Reichling's Blog

Die Sache mit der Unterschrift.

Posted in Volksbetrug by reichling on 15/08/2013

Wenn man sich kürzlich den Weblog volksbetrugpunktnet.wordpress.com angeschaut hat, ist man auf einen erschütternden Bericht gestoßen.

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Danach folgt ein eingescanntes Scheiben des Amtsgerichts Stadthagen vom 4. Juni 2013 an eine Frau Christine Persch.

In diesem Schreiben heißt es:

Sehr geehrte Frau Persch,

in dem Rechtsstreit

Persch gegen Bundesrepublik Deutschland

übersende ich die anliegenden Schriftstücke zurück mit der Bitte, die Klageschrift zu unterzeichnen.

Das Verfahren kann sonst nicht bearbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung

Unger, Justizangestellte

Dieses Schriftstück wurde mit Hilfe einer
automatischen Einrichtung gefertigt und
ist daher nicht unterschrieben.

Wir bitten um ihr Verständnis.

Der Scan ist nicht gerade von berauschender Qualität. Und da es sich nur um einen kurzen Text handelt, habe ich mir die große Mühe gemacht, ihn abzutippen.
Wer sich den Originalbeitrag anschauen will, kann es hier tun.

Es geht weiter im Text.

Anmerkung der Volksbewegung: Seit der Erfindung der Schreibmaschine wurden Schriftstücke mit automatischen Einrichtungen erstellt. Welch eine Frechheit und was für eine Anmaßung, für sich selbst in Anspruch zu nehmen, daß man nicht unterschreiben muß und von anderen zu verlangen, daß sie unbedingt unterschreiben müssen, weil es sonst nicht bearbeitet werden kann. Der gemeinsame Senat der Gerichtshöfe hat erst vor Kurzem erneut entschieden, daß sämtliche mit Briefpost versendete Schreiben zu unterzeichnen sind. Und ausgerechnet die Gerichte und die Behörden ignorieren dieses oberste Gremium.  Es dürfen bekanntlich nur die Schriftstücke ohne rechtskräftiger Unterschrift versandt werden, die auf elektronischem Weg, also per E-Mail, versandt werden. Und auch diese per E-Mail versandten Schriftstücke müssen dann eine elektronische Signatur mit einem Signaturschlüssel haben, der zweifelsfrei den Absender der E-Mail identifiziert. Alles, was auf dem Postweg versandt wird, muss zwingend eine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden enthalten. Wer also will, daß der andere eine Unterschrift leistet, muss für diese Willensbekundung eine rechtskräftige Unterschrift leisten.
Das hat die Justizangestellte Frau Unger scheinbar nicht interessiert.
Und sich dann noch mit dem Vermerk “auf Anordnung” hinter jemandem Unbekannt zu verstecken, offenbart die Angst der Justizangestellten. Und weil sie alle soviel Angst haben, bitten sie auch noch um Verständnis dafür, daß sie die Gesetze nicht einhalten. Man kann sich bei soviel Absurdität nur noch übergeben.

Danke Frau Persch. Sie haben ein Paradebeispiel präsentiert!
Weiter so!
Macht denen Feuer unter dem Hintern, daß sie vor Angstschweiß nicht mehr aus den Augen sehen können!!!
Bringt sie zum Schwitzen, daß denen der Stuhl anbrennt!
Anmerkung und Quellenangabe :
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZB 43/12 – BGH :
Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden
erkennen lassen Abkürzungen sind nicht erlaubt – Undeutlichkeiten gehen
zu Lasten des UnterzeichnendenZur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil
vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;
BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe
des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem
Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen
Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die
durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und
zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597;
Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Da ist man eigentlich bei Volksbetrug auf einige riesige Schweinerei in diesem unserem Staat gestoßen. Das Amtsgericht Stadthagen fordert eine Bürgerin auf, ihre Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterschreiben und hat es nicht für notwendig gehalten, diese Aufforderung zu unterschreiben!

Und dabei sagen doch höchstrichterliche Urteile ausdrücklich, dass Schriftstücke eigenhändig zu unterschreiben sind.

Ich habe versucht, diese Urteile im Internet aufzuspüren, was nicht immer möglich war. Vor allem ältere Urteile sind schwer bis gar nicht zu finden, man müsste sich dann in eine juristische Bibliothek begeben.

Fangen wir mal mit einem ganz neuen an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZB 43/12 – BGH

In diesem Fall ging es darum, dass eine Rechtsanwältin eine Berufungsschrift mit zwei undefinierbaren Zeichen, die die Anfangsbuchstaben ihres Vor- und Familiennamens darstellen sollten, unterschrieben hat. Dies erfüllte jedoch nicht die Anforderungen an eine Unterschrift. Da die Rechtsanwältin klar stellen konnte, dass sie Ihre Schreiben an das Gericht schon immer so ohne jede Beanstandung unterzeichnet hat, entsprachen die Bundesrichter ihrem Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand. Sie konnte also die Berufung erneut dem Gericht vorlegen, diesmal hoffentlich richtig unterschrieben.

Es ging hier also um die Berufung eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil eines Gerichts. Und nach der Zivilprozessordnung müssen derartige Schriftstücke vom Prozessbevollmächtigten einhändig unterschrieben werden.

Hier ein weiteres Urteil, diesmal vom Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 9 C 40.87

In diesem Urteil heißt es unter anderem

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung begründet worden ist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Auf diese Frist ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Berufungsentscheidung hingewiesen worden.

Die beantragte Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kann dem Kläger nicht gewährt werden, weil er nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (§ 60 VwGO). Dabei kann dahinstehen, ob der am 19. März 2002 und damit einen Tag nach Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangene Begründungsschriftsatz, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, von seinem Büropersonal so rechtzeitig zur Post gegeben worden ist, dass er bei normalen Postlaufzeiten noch innerhalb der Frist hätte eingehen müssen. Denn dieser Umstand war für die Versäumung der Frist nicht ursächlich, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Schriftsatz nicht eigenhändig unterschrieben hat und damit auch bei rechtzeitigem Eingang die Frist nicht gewahrt worden wäre.

(Hervorhebung von mir).
Aha, auch in diesem Fall hat ein Prozessbevollmächtigter, wohl ein Rechtsanwalt, einen Schriftsatz, der dem Gericht vorgelegt worden ist, nicht eigenhändig unterschrieben.

Und hier ein Beschluss des gemeinsamen Senats der Bundesgerichte: Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98

Der Beschluss lautete:

In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch
elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des
Gerichts übermittelt werden.

Es ging hier nicht um einen normalen Faxversand, sondern um ein sogenanntes Computerfax, bei dem ein Schriftstück mittels Computer an ein Faxgerät übermittelt wird.

Die obersten Bundesrichter haben mit diesem Beschluss also den technischen Fortschritt akzeptiert.

Was war aber in „unserem Fall“ passiert?

