Reichling's Blog

Das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW)

Posted in Sonstiges by reichling on 12/12/2012

In meinem letzten Beitrag habe ich über einen Vorfall berichtet, in dem ein Gerichtsvollzieher von Mitgliedern des Deutschen Polizei Hilfswerks (DPHW) massiv an seiner Arbeit behindert worden ist. Der Vorfall hat sich in Radeburg-Bärwalde ereignet, wie ich nachträglich vernommen habe.

Was ist jetzt dieses Deutsche Polizei Hilfswerk? Viele in Deutschland haben noch nichts davon gehört. Mir ist dieses Hilfswerk bereits im Sommer dieses Jahres bekannt geworden, aber nicht durch solche Aktionen.

Das DPHW wurde in diesem Sommer von einem Volker Schöne gegründet. Volker Schöne machte bereits im vergangenen Herbst von sich Rede. Er war Mitglied im Landesvorstand des LV Sachsen der Gewerkschaft der Polizei und dort für die Mitgliederbetreuung zuständig. In Sachsen steht zur Zeit eine Polizeireform an, bei der wohl Stellen eingespart wurden. Dies bewog ihn, dem Ministerpräsidentendes Freistaates seine Sorgen in einem Brief mitzuteilen, den er auch auf der Website der Polizeigewerkschaft veröffentlichte.


Das Schreiben ist an vielen Stellen im Internet zu finden, so auch hier.
Die erste Hälfte liest sich noch wie ein Schreiben um die Polizeibeamten und die Sicherheit der Bevölkerung besorgten Bürgers und Gewerkschaftsmitgliedes. Aber es hat noch eine zweite Hälfte. Und die sieht so aus:

Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen.
Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.

Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben.
Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?

Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.

Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt)
Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

Volker Schöne
Landesvorstand

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011

Mit seinen Behauptungen über die Streichung des Geltungsbereiches und damit der Defacto-Aufhebung auch für die Polizeiarbeit wichtiger Gesetze vertrat er völlig die in rechten Reichskreisen gerne kolportierte Ansicht, dass die wichtigsten Gesetze in Deutschland nicht merh gültig seien, weil ihnen der Geltungsbereich genommen worden sei.

Schöne zitiert auch Passagen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, und zwar in seiner verfälschten Fassung.

Natürlich ist auch die Gewerkschaft der Polizei auf diesen hanebüchenen Artikel auf ihrer Website aufmerksam geworden. Zwei Tage später war er nicht mehr zu finden. Aber Das war zwei Tage zu spät. Unsere Freunde vom Deutschen Reich beherrschen die Copy & Paste-Funktion ihres Computers perfekt. Und so geistert dieser Text noch heute im Internet an vielen Stellen herum, unter anderem hier
http://www.natuerlicheperson.de/downloads/244-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schoene und hier
http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/ (Beitrag durch Passwort geschützt) und hier
http://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/ oder
http://staseve.wordpress.com/2011/09/28/landesvorstandsmitglied-der-polizeigewerkschaft-was-gilt-denn-noch-in-deutschland/
http://warnglocke.de/polizei.php
Auch bei Youtube wurde von einem „Wahrheitssucher“ darüber berichtet. http://www.youtube.com/watch?v=gR6AxRxKERs&feature=player_embedded
Er ist wohl immer noch auf der Suche nach der Wahrheit.
Diese Seiten gehören alle dem mehr oder weniger rechtsextremen Spektrum an.

Zunächst war ich noch bereit anzunehmen, dass er bei der Vorbereitung seines Schreibens an den Ministerpräsidenten auf den falschen Internetseiten recherchiert hat. Und ich habe Volker Schöne aus den Augen verloren.

Im Sommer 2012 tauchte er jedoch wieder aus der Versenkung auf, und zwar als Gründer des Deutschen Polizei Hilfswerkes (DPHW).

Was will dieses Hilfswerk? Es gibt eine Website, http://www.dphw.de, auf der sich dieser neue Verein vorstellt.

Unter „Wer wir sind“ ist zu lesen:

Das DPHW entstand aus dem Volk heraus und wächst durch das Volk auf deutschem Boden weiter.

Durch ständigen Abbau hat die Polizei seit langem nicht mehr die Möglichkeit, ihre Aufgaben allumfassend wahrzunehmen. Sie kann nicht überall sein, denn das oberste Gebot von staatlichen Polizeikräften ist, den Schutz derer sicherzustellen, die in dem Staat leben.

Die in unserem Land lebenden Bewohner haben sich nunmehr entschieden, den ordentlichen staatlichen Polizei- und Sicherheitskräften zur Seite zu stehen.

Wir bieten unentgeltlich unsere Hilfe, Aufmerksamkeit, Engagement und Gerechtigkeitsempfinden und unsere Sorge um die Mitmenschen in der Bevölkerung an.

Die Mitglieder des DPHW schließen die Lücken dort, wo kein Revier mehr ist oder wo zu große Lücken für den Bedarf an Polizeikräften entstanden sind. Diese Einsätze werden immer streng nach den Gesetzestexten des StGB, des BGB, der EMRK oder auch des Art 20 (4) GG, ausgeführt und protokolliert

Gemeinsam sorgen wir für eine sichere
Zukunft nach Recht und Gesetz!

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei das Hilfswerk eine Vereinigung von Bürgern, die um unsere Sicherheit besorgt sind, und die die Polizei bei deren Arbeit unterstützen will. Jetzt ist es ja so, dass die Polizei dankbar ist für die Mithilfe der Bevölkerung bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Aber deshalb ein Hilfswerk gründen?

Irgendwie hatte ich ein komisches Gefühl. Ich suchte mal das Internet nach weiteren Veröffentlichungen zum DPHW.

Und ich wurde fündig.

Da gibt es eine E-Mail von Volker Schöne an Andreas und Udo

Volker Schöne (DPHW) volker.schoene@dphw.de
19. Jun (vor 7 Tagen)

an Andreas; Udo
Diese Mail ist eine interne Mail für Mitglieder. Sie ist nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt.

Liebe Mitglieder,

im Zuge der fortschreitenden Verbesserung und der notwendigen Strukturierung des DPHW zum Zwecke der schnellen Erreichbarkeit sowie einer damit verbundenen Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit für die geplanten Aktionen zur Erreichung der Ziele der Ordnung und Sicherheit für unsere Bevölkerung bei Wahrung ihrer Menschenwürde, haben wir zur Kenntnis an alle folgende Informationen erstmals beigelegt.
1. Jedes Mitglied kann eine e-mail-Adresse bekommen (Vorname.Familienname@dphw.de) eine kurze Meldung zur Generierung einer solchen wäre notwendig. Anschließend werden dem Mitglied die notwendigen Codes zur Implementierung auf seinem PC übermittelt.

2. Für die Struktur sind Führungsaufgaben bzw. Kommunikationspositionen notwendig. Heißt, wer sich in der Lage sieht, eine Gruppe aufzubauen (6-12 Personen), und deren Leitung als Ansprechpartner übernimmt, möchte sich ebenso kurz melden. Der Grundaufbau ist dabei ähnlich der FFW. Wir bitten da um die notwendigen Meldungen, die in die Struktur eingebunden werden, und die entsprechenden Ansprechpartner werden demnach mitgeteilt.

Erfreut können wir mitteilen, dass der allgemein bestehende Trend, sich zusammenzuschließen, einen Schulterschluss zu organisieren, um vordergründig das gemeinsame Ziel zu erreichen, rasant fortschreitet. Das DPHW wird dabei unabhängig von weiteren politischen Zielrichtungen ein Bindeglied sein und bleiben und kann selbst in Zukunft eine Heimat für jeden einzelnen Mitstreiter werden, ähnlich wie THW/ZV oder FFW, sozusagen als dritte Komponente, die dann eben nicht nur Feuer und Katastrophen bekämpft.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme. Künftig wird die Information dann unter der Federführung von den Herren Krautz, Andreas und Lorenz, Udo übernommen.

Mit freiheitlichen Grüßen

Volker Schöne
(Vorstand DPHW)

DPHW
info@dphw.de
http://www.dphw.de
Diese Nachricht enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.
This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.

Diese Mail ist zwar nicht für dritte bestimmt, aber ist wohl Brauch in gewissen Kreisen, nicht für Dritte bestimmte Mails im Internet zu veröffentlichen, und zwar in einer Art und Weise, dass sie in der Google-Liste ziemlich weit oben zu finden ist.

Die Gründung des DPHW fand also wohl schon im Frühjahr statt.

Was findet man sonst noch im Netz über das DPHW?

Im Neonazi-Blog terragermania wurde am 3.8.2012 folgender Text veröffentlicht:

Infoveranstaltungen des DPHW (Deutsches Polizei Hilfswerk),
der im Aufbau befindlichen Bürgerwehr zum Schutz vor Mißbrauch öffentlicher Gewalt
Kontakt: Andreas Krautz, Inspekteur des DPHW, Tel. 035633‐44731
(genaue Ortsangabe nach verbindlicher Anmeldung!)
3. August 2012, Freitag, 18.00 Uhr in 06108 Halle a. d. Saale
12. August 2012, Sonntag, 11.00 Uhr, 99094 Erfurt
in Planung:
18. August 2012, Samstag, im Raum Koblenz

http://terragermania.files.wordpress.com/2012/08/2012-08-03-01_veranstaltungskalender_ivsddtg-dphw.pdf

https://staseve.wordpress.com/2012/10/31/fd-erfolgreiche-gesprache-mit-dem-dphw/ (Republik Freies Deutschland)

FD: Erfolgreiche Gespräche mit dem DPHW
Veröffentlicht am 31. Oktober 2012 by staseve

Nossen. Die Verhandlungsdelegationen des in diesem Jahr neugegründeten Staates Freies Deutschland (FD) und dem Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW) trafen sich gestern zu einem Meiungsaustausch.

Im Rahmen des Gespräches standen die aktuelle Situation in punkto Bürgersicherheit in Deutschland und die Formen der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit.

Wie der Verhandlungsführer der Regierung Freies Deutschland, Peter Frühwald gegenüber StaSeVe Aktuell mitteilte, einigte man sich auf einen weiteren Dialog und Detailgespräche über eine Kooperation. Diese sollen zeitnah aufgenommen werden.

Peter Frühwald hat sich schon vor einiger Zeit von unserem Staat für unabhängig erklärt und eine eigene staatliche Selbstverwaltung aufgemacht. Im Mai dieses Jahres gründete er die Republik Freies Deutschland. Nachdem er sich mit einigen seiner Mitstreiter verkracht hatte, nannte er seinen Verein in Freies Deutschland um, FD, die Republik Freies Deutschland, RFD, haben sich seine Gegner gesichert.

Das Deutsche Polizei Hilfswerk hat auch eine Facebookseit, facebook.com/dphw.de.

Auch dort liest man zunächst nur belanglose Dinge. Aber am 11. November, ließ man die Hosen herunter. Hier ein Beitrag von diesem Tag

DPHW – Deutsche Polizei Hilfswerk
11. November
Deutsches PolizeiHilfswerk (DPHW) – Schutz vor Behördenwillkür

Im folgenden wichtige Informationen für diejenigen, die das BRD System durchschauen wollen. Für alle die wissen wollen wie uns geschieht, und wie wir unseren Selbst-Schutz in der immer willkürlicher werdene Zeit aufbauen DPHW INFO-Veranstaltung am 22.09.2012

Schutz vor Behördenkriminalität

Wir werden sehr oft gefragt, wie man sich
vor der Behördenkriminalität in unserem Land schützen kann.

Dazu muß man sich darüber im Klaren sein, daß wir in keinem Staat leben, wo staatliche Ämter im Auftrag und zum Schutz der Bürger handeln.Die Herstellung der Staatlichkeit anzustreben sollte also grundlegend für unserDenken und Handeln sein.

Wir leben in einem Land, wo alles nach Firmen- und Vertragsrecht „abgearbeitet“ wird. Dazu bedarf es keiner Gesetze, sondern wiein allen Firmen nur Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Und je nach dem, was inden Allgemeinen Geschäftsbedingungen so drin steht, handelt die Firma absolutlegitim, wenn diese bei einem Vergehen gegen Sie vorgeht.

Aus diesem Grund ist es auch absolut kontraproduktiv, wennSie den Behörden seitenweise die rechtlichen Grundlagen zusenden, nach denen dort verstoßen wird. Es bedarf dieser Gesetze nicht!!!

Die arbeiten analog ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Also reine Zeit- und Energieverschwendung, wenn Sie wiedermal ein solches Schreiben aufsetzen.

Daß dies funktioniert, setzt natürlich voraus, daß Sie einen Vertrag mit dem jeweils auszuhandelnden Thema mit der Behörde (Firma) abgeschlossenhaben.

