Reichling's Blog

Radikal im Recht, Punkt 1

Posted in Sonstiges by reichling on 12/11/2012

Zu Punkt 1, Die Kapitulation des Deutschen Reiches

Wenzel beginnt mit den Worten

Deutsches Reich ist eine amtliche Bezeichnung des deutschen Staates ab 1871 bis ? Nach allgemeinen Erklärungen in den meisten Geschichtsbüchern und Enzyklopädien bestand das Deutsche Reich bis 1945.

Das Deutsche Reich war zu Beginn eine Monarchie unter Kaiser Wilhelm I. im Jahre 1871 gegründet, mit einer Verfassung aus dem gleichen Jahr.

Es bestand aus 22 monarchistischen Staaten und drei Stadtstaaten, sowie dem Reichsland Elsass-Lothringen und hatte eine Gebietsgröße von 540 777 qkm mit 60 Millionen Einwohnern (Stand 1905).

Am 11. August 1919 wurde aus der Monarchie Deutsches Reich eine Republik, die Weimarer Republik und natürlich wurde die Verfassung entsprechend ihrer Zeit der veränderten Staatsform angepasst.

Allerdings umfasste das Deutsche Reich in der Staatsform ,,Republik ‚ “ nunmehr nur noch ein Staatsgebiet von 468 718 qkm und hatte 1925 etwa 62 Millionen Einwohner (Quelle: Encarta Enzyklopädie).

Warum war das Staatsgebiet kleiner geworden?

In der Reichsverfassung von 1871 wurde dieser Staat meist „Deutschland“ genannt. Das „Deutsche Reich“ wurde in dieser Verfassung gar nicht als Staat angesehen. Es war vielmehr

Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

ein ewiger Bund der am Reich beteiligten Fürsten. Staaten waren die Mitgliedsstaaten des Bundes,

Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.

Der größte dieser Staaten war Preußen, der auch seine im Laufe der Geschichte annektierten Gebiete in das Reich einbrachte.

Artikel 3 der Reichsverfassung von 1871

[1] Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
[2] Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden.
[3] Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindesverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.
[4] Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigungen verstorbener Staatsangehörigen bestehenden.
[5] Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden.
[6] Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs.

Die Angehörigen der einzelnen Bundesstaaten wurden als Deutsche, nicht als Reichsbürger, bezeichnet. Absatz 1 legte fest, dass jeder Deutsche, in welchem Staat er auch lebte, in allen anderen Bundesstaaten als Inländer anzusehen ist.

Hier wird der Begriff „Deutschland“ erstmals erwähnt.

Art. 33 Abs. 1 Reichsverfassung

[1] Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.

Auch hier ist wieder von Deutschland die Rede, nicht vom Deutschen Reich.

In Artikel 35 ist hingegen vom Reich die Rede:

[1] Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehung, sowie über Maßregeln, welche in den Zollausschüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind.
[2] In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen.

Man sieht, Bayern war schon damals was Besonderes, aber auch Württemberg und Baden.

So zieht es sich durch die gesamte Verfassung. Vom Reich wird nur dann gesprochen, wenn es um die Abgrenzung der Befugnisse des Reiches gegenüber den Bundesstaaten ging.

Ansonsten nennt die Verfassung unseren Staat Deutschland.

Offenbar wurde in der Kaiserzeit das Deutsche Reich nicht als Staat angesehen, sondern als etwas, das über den Staaten stand. Staaten, das waren die Bundesstaaten, heute Bundesländer genannt.

Aber warum wurde das Staatsgebiet kleiner?

Ach so, der I. Weltkrieg (1914 bis 1918).

Als Folge des Krieges erfolgte durch den Friedensvertrag von Versailles im Jahre 1919/20 zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten u. a. die erzwungene Vereinbarung, dass Elsass-Lothringen zunächst als Pfand für den Erhalt des Friedens besetzt bleibt. Ein Teil östlich Preußens ‚ Oberschlesien – musste an Polen abgetreten werden. Den Deutschen dort stellte man anheim, entweder Polen zu werden oder ins Deutsche Reich überzusiedeln.

Oh, die bösen Sieger des Ersten Weltkrieges haben Deutschland etliche Gebiete abgenommen.
So musste das Deutsche Reich teile des östlichen Preußens an Polen abtreten, und Elsass-Lothringen wurde uns auch abgenommen, wo doch überwiegend Deutsche lebten. Oder etwa nicht?