Frau Christine Persch, eine in einschlägigen Kreisen sehr bekannte „Reichsbürgerin“ reichte aus irgend einem Grund bei dem ihrer Ansicht nach illegetimen Amtsgericht Steinhagen eine Klage gegen die ihrer Auffassung nach nicht existierende Bundesrepublik Deutschland ein. Und in ihrer Klageschrift hat sie die Unterschrift vergessen.

Die zuständige Sachbearbeiterin beim Gericht, Frau Unger, hat dies festgestellt und ihr die eingereichten Schriftstücken zurückgeschickt mit der Bitte, sie zu unterschreiben, da das Verfahren ansonsten nicht bearbeitet werden kann.

Es war also kein richterlicher Beschluss, kein Urteil, kein hoheitlicher Akt, es war nur der Hinweis, dass die Klägerin etwas vergessen hat, was sie doch bitte nachholen möge.

Ein Gericht bekommt täglich sicher etliche Schriftsätze zugeschickt, auf denen etwas nicht in Ordnung ist. Und dann müssen in vielen Fällen die Absender darauf hingewiesen werden. Genau dies hat Frau Unger mit diesem Schreiben gemacht. Sie ist auf diesem Schreiben als Sachbearbeiterin angegeben, so dass jeder nachvollziehen kann, wer für dieses Schreiben zuständig ist.

Da das Schreiben keinerlei Rechtsfolgen zum Nachteil von Frau Persch nach sich zieht, ist eine Unterschrift auch nicht erforderlich gewesen.

Die Überschrift im Blogbeitrag

„Unterschriftspflicht? – Die gilt nur für das Volk, nicht für die Erfüllungsgehilfen des Systems! „

geht völlig an der Sache vorbei. Nach der ZPO können vom Gericht eben nur unterschriebene Schriftsätze von Klägern und Beklagten bearbeitet werden.  Und eine Klage ist von einer ganz anderen rechtlichen Qualität als ein Hinweis darauf, dass die Klägerin vergessen hat, die Klage zu unterschreiben.

Ich bin geneigt anzunehmen, dass Frau Persch die Klage bewusst nicht unterschrieben hat. Sie kennt inzwischen aus Erfahrung die Gepflogenheiten bei Gericht. Ist es da so abwegig, anzunehmen, dass sie das nicht unterzeichnete Schreiben des Amtsgerichts provozieren wollte, um mal wieder die Skrupellosigkeit unserer Gerichte vorzuführen?

Zur Ehrenrettung von Volksbetrug muss ich aber darauf hinweisen, dass dieser Blogbeitrag nicht auf deren Mist gewachsen ist. Der Blogschreiber hat ihn hier abgekupfert.
Schwachsinn verbreitet sich in diesen Kreisen sehr schnell.

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39 Antworten

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  1. donauwien said, on 15/08/2013 at 11:22

    Hast auch keine große Lust mehr dich mit den Idiötchen rum zu ärgern wa?

  2. Francesco said, on 15/08/2013 at 13:08

    Hallo!

    Der BGH hat eindeutig diese (Wikipedia-)-Definition eines Schriftsatzes gemeint:

    „Ein Schriftsatz ist eine schriftliche Erklärung eines Verfahrensbeteiligten gegenüber dem Gericht oder der Verwaltung im Verwaltungsverfahren.“

    Ist ja auch logisch, dass derartige Schriftsätze unterschrieben werden müssen, sonst könnte ja jeder Schriftsätze ans Gericht senden, z. B. die Klage eines Klägers zurückziehen, und damit ordentlich für Verwirrung stiften. Mit der Unterschrift könnte der Kläger dann beweisen, dass er die Klage eben nicht zurückgezogen hat.

    Was wollen die Reichsbürger überhaupt mit Unterschriften auf der Gerichtspost? Die lässt sich doch eindeutig identifizieren, soweit ich weiß, hat es auch noch nie Streitigkeiten über die Authentizität eines gerichtlichen Schreibens gegeben.

    Gruß
    Francesco

    • reichling said, on 15/08/2013 at 13:26

      „… soweit ich weiß, hat es auch noch nie Streitigkeiten über die Authentizität eines gerichtlichen Schreibens gegeben.“

      Oh doch, die Reichsbürger streiten ständig. Dieser Fall ist auch wieder ein Beispiel dafür. Und da ein Streiten vor den Gerichten nichts bringt, verlagern sie ihren Streit auf das Internet. Dort können es wenigstens viele lesen.

      Reichsbürger verstehen es auch wunderbar, aus Gerichtsurteilen einzelne Sätze herauszuklauben, die angeblich ihren Unsinn bestätigen, aber die wichtigsten Teile des Urteils unter den Tisch fallen zu lassen. Denn dies beweist ja, dass sie es völlig missverstanden oder gar gefälscht haben.

      Von ihren Anhängern ist wohl keiner in der Lage, selbst in den Quellen nachzuprüfen. Deshalb werden sie auch bewusst dumm gehalten.

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 14:11

        Eigentlich hast du es unbewusst auf den Punkt gebracht was meine These bestätigt dahinter sitzt eine Organisation und die sitzt mitten in den Reihen der Land Tage und öffentlichen Behörden.

        Zitat: Reichsbürger verstehen es auch wunderbar, aus Gerichtsurteilen einzelne Sätze herauszuklauben, die angeblich ihren Unsinn bestätigen, aber die wichtigsten Teile des Urteils unter den Tisch fallen zu lassen. Denn dies beweist ja, dass sie es völlig missverstanden oder gar gefälscht haben. Zitat Ende.

        Ganz genau dazu darf man alles andere sein als dumm und dazu muss man Gerichtsurteile auch verstehen denn nur wenn man das tut ist es Möglich die wichtigen Passagen weg zu lassen und den Unwesentlichen Müll als oberwichtig dar zu stellen. Also glaub nicht mehr länger die köpfe wären Dumm. dumm sind die welche meinen denen das Wasser reichen zu müssen denn die begeben sich unbewusst auf das selbe Niveau wie deren Anhänger herunter. Ich schätze aber du weißt das Reichling 😉

      • reichling said, on 15/08/2013 at 14:42

        Ich glaube auch, dass die Köpfe nicht dumm sind. Aber wer sind die Köpfe? VNV Nation und Ironleafs sicher nicht. Sie kauen auch nur weiter, was ihnen andere vorgesetzt haben. Einer, der im Hintergrund die Fäden bei VB in der Hand hält, ist wohl Holger Fröhner, der Jahrhundertlügner.

        Du musst aber auch zugeben, dass es in der Führungsebene der Reichsgruppen Leute gibt, die im Recht nicht so Bewanderte durchaus einen Bären aufbinden können. Sie wären wohl sonst Handelsvertreter für unnötige Dinge geworden.

