur_Aufkl%C3%A4rung_nationalsozialistischer_Verbrechen
Solange am BGH einem Herrn Freisler mittels einer Gedenktafel gewürdigt wird und die Semesterjahrgänge seine Lehren als hervorragend taktisch bei gebracht bekommen ist die NSDAP hauptsächlicher Bestandteil der deutschen Nachkriegsjustiz. Denn solange das so ist wird Willkürjustiz als Rechtsjustiz verkauft und das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden der gegen diese Art staatlicher Willkür vor geht. es sollte also auch für dich ein Schlag ins Gesicht sein und du solltest nicht 1000 Gründe heranziehen um dies zu rechtfertigen.
Das zersetzende Faschismus des 1000jährigen Reichs ist zu einem Teil der Deutschen Kultur geworden.
Das Gedankengut wird von Generation zu Generation weiter gegeben.
In meinem Leben hatte ich bisher ausreichend Gelegenheit im privaten Rahmen, Einblicke in das angeblich „Deutsche Gedankengut“ von Persönlichkeiten zu bekommen.
Faschisten finden sich in jeder sozialen Gruppe. Es ist wie eine Geschlechtskrankheit, über die sich die Betroffenen nur im Kreis von ebenfalls Betroffenen schamlos auslassen können.
Durch den Faschismus verschafft sich eine Gruppe von Psychopathen den Zugang zur Macht durch Gewalt.
Das ist so alt wie die Menschheit.
@ Reichsreste
Danke für Deinen Beitrag. Vermutlich hast du Perlen vor die Säue geworfen.
Ich würde nur bestimmte Leute als „Säue“ bezeichnen, Reichling keinesfalls! Obwohl ich ihn schon des Öfteren böse beschimpft habe, aber das kann der ab.
Mit den Faschisten gebe ich dir recht, die Schlimmsten sind die in den Amtsstuben welche behaupten Ausländer müsste man Schützen aber dann auf der Straße und im Privatleben lauthals tönen dass mal wieder ein Adolf her müsste, um der Sache Herr zu werden.
Lieber Reichling, ein kleines Statement für einen deiner Beamtenfreunde möchte ich hier kurz los werden da ich ja dort Schreibverbot habe. Es geht um diesen Beitrag.
http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,601.msg16221.html#msg16221
Woher will der schlaue Sharpe denn wissen dass es sich um Chrisamar handelt? Habe ich das an irgend einer Stelle geäußert oder einen Namen genannt? Nein habe ich nicht! Aber selbst wenn es sich um Chrisamar handelt dann entspricht es den Tatsachen, denn die Dame (wobei offen bleibt ob es sich um Chrisamar handelt) wurde vor einem Niedersächsischen Gericht geschieden ohne jemals Verheiratet gewesen zu sein und bleibt nun auf den Verfahrenskosten sitzen.
Ich würde abschließend SSL empfehlen sich doch um die Pflege ihres eigenen Forums zu kümmern und sich nicht überall ein zu mischen, denn es gibt Dinge welche sich nicht an diesen von Mietmäulern betriebenen Blog richten.
Sprich wenn ich bei meinem alten Kumpel und hochgeschätzten Freund Reichling schreibe, unterliegt es einzig und alleine seiner Gunst ob ein Beitrag stehen bleibt oder nicht. Denn Reichling ist und bleibt mein Favorit in Sachen scharfer Diskussion, und Beitragsdemokratie.( Er zensiert nicht und er verfälscht nicht und er hat keinerlei Interesse sich an irgend einem Denunziantentum zu beteiligen) Da nur er die Voraussetzungen mit bringt sich mit intelligenten Menschen auf eine Stufe zu stellen und die Leute von SSL eben nicht.
gez. Helmut Fegert Aka Reichs Reste.
Also Helmut, ich hätte deinen Namen hier nicht öffentlich geschrieben.
