Reichling's Blog

Reichsirrtümer

Posted in Sonstiges by reichling on 25/09/2015

Bei Youtube bin ich auf ein erst kürzlich eingestelltes Video gestoßen.

In diesem Video unterhalten sich zwei Personen, eine Frau und ein Mann, fast eine Stunde lang über dieses Thema. Mit einigen ihrer Aussagen war ich nicht ganz einverstanden und habe dies auch in einigen Kommentaren kundgetan. Ein gewisser Ralf Gollup widersprach mir vehement. Sein bisher letzter Kommentar war etwas umfangreich. Und er zeigte deutlich, was auf Reichsseite so gedacht und geglaubt wird. Ich will hier auf seinen Kommentar antworten. Der von ihm stammende Text in fetter, kursiver Schrift dargestellt, meine Antwort auf die einzelnen Punkte in Normalschrift.

Deutschland ist nach wie vor das Deutsche Reich in seinen Grenzen bis zum 31. Dezember 1937 und die Bundesrepublik dementgegen nichts weiter als eine von den Alliierten eingesetzte Treuhandverwaltung!
Das war so, ist so und bleibt auch so…

Nichts ist beständiger als der Wechsel. Das gilt auch für Staaten. Deutschland war einmal das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Aber dieses Deutschland hat am 1. September 1939 einen Krieg vom Zaun gebrochen und fast den ganzen Kontinent damit überzogen. Eines der Kriegsziele war die Veränderung der Grenzen in Europa, wozu auch die Auslöschung Polens gehörte. Vor allem sollte Lebensraum im Osten erobert werden. Und die restlichen europäischen Staaten wollte man von Deutschland abhängig machen. Die deutsche Staatsführung ging von einer unterschiedlichen Wertigkeit der einzelnen Völkerschaften aus. Am hochwertigsten waren die Germanen, die „nordische Rasse“. Sie wurden auch fälschlicherweise Arier genannt. Slawen waren minderwertiger und Juden wurden mit Ungeziefer verglichen, das beseitigt werden müsse. So Josef Goebbels in seiner Schrift aus dem Jahre 1927 „Nazi – Sozi“.
Nur den gemeinsamen opfereichen Anstrengungen der überfallenen europäischen Völker, vor allem der Sowjetunion und Großbritanniens, und der Unterstützung durch die USA gelang es, das menschenverachtende Naziregime zu besiegen.
Die Grenzen von 1937 wurden nur ein einziges Mal in den Dokumenten der Alliierten genannt, und zwar im SHAEF Gesetz Nr. 52, in dem es um Sperre und Kontrolle von Vermögen ging. Unter „Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes“ ist aufgeführt: Deutschland bedeutet das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Dies ist keine Bestandsgarantie für Deutschland in diesen Grenzen, sondern lediglich ein Hinweis, dass das Gesetz nicht in Österreich, im Sudetenland und anderen von Deutschland annektierten Gebieten angewendet werden konnte.Dass die Grenze Polens deutich nach Westen verschoben werden wird, war schon während des Krieges beschlossene Sache der Alliierten.

Demgemäß ist sie durch Verfügung in Gestalt der Streichung von der Präambel und dem Art. 23 des Grundgesetzes / Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik vom 23. Mai 1949 von Seiten der Alliierten auf der Pariser Konferenz (2+4 Vertrag) am 17. Juli 1990 erloschen.

Diese Streichung des Art. 23 durch US-Außenminister James Baker oder jemand anderen ist ein Märchen. Sie hat nicht stattgefunden. Aber dieser 17. Juli 1990 hat mich doch mal interessiert, und ich habe, im Gegensatz zu den Reichsdeutschen, recherchiert. Mit den bei den Verhandlungen in Paris erzielten Fortschritten kam in Polen Besorgnis wegen der polnischen Westgrenze auf, die ja auch gleichzeitig die Ostgrenze des vereinten Deutschlands ist. Polen verlangte eine Garantie für seine Westgrenze und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze durch das vereinte Deutschland.

Mehrmals wurde bei den Verhandlungen die Präambel und Art. 23 GG angesprochen. Art. 23 ermöglichte den Beitritt weiterer deutscher Gebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Und so kam es zu folgender Vereinbarung der 6 Außenminister:

„Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“
(Elbe 180-181).
Dies wurde auch im 2+4-Vertrag festgehalten:

Art. 1 Abs. 4

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Wie konnte die USA diesem Vertrag zustimmen, wenn doch angeblich Art. 23 schon am 17. Juli 1990, also lange vor der Vertragsunterzeichnung, vom US-Außenminister Baker aufgehoben worden war?