      • donauwien said, on 15/08/2013 at 14:59

        Sollte ich das zugeben? Dann will ich dir mal was sagen und das sag ich dir weil ich weiß dass du ein Weiser Mann bist. Wenn ich meinen Beruf gut mache dann wird jeder sagen ich beherrsche meinen Beruf sehr gut. eben so ist es mit den Köpfen der Führung, das sind Berufslügner und Manipulateure aus Berufung. Ist wie bei nem Theologen der nicht den geringsten Beweis für die Existenz eines Gottes hat und der ganzen Welt glauben macht es gebe einen und das beweisbar. So arbeitet die Kirche seit mehreren 1000 Jahren und das mit Erfolg. Die Leute sind Hervorragend und sie verstehen ihr Handwerk bis ins kleinste. Die sind alles andere als dumm nur weil sie sich dumm verkaufen. Fakt ist sie verkaufen sich und sie verkaufen ihr Wort und das teilweise mit durchschlagendem Erfolg denn die wissen auch Kleinvieh macht Mist.

    • kurt schmidt said, on 01/02/2014 at 20:52

      ich habe noch nie ein urteil gesehen was ein richter unterschrieben hat. nur im auftrag und justizangestellte und es gibt noch viel mehr. befast euch mit der deutschen geschichte und dann schreibt kommentare es ist ein Schwachsinn der hier geschrieben wird und der Name sagt den rest

      • reichling said, on 02/02/2014 at 10:56

        Urteile ohne richterliche Unterschrift sind ungültig, nichtig. Aber was du von Gericht bekommst, ist kein Urteil, sondern eine Ausfertigung dieses Urteils. Und die ist nun mal vom Urkundsbeamten unterschrieben, der mit seiner Unterschrift bestätigt,dass das in den Gerichtsakten verbleibende Original des Urteils vom Richter ordnungsgemäß unterschrieben ist und die Ausfertigung mit dem Original übereinstimmt.

        Das ist keine Erfindung der Bundesrepublik Deutschland, sondern war schon immer so. Zur Kaiserzeit war es allerdings ein klein bisschen anders. Da kannte man noch keine Urkundsbeamten. Die Ausfertigung wurde vom Gerichtsschreiber unterschrieben.

        Stell dir mal vor, du brauchst in irgendeiner Sache ein schon lange zurückliegendes Urteil. Bestehst du dann auch darauf, dass es vom Richter untershrieben ist, auch wenn dr vielleicht schon seit 50 Jahren tot ist?

        Wichtig für dich ist doch die Beweiskraft dessen, was dir ausgehänigt wird. Und diese vom Urkundsbeamten unterschriebenen Ausfertigungen haben im Geschäftsverkehr volle Beweiskraft. Wenn du sie nicht als Beweis akzeptierst, stört sich wohl niemand dran. Aber du liegst auf der ganzen Linie schief.

      • JDavis said, on 02/02/2014 at 10:57

        ich habe noch nie ein urteil gesehen was ein richter unterschrieben hat. nur im auftrag und justizangestellte

        Das spricht dann sehr dafür, daß du ganz allgemein noch nie ein Urteil gesehen hast, sondern lediglich eine Ausfertigung. Nähere Informationen dazu findet man in einer sehr instruktiven BGH-Entscheidung: http://www.lackmann-online.de/zvrakt/daten/entsch/2_703v.htm

  3. MiJrgens6302 said, on 15/08/2013 at 14:05


    Ich bin geneigt anzunehmen, dass Frau Persch die Klage bewusst nicht unterschrieben hat. Sie kennt inzwischen aus Erfahrung die Gepflogenheiten bei Gericht. Ist es da so abwägig, anzunehmen, dass sie das nicht unterzeichnete Schreiben des Amtsgerichts provozieren wollte, um mal wieder die Skrupellosigkeit unserer Gerichte vorzuführen?

    Wen interessieren die Gepflogenheiten des Gerichts. Es geht nicht darum wie die Gerichte, das üblicherweise Handhaben, sondern wie die Gerichte es laut Gesetz zu machen haben.

    Im überigen heißt es „abwegig“ und nicht „abwägig“.

    • reichling said, on 15/08/2013 at 14:37

      Die Gepflogenheiten des Gerichts entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, und zwar in jeder Beziehung.

      Die angeführten Gerichtsurteile spielen für diesen Fall keine Rolle. In den Urteilen ist es m Schriftsätze gegangen, die dem Gericht vorgelegt wurden, und an die die ZPO bestimmte formelle Anforderungen stellt.

      Das hier vorgeführt schreiben des Amtsgerichts an Frau Persch fällt nicht darunter. In der ZPO sind keine Formvorschriften für den Fall vorhanden, dass das Gericht einen Kläger auf einen Formfehler in seiner Eingabe hinweist und ihm die Gelegenheit einräumt, ihn zu beheben.

      Danke für den kleinen Hinweis im letzten Satz.

      • MiJrgens6302 said, on 16/08/2013 at 17:55

        Lachhaft!
        Wenn die Gepflogenheiten des Gerichts den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden, dann wären Urteile, Haftbefehle und Beschlüße nach §37 VwVfG unterschrieben oder wenigstens nach §2 Nr.3 SigG mit einer elektronischen Signatur versehen.

      • JDavis said, on 16/08/2013 at 21:26

        nach §37 VwVfG unterschrieben

        Sowas ist mir wieder absolut schleierhaft. Da hat jemand offensichtlich den richtigen* Paragraphen gefunden, aber nichts davon gelesen. Wo steht, daß ein Verwaltungsakt unterschrieben werden muß? Abs. 2 sagt, daß ein Verwaltungsakt sogar mündlich erlassen werden kann. Abs. 3 Satz 1 läßt auch eine reine Namenswiedergabe anstelle der Unterschrift gelten. Und Abs. 5 Satz 1 gewährt auch davon eine Ausnahme bei automatischer Erstellung. § 37 VwVfG hilft für die beliebte „Ein nicht unterschriebener Verwaltungsakt ist nicht“-Theorie kein Stück weiter, er ist vielmehr absolut kontraproduktiv, da er die tatsächliche Rechtslage gut verständlich wiedergibt.

        *Richtig, wenn es um das Handeln von Behörden geht. Für die angesprochenen Urteile und Beschlüsse von Gerichten gelten das GVG und die jeweiligen Prozeßordnungen (ZPO, StPO, FGO, …)

    • [SO] Olli said, on 19/08/2013 at 14:42

      EIn Hinweis noch @MiJrgens6302:
      Urteile und Haftbefehle werden IMMER unterschrieben, nur die Ausfertigungen nicht…

      • MiJrgens6302 said, on 21/08/2013 at 22:23

        Das mag sein.
        Aber es wäre schön, wenn in der Ausfertigung wenigstens ein Hinweis darauf geschrieben ständ (z.B. Ein unterschriebenes Original liegt in der Akte XY vor, daher muß diese Ausfertigung nicht unterschrieben sein).
        Dann wäre es auf jeden Fall Gesetzes-conform.

