Reichling's Blog

Im Forum von vo…

Posted in Sonstiges by reichling on 07/04/2012

Im Forum von volksbetrug.net bin ich heute auf einen interessanten Beitrag von VNV Nation gestoßen:

Image

Man möchte doch auch gerne wissen, wie das Willkürsystem gehandelt hat. Aber leider hat ein Nichtmitglied bei Volksbetrug.net keine Berechtigung, sich die Datei anzuschauen. Offenbar ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin für die Volksbetrüger etwas peinlich ausgefallen.

Damit ihn jeder lesen kann, habe ich mir erlaubt, ihn hier vorzustellen. 

Er zeigt auch, wie aktuell man bei volksbetrug.net ist. Der Beschluss wurde nämlich erst am 30. April 2008 gefasst und wird jetzt schon von den Volksbetrügern veröffentlicht. Man reagiert also sehr rasch auf Gerichtsentscheidungen.

VG 11 A 156.08

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

BESCHLUSS

In der Verwaltungsstreitsache

des ,

Antragstellers,

g e g e n

das Land Berlin, vertreten durch

das Landesamt für Bürger- und Ordnungs-

angelegenheiten, Referat Fahrerlaubnisse,

Personen- und Güterbeförderung,

Puttkamerstraße 16-18, 10958 Berlin,

Antragsgegner,

hat das Verwaltungsgericht Berlin, 11. Kammer,

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Kunath,

den Richter am Verwaltungsgericht Reclam und

den Richter am Verwaltungsgericht Wangenheim

am 30. April 2008 beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird

auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 68- jährige Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der ihm 1971 erteil-
ten Fahrerlaubnis (Klasse B, 1982 erweitert auf Klasse A).

Für ihn sind im Verkehrszentralregister aktuell drei Geschwindigkeitsüberschreitun-
gen eingetragen, aus denen sich 8 Punkte nach dem Punktsystem ergeben. Der
Polizeipräsident in Berlin übermittelte der Fahrerlaubnisbehörde diverse, mehrere
Seiten umfassende Schriftsätze des Antragstellers aus anhängigen Bußgeldgeld-
verfahren, worin dieser äußerte, die Bundesrepublik Deutschland bestehe nicht
mehr, das Grundgesetz und sämtliche nach 1990 erlassenen Gesetze, u.a. auch
die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung hätten keine Gültigkeit. Er stelle
sich unter Selbstverwaltung und sei damit exterritorial. Behörden und Gerichte sei-
en erloschen und Beamte, Richter und sonstige Behördenvertreter hätten keine
Hoheitsbefugnisse.

Am 29. Januar 2008 wurde das Fahrzeug des Antragstellers am Kurfürstendamm
mit den Vorderrädern auf dem Gehweg parkend und mit laufendem Motor vorge-
funden. Bei der Rückkehr zu dem Fahrzeug gab der Antragsteller den kontrollie-
renden Polizeibeamten zu verstehen, das Grundgesetz gelte nicht mehr, es gebe
keinen deutschen Staat mehr und die deutsche Rechtsordnung erkenne er nicht an.

Auch in dem bei der Kammer anhängigen Klageverfahren (VG 11 A 606/07), gegen
die Forderung einer Umsetzungsgebühr teilt der Antragsteller in seinen Schriftsät-
zen ausschweifend mit, die Bundesrepublik Deutschland sei untergegangen und er
habe sich unter Selbstverwaltung gestellt. Rechtsvorschriften entfalteten ihm ge-
genüber keine Wirkung. Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes dulde
er nicht mehr. Amtshandlungen und Maßnahmen des Polizeipräsidenten seien ihm
gegenüber unzulässig und für nichtig zu erklären. Die genannte Verfahrensakte lag
zur Entscheidung vor.

Der Antragsgegner forderte den Antragsteller im Hinblick auf seine Äußerungen
auf, binnen zwei Monaten ein Gutachten eines Arztes für Neurologie/Psychiatrie mit
verkehrsmedizinischer Qualifikation zur Klärung seiner Eignungszweifel beizubrin-
gen. Nachdem das geforderte Gutachten nicht beigebracht worden war, entzog ihm
der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung mit Bescheid des Landesamtes für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Februar 2008 die Fahrerlaubnis.
Hiergegen richtet sich der vorläufige Rechtsschutzantrag.

