Reichling's Blog

Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Posted in Allgemeines by reichling on 29/12/2012

Manchmal findet man auch im Forum volksbetrug.net einen Leckerbissen.

Es wird auf vielen Internetseiten behauptet

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Und um seriös zu klingen, gibt man auch die Fundstelle an,hier BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

Auch bei Volksbetrug.net vertritt man diese Ansicht. Man hätte dort aber mit dieser Fundstelle besser keine Reklame gemacht. Denn das Unvorstellbare ist geschehen.

Volksbetrug.ne hat seit einiger Zeit einen User, der Schweizerbürger ist. Er unterstützt eigentlich die Argumente von Volksbetrug. Aber am Sonntag vor Weihnachten hatte er wohl zu viel Zeit. Er suchte die Calatrave-Bibliothek in Zürich auf. Dies ist die Bibliothek des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Hier sein Bericht.

Beitrag von Eidgenoss

Was hat er da, unten rechts, mit den hellbraunen Buchdeckeln wohl gefunden? Sehen wir uns doch mal an, was unter diesen Buchdeckeln verborgen ist.
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Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich

Posted in Allgemeines by reichling on 25/04/2011

Ergänzung:
Zum gleichen Thema habe ich später einen weiteren Beitrag verfasst, nachdem ich an die Originalveröffentlichung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 geraten bin.  Dabei hat mir das jetzt nicht mehr bestehende Forum volksbetrug.net sehr geholfen, allerdings unwissentlich. Ich sollte mich bei damaligen Forenbetreibern aber doch mal bedanken.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/dvbl04/

Ein besonderer Dank geht auch an den Betreiber des Youtube-Kanals RuStAG Netzwerk, der in seinem neuesten Video vom 11.11.2016 meinen Blog vorgestellt und zu einer merklichen Erhöhung der Zugriffszahlen beigetragen hat.

Doch jetzt zum ursprünglichen Beitrag.

Im Internet begegnet man oft Behauptungen wie dieser:

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.
Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

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