Reichling's Blog

Fortsetzung

Posted in Sonstiges by reichling on 04/03/2010

Man möchte dem Richter zu seinem Schreiben am liebsten noch gratulieren. Endlich mal jemand, der einem Reichsdeppen die Wahrheit gesagt hat. Aber was der Forenadmin am 21.2.2010?

Was hat den dieser Richter geraucht? Oder haben die schon keine Hirn mehr? Wie dummblöd muss man eigentlich sein um so einen Käse vom Stapel zu lassen?

Ein gewisser Hunzel schrieb am 25.2.2010

Die BRD ist kein Staat sondern ein Besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes
Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, (wie auch, mit diesen hatten sie ja nie Krieg) und steht bis heute mit dem Deutschen Reich aus. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] und am 21 Oktober1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … „Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. … Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) ebesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“(= Deutsches Reich) tragen — auch — die vier Mächte. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, — in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. „Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist“. Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B. (Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)

Auf Grund der gültigen Demokratischen Verfassung die das Deutsche Reich hat, ist Ihr 1948 in der UN ein Sitz eingeräumt worden (da sitzt nur keiner mangels Organisation) und den gibt es Heute noch
Den würde es nicht mehr geben, wenn das Deutsche Reich nicht mehr existent währe

Der Forenadmin meinte dazu, ebenfalls am 25. Februar

Vielleicht sollte man diese Dissertation auch mal dem Richter in die Robe stecken!

Darauf meinte, noch a gleichen Tag, der bereits erwähnte Hunzel

hab mir überlegt ob ich Ihm einen Brief schreiben soll. damit er auch mal erfährt was das Verfassungsgericht so alles urteilt

ich befürchte aber wenn einer so einen Unsinn loslässt, ist er nicht zu belehren

Ich denke, das braucht man ganz sicher nicht.   Der Amtsrichter aus Halle hat mehr Kenntnisse in Staats- und Völkerrecht bewiesen, als die Vertreter des angeblich noch bestehenden Deutschen Reiches in ihrer Gesamtheit.

Hunzel hat seinen Text von einer Website, die sich „Flaggenlexikon“ nennt, kopiert. Dieser Text fußt auf einer Dissertation von Dr. Michael Rensmann. Dr. Rensmann wird vor allem auf rechtsextremen Seiten und Seiten, auf denen das Deutsche Reich beschworen ist, zitiert bzw. erwähnt.

Der Text von Rensmann erscheint mir etwas  verworren. Vielleicht hängt dies auch nur daran, dass auf der Website verschiedene Texte aus verschiedenen Seiten willkürlich zusammengefügt worden sind.

Interessant finde ich folgende Passage. Sie ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR entnommen:

Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt.

Wir sehen hier Deutsches Reich in Klammern hinter dem Wort „Deutschland“. Deutschland wird in diesem Urteil also als Völkerrechtssubjekt bezeichnet.  „Deutsches Reich“ ist der Name, den sich dieses Völkerrechtssubjekts gegeben hat, nicht aber das Völkerrechtssubjekt selbst. Und dieses Deutschland ist es, was den Zusammenbruch 1945 überlebt hat. Von einem Deutschen Reich konnte vom 8. Mai 1945 an keine Rede mehr sein. Das Deutsche Reich als staatliche Organisation dieses Deutschlands war zusammengebrochen, es gab es nicht mehr.

1949 wurde mit dem Grundgesetz Deutschland auf einem Teil seines Staatsgebietes neu organisiert, und zwar als Bundesrepublik Deutschland. Am 3.10.1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Da vorher, durch den 2+4-Vertrag, klargestellt wurde, was zu Deutschland gehört, erstreckt sich vom Tag der Wiedervereinigung die staatliche Neuorganisation auf ganz Deutschland. Einen Staat Deutsches Reich gibt es daneben nicht. Was existiert, ist Deutschland, und dieses Deutschland ist eben durch das Grundgesetz als Bundesrepublik verfasst. So einfach ist das. Aber solch einfache, jedem normalen Menschen sofort einleuchtende Dinge, verstehen nun mal Reichsdeutsche nicht.

