Amtsgericht Halle fordert zur Deutschlandrundfahrt auf
oder alternativ, mal einen Blick aus dem Fenster zu werfen.
Der Link verweist auf eine PDF-Datei eines zweiseitigen Schreibens des AG Halle vom 16. Februar 2010. Die PDF-Datei wurde am 20. Februar 2010, also vier Tage nach dem Datum des Schreibens, auf einer Downloadseite eines rechtsextremen Forums eingestellt, persönliche Daten sind nicht verschlüsselt.
Ich gehe davon aus, dass der Empfänger des Schreibens selbst in diesem Forum mitwirkt.
Für den Fall, dass man die PDF-Datei aus dem Netz verschwinden lässt, stelle ich hier mal eine Kopie des Textes ein, ohne Name und Adresse.
Das Schreiben ist also vom Amtsgericht Halle (Saale) vom 16.02.2010 und richtete sich an einen Bürger, offensichtlich des Deutschen Reiches. Das Amtsgericht schreibt also:
Insolvenzantragsverfahren xxxxx
im o. g. Verfahren wird bzgl. Ihrer Schreiben folgendes mitgeteilt.
Die Argumentation bezüglich des Fortbestandes des Deutschen Reiches ist unzutreffend. Das Deutsche Reich existiert nicht mehr. Vielmehr ist die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Verfassung an seine Stelle getreten. Dies ergibt sich aus nachfolgenden Erwägungen.
Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale eines Staates:
eine Bevölkerung (Staatsvolk) einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet) und eine stabile Regierung, die die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt). Eine Vielzahl von (unzufriedenen?) Personen, die ihre Staatsbürgerschaft wegen rechtlicher Probleme mit dem jetzigen System „ablegt“ – andere Fälle sind hier nicht bekannt- und sich selbst Ausweispapiere von irgendwelchen Reichsprovinzen erstellt, stellt kein eigenständiges Staatsvolk dar. Diese Personengruppe verfügt auch nicht über ein abgrenzbares Staatsgebiet und es fehlt auch an einer stabilen handlungsfähigen Regierung (insbesondere stellen kommissarische Reichsregierungen und andere Phantasiegebilde keine Regierungen im völkerrechtlichen Sinne dar).
Aufgrund des Vorstehenden kommt es nicht auf die umfangreichen Ausführungen des Inhaltes an, dass die Bundesrepublik aufgehört habe zu existieren (dass dem tatsächlich nicht so ist, dürfte schon ein Blick aus dem Fenster zeigen; anderenfalls kann man auch eine Rundreise in dem Staatsgebiet, welches die Bundesrepublik für sich beansprucht, antreten um dies festzustellen).
Ebenso unzutreffend ist die Annahme, dass die Bundesrepublik „rechtlich“ illegal bestehe. Die drei zuvor dargelegten Staatselemente sind konstitutiv für das Vorhandensein eines Staates. Beim Vorliegen dieser Elemente bedarf es keiner weiteren explizierten oder konstitutiven Anerkennungsakte durch andere Völkerrechtssubjekte.
Spätestens mit der Schaffung des jetzigen status quo ist das Deutsche Reich endgültig untergegangen. Tatsächlich lag dieser Zeitpunkt schon, wie es das AG Duisburg ausgeführt hat (vgl. hierzu NJW 2006, 2355-3578) viel früher. Insoweit wird ergänzend auf diese Entscheidung verwiesen. Weiterhin verweist das Gericht auf die Argumentation des VG Gießen (AZ.: 10 E 720/06), welches sich umfänglich mit allen Argumenten in diesem Zusammenhang auseinandergesetzt hat.
Das Gericht bittet daher darum, das Verfahren nicht mehr mit weiteren Eingaben in diesem Sinne zu belasten. Dies gilt auch, soweit es sich um die unverständlichen Ausführungen zur Ringvorsorge und zu Urkundemahnverfahren handelt. Die Kommunikation zu diesen Themen wird nicht mehr als zielführend betrachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Fölsing
Richter am Amtsgericht
Angesichts solcher Entscheidungen, sind zu beachten, die Ein- und Widerspruchsfristen und dieses Verfahren muß in der BRD vor dem Obersten Gericht verhandelt werden!
Desweiteren muß sofort die Besatzungsmacht angerufen werden und das Potsdamer Abkommen vorgelegt werden!
Da die BRD mit den EUStaaten ein Abkommen abgeschlossen hatte, daß kein Einzelbürger einen Staat verklagen kann, muß ein Vergleichsfall herhezogen werden, da sehe ich Erfolge, weil die Juden Rückgaben mit Entschädigung von Verkäufen aus den Jahren 1931 und davor erreichten, gerade im Osten, in Mitteldeutschland, gingen große Teile des Landes wieder in jüdische Hand!
