US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik?
Es ist schon interessant, wenn ich mir jeden Abend die Blogstatistik anschaue. Dort ist nämlich auch zu finden, von welcher Seite die Besucher auf meine Seite gekommen sind. In den letzten Tagen erhielt mein Blog nämlich sehr viele Zugriffe von einer Seite, die etwas mit Germanischer Erde zu tun hat und sich im Untertitel „fufors-bastelecke“
nennt. Die Texte auf dieser Website und vor allem die Kommentare enthalten mir zu oft das Wort „Heil“, was aber nicht als Aufforderung an einen Arzt verstanden ist. Ich will deshalb auf einen Link verzichten.
In einem Kommentar stellt ein „der Knuddelbutzi“ einen Text vor, der angeblich 2010 vom “ MITRE Corporation WSEO/US EUCOM“, also dem europäischen Hauptquartier der US Streitkräfte in Stuttgart stammt, und in dem erklärt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.
Es stellte sich sehr schnell heraus, dass dieses Schreiben sehr gut in „fufors-bastelecke“ passt, denn es ist tatsächlich durch eine „Bastelei“ entstande, um nicht zu sagen, durch eine Fälschung.
Ich habe das Schreiben daher per E-Mail an die US-Botschaft in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Und ich habe sogar wenige Tage später eine Antwort darauf bekommen.
Selbstverständlich wünschte man, um den Text beurteilen zu können, den englischen Originaltext. Mit der Übersetzung habe ich allerdings bei der betreffenden Dienststelle wohl für einen neuen Superlativ gesorgt:
Sehr geehrter Herr xxxxx,
Wir bitten hoeflichst um Uebersendung des Schreibens, denn eingehen, bzw. beurteilen was in einem Schreiben steht, können wir nur, wenn diese Schreiben auch vorliegt.
Was unten als angebliche Uebersetzung steht, ist der größte Blödsinn den wir je gelesen haben.
Hochachtungsvoll
Und hier der größte Blödsinn, den man bei der US-Botschaft je gelesen hat, und der heute noch auf den Seiten von Gruppen, die das Deutsche Reich herbeisehnen, zu lesen ist:
Blatt 15 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010
Anlage 3
Alliierte I Betr. Anfrage vom 14. März 2010 The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Patch Barracks Support Office
70569-Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr XY,
In Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden:
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 112. 09. 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEFGesetz Nr. 52, Artikel I § 1).2. Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlichanerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947[BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über sogenannte Notarverträge infolge von Grundbuchänderungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhand der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung
(SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.8. Festzustellen ist, daß bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 – Schadensersatzpflicht – und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Mißachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzuzahlen.
Zusätzlich verstößt die BRD als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIEERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.……………..
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. StavridisBlatt 16 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010
Anlage 3 Alliierte II Betr. Interalliierte Berlinmilitärkommandantur der Stadt Berlin
Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die BRDKein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947, zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden EigentumsDie Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die BRD wie folgt an:
1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das
Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den
Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)-Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozeßführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3.) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozeß gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist
ungültig.
4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, daß das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.
6.) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes
durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegenden Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zum beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO.
gez.: James G. Stavridis
– 17 –Blatt 17 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010
Anlage 2 Alliierte III Betr.: Artikel V § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte –
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Artikel V. § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2
Niemand darf in der BRD ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muß vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, daß alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD zu keiner Zeit ein Staat ist oder war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position an Privatpersonen nicht unterschreiben.
Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt?
Bis 1990 war die BRD der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde.
Der BRD ist es nicht gestattet sich als „Deutschland“ zu bezeichnen!
„Deutschland“ ist gemäß alliiertem Besatzungsgesetz und der UNO Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die BRD!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: „…….. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstukt neu organisiert ….“.
Eine Firma wie die BRD-GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetzes z.B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.
Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt.
Damit ist der eindeutige Beweis erbracht, daß die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch dieSMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA in vollem Umfang angewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, daß diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage mißachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEFGesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR angezeigt werden.
Sollte es die BRD – Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessenten Zwangsversteigerungen durchzuführen, muß gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England; auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. Stavridis
Gegenüber der ursprünglichen Fassung von 2010 habe ich meinen Beitrag am 7. Februar 2016 etwas umgestellt. Am Inhalt ist nichts verändert worden. Grund für die Umstellung war folgender.
Seit einigen Tagen habe ich wieder vertärkt Zugriff auf diesen Beitrag, und wenn ich diese Zugriffe näher untersuche, muss ich feststellen, dass viele auf Links in anderen Blogs angeklickt haben, in denen in einem Beitrag oder einem Kommentar auf meinen Beitrag verlinkt wurde, um zu dokumentieren, dass selbst die USA die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat ansehen.
Offenbar hat der Linksetzer nach der Überschrift nicht weiter gelesen. Mit der Umstellung des Textes will ich deutlich machen, dass hier jemand auf reinen Blödsinn hereingefallen ist. Wer sich schon über Google nach der Rechtslage in Deutschland erkundigt, sollte wenigstens die Chance haben, auch die Wahrheit darüber zu finden. Vor allem dazu habe ich meinen Blog angelegt.
Reichling's Blog 
Dazu ein sehr interessantes Gespräch:
http://bubblare.dk/telefonat_mit_dem_bundeskanzleramt_der_brd_www_zeb_org_de/
Bleiben wir tapfer und am Ball, haben wir die besseren Karten. Zudem sind wir Deutsche und können auf Gott vertrauen, das er unseren Weg erleuchtet, mit diesen Beispielen für die Versagerovertuere der Frau Merkel und Herrn Westerwelle!
Das geht hier nicht gegen oder für den „Senatssekretär“, ich weiss nur nicht wo man sonst so schreibt als Antwort…
Also, ich habe jetzt seit ca 6 Stunden nach diesem Schreiben gesucht im Net und hier finde ich´s dann, so geil – denn hier wird ernsthaft gegen gewettert vom Bloginhaber, eh ich schmeiss mich weg, Gross- und Kleinschreibung macht nix beim Namen, „Deutsch“ als Staatsangehörigkeit geht klar und die BRD ist natürlich schon immer ´nen Staat gewesen, LEUTE !!! (Reichling) Mann, Du muscht omoal goanz g´waltik uffwache un´ denoach amoal lese tun ! Oaba wie varückt ! Ich weiss, der Scheiss beschäftigt mich jetzt über drei Jahre und ich kenn nur die Spitze des Eisbergs aber was die anderen da schreiben stimmt zumeißt, entgegen Deiner Schreiberei, Du träumst echt, die Menschen waren noch nie frei, römisches PRIVATrecht wird gerade wieder eingeführt Privat – Latein: privare, heist jemandem etwas wegnehmen, lies mal nach und weil der Kaiser uns die Möglichkeit gab frei zu sein, Deutschland war mal eine Stiftung, lies mal nach, hat das den Engländern nicht gefallen und und und aber egal, wenns knallt werdet Ihrs ja selbst sehen…
Wie sagte mal ein schlauer Mann: Jede Generation braucht Ihren Krieg. Ich glaub´scho´…. Zumindest solange wie die Blödheit vorherrscht.
http://www.youtube.com/watch?v=t6g8ppJMA_Y – Komplett ansehen !!!
http://www.youtube.com/watch?v=5QPYXHnCg44&feature=related – Komplett ansehen !!!
