Reichling's Blog

Eisenblechs Weisheiten

Posted in Sonstiges by reichling on 01/04/2012

Ironleafs, einer der führenden Köpfe von volksbetrug.net und auch einer der dreistesten und unverschämtesten Lügner dieses Neo-Nazi-Forums, betreibt seit November 2011 auch ein Weblog. Ich habe mir mal seine ersten Beiträge angeschaut.

So schreibt er am 30. November 2011

 

Ironleafs meint also, das Grundgesetz sei nichts anderes als ein Besatzungstatut. Wieso das eigentlich? Und wieso ist es nicht die Satzung der Hohen Komission? Oder ist es vielleicht das Wahlgesetz? Dies alles ist auf dem von Ironleafs gezeigten Buchdeckel zu lesen.

Er schreibt so schön: „Ein Besatzungsstatut ist eine Kriegsrechtliche Maßnahme und keine Verfassung die vom Volk in freier Selbstbestimmung beschlossen wurde.“ Abgesehen davon, dass Kriegsrechtliche klein geschrieben wird, hat er sogar Recht. Das Besatzungsstatut wurde von den Alliierten beschlossen und trat gleichzeitig mit dem Grundgesetz in Kraft. Der Parlamentarische Rat oder irgendwelche andere deutsche Stellen waren mit diesem Besatzungstatut nicht befasst gewesen. 1955 ist mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages das Besatzungsstatut aufgehoben worden.

Wenn Ironleafs den Buchdeckel aufgeklappt und in das Buch hineingeschaut hätte, dann hätte er feststellen müssen, dass dieses Buch mehrere Bestimmungen enthält, nämlich

das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
die Satzung der Hohen Kommission,
das Besatzungsstatut, das man nicht mit dem Grundgesetz verwechseln darf und
das ebenfalls 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Wahlgesetz für die erste Wahl zum Bundestag.

Bereits bei dieser Wahl wurde nach einer Mischform von Direktwahl und Verhältniswahl gewählt. Der Wähler hatte allerdings nur eine Stimme, mit der er den Wahlkreisabgeordneten wählte und die gleichzeitig herangezogen wurde zur Ermittlung der Sitze, die die Partei über die Landesliste zu bekommen hat. Mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 wurde das Stimmensplitting auf Erst- und Zweitstimme eingeführt.

Aber jetzt mal zum Wahlgesetz. Es wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen, das Grundgesetz sei auch das Wahlgesetz. Im Grundgesetz, Art. 38, sind zwar die Wahlgrundsätze formuliert, mehr aber auch nicht. Was meinte Carlo Schmid bei seiner Rede vor dem parlamentarischen Rat zu den Wahlen?

Carlo Schmid vertrat die Auffassung

„Die Frage ist nun, ob nicht durch uns allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen.
Man sollte Wahlgesetze beweglich lassen, damit sich bestimmte Erfahrungen auswirken können und damit sich auch ein Stilwandel im politischen Leben konkret auswirken kann.“

Nanu? Er will also im Grundgesetz das Wahlgesetz nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen. Wie geht das denn? Wie kann man denn in einem Grundgesetz, dass ja keine Verfassung ist, wie uns Ironleafs erzählt, etwas unter Verfassungsschutz stellen? Ist es vielleicht so, dass Carlo Schmid das Grundgesetz als eine Verfassung ansah? Und auf Carlo Schmid berufen sich die Reichsdeutschen doch mit Vorliebe. Aber von seiner großen und großartigen Rede interessieren sie nur zwei kleine Absätze. Bis zu Carlo Schmids Gedanken über das Wahlrecht haben sie sich noch nicht durchgearbeitet.

Ob Ironleafs jemals erkennen wird, dass „Besatzungsstatut“ eine eigene Rechtsvorschrift ist, die seit 1955 nicht mehr gilt, und kein Untertitel des Grundgesetzes? Bei seiner bisher zur Schau gestellten nicht vorhandenen Intelligenz habe ich erhebliche Zweifel.

 

Mir scheint, Ironleafs hat mit diesem Beitrag seinem Namen alle Ehre gemacht und nichts als Blech von sich gegeben.