In diesem Vertrag muß der jeweilige Sachverhalt vermerktsein, um den es sich bei der entsprechenden Forderung handelt. Dieser Vertrag mußdie Unterschrift des Vertragsgebers (Sachbearbeiter der Behörde/Firma) und IHREUnterschrift enthalten. Erst unter diesen Voraussetzungen kommt ein Vertragzwischen Ihnen und der Behörde nach Firmenrecht zustande. Fehlt eine odermehrere Unterschriften und das Vertragswerk mit dem jeweiligen Sachverhalt, istes kein abgeschlossener Vertrag. Es sei denn, in den AllgemeinenGeschäftbedingungen oder in dem Vertragsangebot steht, daß das Vertragswerk auch ohne einer Unterschrift des Sachbearbeiters der Firma gültig ist. Dann bedarf es nur IHRER Unterschrift, daß das Vertragswerk akzeptiert wird. Leisten Sie dieseUnterschrift, dann müssen Sie mit den Folgen des Vertrages leben und diekriminellen Handlungen zur Einforderung der Vertragsbedingungen in Kauf nehmen.

Vertragsnehmer sind Sie bereits, wenn Sie Personal der Firmasind. Sie haben also bereits mit Beginn Ihres Eintritt´s in die Firma dieAllgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ihrer Unterschrift akzeptiert. Wenn alsoin den AGB´s drin steht, daß man bei einem Verfehlen der Anweisungen schongegen Sie vorgehen kann, weil Sie sich als Personal an die AGB´s zu haltenhaben, dann ist auch das vollkommen legitim. Genau wie in jeder anderen Firmahaben Sie damit die „Arbeitsanweisungen“ Ihrer „Vorgesetzten“ einzuhalten.

Wer das nicht will, muß ja mit dieser Firma keinen„Arbeitsvertrag“ eingehen. Wurde der Arbeitsvertrag bereits unterzeichnet undSie sind Personal der Firma, können Sie sich nur durch eine Kündigung undAusscheiden aus dieser Firma von den herrschenden AGB´s befreien.

Was heißt das für Sie als BRD-Bürger?

1.) Die BRD ist die Firma, bei der Sie tun und lassenmüssen, was in den AGB´s drin steht.

2.) Sie haben mit Eintritt in die Firma einenPersonalausweis erhalten, mit dem Sie sich bei jeder Legitimation mittels desPersonalausweises zur Einhaltung der AGB´s verpflichten. Deshalb werden Sieauch regelrecht dazu gezwungen, sich mit dem Personalausweis zu legitimieren.

3.) Wenn Sie den Personalausweis vorzeigen, um sich an einemWohnsitz anzumelden, dann greifen auch hier die AGB´s, wenn man bei einemVergehen gegen die AGB´s eine Zwangsräumung gegen Sie veranlasst.

4.) Wenn Sie den Personalausweis vorzeigen, umArbeitslosengeld oder Hartz IV zu beantragen, müssen Sie auch die Sanktionenhinnehmen, wenn Sie nicht das tun und lassen, was in den AGB´s steht.

5.) Wenn Sie den Personalausweis vorzeigen, um ein Bankkontozu eröffnen, dann müssen Sie mit einer Kontopfändung oder Kontoschließung rechnen,wenn Sie entgegen der AGB´s handeln.

Wie Sie feststellen werden, ist alles, was die BRD gegen Sie veranlasst, vollkommen legitim. Aber eben nur, wenn Sie Personal der BRD sind.Das zu ändern ist also das Erste, was Sie tun müssen, um unbehelligt zu leben.

Da der Personalausweis Eigentum der „Firma“ BRD ist, muß er zum Zwecke einer Vertragsauflösung unbedingt an die Firma zurückgegeben werden.Es nützt also nichts, wenn Sie den Personalausweis auslaufen lassen und keinenneuen Perso beantragen. Ihr Vertrag mit der Firma verlängert sich automatischweiter, wenn er nicht von Ihnen gekündigt wird. Die Ausstellung eines neuenPersonalausweises dient nur dem generieren von neuen Geldern für die Firma,denn entgegen aller anderen Arbeitsverhältnisse erhalten Sie bei der Firma BRDkein Gehalt. Sie zahlen als Personal der Firma BRD das Gehalt, was die Firmafür sich braucht. Und in den AGB´s dieser Firma ist eine Kostenschraube nachoben ausschließlich inbegriffen. Es hat also keinen Sinn, sich gegen Kostenforderungenzu wehren, solange man noch Personal ist.

Des Weiteren müssen Sie die Kündigung mit der Firma mittelseiner Personenstandserklärung zur natürlichen Person durch Geburt, Ihrer Firma BRDund deren Subunternehmen mitteilen. Ausführliche Informationen dazu finden Sieauf der Internetseite http://www.natuerlicheperson.de.

Nur durch Ihre Kündigung in Form der Abgabe des Personalausweises und Abgabe einer Personenstandserklärung haben Sie die automatisch mit Vertragsbeginn anerkannte Staatsangehörigkeit „deutsch“ gekündigt. Erst damit haben Sie das BRD-Joch abgelegt. Es nützt also nichts, wenn Sie gegen die Behördenkriminalität vorgehen, solange Sie noch den Personalausweis haben und die BRD Ihr „Vorgesetzter“ ist. Die Firma wird immerden „längeren Arm“ haben, solange Sie noch im Besitz des Personalausweises sindund noch keine Personenstandserklärung gemacht haben.

Wenn Sie nun nach Rückgabe des Personalausweises und erteilter Personenstandserklärung ein freier Mensch sind, können Sie jegliche „Vertragsangebote“ der B2RD-Behörden mit folgendem Musterschreiben und einer Kopie des Behördenschreibens abblocken.

Verbot zur Belästigung durch Ihre Behörde

Ihre Behörde belästigt mich durch Benutzung meines durch Geburt als natürliche Person innehabenden Familiennamens und Vornamens

Muster-Verbot zur Belästigung durch BRD-Behörden

http://www.leinen-los-hamburg.org/deutsches-polizeihilfswerk-schutz-vor-behordenwillkur/

Hier wird also eindeutig die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestritten und die Legitimität unserer Behörden und deren Anordnungen, Verfügungen, usw. geleugnet.

Wie hieß es auf der Website des DPHW so schön?

Wir bieten unentgeltlich unsere Hilfe, Aufmerksamkeit, Engagement und Gerechtigkeitsempfinden und unsere Sorge um die Mitmenschen in der Bevölkerung an.

Die Mitglieder des DPHW schließen die Lücken dort, wo kein Revier mehr ist oder wo zu große Lücken für den Bedarf an Polizeikräften entstanden sind. Diese Einsätze werden immer streng nach den Gesetzestexten des StGB, des BGB, der EMRK oder auch des Art 20 (4) GG, ausgeführt und protokolliert

Gemeinsam sorgen wir für eine sichere
Zukunft nach Recht und Gesetz!

Sie wollen also Lücken dort schließen, wo kein Polizeirevier mehr ist oder wo zu große Lücken für den Bedarf an Polizeikraften entstanden ist.
Wie ist das zu verarbeiten mit dem Überfall auf einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde? Er hat nur seine Pflicht getan, und dies in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise. Es könnte allerdings auch sein, dass das DPHW sich seine eigene Gesetze macht und die Gesetze der Bundesrepublik nicht akzeptiert.
Immerhin hat es mit Peter Frühwald, dem „Präsidenten“ des Staates „Freies Deutschland“ über eine Zusammenarbeit verhandelt.

Will das DPHW eine Reichspolizei werden, die gegen die Strukturen der Bundesrepublik Deutschland vorgeht? Oder hat man sich die SA als Vorbild genommen?

Der Polizei helfen wollen ist die eine Seite. Aber dabei die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, gegen sie zu verstoßen, hat mit Hilfe für die Polizei nichts zu tun. Im Gegenteil.

Am 23. November wurde von Mitgliedern des DPHW unter Anwesenheitvon Volker schöne nicht ein vorgeblicher Gerichtsvollzieher vorläufig festgenommen, sondern es wurde ein echter Gerichtsvollzieher massivst an seiner Arbeit gehindert, und dies aufgrund einer völlig falschen Auslegung von Gesetzen.

Volker Schöne hat seit der Veröffentlichung seines Briefes an Sachsens Ministerpräsident kein bisschen dazu gelernt. Er vertritt auch heute noch seine damalige Auffassung von der Ungültigkeit von Gesetzen und stützt sich nach wie vor auf gefälschte Gerichtsurteile. Und er stimmt zu, wenn seine Komplizen eine im Auftrag des Staates handelnde Person an seiner Arbeit hindern.

Gewiss, mit einem Gerichtsvollzieher will man in der Regel nichts zu tun haben. Aber was wäre die Alternative? Professionelle Geldeintreiber mit Schlagringen und Schusswaffen? Der Gerichtsvollzieher ist der Garant dafür, dass auch das Beitreiben von Schulden nicht nach den Regeln des Faustrechs erfolgt. Und er ist auch ein Mensch. Und oft schon hat ein Gerichtsvollzieher seinem „Kunden“ geholfen, aus einer Schuldenfalle wieder herauszukommen.

Das DPHW ist nicht nur unnötig wie ein Grind, es ist eine kriminelle Organisation, und ihr erster „Großeinsatz“ hat wohl zum Glück dazu geführt, dass unsere Verantwortlichen Politiker und die Behörden nicht mehr so tun können, als wüssten sie von nicht.

PS:
Wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Bärwalde hat das DPHW seine Website geändert. Man findet nichts mehr darin von einer Unterstützung der Polizei.

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47 Antworten

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  1. URISO said, on 12/12/2012 at 19:51

    Soso, jetzt haben Peter Frühwald und seine Recken, aus den rechten Kreisen mal wieder willige Unterstützer gefunden……tztztztztztztz

    Seit wann ist die Bundesrepublik eine Firma????? Sie war nie eine und wird nie eine sein!!!!
    Was ist mit den Angeblichen Beweisen, wie der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH????
    GANZ EINFACH, diese ist eine Frima der Bunderepublik Deutschland (Die Bundeländer haben Ähnliche Firmen) die Geld am Kapital für den Staatshaushalt beschafft
    (http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/ueber-uns/) und sie unterstehen meist einem Ministerium, von einer gewählten Regierung.

    ICH FRAGE MICH WAS DIESE LEUTE NICHT DARAN VERSTEHEN.

    Ich geb ja zu der Name ist vllt. etwas Blöd gewählt, aber vllt. ist an diesem Namen ein Gesetz schuld.

    • Erasmus alias Omnius said, on 24/12/2012 at 22:20

      Hi Uriso,

      Sie reden von der „Bundesrepublik“, als würde sie in der Form noch bestehen, was leider nicht mehr der Fall ist.
      Es heisst nur noch „Deutschland“ auf engl. Germany. Die Bundesrepublik existiert nicht mehr. Nur noch auf dem Blatt Papier einiger Behörden. Das ist leider die traurige Wahrheit.
      Das Wort „Bund“ kommt von Bund deutscher Völker oder einfach nur Deutscher Bund.
      Dieser sogenannte Bund setzt sich aus einzelnen deutschen souveränen Mitgliedstaaten zusammen! D.h. auch die souveränen Mitgliedsstaaten (Bundesländer) können jederzeit aus diesem Bund austreten.

      Bayern hat es vor kurzem angedroht, aus Deutschland auszutreten.

      Diese „Reaktionszeit“ des Deutschen Bundes lag zwischen 1850-1870.

      hier der entsprechende Link-Deutsches Historisches Museum:

      http://www.dhm.de/lemo/home.html

      Wie ist es möglich 67 Jahre nach dem Krieg, aus solch vielen kleinen Staaten ein Deutschland zu schaffen, ohne die Zustimmung der einzelnen Bürger, der jeweiligen souveränen Mitgliedstaaten? Nach der Wiedervereinigung, wurden uns mit naziartiger Manier, eben genau dieser Artikel 146 GG vorenthalten. Das ganze wurde durch eine parlamentarische Wahl verabschiedet, ohne direkten plebiszitären Volksentscheid ! Diese Vorgehensweise findet man bei Diktaturen. Man bezeichnet sowas Apartheid ! Eine „weiße“ Minderheit regiert die Mehrheit.

      Hier ein Auszug von der UNO Seite betr. Deutschland/Gemany :

      Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen souveränen Staat.—–> DEUTSCHLAND

      hier der entsprechende Link:

      http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4116

      und auf engl.:

      http://www.un.org/en/members/index.shtml#g

      auf beiden Links ist ersichtlich, das es nur Deutschland und/oder Germany heisst, das Ganze ohne die Zustimmung der Bürger, aus den einzelnen souveränen „Bundes“-Länder. Die daraus resultierende Erkenntnis, schmeckt echt bitter, dann noch als Nazi beschimpft zu werden, gibt einem noch den Rest.

      In diesem Sinne ein fröhliches Weihnachtsfest

      • reichling said, on 24/12/2012 at 23:50

        Auf Ihren ersten Beirag habe ich noch nicht antworten können. Aber ich möchte ihren zweiten Beitrag bei mir vorziehen.

        Zunächst einmal, Bundesrepublik Deutschland ist die offizielle Bezeichnung unseres Staates. In früheren Jahren nannte sich dieser Staat auch mal Deutsches Reich.

        Unser Staat wurde aber auch von Anfang an auch nur Deutschland genannt. Werfen wir mal einen Blick in die Reichsverfassung von 1871.