Schauen wir mal nach Polen. Deutschland musste also an Polen Land abtreten. Aber Polen war gar kein Kriegsgegner. Den Staat hat es nämlich 1914 noch gar nicht gegeben. Im 18. Jahrhundert hat es ihn aber noch gegeben.

Wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß sicher noch, dass in den Jahren 1792, 1793 und 1795
polnische Gebiete von Russland, Preußen und Österreich-Ungarn annektiert worden sind. 1795 war kein polnischer Staat mehr vorhanden.

Die Polen aber lebten noch. Und sie fühlten sich stets als Fremdkörper in Preußen, dem Staat, dem sie jetzt angehörten. Sie waren zwar Untertane des preußischen Königs, hatten aber lange nicht so viele Rechte wie die Deutschen.

Nach dem Ersten Weltkrieg, an dem Deutschland sicher nicht die Alleinschuld trägt, wenn auch keine Versuche, den Frieden zu erhalten, gemacht worden sind, hatte man das Selbstbestimmungsrecht der Völker entdeckt. Und auch die Polen wollten davon profitieren. Es war daher eigentlich selbstverständlich, dass der polnische Staat wieder hergestellt wird. Und das ging halt nur auf Territorium, dass 1918 zu den Staaten gehörte, die Polen über 100 Jahre vorher annektiert hatten.

Jetzt werfen wir einen Blick nach Elsass-Lothringen. Dieses Gebiet kam 1871 zum Deutschen Reich. Vorher war es französisch. In den Reichslanden lebten nicht nur Deutsche, sondern nicht wenige Franzosen. Es gab zahlreiche Gemeinden, die rein französisch-sprachig waren.

Wurde der Anschluss an das Deutsche Reich von den Elsässern und Lothringern begrüßt?
Bei den ersten Reichstagswahlen, 1871, blieben sie noch außen vor. Aber schon 1871 durften sie erstmals für den Reichstag wählen.

Neben den in Deutschland bekannten Parteien gab es auch eine Partei Elsass-Lothringen. Bei den Wahlen von 1874 bis 1887 stellte sie jeweils alle der 15 Reichstagsabgeordneten dieses Reichslandes. In den folgenden Jahren bis 1912 kamen die meisten Abgeordneten nach wie vor von dieser Partei.

Kurz nach der Reichstagswahl 1874 stellten die Abgeordneten dieser Partei im Reichstag folgenden Antrag:

„Der Reichstag möge beschließen, daß die Bevölkerung von Elsaß-Lothringen, die ohne befragt worden zu sein, dem Deutschen Reich durch den Vertrag von Frankfurt eingegliedert worden ist, aufgerufen wird, sich zu dieser Annexion zu äußern.“ Der Antrag wurde vom Reichstag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dieser Antrag zeigte jedoch, dass sich die Elsässer und Lothringer keineswegs als Deutsche fühlten. Ihr Herz schlug wohl stets für Frankreich.

1918 wurde mit der Rückgliederung Elsass-Lothringens an Frankreich auch dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprochen.

Bei Wenzel heißt es weiter

Dieser Teil der Vereinbarung und auch weitere Teile dieses Friedensvertrages verstießen eindeutig gegen viele Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO), insbesondere gegen die Artikel 46 und 55. Zwar lassen diese Bestimmungen die Besetzung eines Gebietes zu, aber nicht deren Annexion (gewaltsame Einverleibung von Gebieten). Die Besatzer haben Verwalterpflichten und nach der Befriedung Rückgabepflichten. Wann, ist nicht geregelt (Quelle. Haager Landkriegsordnung.de ‚ das Deutsche Reich trat 1910 der HLKO bei).

Dies erklärt nunmehr, warum das Deutsche Reich ab 1914 und mit Ausrufung der Weimarer Republik 1919 ein kleineres Staatsgebiet hatte.

Die Abtretung der ehemaligen Reichsgebiete nach dem Ersten Weltkrieg wurde im Friedensvertrag von Versailles vereinbart. Es ist nun mal bei Friedensverträgen so, dass die Sieger den Text formulieren und die Tätigkeit des Verlierers sich auf die Unterschrift beschränkt. Mit der Haager Landkriegsordnung hat dies nichts zu tun. Die HLKO gilt während des Krieges, nicht aber danach.