Zudem muß klargestellt werden daß daß Deutsche Volk nicht ein Volk der BRD ist, sondern eine Mitgliedschaft ohne Befragung in einer geheimen Staatsangelegenheit der alten BRD und das Recht gebrochen wurde, durch Ersitzen und durch Diebstahl und durch Bedrohung mit Entzug des Eigentums und Einweisungen in die Psychiatrien und Gefängnisse!
Unbedingt die Weltöffentlichkeit suchen, da die Unterschrift auf dem Bescheid fehlt und damit eine Klage vor der EU nicht Rechtswirksam wird. Und man sollte bei der EU die eigenen Richtlinien zu einer Staatsgründung einfordern!
Damit steht fest die Kanzlerin fliegt in die USA um sich den Beistand der jüdischen Regierung, des Kongresses und des Präsidenten rückzuversichern und im Falle eines Bürgerkrieges die Stationen für US Militär in der BRD frei geben wird!
Bürger wacht auf.
Mit Griechenland und den Leistungen der BRD in die EU fällt das ganze System der jüdischen Abzocke und es wird ernst gemacht mit dem 22.12.2012.
Auch geht nicht auf die Strasse, geht in keine Kneipe und versichert Euch vor Bespitzelung.
DER FEIND HÖRT UND SIEHT MIT!
Mir ist es auch noch schnell eingefallen, daß die BRD, gerade die Gerichte der BRD, nicht mehr selber über Hoheitliche Fragen urteilen dürfen, da die alte BRD gelöscht wurde und damit alle hoheitlichen Grenzen, siehe GG neu, aufgegeben hat. Damit wird der Richter Fölsing nachweisen müssen daß er ein Diplom und einen Nachweis in Sachen Staatsrecht und internationales Staatsrecht.
Auch werden sämtliche Gesetze der BRD nicht nach Deutschem Recht entsprechen, sind damit Vertragswidrig zu den ausgehandelten Bedingungen in den USA, laut Gründung der BRD 1991.
Sofort eine Klage bei der UNO einreichen und den Tibeter anrufen. Auch alle Staatspräsidenten informieren, daß die Botschafter der BRD auszuweisen sind, da sie im Vollzug der USA, den israelitischen Gedanken folgend eine Weltmacht anstreben unter Verletzung des Völkerrechts und des Staatsrechtes in der EU. Die EU ist sofort zu unterrichten, daß die BRD verfassungswidrige Handlungen unternimmt!
Nun, dann wirst Du ja auch die Rente bezahlen von den Witwen und den Waisen! Deine BRD hat ausgesorgt, weil sie weder eine Grenze nach oben, nach unten, nach, links und nach rechts hat! Dein Staat, ist unwirksam aus dem GG heraus, und kann nicht durch ersitzen Existen werden. Betrachte es aus abgeschlossenes Haus, welches du wieder betreten willst und es sitzen in dem Haus andere Bewohner, Oder als Auto, welches 10 min steht, weg ist und in einem anderem Land gefunden wird. Ein eingetragener Besitz und Staatsgarantien sind ein zu halten! Und da frage ich mich wer der Depp ist. Das Deutsche Reich hat völkerrechtliche Verträge und die wurden von der BRD und der DDR gebrochen und gelöscht, und wieder belebt mit einer GmbH sind sie ein Scheiß wert, wie der Euroo!
Warten wir es ab! jeden falls gehe ich nicht, wie in Dresden gezeicht gegen anders denkende vor! Zudem habe ich beide Systeme kennengelernt und werde auch nicht auf meine Versprechen und Gesetze verzichten! Schreibe nur, daß die BRD seit 1949 Rechtsnachfolger der Deutschen geworden ist.
Kassel ist nicht weit und die UNO auch nicht!
Nun ja, die Diskusion mit einem Kind wäre hier wohl nicht angebracht. Auch weiß ich nicht, was für ein Kind das ist!
Eines weiß ich jedoch, die Hände faulen ab, die Glieder werden schlapp und dann kommt der Kehrmann.
So wird das dieser Tage mit der BRD geschehen, denn die wird bestimmt dieser Tage zum Bundesstaat der USA ausgerufen!