Das ist ganz einfach. Baker hat diesen Artikel gar nicht aufgehoben. Dazu hatte er auch keine Befugnis. Durch den 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag der Bundesrepublik mit den Westalliierten erlangte die Bundesrepublik den Status eines souveränen Staates. Dazu gehörte auch das Recht der Bundesrepublik, über ihre Verfassung, das Grundgesetz, alleine, ohne Zustimmung durch die Alliierten, entscheiden zu können. Und wie das Grundgesetz geändert werden kann, steht im Grundgesetz selbst.
Der Wegfall des Art. 23 wurde im Einigungsvertrag vereinbart, und zwar unter dem Abschnitt „Einigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“. Auch wenn der Einigungsvertrag von Bundestag und Bundesrat schon einige Tage vor dem 3. Oktober 1990 ratifiziert worden ist, ist diese Änderung des Grundgesetzes erst am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten. Die Änderung erfolgte ja unter der Bedingung der Wiedervereinigung.

Denn das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 72 Kr 443/93) hat ebenfalls im Urteil einer Negationsklage vom 22.9.1993 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Das Urteil hat es schon gegeben, aber nicht mit diesem Inhalt. Das Sozialgericht Berlin hatte auch gar nicht die Kompetenz, über den Einigungsvertrag zu urteilen. Die Sache mit dem Urteil verhält sich ein bisschen anders.

Der selbst ernannte Reichskanzler Wolfgang Ebel, Berlin, reichte beim Sozialgericht eine Klage ein. Vielleicht ging es um Rentenansprüche aus seiner Zeit als Angestellter der Reichsbahn. Das ist aber nur eine Vermutung, das Urteil selbst liegt mir nicht vor. Ich werde mich aber bemühen, an den Text zu kommen.

In dieser Klage behauptete er die Ungültigkeit des Einigungsvertrages mit der hier angegebenen Begründung.

Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil die Klage Ebels zitiert, auch mit der Behauptung über die Ungültigkeit des Einigungsvertrages, und dann die Klage abgewiesen. Ebel ist also vor dem Sozialgericht gescheitert.
Aber weil im Urteil der von Ebel behauptete Schwachsinn erwähnt wird, wurde das von Ebel und seinen Gefolgsleuten als Erklärung der Ungültigkeit des Einigungsvertrages durch ein untergeordnetes Gericht in Berlin verkauft.

Es ist nicht der erste Fall, wo auf Reichsseite aus einer Niederlage vor Gericht eine großartige juristische Bestätigung ihrer verschrobenen Ansichten gemacht wird. Die eigentliche Aussage des Urteils wird dann stets verschwiegen, denn darauf kommt es ja nicht an. Und man gibt nicht gerne zu, dass man verloren hat.

Nachtrag: Dennis Canidas hat in seinem Kommentar dankenswerter Weise einen Link auf den Volltext des erwähnten Urteils gesetzt. Es ist kein Urteil, sondern ein Gerichtsbescheid. Das Wort „Einigungsvertrag“ kommt an keiner einzigen Stelle vor. Entweder hat Ralf Gollup zwei Gerichtsurteile durcheinander geworfen, oder, was ich eher glaube, er hat ungeprüft irgendwelchen Schwachsinn von anderer Quelle übernommen.

Also, dementsprechend betreibt die Verwaltung namens BRD mit Wirkung vom 18. Juli 1990 nach Völkerrecht eine Diktatur, da sie seither schlichtweg jeglicher Legitimation durch irgend ein Volk – von offensichtlich streng Gläubigen, wie z.B. von Ihnen – entbehrt. Genauer, sie hatte gemäß der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jelinek zu keiner Zeit weder ein Staatsvolk, noch ein Territorium und auch keine Staatsgewalt.

Das Datum 18. Juli 1990 ist reine Phantsie,da die angebliche Aufhebung des Art. 23 GG durch den US-Außenminister James Baker am 17. Juli 1990 überhaupt nicht stattgefunden hat.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Staat, der sich seit dem 3.10.1990 auf ganz Deutschland erstreckt. Wir müssen uns halt damit abfinden, dass Adolf Hitler durch den zweiten Weltkrieg den östlichen Teil des Staatsgebietes endgültig für Deutschland verspielt hat. Außerhalb der Bundesrepublik gibt es völkerrechtlich kein Deutschland mehr, und Deutschland, heute in Gestalt der Bundesrepublik, erfüllt alle Punkte der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek. Es sind Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorhanden.

Ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich hat nichts dergleichen. Die gefühlten 20 Reichsregierungen sind bestenfalls Kneipenstammtisch-Debattierclubs oder Abzockorganisationen für leichtgläubige Zeitgenossen, die auf jeden Schwindel, auf jede Lüge, hereinfallen.

Das sind nun mal die historischen Fakten, deshalb lassen Sie uns von Ihrer political correctness doch nun zur historical correctness übergehen, einverstanden?!

Diese historischen Tatsachen sind nichts als verworrene Einbildungen und Zeichen einer absoluten Ahnungslosigkeit über die jüngere Geschichte Deutschlands.

Ob Ralf Gollup das je kapieren wird? Eine Eigenschaft der Reichsdeutschen ist nämlich, dass sie sich von Fakten nicht beirren lassen.

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