        Da heißt es in Art. 2 Abs. 1

        Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.

        Art. 33 Abs. 1

        Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.

        Art. 41 Abs. 1

        Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerstand der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.

        Art. 47

        Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zwecke der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern.

        Was mag da wohl mit Deutschland gemeint sein? Ich dachte, der Staat hieße Deutsches Reich. und jetzt wird er in der kaiserlichen Reichsverfassung plötzlich auch Deutschland genannt. Haben die damals so geschludert?

        Und jetzt zurück zur UNO-Liste. Dort ist bei „Germany“ ein Sternchen. Und wenn man diesem Sternchen folgt, liest man

        *The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
        Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.

        Jetzt sollte man englisch können. Ich kann es leider nicht. Dennoch versuche ich mich mal an einer Übersetzung.

        „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik waren anerkannte Mitglieder der Vereinten Nationen vom 18. September 1973 an. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 bilden beide deutschen Staaten einen souveränen Staat.“

        Vielleicht ist diese Übersetzung nicht ganz wortgetreu. Aber den Sinn dürfte ich auf jeden Fall erfasst haben. Bis zum 2. Oktober waren die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik Vollmitglieder der UN. Am 3. Oktober 1990 ist die DDR der BRD beigetreten. Beide deutsche Staaten bilden von diesem Tag an einen einzigen souveränen Staat.

        Und warum steht nur Deutschland in der Liste?

        Vielleicht, weil bei den meisten Staaten nur der Trivialname angegeben ist. Wenn ich mir die Mitglieder anschaue, dann finden sich dort Staaten wie
        France (République Française)
        Luxembourg (Groussherzogtum Lëtzebuerg – Großherzogtum Luxemburg – Grand-Duché de Luxembourg)
        Italy (Repubblica Italiana)
        Japan (Nihon-koku/Nippon-koku)
        India (Bhārat Gaṇarājya – Republic of India)

        Vor der Klammer habe ich den Staat angegeben, wie er in der UN-Liste aufgeführt ist, und in Klammern den offiziellen Namen des Staates.

        Da es seit dem 3.10.1990 nur noch ein Deutschland gibt, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, kann es keine Verwechslung mehr zwischen den beiden deutschen Staaten geben, und da ist eben die Bezeichnung Deutschland eindeutig.

        Aber was anderes als den Staatsnamen finde ich wesentlich bedeutsamer in dieser UN-Liste, nämlich die Aussage

        „the two German States united to form one sovereign State“

        Was sagen Sie dazu? Oder ist Ihnen das wurscht?

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2013 at 15:26

        Hi @reichling,
        Es gab mal eine Zeit, da stand auf der UN Seite anstelle von „Deutschland“ —>the Federal Republic of Germany!
        Dies wurde dann in Germany bzw. in Deutschland umgewandelt. Im gleichen Atemzug wurde der Artikel 23 GG gelöscht und der Geltungsbereich in der Präambel niedergeschrieben. Das so etwas möglich ist, ohne den Souverän, darüber aufzuklären ist schon ein starkes unverdautes Stück.
        .————————————————————————————————————————————-
        Die Reichsverfassung vom 16.April 1871, wurde durch den „Bundesrat“ gewählt und nicht durch das Volk verabschiedet! Es waren sogenannte Volkszertreter und nicht das Volk, die dieses gewählt hatten.

        Ergo die Reichsverfassung, war alles andere als eine souveräne Verfassung. Unter einer souveränen Verfassung verstehe ich persönlich, das diese durch einen plebiszitären Volksentscheid gewählt wird !
        Das hat man uns damals schon vorenthalten und macht es heute immer noch!
        Ein kleines Klientel, das vorgibt im Interesse des Volkes zu agieren…. wohin die Reise damals ging, sieht man am Nationalsozialismus! Die scheinbare Vereinigung der Nationalisten(rechts) mit Sozialisten(links), alles natürlich im Namen des Volkes.*ironie*

        Deutschland ist heute mehr den je ein Vielvölkerstaat und hat es verdient sich eine Verfassung zu geben.
        Es ist einfach nur infam, das man diejenigen (Staatangehörige), die das Recht für sich beanspruchen, versucht in die rechte Ecke zu stellen. Die Vorgehensweise des Klerus aus dem linken Spektrum, ähnelt mehr den Nationalsozialisten, wie man denkt. Gleiche Hetze, nur unter einer anderen Farbe .

        Mit freundlichen Grüßen,
        Erasmus alias Omnius

  2. kortikum said, on 12/12/2012 at 21:09

    volker schöne ist wohl inzwischen nicht mehr im landesvorstand der deutschen polizeigewerkschaft DPolG (nicht zu verwechseln mit der gewerkschaft der polizei GdP). er war auch nicht im polizeidienst, sondern geriet durch seine eigenschaft als sog. fördermitglied in den vorstand. förderlich beim erlangen dieser art von mitgliedschaft war vermutlich seine tätigkeit als betreiber des dpolg-shops, ein internethandel u.a. auch mit ausrüstungsgegenständen für polizeibeamte (z.zt. ist dort als ansprechpartner dieselbe person angegeben, auf die auch die dphw „weltnetzseite“ angemeldet ist).
    so erfreulich die veränderung im vorstand ist, kann man dem landesverband keinesfalls einen souveränen umgang mit der causa bescheinigen. anstatt dass man sich seitens der dpolg damals klar zu den werten der freiheitlich demokratischen grundordnung bekannt hätte, indem man eine richtigstellung des von ihrem (mit-)vorstand schöne verbreiteten unsinns veröffentlicht und die zahlreichen kopien und screenshots des schreibens unter berufung auf das urheberrechts unterbunden hätte, hat man lediglich diverse bereiche des online-auftritts für die öffentlichkeit unzugänglich gemacht und eine halbherzige verlautbarung herausgegeben, wonach veröffentlichte beiträge nicht die meinung der dpolg widerspiegeln.
    unter dem aspekt, dass an anderer stelle in diesem blog von einem kommentarschreiber bereits berichtet wurde, dass im dphw auch aktive polizisten mitglied seien, hinterlässt das für mich einen ganz unappetitlichen eindruck.

    • reichling said, on 12/12/2012 at 21:30

      Ich wollte ursprünglich den Beitrag über das DHPW zuerst schreiben, fand es aber nicht so dringlich. Und dann kam die Sache mit Bärwalde. Danke auch für die Hintergrundinformation. Mir war noch nicht alles bekannt. Dass Schöne als Fördermitglied in der Gewerkschaft war, wusste ich allerdings schon seit Oktober 2011.

      Ich fürchte, in Sachsen braut sich langsam was zusammen. Kann es sein, dass die Ausbildung der Polizeibeamten in Staatsrecht ziemlich dürftig ist?

  3. Deckname Alpha said, on 13/12/2012 at 21:56

    Was mir gerade einfällt ist, dass es juristisch sonderbar ist, in Bezug auf die Nichtigkeit von Gesetzen ein Urteil des BVerwG heranzieht. Meines Wissens nach steht die Normenverwerfungskompetenz bei Bundes- bzw. Landesgesetzen vielmehr dem BVerfG und den Landesverfassungsgerichten zu. Also kann das Urteil schon aus diesem Grund nicht einschlägig sein…

    Achja, falls tatsächlich echte Polizisten in diesem DPHW mit machen, wäre mal zu prüfen, ob nicht ein außerdienstliches Dienstvergehen vorliegt…

    • reichling said, on 13/12/2012 at 22:16

      Das mit den Polizisten, die eventuell dem DPHW angehören, sollen die sächsischen Behörden abklären. Die Sache wird derzeit wohl juristisch aufgearbeitet.
      Und was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angeht, so habe ich den Eindruck, dass keiner von unseren Freunden dieses Urteil kennt. Es wird zwar oft genannt, aber die dann folgenden Zitate sind in der Regel einem Urteil des OVG Lüneburg entnommen. Und dabei sind entscheidende Passagen weggelassen worden und die Wörter Satzung bzw. Verordnung durch Gesetz ersetzt worden.
      Wenn man sie darauf anspricht, heißt es: Was für eine Satzung oder eine Verordnung gilt, das gilt auch für ein Gesetz.
      Wenn man dann noch nachhakt und sie darauf hinweist, dass dies nur für Satzungen und Verordnungen gilt, in denen bestimmte Gebiete oder bestimmte natürliche Sachen in einem Gebiet unter Schutz gestellt werden, heißt es plötzlich, dass ein Gesetz einen Geltungsbereich enthalten müsse, sei so selbstverständlich, dass es nirgends schriftlich zu finden ist.
      Diese Leute merken selbst nicht mehr, wie verbohrt und verblödet sie sind.

  4. bsr said, on 14/12/2012 at 19:04

    @ reichling – dann zieh dir den schmarrn hier noch rein >> http://spree-vision.de/Aktionstisch-6-11-2012.php, übergib dich aber nicht, das ganze liegt sehr nahe an peter fitzek, hier gerne etwas mehr lektüre >> http://www.psiram.com/ge/index.php/Peter_Fitzek
    nach meinem erfragen reagieren die behörden recht unterschiedlich, recht gut wird in halle gearbeitet

    • reichling said, on 14/12/2012 at 21:11

      Danke für den Link. Das finde ich sehr interessant. Das DPHW war also zu dieser Veranstaltung eingeladen, und dieser seltsame Verein gehört zu König Peter Fitzek I vom Königreich Neu-Deutschland. Dann hab ich vor nicht sehr langer Zeit gelesen, dass das DPHW mit Peter Frühwald über eine Zusammenarbeit gesprochen hat. Und dieses Treffen soll sehr erfolgreich gewesen sein. Spricht dies auch für eine sich anbahnende Zusammenarbeit zwischen Frühwald und Fitzek? Jetzt fällt mir noch ein, Peter Fitzek hat seinen Teil seines ursprüngliches Staates Republik Freies Deutschland in Freies Deutschland umbenannt.
      Will er seinen Staat in die Fitzekche Monarchie einbringen?
      Ich habe mir das Video mit der Krönungsfeier Fitzeks angeschaut. Wenn die Musik nicht so pathetisch gewesen wäre, dann hätte mich diese Zeremonie an eine Faschingsveranstaltung erinnert.
      Was unsere Behörden angeht, so schätzen sie derartige Gruppierungen bisher als harmlos, weil beknackt, ein. Nach dem Vorfall in Bärwalde wird man das harmlos wohl überdenken.

      • Noldor said, on 15/12/2012 at 16:12

        Bei Spree-Vision gelesen:

        „Detlef Arndt verwies auf den Kongress am 08./09. November in Alsfeld Das Deutschland-Projekt „Aufbruch-gold-rot-schwarz.com“, organisiert von Jo Conrad und Michael Voigt.“

        Der Detlev Arndt ist der Betreiber des Forums für die Alsfelder Beschlüsse. http://www.aufbruchforum.org/portal/

  5. rosettenkranz said, on 16/12/2012 at 04:25

    Das hier könnte Sie vielleicht auch interessieren:

    • reichling said, on 16/12/2012 at 09:32

      Danke für den Link. Ich habe die Sondersendung live miterleben dürfen. Volker Schöne hat nicht unbedingt eine gute Figur dabei gemacht.
      Es ist klar, dass sich Verwaltung und Justiz an unsere Gesetze zu halten haben, aber eben nicht an das, was die Leute vom DPHW und andere,dem Reich nahestehende Kreise als unsere Gesetze auffassen. Volker Schöne verwechselt seine irrigen Vorstellungen vom Recht mit dem geltenden Recht.

  6. Horst said, on 22/12/2012 at 03:04

    Ihr seit System-Ungeziefer und erzählt Scheiße um es mal unmissverständlich zu formulieren.

    • reichling said, on 22/12/2012 at 11:23

      Gewisse Grundkenntnisse der Orthographie würden dir gut zu Gesicht stehen. Aber deine Probleme mit Konrad Duden sind wohl die kleinsten, die du derzeit hast.
      Zu deinem Satz fällt mir nur eine Frage als Antwort ein:
      Was kümmert es die Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt?

      • Konrad Duden ist auch nicht Dein Gast, denn: „die Kleinsten“, wenn ich mal verbessern darf. Hier handelt es sich um eine Substativierung des Adjektives „klein“.Dies kommt in allen Fällen zum Tragen, wenn auf das sonst übliche Substantiv verichtet wird. Beispiel: Der kleinste Mann, aber : Der Kleinste in der Gruppe!

        Wer Andere eines Besseren lehren will, sollte schon das nötige Wissen haben.
        LG
        und mach Dich schlau, wenn Du Andere überzeugen willst!

      • JDavis said, on 04/07/2013 at 13:57

        Nein, „kleinsten“ ist hier nicht substantiviert, sondern immer noch ein Adjektiv: „Aber deine Probleme mit Konrad Duden sind wohl die kleinsten Probleme, die du derzeit hast.“ Das Substantiv wurde lediglich aus Redundanzgründen weggelassen.