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Eine Antwort

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  1. Senatssekretär said, on 04/03/2010 at 15:54

    Seit wann werden Gesetze von Dieben anerkannt?
    Seit wann werden Gesetze von Verrätern anerkannt?


    Ob Diebe und Verräter Gesetze anerkennen, spielt wohl nur eine untergeordnete Rolle. Sie scheren sich nicht darum. Und deshalb müssen sie gegebenfalls auch mit den Konsequenzen leben, die das Gesetz für diese Fälle androht.

    Seit wann werden international geltende Gesetze anerkannt?


    International geltende Gesetze, oder besser Verträge, werden anerkannt, wenn die Staatengemeinschaft, die für das Zustandekommen dieser Verträge verantwortlich ist, die Auffassung vertritt, dass diese Bestimmungen noch gelten sollen. Du spielst hier auf Völkerrecht an. Völkerrecht ist etwas, das ständig fortentwickelt wird und nicht auf dem Stand von 1907 oder 1920 stehen bleibt.

    Da die Deutschen sich an die verschiedensten Gesetze hielten, die man ihnen als Auflage erteilte, siehe Made in Germany und Teilung der deutschen Gebiete und die Gründung des Freistaates Danzig, wird mit mir und den lebenden Deutschen kein Mensch aus den eigenen Reihen, wie Frau Merkel, Kanzler Kohl oder dieser Amtsrichter ohne Volksbefragung, siehe geltendes Staatsrecht, 1935, Reichs-Staatsangehörigkeiten-Gesetz und deren Wahlberechtigte Bürger nach dem Krieg allein schon aus dem Gleichstellungsgesetz und der Verfassung Europas einen neuen Staat aufzwingen! Schon gar nicht und niemals als Gesellschaft deklariert!


    Weißt du eigentlich, was du hier schreibst? Von 1939 bis 1945 haben sich die Deutschen einen Deut um Völkerrecht geschert. Deutschland hat Europa in einen blutigen Krieg gestürzt und den mit Pauken und Trompeten verloren. So gründlich verloren, wie man keinen Krieg verlieren kann.
    Es wurde nach dem Krieg auch kein neuer Staat geschaffen. Es wurde 1949 mit dem Grundgesetz ein bestehender Staat auf einem Teil seines Gebietes neu organisiert. Und seit dem 3.10.1990 erstreckt sich diese Neuorganisation auf das gesamte Staatsgebiet. Du faselst hier einen Unsinn zusammen, der seinesgleichen sucht.

    Jeder Beamte und jeder Staatsmann und jeder Politiker sollte sich die anerkannte Rechtsprechung und die derzeitige Situation der Deutschen ansehen!

    Jeder Beamte, jeder Staatsmann, jeder Politiker, ist über die anerkannte Rechtsprechung in diesen Dingen besser informiert als du und deine Gesinnungskomplizen. Vor allem kennen sie die betreffenden Urteile oder können sie sich besorgen und beschränken ihre Kenntnisse nicht auf willkürlich aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsätzen.

    Nur wer dumm sein wiill, wird einen neuen Staat akzeptieren und dann haben wir hier in Deutschland kein Christentum mehr und auch keine persönliche Freiheit!

    Der Verlauf der Geschichte, oder meinetwegen die Vorsehung, brachte es halt mit sich, dass das seit 1871 bestehende Völkerrechtsubjekt Deutschland ab 1949 auf einem Teil seines Gebietes und vom 3.10.1990 an auf seinem gesamten Staatsgebiet den Namen Bundesrepublik Deutschland führt. Du beklagst ein Fehlen des Christentums in Deutschland. Vielleicht hast du Recht. Aber was ist mit dir? Bist du Christ? Ich behaupte mal, nein. Für dich ist der Staat etwas heiliges, und diese Eigenschaft gebührt keinem Staat. Den Staat heilig zu sprechen, ist die schlimmste Blasphemie, die es für einen Christen geben kann.

    Lest Euch die Verfassung von 1919 durch und die Gesetze der BRD von 1989. Noch da hatten die Richter unter Jutta Limbach, Professorin und Verfassungsrichterin die internationalen und die nationalen Interessen gewahrt!