Aber was sonnenstaatland angeht, so wirst du sicher festgestellt haben, dass ich dort nur sehr selten schreibe. Ich kann jetzt mit Sharpe und Chrisamar auf Anhieb nichts anfangen. Ich versuche, hier meinen Blog am Laufen zu halten und über die Machenschaften eines bestimmten Spektrum des äußersten rechten Randes unserer Gesellschaft zu berichten. Wenn andere etwas ähnliches machen, ist das ihre Angelegenheit. Von dem hier angesprochenen Fall habe ich nur aus dem Internet erfahren und mich nicht sonderlich darum gekümmert. Eigentlich haben Gerichte etwas anderes zu tun, als nicht bestehende Ehen zu scheiden.
Aber dass ein Ehepaar geschieden worde, ohne verheiratet gewesen zu sein, jedenfalls nach deutschem Recht, ist auch schon mal in meinem Bundesland vorgekommen. Es ist zwar schon Jahrzehnte her, aber im Rahmen meiner Ausbildung habe ich davon erfahren.
Der Fall verhielt sich so.
Irgendwann in den fünfziger Jahren lebte hier eine mit einem Deutschen verheiratete Norwegerin. Die Ehe ging in die Brüche. Die Frau zog mit der gemeinsamen Tochter nach Norwegen. Dort ließ sie dem Kind die norwegische Staatsangehörigkeit erteilen.
Nach einigen Jahren versöhnte sich das zerstrittene Ehepaar wieder. Die Norwegerin zog mit der Tochter wieder zu ihrem Mann nach Deutschland. Das Kind wuchs in Deutschland auf. Und jetzt wird es interessant.
Die Tochter wurde älter, und lernte einen Mann kennen und lieben. Der Mann war Italienier und schon in Italien verheiratet. Dessen Ehe ging aber in die Brüche. Italien kannte zu diesem Zeitpunkt keine Ehescheidung. Die in einem anderen Staat ausgesprochene Scheidung wurde also in Italien nicht anerkannt und Deutschland hielt sich an die italienische Vorgabe.
Da das Mädchen, oder die junge Frau, ja die norwegische Staatsangehörigkeit hatte, heiratete sie ihren Freund in der norwegischen Botschaft in Bonn. Das ist ja möglich, wenn beide Ehepartner Ausländer sind.
Aber irgendwann ging die Ehe schief. Sie wollten sich scheiden lassen. Zunächst wurde die Staatsangehörigkeit der Frau überprüft. Als sie geboren wurde, war sie durch ihre Abstammung vom Vater Deutsche. Sie erhielt aber später die norwegische Staatsangehörigkeit. Und damals verlor man die Deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, wenn man eine ausländische angenommen hat. Aber. Die junge Dame war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Und bei minderjährigen musste einer Ausbürgerung das zuständige Vormundschaftsgericht zustimmen. Konnte es in diesem Fall aber nicht, weil es gar nicht erst gefragt worden ist.
Die Dame hatte also die norwegische Staatsangehörigkeit erworben, und die deutsche nicht verloren. Und Deutsche können in Deutschland nur vor dem Standesamt eine rechtsgültige Ehe eingehen. Sie war also nach norwegischem Gericht verheiratet, nach deutschem aber nicht.
Und was machte die Staatsangehörigkeitsabteilung? Sie stellte der Frau einen Staatsangehörigkeitsausweis aus, den sie vor Gericht vorlegen konnte, und hoffte, dass das Gericht nicht auf die Idee kam, die daraus resultierenden Personenstandsrechtlichen Konsequenzen zu überprüfen. Und so hat das deutsche Gericht eine Ehe geschieden, die in Deutschland überhaupt nicht bestanden hatte, aber wohl in jedem anderen Staat der Welt.
Wie es in dem Fall Chrisamar war, weiß ich nicht. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass auch hier die Verhältnisse etwas verworren waren. Und anstatt einen Knoten schön fein säuberlich aufzuknüpfen, ist manchmal ein harter Schnitt zweckmäßiger, wie schon Alexander der Große gezeigt hatte.