        Davon abgesehen halte ich Tippfehler, wie sie im Eifer des Gefechts jedem mal passieren können (über meine eigenen, die mir grundsätzlich immer erst nach dem Absenden auffallen, ärgere ich mich am meisten), nicht für geeignet, den inhaltlichen Wert eines Beitrags zu bestimmen. Aber wenn jemand „Ungeziefer“ und „Scheiße“ gröhlt, dann rundet das inkorrekte „seit“ das Bild eben noch passend ab.

  7. Erasmus alias Omnius said, on 24/12/2012 at 16:19

    Hallo an alle ,

    1) Staatsangehörigkeit:

    die Problematik lässt sich mit der Nazikeule nicht so einfach beseitigen.
    Es wirft schon berechtigte Fragen auf, wenn auf dem Personalausweis unter Staatangehörigkeit „deutsch“ steht, da für mich als Laie „deutsch“ nur meine Landessprache ist. Mit unseren französischen Nachbarn, hat man das gleiche gemacht, da steht unter Staatangehörigkeit „français“ (französisch) und nicht „France“ .

    Sieht man sich einen amerikanischen Pass oder Identity card an, dann steht auf diesem unter Staatsangehörigkeit „United States of America“ und nicht american !

    2) Gesetzesänderung:

    In der Vergangenheit war es bei GG Änderungen üblich, wenn ein altes Gesetz gestrichen, bzw. durch ein neues ersetzt wurde, fand eine nachfolgende Nummerierung statt, so das die Entwicklung zu diesem neuen Gesetz ersichtlich wurde. Das alte blieb bestehen. Im Falle GG 23 (alt) müsste dies noch da stehen und das neue mit 23-1 oder 23-a definiert sein. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, noch nicht mal ein Hinweis das der Geltungsbereich in der Präambel steht. Das wirft für mich weitere Fragen auf, sowie der Inhalt dieser Präambel:

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    …“hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.
    Meine Person wird demnächst 40 jahre alt und kann sich nicht dran erinnern, jemals an diesem GG in Form einer Wahl beteiligt worden zu sein.

    P.S. Seit wann geben sich die Völker ein Grundgesetz und keine Verfassung. Das Grundgesetz sollte für Normalität nach dem Krieg sorgen und das hat es auch getan. Wir leben seit 67 Jahren in Frieden.

    Nach 67 Jahren Besatzungszeit, bzw. spätestens nach der Wiedervereinigung haben wir ein Recht auf eine Verfassung, die wir in freier Selbstbestimmung plebiszitär durch einen direkten Volksentscheid wählen sollten .

    Die Nazikeule hier anzusetzen ist nicht angebracht, nur weil man sein Recht in Anspruch nimmt.
    siehe Artikel GG 146 <—-dieser Artikel ist mein gutes Recht.

    Dieser Artikel ist unser aller Recht, mehr denn je und das lasse ich mir durch div. Nazi Unterstellungen nicht nehmen.
    In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, der propagierten Alternativlosigkeit, der ständigen Bankenrettungen während immer mehr Menschen in Deutschland und Europa verelenden, wird es Zeit das wir einen Glass-Steagall Act bzw. ein Trennbankensystem einführen, wo Investment Geschäfte von den privat Banken getrennt werden. Gewinne auf Kosten anderer privatisieren und Verluste sozialisieren, muss ein Ende haben !

    Das alles, können wir mit einer anständigen Verfassung unterbinden und hat garnichts mit Nazitum gemein, eher das Gegenteil wäre der Fall. Wir unterbinden damit die Gefahr einer Nazifizierung, denn die Menschen lassen sich ein überfülltes Deutschland nicht mehr länger gefallen.
    Noch mehr Menschen in unser Land zu lassen, bedeutet für die Bürger noch mehr Lohneinbußen, Renteneinbußen, höhere Sozialausgaben, steigende Kriminalität usw., wir sind mit der Europarettung schon genug ausgelastet, noch mehr davon wird die Stimmung im Land kippen lassen.
    Der Point-of-no-return ist bald erreicht, dann bringt auch eine anständige Verfassung nichts mehr. Dann herrscht Bürgerkrieg, genau das was es zu verhindern gilt!
    Ihr seht ja selbst, die Menschen mobilisieren sich gerade in Bürgerwehren, so fing das damals bei der NSDAP auch an und gerät dann ausser Kontrolle.

    Das sich solche Bürgerwehren bilden, ist die Wirkung einer Ursache und verbieten lässt sich sowas nicht, eher wandern sie in den Untergrund ab und von Heute auf Morgen übernehmen Sie unser Land, während wir noch am diskutieren sind und die Schlächter schon das Messer wetzen, um uns die Kehlchen zu rasieren.

    Ich gebe zu, ich habe Angst !

    • JDavis said, on 25/12/2012 at 16:11

      Es wirft schon berechtigte Fragen auf, wenn auf dem Personalausweis unter Staatangehörigkeit “deutsch” steht, da für mich als Laie “deutsch” nur meine Landessprache ist.

      Das hat jetzt aber mit angeblichem Laientum nichts zu tun. Es ist eher ein Fall von „Ich glaube alles, was ich im Internet finde“. Denn auch ein Laie weiß, daß „deutsch“ ein Adjektiv ist. Und wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, dann schreibt man es eben auf den Ausweis auch drauf.

      Mit unseren französischen Nachbarn, hat man das gleiche gemacht

      Wer ist „man“? Das Aussehen der Ausweise legen die Staaten schon noch selber fest. Und darum verwendet auch die halbe Welt das Adjektiv als Staatsbürgerschaft. Andere Länder schreiben den Staat rein, wieder andere das Demonym. Es gibt hier keine weltumspannende Regel – wer sollte die auch festlegen?

      In der Vergangenheit war es bei GG Änderungen üblich, wenn ein altes Gesetz gestrichen, bzw. durch ein neues ersetzt wurde,

      Bei Grundgesetzänderungen werden überhaupt keine „Gesetze gestrichen“. Das Grundgesetz selbst wird geändert.

      fand eine nachfolgende Nummerierung statt, so das die Entwicklung zu diesem neuen Gesetz ersichtlich wurde. Das alte blieb bestehen.

      Das ist einfach Blödsinn. Das GG wurde x-mal geändert und jedesmal wurden die Artikel selbst geändert. Ein Nachklapp wie die Amendments der US-Verfassung ist bei uns völlig unbekannt.

      Im Falle GG 23 (alt) müsste dies noch da stehen und das neue mit 23-1 oder 23-a definiert sein.

      Sagt wer? „23-1“ gibt es in deutschen Gesetzen nicht und „23a“ wird normalerweise nur verwendet, wenn man zwischen 23 und 24 etwas einschieben will.

      noch nicht mal ein Hinweis das der Geltungsbereich in der Präambel steht

      Warum auch? In Artikel 141 GG steht ja auch nicht, daß die Wahl des Bundespräsidenten in Art. 54 geregelt ist.

      Meine Person wird demnächst 40 jahre alt und kann sich nicht dran erinnern, jemals an diesem GG in Form einer Wahl beteiligt worden zu sein.

      Wenn man bald 40 wird, hatte man genug Zeit, sich mit der Bedeutung seiner Stimmabgabe bei Bundestagswahlen auseinanderzusetzen.

      Seit wann geben sich die Völker ein Grundgesetz und keine Verfassung.

      Die Bezeichnung „Grundgesetz“ für Verfassungen ist schon sehr, sehr alt.

      Das Grundgesetz sollte für Normalität nach dem Krieg sorgen und das hat es auch getan.

      Das Grundgesetz sollte eine Verfassung für Westdeutschland sein, die man aus den bekannten politischen Gründen anders genannt hat.

      Nach 67 Jahren Besatzungszeit, bzw. spätestens nach der Wiedervereinigung haben wir ein Recht auf eine Verfassung, die wir in freier Selbstbestimmung plebiszitär durch einen direkten Volksentscheid wählen sollten

      Ein frommer Wunsch, der aber bisher noch nicht von vielen Menschen geteilt wird.

      Artikel GG 146 <—-dieser Artikel ist mein gutes Recht.

      Art. 146 GG verbürgt kein individuelles Recht, sondern lediglich die Möglichkeit, jederzeit die alte Verfassung namens GG durch eine neue zu ersetzen.

      In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, der propagierten Alternativlosigkeit, der ständigen Bankenrettungen während immer mehr Menschen in Deutschland und Europa verelenden, wird es Zeit das wir einen Glass-Steagall Act bzw. ein Trennbankensystem einführen (…) usw.

      Das hat jetzt aber mit der Verfassungsfrage ziemlich wenig zu tun.

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2013 at 16:33

        Hallo jDavis,

        Zitat: Die Bezeichnung “Grundgesetz” für Verfassungen ist schon sehr, sehr alt. <—-Das ist eine Lüge!
        ————————————————
        -Ein Grundgesetz ist juristisch gesehen keine Verfassung, wenn sie den Artikel 146 GG verstanden hätten, dann wüssten Sie das auch.
        ————————————————
        – Sie wissen das unser Wahlrecht verfassungswidrig ist ? Warum soll ich dann noch wählen gehen, geschweige denn damit auseinandersetzen.
        ————————————————
        -Deutsch ist meine Landessprache und nicht mein Geltungsbereich sprich Staatsangehörigkeit.

        L.t. Carlo Schmid, einer derjenigen die das Grundgesetz mit am Chiemsee ausgearbeitet haben, kam die Aussage :Das Grundgesetz ist keine Verfassung! siehe Video

        ….West Deutschland hat nicht das Recht für eine Verfassung!
        ———————————————————————————————————————————-

        Zitat:Bei Grundgesetzänderungen werden überhaupt keine “Gesetze gestrichen”. Das Grundgesetz selbst wird geändert.

        fand eine nachfolgende Nummerierung statt, so das die Entwicklung zu diesem neuen Gesetz ersichtlich wurde. Das alte blieb bestehen.

        Das ist einfach Blödsinn. Das GG wurde x-mal geändert und jedesmal wurden die Artikel selbst geändert. Ein Nachklapp wie die Amendments der US-Verfassung ist bei uns völlig unbekannt.
        ————————————————
        -Das dies überhaupt möglich ist, ein Grundgesetz nach Gutdünken von einer kleinen Belegschaft ändern zu können, ohne das Volk zu befragen, zeigt mir mit was für einem faschistischen Regime ich es zu tun habe.Von Demokratie keine Spur!
        ———————————————————————————————————————————-

        ….alles was mir auf dem Herzen lag, wurde von meiner Seite hier paraphrasiert! Auf ihre beleidigenden zwei Zeiler statements ohne Inhalt mit entsprechendem Grammar Nazitum, möchte ich nicht eingehen. Wenn Sie mit mir diskutieren möchten, dann bitte mit entsprechender Netiquette.

        In diesem Sinne ,
        Erasmus alias Omnius

      • Erasmus alias Omnius said, on 07/01/2013 at 20:45

        Nachtrag:

        ihr Zitat: Art. 146 GG verbürgt kein individuelles Recht, sondern lediglich die Möglichkeit, jederzeit die alte Verfassung namens GG durch eine neue zu ersetzen.
        ————————————————
        -dafür muss ich weit ausholen, damit der einzelne Leser es auch nachvollziehen kann:
        ———————————————————————————————————————————————–
        Artikel 20 GG
        ——————
        (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

        (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

        (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
        ———————————————————————————————————————————————–

        kleiner Hinweis:
        ———————
        Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

        -D.h. Meine Person besitzt ein individuelles Recht, davon mache ich gebrauch und poste hier meine Sicht der Dinge, ohne Sie zu beleidigen.

        -Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. Das Gericht hatte damals eine Reform bis Juli 2011 verlangt. Kritisiert wurden dabei neben der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten auch die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.

        …. es geht noch weiter

        -Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

        Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt.

        -Unter diesen 3000 Bürgern war meine Stimme dabei—–> Mein individuelles RECHT !

        -Warum war da meine Stimme dabei?
        —————————————————
        -Ich berufe mich auf Artikel 20 GG Absatz 4
        Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (in Form von e-Petitionen), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

        D.h. unsere Volksvertreter versuchen eine bestimmte Ordnung zu beseitigen.

        Solche Entwicklungen kenne ich aus dem Geschichtsunterricht,… dann kam die Reichtagsbrandverordnung und danach das Ermächtigungsgesetz…. .

        Es steht dir (JDavis) zu, das alles nicht wahr haben zu wollen, aber verlangen Sie nicht von mir über solche Dingen hinweg zu sehen.
        ———————————————————————————————————————————————–
        ———————————————————————————————————————————————–
        Nun zum Artikel 146 GG für jeden ersichtlich:
        ———————————————————————————————————————————————–
        Artikel 146 GG
        ——————–
        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
        ———————————————————————————————————————————————–

        Dieses „Grundgesetz“….an dem eine „Verfassung“ in Kraft tritt…von dem deutschen Volke in
        „freier Entscheidung“ beschlossen…. .

        -Dies ist nicht nur mein individuelles, sondern auch ein kollektives Recht. Eine Masse an einzelnen Individuen bilden ein Kollektiv, jeder hat seine Meinung. Aus der Schnittmenge der ganzen Meinungen kristallisieren sich gewisse Häufigkeiten an Meinungen heraus und um die geht es mir .