II.

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung des Bescheides des
Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Februar
2008 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis, der Aufforderung zur
Abgabe seines Führerscheins sowie der angekündigten Zwangsmaßnahmen
auszusetzen, ist auch bei zu seinen Gunsten unterstellter Prozessfähigkeit gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil er gegen den
vorgenannten Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hat und der Bescheid damit nun
nach Ablauf der Widerspruchsfrist unanfechtbar geworden ist. Der an das Verwal-
tungsgericht gerichtete (undatierte) Verfahrensschriftsatz stellt keinen Widerspruch
gegen den o.a. Bescheid dar.

Darüber hinaus ist der Antrag auch unbegründet. An der Rechtmäßigkeit des ange-
fochtenen Bescheides, mit dem der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrer-
laubnis entzogen hat, bestehen bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur
möglichen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel. Die Kammer nimmt
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffende Begrün-
dung des angefochtenen Bescheides und folgt dieser (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die nach Anhörung erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis ist

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 8 FeV. Danach hat die Fahrer-
laubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Voraussetzung liegt hier vor.

Der Antragsgegner durfte hier auf die Nichteignung des Antragstellers schließen
weil dieser das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hatte
(§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Die zuvor ergangene Aufforderung vom 29.
November 2007, binnen zwei Monaten ein Gutachten eines Arztes für Neurolo-
gie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zur Klärung seiner Eig-
nungszweifel beizubringen, war rechtmäßig.

Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung, wenn
Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Fahrerlaubnisinha-
ber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Nach §§
46 Abs. 3, 11 Abs. 2, S. 1, 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von
Zweifeln der geistigen Eignung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anord-
nen, insbesondere wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder
einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Eine die Fahreignung beeinträchti-
gende Gesundheitsstörung kann auch vorliegen, wenn Äußerungen des Betroffe-
nen einen hinreichenden Anlass dafür liefern, an seinem Realitätssinn zu zweifeln
(vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 23.2.2007 -6 B 413.06 -, zitiert nach
Juris). Dies ist hier der Fall, weil der Antragsteller in einem Ordnungswidrigkeiten-
verfahren konkret vorgetragen hatte, er sei Bürger des Deutschen Reiches und
damit exterritorial, die Bundesrepublik Deutschland bestehe nicht mehr, das
Grundgesetz und sämtliche nach 1990 erlassenen Gesetze, u.a. auch die Bestim-
mungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) hätten keine Gültigkeit. Behörden und
Gerichte seien erloschen und Beamte, Richter und sonstige Behördenvertreter hät-
ten keine Hoheitsbefugnisse. Dass seine Auffassung, insbesondere die Erklärung,
er habe sich unter Selbstverwaltung gestellt, unsinnig und völlig wirklichkeitsfremd
ist, bedarf keiner Erörterung. Die getätigten Äußerungen legen den Verdacht einer
schweren psychischen Störung im Sinne der Nummer 7 der Anlage 4 zur FeV nahe.

Auch die aus dieser Einstellung resultierende die Nichtanerkennung der Rechtsord-
nung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der StVO begründen massi-
ve Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers, denn bei einer derar-
tigen Einstellung ist nicht zu erwarten, dass er sich tatsächlich verkehrsgerecht
verhält, was der Antragsteller auch bei dem Vorfall am 29. Januar 2008 auch ein-
drucksvoll bestätigte. Die im vorgenannten Vorfall zum Ausdruck gekommene Ein-
stellung ist offenbar ernst gemeint und stellt keine vereinzelte verbale Entgleisung
dar, wie seine völlig wirklichkeitsfremden und mitunter aggressiven Schreiben zum
Klageverfahren VG 11 A 606.07 eindeutig belegen.