Helmut, wir beide haben unterschiedliche Intensionen bei diesen Themen. Ich versuche in meinem Blog, die zusammengelogenen Argumente der Gegner unseres Staates, unseres Systems, in unserem Volk, zu widerlegen und zu erreichen, dass nicht mehr so viele auf deren unhaltbaren Versprechungen hereinzufallen.
Du hast selbst Probleme mit unserem Staat, mit der Staatsmacht. Inwieweit sie selbst verschuldet, oder durch die Ignoranz und Skrupellosigkeit einiger Staatsdiener hervorgerufen wurden, lass ich mal dahin gestellt. Ich habe viel von dir erfahren und auch lernen können. Deine Erfahrungen, die du gemacht hast, kann dir keiner nehmen, und, das was du geschildert hast, war auch für mich sehr wertvoll.
Ich habe mehrmals behauptet, dass wir im besten Deutschland leben, das wir je hatten. Aber an keiner Stelle habe ich geschrieben, dass dieses heutige Deutschland in allen Punkten gut ist und nichts verbessert werden kann.
Aber was ich verbessern will, muss ich erst einmal annehmen, akzeptieren. Und dann kann man Fehler aufspüren, darauf hinweisen, und an ihrer Beseitigung arbeiten. Wer aber gleich mit der Behauptung kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne sei, dass die Gesetze gar nicht gelten und deshalb unsere Behörden, unsere Gerichte, keine Rechtsgrundlage haben, dann trägt dies in keiner Weise zur Verbesserung der Verhältnisse bei. Solche Leute führen andere, die auf sie hereinfallen, in den finanziellen Ruin, in die Pleite. Man muss ich nur mal anschauen, was Peter Frühwald schon alles angerichtet hat.
Ich stehe hinter unserer Bundesregierung, in dem Sinne, wie Werner Finck sagte: „Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.“
Nein nein du gegen dich geht das hier auch nicht, wie gesagt habe ich ja bei SSL eine Maulsperre deswegen hier mein kurzes Statement zu einem Beitrag darauf das man es gerne sehen möchte dass ich gar nirgends mehr kommentiere.
Es ist dem einen oder anderen wohl doch zu unangenehm sich seiner eigenen Dummheit gegenüber sehen zu müssen.
Es ist mir aufgefallen dass du dort so gut wie nichts mehr kommentierst, und es wird wohl seine Gründe haben weshalb du das tust, oder eben nicht mehr tust. Chrisamar betreffend kann ich dir nur so viel sagen, dass sie eben eine einzigartige Persönlichkeit besitzt und etwas anspruchsvollere Texte schreibt die nicht immer von jedem verstanden werden. Aus Prozess taktischen Gründen will ich auch über den Inhalt bestimmter Urteile nichts aussagen. Ich kann dir aber versichern ich habe sie alle persönlich eingesehen und empfinde sie als einen waschechten Justizskandal, die haben teilweise schon gar nichts mehr mit Fehlurteil zu tun sondern sind waschechte Rechtsbeugungen. Nun ja was soll ich sagen das ganze wird wohl vor das EMRK gehen, und bis dahin herrscht schweigen im Walde – zumindest von meiner Seite aus.
Ich jedenfalls kann dir versichern dass der Fall Chrisamar nicht die geringste Parallele zu deinem geschilderten Fall auf weist, sie war nie verheiratet weder nach deutschem Recht noch nach ausländischem denn die „Geschiedenen“ sind beide deutsche Staatsangehörige von Geburt an und noch nie zusammen im Ausland gewesen.