 

 

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8 Antworten

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  1. Geert said, on 01/04/2012 at 20:14

    Also ich bin eijn wenig geschockt von jemand der so wenig auf Text achtet und nicht mal unterscheiden kann was eine Liste ist und was nicht.
    Ich glaub das gar nicht! Ist denn so eine Mensch als Partner in eine Diskussion ernst zu nehmen? Muss man da nicht glauben er wird nur eine Teil von dem verstehen, was diskutiert wird?
    Man muss diesen „Eisenblatt“ einmal fragen, ob er die Grundschule abgebrochen hat, denn das kann ja nicht seijn, dass man nicht so eine einfache Sache falsch lesen kann. Oder ist der „Eisenblatt“ eine Person, die mit Absicht Sachen falsch schreibt und behauptet? Dann muss man auch fragen warum er das mit Absicht macht und andere Menschen mit falsche Behauptungen in die Irre leitet?
    Oder ist es nicht so dass er durch die „Supported by Volksbetrug.net“ alleine schon zeigt das er nur die „Lautsprecher“ für jemanden anders ist?
    Volksbetrug.net sagt ja durch die Name schon, dass es ein „Netzwerk zum Betrug des Volks“ ist, dann ist es auch einfach zu begreifen, warum die dazu gehorenden Leute sich so auffuhren. Die sollen erst eijnmal in die Schule gehen und richtig lernen bevor solche Thesen behauptet werden oder Wortspiele mit Grundgesetz und Verfassung!
    Wir sagen zu solche Personen nur: „ergens geen kaas van gegeten hebben!“

    Geert

    • reichling said, on 02/04/2012 at 18:20

      Hallo Geert,
      vielen Dank für deinen Kommentar. Du bist wohl Niederländer, Holländer wage ich nicht zu schreiben, denn dann wärest du sicherlich beleidigt, wenn die Friese wärest.
      Du scheinst auch manche Entwicklung in Deutschland mit aufmerksamen Augen zu verfolgen.
      Ich habe ein paar Fragen an dich.

      1. Gibt es in den Niederlanden auch solche Spinner, die an längst vergangene Zeiten anknüpfen wollen und dafür die Gegenwart verleugnen?
      2. Was geht im Kopf eines normalen Niederländers vor, wenn er an Deutschland denkt?
      3. Und was geht in diesem Kopf vor, wenn er mitbekommt, dass in Deutschland immer noch einige lautstark vom Deutschen Reich dröhnen?

      Reichling

  2. JDavis said, on 01/04/2012 at 20:44

    Lustigerweise hat er das vor einiger Zeit schon einmal im Volksbetrug-Forum geschrieben und eine ziemlich klare Antwort von Pluto (politisch liegt er absolut auf VB-Linie, aber intellektuell hebt er sich von denen schon deutlich ab) bekommen:

    Hier steht nämlich absolut nichts davon, daß das GG ein Besatzungsstatut ist!!

    Es ist lediglich der Inhalt dieser Broschüre angegeben:
    1.) Das GG für die BRD
    2.) Die Satzung der Hohen Kommission
    3.) Das Besatzungsstatut
    4.) Das Wahlgesetz

    Ironleafs hat im Zuge dessen auch vorgeschlagen, man sollte dieses Deckblatt jedem Zweifler an der Reichsdeppen-Ideologie zeigen. Den damaligen Ratschlag Plutos hat er sich aber leider nicht zu Herzen genommen:

    Laßt das lieber sein! Es könnte sein, daß das Gegenüber lesen kann.

  3. HebinhoTdF said, on 02/04/2012 at 16:58

    Tja, der liebe Herr „Eisenblech“ scheint sich ja immer mehr in seinem eigenen Lügen-Netzwerk zu verstricken! Auch einen Kommentar zur Richtigstellung, wer das Anti-Reichsdeppen-Forum betreibt, hat er wohlweislich nicht freigeschaltet, hätte ja sein mühsam aufgebautes „Feindbild“ zerkratzt!
    „Ironleafs“ (warum eigentlich Mehrzahl? Zeichen seiner inneren Zerissenheit?) sollte langsam mal erwachsen werden, den die post-pubertären Phasen dürften langsam aber sicher bei ihm abgeschlossen sein!

    • reichling said, on 02/04/2012 at 17:04

      Aber Hebinho, wo denkst du hin.
      Du Kommentarfunktion in seinem Weblog dient doch nicht dazu, seine Meinung, seine Meinung zu schreiben oder ihn gar auf Fehler hinzuweisen, sondern einzig und allein nur dau, ihm Beifall zu klatschen. Er lässt nur Claqueure als Kommentarschreiber zu. Andere haben bei ihm keine Chance. Da könnte ja jeder kommen.