        Ihre Aussage:
        „Art. 146 GG verbürgt kein individuelles Recht,..

        (und jetzt kommt ein echter Schnitzer ihrerseits)

        …sondern lediglich die Möglichkeit, jederzeit die alte Verfassung namens GG durch eine neue zu ersetzen.

        —->(alte Verfassung namens GG)<—- Dann sollte es auch Verfassung heissen und nicht Grundgesetz. siehe Carlo Schmid

        Die Formulierung des Grundgesetz ist schon recht schwammig. Auf der einen Seite besagt der Artikel 146 das "Grundgesetz" ist keine Verfassung und darf nur so lange bestehen bleiben, bis es durch eine echte "Verfassung" ersetzt wird, auf der anderen Seite, hat die Bundesregierung ein
        "Bundesverfassungsgericht", das jedoch keine vom Volk legitimierte in freier unabhängiger geheimer Wahl beschlossene Verfassung, wie in Art. 146 besitzt .
        Diese sogenannte Wahl für eine Verfassung, ist keine parlamentarische Wahl, sondern eine direkte plebiszitäre Wahl ohne Volksvertreter dazwischen.Vergleichbar mit der direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird.
        Ich rede von der Gewaltenteilung die durch das Volk legitimiert wurde. Diese Legitimation gibt es leider nicht und ist alles andere als ein Märchen. Der Groschen fällt, wenn täglich das Grundgesetz gelesen wird.
        ——————————————————————————————————————————————
        ——————————————————————————————————————————————
        Ich kann es jungen Menschen, die solche Zusammenhänge nicht verstehen,nicht verübeln das Sie meine Person auf Teufel komm raus verunglimpfen, man braucht halt seine Feindbilder, wie es aussieht.
        Besorgniserregende linke und rechte Radikalisierungen, die stetig an Zulauf gewinnt, da so einige Rattenfänger und Desinformanten sich im Netz tummeln. Das lustige an der Sache ist, ich bin nicht euer Problem, das Problem könnte eher aus der DPHW heraus entstehen.
        Das ganze kann verhindert werden, in dem wir uns eine Verfassung geben, die auch eine gewisse tranzparenz im Finanzwesen, Energiesektor usw. schafft, damit Hedgefonds Spekulationen von vornerein unterbunden werden. Da sind wir wieder bei der nicht legitimierten Gewaltenteilung, die Massenarbeitslosigkeit, Bankenrettungen und Vereledung zu lässt.

        Mit freundlichen Grüßen,
        Erasmus alias Omnius

      • reichling said, on 08/01/2013 at 09:19

        Schauen wir doch mal, was das Grundgesetz selbst meint, ob es eine Verfassung ist oder keine.

        In der Präambel lesen wir (schon in der Fassung von 1949)

        …h a t s i c h d a s D e u t s c h e Vo l k k r a f t s e i n e r
        v e r f a s s u n g s g e b e n d e n G e w a l t d i e s e s G r u n d g e s e t z g e g e b e n

        In der Sprache der Juristen gibt sich das Volk eine Verfassung oder ein Grundgesetz auch durch seine von ihm gewälten Vertreter. Im Fall des Grundgesetzes waren dies die damals schon frei gewählten Parlamente der 1949 bestehenden Bundesländer.

        Es stimmt, das Volk wurde damals nicht gefragt. Aber ich kann mich an Wahlbeteiligungen bei Bundestagswahlen von über 80 Prozent erinnern. Und die das Grundgesetz tragenden Parteien erhielten dabei stets über 90 Prozent der Stimmen. Parteien, die das Grundgesetz ablehnten, spielten in den Parlamenten nie eine Rolle.

        Man kann deshalb ruhig sagen, dass das Deutsche Volk, zumindest in den ursprünglich beteiligten Ländern, voll hinter dem Grundgesetz gestanden und es als seine Verfassung angesehen hat.

        Ach so, das deutsche Volk hat sich ja nur ein Grundgesetz gegeben. Aber es gab sich dieses Grundgesetz kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt. Schon daraus ergibt sich, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist.

        Aber blättern wir mal weiter.

        Art. 5 Meinungsfreiheit
        hat auch einen Absatz 3. Und der lautet

        (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

        Welche Verfassung ist damit wohl gemeint?

        Art. 9 Abs. 2

        (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

        Warum heißt es verfassungsmäßige Ordnung und nicht grundgesetzmäßige Ordnung?

        Art. 20 Abs. 3

        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

        Auch hier ist wieder von der verfassungsmäßigen Ordnung die Rede.

        Art. 20a

        Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

        ebenso hier

        Art. 21 Abs. 2

        (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
        Bundesverfassungsgericht.

        Parteien können also verfassungswidrigkeit sein. Warum denn nicht grundgesetzwidrig?

        Art. 26

        (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

        Auch hier ist wieder von Verfassungswidrigkeit die Rede und nicht von Grundgesetzwidrigkeit.

        Es sieht wohl so aus, dass die Väter des Grundgesetzes ihr Werk durchaus als Verfassung verstanden haben wollen.

        Und da 1949 Deutschland immer noch ein besetztes Land war, mussten die Alliierten dieses Grundgesetz genehmigen.

        Und das taten sie mit dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949.

        Punkt 2 dieses Genehmigungsschreibens lautet

        Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.

        Auch hier werden Verfassung und Grundgesetz synonym für das selbe Gesetzeswerk verwendet. Die im Genehmigungsschreiben angesprochenen Vorbehalte galten für 1949. Sie wurden nach und nach zurückgenommen, mit der Wiedervereinigung am 3.10.1990 wurden die restlichen Vorbehalte ebenfalls gestrichen. Von diesem Zeitpunkt an ist Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland, ein souveräner Staat.

        Woran machst du fest, dass das Grundgesetz keine Verfassung sein soll? Das Grundgesetz bezeichnet sich selbst als Verfassung und spricht stets von der verfassungsmäßigen Ordnung. Auch die Alliierten hatten 1949 die Verfassung genehmigt. Und worin unterscheidet sich das Grundgesetz von einer Verfassung? Komm mir jetzt bitte nicht mit der fehlenden Volksabstimmung. Das deutsche Volk hat mehrmals beweisen, dass es hinter dem Grundgesetz steht.

      • JDavis said, on 07/01/2013 at 21:40

        Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

        -D.h. Meine Person besitzt ein individuelles Recht, davon mache ich gebrauch und poste hier meine Sicht der Dinge, ohne Sie zu beleidigen.

        Das hat miteinander aber wirklich überhaupt nicht das allergeringste zu tun. Und mit Art. 146 GG auch nicht.

        Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt.

        -Unter diesen 3000 Bürgern war meine Stimme dabei—–> Mein individuelles RECHT !

        Dito.

        -Warum war da meine Stimme dabei?
        —————————————————
        -Ich berufe mich auf Artikel 20 GG Absatz 4
        Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (in Form von e-Petitionen), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

        Die Tatsache, daß es die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gibt und die Klage sogar noch erfolgreich war, zeigt doch, daß andere Abhilfe möglich und Art. 20 Abd. 4 GG damit nicht einschlägig ist.

        —->(alte Verfassung namens GG)<—- Dann sollte es auch Verfassung heissen und nicht Grundgesetz. siehe Carlo Schmid

        Was würdet ihr nur ohne Carlo Schmid machen? Derselbe Carlo Schmid hat sich übrigens in derselben Rede auch zur Frage geäußert, ob und wieweit man das Bundestagswahlrecht ins Grundgesetz aufnehmen oder lieber in einem separaten Gesetz regeln soll: „Man soll Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen.“ Erklären Sie mir den Satz doch bitte mal.

        Auf der einen Seite besagt der Artikel 146 das „Grundgesetz“ ist keine Verfassung und darf nur so lange bestehen bleiben, bis es durch eine echte „Verfassung“ ersetzt wird

        Das sagt das Grundgesetz eben nicht, siehe oben.

        Diese sogenannte Wahl für eine Verfassung, ist keine parlamentarische Wahl, sondern eine direkte plebiszitäre Wahl ohne Volksvertreter dazwischen.

        Behauptet wer? Wie viele Verfassungen auf dieser Erde wurden denn per Volksentscheid beschlossen? Wenn es hoch kommt, die Hälfte. Was man sich persönlich wünschen würde, hat mit rechtlichen Gesichtspunkten nichts zu tun.

        nicht verübeln das Sie meine Person auf Teufel komm raus verunglimpfen

        Ich verunglimpfe nicht Ihre Person, sondern Ihre Aussagen, die, soweit sie überhaupt Sinn ergeben, von grundlegenden Mißverständnissen und erheblichen Informationsdefiziten gekennzeichnet sind.

      • JDavis said, on 07/01/2013 at 21:59

        Die Bezeichnung “Grundgesetz” für Verfassungen ist schon sehr, sehr alt. <—-Das ist eine Lüge!

        Also wurden die Verfassungsgesetze der Heiligen Römischen Reichs nicht als „Leges fundamentales“ bezeichnet? Also gab es nicht bereits im 19. Jahrhundert verschiedene Verfassungen, die als Grundgesetz bezeichnet wurden?

        Ein Grundgesetz ist juristisch gesehen keine Verfassung, wenn sie den Artikel 146 GG verstanden hätten, dann wüssten Sie das auch.

        Also das Grundgesetz sagt selbst, daß es keine Verfassung ist? Warum schreibt man dann so ein düsteres Geheimnis da rein, wo es jeder lesen kann?

        Das dies überhaupt möglich ist, ein Grundgesetz nach Gutdünken von einer kleinen Belegschaft ändern zu können, ohne das Volk zu befragen, zeigt mir mit was für einem faschistischen Regime ich es zu tun habe.Von Demokratie keine Spur!

        Das ist eben eine repräsentative Demokratie. Die kann man mögen oder nicht. Das hat aber mit Faschismus nichts zu tun.

        Auf ihre beleidigenden zwei Zeiler statements ohne Inhalt mit entsprechendem Grammar Nazitum, möchte ich nicht eingehen. Wenn Sie mit mir diskutieren möchten, dann bitte mit entsprechender Netiquette.

        Das zeigt mal wieder, daß ihr keine Diskussionen in der Sache gewohnt seid. Die Reichsdeppenseite agiert am liebsten mit ellenlangen Pamphleten, in denen es um Gott und die Welt geht. Wenn man dann einfach mal auf die einzelnen Gedanken eingeht und diese in prägnanter Form widerlegt, dann fühlt ihr euch gleich beleidigt.

      • Erasmus alias Omnius said, on 08/01/2013 at 15:39

        @JDavis

        Warum ist das Grundgesetz keine Verfassung?

        schaut euch mal die Bundeszentrale für politische Bildung an, da steht alles schwarz auf weiß !

        Link:
        http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

        das Grundgesetz wurde niemals durch das Volk ratifiziert, sondern durch seine Vertreter, ergo ist es keine Verfassung ! Es bleibt ein Provisorium, auch wenn viele patriotisch denken es sei ihre Verfassung !

        Lest euch den Artikel dort in Ruhe durch. Wenn das Grundgesetz durch uns ratifiziert worden wäre, könnten unsere Volksvertreter nicht so ohne weiteres Änderungen vornehmen.

        Anhand vieler Unstimmigkeiten, die Sie beide (JDavis & reichling) aufgeführt haben in ihrem Post, bezügl. der widersrpüchlichen Aussagen im GG bezogen auf Wörter wie: „verfassungs“-widrigkeit, obwohl es keine Verfassung ist, da geb ich ihnen recht…da wird man nunmal stutzig .

        Das ganze hat Politikwissenschaftlerin Dr. Constanze Paffrath in ihrem Buch „Macht und Eigentum“ erörtert, warum alles so ist, wie es ist (ohne Verfassung) nach der Wiedervereinigung und auch entsprechende Lügen von Herrn Dr. Kohl entlarvt!
        Die ehemalige grüne Politikerin Jutta Ditfurth, in ihrem Buch “ Feuer in die Herzen“, spricht ähnliche Themen an wie Constanze Paffrath. Es schreiben immer mehr ehemalige Polit-Menschen von diesen Missständen, die sie scheinbar nicht sehen möchten. Sogar aus der Finanzwelt, koryphäen wie Dirk Müller äussern sich dazu.
        Wir reden hier nicht von einer kleinen Gemeinde ehemaliger DDR Bürger die ein Verfassungsreferendum nach 1990 wollten, auch viele Bürger aus dem westlichen Bereich der Republik.

        Der ganze Shitstorm, der derzeit auf allen Nachrichtenseiten, Facebook und allen anderen Social Network’s stattfindet, hat seine guten Gründe dafür …einer davon ist die Umsetzung des Artikel 146 GG, zumindest lese ich das heraus, aus den vielen kleinen Postings.
        Auf allen offiziellen Medien, wird die Kommentarfunktion entweder eingeschränkt oder in vielen Fällen komplett geblockt, warum wohl ?? Es werden laufende statistische Umfragen auf welt-online entfernt, da die Mehrheit der Teilnehmer nicht Propaganda gerecht votet . Leider vergisst das Internet nichts und viele Sicherungen findet man im Netz .

