Das Grundgesetz beweist: Deutschland ist noch immer besetzt

meint zumindest jemand, der sich Conrebbi nennt und der bei Youtube schon etliche Videos online gestellt hat.

Aber sehen und hören wir mal, was er zu sagen hat.

Zunächst befasst er sich mit Art. 79 des Grundgesetzes. Und da stehen ja ganz schlimme Sachen drin.

Er zitiert aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2

„..die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind..“

den Rest unterschlägt er geflissentlich.
Schaut man sich den Text an, dann liest man

„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.“

Es geht also ausschließlich um völkerrechtliche Verträge.
Conrebbi suggeriert, dass dieser Zusatz erst nach 1990 ins Grundgesetz aufgenommen worden ist.
1949 stand dieser Satz tatsächlich noch nicht in unserer Verfassung. Er wurde nämlich erst durch eine Änderung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 mit Wirkung zum 28. März 1954 angefügt, und dies im Hinblick auf den bevorstehenden Deutschlandvertrag, mit dem die Bundesrepublik Deutschland seine Souveränität zurückerhalten sollte.
Diese Bestimmung im Grundgesetz beweist nur, dass Deutschland im Jahre 1954 noch besetzt war, und dass dieser Besatzungsstatus für die Bundesrepublik Deutschland 1955 zu Ende ging. Daraus noch eine weiter andauernde Besatzung herauszulesen, braucht es sehr viel schlechte Phantasie.

Ab 0:57

„Aber mit diesem Artikel hat es nochmal was ganz besonderes auf sich. Denn der ist erweitert worden nach 1990. Gemäß dem Abs. 3 nämlich, der dazugefügt wurde nach 1990, ist es unzulässig, die Grenzen des Landes zu verändern. Der Wirkungsbereich wird also nie verändert. Und darin sehen die Juristen eine Endgültigkeitserklärung des Grundgesetzes, weil das deutsche Volk bzw. die Ausbreitung des Deutschen Volkes nicht identisch ist mit dessen, was wir Bundesrepublik Deútschland nennen. Somit kann der Artikel 146 niemals in die Tat umgesetzt werden, denn dort soll ja ein deutsches Volk in freier Abstimmung eine spezielle oder eigene Verfassung beschließen, und das geht so nicht.“

Schauen wir mal in den nach 1990 angefügten Absatz 3 des Art. 79.

„(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Da steht nichts drin von Grenzen. Es ist nur festgelegt, was im Grundgesetz nicht geändert werden darf. Und das ist die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzung (also die Rechte des Bundesrates) und die in den Art. 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze, also die Menschenwürde, die Grundrechte und die Bestimmungen des Art. 20.

Und das allerschönste, dieser Artikel wurde nicht, wie Conrebbi behauptet, nach 1990 eingefügt, sondern ist seit 1949, von Anfang an, Bestandteil des Grundgesetzes.

Conrebbi geht wohl auch davon aus, dass seine Fans allesamt Analphabethen sind, denn im Video zeigt er den richtigen Text des Art. 79, auch Absatz 3, und liest daraus Sachen vor, die gar nicht drin stehen, sondern seiner Phantasie entsprungen sind.

Für wie blöde hält Conrebbi eigentlich die Youtube-Nutzer?

Artikel 146 hat mit Art. 79 nicht das geringste zu tun. Auf einen Zusammenhang kann nur ein Scharlatan wie Conrebbi kommen.

Ab Minute 1:50 behauptet er, es sei möglich, einen Artikel, einen Paragraphen oder einen Absatz hinzuzufügen, es sei aber unmöglich, einen Paragraphen zu streichen. Wie er zu dieser Erkenntnis kommt, wird wohl auf Dauer sein Geheimnis bleiben. Aber wir behalten es mal in Erinnerung.

Bei Minute 2:20 kommt er auf Artikel 144 zu sprechen.