Danach in die Bibliothek gehen, aber nicht bei ALDI sondern Staats- oder Rechtsbibliothek… Kann sein das selbst dort die Sachen nicht mehr zu finden sind… Und dann lesen, lesen, lesen, es ist ja nicht einfach, aber wenns nachher um die Wurst geht sagt der Richter: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
ZEB is real weil es eine Weltanschauungsgemeinschaft ist, diese sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, keine Staaten oder Parteien oder sonstwas und sind IMMER in Selbstverwaltung, damit unabhängig vom Staat (jeglichem) mit eigener Judikative, Executive und Legislative, diese hier (ZEB) kümmert sich um die Verfolgung der Straftaten gegen das Menschenrecht, wenn die so illegitim wären hätte die sogenannte BRD sie doch schon abgeschafft od´rr ???
Frühwald is real denn QOTE “ Bei Ausfall staatlicher Stellen ist die Einzelperson eines handlungsunfähigen Staates (ohne Legis, Judi, und Executive) zu sehen als kleinste Einheit diesen.“ Seit dem 18 Juli 1990 sind wir alle wieder Staatsbürger des 2. Deutschen Reiches, nicht Drittes !!! Hitler hatte übrigens nur ein Ermächtigungsgesetz… DAS ABER hat Euch der Herr Kohl nicht erzählt… Der hat uns alle verkohlt… Artikel 23 wurde gestrichen um den Deutschen den Möglichkeit zu geben eine anständige VERFASSUNG zu geben, übrigens nach Völkerrecht gibt es keinen Staat ohne Verfassung, alles andere ist papperlapapp MR. Reichling, Gesetz ist Gesetz, wir können froh sein das der Ami hier keinen Krieg begonnen hat, schliesslich leben wir seit 22 Jahren ohne Rechtsgrundlage, aber nicht mehr lange…
Gute Nacht meine lieben Mitmenschen.
Dös fallt ma grad no ein: Sei´s wie es sei – Ein Grundgesetz IST KEINE Verfassung, sonst würd es ja Verfassung heissen und nicht Grundgesetz, Völkerrecht mal lesen, auch mehrmals, wenn muss, alles andere is Schwachmatentum und lässt den Richter den- oder die jenigen gleich in die Nervenklinik einweisen…
Danke für den Hinweis.
Welche Verfassung haben da wohl die Militärgouverneure genehmigt? Sind das alle Volldeppen, oder bist du einer? Es ist jetzt für mich schwer zu entscheiden.
Aber mach dich mal schlau, was das Wort „Verfassung“ eigentlich bedeutet. Oder bist du in zu schlechter Verfassung, um dies herauszufinden?
Ich glaube, das einzige, was hier real ist, ist dein nicht gerade unerheblicher Abstand zur Realität.
Natürlich gibt es keinen Staat ohne Verfassung. Aber diese Verfassung muss nicht unbedingt Verfassung genannt werden. Und sie muss noch nicht einmal niedergeschrieben sein. Die britische Verfassung ist auf etliche, teils jahrhunderte alte Gesetze verteilt, und speist sich zum Teil auch aus der Tradition. Es gibt in Großbritannien keine Vorschrift, dass es das Amt eines Premierministers gibt. Und dennoch wird er von der Königung ernannt.
Die schwedische Verfassung besteht aus vier Grundgesetzen. Auch die anderen skandinavischen Staaten und die Niederlande nennen ihr höchstes Gesetz Grundgesetz, nicht Verfassung. Und dennoch ist es eine Verfassung.
… Staatsbürgerschaft nannte es die DDR, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit gemeint ist dann steht dadrunter im Ausweis oder Pass ganz deutlich Deutsch und das gibt es erst seit 1933 bzw. 1934 mit den Gleichschaltungsgesetzen der Nazis. Vorher z.B. Preußen, Sachsen, Bayern etc. oder z.B. für die Schutzgebiete Deutsches Reich. Somit also nicht die Staatsangehörigkeit des 2. Dt.Reiches ….
Jetzt stellt man sich natürlich die berechtigte Frage warum das so ist, hat da irgend jemand einen Fehler gemacht? Sicher nicht. Bitte einmal GG Art 139 lesen. Dämmert’s ?
Stellt sich natürlich desweiteren gleich noch eine Frage, wissen das “unsere“ Politiker nicht?
Dazu Adenauer :
»Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes,wir haben Auftrag von den Alliierten.«
(Quelle: http://www.nordbruch.org/site/photogalerie/pPolitiker.html)
Wenn man sich nun Art 120 anschaut wird einem auch klar warum man sich so einiges einfallen läßt den Status des strategisches 5 Sterne Standortes aufrecht zu erhalten, zumal es ja nichts kostet und man auf ein williges Potenzial an Helfern zurückgreifen kann. Früher hätt ich das noch verstanden, heute jedoch …
Ach so ja um das mit der Verfassung zu klären, eine solche, egal wie man sie nennt, ist immer die höchste rechtliche Instanz. Ist das GG (siehe nochmal Art 139) wirklich die höchste Instanz?
Lt. SHAEF ( die dem GG übergeordneten Alliierten Rechtsvorschriften) ist Dtl. u.a. solange unter Besatzungsrecht wie sich Alliierte Truppen auf dt. Boden befinden, die Entnazifizierung n i c h t abgeschlossen ist (Staatsangehörigkeit?) und wie man sich selber auch denken kann, ein definitiver Friedensvertrag unterzeichnet wird.
Hier noch ein interessanter link: http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html
schönen Tag noch 😉
Ich kann nicht auf alles eingehen. Eine Website, die sich „Nordbruch“ nennt, hat wohl eher einen gehörigen Sprung, und zwar in der Schüssel. Auf deren Aussagen gebe ich nichts.
Die SHAEF-Gesetze gelten nicht mehr. Es gibt also definitiv keine, dem GG übergeordnete Rechtsvorschriften, auch nicht solche der Alliierten. Diese wurden vom Bundestag alle aufgehoben.
Was soll der Link auf die Eingangsformel zum Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung? Da sind einige Punkte drin. Wenn man sie durch den Originaltext ersetzt, liest man:
So hat in der Kaiserzeit jedes Reichsgesetz angefangen. Dein interessanter Link lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Der Kaiser hat schon lange nichts mehr zu verordnen.
Seit dem 3.10.1990 ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat, wie alle anderen Staaten auch. Wenn dies noch nicht in alle deutschen Hirne durchgedrungen ist, sollten sich die Besitzer der betreffenden Hirne mal intensiver mit unserer Rechtslage auseinandersetzen. Und dies nicht nur aufgrund schwachsinniger Internetseiten.