        In ihren Augen sind das alles Reichdeppenspinner, in meinen Augen sind es unzufriedene Menschen deren Bedürfnisse nach Maslow, nicht ausreichend gestillt werden! Das ist nicht sehr demokratisch und hinterlässt einen üblen Nachgeschmack, alles was nicht ihrem political correctness entspricht, wird als solches Reichsgesindel diffamiert .
        Tut mir Leid JDavis, das ist naziartiges Benehmen.

      • Erasmus alias Omnius said, on 08/01/2013 at 16:00

        @reichling

        Wenn das Grundgesetz eine vollständige Verfassung sein soll, warum ist dann noch der Artikel 146 GG vorhanden, den wollten unsere Politker in ihrem correctness Wahn 1990 streichen . Das Problem an der Sache, unser Bundesverfassungsgericht hat es ihnen nicht erlaubt! Aus einem Grund nämlich, das Grundgesetz ist keine Verfassung und deshalb bleibt der Artikel 146 GG weiterhin in diesem verfassungsähnlichen Konstrukt mit dem Namen Grundgesetz bestehen, solange bis er umgesetzt wird und dann wird es auch Verfassung heissen.

      • reichling said, on 08/01/2013 at 17:00

        Das Grundgesetz bezeichnet sich in Art. 5 Abs. 3 selbst als Verfassung, und es wird auch von den Alliierten Verfassung genannt. Also ist das Grundgesetz eine Verfassung.

        Aber was steht denn in Art. 146 drin?

        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
        Anhang EV

        Worasu entnimmst du, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden muss? Davon steht dort kein Wort drin. Dieser Artikel schützt das Grundgesetz. Die Weimarer Verfassung konnte ganz einfach ausgehebelt werden. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde der Reichsregierung auch erlaubt, Gesetze zu erlassen, die gegen die Verfassung verstießen. Davon machte die Reichsregierung unter Hitler sehr reichlich Gebrauch. Artikel 2 des Ermächtigungsgesetzes lautete

        Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

        Der Reichstag war also geschützt.

        Am 30. Januar 1934 wurde das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches erlassen. Es ist nicht allzu lange

        Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
        Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

        Artikel 1

        Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

        Artikel 2

        (1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
        (2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

        Artikel 3

        Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

        Artikel 4

        Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

        Artikel 5

        Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

        Artikel 6

        Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

        Berlin, den 30. Januar 1934.

        Der Reichspräsident
        von Hindenburg

        Der Reichskanzler
        Adolf Hitler

        Der Reichsminister des Innern
        Frick

        Das Gesetz wurde vom damaligen Großdeutschen Gesangverein einstimmig erlassen. So nannte der Volksmund damals den Reichstag, dessen Abgeordnete ihre politische Tätigkeit nur noch auf das Abnicken der von der Reichsregierungen unterbreiteten Vorlagen beschränkten.

        Beachte bitte auch Art. 4 dieses Gesetzes. Die Reichsregierung kann danach neues Verfassungsrecht setzen.
        Für ein Gesetz vom 14. Februar 1934 brauchte man den Reichstag nicht mehr.

        Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

        § 1

        (1) Der Reichsrat wird aufgehoben.
        (2) Die Vertretungen der Länder beim Reich fallen fort.

        § 2

        (1) Die Mitwirkung des Reichsrats in Rechtsetzung und Verwaltung fällt fort.
        (2) Soweit der Reichsrat selbständig tätig wurde, tritt an seine Stelle der zuständige Reichsminister oder die von diesem im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern bestimmte Stelle.
        (3) Die Mitwirkung von Bevollmächtigten zum Reichsrat in Körperschaften, Gerichten und Organen jeder Art fällt fort.

        § 3

        Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ergänzende Bestimmungen zu treffen und bei der Bekanntmachung einer Neufassung gesetzlicher Vorschriften die aus diesem Gesetz sich ergebenden Änderungen zu berücksichtigen.

        Berlin, den 14. Februar 1934.[1]

        Der Reichskanzler
        Adolf Hitler

        Der Reichsminister des Innern
        Frick

        Nachdem die Länder mit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 defacto aufgelöst wurden, war die Auflösung des Reichsrates zwei Wochen später eigentlich nur die logische Folge. Aber dieses Gesetz stand im Gegensatz zum Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933. Das heißt, die Verfassung von 1919 war nur noch Makulatur, hatte keine rechtliche Bedeutung mehr.

        Die Reichsregierung hätte ohne weiteres eine neue Verfassung schreiben und in Kraft setzen können.

        Art. 146 GG legt fest, unter welchen Bedingungen das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. So lange diese Bedingungen nicht eingetreten sind, behält es seine Gültigkeit. Es verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        Art. 146 fordert nicht, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen, denn das Grundgesetz ist eine Verfassung. Und es ist noch nicht einmal eine schlechte Verfassung.

        Ob sich das Deutsche Volk dereinst eine Verfassung durch Volksabstimmung oder durch seine gewählten Vertreter gibt, wird durch Art. 146 nicht festgelegt. Ich persönlich habe gewisse Probleme, solche Dinge per Volksabstimmung zu regeln. Ich sehe ständig, welche konfusen Vorstellungen zum Recht gerade bei den Menschen im Kopf herum spuken, die den Verfassungsrang des Grundgesetzes ablehnen und eine neue Verfassung fordern. Da ist mir ein gewähltes Gremium, in dem auch Juristen mitwirken, wesentlich angenehmer.

      • JDavis said, on 08/01/2013 at 16:16

        Artikel 146 GG vorhanden, den wollten unsere Politker in ihrem correctness Wahn 1990 streichen . Das Problem an der Sache, unser Bundesverfassungsgericht hat es ihnen nicht erlaubt!

        Gab’s da ein Urteil? Sonst irgendein Beleg?

      • Erasmus alias Omnius said, on 08/01/2013 at 17:55

        Ich gehe davon aus, das ihr das Dossier nicht gelesen habt. Ich werde es nicht über copy&paste posten .
        Dieser Bericht kommt von der Bundeszentrale für politische Bildung.

        Für alle die wissen möchten, was das für eine Institution ist, hier der Wiki link:

        http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung

        anschliessend das Dossier mittels link von der Bundeszentrale für politische Bildung ….und bitte genau lesen !

        http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

        Wenn dann noch fragen sind, stehe ich gerne zur Verfügung. Ach wie schön, da ist noch nicht mal der antisemitismus Vorwurf möglich, auch wenn sie ermahnt wurden. 🙂

      • reichling said, on 08/01/2013 at 19:01

        Ich musste deinen Kommentar erst freischalten. Das hängt damit zusammen, dass er mehr als einen Link enthält. Die Software von wordpress verlangt dann eine Freischaltung.

        Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, auf die du freundlicherweise verlinkt hast, lese ich

        Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

        Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über
        allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System-
        und Wertentscheidungen festgelegt.

        Also ist doch laut Aussage der Bundeszentrale das Grundgesetz unsere Verfassung.

        Was da sonst noch drin steht, ist mehr oder weniger eine Beschreibung der Zeit von 1948/49, als Deutschland noch ein besetztes Land war. Heute sind die Gegensätze zwischen Grundgesetz und Verfassung nur noch Wortspielereien. Das Grundgesetz regelt alles, was eine Verfassung zu regeln hat. Die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder schreckten nur vor der Bezeichnung „Verfassung“ zurück, weil sie der grundlegenden Rechtsordnung nur für einen Teil des Volkes und des Staates nicht diesen Namen zukommen lassen wollten. Zudem hatten die Besatzungsmächte bei der Verfassung ein gehöriges Wort mitzureden, was aber nicht bedeutet, dass sie das Grundgesetz Wort für Wort diktiert hätten. Es gab im Parlamentarischen Rat durch sehr kontroverse Diskussionen zu einzelen Artikel des Grundgesetzes.

        Das Grundgesetz sollte als Provisorium für eine Übergangszeit die Aufgabe einer Verfassung erfüllen. Diese Übergangszeit wurde damals wesentlich kürzer eingeschätzt, als sie es tatächlich war. Von 1955 war die BRD in fast allen ihren Angelegenheiten souverän. Und so nach und nach mauserte sich das Grundgesetz zu einer ausgewogenen Verfassung.

        Am 3.10.1990 wurden die beiden deutschen Staaten vereinigt. Deutschland wurde vollständig ein souveräner Staat, der im Rahmen der EU einige seiner Kompetenzen gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU wahrnimmt. Und dieses vereinte Deutschland hat sich für das Grundgesetz von 1949, mit einigen Änderungen als Verfassung für den wiedervereinigten Staat entschieden.Ob eine Verfassung nun Verfassung, Konstituion oder Grundgesetz, wie sie in anderen Staaten auch heißt, genannt wird, ändert nichts daran, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist.

      • Erasmus alias Omnius said, on 08/01/2013 at 18:01

        @JDavis

        Zitat:
        Artikel 146 GG vorhanden, den wollten unsere Politker in ihrem correctness Wahn 1990 streichen . Das Problem an der Sache, unser Bundesverfassungsgericht hat es ihnen nicht erlaubt!

        Gab’s da ein Urteil? Sonst irgendein Beleg?

        -Der Bericht kam irgendwann im Spiegel, oder Fokus müsste da jetzt entsprechend suchen, was du allerdings auch gerne tun darfst. In 30 Jahren liest man so einiges, vergessen wird es nicht so schnell, zumindest die pregnanten Dinge nicht . Wie hat unser Prof. damals gesagt, ihr müsst nicht alles wissen, sondern wissen wo es steht.

      • Erasmus alias Omnius said, on 09/01/2013 at 01:25

        hi @reichling

        Sie machen den Fehler und reißen die Dinge aus dem Kontext, Sie glauben einen Satz heraus und lassen die wichtigen Dinge dabei weg. Das praktizieren Zeuge Jehovas ganz gerne mit unserer katholischen Bibel. Sie greifen eine Textstelle ab und interpretieren das Gegenteil hinein und fangen an zwischen den Zeilen zu lesen .

        Zum Verständnis noch einen weiteren Link von der gleichen Seite.

        http://www.bpb.de/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf?p=all

        Auszug

        Das Grundgesetz – eine Verfassung auf Abruf?

        Die Option des Art. 146, wonach das GG durch eine in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung abgelöst werden kann, bleibt auch nach der Wiedervereinigung ungeschmälert bestehen.
        Einleitung

        Dass dem Grundgesetz einmal ein 60-jähriges Jubiläum vergönnt sein würde, hätte bei seiner Verkündung durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, am 23. Mai 1949 wohl niemand vermutet – am wenigstens die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, die es nach einem Dreivierteljahr intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 mit der eindrucksvollen Mehrheit von 53 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen (außer den beiden KPD-Abgeordneten stimmten Vertreter der CSU, des Zentrums und der Deutschen Partei/DP dagegen) beschlossen hatten.[1] Denn im Grunde genommen gingen alle Beteiligten davon aus, mit dem Grundgesetz lediglich eine Art Notbau für einen begrenzten Zeitraum geschaffen zu haben – um dem „staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, wie es die Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung klar und deutlich ausdrückte.[2]
        —————————————————————————————-
        halten wir hiermit fest:

        …denn im Grunde genommen gingen alle Beteiligten davon aus, mit dem Grundgesetz lediglich eine Art Notbau „für einen begrenzten Zeitraum“ geschaffen zu haben

        …für einen begrenzten Zeitraum …

        -das dieser Zeitraum schon seit ca. 67 Jahren anhält das ignorieren Sie (@reichling) mit bravoure!
        Niemand von den damaligen Politikern, hatte es vorgesehen, das dieses verfassungsähnliche Konstrukt Grundgesetz, a so lange Bestand haben sollte, geschweige denn, das dieses durch nachfolgende Politker kontinuierlich verändert wird wie z.b. Artikel 23 alt. Bevor man hier was verändert sollte es zum Umsetzen des Artikel 146 kommen.

        Wir allein, sprich das Deutsche Volk haben uns das Grundgesetz nicht absegnen können, sondern bedurfte der zusätzlich expliziten Genehmigung der drei westlichen Militärgouverneure . Es geschah nicht souverän, also ist es keine Verfassung . Eine Verfassung ist die Basis eines Volkes, mit entsprechendem Geltungsbereich, aber nur dann wenn Sie es in freier Selbstbestimmung tun, was nie geschah.
        ———————————————————————————————————–

        @ JDavis

        Dein Zitat betr. meiner Aussage „Streichung des Artikel 146 GG“:

        Ich muß nichts suchen, was es nicht gibt. Denn das BVerfG ist nicht dazu da, vorsorglich den Politikern bestimmte Dinge zu verbieten. Eine Verfassungsänderung, die Art. 146 GG aufgehoben hätte, gab es nicht und im übrigen ist eine Verfassungsänderung auch nur unter ganz, ganz engen Voraussetzungen verfassungswidrig. Dementsprechend gibt es da mit absoluter Sicherheit nichts in der Richtung.