      • reichling said, on 21/08/2013 at 22:42

        Da eine Ausfertigung ausschließlich von einem unterschriebenen Original angefertigt werden darf, ist ein entsprechender Hinweis überflüssig. Außerdem ist die Ausfertigung auch unterschrieben,und zwar vom Urkundsbeamten. Das war auch schon zur Kaiserzeit so. Nur hieß der Urkundsbeamte damals Gerichtsschreiber.

        Die Urteilsausfertigung vertritt das Urteil nach außen. Wenn für irgendwelche Zwecke ein Urteil benötigt wird, dann ist damit stets die Urteilsausfertigung gemeint.

        Diese Praxis ist durchaus gesetzeskonform.

        Aber in dem hier besprochenen Fall ging es ja nicht um ein Urteil, sondern um einen Hinweis an eine Klägerin, dass ihre Klage nur dan weiter verfolgt werden kann, wenn sie die Klageschrift unterschreibt. Aus dem Schreiben ging der Name der Sachbearbeiterin hervor. Derartige Schreiben müssen überhaupt nicht unterschrieben werden.

  4. Uriso said, on 17/08/2013 at 14:32

    Ich meine das es für Angela&ihreBoys ein leichtes wäre, das in den deutschen Gesetzen mal ein für allemal klar zustellen, ob Brief von Gerichten & Behörden – auch wenn maschienell erstellt(also ausgedruckt am Computer) unterschrieben werden müssen oder nicht.!!!!

    PS: Wer mir am 22.09.2013 einen Gefallen tun will schickt Merkel&Co in die Wüste. Leider ist mir heute morgen die Hutschnurr geplatzt, als ein FDPler im Verkehrsministerium behauptete das Chaos in Mainz sei von den Gewerkschaften geplant gewesen!!!!!!

    • JDavis said, on 17/08/2013 at 14:43

      Es ist klar. Mehr als klar. Es gibt keinen Zweifel und es gab nie einen Zweifel. Nur, weil Volksbetrug & Co. eine völlig eindeutige Gesetzeslage nicht kapieren, muß die Bundesregierung hier sicher nicht tätig werden.

      • donauwien said, on 17/08/2013 at 16:27

        Die Bundessregierung hat nichts mit der Gesetzgebung zu tun, von daher kann und darf sie gar nicht tätig wrden. Auch das ist ein Umstand den so ein gewöhnlicher Reichsheinz nicht kapiert.

    • reichling said, on 17/08/2013 at 14:53

      Ich hab das mit dem FDPler leider nicht mitbekommen. Vielleicht find ich was. Tatsache ist, dass die Deutsche Bahn nicht mehr das ist, was einst die Bundesbahn gewesen war. Ein Unternehmen, auf das man sich verlassen konnte. Man spart am Personal und an der Sicherheit an der Strecke, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

      Aber die Forderung, in den Gesetzen ein für alle Mal klarzustellen, was zu unterschreiben ist und was nicht,ist doch schon längst geschehen. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Lnder ist dies geregelt.

      Wenn der Bürger Post vom Amt bekommt, will er in erster Linie wissen, was drin steht. Und er will das Aktenzeichen wissen und den Namen des Sachbearbeiters. Ob da noch ein Gekraxel drunter ist, das niemand lesen kann, ist doch nicht so wichtig.

      Bei Urteilen und Beschlüssen des Gerichts sind die jeweiligen Originale vom Richter oder in gewissen Fällen vom Rechtspfleger unterschrieben. Aus dem Gericht heraus geht eine Ausfertigung des Urteils bzw. Beschlusses. Und da wird der Name des Richters/Rechtspflegers erwähnt und die Ausfertigung wird von einem Urkundsbeamten unterschrieben.

      Das ist seit eh und je gängige Praxis bei Gericht, es war sogar schon in der Kaiserzeit so, mit dem Unterschied, dass man damals den Begriff „Urkundsbeamter“ nicht gekannt hatte. Dessen Aufgaben musste früher der Gerichtsschreiber erfüllen.

      In dem Fall, den ich zum Aufhänger für meinen Beitrag gemacht habe, handelte es sich bei dem Schreiben des Gerichts weder um ein Urteil, noch um einen Beschluss, sondern nur um den Hinweis, dass Frau Persch vergessen hatte, ihre Klageschrift zu unterschreiben und sie dies doch bitte nachholen möge.

      Wäre dieses Schreiben ohne Unterschrift ungültig, was wäre die Folge? Nach der ZPO ist die Klageschrift auf jeden Fall zu unterschreiben. Frau Persch reagiert nicht auf den Hinweis, weil da ja die Unterschrift fehlt, und die Klageschrift wird zu den Akten gelegt, weil sie nicht weiter bearbeitet werden kann.

      Ich wiederhole mich, aber ich habe den Eindruck, Christine Persch ist es nicht um die Klage gegangen, sondern ausschließlich um ein nicht unterschriebenes Urteil des Gerichts, um sich dann darüber aufzuregen.

  5. Sich.-Ing.J.Hensel said, on 27/09/2013 at 11:27

    @Bei Urteilen und Beschlüssen des Gerichts sind die jeweiligen Originale vom Richter oder in gewissen Fällen vom Rechtspfleger unterschrieben. Aus dem Gericht heraus geht eine Ausfertigung des Urteils bzw. Beschlusses. Und da wird der Name des Richters/Rechtspflegers erwähnt und die Ausfertigung wird von einem Urkundsbeamten unterschrieben.

    Das Verfahrensrecht (ZPO/Analognormen) kennt bei der Urteilszustellung den Begriff des „Originals“ überhaupt nicht.

    Und ein Urteil verbleibt auch nicht in irgendeiner Gerichtsakte, sondern wird den Prozessparteien zugestellt (§ 317 (1) ZPO).

    Anmerkung: Derartige Regelungen gibt es nicht bzw. handelt es sich um frei erfundenes Verfahrensrecht.

    Die wesentliche Anforderung, die an ein Urteil gestellt wird, findet sich insb. in § 315 ZPO (richterliche Unterschrift).

    Ausfertigungen werden nur auf Antrag erteilt (§ 317 (2) S.2 ZPO).

    Merke:

    Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden.

    Jedoch …

    Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.

    Urteile verfügen „immer“ über die richterliche Unterschrift. – Beweis: § 315 (1) S. 1 ZPO und sie müssen den Prozessparteien zugestellt werden – Beweis § 317 (1) ZPO.

    Darüber hinaus gilt:

    Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

    Vgl. auch …. http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2013/07/19/neue-richtervereinigung-nrv-e-v-konkludent-fur-volkerrechtswidrige-scheinurteile-und-scheinbeschlusse/

    PS: Ich bin kein Reichsbürger !

    • reichling said, on 27/09/2013 at 16:07

      Ich bin kein Jurist, und auch ich verstehe die Sprache des Gesetzes nicht immer auf Anhieb. Auf Ihren Beitrag hin habe ich mal ein bisschen in der ZPO herumgestöbert.

