Reichling's Blog

Volksbetrug und noch ne Ordnungswidrigkeit

Posted in Sonstiges by reichling on 20/02/2012

Es geht schon wieder mal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein gewisser „Heimatschutz“ sucht im Forum der Volksbetrüger um Rat.

Heimatschutz:
Verfasst: So 19. Feb 2012, 17:05
Vor etwas längerer Zeit war ein befreundetes Pärchen zu besuch und am Abend hörten wir etwas Musik und Unterhielten uns. Zu später Stunde klingelte es an der Tür und die Ordnungshüter waren da. Angeblich war es so laut, daß sich ein Nachbar beschwerte. Freundlich versuchte ich den Beamten zu erklären, daß es so laut ja garnicht gewesen sein kann, da wir das Klingeln hörten bzw wir uns die ganze Zeit ja ganz normal unterhalten konnten. Aus mir nicht bekannten Gründen konnte man ihn aber nicht von seinem Vorhaben abbringen und ich bekam eine Anzeige wegen Ruhestörung.

Natürlich schrieb ich, daß das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Lange Zeit hörte ich garnichts und dann bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx,

ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 23.01.2012. Zu den von Ihnen dort gemachten Angaben möchte ich folgendes anmerken:

Entgegen Ihrer Rechtsaufassung wurde der Bußgeldbescheid vom 28.12.2011 von einer zulässigen Person erlassen und ist bestandskräftig.

Am 24.05.1968 trat das Gesetz zur Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten um am 01.10.1968 das Gestz über Ordnungswidrikeiten in Kraft. Da es sich hierbei um zwei unterschiedliche Gesetze handelt um am 30.11.2007 lediglich das Gesetz zur Einführung des Gestzes über Ordnungswidrigkeiten aufgehoben wurde, ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten -entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung- weiterhin derzeit geltendes Recht.

Und noch einiges andere über Einspruch und blablabla

Da ich mich nicht so gut mit den Gesetzen auskenne, stellt sich mir nun die frage ob ich zahlen soll oder noch einen weiteren Brief schreiben soll. Wie sollte der weitere Brief formuliert sein und welche Gesetze bzw Paragraphen sollte ich beachten?

Für eure Hilfe sage ich jetzt schon einmal DANKE!!

Er kennt sich also in Gesetzen nicht so gut aus. Da hat er aber mal Glück, dass es im Forum welche gibt, die sich in Gesetzen besser auskennen als er. Und schon bald meldet sich ein Christoph zu Wort, wohl ein exzellenter Kenner des Rechts.

Christoph:
Verfasst: Mo 20. Feb 2012, 13:47
Ich übernehm mal: (wohl zum tausendsten mal) Es ist richtig, das Einführungsgesez wurde gestrichen, das OwiG gibt es noch. Aber was wird im Einführungsgesetz beschrieben? Der Geltungsbereich! Wo bitteschön soll also dieses Owig gelten?
Diese Frage kannst Du denen stellen.
Antwort von denen: in Deutschland, wo sonst?
Das Problem ist einfach, wenn ein Gesetz keinen Geltungsbereich hat, ist es nicht gültig!
Dein Problem (oder unser aller) ist, das die Behörden/Beamten alle weiteren Schreiben ignorieren werden und meinen Du könntest ja Widerspruch einlegen. Dann gehts vor Gericht und dort wird ein Urteil gesprochen- kein Recht!
christoph

Also, im Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz war der räumliche Geltungsberich geregelt. Und der ist mit der Aufhebung des Einführungsgesetzes am 30.11.2007 entfallen, so dass das OWiG nirgends mehr gilt.

Das hat mich jetzt doch mal interessiert. Wie war in diesem Einführungsgesetz der räumliche Geltungsbereich beschrieben worden?

Das Einführungsgesetz war ein sehr umfangreiches Gesetz. Es war in vier Abschnitte unterteilt.