Der Antragsteller hat die ihm gesetzte Frist zur Beibringung des geforderten Gut-
achtens ungenutzt verstreichen lassen, obwohl er auf die Folgen der Nichtmitwir-
kung hingewiesen worden war.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das
öffentliche Interesse an der Wahrung der Verkehrssicherheit genießt Vorrang ge-
genüber dem persönlichen Interesse des Antragstellers. Dabei verkennt das Ge-
richt nicht, dass der sofortige Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis mitunter
erheblich in die persönliche Lebensführung eingreift. Diese durchaus als schwer-
wiegend zu bewertenden Folgen müssen jedoch im überragenden Interesse der
Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem aus Art. 2 Abs. 2 S.
1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben
der übrigen Verkehrsteilnehmer hingenommen werden, wenn Zweifel an der Befä-
higung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht ausgeräumt sind. Die Vermeidung
von Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Personen am motorisier-
ten Straßenverkehr entstehen, ist ein vorrangiges öffentliches Anliegen, hinter dem
die privaten Belange eines Betroffenen in der Regel zurückzustehen haben. Dieses
Vollziehungsinteresse hat der Antragsgegner zutreffend begründet (§ 80 Abs. 3 S.
1 VwGO). Der Antragsteller stellt mit seiner zutage getretenen Einstellung, wie der
Vorfall am 29. Januar 2008 im Übrigen zeigt, eine erhebliche Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmer dar.

Die Aufforderung zur Herausgabe des Führerscheins, die hier von der Anordnung
der sofortigen Vollziehung mit umfasst ist, ist nicht zu beanstanden, weil gemäß §
47 Abs. 1 FeV nach der vollziehbaren Entziehung nationale Führerscheine unver-
züglich abzuliefern sind. Davon abgesehen hat der Antragsteller seinen Führer-
schein als verloren angegeben.

An der Rechtmäßigkeit der Nebenentscheidungen, gegen den im Übrigen nichts
eingewandt wird, bestehen bei summarischer Prüfung keine Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-
Brandenburg zulässig.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin,
einzulegen. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde endet zwei Wochen nach
Zustellung dieses Beschlusses.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorge-
legt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Harden-
bergstraße 31, 10623 Berlin einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag ent-
halten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzu-
heben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang; dies
gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Danach muss sich jeder Beteiligte, so-
weit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähi-
gung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. In Angelegenheiten
der vorliegenden Art sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmäch-
tigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie
kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. Dies gilt entspre-
chend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile
sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, handeln, wenn
die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen.

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro
übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzule-
gen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in
der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt
hat. In dem Verfahren über die Streitwertbeschwerde bedarf es nicht der Mitwirkung
eines Bevollmächtigten.

Kunath Reclam Wangenheim

Ausgefertigt

Justizangestellte

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

/Sch

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Eine Antwort

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  1. HebinhoTdF said, on 07/04/2012 at 12:55

    Da gab es doch schon ein erst vor Kurzem ergangenes Urteil gegen einen Omnibus-Fahrer, der ähnliches behauptete.
    Und das wurde dann wesentlich schneller auf die Art und Weise der „BRD-Kostverachter“ ausgeschlachtet (http://staseve.wordpress.com/2012/03/15/amtsgericht-hildburghausen-erkennt-uno-resolution-5683-an-rechtsanwalte-versagen-burger-nehmen-recht-in-eigene-hande/).

    Da ist das VB-Forum aber relativ lahmarschig im Vergleich zu einem Herrn Frühwald …

    Man achte aber mal auf die Tonlage, wie ein solches „Ausschlachten im eigenen Sinne“ passiert:

    …Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen selbstbewusste, aufgeklärte und engagierte Bürger gegen den intransparenten Bürokratenapparat und seine juristischen Ausläufer aufbegehren und sich gegen inhumane Schikanen zur Wehr setzen. Beispiele aus Kamenz (Sachsen), Templin (Mecklenburg-Vorpommern) und München (Bayern) belegen, dass der Rechtsstreit in Hildburghausen kein Einzelfall ist. Wie eine aktuelle Auseinandersetzung in Jena (Thüringen) zeigt, kann daraus sogar ein internationaler Konflikt entstehen. Dort drangsalieren Verwaltungs-, Justiz- und Polizeibehörden Einwohner der Stadt derart, dass eine Konfrontation mit der Republik Philippinen droht….


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