Reichling's Blog

Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Posted in Allgemeines by reichling on 29/12/2012

Manchmal findet man auch im Forum volksbetrug.net einen Leckerbissen.

Es wird auf vielen Internetseiten behauptet

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Und um seriös zu klingen, gibt man auch die Fundstelle an,hier BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

Auch bei Volksbetrug.net vertritt man diese Ansicht. Man hätte dort aber mit dieser Fundstelle besser keine Reklame gemacht. Denn das Unvorstellbare ist geschehen.

Volksbetrug.ne hat seit einiger Zeit einen User, der Schweizerbürger ist. Er unterstützt eigentlich die Argumente von Volksbetrug. Aber am Sonntag vor Weihnachten hatte er wohl zu viel Zeit. Er suchte die Calatrave-Bibliothek in Zürich auf. Dies ist die Bibliothek des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Hier sein Bericht.

Beitrag von Eidgenoss

Was hat er da, unten rechts, mit den hellbraunen Buchdeckeln wohl gefunden? Sehen wir uns doch mal an, was unter diesen Buchdeckeln verborgen ist.
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