Nun ja ich würde nicht sagen das wir beide verschiedene Intentionen haben, ich würde eher das Gegenteil behaupten. Auch mir geht es darum Lügen richtig zu stellen, nur mache ich dabei eben keine Unterschiede um die eine Lüge der anderen vor zu ziehen. Für mich ist die BRD ein Staat und zwar einer der Undemokratischsten und grausamsten die es geben kann unter dem Deckmantel der Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Recht kommt von Richtig und ich sehe unser Rechtssystem nicht als Richtig, und was nicht richtig ist kann nur falsch sein und aus etwas falschem kann keine Gerechtigkeit erwachsen. Ergo ein Jurist welcher sein unrichtiges Verhalten nicht erkennen kann wird niemals Recht sprechen können sondern allenfalls Gesetze befolgen welche nicht richtig sind, so wie das eine ewig lange Tradition in Deutschland hat. Er wird sich immer in der Verteidigungsposition befinden, und in der Verteidigungsposition befinden sich nur Menschen die angeklagt werden. Ich möchte hier nicht auf einen bestimmten Blog verweisen der sich ständig in der Verteidigungsposition befindet und sich daher mit Waffen schlägt welche verabscheuungswürdiger nicht sein könnten. Aber ich möchte darauf hinweisen dass es eben so ist.
Ich habe keine Probleme mit „unserem“ Staat, sondern der Staat hat ein Problem mit mir, und deswegen lässt er auch keine einzige Gelegenheit aus mich zu verfolgen, denn meine Vergehen sind vergleichsweise gering gegenüber dem was sich der Staat so leistet in der Welt, und was er sich geleistet hat in der Welt. Ich wage zu behaupten das nicht ein einziger deutscher mit Verstand diese Irrsinnigen Entscheidungen möchte der da von Seiten seiner Vertretung getroffen wird. Es ist also immer eine Frage der Perspektive worin man welches Problem sehen möchte. Wie du leicht erkennen kannst wird keine Gelegenheit aus gelassen mich öffentlich bloß zu stellen, selbst dann wenn es mich gar nicht direkt betrifft sondern eben eine gewisse Chrisamar. Meine Aktionen gegenüber einem bestimmten Forum habe ich längst eingestellt was die Herren Staatsbediensteten gar nicht interessiert. Auf solche Rechtswahrer kann die Menschheit dann aber auch getrost verzichten. Verhandlungen laufen erfahrungsgemäß in einem Gerichtssaal ab nach erfolgter Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens, nicht aber auf einem Forum. Mir wäre nun kein gerichtliches Gutachten bekannt welches mir bescheinigt ein Idiot zu sein – wie kommt ein deutscher Beamter nur darauf er könne das von mir behaupten und öffentlich machen? Sei es drum es ist mir mittlerweile einerlei was deutsche Beamte über mich denken oder schreiben.
Nun sagst du, du wärest der Meinung wir leben im besten Deutschland das es jemals gab. Ich behaupte das Gegenteil, denn hier findet Korruption und rechtsbeugung nur aus reiner Geldgier und Machtgeilheit statt und nicht wie in ärmeren Ländern aus der Not heraus. Was möchte denn ein Manager ein Politiker oder ein Volljurist noch verdienen um sich seinen Porsche leisten zu können? Sind denn zwischen 6 und 12 oder 52 Tausend Euro nicht genug um sich seine Träume zu erfüllen?
Wie gesagt selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat – aber eben nicht Demokratisch und auch nicht sozial und schon gar kein Rechtsstaat, denn hier geht es gar nicht mehr um arm und Reich sondern um Beamte gegen Bürger. Und das ist ein Rückschritt in die Zeit der Despoten Kaiser und Führer.
Ich will nur ganz kurz antworten. Wir haben hier in Deutschland immer noch einen Rechtsstaat. Und wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht. Es ist jedoch wohl so, dass die Richter des BVerfG in preußisch-deutscher Tradition ausgebildet worden sind, und bei der möglichen Verletzung von Grund- bzw. Menschenrechte zu anderen Entscheidungen kommen wie ihre europäischen Kollegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg besteht aus Richtern verschiedener Nationen. Und schon mehrmals wurden dort Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berichtigt. In Frankreich haben die Menschenrechte eine über 200jährige Tradition. Da können wir noch lange nicht mithalten. Und diese lange Tradition prägt auch die Haltung der Gerichte.