      § 309 Erkennende Richter
      Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

      Das Urteil wird also vom Richter gefällt.

      § 310 Termin der Urteilsverkündung
      (1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
      (2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein.
      (3)….

      Ein gefälltes Urteil muss erst noch verkündet werden. Dies geschieht entweder bei Schließung der mündlichen Verhandlung oder in einem dann anzubraumenden Termin, der innerhalb von drei Wochen stattfinden soll, außer, wichtige Gründe stehen dem entgegen.
      In der Regel wird das Urteil am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet. Es liegt dann aber noch nicht komplett in Schriftform vor. Dies ist nur erforderlich, wenn die Urteilsverkündung später erfolgt.

      § 311 Form der Urteilsverkündung
      (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
      (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. Versäumnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.
      (3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkündet.
      (4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden.

      Das Urteil ergeht also im Namen des Volkes.

      § 315 Unterschrift der Richter
      (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
      (2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
      (3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

      Das Urteil ist also von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

      § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
      (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.
      (2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.
      (3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 298 erteilt werden.
      (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
      (5) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130b) erteilt werden. Die Telekopie hat eine Wiedergabe der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie des Gerichtssiegels zu enthalten. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.
      (6) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.

      Die Urteile werden den Parteien zugestellt.
      Nanu? DIE Urteile? Sonst wird Urteil immer nur in der Einzahl erwähnt. DAS Urteil ist vonden an der Entscheidung beteiligten Richtern zu unterschreiben.
      DIE Urteile werden den Parteien zugestellt.

      Wieso plötzlich Mehrzahl? Die ZPO verlangt an keiner Stelle, dass die Richter DIE Urteile zu unterschreiben haben, sondern immer nur DAS Urteil. Merken Sie was?

      Ich hab mal nachgeschaut, wie es in der ZPO aus dem Jahre 1877 geregelt war.

      § 317 ZPO war 1877 noch § 288 CPO (das Gesetz hieß Civilprozeßordnung) und war viel kürzer:

      §. 288.

      Die Zustellung der Urtheile erfolgt auf Betreiben der Parteien.
      So lange das Urtheil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften desselben nicht ertheilt werden.
      Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen

      Auch damals wurde nur von DEM Urteil gesprochen, also im Singular. Hier ist die einzige Stelle, in der die Pluralform verwendet wird.

      Warum wohl? Spricht dies für Probleme der Verfasser des Gesetzestextes mit der deutschen Sprache? Ich glaube nicht. Gesetze sind in einer zwar oft holprig anmutenden, aber sehr exakten Sprache verfasst. Wenn Laien sie nicht auf Anhieb verstehen, ist das nicht so schlimm. Juristen verstehen sie.

      Die ZPO ist auch ein Gesetz, mit dem vor allem Juristen arbeiten müssen. Den einzelnen Bürger betritt sie sie im Rande, sobald er einen Rechtsstreit hat.

      Ich schließe aus dem strikten Gebrauch der Singularform beim Urteil, bis auf die eine Ausnahme, dass der/die Richter nur ein einziges Urteil unterschreiben müssen, und zwar auch schon 1877. „Die“ Urteile, die die Parteien erhalten,können demnach nur Abschriften bzw. Ausfertigungen des vom Richter unterschriebenen Urteils sein, auch wenn dies in § 317 nicht ausführlich ausgedrücktist.

      Versetzen Sie sich mal in die Zeit von 1877. Schreibmaschinen waren zwar schon erfinden, waren aber in den Büros und Schreibstuben eine eher exotische Erscheinung.

      Es sollte noch bis Ende des 19. Dauern, bis praktikableSchreibmaschinen auf den Markt kamen.

      Geschrieben wurde damals mit Feder und Tinte. Die Feder musste öfters mal ins Tintenfass gesteckt werden.

      Da war mal 1877 froh, wenn das Urteil einmal zu Papier gebracht und vom Richter unterschrieben worden ist.

      Dann setzte sich der Gerichtsschreiber hin, so nannte man in der Kaiserzeit den Urkundsbeamten, und fertigte Abschriften bzw. Ausfertigungen des Urteils, die der Richter nicht mehr unterschrieb, sondern vom Gerichtsschreiber mit seiner Unterschrift als mit dem Original übereinstimmend bestätigt wurden.

      Und so läuft das heute noch ab. Natürlich schreibt niemand mehr Urteile mit Federhalter und Tinte, auch in die Gerichte haben inzwischen Computer Einzug gehalten. Aber was hätte es für einen Vorteil, wenn Urteilsabschriften,die aus dem Gericht herausgehen, vom Richter unterschrieben werden müssen?

      Die Ausfertigung vertritt das Urteil nach außen. Sie ist beweiskräftig in jeder Beziehung. Und was ist, wenn jemand Jahre später dieses Urteil wieder benötigt? Muss es dann auch vom Richter unterschrieben sein? Der Richter von damals ist vielleicht gar nicht mehr da. Er lebt vielleicht gar nicht mehr. Und das Urteil ist nur von dem an der Entscheidung beteiligten Richter zu unterschreiben.

      Welchen persönlichen Nachteil erleiden Sie, wenn sie ein(e) Urteil(sausfertigung) bekommen, die nicht vom Richter unterschrieben wird, aber von allen Stellen, denen Sie sie vorlegen müssen, akzeptiert wird?

      Wo also liegt das Problem?

      Wenn Juristen hier mitlesen sollten, hätte ich nichts gegen einen Kommentar einzuwenden. Ich lerne gerne auch noch dazu.

    • JDavis said, on 27/09/2013 at 16:24

      Unterstellen wir einfach spaßeshalber, daß Ihre Ausführungen korrekt sind: Was haben denn die ganzen Richter davon, daß sie Urteile nicht unterschreiben? Machen die das nur aus Spaß? Und warum hat noch nie in der Geschichte des deutschen Staates ein Rechtsanwalt zugunsten seines Mandanten eingewandt, daß die Urteilsausfertigung nicht unterschrieben wurde?

  6. Sich.-Ing.J.Hensel said, on 27/09/2013 at 16:35

    @“Die” Urteile, die die Parteien erhalten,können demnach nur Abschriften bzw. Ausfertigungen des vom Richter unterschriebenen Urteils sein…

    Nein, Urteile können nicht Ausfertigngen sein; siehe überschrift § 317 ZPO.

    Ob nun Urteile oder Urteil sehe ich nicht für rechtserheblich. Es könnte sich auch um ein Pluraletantum handeln.

    @ Die Ausfertigung vertritt das Urteil nach außen.

    Eine solche Vefahrensvorschrift ist m.W. nicht existent. – Wo steht das ?

    Vielmehr werden Urteile gem. § 317 (1) ZPO des Prozessparteien zugestellt und haben so eine entsprechende Außenwirkung.