        Aber diese “Ich hab da mal irgendwo irgendwas gehört, daß das BVerfG uns recht gegeben hat. Ja, da staunt ihr nicht schlecht, sogar das BVerfG!”-Argumentationen sind ja von eurer Seite schon hinlänglich bekannt.
        —————
        Mein antwort darauf:

        Was du gerade betreibst ist reine Diffamierung und Verunglimpfung, und versuchst mich wieder in eine Schublade zu stecken, da dir die Argumente ausgehen. Möchtest du das ich mir ein Mal auf die Stirn zeichne oder besser noch einen Judenstern umhänge, damit der Herr Klerus endlich seine Befriedigung und Genugtuung bekommt. So nicht mein Lieber !
        —————-

        So, hier ein paar Einzelheiten zu der Artikel 146 Streichungsgeschichte von der Sie ausgehen, das sei mein Hirngespinnst :

        Schon in den heftigen Debatten, welche die Verhandlungen über den Einigungsvertrag begleiteten und in denen Verfassungsinterpretation und -politik oft bis zur Unkenntlichkeit verschwammen, war mit Macht eine Auffassung in den Vordergrund getreten, die als gewissermaßen zwingende Konsequenz der Wiedervereinigung die komplette Streichung des Art. 146 GG ansah.[21] Das Hauptargument bestand darin, dass mit der Herstellung der Einheit Deutschlands der Gegenstandsbereich der Schlussbestimmung in Fortfall gekommen sei: Angeblich ganz auf die Funktion reduziert, einen Weg zur Wiedervereinigung aufzuzeigen (nämlich vermittels neuer gemeinsamer Verfassunggebung), habe deren Erlangung auf anderem Wege (nämlich durch „Beitritt“ gemäß Art. 23 a.F. GG) Art. 146 GG obsolet werden lassen. Den Schlussartikel nicht zu streichen, käme der Platzierung oder zumindest der vorsätzlichen Nichträumung einer „Zeitbombe im Verfassungsgehäuse“ gleich.[22]

        Doch es kam anders. Art. 146 GG wurde nicht gestrichen, sondern geändert. Die Änderung bestand lediglich in einem Einschub, der – in Parallele zur Präambel – noch einmal die Geltung des Grundgesetzes für das wiedervereinigte Deutschland festhielt. In seiner neuen Fassung (n.F.) lautet Art. 146 GG wie folgt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        …es kam anders. Art. 146 GG wurde nicht gestrichen, sondern geändert…

        …wurde nicht gestrichen…—>also hat es doch jemand versucht, oder nicht??
        ————

        Was glaubst du denn, warum dieser nicht gestrichen wurde, obwohl es Kräfte gab die das vor hatten? Das kam damals ganz groß in den Medien heraus, mit einem Schuss von Hype und Unverfrorenheit .
        Ich bleibe dabei und behaupte das, sie es nicht durften, da gabs Vorbehalte von seitens Bundesverfassungsgericht und Vorbehalte der Alliierten . Genaueres steht in dem Buch von Constanze Paffrath, das ich schon in den vorherigen Posts erörtert habe.
        Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

        Der Interessierte Leser, der unsere Diskussion verfolgen kann, wird schon merken das es nicht so leicht ist, zu beweisen dass, das Grundgesetz eine Verfassung sein soll.
        Eine Lüge kann noch so oft zelebriert werden, Sie wird dadurch nicht zur Wahrheit.
        Wenn unsere Politker deswegen schon zerstritten waren, wie soll die Basis sowas erst verstehen.
        Ach ich vergaß, der Herr Klerus JDavis mit dem rechten Finger, besitzt den absoluten Durchblick. 🙂
        Ein Grundgesetz das keiner so richtig kennt bzw. verstehen kann, ist dann auch keins. Das fängt in den Köpfen der Menschen an. Ein Volk muss sich damit identifizieren können, sonst ist es keine souveräne Verfassung, sondern ein Lügengebäude das langsam aber sicher in sich zusammen fällt.

        Siehe derzeitige Entwicklung:

        „Shitstorm von seitens Reichdeppengesindel“ & „linker Klerus der die Weisheit förmlich inhaliert“
        Ein Kasperle Theater ohnes gleichen.

        ——————————————————————-

        Wenn ich mir die ganzen postings ansehe, kommen die meisten Inhalte mit Quellennachweise von meiner Seite. Welch konstruktive Arbeit, haben Sie denn geleistet Herr JDavis, ausser klägliche 2 Zeiler Inhalte mit einem Hauch von Verunglimpfungen, zusätzlich der lächerliche Versuch meine Person zu diskreditieren und Dinge aus dem Kontext zu reißen!
        Das ist eine sehr sozialistische Art, die Sie da an den Tag legen.
        Lass die anderen mal arbeiten ich weiß, davon zu profitieren.

      • reichling said, on 09/01/2013 at 10:44

        hi @reichling

        Sie machen den Fehler und reißen die Dinge aus dem Kontext, Sie glauben einen Satz heraus und lassen die wichtigen Dinge dabei weg. Das praktizieren Zeuge Jehovas ganz gerne mit unserer katholischen Bibel. Sie greifen eine Textstelle ab und interpretieren das Gegenteil hinein und fangen an zwischen den Zeilen zu lesen .

        Zum Verständnis noch einen weiteren Link von der gleichen Seite.

        Hallo Erasmus,

        es stimmt, ich habe nur einzelne Sätze aus dem Grundgesetz kopiert. Aber es ist mehr als ein Satz, den ich übernommen habe, und jeder Satz zeigt doch, dass das Grundgesetz sich selbst als Verfassung sieht, bzw. dass die Väter des Grundgesetzes das Grundgesetz als Verfassung angesehen haben. Jeder kann sich selbst über den Kontext, in dem diese Sätze geschrieben sind, überzeugen, denn das Grundgesetz ist auch im Internet sehr leicht zu finden.

        Unsere Reichsfreunde zitieren auch gerne aus Gesetzen und Gerichtsurteilen, und bringen dann nur einzelne Sätze. Gerade bei Gerichtsurteilen ist es für Laien nicht unbedingt einfach, an den vollständigen Text zu gelangen. Schafft man es aber doch, stellt man fest, dass im Urteil das Gegenteil von dem drin steht, was behauptet worden ist, oder das das Urteil zu dem, was von Reichsseite behauptet wird, überhaupt nichts ausgesagt hat. In diesem Fall trifft der Vorwurf, dass Dinge aus dem Kontext gerissen werden, voll und ganz zu.

        Was ist der rechtliche Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung? Können Sie uns das bitte erklären? Diesen Unterschied auszuarbeiten, hat bisher noch keiner geschafft.

        Dass man sich 1949 für die Bezeichnung Grundgesetz entschieden hat, hatte vor allem politische Gründe. Und die berühmte Rede von Carlo Schmid war eine politische, keine juristische Rede.

        Und was 1948 über das Grundgesetz gesagt worden ist, ist heute teilweise überholt. Das Provisorium Grundgesetz ist am 3.10.1990 zur Verfassung des vereinten Deutschlands geworden.

        Was würden Sie in einer Verfassung, gegenüber dem Grundgesetz, anders, und vor allem besser regeln wollen?

    • Erasmus alias Omnius said, on 08/01/2013 at 19:23

      Zitat:
      Ob sich das Deutsche Volk dereinst eine Verfassung durch Volksabstimmung oder durch seine gewählten Vertreter gibt, wird durch Art. 146 nicht festgelegt. Ich persönlich habe gewisse Probleme, solche Dinge per Volksabstimmung zu regeln. Ich sehe ständig, welche konfusen Vorstellungen zum Recht gerade bei den Menschen im Kopf herum spuken, die den Verfassungsrang des Grundgesetzes ablehnen und eine neue Verfassung fordern. Da ist mir ein gewähltes Gremium, in dem auch Juristen mitwirken, wesentlich angenehmer.

      -Es ist mir klar worauf sie hinaus möchten, ein probates Mittel um die Menschen in freier Selbstbestimmung entscheiden lassen zu können, ist die schulische Bildung, an der leider reichlich gespart wird.
      Es gab schon viele Feldversuche in Bezug auf die korrekte Entscheidungsfindung der breiten Masse und die Ergebnisse sind erdrückend präzise .

      Am Beispiel :
      Abschätzen des Gewichts eines Ochsen

      Menschen aus allen Bevölkerungsschichten durften das Gewicht eines Ochsen schätzen. Das arithmetisch ermittelte Ergebnis, entsprach dem Soll Gewicht des Ochsen!
      Sie unterschätzen die breite Masse und wiegen sich lieber in Sicherheit mit einigen befangenen polit. Finanzlobby Juristen.
      Willkommen in der Diktatur von Demokratie keine Spur . Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun ! So sehr hat man uns schon eingeschränkt bzw. eingeschüchtert, die Engländer sprechen da von der German Angst.

      Verstehen Sie langsam, warum ich in meinen vorherigen Posts geschrieben habe, das ich zugebe Angst zu haben.

  8. JDavis said, on 08/01/2013 at 18:19

    -Der Bericht kam irgendwann im Spiegel, oder Fokus müsste da jetzt entsprechend suchen, was du allerdings auch gerne tun darfst.

    Ich muß nichts suchen, was es nicht gibt. Denn das BVerfG ist nicht dazu da, vorsorglich den Politikern bestimmte Dinge zu verbieten. Eine Verfassungsänderung, die Art. 146 GG aufgehoben hätte, gab es nicht und im übrigen ist eine Verfassungsänderung auch nur unter ganz, ganz engen Voraussetzungen verfassungswidrig. Dementsprechend gibt es da mit absoluter Sicherheit nichts in der Richtung.

    Aber diese „Ich hab da mal irgendwo irgendwas gehört, daß das BVerfG uns recht gegeben hat. Ja, da staunt ihr nicht schlecht, sogar das BVerfG!“-Argumentationen sind ja von eurer Seite schon hinlänglich bekannt.

  9. JDavis said, on 08/01/2013 at 18:24

    anschliessend das Dossier mittels link von der Bundeszentrale für politische Bildung ….und bitte genau lesen !

    http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

    Hast du die Überschrift des Artikels gelesen?

    Im übrigen steht da nur drin, warum man aus politischen Gründen den Begriff „Verfassung“ für das Grundgesetz vermieden hat. Die historische Komponente setze ich mal als bekannt voraus.

    • Erasmus alias Omnius said, on 08/01/2013 at 19:53

      Zitat:

      Im übrigen steht da nur drin, warum man aus politischen Gründen den Begriff “Verfassung” für das Grundgesetz vermieden hat. Die historische Komponente setze ich mal als bekannt voraus.

      …“warum man aus politischen Gründen“<—– das ist ihre Definition des Sachverhaltes, meine "Version" sieht ein wenig anders aus, aber das kennen wir ja schon.

      Was es tatsächlich in unserem Volk zu belehren gibt, ist die Gabe des Zuhörens sprich Analysieren, entsprechende Verarbeitung der Information, danach kommt die Synthese und dann der gemeinsame Weg. Miteinander und nicht gegeneinander. Es geht ganz ohne Feindbilder. Man verfällt ziemlich schnell in Hetzereien und ehe man sich versieht, ist man der (das alles schlagende Buzzword) Faschist .Das passiert in letzter Zeit recht häufig, die Menschen hören sich nicht mehr zu und reden aneinander vorbei.

      Zitat:
      Hast du die Überschrift des Artikels gelesen?

      Wenn ich ihnen erzählen würde, was ich in den letzten Jahren alles gelesen habe, da schlackern ihnen die Ohren. Mein Vorteil ist, bin nicht politisch befangen und lese Dinge im Linken, wie im rechten Spektrum, sowie im französischen und amerikanischen Umfeld, um einen Überblick zu haben, was die Menschen bewegt . Das ist so ähnlich wie, die Dinge mit Kinderaugen zu sehen. Das macht es einfacher und lässt nicht über tatsächliche Ungerechtigkeiten hinwegsehen. Ergreift man eine Solidarität zu einer Seite, vernachlässigt man die andere.

      Ansonsten poste ich generell nur auf

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

      in diesem Sinne
      einen schönen Abend noch.

  10. Horst said, on 12/01/2013 at 13:42

    Zitate von Erasmus alias Omnius

    1. „Der Interessierte Leser, der unsere Diskussion verfolgen kann, wird schon merken das es nicht so leicht ist, zu beweisen dass, das Grundgesetz eine Verfassung sein soll.“

    Das Grundgesetz regelt genau das, was eine Verfassung zu regeln hat. Warum sollte es dann keine verfassung sein? Nur weil es Grundgesetz heißt? Auch andere Länder nennen ihre Verfassung „Grundgesetz“. Dort werden aber solche Diskussionen nicht geführt, zumindest sind mir keine bekannt.

    2. „es kam anders. Art. 146 GG wurde nicht gestrichen, sondern geändert…
    …wurde nicht gestrichen…—>also hat es doch jemand versucht, oder nicht??“

    Fast richtig .Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hatten damals den Vorschlag gemacht, den Art. 146 a.F. zu streichen, Die SPD hatte eine Streichung des Artikels abgelehnt, dadurch fehlte die notwendige 2/3 Mehrheit. Das Bundesverfassungseicht oder die Alliierten oder sonstwer haben damit überhaupt nichts zu tun.