Deshalb finde ich es so wichtig, dass Deutschland Mitgliedsstaat der EU ist. Nur so können wir, auch in Menschenrechtsfragen, besser werden. Wir brauchen das Korrektiv Europas. Allein würde sich Deutschland wieder in die Isolation wursteln.
Das Grundgesetz ist für meine Begriffe nicht das Papier wert auf dem es steht, da ja in jedes Grundrecht mittels einfachem Bundesgesetz eingegriffen werden kann. Nach allgemeingültiger Rechtsauffassung steht die Verfassung über allen Gesetzen, dies scheint beim Grundgesetz nicht so zu sein. (Zweifelsfrei ist es die Verfassung Deutschlands) Ergo es gibt nicht ein einziges Grundrecht in das nicht eingegriffen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht die Aufgabe Gesetze auf ihre Richtigkeit zu überprüfen sondern eben auf ihre Verfassungskonformität. Sprich es kann ein Gesetz so falsch und Unmoralisch sein wie es möchte solange es sich mit den Grundsätzen der Verfassung in Vereinbarung bringen lässt. Ich habe ja gestern schon angesprochen das alle §§ welche sich mit dem NS Regime auseinandersetzen Verfassungswidrig sind da laut Verfassung alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Es gibt also Theoretisch keine Juden und Nichtjuden in Deutschland sondern lediglich Gleiche unter Gleichen, es bedarf also keiner Ungleichbehandlung da seinerzeit alle Bewohner Deutschlands Opfer des Nationalsozialismus gewesen sind – bis auf die Ausnahme von Staatsdienern welche das System stützten weil es eben Gesetz war. Hätten die sich besonnen und das System nicht gestützt wären es ebenfalls Opfer gewesen. Äußert also ein Opfer oder ein Opfer Nachkomme Zweifel am Holocaust belügt er sich nur selbst und Lügen kann man nicht Strafverfolgen es seiden es handelt sich um Meineid, denn nur de kann dazu beitragen das jemandem Ungerechtigkeit widerfährt. Wir werden alle unter einen Zwangseid gestellt mittels Gesetz und das ist Verfassungswidrig.
Also doch kein Rechtsstaat den Preußen existiert nicht mehr, es gibt keinen einzigen Grund warum Juristen nach preußischer Tradition ausgebildet werden. Wie wir wissen wurde Preußen via Gesetz verboten, ob das richtig war lassen wir dahin gestellt, Fakt ist es gibt keinen Grund seine Traditionen weiter zu pflegen.
Was hält uns ab da mit zu halten? Ist es etwa deutsche Engstirnigkeit oder sind unsere Juristen nicht bereit rechtsstaatlich und Liberal zu sein? Oder ist es doch die deutsche Tradition lieber den Monarchen zu mimen anstatt den Demokraten, also das was die Verfassung vorgibt?
Hier gebe ich dir uneingeschränkt recht, jetzt muss Deutschland nur dafür Sorge tragen dass kein einziger Mensch welcher der deutschen Justiz unterlegen ist mehr vor dem EMRK klagen muss denn schließlich war Deutschland vor dem EU Beitritt klar dass sich etwas ändern muss da kann es sich dann nicht mehr auf seine veralteten preußischen Traditionen berufen sondern muss liberaler werden. Und bis dahin hat es noch einen weiten Weg und deswegen haben wir noch lange keinen Rechtsstaat wie er sein sollte in einem freien liberalen Land. Und hier sollte man bei den Grundrechten anfangen welche nur dann der einfachen Gesetzgebung unterliegen dürfen wenn triftige Gründe dafür vorliegen und welche auch nur sehr schwer durch zu setzen sind. Die Meinung sollte wirklich so frei sein dass man in allen Richtungen das Blaue vom Himmel herunter lügen kann, denn nur so kann man Lügen widerlegen und sie zur Diskussion stellen.
