Reichling's Blog

Peter Frühwald, OPPT und das internationale Handesrecht

Posted in Sonstiges by reichling on 04/05/2015

Ich bin da auf dem Weblog von Peter Frühwald, staseve.wordpress.com, auf einen Beitrag   gestoßen,  dem ich leider nicht in allen Punkten zustimmen kann.
Überschrieben ist der Beitrag vom 4. Mai 2015 mit

Das Bezahlen von Forderungen und Strafzettel im Rahmen des Internationalen Handelsrecht UCC

Strafzettel und Forderungen mit bezahlen mit Akzeptiert als Wert
Als Quelle gibt er an: http://www.oppt-infos.com
Der Beitrag von Peter Frühwald besteht aus einer Reihe von Bilddateien, die den Text enthalten. Auch auf der oppt-Seite liegt der Text nur in Form von Bilddateien vor.
Ich werde hier nur auf bestimmte Teile dieses ellenlangen Textes eingehen.
Womit soll ich anfangen? Am besten mit dem Anfang.

VorwortAuf die Behauptung, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei schon seit Oktober 2007 nicht mehr gültig, stößt man in Reichskreisen und bei Selbstverwaltern öfters.
Es stimmt, das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz wurde 2007 aufhoben. Aber ist dadurch das eigentliche Gesetz weggefallen? Wenn man sich die Mühe macht, das Einführungsgesetz, dass in der Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I immer noch nachzulesen ist, genauer anschaut, stellt man fest, dass es aus zwei Teilen besteht. In einem Teil wird festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn ein Delikt vor Inkrafttretendes Gesetzes begangen wurde, aber erst nach Inkrafttreten verfolgt werden kann. Im zweiten Teil werden zahlreiche Bundes- und Landesgesetze geändert und dem Ordnungswidrigkeitengesetz angepasst.
Das war im Jahre 1968. Man darf getrost davon ausgehen, dass nach 40 Jahren keine Fälle mehr bearbeitet werden, die bereits vor Inkrafttreten des OWiG angefallen sind, und einmal geänderte Gesetze bleiben geändert, auch wenn Jahrzehnte danach das Änderungsgesetz aufgehoben wird. Das Einführungsgesetz hatte rechtlich keine Wirkung mehr, war unnötig und konnte, oder musste sogar, aufgehoben werden.
Ein Geltungsbereich war im Einführungsgesetz überhaupt nicht angegeben. Denn es ist ein alter Rechtsgrundsatz, dass Gesetze im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers gelten. Davon gehen auch die höchsten deutschen Gerichte aus, und auch jeder Jurist hat dies verinnerlicht.
Andere Behauptungen werden nur von solchen gemacht, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen.
Rechtsseminare bei den Kommissarischen Reichsregierungen und bei der Exilregierung oder beim Rechtsnormen-Schutzverein sind keine juristischen Ausbildungen.
Der Beitrag beginnt also bereits mit einer Falschbehauptung, die rechtlich nicht haltbar ist.

Aber schauen wir weiter.
UCCHier taucht der Begriff „Internationales Handelsrecht (UCC)“ auf. Was ist jetzt UCC?
UCC (Uniform Commercial Code) ist kein internationales Handelsrecht, er ist noch nicht mal ein Gesetz. Mit der Ausarbeitung des UCC wurde in den Vereinigten Staaten 1942 begonnen. 1952 wurde es veröffentlicht, aber nicht als Gesetz, sondern als Vorschlag an die einzelnen Bundesstaaten, wie sie ihr Handelsrecht gestalten sollen. Denn die Materie, die im UCC angesprochen ist, bezieht sich nur auf den Handel mit beweglichen Sachen. Die Gesetzgebung darüber ist in den USA Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten, nicht des Gesamtstaates. Die Staaten haben diese Vorschläge, man kann auch sagen Mustergesetz, weitestgehend übernommen. Modifikationen waren jedem Staat erlaubt und sind auch durchgeführt worden. Die größten Veränderungen wurden in Louisiana vorgenommen, da dieser Staat der französischen, sprich römischen, Rechtstradition folgt.
Der UCC ist ein wichtiger Beitrag zur Harmonisierung des Handelsrechts innerhalb der Vereinigten Staaten. In anderen Staaten, zum Beispiel in Europa, spielt es keine Rolle. Und schon gar nicht regelt es die Zahlung von Strafzetteln oder deren Umwandlung in einen Schuldschein.
Ich kenne mich mit dem amerikanischen Recht nicht aus, das spielt auch bei uns nur am Rande eine Rolle. „Akzeptanz als Wert“ ist mir im deutschen Recht noch nie begegnet. Man findet diesen Begriff auch nur auf Internetseiten von Reichsaktivisten.
Da der UCC kein Gesetz ist, sondern nur ein Vorschlag an die US-Bundesstaaten, wie sie ihr Handelsrecht gestalten sollen, kann man sich auch nicht in in Deutschland darauf berufen. Denn in Deutschland gelten nun mal deutsches und europäisches Recht, und keine amerikanischen Gesetzesvorschläge.
Die Sache mit dem Strohmann-Konto muss ich noch eingehend überprüfen. Ich habe aber eher den Eindruck, dass hier der Verfasser des Textes zu viel Stroh im Kopf hatte.
Es könnte allerdings auch sein, dass der Übersetzer des ursprünglich englischen Textes mit der Übersetzung so einige Probleme hatte. Denn er schreibt