„Art. 144. (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden. „

Zunächst einmal, dieser Artikel steht im Grundgesetz ziemlich am Ende, unter Schluss- und Übergangsbestimmungen. Und er ist bereits seit 1949 drin.

Absatz 1 hat sich nach der Zustimmung der Länder zum Grundgesetz bereits 1949 erledigt.

Absatz 2 verweist auf Art. 23, und zwar auf die alte Fassung.

Zur Erinnerung

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Dieser Artikel wurde gemeinhin als Geltungsbereich des Grundgesetzes verstanden. Aber war er das wirklich?
Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass es heißt „Dieses Grundgesetz gilt ZUNÄCHST im Gebiet der Länder Baden….

Er enthält also nur den Geltungsbereich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes 1949. Nach Satz 2 ist es in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Es galt dann auch dort, ohne es es in Art. 23 erwähnt werden musste.
Das Grundgesetz hat sich das Grundgesetz nach der Präambel nun mal das Deutsche Volk gegeben, aber es konnte aus bekannten Gründen zunächst nicht überall in Deutschland gelten. Daher ist in Art. 23 der ursprüngliche Geltungsbereich aufgeführt. Er war Teil des „Wiedervereinigungsgebotes“ im Grundgesetz.

Aber was ist jetzt mit Groß-Berlin?

Die Alliierten hatten 1949 bei der Genehmigung des Grundgesetzes Vorbehalte formuliert. Und zu diesen Vorbehalten gehörte eben, dass das Grundgesetz in Berlin nicht galt. Berlin, soweit es die Westsektoren betrag, unterlag nun mal nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes. Dennoch wurde eine Rechtseinheit zwischen der BRD und  Westberlin von den Alliierten weitgehend gefördert. Aber die Geltung des Grundgesetzes unterlag im Westen Berlins erheblichen Beschränkungen. Daher wurden in Berlin auch keine Bundestagswahlen abgehalten. Dennoch durfte Berlin Abgeordnete in den Bundestag und in den Bundesrat entsenden, die an den Beratungen teilnehmen konnten, aber nicht an den Abstimmungen.  Und Bundesgesetze mussten in Berlin vom Abgeordnetenhaus als eigene Gesetze beschlossen und von den Alliierten genehmigt werden.
Artikel 144 Abs. 2 bezog sich also ausschließlich auf Berlin, genau genommen, auf die Westsektoren. In den anderen in Art. 23 genannten Ländern unterlag das Grundgesetz keinen Beschränkungen.

Seit dem 3.10.1990 gilt das Grundgesetz uneingeschränkt in ganz Deutschland, auch in Berlin, und zwar in ganz Berlin. Berlin ist ohne Wenn und Aber Teil der Bundesrepublik.

Art. 144 ist nur noch eine nostalgische Erinnerung an längst vergangene Zeiten. Abs. 2 hat sich 1990 erledigt, Abs. 1 bereits schon 1949, wie ich gesagt habe.

Conrebbi ist wohl der einzige Deutsche, der Deutschland noch im Kriegszustand sieht. Aber dieser Krieg tobt nur noch zwischen seinem Verstand und der Realität.

Wir können ruhig davon ausgehen, das Gegenteil von dem, was Conrebbi behauptet, ist wahr.

Conrebbi bedauert, dass er nur die neue Fassung des Grundgesetzes hat, nicht die alte. Nun, es gibt im Internet eine sehr gute Seite, wo er das Grundgesetz in der Urfassung sehen kann, mit allen Änderungen von 1949 bis jetzt.  Er kann dann sehen, wie sich die einzelnen Artikel im Laufe der Geschichte geändert haben.

Tatsache ist aber, Artikel 79 ist 1954 letztmalig geändert worden. Und Absatz 3 steht von Anfang an im Grundgesetz.

Aber wozu recherchieren? Man könnte ja etwas dabei entdecken, was seine eigene Meinung ad absurdum führt. Und was interessiert Conrebbi die Realität?