Das Grundgesetz ist für uns die höchste rechtliche Instanz.
Dann wirst du mir sicher sagen können warum es den Art.139 und den Art.120 noch gibt wo doch alles vom Bundestag abgeschafft wurde. Der Bundestag schafft alle ihnen lt. Art 139 übergeordneten Alliierten Gesetze ab, ja ja träum weiter. Also als Troll taugst du auch nich viel.
Deutschland Souverän? Na dann is Schäuble wohl ein Verschwöhrungstheoretiker :-)))
Schauen wir mal
Es geht also nicht nur um Besatzungskosten, sondern auch um Kriegsfolgelasten. Das können Hinterlassenschaften der Wehrmacht sein, die noch auftauchen, wie alte Bunkeranlagen, die gesichert werden müssen und ähnliches.
Und dass dort was von Besatzungskosten drin steht, heißt nicht, dass wir besetzt sind. Aber während der Zeit der Besatzung befanden sich zahlreiche militärische Anlagen ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Jetzt stell mir mal vor, man findet in Thüringen irgendwo eine größere, von der Sowjetarmee einst verwendeten Platz, dessen Boden mit zahlreichen, aus der militärischen Nutzung stammenden Schadstoffen kontaminiert ist. Oder es stehen irgendwo noch verfallene Gebäude von sowjetischen Militärbasen rum. Die Reinigung des verschmutzten Geländes, oder die Beseitigung der verfallenen Altbauten sind auch Besatzungskosten, da sie ja im Zusammenhang mit der früheren Besatzung enstanden sind.
Also kein Hinweis auf eine noch fortdauernde Besetzung unseres Landes.
Wo steht da was von Besatzung drin? Dieser Artikel wurde nach kontroversen Diskussionen des Parlamentarischen Rates ins Grundgesetz aufgenommen. Bei diesen „Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volks vom Nationalsozialismus und Militarismus“ geht es auch gar nicht um Besatzungsrecht, sondern um von den Ländern vor Bildung der Bundesrepublik erlassenen Vorschriften, also um rein deutsches Recht.
Du siehst überall nur Besatzungsrecht. Kann es sein, dass dies ein Tick von dir ist?
Noch was zu Schäuble. Er hat eigentlich was ganz selbstverständliches gesagt. Es gibt heute keine zu hundert Prozent souveräne Staaten mehr. Die Bundesrepublik Deutschland hat, wie alle anderen Staaten der EU auch, Teile seiner Souveränität an die EU abgetreten, oder, wie es in der französischen Verfassung formuliert ist,
Ach so, du kannst kein Französisch. Bitte sehr:
Und was ist die Übertragung von Teilen der Souveränität an die EU etwas anderes, als die gemeinsame Ausübung einiger Kompetenzen?
Selbst die USA und China sind keine vollkommen souveräne Staaten mehr. Sie sind an internationale Verträge gebunden.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil 😉
Schauen wir mal etwas genauer …
Art. 120 GG
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten U N D die sonstigen …
Dein darauf folgender Satz, Zitat :
Es geht also nicht nur um Besatzungskosten …
Zitat Ende
… also nicht nur, aber es geht da drum. Hätte sich da irgend wann, z.B. 1990, etwas geändert hätten sie wie so vieles andere auch geändert oder gelöscht. Dann würde es heißen die Folgekosten, oder so, für die am … beendete Besatzung. Denn anschließend wurde ja auch genau geschrieben wer wie wo und was bezahlt mit Datum von wann ab usw. Also nehme ich das jetzt auch so wie sie es schreiben …
Art 139, die dadrin angesprochenen Rechtsvorschriften wurden von den Alliierten (Besatzungsrecht) erlassen, explizit hat das was mit der Entnazifizierung aber auch weiterem zu tun. Kleine Rückversicherung bzw. Klarstellung für den Fall das jemand Höhenflüge bekommt. Die 1933 bzw 34 von den Nazis mit den Gleichschaltungsgesetzen eingeführte Staatsangehörigkeit Deutsch z.B. gilt bis heute. Entnazifizierung also rechtl. gesehen nicht vollzogen? Zur Erinnerung, Entnazifizierung war einer der angegebenen Hauptgründe der Alliierten für die Besatzung.
Vieleicht solltest Du Dir mal die Historische Grundsatzrede vom Carlo Schmid (SPD) zum GG und Gründung des BUNDes anhören.
Souveränität hat nichts mit internationalen Verträgen zu tun, sondern mit der alleinigen Kontrolle über Hoheitsangelegenheiten des Souveräns (Grenzen, Finanzen etc.), in einer Demokratie z.B. des Volkes. Wenn jetzt also in einer Demokratie eine Regierung ohne die Zustimmung des Souveräns (Volk) diese teilweise oder ganz mittels intern. Verträge abtritt, sind diese nicht mehr wehrt als das Papier auf dem sie geschrieben wurden. Sonst könnt jeder gleich losrennen, sich einen Leihwagen holen und den dann verkaufen wollen. Geht auch nicht.
Regierungen, in unserem Fall die Verwalter des BUNDes nach Art.133 GG, sind nicht ermächtigt ihre ihnen zur Verwaltung anvertrauten Hoheitlichen Angelegenheiten ohne Zustimmung an Fremdmächte abzutreten. Wie nennt man sowas gleich noch?
Oh je,
ist dir durch die Verwendung von Proxyservern in der Dominikanischen Republik das Gehirn weggeschmolzen?
In Art. 120 geht des um Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten.
Nur zu deiner Information, die anderen wissen es ja schon längst. Wenn irgendwo ein früher von den Besatzungsstreitkräften genutztes Grundstück entdeckt wird, das durch diese Nutzung mit Schadstoffen kontaminiert ist, dann fällt die Sanierung dieses Grundstückstücks auch unter Besatzungskosten. Sowas kommt heute noch gelegentlich vor. Deshalb war es richtig, Art. 120 nicht zu streichen. Er hat aber nichts damit zu tun, dass Deutschland noch besetzt ist. Art. 120 richtet sich an Fachleute, nicht an Amateurpseudojuristen wie dich. Und die wissen, wie er jetzt zu verstehen ist.
Art. 139 wurde im Parlamentarischen Rat sehr kontrovers diskutiert. Und es geht darin wirklich nur um von den Ländern vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Rechtsvorschriften, nicht um Besatzungsrecht. 1949 war Deutschland noch besetzt gewesen, die Besatzungszonen bestanden noch. Souveränität erlangte die BRD erst 1955. Die Alliierten hätten sich wohl sehr gewundert, wenn im Grundgesetz etwas über die Geltung des von ihnen gesetzen Rechts angeführt worden wäre. Mit Besatzungsrecht hat Art. 139 wirklich nichts zu tun, auch wenn dir deine Phantasie etwas anderes vorgaukelt.
