Reichling's Blog

Patrionumicum braucht das Verwarnungsgeld jetzt doch nicht zu bezahlen

Posted in Sonstiges by reichling on 05/05/2012

Man erinnere sich. Am 15. Februar habe ich in einem Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die ein Das_Patrionumicum, ein Volksbetrug.net – User aus Hannover mit dem Städtchen Sarstedt hatte. Da hat er doch tatächlich (oder war es ein anderer, der mal mit seinem Auto gefahren ist) geparkt und vergessen, die Parkscheibe zu benutzen. Das war nämlich vorgeschrieben gewesen. Und die Stadt Sarstedt will deshalb von ihm 5,00 Euro Verwarnungsgeld haben.

In seinem Antwortschreiben bezweifelt er zunächst, dass er selbst der Fahrzeugführer war. Außerdem bestreitet er die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes.

Man ist wohl auf sein Schreiben nicht besonders eingegangen.

Am 25. April veröffentlichte er ein Schreiben der Stadt Sarstedt

Die Stadt Sarstedt hat ihn also bereits am 1. März an die Zahlung des Verwarnungsgeldes erinnert.  Und er wundert sich noch darüber, dass die Stadt Sarstedt so lange nichts von sich hören ließ.

Offenbar hatte folgenden Passus im Schreiben der Stadt überlesen:

Da steht also: „Sie werden letztmalig gebeten, innerhalb einer Woche das Verwarnungsgeld zu zahlen. Nach Ablauf der Frist wird der Vorgang an die Bußgeldstelle zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens übersandt. Dies bedeutet für Sie erheblich höhere Kosten.

Bereits am 28. April wusste er, was diese Aussage bedeutet. Denn er bekam Post von der Bußgeldstelle des Landratsamtes Hildesheim.

Das Landratsamt hat den Fall von der Stadt Sarstedt übernommen und das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt. Denn schließlich konnte er ja nicht zweifelsfrei als Fahrzeugführer an fraglichem Tag ermittelt werden. Aber so ganz freut er sich doch nicht darüber.

Hier nochmal die entscheidende Stelle:

Auszug

Das Verwarnungsgeld betrug  mal 5,00 Euro.

Aber bei Volksbetrug ist man schnell mit Rat und Tat zur Stelle. Und so schreibt VNV Nation, seines Zeichens Volksoberbetrüger

Antwort Andre Brandes

Er kann mit Eigenerfahrung glänzen und findet es lustig, dass man Das_Patrionumicum als Fahrzeugführer gar nicht festgestellt hatte. Er hatte denselben Spaß auch schon, und liefert gleich die Erklärung dafür, warum Das_Patrionumicum mit den Kosten des Bußgeldverfahrens belastet wird, nicht aber mit dem Bußgeld selbst. Da kommt nämlich § 25a des Straßenverkehrsgesetzes zum Tragen.

Schauen wir uns doch diesen § 25a näher an

Überschrift Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

Absatz 1:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

Da liegt der Knackpunkt. Das_Patrionumicum ist Halter des Fahrzeuges, das ohne Parkscheibe geparkt war, und nach dieser Bestimmung werden ihm die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt, wenn der Fahrer des Fahrzeuges nicht oder nur unter unangemessenem Aufwand zu ermitteln ist. Hätte man diese Bestimmung nicht eingeführt, so könnte wohl überhaupt kein  Verwarnungsgeld oder gar Bußgeld bei Parkverstößen verhängt werden, denn parkende Autos werden meist verschlossen und ohne Fahrer angetroffen.

Dass Das_Patrionumicum aber immer noch Probleme mit unserem Recht hat, erkennt man an seinem letzten Beitrag:

letzter Beitrag

Das_Patrionumicum sieht in dieser Vorgehensweise eine permanente Rechtspraxis durch „Staats“-bedienstete (wozu eigentlich die Gänsefüßchen?), die mit Rechtsgültigkeit so wenig zu tun hat, wie die  biologische Möglichkeit, dass ein Mann ein Kind gebären könnte.

Es ist wohl eher richtig zu behaupten, Das_Patrionumicums Rechtsverständnis ist noch geringer entwickelt die biologische Möglichkeit, dass ein Mann ein Kind gebären könnte.

Wer daran interessiert ist, mal zu erfahren, was unser höchstes Gericht von § 25a StVG hält, also das Gericht, dass 1973 geurteilt hat, dass das Deutsche Reich weiter besteht, kann hier nachlesen.