Die Hinweise auf Art. 46 und 55 HLKO führen daher ins Leere.

Aber schauen wir weiter

b) Der II. Weltkrieg 1939 – 1945

Das deutsche Volk musste nun mit dem Ergebnis des Friedensvertrages von Versailles aus dem Jahr 1919/20 leben. Es nahm die Herausforderung an, konnte aber die völlig überzogenen und ungerechten Forderungen aus diesem Vertrag einfach nicht erfüllen. Die Menschen damals wussten über ihre Situation sehr wohl gut Bescheid und sie konnten erkennen, was da mit ihnen durch diesen Friedensvertrag gemacht worden war.

Es war daher für einen Adolf Hitler nicht unmöglich, die Führung dieses Volkes im Wege des Staatsstreiches von oben durch Druck auf die Abgeordneten zu übernehmen.

So entstand 1933 mit der Machtergreifung Hitlers wieder eine neue Staatsform, diesmal eine Diktatur auf der Grundlage der Weimarer Verfassung. Die gewählten Abgeordneten des Reichstages im Deutschen Reich willigten in der Folge durchaus verfassungskonform dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 zu, das wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft setzte, aber eben nicht die ganze Verfassung.

Es erfolgten sodann unzählige Gesetze, Verordnungen und Hitler-Erlasse, deren schlimme Auswirkungen allen bekannt sind. Hitler hatte freie Bahn. Den durch den Versailler Vertrag geknebelten Deutschen war es daher auch nicht schwer zu vermitteln, dass sie sich gegen das Diktat der Siegermächte des I. Weltkrieges widersetzen mussten und sei es durch einen Krieg.

Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Reich. Warum? Man erinnert sich: (1871 Gründung des 1. Deutschen Reiches als Monarchie, 1919 Gründung des 2. Deutschen Reiches als Weimarer Republik, 1933 Gründung des folgenden Deutschen Reiches als Diktatur, daher das 3. Reich).

Fangen wir mal mit dem letzten Absatz an. Warum nannte Hitler seine Regierungszeit das 3. Reich? Nannte er es wirklich so?

In der Anfangszeit wurde dieser Begriff von den Nationalsozialisten als Propagandabegriff benutzt. Eine amtliche Bezeichnung war dies nie gewesen. Und ist die „Reichszählung“ überhaupt richtig?

Der Begriff „Drittes Reich“ tauchte bereits im 19. Jahrhundert auf. So wie die Nationalsozialisten ihn verstanden haben wollten, war das Erste Reich das Heilige Römische Reich (deutscher Nation), das 1806 endete. Das 1871 gegründete Kaiserreich war das „Zweite Reich“. Ihm sollte ein Drittes Reich folgen. Die Weimarer Republik spielte in dieser Reichszählung keine Rolle.

Allerdings haben die Nationalsozialisten die Bezeichnung „Drittes Reich“ für ihre Herrschaft schnell wieder ad acta gelegt, als im Volksmund bereits von einem „Vierten Reich“ die Rede war.

War die Bezeichnung „Reich“ für Deutschland überhaupt eine richtige Bezeichnung“. Der Publizist Erik von Kuehnelt-Leddihn sprach dem NS-Saat in den 30er Jahren die Berechtigung für die Bezeichng „Reich“ gänzlich ab. Nach seiner Ansicht beinhaltete dieser Begriff eine Vielfalt an Kultur, Sprachen und Völkern, wie sie im Heiligen Römischen Reich noch gegeben war, doch beinhalte die Ideologie des Nationalsozialismus genau das Gegenteil.

Schauen wir uns aber auch die vorherigen Absätze an. Es stimmt, die Auflagen des Friedensvertrages von Versailles waren für Deutschland, den Staat und die Menschen, sehr hart.

Aber deutsche Politker waren bereits auf einem guten Wege, Erleichterungen herauszuhandeln. Die Wirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre, die Hitler wohl mit zur Macht verholfen hat, war nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern nahezu weltweit zu spüren. Mit dem Friedensvertrag von Versailles hatte sie nichts zu tun.

1933 entstand mit der Machtergreifung Hitlers eine neue Staatsform, eine Diktatur, aber noch lange nicht ein neuer Staat. Der Staat, der in der Verfassung von 1871 Deutschland genannt worden ist, existierte immer noch.