Ich würde doch mit meinen Begrifflichkeiten sorgsamer umgehen. Der Verfasser dieses Kommentars bezeichnet das „Deutsche Reich als Müllhaufen in seiner Gesamtheit“ Die Gesamtheit eines Staates und deren Inhalt muss wohl nicht weiter erläutert, aber berücksichtigt werden. Ich und nicht nur ich bin ein Senker dieser Generation, danach dreißig Jahre Umerziehunglager DDR mit der bis heute für mich nicht beantworteten frage, wo sind damals all die Nazis hin, inwieweit reicht ihr Grundgedanke in die heutige Epoche der deutschen Entwicklung?An den Diskussionen erkenne ich dass ich nicht der einzige bin der noch auf nachvollziehbare Antworten und für die nächste Generation, Antworten mit abschließender fundamentaler Wertegültigkeit warte.Die unterschiedlichen inhaltlichen Ansichten darüber lassen kein gemeinsames deutsches Volk mit einer einheitlichen Ideologie erkennen und da will sich der deutsche anmaßen sich auf internationaler ebene in Krisengebieten als Helfer verstanden zu wissen? Hat mal jemand darüber gesprochen wie viel die anderen Länder über uns wissen?
Unter einer Begrüßungsformel, wenn man sich auf der Strasse begenet, kann ich mir folgendes vorstellen:“ Ich Deutscher, diu Dieb?“. Auch Wahlplakate und die selbst verherrlichende Verlängerung der Wahl-Legislaturperiode sollte aufgepoppt werden:
“ Ich Deutscher wähle, die anderen klauen! Banditen, Räuber, Diebe = BRD, und komisch, früher habe ich das als Witz erzählt, heute ist es Tatsache!
Warten wir es ab, was die Kanzlerin aus den USA mitbringt!
Deutscher seit wann?
Eine klare Antwort auf:
“
Dies ergibt sich aus nachfolgenden Erwägungen.
Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale eines Staates:
eine Bevölkerung (Staatsvolk)
einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
und eine stabile Regierung, die die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).
Eine Vielzahl von (unzufriedenen?) Personen, die ihre Staatsbürgerschaft wegen rechtlicher Probleme mit dem jetzigen System “ablegt” – andere Fälle sind hier nicht bekannt- und sich selbst Ausweispapiere von irgendwelchen Reichsprovinzen erstellt, stellt kein eigenständiges Staatsvolk dar. Diese Personengruppe verfügt auch nicht über ein abgrenzbares Staatsgebiet und es fehlt auch an einer stabilen handlungsfähigen Regierung (insbesondere stellen kommissarische Reichsregierungen und andere Phantasiegebilde keine Regierungen im völkerrechtlichen Sinne dar).
Aufgrund des Vorstehenden kommt es nicht auf die umfangreichen Ausführungen des Inhaltes an, dass die Bundesrepublik aufgehört habe zu existieren (dass dem tatsächlich nicht so ist, dürfte schon ein Blick aus dem Fenster zeigen; anderenfalls kann man auch eine Rundreise in dem Staatsgebiet, welches die Bundesrepublik für sich beansprucht, antreten um dies festzustellen).
Ebenso unzutreffend ist die Annahme, dass die Bundesrepublik “rechtlich” illegal bestehe. Die drei zuvor dargelegten Staatselemente sind konstitutiv für das Vorhandensein eines Staates. Beim Vorliegen dieser Elemente bedarf es keiner weiteren explizierten oder konstitutiven Anerkennungsakte durch andere Völkerrechtssubjekte.
Spätestens mit der Schaffung des jetzigen status quo ist das Deutsche Reich endgültig untergegangen. Tatsächlich lag dieser Zeitpunkt schon, wie es das AG Duisburg ausgeführt hat (vgl. hierzu NJW 2006, 2355-3578) viel früher. Insoweit wird ergänzend auf diese Entscheidung verwiesen. Weiterhin verweist das Gericht auf die Argumentation des VG Gießen (AZ.: 10 E 720/06), welches sich umfänglich mit allen Argumenten in diesem Zusammenhang auseinandergesetzt hat.
Das Gericht bittet daher darum, das Verfahren nicht mehr mit weiteren Eingaben in diesem Sinne zu belasten. Dies gilt auch, soweit es sich um die unverständlichen Ausführungen zur Ringvorsorge und zu Urkundemahnverfahren handelt. Die Kommunikation zu diesen Themen wird nicht mehr als zielführend betrachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Fölsing
Richter am Amtsgericht“
Und wenn ich der letzte Reichsdeutsche Erbe wäre, durch die international geltende Reichsverfassung des Deutschland, lt. Urteil aus Nürnberg in den Grenzen von 1937 und als Vertriebener und Flüchtling aus der SBZ (für unwissende: Sowjetische Besatzungszone) und noch als Minderjähriger in die DDR gezwungen, kam ich 1989 in die BRD (Staatsgebiet, dasselbe, Jutta Limbach, 1989) und wurde weder von der Löschung noch von der Neueintragung informiert, obwohl es Pflicht der BRD gewesen wäre, dem Volk zwei Befragungen vor zu legen.