Erster Abschnitt
Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Straßenverkehrsgesetzes

Zweiter Abschnitt
Anpassung des Bundesrechts

Dritter Abschnitt
Anpassung des Landesrechts

Vierter Abschnitt
Schlußvorschriften

In den ersten drei Abschnitten konnte ich nichts von einem räumlichen Geltungsbereich finden. Also sah ich mit den vierten Abschnitt gründlicher an.

Artikel 155
Überleitung des sachlichen Rechts

Artikel 156
Überleitung des Bußgeldverfahrens

Artikel 157
Überleitung des Strafverfahrfens

Artikel 158
Überleitung des Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen das Straßenverkehrsgesetz

Artikel 159
Eintragung in das Verkehrszentralregister

Artikel 160
Anwendung des bisherigen Kostenrechts

Artikel 161
Verweisungen

Artikel 162
Zuständige Verwaltungsbehörde

Artikel 163
Interzonenwirtschaftsverkehr

Artikel 164
Verhältunis von Übertretungstatbeständen des Strafgesetzbuches zu Bußgeldtatbeständen

Artikel 165
Sonderregelung für Berlin

Artikel 166
Berlin-Klausel

Artikel 167
Inkrafttreten

(und zwar des Einführungsgesetzes)

Nirgends war etwas von räumlichen Geltungsbereich zu lesen. In den ersten beiden Abschnitten werden Gesetze geändert, der dritte Abschnitt befasst sich mit landesrechtlichen Bestimmungen, für die das Ordnungswidrigkeitengesetz auch anzuwenden ist. Im vierten Abschnitt geht es um Übergangsbestimmungen für Fälle, die nach dem alten Recht entstanden sind und nach Einführung des OWiG erst abgeschlossen werden.

Kann es sein, dass Christoph, aber auch André Brandes, der ja schon wiederholt die gleiche Auffassung vertreten haben, noch nie im Leben einen Blick in das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz geworfen haben? Haben André Brandes und Co je einen Blick in ein Gesetz geworfen? Haben sie je ein Urteil durchgelesen, auf das sie sich berufen?

Oder denken sie vielmehr: Schreiben kannst du ja ruhig, was du willst. Die Mitglieder bei volksbetrug.net sind ja so blöde, selbst mal nachzuschauen. Nicht alle, mein lieber Christoph, nicht alle, mein lieber André. Die, die selbst mal in ein Gesetz oder Urteil schauen, erkennen, auf welch dreckigen Lügen die Argumentation von André und anderen bei Volksbetrug.net aufgebaut ist.

Kein Wunder, dass André davor warnt, sich mein Weblog anzuschauen. Seine von ihm dumm gehaltenen Anhänger könnten ja die Wahrheit erkennen. Und dann wäre Andrés Glaubwürdigkeit dahin.

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6 Antworten

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  1. HebinhoTdF said, on 20/02/2012 at 21:30

    Es gibt von gescheiten Leuten, ein gescheites Werk, in dem ist das alles bis ins letzte Fitzelchen erklärt. Die gescheiten Leute und deren Zielgruppe sind:

    “Dr. Helmut Seitz, Ministerialdirigent im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Franz Gürtler, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, haben die Fortführung des Werkes übernommen. Mit ihrer Qualifikation und beruflichen Erfahrung bieten sie die Gewähr, dass dieses von Dr. Erich Göhler begründete Standardwerk auch in den kommenden Jahren ein für die Praxis unentbehrliches Arbeitsmittel für jeden mit dem Recht der Ordnungswidrigkeiten befassten Praktiker bleiben wird.

    Zielgruppe:
    Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.