Sehr bedenklich ist in diesem Fall die Rechtsauffassung von Das_Patrionumicum, die noch von André Brandes unterstützt wird.

Aber er kann ja die Kostenfestsetzung des Landratsamtes innerhalb von 2 Wochen vom Gericht überprüfen lassen. Gegen die Entscheidung des Gerichts gibt es dann kein Rechtsmittel mehr, allerdings fallen dort auch wieder Kosten an. Aber immerhin, das Verwarnungsgeld muss er nicht zahlen, Bußgeld ist auch nicht festgesetzt worden. Und dass er jetzt das über dreifache an Kosten zu zahlen hat, das hat er sich seiner allen Reichstrotteln gemeinsamen Verblödung selbst zuzuschreiben.

André Brandes hat doch vor einigen Wochen demonstriert, dass es besser ist, mit dem Gericht bzw. den Behörden zusammenzuarbeiten und das Bußgeld zu löhnen,

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10 Antworten

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  1. Danny said, on 07/05/2012 at 10:32

    Es ist einfach nicht nachvollziehbar warum da jemand wegen 5 Euro einen Aufstand macht. Ist das einfach nur Geiz? Wegen läppischen 5! Euro!?
    Entweder man parkt falsch, und hat die (hier sehr überschaubaren) Konsequenzen zu tragen, oder man parkt gleich richtig (und legt mal schnell ne Parkscheibe hinter die Scheibe!) und braucht kein Lehrgeld zu zahlen. Eigentlich gehören dem Halter des Fahrzeuges die sicherlich weit höheren Kosten aufgedrückt und dazu die Pflicht ein Fahrtenbuch zu führen.

    Was die Ratschläge innerhalb Volksbetrug (der Name sagt ja schon alles) angeht, so ist derjenige, der sich an den Mumpitz hält, nicht zu bedauern.

    Ich hab in den letzten ca. 15 Jahren insgesamt vier oder fünf „Strafzettel“ (Falschparken und zu schnelles Fahren) erhalten. Und an jedem war ich selbst schuld bzw. meine Ex die eben eine Feuerwehrzufahrt nicht erkennt :-). Jedes Bußgeld war berechtigt und wurde von mir bezahlt.
    Das nennt sich Konsequenzen für sein Handeln und Unterlassen tragen, liebe Reichsdeppen!

  2. Uriso said, on 08/05/2012 at 19:32

    Also mal ehrlich für die 18€ hätten auch 3 Personen das Schwimmbad in Delmenhorst aufsuchen können(Preise:http://grafttherme.de/preise..php). Von dem Besuch hätten dann mehr Leute was gehabt…
    Von 5€ auf 18€, das ist schon eine reife Leistung, nur weil man etwas nicht bezahlt und man darf dann noch mehr zahlen….. .
    Bußgelder haben nun mal ihren sinn und zweck, denn wer Wege Rettungswege der Feuerwehr zuparkt riskiert Leben, welches vielleicht das eigene sein oder eines Angehörigen sein kann und Kapital, welches Vielleicht einem selber oder einem Angehörigen gehört. Da kann man von Glück reden wenn man nur das Bußgeld zahlen muss.

    • reichling said, on 08/05/2012 at 20:32

      Du verwechselst da was. Das Bußgeld bzw. Verwarnungsgeld wurde nicht von 5 auf 18,50 Euro erhöht. Es wurde aufgehoben, und ein von der Bußgeldstelle beim Landratsamt Hildesheim eröffnetes Bußgeldverfahren wurde eingestellt.

      Die 18,50 Euro sind nur die Gebühren und sonstige Kosten für das eingestellte Bußgeldverfahren. Sie wären sonst auf das Bußgeld noch draufgeschlagen worden.

      Aber hätte er die 5 Euro Verwarnungsgeld bezahlt, wäre er günstiger davon gekommen.

  3. Uriso said, on 09/05/2012 at 11:55

    Ich hatte schon verstanden das die 18€ für die Einstellung des Verfahrens sind. Die 5€ waren das Bußgeld, was er hätte zahlen müssen, welches er aber nicht tat.

    5€ zu bezahlen wegen nicht Benutzens einer Parkscheibe wäre nun wirklich angebracht gewesen, denn jetzt darf er diese 18€ bezahlen für das Einstellen des Verfahrens und 5€ nicht zu zahlen war hier nun mal eine ziemlich Dumme Sache, denn jetzt zahlt er 13€ mehr.