Ach übrigens wie kommt denn ein „Elektrojude“ auf das SSL Forum? Würde ich nie genehmigen einen derartigen Nick, und schon gar nicht auf einem Forum welches von sich behauptet Judenfreundlich zu sein. 😉
„Woher will der schlaue Sharpe denn wissen dass es sich um Chrisamar handelt?“
Der ’schlaue Sharpe‘ wird es wohl aus dem Blog mit dem schönen Namen ‚Beamtendumm‘ haben, da sich dort Chrisamar über das ihr zugestoßene Ungemach beschwert hat.
http://beamtendumm.wordpress.com/geschadigte/geschadigte-abc/
Ach und da interpretierst du nun rein dass ICH sie meine wenn SIE das auf Beamtendumm postet? Na du bist ein ganz Schlauer Mensch! Also noch mal meine Frage lautet, woher möchtest du denn wissen dass ich gerade SIE meine? Kannst du denn Gedanken lesen oder ist das mal wieder so ein Pauschalurteil eines geistig verxxxten?
Schon mal etwas von Logik gehört? Chrisamar schreibt bei ‚Beamtendumm, sie wäre geschieden worden, ohne jemals verheiratet gewesen zu sein, du schreibst von einer Frau, der genau das angeblich passiert ist, dann kann man ja wohl davon ausgehen, dass du sie meinst. Willst du etwa behaupten, dass so etwas dauernd passiert (wobei ich Zweifel habe, ob es überhaupt so passiert ist)?
PS: Kannst du mich mal aufklären, wie man vor dem EMRK klagen kann – oder meinst du das EGMR?
Das hat gar nichts mit Logik zu tun. Um es auf den Punkt zu bringen, selbst wenn ich sie meinte sollte dich das nicht dazu veranlassen über sie auf irgend einem deutschen Forum abfällige Kommentare zu verfassen wenn du doch mich meinst. Denn nach deutschem Recht erfüllt dies den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung. (dies selbst dann wenn es einen Tatsachenbeweis gäbe) Und sollte ich SIE eben nicht meinen gilt dies noch viel mehr für dich! Da interessiert es dann auch gar nicht ob du dich als Hobby Ermittler aufspielen möchtest oder nicht und ob dies deiner Logik entspricht. Es ist und bleibt eine Straftat. Wie man vor dem EMRK klagen kann habe ich bereits aufgeklärt nämlich in diesem Beitrag.
https://reichling.wordpress.com/2014/08/13/axel-stoll-ist-tot/#comment-6514
Du bist ja ein fleißiger Leser gerade meiner Beiträge dann nehme ich einmal an dass dir gerade auch dieser nicht entgangen ist, wobei ich mich nun fragen muss warum du mir erneut diese Frage stellst? Möchtest du nun dich oder mich zum Obst machen? Nun dieses Versehen ist ja nun ausgeräumt und du musst dich nicht weiter mit dieser Frage belasten, sollte es dich belasten.
Fakt ist – du kannst mir ganz direkt auf eventuelle Beiträge hier antworten, und musst nicht auf anderen Blogs und Foren irgend etwas hinein interpretieren um jemanden anderen bloß zu stellen. Wenn Herr Lassan etwas mit mir zu besprechen hat dann bespricht er das mit mir so einfach ist das.
Und hier hast du völlig Recht auch wenn du es in Klammern setzt. Aus Prozesstaktischen und Rechtlichen Gründen wird nicht ein einziger Satz aus dem Urteil veröffentlicht. Du wirst nichts genaueres darüber erfahren – gar nichts!
http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,601.msg16670.html#msg16670
Ich glaube das im übrigen nicht nur sondern ich weiß es weil mir die Ausfertigung im Original vor liegt, und ich kenne Chrisamar auch persönlich und nicht nur virtuell. Und du musst es gar nicht wissen weil es dich eben nichts an geht. Also spekuliere du mal schön weiter in deiner Wahnwelt vom Rechtsstaat in dem kein Gericht jemals einen Fehler begangen hat oder begehen wird. Wie gesagt es ist und bleibt deine ganz persönliche Wahnwelt.