    Erläutert von Dr. Erich Göhler, Ministerialrat a.D. (1. bis 12. Auflage). Fortgeführt von Dr. Franz Gürtler, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Helmut Seitz, Ministerialdirigent”

    Es handelt sich dabei um: “Göhler – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG, Kommentar
    16. Auflage 2012. Buch. Rund 1850 S. In Leinen – C.H.BECK ISBN 978-3-406-63309-6″
    Allerdings kommt die Neuauflage erst im Mai heraus, wer sich also kurzfristig einlesen will, muss die 15. Auflage von 2009 nehmen: 1722 S. In Leinen – C.H.BECK ISBN 978-3-406-58490-9

    Man achte darauf, dass es nur ein fast 2.000 Seiten umfassendes Werk mit KOMMENTAREN zum OWiG ist, insbesondere darauf ausgelegt, um der genannten Zielgruppe fundierteste Argumente gegen auch solche Behauptungen zu geben, wie die der Nichtexistenz des OWiG wegen nicht angegebenem räumlichen Geltungsbereich.

    Und wie bei der Tatsache, dass jedes Kind weiß, was “nachts” bedeutet, heißt es dort u.a. zu § 5, Rdnr.2:

    “Gemäß § 5 OWiG gilt im Ordnungsidrigkeitenrecht grundsätzlich das Territorialprinzip. Danach können Ordnungswidrigkeiten nur geahndet wreden, wenn Sie im räumlichen Geltungsbereich des OWiG begangen werden. Räumlicher Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Küstengewässer mindestens bis zu zwölf Seemeilen und des Luftraums.”
    Neben dem Territorialprinzip ist der Flaggengrundsatz maßgebend, wonach auch alle Handlungen nußgeldrechtlich verfolgt werden können, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden.

    Aha! Da taucht wieder das so gern von den Reichis zitierte Schiff/Flugzeug auf!

    Dass die Reichis immer dann, wenn sie sich argumentativ in die Ecke gepinselt haben, mit dem Art 23 GG kommen, war vorauszusehen, ich gehe aber da nicht mehr näher drauf ein, denn das hat schon ein anderer Kommentator getan.

    Es bleibt anzumerken, dass es nicht hilft, seine rechtliche Unkenntnis durch dumme Behauptungen zu untermauern, man sollte sich schon eingehender informieren, bervor man den Weg beschreitet, der im Forum von Volksbetrug.net so gepriesen wird und vielleicht auch mal im Forum bei mir vorbeisehen, weil da so ziemlich alles “entzaubert” wird, was von den Reichis oder den Selbstauslösern (staatliche Selbstverwalter) so alles produziert wird. Dass dieses Verhalten sich letzten Endes als Schuss ins eigene Knie herausstellt, wird man immer wieder erfahren. Dann allerdings nicht mehr in den einschlägigen Blos und Foren der Reichis & Co., denn so eine Schmach wird dann einfach der “Reichi-Ordnung” halber heruntergeschluckt, auch wenn es dadurch zu geistigen Koliken und den indirekt immer wieder geäußerten Hilferufen kommt “Hätte ich doch früher”.

    Die eigene NIederlage dann in gleicher Weise offen einzugestehen, wie man es mit der Veröffentlichung eines Bußgeldbescheides tut, dazu fehlt dann 99,9% der Reichis & Co. der so genannte “Schneid”.

    Ja, ich bin mir darüber im Klaren, dass dieser Text eine Wiederholung ist, aber für „Reichis & Co.“ kann man die Wahrheit nicht oft genug wiederholen, denn einige fangen nach der 9. Wiederholung dann doch langsam an, in den Zustand des Begreifens hinüberzudämmern…

    Nur gut, dass im Reichsdeppen-Forum soviel Brandesianer mitlesen und der André DAS nicht verhindern kann!

  2. kkw@g.net said, on 06/03/2012 at 16:32

    Eine Systemwanze wie Weichling, der denkt er hat die Weisheit mit Mamas Muttermilch aufgesogen, Du bettelst ja schon darum daß Deutschland mit Negern und Türken geflutet wird und die Deutschen durch diese verdrängt werden.
    Jeder Mlillimeter deutschem Boden gehört dem Deutschen Volke und keinem Anderen! Alles andere ist ein riesengroßes Verbrechen am Deutschen Volke.
    Wahrscheinlich wohnst Du auf dem Lande und bekommst von Zuständen, wie sie in allen Städten der brD,besonderst der West-brD Kloake herschen nichts mit.