  4. Noon said, on 08/10/2013 at 18:06

    Ich weiß nicht es gibt die Nazikeule dann die Reichsdeppen. Was bin ich eigentlich keines von beiden aber ich weiß, dass die „Deutschen“ staatenlos sind und dass das GG keine Verfassung ist. Siehe Artikel 146 GG Rede Carlo Schmidt „Wir haben nicht die Verfassung Westdeutschlands oder Deutschlands zu machen wir haben KEINEN STAAT zu errichten. Und dann beantwortet mir mal wieso meine Staatsangehörigkeit nicht BRD ist ? So heisst doch der angebliche Staat in dem wir leben. Desweiteren ist das DEUTSCH im Personalausweis nur eine Vermutung und kein Beweis dieser Angehörigkeit. Wie gesagt beschäftigt euch mal mit den Gesetzen dafür brauch man weder Volksbetrug noch irgendwas anders die Gesetze können überall eingesehen werden.

    • JDavis said, on 08/10/2013 at 18:37

      Was bin ich eigentlich

      Faktenresistent.

      All das wurde hier schon x-fach geklärt.

    • reichling said, on 08/10/2013 at 20:31

      Was Sie sind, weiß ich nicht. Aber auf alle Fälle sind Sie gründlich falsch informiert.

      Die Deutschen sind alles andere als staatenlos, sondern haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Alle anderen Aussagen sind Blödsinn. Sie können gerne einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen,wenn Sie sich nicht sicher sind. Er kostet 25 Euro.

      Das Grundgesetz ist also keine Verfassung? Dann haben die Niederländer, die Skandinavier und noch einige Völker also auch keine Verfassung?

      Kein Mensch bei denen käme je auf die Idee, dass ihr Staat keine Verfassung hat. Das Grundgesetz ist eben deren Verfassung.

      Art. 5 Grundgesetz hat auch einen Absatz 3. Er lautet:

      „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

      Welche Verfassung ist damit wohl gemeint? Das Grundgesetz ist ja, Ihrer Ansicht nach, keine Verfassung.

      Das Grundgesetz spricht an verschiedenen Stellen von der verfassungsmäßigen Ordnung. Welche soll das sein? Warum steht da nicht „grundgesetzmäßige Ordnung“?

      Schön, dass Ihnen offenbar der Text von Carlo Schmids Rede vor dem Parlamentarischen Rat vorliegt. Dann wissen Sie ja sicherlich auch, dass er gesagt hat: „Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden.“

      Die Bundesrepublik Deutschland ist stets davon ausgegangen, dass durch das Grundgesetz Deutschland, das seit 1871 besteht, neu organisiert worden ist. Mit der alten Organisation, dem Deutschen Reich, war nach 1945 leider kein Staat mehr zu machen.
      Diese Neuorganisation beschränkte sich 1949 nur auf den westlichen Teil Deutschlands. 1990 ist die DDR, die sich ursprünglich auch als Neuorganisation Deutschlands gefühlt hat,dann aber dazu übergegangen ist, sich als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches zu betrachten, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. Seit dem 3.10.1990 ist Deutschland wieder ein einziger Staat. Die Einschränkungen, auf die Carlo Schmid in seiner Rede 1948 hingewiesen hat, bestehen seit 1990 nicht mehr.

      Schmid sah das Grundgesetz selbst als Verfassung an. Wie sonst sind folgende Sätze in der Ihnen vorliegenden Rede zu verstehen?

      „Meine Damen und Herren! Jede Verfassungswirklichkeit hängt letzten Endes von dem Wahlrecht ab, das in einem bestimmten Raume gilt. Ich glaube, daß man sich auch in diesem Hause mit dieser Frage des Wahlrechts wird beschäftigen müssen,und sei es nur, um sich darüber schlüssig zu werden, ob Bestimmungen über die Modalitäten eines Wahlgesetzes in dieses Grundgesetz aufgenommen werden sollen oder nicht. …
      Die Frage ist nun, ob nicht durch uns allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen.
      Man sollte Wahlgesetze beweglich lassen, damit sich bestimmte Erfahrungen auswirken können und damit sich auch ein Stilwandel im politischen Leben konkret auswirken kann.“

      Er sprach in einem Satz vom Grundgesetz und im nächsten von Verfassungsschutz. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass er Grundgesetz und Verfassung gleichgesetzt hat?

