Reichling's Blog

Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Posted in Allgemeines by reichling on 29/12/2012

Manchmal findet man auch im Forum volksbetrug.net einen Leckerbissen.

Es wird auf vielen Internetseiten behauptet

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Und um seriös zu klingen, gibt man auch die Fundstelle an,hier BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

Auch bei Volksbetrug.net vertritt man diese Ansicht. Man hätte dort aber mit dieser Fundstelle besser keine Reklame gemacht. Denn das Unvorstellbare ist geschehen.

Volksbetrug.ne hat seit einiger Zeit einen User, der Schweizerbürger ist. Er unterstützt eigentlich die Argumente von Volksbetrug. Aber am Sonntag vor Weihnachten hatte er wohl zu viel Zeit. Er suchte die Calatrave-Bibliothek in Zürich auf. Dies ist die Bibliothek des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Hier sein Bericht.

Beitrag von Eidgenoss

Was hat er da, unten rechts, mit den hellbraunen Buchdeckeln wohl gefunden? Sehen wir uns doch mal an, was unter diesen Buchdeckeln verborgen ist.
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Holger Fröhner, Meister der Recherche

Posted in Sonstiges by reichling on 17/12/2012

Im Forum Volksbetrug.net ist mir kürzlich folgender Beitrag aufgefallen

Forenbeitrag Ironleafs

Der Beitrag ist eigentlich eine Drohung gegen einen Forenuser, der wohl etwas geschrieben hat, was nicht ganz im Sinne Ironleafs ist. Dass sein Nick grün dargestellt ist, hängt damit zusammen, dass es sich um einen Forenmoderator handelt, also jemand aus der Forenleitung.

Aber sein Geschreibsel wollen wir mal außen vor lassen. Es geht um die Signatur dieses Superheldes. „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“, und er verweist, um besonders glaubwürdig zu sein, auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Seine Behauptung wird jedoch durch dieses Urteil nicht bestätigt. Aber wie kommt er auf diese Idee?

Im meinem letzten Beitrag „Diener der Lügen“ habe ich mich mit einem Kapitel in einem Buch eines gewissen Holger Fröhners auseinander gesetzt. Holger Fröhner ist nicht irgendwer in dieser Szene. Man hält ihn dort für einen bedeutenden Autor, der in umfangreichen Recherchen die Wahrheit über Deutschland herausgefunden hat. Außerdem ist er wohl maßgeblich am Forum volksbetrug.net beteiligt. Denn auf seiner Website, die er stolz „Initiative Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ (IDR)  nennt, verlinkt er auf ein Forum der IDR. Dieser Link führt zu volksbetrug.net.

Sein bekanntestes Buch ist wohl „Die Jahrhundertlüge“, das auf seiner Website kostenlos als PDF-File herunter geladen werden kann. Auf die Downloadquelle will ich hier nicht hinweisen, man findet sich aber sehr schnell durch Googlen.
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