    Außer du benutzt deinen Computer UND denkst du bist ganz nah dabei, Landei.

    • reichling said, on 06/03/2012 at 17:36

      So, dies ist der erste von mehreren Kommentare von denen, die ich freischalten konnte. Bei den anderen ging es leider nicht. Nicht, dass ich deine dort ausgedrückte Meinung unterdrücken wollte. Ich lasse auch Kommentare zu, die nicht meiner Meinung entsprechen. Aber ich konnte leider nicht herausfinden, was du eigentlich ausdrücken wolltest.

      Ich kapiere jetzt nicht so ganz, was die Ausländerproblematik mit den verworrenen Ansichten bei Volksbetrug über Ordnungswidrigkeiten zu tun hast.

      Aber wenn du schon Ausländer hier zum Thema machst. Ich wohne auf dem Lande, und ich habe fünf Minuten bis zur nächsten Stadt. Innerhalb von 30 Minuten kann ich zwei Dutzend Städte erreichen, darunter zwei mit über 100.000 Einwohnern. Ich lebe zwar auf dem Land, aber noch lange nicht hinter dem Mond. Und ich kenne Ausländer, und habe auch mit ihnen zu tun.

      Willst du ihnen verwehren, sich in Deutschland von ihrem selbst erarbeiteten Geld Häuser zu kaufen? Nicht alle Ausländer leben nämlich von Hartz IV, im Gegensatz zu den meisten Reichsdeutschen.

      Und was sagst du dazu, dass ich auch viele Deutsche kenne, die sich in Frankreich Häuser und Wochenendgrundstücke gekauft haben? Gilt für die auch: Jeder Millimeter französischer Boden dem Französischen Volke?

      Ich werde deine vorigen Beiträge vorübergehend freischalten,damit niemand glaubt, ich würde dich zensieren.

      Zwei der Beiträge hast du mit anderem Namen und anderer e-Mail-Adresse geschrieben, aber mit derselben IP.

    • snyder said, on 13/03/2012 at 18:18

      Ach, das hat ihm bestimmt gut getan mal ein bisschen Dampf abzulassen.
      Die Kommentarfunktion eines Blogs hat ja auch sozialhygienische Funktionen.
      Hier kriegt er auch wenigstens keine in die Fresse wenn er aufmuckt wie er das wahrscheinlich von daheim gewohnt sind.

      Übrigens würde ich Deutschland mehr als eine Raumdimension zugestehen, also wenigstens „Quadratmilimeter“, wenn nicht sogar „Kubikmilimeter“ – willst doch auch deutsche Luft zum Atmen haben und ein bisschen Auslauf, hmmm..?

      Denken tut am Anfang weh, wie Muskelkater bei Untrainierten.
      Probiers trotzdem mal, sei gründlich, diszipliniert und fleissig zur Abwechslung, Du stolzer Deutscher…

  3. LMA said, on 20/06/2012 at 17:44

    Bist du ein Jude, – Reichling? Könnte Kotzen bei soviel Blödheit deiner Ausführungen.
    Lohnt nicht weiter zu lesen oder zu kommentieren.

    • reichling said, on 22/06/2012 at 17:42

      Nein, ich bin kein Jude. Meine Vorfahren konnten vor 3000 Jahren noch nicht lesen und schreiben.
      Etwas später allerdings bauten sie sich befestigte Städte, von uneinnehmbaren Mauern umgeben, zum Schutz vor marodierenden germanischen Räuberbanden.
      Deine im ersten Satz gestellte Frage deutet auf eine Gesinnung hin, bei der ich kotzen könnte, wenn ich daran denke, dass sowas in Deutschland noch denkbar ist. Aber es lohnt wohl nicht weiter, auf dein perverses krankes Hirn einzugegehen und es zu kommentieren.


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