Es gibt neues in Sachen Eisenblatt und Volksbetrüger. Die Nachrichten über die Abschaltung des Forums fanden sich in den Kommentaren zu diesem Artikel: http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/08/14/offentliche-meinungsumfragen-der-medien/
Mehr dazu hier: http://eisenfrass.wordpress.com/2014/08/20/eisenblatt-wirft-hin-uber-das-rechtsverstandnis-der-volksbetruger/
…und weil es sonst nirgendwo hinpasst:
Frohe Feiertag und guten Rutsch!
Schade, dass Du Doch sich rar machst.
Aber vielleicht auch schön für Dich zu sehen, dass nach all der Zeit sich doch
mittlerweile eine halbwegs stabile Community gebildet hat,
die den Reichlern die Aufmerksamkeit widmet, die sie (leider) verdienen.
Ich hoffe, es geht Dir gut!
Vielen Dank für den Zuspruch.
So ganz rar mach ich mich jetzt auch wieder nicht. Ich gehe immerhin auf einzelne Kommentare ein. Oft kommt mir allerdings JDAvis zuvor. Und seine Kommentare treffen den Nagel stets auf den Kopf.
Meine halbwegs stabile Community hat sich doch um einiges vergrößert. Bei Facebook gibt es inzwischen mehrere Gruppen, die sich mit dem Reichsdeutschen befassen und die irgendwie auf meinen Blog zurückzuführen sind. Auch sind weitere Blogs enstanden, die sich mit diesem Thema befassen. Mein Blog ist jetzt einer unter vielen, und ich bin kein Einzelkämpfer mehr.
Dass ich schon längere Zeit keinen neuen Beitrag mehr geschrieben habe, liegt daran, dass ich auch noch anderes zu tun habe.Zur zeit recherchier ich zum Thema deutsche Staatsangehörigkeit. Dazu suche ich nach dem Preußischen Untertanengesetz von 1842. Es war Vorläufer des Staatsangehörigkeitsgesetzes des Norddeutschen Bundes von 1870, das 1871 zum deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz geworden it.
1913 wurde dieses Gesetz reformiert und modernisiert und als Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz neu gefasst.
Bei unseren Reichsfreunden wird das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz als sakrosankt angesehen. Es ist für alle Zeiten gültig. Ich möchte jetzt gerne die Kontinuität gesetzlichen Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit von 1842 an bis heute aufzeigen, aber auch auf Änderungen hinweisen. Gesetze müssen hin und wieder den Erfordernissen der Zeit angepasst werden, da man die Zeit schlecht der Gesetzeslage anpassen kann.
Gibt es bald endlich zum Staatsangehörigkeitsgesetz einen Artikel? Das ist wirklich leicht kompliert. Kein Wunder, dass da die Spinner viele Märchen dazu erfinden. Wie bei allem, was sie überhaupt nicht verstehen, fantasieren sie sich Unfug zusammen…
Weißt Du, wo man die neuste Version des eBooks „Art.23“ bzw. „Vorwärts in die Vergangenheit!“ erhält?
Ich habe z.Z. die Version vom 26.03.2013 (PDF-Erstelldatum). Hoffentlich wurde im Buch der einzige Fehler korrigiert, den ich fand. (Das mit den „über den Köpfen fliegenden Flugzeugen“. An dem Tag waren sie nämlich in Frankfurt und NICHT Bonn! Die Flugzeuge kann oder wird es gegeben haben.)
Probier mal hier.
Falls der Fehler noch nicht bereinigt sein sollte, ich hoffe, dass der Autor hier mitliesst und somit darauf aufmerksam gemacht wird. Wenn nicht, werde ich ihm mal einen Wink mit dem Zaunpfahl geben.
Inwiefern denn?