Die historische Grundsatzrede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat werde ich mir nicht anhören. Niedergeschrieben ergibt sie 16 DIN-A-4-Seiten. Und diese 16 Seiten liegen mir vor. Warum soll ich mir willkürlich zusammengestellte Bruchstücke dieser Rede anhören, wenn ich über den kompletten, unveränderten Text verfüge? Was auf Youtube zu hören ist, sind aus dem Zusammenhang gerissene, wenige Sätze. Es wird auch vergessen, wann und unter welchen Bedingungen diese Rede gehalten worden ist.
Souveränität, wie sie dir vorschwebt, gibt es schon lange nicht mehr. Was soll zum Beispiel Souveränität über die Grenzen? Gerade bei den Grenzen wird die Souveränität der Nachbarstaaten berührt. Es geht schon da nicht ohne internationale Verträge. Und was stört dich daran, dass die BRD so souverän ist, im Rahmen der EU teile ihrer Souveränität gemeinsam mit anderen Staaten auszuüben? Wie soll sich in der heutigen Welt ein Staat wie Deutschland politisch und wirtschaftlich gegenüber Staaten wie den USA, Russland, Japan, China, und bald schon Indien und Brasilien, Gehör verschaffen? Gemeinsam mit anderen Staaten geht es wesentlich leichter und effektiver.
Dass das Volk in seiner Mehrheit Parteien wählt, die voll und ganz hinter der europäischen Integration stehen, zeigt doch, dass die Zustimmung des deutschen Volkes zur europäischen Einheit durchaus vorhanden ist. Du gehörst eben einer verschwindend kleinen Minderheit des Volkes an.
Art. 133 scheinst du auch nicht zu verstehen. Das vereinte Wirtschaftsgebiet bestand aus der amerikanischen und der britischen Zone. Die französische Zone gehörte nicht dazu. Die Amerikaner und die Briten hatten eine gemeinsame deutsche Verwaltung für ihre Zonen geschaffen, die Aufgaben auf wirtschaftlichen Gebiete zu erledigen hatte. Mit der Gründung der BRD gingen die Kompetenzen dieser Verwaltung auf den Bund über. Oder hätte das vereinte Wirtschaftsgebiet noch beibehalten werden sollen?
Hier eine Antwort auf der größte Blödsinn. Wenn es sich bei dem Bestätigungsschreiben um Blödsinn handelt, dann sind die ganzen Militärgesetze Blödsinn, denn darin steht genau das gleiche. Bitte lassen Sie sich das auch bestätigen.
Die Militärgesezte sind kein Blödsinn, sie sind Geschichte. Sie gelten schon lange nicht mehr. Und das besagte Schreiben ist eine plumpe Fälschung. Das US-Hauptquartier hatte damit nicht das geringste zu tun.
Aber auf Seite des heutigen Deutschen Reiches wird ausschließlich mit Lügen und Fälschungen gearbeitet.
Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Dir liegt offenbar eine völlig veraltete Version des Deutschen Beamtengesetzes vor. In der neuen Fassung steht davon nichts mehr drin.
Aber warum war es überhaupt enthalten? Das Bundesbeamtengesetz ist nicht unbedingt die geeignete Rechtsvorschrift, in einem Kapitel, der mit „Übergangsbestimmungen“ überschrieben ist, Aussagen über das noch fortbestehende Deutsche Reich zu treffen. Hat es auch gar nicht.
Als das Bundesbeamtengesetz in der alten Fassung entstanden ist, gab es noch sehr viele Beamte, die bereits vor 1945 den Beamtenstatus innehatten. Und bei der Berechnung der Dienstzeiten, die für die Besoldung, aber auch für die spätere Pensionshöhe wichtig sind, mussten diese Zeiten eben auch berücksichtigt werden.
§ 185 BBG alte Fassung sagte also aus, dass auch die Beschäftigungszeiten von Beamten im Gebiet des Deutschen Reiches bei der Berechnung der Dienstzeiten angerechnet werden. Und deshalb stand auch drin, dass als Reichsgebiet das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen und danach in den Grenzen vom 31.12.1937 gilt. Das heißt also, dass Zeiten, die der Beamte in Österreich oder im Sudetenland zurückgelegt hatte, nicht zur Ermittlung der Dienstzeit und der Pensionshöhe berücksichtigt werden können. Auf der anderen Seite wurden die Zeiten im öffentlichen Dienst, die ein Beamter bis 1918 in Straßburg oder in Metz zurückgelegt hat, durchaus angerechnet.
§ 185 BBG alte Fassung ist nicht geeignet, den Fortbestand des Deutschen Reiches zu belegen.
http://hintergruende2012.blogspot.com/p/kritische-polizisten.html
Die BRD-Gesetze sind ohne Verfassung NICHTIG.
Durch die Löschung des Art. 23 a.F. GG , Außenminister Baker 18.07.1990 , ist das GG erloschen.Kein Geltungsbereich, keine Gebietskörperschaft.
Ich bin nachweislich Deutscher Reichsbürger, und nach BGB § 1, eine natürliche Person-
Im Perso ist man BGB § 90, ein Subjekt. Eben ohne Rechte..
Da es keine Staatshaftung mehr gibt, haftet so mancher “ Jurist“ nach BGB § 839 und BGB § 823 u.v.m.
Die BRD hat allerdings eine Verfassung. Die Aufhebung des Art. 23 a.F. durch den US-Außenminister James Baker am 17.7.1990 mit Wirkung vom 18.7.1990, ist ein viel verbreitetes Märchen, das keineswegs der Wahrheit entspricht, sondern in den Köpfen einiger Reichsdeppen erfunden wurde. Sie berufen sich mit dieser Aussage auf eine handfeste, gemeine Lüge.
Nachweislich können Sie kein Reichsbürger sein, weil das Reichsbürgergesetz von 1935, eines der Nürnberger Gesetze, 1945 von den Alliierten als Nazigesetz aufgehoben worden ist. Sie sind Deutscher. Und das waren wahrscheinlich schon Ihre Vorfahren. Ist Ihnen bekannt, dass auch während der Zeit des Nationalsozialismus in Staatsangehörigkeitsausweisen die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt worden ist und nicht die Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“?
Der Personalausweis unterliegt in gewisser Weise § 90 BGB. Er ist nämlich eine Sache. Der Inhaber des Ausweises jedoch ist ein Mensch, und Menschen sind nun mal natürliche Personen und sonst nichts. Und als natürliche Person sind sie mit der Vollendung der Geburt rechtsfähig. Ob er auch geschäftsfähig ist, kommt zum einen auf das Alter, zum anderen auch auf besondere Umstände an. Nach dem, was Sie hier so schreiben, könnte man an Ihrer Geschäftsfähigkeit Zweifel bekommen.