    Letztendlich ist die Diskussion um den Artikel 146 GG eigentlich überflüssig, denn egal ob Verfassung oder Grundgesetz, ob Artikel 146 GG oder nicht, das Volk als Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, Und sollte das Volk beschließen, daß es eine neue Verfassung will, so hat sie jederzeit das Recht dazu, ob mit oder ohne Artikel 146 GG.

  11. Nonkonformer said, on 21/02/2013 at 02:11

    Bewundernswert, wie sich Erasmus hier schlägt, meine Unterstützung hat er!
    Nur kurz, weil es spät ist und ich jetzt zufällig – Gottseidank – die Seite entdeckte: diese Diskussion hier, Monate – ja jahrelang wie die Vergangenheitsbewältigung – in unseren Massenmedien, dann wären die „Staatsrechtfertiger“ einigermaßen gestützt, da aber wie der Teufel das Weihwasser scheuend die offizielle Politik/Justiz dies ganz offensichtlich in den Massenmedien strikt untersagt hat, stinkt die ganze Thematik zum Himmel, der jahrzehntelange Täuschungsskandal ist evident!
    Warum sagte Finanzmin. Dr. jur. Waigel am Schlesiertreffen 1989 – klar, aus Wahlkalkül – „daß das Deutsche Reich nicht untergegangen sei und trotz Handlungsunfähigkeit völkerrechtlich weiterbestehe?
    Warum sagte Sigmar Gabriel am 27.2.2010 in Dortmund: „Wir haben ja gar keine Bundesregierung, Fr. Merkel ist die GeschFhrin einer neuen NGO, das ist, was sie ist!“
    Warum bestritt Finanzmin. Dr. jur. Schäuble am Bankentag 18.11.2011 in Frankfurt die Souveränität der BRD seit 9.5.45? – Im Übrigen – so seine oft getroffene Wortwahl – kann man das fast wöchentlich miterleben, wie wir Vasallen der USA sind, letztmals bei der v. Bundestag gewünschten Wegnahme der US-Atomwaffen von deutschem Boden, die dem armen Westerwelle v. US-Verteidigungsmin. Panette abschlägig beschieden wurde, nur die Berliner Zeitung u. die Bild berichteten 1-spaltig darüber, kein Medienorgan sonst!
    Warum wies Sept. 2003 George W. Bush seinen General Petraeus im Irak an, „die irakische Opppsition solle jetzt mal ein Grundgesetz erarbeiten?
    Warum antwortete der Bundes-Grundgesetzpräse Voßkuhle im November 2011 im ZDF-Interview auf die Frage, ob das GG noch mehr Machtübertragung an die EU zulasse, mit der entlarvenden Antwort: „nein, das gibt das GG nicht her, dafür brauche man schon eine neue Verfassung!“ Blöd, gell, ihr Gläubigen an den Staat? Und dann entscheidet er im Sept. 2012, 10 Monate später auch noch trotzdem, den ESM-Vertrag zuzulassen, obwohl er im November 2011 noch das Gegenteil behauptete! Wer hat ihm das befohlen, sich selbst so zu demontieren?
    Warum kann der angebliche Staat BRD nicht ganz einfach bestätigen, daß ich die Staatsbürgerschaft der
    „Bundesrepublik Deutschland“ habe, wenn ich das verlange? Wenn er das nicht kann, bestehe ich darauf, die deutsche Staatsangehörigkeit des nicht untergegangenen (Zweiten) Deutschen Reiches zu haben! Wenn man vor Gericht vom Richter Amtsausweis und Bestallung verlangt, dies vorher schritlich ankpündigt, wird der Termin abgesagt, das Verfahren eingestellt, denn er ist ja kein Beamter, sondern privater Schiedsrichter. Alle dieser schrecklichen Justiz (Prof. Dr. Egon Schneider, Köln, ehem. Richter) oder zumindest die Führenden wissen das, deshalb wollen sie nicht darüber diskutieren. Leute, Mitmenschen, nicht Mitbürger, sondern „Personal der Firma BRD“, warum seid ihr so begriffsstutzig, sonst glaubt ihr euchdoch so klug!
    Habt ihr eigentlich nicht mitbekommen, daß ihr alle juristische Personen seid? Noch nie was von bürgerlichem Tod gehört? Im Gegensatz zum nur im Internet getroffenen Begriff „Jahrhundertbetrug“ glaube ich mehr an einen „Jahrtausendbetrug“, wenn ich als Historiker diese üblen Geschichtsfälschungen, Verdrehungen, vor allem Weglassungen beemerkt habe, die seit 1945 in diesem „Lande“ um sich greifen, d.h. erst so richtig ab 1968 an,dann mit Stakkato ab 1990, denn zuvor lebten ja noch viele Zeitzeugen, die Generationen seit 68 aber kann man ja leicht ein X für ein U vormachen. Umerziehung ist für heute Jüngere ein unbekannter Begriff, den man erklären muß, absolut Naive glaubenja an „Erziehung zur Demokratie“. In den Fünfzigern
    erhielt man aber noch von den Lehrern im Unterricht oder wenigstens am Rande die nötige Aufklärung über diese psychisch-seelische Bewußtseinstrübung, ab 1968 durfte es kein Lehrer mehr wagen, das Wort reeducation überhaupt in den Mund zu nehmen.
    Ich komme nochmal zum Thema Tabuisiierung/Verschwörung zurück: dieses Ausblenden aus der öffentlichen Diskussion in den medien ist ein solches Indiz für die Richtigkeit, die FAKTEN bestätigen es täglich, ohne daß es eines gerichtsnotorischen „Sachbeweises“ bedarf, ähnlich wie beim Holocaust, wo es ja auch offensichtlich ist, daß er wahr ist und nicht bewiesen werden muß!

    • JDavis said, on 21/02/2013 at 10:52

      Warum sagte Finanzmin. Dr. jur. Waigel am Schlesiertreffen 1989 – klar, aus Wahlkalkül – “daß das Deutsche Reich nicht untergegangen sei und trotz Handlungsunfähigkeit völkerrechtlich weiterbestehe?

      Aus Wahlkalkül. (Und weil es zu dem Zeitpunkt auch noch richtig war.)

      Warum sagte Sigmar Gabriel am 27.2.2010 in Dortmund: “Wir haben ja gar keine Bundesregierung, Fr. Merkel ist die GeschFhrin einer neuen NGO, das ist, was sie ist!”

      Weil niemand damit rechnen kann, daß es Reichsdeppen gibt, die selbst die offensichtlichste Ironie zum völkerrechtlichen Gutachten erheben, solange es ihnen in den Kram paßt. (Und weil er der Bundesregierung vorwerfen wollte, daß sie faul ist.)

      Warum bestritt Finanzmin. Dr. jur. Schäuble am Bankentag 18.11.2011 in Frankfurt die Souveränität der BRD seit 9.5.45?

      Weil Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg in ein friedenssicherndes System internationaler Partnerschaft eingebunden ist – im Gegensatz zum früheren Verständnis von Souveränität, das keinerlei Rücksicht auf andere Staaten nehmen mußte.

      Warum antwortete der Bundes-Grundgesetzpräse Voßkuhle im November 2011 im ZDF-Interview auf die Frage, ob das GG noch mehr Machtübertragung an die EU zulasse, mit der entlarvenden Antwort: “nein, das gibt das GG nicht her, dafür brauche man schon eine neue Verfassung!”

      Höchstwahrscheinlich, weil das seine juristische Meinung ist. Die derzeitige Verfassung Deutschlands mit dem Namen „Grundgesetz“ sieht bestimmte Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane vor, die bestimmte Handlungen, auf die Herr Voßkuhle da angesprochen wurde, nicht zulassen. Eine mögliche künftige Verfassung mit dem gleichen oder einem anderen Namen würde dies vielleicht anders regeln. Und? Was daran entlarvend sein soll, erschließt sich einem verständigen Leser jedenfalls nicht.

      Warum kann der angebliche Staat BRD nicht ganz einfach bestätigen, daß ich die Staatsbürgerschaft der “Bundesrepublik Deutschland” habe, wenn ich das verlange?

      Dafür reicht ein Blick auf den Personalausweis. Wer es ganz formell haben will, verlangt einen Staatsbürgerschaftsausweis (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StAG).

      Leute, Mitmenschen, nicht Mitbürger, sondern “Personal der Firma BRD”, warum seid ihr so begriffsstutzig, sonst glaubt ihr euchdoch so klug!

      Vielleicht, weil Juristerei mehr ist als ein Assoziationsblaster. „Personalausweis? Wie Personal? Dann bin ich also Personal!“ ist jedenfalls genauso abwegig wie „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH – da lassen wir den Mittelteil doch einfach mal weg und nennen das ganze BRD GmbH“.

      Habt ihr eigentlich nicht mitbekommen, daß ihr alle juristische Personen seid?

      Echt!? Das wär ja super! Schulden aufnehmen, pleite gehen, ein schönes Leben führen. Warum hat mir das vorher noch niemand gesagt?

      Noch nie was von bürgerlichem Tod gehört?

      Natürlich. Artikel 9 der Preußischen Verfassung von 1848: „Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.“ Da haben wir ja nochmal Glück gehabt. Zumindest die Preußen.

    • Horsti said, on 21/02/2013 at 13:15

      Aha, einerseits ist die Politik und die Justiz in einer Jahrhundertverschwörung vertrickt, andererseits werden Wahlkampfslogans dieser Politiker zur absoluten Wahrheit von Reichsideologen stilisiert. Hört sich nach einer dissoziativen Störung an – oder?
      Und wenn Herr Voßkuhle als Bundesverfassungsgerichtspräsident erklärt:“ nein, das gibt das GG nicht her, dafür brauche man schon eine neue Verfassung“, dann sagt er ja klar und deutlich daß das Grundgesetz die „alte“ Verfassung ist. Blöd, wenn man nicht verstehend lesen kann, gelle!? Übrigens war der komplette Satz von Voßkuhle:“ Dann wenn die Bundesrepublik als souveräner Staat abgeschafft wird, wenn Sie so wollen, dann müssen wir uns eine neue Verfassuung geben. Mit dem Grundgesetz ist das nicht machbar“
      OHA, „als souveräner Staat abgeschafft???“, ja dann hat doch entweder der Schäuble oder der Voßkuhle nach deiner These gelogen, hmh?
      Nochmal zum Thema Tabuisiierung/Verschwörung: Das Ausblenden aus der öffentlichen Diskussion in den Medien ist ein Indiz dafür, nicht über jeden Blödsinn, den sich irgendwelche Spinner im Internet ausdenken, groß zu berichten.
      Und das ist so offensichtlich, daß es wahr ist und nicht bewiesen werden muss!

  12. Nonkonformer said, on 21/02/2013 at 15:43

    Unbelehrbar seid ihr, deshalb müßt ihr eines Tages dumm sterben! Wer wie Horsti davon träumt, „daß alle Gewalt vom Volke ausgeht“ und dies für die Grundgesetzwirklichkeit hält, der ist so unbegreiflich naiv, daß man
    politisch mindestens von einer Minderbegabung, wenn nicht von Kretinismus politischen „Verstandes“ sprechen muß! Soll das Volk, wenn es will, sich doch eine neue Verfassung geben, diese Sklaven jurisitscher
    Personen, Personal der sogeneannten BRD, soll einen Willen haben, geswchweige denn, ihn ausdrücken?
    Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das BRD-Reich!

    • Horsti said, on 21/02/2013 at 16:32

      Naja, anscheinend kann ja noch geholfen werden. Schließlkich soll ja Thyroxin bei Kretinismus helfen. XD
      Als Sklave solltest du mal vorsichtiger sein, nicht daß dich diese bösen BRD-Sklaventreiber als Bilal nach Mauretanien verkaufen. Dann ist es vorbei mit Sprücheklopfen.
      Und natürlich haben die dummen und willenlosen BRD-Personal-Sklaven nur auf einen Aufklärer und Messias deines Schlages gewartet. Wo warst du nur so lange? Fragt sich nur, ob Phrasen und Geschwurbel auf irgendwelchen Internetseiten auch nur das geringste verändern werden?
      Beati pauperes spiritu, quia ipsorum est regnum coelorum
      (Matth. 5, 3)

    • reichling said, on 21/02/2013 at 16:48

      Dann sterben wir halt dumm. Und ich glaube, es ist besser, dumm zu sterben, als dumm zu leben.

      • Nonkonformer said, on 25/02/2013 at 19:09

        Du vergißt nur, daß du vorher dumm gelebt hast, wenn du auch dumm stirbst!!

      • reichling said, on 25/02/2013 at 19:43

        Ich denke, es dürfte der Welt egal sein, ob ich dumm gelebt habe oder dumm sterben werde. Klüger als bei dir ist es auf jeden Fall.

  13. […] gibt es aber auch schon eine selbsternannte “Reichsbürger Polizei” wie das DPHW ( Deutsches Polizei Hilfswerk), das sich fast allen der vorgenannten Gruppen […]


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