    Die Verfassung von 1919 hörte 1933 auf, Verfassung zu sein. Später konnte sie nicht mehr zum Leben erweckt werden, da die Bedingungen in Deutschland völlig anders waren als 1919.

    Jeder der danach einen neuen Staat eintragen ließ ist im Sinne des Deutschem Recht ein Straftäter und kann in Den Haag belangt werden!

    Es wurde kein neuer Staat eingetragen. Ich habe schon mal darauf hingewiesen, dass wir immer noch den gleichen Staat haben, wie 1871, er heißt nur anders. Und dass Staaten ihm Laufe der Geschichte ihren Namen ändern, kommt hin und wieder mal vor. Und was Den Haag angeht, wieviele Personen sind dort wegen der von dir beschriebenen Vergehen schon belangt worden? Ein Name würde mir genügen.

    Besser ist, wir werden uns endlich einmal einig in diesem Land und verteidigen es wieder! Natürlich mit guten Worten und Beweisen, nicht wie die Linken, eine Trauerfeier zu sabotieren, wo 250. 000 Menschen mal eben so um die Ecke gebracht werden!

    Mit den 250.000 Menschen sprichst du wohl auf die Bombadierung Dresdens im Februar 1945 an. Diese Bombadierung ist eine Folge des von Deutschland 1939 begonnen Krieges. Die Opferzahlen hast du übrigens ein wenig übertrieben. Seriöse Quellen gehen von einem Zehntel der von dir genannten Zahl aus.
    Was mich angeht, ich bin bereits, Deutschland zu verteidigen, gegen die braune Brut, die du und deine Freunde verkörpern. Noch einmal werden wir Deutschland nicht von euch Dumpfbacken kaputt machen lassen.

    Aber auch schon nach dem Krieg hatte man gesehen, daß ein Leben in Verrat billiger ist, die Verwandtschaft sogar noch in die neue Regierung gelotst wird! Der Paulus und sein Stellvertreter, die Merkel und der Stolpe, denen habe ich mit meinen Erkenntnissen als zu viel Verrat zu verdanken und unter Kohl die heimlichen Verhandlungen mit den USA.


    In den Jahren vor Kriegsende war doch Verrat an der Tagesordnung. „Der Müller hört Feindsender“, „Schmidt hat in seinem Keller Juden versteckt“, „Schule hat was gegen den Führer gesagt“ usw. Deutschland ist ein angesehenes Mitglied der Staatengemeinschaft. Wo siehst du heute Verrat?

    Aber die Besatzungsmächte hatten einen Plan und der geht auf!

    Ich dachte immer, die Illuminati würden bestimmen, was auf der Welt passiert, oder sind es die Weisen von Zion? Und jetzt sollen die Besatzungsmächte einen Plan haben?

    Deutschland ist kaputt und jetzt sind die USA mitten in Europa! Scheiß´auf die Menschen, das sind keine lebenswerten Geschöpfe, weil wir die Besten schon haben!

    Wenn Deutschland kaputt ist, was ist dann Griechenland? Trotz aller Wirtschaftskrise ist Deutschland immer noch einer der reichsten Länder der Welt. Ja, Deutschland war mal kaputt, sehr kaputt sogar. Und das war 1945 gewesen. Und die Ideen, die Deutschland damals in den Untergang geführt haben, dürfen nie wieder die Chance bekommen, sich erneut durchzusetzen.
    Dir gefällt nicht, dass die USA mitten in Europa sind. Das ist doch nur die Folge davon, dass die Deutschen mal mitten in Frankreich, mitten in Polen, mitten in Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Griechenland, Jugoslawien, Tschechoslowakei, und tief in der Sowjetunion waren. Dagegen hast du wohl nichts einzuwenden. Die Truppen der USA in Deutschland z. B. fallen kaum auf, und sind an ihren Stationierungsorten ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Seit 1990 wurden viele Standorte geschlossen. Die deutschen Stellen haben für die Erhaltung jedes dieser Standorte gekämpft, weil tausende von deutschen Arbeitsplätzen davon abhingen.


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