Wieso gibt es keine Staatshaftung mehr? Das Staatshaftungsgesetz ist am 1.1.1982 in Kraft getreten. Am 18. Oktober 1982 ist es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Bund darüber gar nicht die Gesetzeskompetenz besitzt. Es wäre Sache der Länder gewesen. Und so lange die Länder keine Staatshaftungsgesetze erlassen, bleibt es bei der Regelung des Art. 34 GG:
Wo entnehmen Sie, dass der verantwortliche Mitarbeiter der Verwaltung in jedem Fall haftet? Der geschädigte Bürger hat Anspruch gegenüber der Behörde, bei der der Fehler passiert ist, und die kann nur dann Regressansprüche geltend machen, wenn dem Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Und der Art. 23 IST AUFGEHOBEN
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)
Na und?
Er bildete zusammen mit 146 (alt) und der Präambel (alt) das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Seit dem 3.10.1990 wurde er nicht mehr benötigt. Deutschland ist wieder komplett. Und wenn gegenüber ganz früher was fehlen sollte, das hat uns Adolf Hitler verspielt. Kriege anfangen und verlieren, das geht halt immer auf die Substanz des Landes.
Wenn das GG weiterhin besteht ändert sich auch nichts am Status. Siehe Art 120 und Art 139. Es wurden einige Art gelöscht, diese aber nicht …
Der BUND vertritt die von den Alliierten eingerichteten Wirtschaftsgebiete ( damals Bi bzw. Tri Zonen genannt) Art 133
und das Dt.Reich ( i.V. und i.A. !!!) http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html
reichling said, on 02/12/2011 at 13:36
Na und?
Er bildete zusammen mit 146 (alt) und der Präambel (alt) das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Seit dem 3.10.1990 wurde er nicht mehr benötigt. Deutschland ist wieder komplett. Und wenn gegenüber ganz früher was fehlen sollte, das hat uns Adolf Hitler verspielt. Kriege anfangen und verlieren, das geht halt immer auf die Substanz des Landes.
Das ist deine Subjektive Meinung, das Völkerrecht sagt etwas anderes. Lese mal die HLKO.
Der 146’er existiert auch noch, aus dem Grund weil das GG nicht die höchste Instanz ist (siehe Art.139), womit die Frage ob es eine Verfassung ist oder nicht auch geklährt währe. Die Verfassung die im 146’er angesprochen wird ist die auf unbest. Zt. suspendierte, jedoch nie abgeschaffte und von daher existierende dt.Verfassung. Diese tritt genau an dem Tag wieder in Kraft an dem die Besatzung (Art.120) und Entnazifizierung (Art 139) beendet sind.
Bei über 80 Millionen die mit der von den Nazis geschaffenen und vorher nicht existenten Staatsangehörigkeit Deutsch im Ausweis rumrennen haben die das Perpetuum mobile erfunden, zumindest solange alle schön brav denen alles nachplappern und nicht ihr eigenes Hirn benutzen 😉
Was sagt denn jetzt das Völkerrecht, was sagt die HLKO?
Galt die HLKO überhaupt im zweiten Weltkrieg? Schau mal in Artikel 2 der HLKO reingeschaut? Er lautet:
Die HLKO wird sehr oft erwähnt, aber wohl kaum einer hat sie sich wirklich angeschaut. Wenn zitiert wird, zitiert man meist aus dem Anhang der HLKO, nicht aber aus der HLKO selbst.
Die Sowjetunion war keine Vertragspartei der HLKO, und waren es alle anderen Kriegsparteien? Wenn man sich das genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des Anhangs der HLKO im zweiten Weltkrieg nicht bindend waren.
Also können wir die HLKO getrost vergessen.
Noch was zur Staatsangehörigkeit „Deutsch“. Seit 1934 gibt es nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit. Vorher hatten wir in Deutschland so um die 20. Dies hängt noch mit dem Kaiserreich zusammen. Deutschland wurde nicht als Staat betrachtet, sondern als Reich. Das war was besonderes. Und dieses Reich setzte sich aus mehreren Bundesstaaten, meist Fürstentümer, auch ein paar Königreiche gehörten dazu, zusammen. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vereinheitlichte die bisher unterschiedliche Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit in den einzelnen Bundesstaaten.
Nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1918 wurde Deutschland Republik. Es nannte sich noch immer Deutsches Reich, aber es war kein Reich mehr. Aus den Bundesstaaten sind Reichsländer geworden. Eigentlich hätte man zu diesem Zeitpunkt eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit einführen sollen. Man tat es nicht. Dass es unter den Nazis passiert ist, mag ein Schönheitsfehler sein, aber heute hätten wir große Probleme, wenn wir noch mit Reisepässen herumreisten, in denen als Staatsangehörigkeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen usw. angegeben ist. Dies wäre auch ein Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit.
BBG § 185 – 20.08. 2005 (!) :
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Wie schon gesagt, es gab die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich (RuStAG) bis 1934, weil das Deutsche Reich ja ein Staat war, bzw. ist, warum das so genau 34 unsinniger Weise in Deutsch umbenannt wurde entzieht sich bisher meiner Logik.
Deshalb bin ich mir nicht so ganz sicher für wen der Austriaco damals wirklich arbeitete, ein schlauer Mann sagte mal verfolge immer den Weg des Geldes und da bin ich auch fast vom Hocker gefallen …
Zur HLKO. Schon mal was von Rechtsnachfolger gehört? Die UdSSR war damals offizieller Rechtsnachfolger des Zarenreiches, also an alle Verträge weiterhin gebunden, ebenso wie das Deutsche Reich vor und nach 1933, sowie alle anderen auch.
Zitat Ruhr Universität :
… betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. 10. 1907 (Haager Landkriegsordnung, HLKO), das für das Deutsche Reich und die UdSSR seit dem 26. 10. 1910 in Kraft ist. Dieses Abkommen besitzt auch für deren jeweilige Rechtsnachfolger noch Bindungswirkung.
Zitat Ende. Quelle: http://www.ruhr-uni-bochum.de/www-public/fischhcy/4151.htm
BBG steht für Bundesbeamtengesetz. Es stammt noch aus der Zeit von Anfang der 50er Jahre. Damals gab es Beamte, die noch in der Zeit des Deutschen Reiches, einige wenige sogar in der Kaiserzeit, Beamte waren. Für Beamte spielt die Dienstzeit, die sie bei deutschen Behörden, also innerhalb Deutschlands geleistet haben, eine wichtige Rolle für die Höhe ihrer Besoldung und des Ruhegehalts, das sie nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bekommen. In § 185 BBG war festgelegt, was unter Deutschland zu verstehen war, nämlich bis zum 31.12.1937 das Deutsche Reich in den jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937. Das heißt im Klartext, bis 1918 wurde die Dienstzeit eines Beamten in Straßburg und Metz berücksichtigt, und danach in Köln, Berlin, Breslau, Königsberg, nicht aber in Straßburg oder Metz oder Eupen und Malmedi. Zeiten, die er von 1938 bis 1945 in Österreich, im Sudetenland, im Generalgouvernement Polen, kurz außerhalb der Grenzen von 1937, abgeleistet hatte, kamen für die Berechnung der Dienstzeit nicht in Frage.