Übersetzungsprobleme
Kann man besser ausdrücken, dass man keine Ahnung hat, von dem, was man übersetzt hat? Es dürfte allerdings nicht nur an der Unfähigkeit des Übersetzers, mit amerikanischem Juristenenglisch zurecht zu kommen, liegen.

Mir scheint auch, dass er Textersteller des englischen Originaltextes erhebliche Probleme mit dem Verständnis juristischer Begriffe der englischen Sprache hat.

Die gesamte 5seitige Abhandlung ist an die Annahme geknüpft, dass es sich beim UCC um internationales Handelsrecht handelt, und genau dies ist nicht der Fall. Hier hat sich jemand sehr viel Arbeit gemacht, um zu beweisen, dass er auch rein gar nichts verstanden hat.

Hier hat jemand in seiner großen Unkenntnis ein amerikanisches Mustergesetz, das der Harmonisierung des Handelrechts in den einzelnen US-Bundesstaaten dienen soll,  und außerhalb der USA überaupt keine Bedeutung hat, in internationales Handelsrecht umgedeutet.

Damit nicht erst im Netz herumgesucht werden muss, hier die fünf Seiten, als JPG-Datei.seite1seite 2Seite 3Seite 4Seite 5

 

 

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5 Antworten

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  1. JDavis said, on 05/05/2015 at 07:44

    Sehr schön auch die Stilblüte „Strafzettel, Kreditforderungen und Ähnliches“. Was ist denn so ähnlich wie Strafzettel und Kreditforderungen? Wenn man vom Speziellen auf das Allgemeine induzieren will, dann muss man doch Beispiele nennen, die irgendetwas gemeinsam haben, sodass man eine Regelmäßigkeit daraus erkennen und darunter weitere Sachverhalte subsumieren kann.

    Die haben hier einfach zwei Schlagworte gestreut, die die übliche Klientel hören will. Und diese Arten von Forderungen haben (immerhin) eines gemeinsam: Wenn man sie nicht bezahlt, passiert zumindest für eine gewisse Zeit nichts, was dann so wirkt als würde dieser „Accepted for Value“-Unsinn tatsächlich funktionieren. Warum hat denn noch keiner versucht, die Sache beim Einkauf im Supermarkt aufzuziehen? Das wäre der wirkliche Praxis-Test.

    • reichling said, on 05/05/2015 at 08:02

      Ich habe mich gefragt, ob ich auf jeden Schwachsinn in dem OPPT-Beitrag eingehen sollte. Ich dachte mir dann, wenn schon der ganze OPPT-Beitrag, der von Peter Frühwald kommentarlos übernommen worden ist, auf der Annahme beruht, dass es sich bei einem mehr oder weniger unverbindlicher Gesetzesvorschlag für US-amerikanische Bundesstaaten um geltendes internationales Handelsrecht handelt, brauch ich nicht auf jeden dort zu findenden Blödsinn einzeln einzugehen.

    • Comsubpac said, on 05/05/2015 at 16:43

      Gut ist auch das hier Black’s Law Dictionary zitiert wird, in dem verzweifelten Versuch glaubwürdig zu erscheinen, und keiner macht sich die Mühe UCC nachzuschlagen…

      „What is UNIFORM COMMERCIAL CODE (UCC)?
      1. International trade. Document standards as defined by International Chamber of Commerce, ICC, in 1933 and since revised.2. In the USA. Laws that govern commercial transactions.

      Law Dictionary: What is UNIFORM COMMERCIAL CODE (UCC)? definition of UNIFORM COMMERCIAL CODE (UCC) (Black’s Law Dictionary) “

      http://thelawdictionary.org/uniform-commercial-code-ucc/

      Offensichtlich gilt der UCC also nur für die USA, wer hätte das gedacht?

      • Engywuck said, on 24/07/2015 at 14:57

        ich vermute eine Vermischung aus dem von dir zitierten Punkt 1 („International Trade“) und dem einzigen, was man detailliert im Netz findet, nämlich Punkt 2. Also wird behauptet, dass das was man als UCC findet dem internationalen Recht entspricht.

  2. Conducteur said, on 17/07/2015 at 09:47

    Das ganze stammt aus dem geschäftstüchtigen Teil der US-Verschwörungstheretiker-Szene.
    Dort werden Anleitungen und Formularsets für hunderte Dollar verkauft.

    Auf Anhieb hab ich diese Erklärung gefunden:
    http://www.scambusters.org/strawman.html


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