    @ Welchen persönlichen Nachteil erleiden Sie, wenn sie ein(e) Urteil(sausfertigung) bekommen, die nicht vom Richter unterschrieben wird, aber von allen Stellen, denen Sie sie vorlegen müssen, akzeptiert wird?

    1. Der Entscheidungstext kann (völkerrechts-)widrig sein und keiner ist hierfür in Haftung zu nehmen, da ein Richter nur an sein Urteil (nicht an Ausfertigungen) gebunden ist. – vgl. § 318 ZPO.

    2. Der Entscheidungstext kann durch Dritte (z.B. Ministerium o.a.) vorgegeben oder selbst geschrieben werden, um z.B. politische Ziele zu erreichen und/oder Widersacher bzw. den Kläger oder Beklagten rechtlos zu machen.

    um nur 2 Gründe zu nennen….

    @ Und was ist, wenn jemand Jahre später dieses Urteil wieder benötigt?

    Dann haben Sie die Möglichkeit eine Ausfertigung zu beantragen § 317 (2) S. 2 ZPO, wenn es (das Urteil, nicht eine Ausfertigung) zum Beispiel verloren gegangen ist.

  7. Sich.-Ing.J.Hensel said, on 27/09/2013 at 16:53

    @ Was haben denn die ganzen Richter davon, daß sie Urteile nicht unterschreiben?

    Sie müssen z.B. nicht selbstschuldnerisch haften, da die Staatshaftung bereits in den 80 èrn aufgehoben wurde; so wäre nun § 839 BGB – Amtshaftung – einschlägig. Und etwas aus der Gerichtsakte verschwinden zu lassen, ist einfacher als ein bereits zugestelltes Urteil wieder zurückzuholen.

    @ Und warum hat noch nie in der Geschichte des deutschen Staates ein Rechtsanwalt zugunsten seines Mandanten eingewandt, daß die Urteilsausfertigung nicht unterschrieben wurde?

    Mich würde eher die Frage interessieren, warum der RA seinen Mandanten nicht darüber aufgeklärt hat, dass er kein Urteil, sondern keine Ausfertigung zugestellt bekommen hat. – Aber die eigentliche Motivlage liegt wohl in der Abhängigkeit zum Gericht; schließlich ist es auch sein Arbeitgeber (gewissermaßen).

    Eine Ausfertigung muss die richerliche Unterschrift nicht tragen. Nur Urteile tragen die richterliche Unterschrift (vgl. § 315 ZPO).

    Im Übrigen gibt es schon Rechtsanwälte, die das für ihren Mandanten getan haben; die Zahl ist aber (spaßeshalber) verschwindend gering.

    Darüber hinaus gibt es Meinungen, dass Richter (gem. ehem. Art. 101 GG) an deutschen Gerichten überhaupt nicht mehr existieren (vgl. Art. 4 Ziff.2 EinigVtr. i.V.m. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, wobei Präambeln keine normative Wirkung entfalten.

    • JDavis said, on 27/09/2013 at 17:13

      Sie müssen z.B. nicht selbstschuldnerisch haften

      Die Haftung für falsche Urteile ist von vielerlei Voraussetzungen abhängig, die Unterschrift gehört sicher nicht dazu.

      da die Staatshaftung bereits in den 80 èrn aufgehoben wurde

      Die Staatshaftung gab es schon lange vor diesen knapp zehn Monaten im Jahr 1982, als das Staatshaftungsgesetz des Bundes galt. Und sie gibt es auch, nachdem dieses Gesetz aufgehoben wurde.

      so wäre nun § 839 BGB – Amtshaftung – einschlägig

      § 839 BGB ist die haftungsbegründende, Art. 34 GG die haftungsverdrängende Vorschrift.

      Mich würde eher die Frage interessieren, warum der RA seinen Mandanten nicht darüber aufgeklärt hat, dass er kein Urteil, sondern eine Ausfertigung zugestellt bekommen hat.

      Weil das für den Mandanten egal ist, daß er – fachterminologisch betrachtet – das Urteil durch Zustellung einer Ausfertigung erhalten hat.

      Aber die eigentliche Motivlage liegt wohl in der Abhängigkeit zum Gericht; schließlich ist es auch sein Arbeitgeber (gewissermaßen).

      Der Auftraggeber ist der Mandant und für den Bekanntheitsgrad eines Anwalts gäbe es nichts Werbewirksameres als wenn er einen geradezu monumentalen Fehler der gesamten Justiz aufdecken würde.

      Im Übrigen gibt es schon Rechtsanwälte, die das für ihren Mandanten getan haben; die Zahl ist aber (spaßeshalber) verschwindend gering.

      Hatten diese Anwälte denn Erfolg? Wo findet man entsprechende Urteile?

      Darüber hinaus gibt es Meinungen, dass Richter (gem. ehem. Art. 101 GG) an deutschen Gerichten überhaupt nicht mehr existieren

      Diese Meinung ist mir noch von niemandem untergekommen, der sich mit der Materie beschäftigt hat.

      Art. 4 Ziff.2 EinigVtr. i.V.m. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

      https://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/

      wobei Präambeln keine normative Wirkung entfalten.

      Anderer Meinung ist das Bundesverfassungsgericht, siehe KPD-Urteil.

  8. Sich.-Ing.J.Hensel said, on 27/09/2013 at 16:54

    muss heißen „eine“ Ausfertigung

  9. Steve Mursall said, on 27/09/2013 at 18:03

    Ob Ausfertigungen nur auf Antrag erteilt werden, ist irrelevant, weil die Rechtsprechung die Zustellung von Ausfertigungen zur Auslösung von Rechtsmittelfristen vorgibt, BGH 9.6.10, XII ZB132/09.
    i.ü. spricht das Gesetz in noch weiteren Vorschriften von einer „Ausfertigung“ ,vgl. 724, 750 Zpo.
    Dass eine Ausfertigung die Urschrift im Rechtsverkehr ersetzt, ergibt sich aus dem BeurkG.

    • Sich.-Ing.J.Hensel said, on 28/09/2013 at 10:54

      Das Beurkundungsgesetz ist für die Urteilszustellung nicht einschlägig und die BGH Rechtsprechung ist ebenfalls für die Urteilszustellung gem. § 317 (1) ZPO irrelevant, da es um die Frage der Urteilszusteellung und nicht um die Frage von Rechtsmittelfristen geht. – I.Ü. sind Scheinurteile nicht rechtsmittelfähig.

  10. Sich.-Ing.J.Hensel said, on 27/09/2013 at 18:15

    @Die Haftung für falsche Urteile ist von vielerlei Voraussetzungen abhängig, die Unterschrift gehört sicher nicht dazu.

    Es handelt sich nicht nicht um falsche Urteile, sondern um Scheinurteile ! Scheinurteile sind ein Nullum und keine „falschen“ Urteile.