Das Bundesbeamtengesetz ist nun mal kein Gesetz, aus dem völkerrechtlich verbindliche Aussagen über Deutschland entnommen werden können.
1934 wurden in Deutschland die Reichsländer ihrer Staatlichkeit beraubt. In der Folge wurde auch die Staatsangehörigkeit in den Ländern abgeschafft. Es gab von diesem Zeitpunkt an nur noch eine Staatsangehörigkeit, nämlich die deutsche.
Du hast nicht die Staatsangehörigkeit deutsch, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nehmen wir mal an, du hast einen roten Pullover. Dann wirst du sagen, dass du einen roten Pullover hast. Wenn dich jetzt einer fragt, welche Farbe dein Pullover hat, dann wirst du mit „rot“ antworten.
Du hast also die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Ausweis oder Reisepass steht nun „Staatsangehörigkeit: deutsch“.
Da steht auch „Augenfarbe: blau“ oder sonstwas. Die Angabe der Staatsangehörigkeit in deinem Ausweis ist also sprachlich völlig korrekt.
Würde man jetzt die Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1934 wieder rückgängig machen,hieße dass, dass jedes Bundesland seine eigene Staatsangehörigkeit haben würde. Wir hätten also in Deutschland 16 Staatsangehörigkeiten. Im Ausland würden wir uns damit lächerlich machen. Dies ist auch nach dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit gar nicht mehr möglich.
Zur HLKO. Stalin hatte diesen Vertrag als für die Sowjetunion nicht verbindlich bezeichnet. Und noch was, Deutschland hatte über 50 Kriegsgegner. Kannst du für jeden dieser Gegner nachweisen, wann er die HLKO ratifiziert hat? War nur ein einziger nicht bei den Unterzeichnern, war die HLKO im WK II nicht anwendbar. Du musst auch berücksichtigen, dass Deutschland sich beim Krieg gegen Polen und gegen die Sowjetunion sich um die Bestimmungen der HLKO nicht gekümmert hat. Auch an anderen Fronten wurde sie nur sehr selektiv beachtet. Ich erinnere nur an den Kommissarbefehl und an die Behandlung der russischen Kriegsgefangenen.
Die Ruhr-Universität hat in Sache Beutekunst ein Rechtsgutachten erstellt. Diese Universität ist nun mal kein Internationaler Gerichtshof. Aber vielleicht ist Russland ja bereit, ihre Kriegsbeute im Tausch gegen das Bernsteinzimmer wieder herauszugeben. Mit den Beutezügen hat Deutschland angefangen.
HLKO. Du verweist auf ein Gutachten der Ruhr-Uni in Bochum.
Aber veleicht sollten wir uns mal eine kompetente Meinung eines Juristen einholen, ich denke mal ein unabhängiger Völkerrechtler, seines Zeichens Prof. Dr. jur. Namens Bracht reicht da völlig aus … 😉
Klicke, um auf voelkerrecht-von-prof-dr-jur-bracht.pdf zuzugreifen
Du kennst entschieden mehr Leute als ich. Ein Völkerrechtler namens Bracht war mir bis dato unbekannt. Aber ich habe schon mal von einem Juristen namens Hans Werner Bracht gehört, der Dozent für Wirtschaftsrecht und Öffentliches Recht an den Fachhochschulen Lemgo und Bielefeld war. Er unterrichtete dort künftige Sozialarbeiter. Die sollen nämlich auch gewisse Rechtskenntnisse haben.Sein berüchtigtes Gutachten über die Völkerrechtslage in Deutschland zeigt, dass er mit dem Völkerrecht völlig überfordert war.
Bracht stand gewissen rechtsextremen Gruppen nahe. In einer Schrift, die erst posthum veröffentlicht worden ist, behauptete er, das deutsche Reich bestünde noch in den Grenzen von 1945. Die Kriegsschuld Adolf Hitlers wird von ihm darin bestritten.
Wer sein Gutachten ernst nimmt, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Als Völkerrechtler wird Bracht nirgends geführt. Sein Ausflug auf dieses Gebiet war eine juristische Katastrophe.
Ja alles klar, wenn nur ein Kriegsteilnehmer die HLKO nicht unterschrieben hat dann ist diese nicht mehr anwendbar, sicher … Das ist der größte Schwachsinn den ich je gehört habe. Die jenigen die Unterschrieben haben und gegeneinander Krieg führen haben sich sehr wohl daran zu halten. Lenin übernahm übriegens das Zarenreich und die Rechtsnachfolge, Stalin kahm erst später an die Macht. Mir ist kein Schreiben o.ä. bekannt das er dies anulieren ließ. Was er laberte ist genau wie das von dir hier völlig belanglos.
Soweit du deine Aussagen nicht belegen kannst und das hast du bisher nie, betrachte ich mal deine Ausführungen als Desinformation.
Ja und wenn man nicht mehr weiter weiß dann kommt die Nazikeule oder man versucht auf andere Art und Weise zu diskreditieren.
Das 2005 (BBG § 185 – 20.08. 2005 …. (!) ) ehem. Beamte des Dt.Reiches bis 1945, noch Pensionen bezogen haben oder diese gar lt. deinen Ausführungen beantragt haben sollen, ist echt beeindruckent. Merkst du nicht selber was du für ein Schwachsinn schreibst?
Du kennst wohl die Haager Landkriegsordnung nicht. Ich bin mal so nett, und zeige dir die beiden ersten Artikel:
Wie würdest du Artikel 2 interpretieren?
Und was die Beamten betrifft, nehmen wir mal an, ein Beamter hat 1930 mit 25 Jahren seinen Dienst angefangen. 1950 war er dann 45 Jahre alt, 1970 65 und konnte sich auf seinen Ruhestand freuen, wenn er nicht schon früher pensioniert worden ist.
Es gibt sicher nicht mehr sehr viele, die bereits zu Reichszeiten Beamte waren, und für die, die es noch gibt, stehen die Dienstzeiten und die Höhe ihrer Pension fest. Man konnte also 2005 § 185 BBG schadlos streichen.
Aber als Anhänger des Deutschen Reiches verstehst du so was nicht. Ob das Reich noch existiert oder nicht, ist eine völkerrechtliche Frage. Und die wird nicht im Bundesbeamtengesetz im Abschnitt „Schlußvorschriften“ beantwortet. Völkerrechtlich kann vom Deutschen Reich keine Rede mehr sein. Diesen Staat gibt es nicht mehr.
Wenn du bisher noch nichts von der Allbeteiligungsklausel gehört hast, dann hast du dich ja offensichtlich sehr intensiv mit der HLKO auseinandergesetzt…
Es gibt mit Sicherheit auch noch heute ehemalige Beamte, die ihren Dienst vor 1945 angetreten haben. Wieso sollte es die nicht mehr geben?
