Reichling's Blog

Deutsches Polizeihilfswerk DPHW

Posted in Sonstiges by reichling on 23/12/2015

Es ist jetzt drei Jahre her, wo ich mich mit dem Deutschen Polizeihilfswerk befasst habe. Man erinnere sich. Diese angeblich zur Unterstützung der Polizei von Volker Schöne, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Sachsen, gegründete Organisation ist im November 2012 zum ersten Mal aufgefallen. In Bärwalde verhafteten elf Mitglieder dieser selbst ernannten Polizeitruppe einen Gerichtsvollzieher, der eine Vollstreckung vornehmen wollte.

Hier mein damaliger Beitrag

https://reichling.wordpress.com/2012/12/04/deutsches-polizei-hilfswerk-wird-aktiv/

Eine Woche später habe ich mich mit den doch ziemlich verworrenen Ansichten des Gründers Volker Schöne befasst, die aber auf reichsdeutscher Seite von vielen geteilt wird.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/12/das-deutsche-polizei-hilfswerk-dphw/

Der damals betroffene Gerichsvollzieher konnte sich aus den Klauen der Pseudopolizisten befreien und die echten Ordnungshüter alarmieren.

Wie ist es aber weiter gegangen mit dem DPHW?

Man hörte in der Folgezeit immer weniger von diesem merkwürdigen Verein. Aber jetzt hat sich wieder etwas getan.

Man weiß ja, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber wenn sie mal mahlen, dann mahlen sie gründlich.

Wie die BILD am 23. Dezember 2015 auf ihrer Onlineseite berichtete, musste sich der Auftraggeber, also der, gegen sich die Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollzieher richtete, vor dem Amtsgericht Meißen verantworten.

Der Richter ging auf seine Argumente gar nicht erst ein und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, ohne Bewährung.

Und warum das alles? Ullrich S., so wird der Betroffene von der BILD genannt, hatte 2012 das blaue Europa-Symbol, den Sternenkranz auf blauem Grund, auf seinem Kfz-Kennzeichen überklebt. Er fühlt sich nämlich als Reichsbürger und bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtmäßigkeit ihrer Behörden und Gerichte.

Für dieses Überkleben sollte er ein Bußgeld (es war wohl eher ein Verwarnungsgeld, aber so genau hat die Redaktion der BILD das nicht genommen) von 10,00 € in Worten: zehn Euro, zahlen. Dies verweigerte er, durch seine Spielchen sind aus den 10,00 Euro schließlich 58,60 Euro einschließlich aler Mahnungs- und Beitreibungskosten geworden.

Der Gerichtsvollzieher wollte im November diesen Betrag bei ihm einziehen. Dagegen wehrte er sich mit Hilfe von elf uniformierten Mitgliedern des Deutschen Polizeihilfswerkes.

Die 22 Monate Haft, zu denen er verurteilt worden ist, haben mit dem eigentlichen Verstoß nichts zu tun. Sie sind die Quittung für die physische Gewalt, die er gegen den Gerichtsvollzieher ausgeübt hatte.  Der Gerichtsvollzieher war übrigens 14 Monate lang dienstsunfähig.

Die Verfahren gegen die anderen Beteiligten sind noch nicht abgeschlossen. Sie haben wohl auch eine Freiheitsstrafe zu erwarten. Ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird wohl von ihrem Verhalten vor der Urteilsverkündung abhängig sein. Wenn sie nach wie vor ihre abstrusen Ansichten über unseren Staat verbreiten, glaube ich, eher nicht.

Um die Zahlung der 58,60 EURO kommt Ullrich S. wohl auch nicht herum. Mit seiner Berufung auf das Deutsche Reich hat er seine Position drastisch verschlechtert.

Volker Schöne, einer der elf und Gründer des DPHW, hat sich übrigens ins Ausland abgesetzt. Er wird mit Haftbefehl gesucht.

Hier zum Bericht der BILD.

 

 

 

 

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2 Antworten

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  1. mkarazzipuzz said, on 27/12/2015 at 23:36

    Mojens, Ihr Gestalten,
    das ist ja erstaunlich, wie in einem Rechtsstaat zwei äußerlich durchaus ähnliche Dinge zu so völlig unterschiedlichen Beurteilungen führen können.
    Ich beispielsweise habe in einer Flüchtlingsunterkunft einen unrassistischen Flyer ausgelegt (ohne jede Kontaktaufnahme) und bin dafür von dem Hofmeister dieser Einrichtung unter körperlicher Gewalt festgehalten worden und anschließend von der Polizei in Handschellen abgeführt worden.
    Mein anschließender Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Stade wurde abgelehnt.
    So ist das eben. Rechtsstaat? Ja klar, und zwar klar faschistisch. Anders kann man dieses Verbrechersystem hier nicht mehr bezeichnen. Das ist der Kern.
    Nebenbei: der „Gerichtsvollzieher“ hatte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen unterschriebenen Beschluß bei sich. Man hätte ihn vom Hof prügeln sollen, wenn er sich geweigert hätte zu gehen!

    Lieben Gruß
    Martin

    • JDavis said, on 29/12/2015 at 10:36

      Ich beispielsweise habe in einer Flüchtlingsunterkunft einen unrassistischen Flyer ausgelegt (ohne jede Kontaktaufnahme) und bin dafür von dem Hofmeister dieser Einrichtung unter körperlicher Gewalt festgehalten worden und anschließend von der Polizei in Handschellen abgeführt worden.

      Das hört sich jetzt noch nicht unrechtmäßig an. Hausfriedensbruch ist auch dann eine Straftat, wenn man unrassistische Flyer auslegt. Aber davon abgesehen ist es natürlich immer schwer, Sachverhalte zu beurteilen, von denen man nur eine kurze Darstellung liest.

      Nebenbei: der “Gerichtsvollzieher” hatte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen unterschriebenen Beschluß bei sich.

      Höchstwahrscheinlich nicht, aber zumindest eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung.


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