Ob man das Ermächtigungsgesetz von 1933 wirklich als verfassungskonform bezeichnen konnte, ist fraglich. eine Fraktion des Reichstages, die KPD, wurde an der Teilnahme gehindert, ihre Abgeordneten waren verhaftet oder auf der Flucht. Dies war auf keinen Fall verfassungskonform.

Dann wurde durch eine verfassungswidrige Änderung der Geschäftsordnung des Reichstages unentschuldigt fehlende oder von der Anwesenheit ausgeschlossene Abgeordnete als anwesend deklariert, um die notwendigen zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages zu erreichen.

Der Reichsrat, die Vertretung der Reichsländer, hätte das Gesetz mit zwei Drittel seiner Stimmen zurückweisen können. Bereits vor dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes wurden die Länder gleichgeschaltet, das heißt, die Länderregierungen waren direkt von den Anweisungen der Reichsregierung abhängig. In einigen Ländern wurde gar ein Reichskommissar eingesetzt. Die Abgeordneten des Reichsrates waren an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden,hatten also keinen Ermessensspielraum. So sorgte Hitler dafür, dass ihm auch vom Reichsrat keine Steine in Weg zu seiner Macht gelegt wurden.

Durch das Ermächtigungsgesetz wurden nicht wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt, sondern die ganze Verfassung. Zwar galt sie noch formal weiter, ohne jedoch irgendwelche Auswirkungen zu haben. Das Ermächtigungsgesetz war für die Nationalsozialisten Teil ihrer „völkischen Revolution“, durch die das alte System hinweggefegt und ein neues errichtet wurde. Zum alten System gehörte auch die Weimarer Verfassung.

Die ab 1933 geltende Verfassung des Deutschen Reiches war verteilt auf verschiedene Stellen, wie das Parteiprogramm der NSDAP, Parteitagsbeschlüsse, Führererlasse und ähnliches.

Dieses Kapitel hat Wenzel zwar mit „Der II. Weltkrieg 1939 – 1945“ überschrieben, über den Krieg selbst ist allerdings nichts darin zu finden.

Es geht gleich weiter mit

c) Ende des II. Weltkrieges

Am 12.09.1944 wurde, anlässlich des 1. Londoner Abkommens, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen beschlossen. Zugleich anerkannten die Staaten Groß – Britannien und die UdSSR (unter der damaligen Führung von Churchill und Stalin), dass die USA den militärischen Oberbefehl über die alliierten Truppen hatten und die USA Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges ist.

Zugleich mussten alle Vertragsunterzeichner die bereits am 13.02.1944 von General Dwight D. Eisenhauer schriftlich fixierten und bereits erlassenen SHAEF (Supreme Headquarters AIIied Expeditionary Forces) Gesetze anerkennen.

Am 08. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht, vertreten durch die Herren von Friedeburg, Keitel und Stumpf die Kapitulationsurkunde.

Das war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Deshalb stand in der Urkunde auch unter Ziffer 4:

„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden. ‚ “

Dazu heißt es in der Überschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4:

„Vor 50 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht ‚ Reichsregierung arbeitete noch bis Ende Mai 1945“

Und weiter nach der Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5:

„Der Wehrmacht blieb nur noch die Kapitulation. Sie war ein militärischer Akt, der die Existenz der deutschen Armee beendete. Politisch-faktisch existierte das Deutsche Reich noch zwei Wochen fort.“

Braunschweiger Zeitung, a. a. O.:

„Diese Reichsregierung, die letzte des Deutschen Reiches, wurde, ebenso wie Dönitz, am 23. Mai 1945 von den Alliierten abgesetzt. Die Alliierten übernahmen nun gemeinsam die Verwaltung des besiegten und besetzten Deutschlands.“

Bildunterschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5:

„Für 20 Tage war Flensburg-Mürwik Sitz der Reichsregierung: Erst am 23. Mai wurde Hitler-Nachfolger Großadmiral Karl Dönitz … mit seinem Kabinett in der Marineschule von einer englischen Einheit gefangen genommen, … “

Und auch hier zeigt sich in der Berichterstattung einer weiteren bundesdeutschen Zeitung der vielfach bekannte fahrlässige Umgang mit den tatsächlichen Fakten. Denn es gab durch den Selbstmord von Adolf Hitler weder einen legalen Reichspräsidenten Dönitz noch weiterhin das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, welches der Alliierte Kontrollrat allerdings noch im September 1945 aufgehoben haben wollte.