Hat es nicht, ist es hier ein Betrugs und Vaterlandsverratsdelekt, dessen ich berechtigt bin, als Deutscher nach dem GG von 1949 bis 1990 geltend, meine staatsbürgerlichen Rechte einzufordern und brauche die Neueintragung nicht zu akzeptieren. Ich habe die Botschaft mit der Bitte unterrichtet, sich in diesen Fragen mit den Hoheiten zu konsultieren. Die Ignoranz meiner Post, bedeutet Anerkennung. Daher bitte ich Sie Herr Fölsing, Richter beim Amtgericht, auch nach EU Recht, mir die Frage zu beantworten, wer die Politiker beauftragt hatte, einen Staat zu löschen und einen neuen einzutragen und wer vom Deutschen Volk, wahlberechtigt, siehe Oberschlesien und Danzig 1921/1922, a) den Beitritt zu Euro und zur Gründung einer Staatsform mit Firmencharakter aufgerufen hatte, und gewählt hatte!
Die Frage nach der Inanspruchnahme deutscher Sprache und Kultur durch die BRD ist schon lächerlich, weil jeder Deutsche durch Wahrheit lebt und nicht so, wie Sie oben geschrieben, mir weis machen wollen, der ich Grenzen und Hoheitsgebiete hatte und diese auch von einem Volk verteidigt wurden, einfach durch einige wenige Unterschriften ad Akta gelegt werden könnten!
Die Staaten werden sich neben IRAN, Palästina und Frankreich sehr wohl überlegen ob sie hier ein Gauklervolk an ihrer Seite haben wollen, und Sie mir oben beweisen, daß sie als Richter vor der Präsidentin des Deutschen Institutes und ehemalige Oberste Richterin Recht sprach, was die DDR für die BRD ist, im übrigen von dem verehrten Herrn Franz Josef Strauss angefochtene Weisheiten aus der Politik!
Ich selber betreibe zivilen Ungehorsam und verfolge mein Recht mit Mitteln der EingeborenenStrategie und warte auf den Entscheidungen aus Den Haag! Sie können nichts anderes tun, als sich bei Ihren Vorgesetzen zu rechtfertigen, denn was sie hier betreiben ist einfach gesagt Volksverhetzung und Staatsrecht – Mißbrauch aus Nießnutzung!
oh mein gott oO mal im ernst ich werd jz nicht so oberschlau schreiben wie ihr alle!!!! im klartext was ihr denkt ist reiner mist… bzw von den meisten..! sorry für meine groß- und kleinschreibung aber ich lege nicht viel wert darauf..!
ich stimme den richter völligst zu!!! er hat recht guckt mal auf die straße eh…
was glaubt ihr was das is… freiles land?? meine fresse wir leben in deutschland und deutschland exestiert…. wieso redet man den von deutschland… oder wieso gibt es das auf der landkarte??? wieso exestiert es wenn diese vollidioten von germanisten es verleugnen??? euch gehts doch allen einfach zu gut und dann kommt ihr schon mit den kleinsten kleinigkeiten nicht zurecht und seit gleich so einfallsreich und wollt einen neuen staat bzw stamm oder was ihr da auch vorhabt gründen… meine güte so probleme möchte ich auch haben…. das ist alles so ein unglaublicher dreck den ihr hier verzapft :D:D aber naja umso besser es den menschen geht… umso mehr probleme macht er :D:D ihr habt doch echt keine hobbys :S ^^ ich als 17jähriges mädchen will nur klarmachen das ich solche anschauungen mehr als deutlichst verabscheue!!! ihr quält tiere weil ihr nix andres könnt ihr verbreitet so nen absoluten unrealistischen mist weil ihr aufmerksamkeit braucht… ganz ehrlich solche leute gehören meines erachtens hinter gitter..!! ein lebenlang
@NormalDenker,
du hättest dir auch einen anderen, passenden Nick zulegen können. Nämlich KlarDenker bzw. KlarDenkerin, da du ja ein Mädchen bist.
Du hast vielleicht in manchen Dingen andere Auffassungen als ein gewisser Konrad Duden, aber mit deinem Posting hast du bewiesen, dass auch junge Menschen sehr klar denken können, klarer jedenfalls als viele ältere, die sich eine zum Glück längst vergangene Zeit zurücksehnen.
Ich habe noch andere Hobbies. Aber ich gehe nun mal davon aus, dass man das Internet nicht ausschließlich den rechten Chaoten überlassen darf.
Lebenslang hinter Gitter will ich diese Leute nicht stecken. Es reicht schon, wenn sie merken, dass sie von allen anderen ausgelacht werden.