      Andernfalls hätte er ja „Grundgesetzschutz“ gesagt.

      Auch Art. 146 ist kein Beweis dafür, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Es kann nur durch eine neue, demokratische Verfassung abgelöst werden. Und so lange es eine solche Verfassung nicht gibt, bleibt es unsere Verfassung.

      Noch was zur Staatsangehörigkeit. Warum sollte deine Staatsangehörigkeit BRD sein? BRD ist nun mal keine Staatsangehörigkeit, sondern die Abkürzung für Bundesrepublik Deutschland, und das ist nun mal der offizielle Name unseres Staates. Wichtig ist dabei das „Deutschland“. Dieses Deutschland besteht seit 1871. Und die Bürger dieses Staates sind Deutsche, sie haben seit 1871 die deutsche Staatsangehörigkeit. Zunächst war diese Staatsangehörigkeit auf die einzelnen Bundesstaaten verzettelt. Jeder hatte seine eigene Staatsangehörigkeit.

      Art. 3 Abs. 1 der Reichsverfassung von 1871 sagte aus

      „Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Ämtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.“

      Die einzelnen Bundesstaaten hatten zwar noch ihre eigenen Staatsangehörigkeiten, aber was waren sie noch wert? Ein Preuße konnte in Bayern nicht mehr eingebürgert werden. Er war schon bayrischer Bürger, wenn er nach Bayern verzogen war. Denn er galt in Bayern als Inländer mit den selben Rechten wie ein alt eingesessener Bayer.

      Man darf davon ausgehen, dass damals schon eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit bestanden hat, auch wenn sich der eine oder andere noch als „Reuß ältere Linie“ oder „Reuß jüngere Linie“ gefühlt haben mag.

      Durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde die Rechtsetzung über die Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten diesen Staaten ganz weggenommen. Die bayrische oder preußische Staatsangehörigkeit richtete sich einzig und allein nach einem Reichsgesetz.

      Auch wenn Hitler 1934 die Staatsangehörigkeit in den Ländern nicht abgeschafft hätte, wir wären nach dem Krieg nicht drumherum gekommen. Ein Staat mit zwanzig verschiedenen Staatsangehörigkeiten, die alle nach dem selben Gesetz vergeben wurden, war weltweit wohl einmalig und grenzte schon damals ans Lächerliche.

      Dieses Deutschland hatte 1945 den Krieg überdauert und ist nach 40jähriger Teilung seit 1990 wieder ein einziger Staat. Und wir haben die deutsche Staatsangehörigkeit.

      Franzosen haben die französische Staatsangehörigkeit, Italiener die italienische, Dänen die dänische usw. Was ist daran falsch, wenn wir die deutsche haben?

      Deutsch im Personalausweis ist keine Vermutung, sondern ein Adjektiv. Es bezeichnet unsere Staatsangehörigkeit. Und mit einem deutschen Personalausweis oder einem deutschen Reisepass wird meine deutsche Staatsangehörigkeit auch in aller Regel akzeptiert. Selbstverständlich ist der Ausweis oder Pass kein Nachweis der Staatsangehörigkeit. In Staaten, in denen er es ist, wird bei der Beantragung des Ausweises / Passes ein Staatsangehörigkeitsausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis verlangt, was zusätzlich Gebühren kostet.

      In Deutschland verlässt man sich auf die Angaben in den Melderegistern. Viele Länder kennen so was überhaupt nicht.

      Bis 1999 war es durchaus möglich, dass jemand einen Ausweis oder Pass hatte, der nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügte. Schauen Sie mal in Art. 116 GG. Danach gibt es Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und die hatten auch einen Anspruch auf einen deutschen Reisepass und einen deutschen Personalausweis.

      Seit dem 1. August 1999 ist diese Gruppe auf fast Null geschrumpft, da dem betreffenden Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen worden ist.

      Wir wissen auch, dass man Gesetze nicht unbedingt bei Volksbetrug einsehen kann, und wir wissen auch, wo wir sie finden können. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gerne ein paar Tipps dazu geben. Denn es hat den Anschein, dass Ihnen die meisten und vor allem die wichtigsten Gesetze nicht geläufig sind.


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