Im Londoner Abkommen 1944 wurde zwar die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen vereinbart und den USA der Oberbefehl über die alliierten Truppen übertragen. Von einer Hauptsiegermacht USA war allerdings nicht die Rede. Man findet diesen Begriff ausschließlich auf Internetseiten der Reichsszene. Ansonsten ist er völlig unbekannt.

Wenn man überhaupt von einer Hauptsiegermacht reden kann, dann müsste dies die Sowjetunion gewesen sein, denn sie trug die Hauptlast des Krieges und der Unterwerfung des Nazi-Staates. Die Beiträge der USA und Großbritanniens waren demgegenüber relativ bescheiden.

Es stimmt zwar, dass nicht die Reichsregierung, sondern die deutsche Militärführung am 8. Mai 1945 kapituliert hat. Aber macht das einen Unterschied?

In der

Erklärung
in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik
[vom 5. Juni 1945]

lesen wir in den ersten Absäzen

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden.

Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen.

Unter diesen Umständen ist es notwendig, unbeschadet späterer Beschlüsse, die hinsichtlich Deutschlands getroffen werden mögen, Vorkehrungen für die Einstellung weiterer Feindseligkeiten seitens der deutschen Streitkräfte, für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Deutschland und für die Verwaltung des Landes zu treffen und die sofortigen Forderungen zu verkünden, denen Deutschland nachzukommen verpflichtet ist.

Für die Alliierten war es also klar. Deutschland hat bedingungslos kapituliert. Und Deutschland unterwarf sich mit der bedingungslosen Kapitulation allen Forderungen, die ihm jetzt (zum Zeitpunkt der Kapitulation) oder später auferlegt werden. Die Alliierten hatten also offen gelassen, wie es in Deutschland und mit Deutschland weiter geht.

Da Deutschland keine Organe mehr hatte, die in Deutschland etwas hätte bewirken können, übernahmen die Alliierten auch gleich die Regierungsgewalt im besiegten Land.

Es fällt auf, dass vom Deutschen Reich gar nicht gesprochen wird. Es ist immer nur von Deutschland die Rede.

Immerhin erkennt Wenzel richtig, dass die „Reichsregierung“ unter Dönitz nicht rechtmäßig zu stande gekommen ist und daher auch nicht als Reichsregierung fungieren konnte.

Wenzel stellt jetzt das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933, auch Ermächtigungsgesetz genannt, vor.

Nach der Weimarer Verfassung war es möglich, unter bestimmten Umständen über Notverordnungen zu regieren. Auch ein Ermächtigungsgesetz hat es früher schon mal gegeben.

Hier die entscheidenden Artikel des Gesetzes von 1933
<blockquote>
Artikel 1

Reichsgesetze können außer nach dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden..

Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Dass die Reichsregierung formelle Gesetze beschließen konnte, war noch nie dagewesen. Und das diese Gesetze auch von der Reichsverfassung abweichen konnten, war wohl außerhalb der Vorstellungswelt der Juristen. Allerdings durften die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats nicht Gegenstand dieser Gesetze sein.

Dieses Gesetz galt zunächst bis zum 1. April 1937, es sollte auch außer Kraft treten, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Am 30. Januar 1937 wird im Reichstag einstimmig beschlossen, das Gesetz zur Behebung der Not in Volk und Reich bis zum 1. April 1941 zu verlängern.

Kein Wunder, dass es einstimmig war. Der Reichstag bestand aus handverlesenen Parteigängern der NSDAP. Frei gewählt war er auf keinen Fall.

Bereits im Januar 1939 wurde das Gesetz bis zum 10. Mai 1943 verlängert, ebenfalls einstimmig durch den Reichsrat. Warum so früh schon? 1938 wurde Österreich dem Deutschen Reich angeschlossen, und Hitler wollte auch, dass die österreichischen Abgeordneten für dieses Gesetz stimmten, was sie auch pflichtgemäß taten. Eine andere Wahl blieb ihnen nicht.

Am 10. Mai 1943 bestimmte der Führer in einem Erlass, dass die Reichsregierung die durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben hat.