    @ die Unterschrift gehört sicher nicht dazu.

    Was macht Sie da so sicher ? Schließlich hat eine Scheinurteil keine rechtliche Bedeutung.

    @ Und sie (die Staatshaftung) gibt es auch, nachdem dieses Gesetz aufgehoben wurde.

    Ist mir nicht bekannt; bitte Fundstelle.

    @ § 839 BGB ist die haftungsbegründende, Art. 34 GG die haftungsverdrängende Vorschrift.

    Nun, unter dem Aspekt des Gebotes zur Rechtsicherheit wurde das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr beseitigt;also wäre Art. 34 GG ebenfalls obsolet.

    @ Weil das für den Mandanten egal ist, daß er – fachterminologisch betrachtet – das Urteil durch Zustellung einer Ausfertigung erhalten hat.

    Wie können Sie sich denn so sicher sein, dass es allen Mandanten egal ist ? Haben sie sie befragt ?

    Außerdem ist ein Urteil keine Ausfertigung. Nicht Ausfertigungen werden zugestellt, sondern Urteile (§ 317 ZPO (1) S. 1 ZPO). – Ich glaube ich wiederhole mich.

    @ Hatten diese Anwälte denn Erfolg? Wo findet man entsprechende Urteile?

    Nein hatten Sie nicht. Sie erhielten wiederum nur Scheinurteile; einfach mal googlen.

    @ Diese Meinung ist mir noch von niemandem untergekommen, der sich mit der Materie beschäftigt hat.

    Och, da haben sich schon ganz viele mitbeschäftigt. Einfach mal googlen.

    @ „Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung
    zu.“ (KPD – Urteil )

    Ja, ist richtig. Hat aber keine normative Bedeutung. Sie kann zur Auslegung einer Normierung innerhab eines Gesetze herangezogen werden. Doch wo nichts ist, kann auch nichts ausgelegt werden (b.b.). – vgl. a.

    http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

    Eine Präambel bzw. eine bloße Absichtserklärung außerhalb des Normbereiches eines Gesetzes ist jedenfalls nicht gleichzusetzen mit einer Normierung innerhalb eines Gesetzes.

    Rechtliche Bedeutung möglicherweise; unmittelbare Rechtsverbindlichkeit : Keinesfalls.

    • reichling said, on 28/09/2013 at 08:16

      Darüber hinaus gibt es Meinungen, dass Richter (gem. ehem. Art. 101 GG) an deutschen Gerichten überhaupt nicht mehr existieren

      Diese Meinung ist mir noch von niemandem untergekommen, der sich mit der Materie beschäftigt hat.

      Oh doch, JDavis, mir ist diese Meinung schon sehr oft untergekommen. Sie wird regelmäßig von den Reichsbürgern vertreten. Aber Herr Hensel ist ja kein Reichsbürger. Er übernimmt nur 1 : 1 deren Argumentation, die sich vor allem in der völligen Unkenntnis der Rechtslage, durch Fälschung von Urteilstexten und durch Lügen auszeichnet.

      Herr Hensel, was Sie als „Scheinurteile“ bezeichnet, hat durchaus rechtliche Folgen. Diese Urteile erlangen Rechtskraft und können vollstreckt werden, werden es auch. Sie müssen Ihre Definition „Scheinurteil“ mal überdenken.

      Jedes Urteil wird vom Richter gefällt und verkündet. Und das Urteil ist für die Parteien das, das der Richter verkündet hat. Genau dies wird ihnen zugetellt, als Ausfertigung. Die Ausfertigung stimmt mit dem Urteil überein. Und der Ausfertigung kann man entnehmen, welcher Richter bzw. welche Richter das Urteil gefällt haben.

      Die Niederschrift des Urteils muss auch von allen daran beteiligten Richtern unterschrieben werden. Und diese Niederschrift wird bei den Gerichtsakten aufbewahrt. Es ist also jederzeit nachvollziehbar, wer für das Urteil letztlich Verantwortung trägt. Der Richter hat also rein gar nichts davon, wenn er die den Parteien zugestellten Urteilsausfertigungen nicht persönlich unterschrieben hat.

      Den Parteien wird auch das Urteil zugestellt. Die Ausfertigung enthält nämlich die Entscheidung des Gerichts, eben das Urteil. Und sie wird von allen Stellen als Urteil anerkannt.

      Sie sind kein Reichsbürger, Herr Hensel, aber ihre Argumentation erinnert mich doch sehr an das, was die Reichsbürger stets behaupten, ohne dafür jemals den Anschein eines Beweises angetreten zu haben. Im Gegenteil, ihre Argumente lassen sich jedesmal eindeutig widerlegen.

      Das Grundgesetz ist auch keineswegs beseitigt worden. Dies wird ausschließlich von Reichsbürgern behauptet. Art. 23 GG alte Fassung war auch gar nicht der Geltungsbereich, wenn man ihn sich genau anschaut.

      Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist im 2+4-Vertrag eindeutig festgelegt. Nach diesem Vertrag besteht das vereinte Deutschland aus der Bundesrepublik Deutschland (alte BRD), der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin. Und in diesem Vertrag ist auch von einer Verfassung des vereinten Deutschlands die Rede.

      Im Einigungsvertrag haben die BRD und die DDR vereinbart, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik von 1949 mit mehreren im Vertrag vereinbarten Änderungen die Verfassung des Vereinten Deutschlands sein soll. Und nach dem Grundgesetz nennt sich dieses Deutschland eben Bundesrepublik Deutschland.

      Art. 23 a. F. war eine Beschränkung des Geltungsbereiches auf die darin genannten Länder und hielt die Möglichkeit offen, dass weitere deutschen Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können. Dies hat 1957 das Saarland getan. Und niemand hatte danach beanstandet, dass das Saarland in Art. 23 überhaupt nicht vorgekommen war. Vom 1.1.1957 an gilt das Grundgesetz auch im Saarland.

      Auch bei anderen Gesetzen muss ein Geltungsbereich nur dann angegeben werden, wenn es nicht im gesamten Hohheitsgebiet des Gesetzgebers gelten soll.

      Alles andere ist Reichsunsinn, der schon längst mehrfach widerlegt worden ist. Das Wort „Reich“ beziehe ich hier auf die Leute, die von der Nichtexistenz der Bundesrepublik ausgehen und sich noch im Deutschen Reich zu leben wähnen.

      Sie sollten sich allmählich von diesen Wahnvorstellungen frei machen, Herr Hensel. Sonst sind Sie vielleicht kein Reichsdeutscher, gehören aber dennoch einer Gruppe von Personen an, die oft als „Reichsdeppen“ bezeichnet werden.

      Art. 34 GG ist, wie alles andere im Grundgesetz, heute noch in Kraft und keineswegs obsolet. Das Bundesverfassungsgericht stellt heute noch fest, ob Gesetze oder Handlungen der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht. Und die Bundesverfassungsrichter stützen sich nicht auf obsolete Bestimmungen. Dies macht man ausschließlich in Reichskreisen, wo man ständig auf die SHAEF-Gesetze hinweist.