Vieleicht sollte auch beachtet werden das auch die HLKO ab und an geändert bzw. verbessert wurde.
Hier mal ein link von der Uni Osnabrück, wo zum einen klar zum Ausdruck gebracht wird das die HLKO im 1. als auch im 2. WK zur Anwendung kahm bzw. gegolten hat.
Klicke, um auf JB1998_Heintschel_von_Heinegg.pdf zuzugreifen
Ja die Allbeteiligungsklausel ist mir irgendwann mal untergekommen, aber auch das sie wieder abgeschafft wurde. Auszug aus dem Buch “In der Gewalt des Feindes: Kriegsgefangenenlager in der“Ostmark“ 1939 bis 1945“ von Hubert Speckner, Kapitel 1 Seite 11 :
“… Als wichtigste Neuerung läßt sich der Verzicht auf die Allbeteiligungsklausel (Art.2) der HLKO sehen. Gemäß dieser Klausel sollte der zwischenstaatliche Vertrag nur dann angewendet werden, wenn er von den Kriegsführenden Mächten unterzeichnet würde. So war es nötig – und mit einiger Anstrengung auch möglich – ein entsprechendes Einverständnis zwischen den am 1. WK beteiligten Staaten herzustellen. Nunmehr – nach
wegfall der Klausel galten die Artikel der Genfer Konvention zwischen den kriegsführenden Unterzeichnerstaaten und gegenüber Nichtunterzeichnern – wie die Sowjetunion – die Bestimmungen der HLKO … “
Die Allbeteiligungsklausen, Art. 2 der HLKO, ist merkwürdigerweise nie aufgehoben worden. Deinen Link konnte ich noch nicht ganz durcharbeiten, aber mir ist aufgefallen,dass es derzeit 36 Unterzeichnerstaaten der HLKO gibt. Die deutschen Kriegsgegner waren um einiges mehr. Wie sieht es also aus? Haben alle Kriegsparteien des WK II dieHLKO unterzeichnet? s
Soweit ich etwas von einer Aufhebung der Allbeteiligungsklausen gefunden habe, bezieht sich dies auf die Genfer Konvention. 1929 hatte man auf diese Klausel verzichtet.
GoogeBook hat leider in dem von dir zitierten Buch die Seite 11 und noch ein paar andere unterschlagen. Vielleicht finde ich es mal in einer Bibliothek. Ich kann deshalb zu der Aussage dieses Buches derzeit keine Stellung beziehen.
Noch was. die Bestimmungen der HLKO werden seit einigen Jahren dem Völkergewohnheitsrecht zugerechnet. Sie sind also heute für jede Kriegspartei verpflichtend, egal, ob die HLKO von ihnen unterschrieben wurde oder nicht. Wäre die Allbeteiligungsklausel in Art. 2 des Vertrages weggefallen, hätte es dieser Deklaration als Völkergewöhnheitsrecht nicht bedurft.
Im ersten Weltkrieg waren die Deutschen übrigens die ersten, die gegen die HLKO verstoßen haben, durch den Einsatz von Giftgas ab 1915. Im zweiten Weltkrieg wurde der Giftgaseinsatz im Kampf tunlichst vermieden, da man mit einer Gegenreaktion des Feindes rechnen musste. Giftgas hatte also eine durchaus abschreckende Wirkung, wie heutzutage die Atombombe.
Ich werde mich nach Durchsicht des Links auf die Uni Osnabrück wieder melden.
Noch was zu dem Buch von Specker. Es geht in diesem Buch um deutsche Kriegsgefangenenlager in Österreich, in denen ausländische Kriegsgefangene untergebracht worden sind. Amerikanische Kriegsgefangene, vor allem Besatzungen von Bombern, wurden nach der HLKO behandelt, wurden von IRKR betreut und konnten Päckchen aus der Heimat empfangen. Slawische Kriegsgefangene, Polen, Russen, Ukrainer, Serben, wurden als minderwertig angesehen. Sie wurden zu Arbeitseinsätzen abgeordnet, mussten für medizinische Versuche herhalten oder wurden einfach umgebracht. Das Buch hat den Titel „In der Gewalt des Feindes“. Der Feind war Deutschland.
Hallo mal eine Frage kann man den Zentralrat Europäischer Bürger ernst nehmen und wenn die nicht legal arbeiten, warum kann man solche Falsch Informaten dann nicht stoppen?
Und was ist mit der staatlichen Selbstverwaltung von Frühwald? Kann man das ernst nehmen? Sorry die nervigen Fragen.
http://www.selbstverwaltung-deutschland.de Ist sowas überhaupt legal?
Ernst nehmen kann man weder den Zentralrat Europäischer Bürger, der hauptsächlich aus dem türkischstämmigen Sürmeli besteht, noch die staatliche Selbstverwaltung von Frühwald und ähnliche Institutionen.
Unser Staat geht davon aus, dass wir mündige Bürger sind und uns selbst davon überzeugen können, welcher Mist von diesen Leuten verzapft wird. Wer ihnen dennoch glaubt, denen ist nicht mehr zu helfen.
Mein Blog soll auch der Aufklärung über diese politischen Geisterfahrer dienen.
Und was heißt hier legal? Nicht alles, was Blödsinn ist, ist deshalb auch schon strafbar. Das muss man diesen Leuten schon ein bisschen mehr vorwerfen können, als blühende Phantasie.
Nachtrag:
Dieser Frühwald verwechselt Deutschland mit Staaten wie Somalia, wo es keine funktionierende Zentralmacht gibt und jeder Stammesfürst für sein Territorium selbst entscheidet. Für solche Staaten ist die UNO-Resolution gedacht, nicht aber für Staaten, in denen es eine handlungsfähige Regierung gibt. Was Frühwald auf seiner Seite schreibt, ist Unsinn hoch drei.
Der ZEB arbeitet zusammen mit dem ZDS-dzfmr und dem ICHR .at Herr Sürmeli (Hochkommissar) bildet Menschenrechtskommissare aus die wiederum Justizopfer helfen und diese Unterstützen und auch vor Gericht begleiten. Die ausgebildeten Kommissare haben einen international gültigen Amtausweis.
Herr Sürmeli kümmert sich seit ca. 30Jahren um die Einhaltung der Menschenrechte, ( was schwierig ist in einem Feindstaat ohne Friedensvertrag), und ist keinesfalls irgendeine Institution. Solche Menschen schützen Justizopfer vor z.B. illegaler Zwangsmaßnahmen.
also sieh dir mal deinen PERSONALAUSWEIS an, kennst du ein Land Deutsch ?