    • reichling said, on 09/05/2012 at 13:53

      Es geht doch ums Prinzip. Tatsache ist, dass er weder das Verwarnungsgeld noch ein Bussgeld zu bezahlen hat. Die Gebühren sonstigen Kosten von insgesamt 18,50 Euro sind was ganz anderes. Als tapferer Reichsdeutscher erkennt er das natürlich auch nicht an. So wird sich wohl schon bald ein Amtsrichter mit dem Fall befassen müssen. Und wenn der sagt, dass er die 18,50 Euro kosten zuzüglich die Gerichtskosten zahlen muss, kann er dagegen noch nicht mal in Berufung gehen. Wenn der Betroffene konsequent ist, wird es auf eine Pfändung des Betrages hinauslaufen. Und dann kann er wieder so schön im Forum über die böse Bundesrepublik lamentieren. Sowas macht sich immer gut bei seinen Freunden.

      Sollte er demnächst wieder mal falsch parken oder bei zu schnellem Fahren geblitzt worden sein, und er argumentiert wieder mit dem bestehenden Deutschen Reich und der nicht bestehenden Bundesrepublik, könnte sich die Verwaltungsbeörde genötigt sehen, eine MPU anzuordnen. Wenn er dabei nicht mitmacht, ist seine Fahrerlaubnis ernstlich in Gefahr.

  4. anonym said, on 09/05/2012 at 16:50

    Danni, mit Geiz hat das Ganze nichts zu tun. Solche Leute wie Das_Patrionumicum, handeln aus totaler Überzeugung und in dem Glauben die BRD sei nicht existent. Sie erkennen kein Gesetz mehr an und lehnen alles, ab was mit dem Staat in Verbindung steht. Wenn man an die falschen Leute gerät und annimmt diese haben recht und dazu noch genug Material im Internet findet kann es sogar Ärzte treffen die auf den Blödsinn hineinfallen. In bestimmten Foren bekommt man Bestätigung, und wenn Gerichte sowie Behörden auf die Schreiben der Reichsdeutschen wochen – und monatelang nicht reagieren, wird das als Sieg gefeiert und bringt die Bestätigung das die BRD nicht weiter weiß. Noch schlimmer ist es, wenn Bußgeldbescheide aufgehoben werden, diese Schreiben schwirren durch das gesamte virtuelle Reich und werden als Sieg gefeiert und liefert demzufolge wieder die gewünschte Bestätigung.
    Fraglich ob es Das_Patrionumicum noch schafft den rechten Weg zu finden.

    • Danny said, on 11/05/2012 at 19:33

      @ anonym: Ich suchte eben nach einer für mich nachvollziehbaren Erklärung für ein solches Verhalten. Geiz erschien mir da einigermaßen sinnvoll, und nicht ganz so abwegig als Grund. Auch wenn ich es mittlerweile eigentlich besser wissen sollte.

  5. tomsencrx2014 said, on 12/04/2015 at 10:39

    meine Güte, habt ihr ein an der Pfanne. Entweder es gibt ein Gesetz, oder nicht. Ob 10cent oder 5€..egal. Und Reichsdeppen seid ihr mit staatsangehörigkeit „deutsch“.

    • reichling said, on 12/04/2015 at 11:25

      Nun ja, es gibt eben das Ordnungswidrigkeitengesetz und die Straßenverkehrsordnung, und daraus folgt eben, dass falsch Parken mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung geahndet werden kann.

      Und es gibt ein Straßenverkerhsgesetz, das einem seiner Paragraphen aussagt, dass bei Einsprüchen gegen Verwarnungsgeldbescheide in Fällen von Parkvergehen, bei denen der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, das Verfahren gegen eine Zahlung einer Verwaltungsgebühre eingestellt wird. Zahlungspflichtig ist der Halter des Fahrzeuges.
      Ursache für die entsprechende Gesetzesänderung war, dass immer mehr Autobesitzer bei Parkknöllchen angegeben haben, nicht zu wissen, wer zum Tatzeitpunkt das Auto gerade benutzt hat.

    • Olly said, on 12/08/2015 at 15:28

      Du kannst ja mal richtig deutsch schreiben lernen. Vielleicht bist Du ja selbst ein Reichsdepp.


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