  11. Sich.-Ing.J.Hensel said, on 28/09/2013 at 11:00

    @Herr Hensel, was Sie als “Scheinurteile” bezeichnet, hat durchaus rechtliche Folgen. Diese Urteile erlangen Rechtskraft und können vollstreckt werden, werden es auch.

    Schwachsinn, hat es nicht:

    Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss
    ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern
    auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar,
    solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht
    unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,
    49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

    Verfahrensfehlerhaft ist die angefochtene Entscheidung weiter deswegen, weil es sich bei ihr um ein Scheinurteil handelt (Zöller/Gummer/Hessler, § 538 ZPO Rn. 29). Ein solches Scheinurteil liegt dann vor, wenn – wie hier – eine Nichtpartei ins Rubrum aufgenommen worden ist (Zöller/Gummer/Hessler, vor § 511 ZPO Rn. 36).

    So das war das letzte mal, was ich in diesem kranken Blog gepostet habe.

  12. Der_Schwurbler said, on 27/06/2014 at 21:11

    Steve Mursall said, on 27/09/2013 at 18:03
    […] Dass eine Ausfertigung die Urschrift im Rechtsverkehr ersetzt, ergibt sich aus dem BeurkG.!

    Also ich kann nicht ganz die rechtsystematische Logik nachvollziehen wie sie darauf kommen, da steht eindeutig „vertritt“ im §47 BeurkG und nicht „ersetzt“..das sind juristisch 2 grundverschiedene Dinge.

  13. Der_Schwurbler said, on 27/06/2014 at 21:43

    reichling said, on 28/09/2013 at 08:16

    Jedes Urteil wird vom Richter gefällt und verkündet. Und das Urteil ist für die Parteien das, das der Richter verkündet hat. Genau dies wird ihnen zugetellt, als Ausfertigung…..

    ….Die Ausfertigung stimmt mit dem Urteil überein…
    ———-

    Auch wenn eine Ausfertigung mit dem Urteil übereinstimmt, ist es in sich noch lange keine Urteil (denn dann müsste es über eine eigenhändige Unterschrift, gerade im Bezug auf die Aktivierung von Rechtsfristen usw. verfügen)

    Um das mal einfach auszudrücken, eine Ausfertigung besitzt kein „rechtsreaktivierendes Merkmal“ wie ein Urteil und seiner Zustellung nach §317.1.ZPO.

    Eine Ausfertigung „ersetzt“ kein Urteil.

    • reichling said, on 28/06/2014 at 13:25

      Schauen wir nochmal in § 47 Beurkundungsgesetz

      „Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.“

      Mit der Zusendung der Ausfertigung wird den Prozessbeteiligten das Urteil des Gerichts zugestellt. Mit dieser Zustellung beginnen die Fristen zu laufen. Die vom Richter unterschriebene Orginalniederschrift des Urteils bleibt für immer bei den Gerichtsakten.

      Der Schwurbler trägt seinen Namen zu Recht.

    • JDavis said, on 28/06/2014 at 14:14

      Ich kann zu dieser – zugegebenermaßen nicht einfachen Thematik – nur nochmal auf die oben angegebene BGH-Entscheidung verweisen: http://www.lackmann-online.de/zvrakt/daten/entsch/2_703v.htm

      Bitte einfach mal in Ruhe durchlesen. Und zwar wirklich durchlesen und nicht nur anschauen. Ein Blick in die zitierten Paragraphen und in die angegebenen Urteile schadet auch nicht. Wenn dann noch Fragen offen sind, hat hier sicher niemand etwas gegen eine Diskussion. Aber wenn die grundlegenden Begriffe und Bestimmungen unklar sind, bringt das doch nichts.

      • JDavis said, on 28/06/2014 at 14:20

        Fehler meinerseits, der Link funktioniert nicht mehr. Hier findet man die Entscheidung aber: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2013/01/bundesgerichtshof-09-06-2010-xii-zb-13209/

      • Horst said, on 02/01/2015 at 18:20

        Eigentlich ist es ganz einfach zu verstehen.

        Im § 317 Absatz 1 Satz 1 ZPO wird klargestellt, daß Urteile den Parteien vorbehaltlich eines Antrages auf Erteilung einer Ausfertigung nach Absatz 2 Satz 1 in A b s c h r i f t zugestellt werden. Die Abschrift wird gemäß § 169 ZPO von der Geschäftsstelle beglaubigt.

        Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte A b s c h r i f t, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (BGH NJW 2010, 2519). Siehe hierzu auch § 47 BeurkG.

        Ein Antrag an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Erteilung einer Ausfertigung muss von einer Partei insbesondere dann gestellt werden, wenn sie die Ausfertigung als sogenannte „vollstreckbare Ausfertigung“ zum Zweck der Zwangsvollstreckung benötigt (§ 724 ZPO). Eine Ausfertigung und nicht allein eine Abschrift ist zudem erforderlich, wenn mit ihr die Einstellung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder eine Fortsetzung nur gegen Sicherheitsleistung erreicht werden soll, die aus einem anderen Titel vorgenommen wird (§ 775 Nummer 1 und 2 ZPO).

        Da längst nicht aus jedem Zivilurteil die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es nach Meinung des Gesetzgebers sachgerecht, dass eine Urteilsausfertigung im Zivilprozess nur noch auf Antrag erteilt wird. Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie eine Ausfertigung wünschen oder ob für ihre Zwecke eine beglaubigte Abschrift ausreichend ist. (zitiert aus Mitteilung der RAK München, 07. Juli 2014, Änderungen u.a. in §§ 317 und 169 ZPO seit 1.7.2014 in Kraft).

        siehe hierzu:

        http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/01_aktuelles/01_01-mitteilungen/Juli_14/conta_ZPO_070714.php

      • JDavis said, on 02/01/2015 at 20:04

        Natürlich ist es im Grunde einfach. Aber man kann nicht leugnen, daß der Gesetzgeber hier – wie an anderen Stellen der ZPO auch – terminologisch etwas unglücklich agiert hat. Und ich kann schon verstehen, daß man sich fragt „Wenn ein Urteil unterschrieben werden muß (§ 315 I 1) und mir das Urteil zugestellt wurde (§ 317 I 1), warum ist dann das, was mir zugestellt wurde, nicht unterschrieben?“. Daß es einen Unterschied zwischen dem Urteil als Gedankenerklärung, dem Urteil als Urschrift und dem Urteil als Ausfertigung oder Abschrift gibt, geht da nicht so deutlich hervor, weil es in einer Organisationsnorm für Juristen nicht notwendig ist. Aber wenn man Laien mit blühender Phantasie da ranläßt, kommt eben das raus, was man auf den einschlägigen Seiten so liest.


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