Ob dieser Erlass mit der Weimarer Verfassung in irgendeiner Weise vereinbar war, kann getrost verneint werden. Die Reichsverfassung von 1919 spielte auch formell keine Rolle mehr. Man brauchte sich nicht mehr an sie zu halten. Sie hatte schon zehn Jahre vorher aufgehört, Verfassung zu sein.

Mit seiner Feststellung, die Weimarer Verfassung sei schon vor dem Kriegsende (mit dem Tod Hitlers) wieder vollständig in Kraft getreten, und es hätte somit nach dieser Verfassung erst ein Reichspräsident vom Volk gewählt werden müssen, der dann die Kapitulationserklärung für das Deutsche Reich hätte unterschreiben dürfen, entfernt sich Wenzel allerdings meilenweit von der Realität.

Zunächst einmal stand in diesem Gesetz, dass es außer Kraft tritt, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird. Da die von Hitler in seinem Testament eingesetzte Reichsregierung nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, wie Wenzel selbst korrektfestgestellt hat, also de jure überhaupt nicht existiert und de facto nichts zu bestellen hatte, kann von einer Ablösung nicht die Rede sein.

Außerdem spielte das Ermächtigungsgesetz formell keine Rolle mehr. Es gab keinen frei gewählten Reichstag mehr, es gab keinen Reichsrat mehr, der von Hitler schon 1934 aufgelöst worden ist (entgegen den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes), die Republik, die auf der Verfassung von 1919 gründete, existierte 1945 schon seit 12 Jahren nicht mehr.

Außerdem hatten die Deutschen 1945 wohl ganz andere Probleme als die Wahl eines Reichspräsidenten, der dann mit den alliierten Siegern über die Kapitulation verhandeln sollte.

Wenzel ist wohl Anhänger der positivistischen Rechtsphilosophie, ohne genau zu wissen was das heißt. Er braucht für alles ein Gesetz oder eine vertragliche Regelung. Und wenn das nicht da ist, ist jede Handlung illegal. Nach dem Krieg bestimmen halt die Sieger, was Recht ist. Dies war in von Deutschland besetzten Gebieten nicht anders gewesen.

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Eine Antwort

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  1. Churchill said, on 14/12/2012 at 21:03

    Eines stört mich hier ganz ungemein, die Behauptung die USA sei nie Hauptsiegermacht gewesen.

    Richtig ist aber, das die USA nur in Europa einmarschiert ist, weil vorher klar war, das die USA als HSM nach Sieg gelten sollte. (Man war schon damals arrogant)

    Die USA war und das ist allseits auch unter Experten die Meinung bis zum Angriff Japans eine 2 sogar 3 klassige Armee. (Wie man ja an Fahrzeugen im Krieg gesehen hat)

    Erst nach dem 2 WW wurde die USA zu der Armee die wir heute kennen.

    Auch ist klar, das es 5 Siegermächte gab nicht nur 4 wie allseits bekannt.

    Denn man brauchte einen Verbündeten im Kampf gegen Japan und das war damals China. Zu den Kapitulationsverhandlungen hat man nur keinen Chinesen eingeflogen, Frankreich war zu diesem Zeitpunkt als Armee gar nicht erwähnenswert und somit nicht als Siegermacht anzuerkennen vielmehr rückten sie an Stelle von China zu den Verhandlungen an.

    So kenne ich die Geschichtlichen Abläufe.

    Ach ja Dönitz war nie Nachfolger ist auch etwas unrichtig, denn als oberster Kommandeur der Streitkräfte ist er bei Ausfall der Regierung, und das 3 Reich war eine Militärregierung nunmal Oberster im Land. Das ist auch in der heutigen BRD so, sollte es zu einem Krieg kommen und die „Regierung“ die alle nur Sesselfurzer sind aus irgendeinem Grund ausfallen ist der oberste Heeresführer (Generalinspekteur der BW) Oberster in der BRD. Nicht das er der Regierung schon während des Krieges sagt was Phase ist (wenn man es also genau nimmt ist er bei Krieg schon der Oberste).Es steht zwar drinnen das der Kanzler usw… Realität ist jedoch was anderes. Der Bürger muss ja glauben das es Politische Entscheidung ist.

    Auch AH war nur Militarist als Obergefreiter ist er Führer geworden,jedoch war er nie Politiker.

    „Führen tut nicht der mit dem höchsten Rang sondern der der es kann“ ist ein geschriebenes Militärgesetz, das auch jeder Soldat kennt.


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