Ich nicht und alle anderen hier auch nicht, eine Staatsbürgerschaft kannst du von dem PASS auch nicht ableiten, übrigens stellt der Pass eine Fälschung darüber gibt ein Urteil. natürlich kann man den ZEB ernst nehmen, die machen wenigstens was, und die Menschen in den Selbstverwaltungen sind auch keine Spinner wie du, die alles nachplappern von den medien, so du staatenloser geh mal zu deiner Ausländerbehörde und lass dir einen Staatsangehörigkeitsnachweis machen für 25 €, da steht nicht Bundi drin, sondern Deutscher aus Deutschland in den Grenzen von 1937,
Wir sind der Souverän und nicht ein Gewerbebetrieb namens BRD GmbH, UND Wir haben niemals dass GG FÜR die BRD ratifiziert und ebenso wenig die sogenannten 2+4 Verträge. Und kennst du überhaupt die Rittersturzkonferenz.
Irgendwelches dämliches Geplapper lasst mal besser weg.
Leute wacht auf !! Es wird Zeit !!
Zunächst mal, auf eine dumme Frage eine dumme Antwort.
Ich kenne ein Land Deutsch. Es liegt östlich der Länder Französisch, Luxemburgisch, Beglisch und Niederländisch sowie südlich der Staaten Dänisch, Schwedisch und Norwegisch. Weitere Staaten in diesem Erdteil heißen Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Isländisch. Und zwischen Nordsee und Atlantik liegt eine große Insel, die als Staat den Namen „Britischer Bürger“ führt.
Merkst du jetzt, welchen Blödsinn du laberst, wenn du den Staatsnamen mit der Staatsangehörigkeit verwechselst? In meinem Personalausweis steht nämlich der Staatsname in großen Buchstaben, unübersehbar, ganz oben. Er lautet „Bundesrepublik Deutschland“. Wenn du keinen Schimmer hast, was Staatsangehörigkeit eigentlich bedeutet, solltest du hier besser mehr Zurückhaltung üben.
Was macht der ZEB? Außer Blödsinn und Lügen ist von ihm noch nichts gekommen. Und die Selbstverwaltungen sind eine rechtslose Vereinigung von Spinnern, mehr nicht.
Dein Hinweis auf den Staatsangehörigkeitsausweis beweist mir, dass du so ein Ding noch nie gesehen hast. Sonst würdest du diesen Unsinn nicht verbreiten. Da steht nämlich ganz oben in sehr großen Lettern: „Bundesrepublik Deutschland“.
Und dann ist Name, Geburtsdatum und Wohnort des Ausweisinhabers angeführt. Und der entscheidende Text lautet: „… ist deutscher Staatsangehöriger“. Das was du geschrieben hast, steht gar nicht drin. Also schreibst du über Dinge, von denen du keine Ahnung hast.
Der Souverän in Deutschland ist das Volk, und das Volk sind nicht die paar Deppen von der Selbstverwaltung, dem ZEB oder irgendwelchen ominösen Reichsregierungen. Und du bist allenfalls der achtzigmillionste Teil des Volkes. Verwechsle also dich und deine Handvoll Gesinnungsgenossen nicht mit dem Volk. Natürlich kenn ich die Rittersturzkonferenz. Du wohl nicht. Und was hast du mit der BRD GmbH? Die gibt es nicht, hat es nie gegeben und wird es auch nicht geben, außer in eurer krankhaften Phantasie.
Schlaf weiter. Dann störst du wenigstens die rechtschaffenen Menschen nicht.
Klicke, um auf Veraenderungen-sind-Bestandteil-des-Lebens.pdf zuzugreifen
Der PERSONALaussweis ist ein erzwungener Arbeitsvertrag mit dem Deutschen Völkern. ( Kriegsbeute Mensch) Es ist verboten jemanden in eine Vereinigung zu zwingen. Nach römischen Recht ( und hier fasst es ) wenn dein Name in Großbuchstaben abgedruckt ist, bist du Leibeigener ohne Rechte. Die BRD war nie ein Staat. Personenstanderklärung abgeben und Steuer legal einfordern
Lesen bildet, davon merkt man in Ihrem Kommentar leider nichts.
Ob die Namen mit Großbuchstaben oder mit Groß- und Kleinbuchstaben geschrieben werden, ist rechtlich ohne Bedeutung. Ein Verweis auf das römische Recht funktioniert hier nicht. die Römer kannten nun mal keine Kleinbuchstaben. Sogar die Namen ihrer Kaiser und Tribunen sind in Großbuchstaben geschrieben.
Der Personalausweis ist ein Identitätsausweis, mit dem der Inhaber sich ausweisen kann. Er enthält seine Personoalien.
Personenausweise hat es mal in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gegeben. Sie wurden zum Beispiel von der Reichsbahn für ihre Mitarbeiter ausgestellt. Es sind auch Personenausweise der Wehrmacht bekannt.
Was möchten Sie also anstelle eines Personalausweises haben?
Hier sind einige Kommentare von völlig Gehirnamputierten menschen zu lesen, also Dumme Zobies und völlig Unwissend und ahnungslos. Das sind wohl eingeschlichene Agenten die für Verwirrung sorgen sollen.
@lLesen, nun musst du uns allen nur noch sagen was ein Hartz 4 Empfänger oder ein Arbeitsloser in dieser Firma die sich da angeblich BRD GmbH oder BRiD nennt den arbeitet? Und nun komm mir bitte nicht mit “ Der genießt aufgezwungenen Urlaub. Zum 2. Nenn mir ein Volk, oder einen Menschen auf der Welt dem seine Staatsbürgerschaft ab Geburt nicht aufgezwungen wird. Soll heißen jeder Mensch wird ab Geburt in die Staatsangehörigkeit gezwungen in dessen Staat er Geboren wird oder wie es in diesem Staat eben so geregelt ist. Für unsereiner wäre es also ein Zwang Deutscher Reichsbürger zu sein – andererseits Leben wir auch ganz zufrieden mit Der Staatsbürgerschaft „Deutsch“ welche nichts anderes aussagt als Deutscher ist wer.. Den rest entnimmst du aus Art 116 GG oder StAG § 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Einführung vom neuen Personalausweis im November 2010 wurden die bereits erkannten Mängel bzgl. offener Sicherheitsfragen sowie die vorhandenen Nachteile für den Ausweis-Inhaber nicht beseitigt. Dieses läßt sich schon im Muster-Abdruck zum neuen Personalausweis gut erkennen (Quelle: Bundes Ministerium des Innern -BMI).So ist unter Staatsangehörigkeit weiterhin „DEUTSCH“ eingetragen, obwohl es einen Staat „DEUTSCH“ -im Gegensatz zu Österreich z.B.- überhaupt nicht gibt. „Deutsch“ ist ja eigentlich die Bezeichnung für eine Sprache oder ein Unterrichtsfach in der Schule. Aus einem Schreiben vom Landrat des Landkreises Demmin (v. 01.03.2006, Az: 33.30.20) ist zu entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) keine eigene Staatsangehörigkeit besitzt; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil Nr. 75529/01 außerdem festgestellt, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
Natürlich gibt es den Staat Deutsch nicht. Genau so wenig, wie es die Staaten Französisch, Luxemburgisch, Belgisch, Niederländisch, Dänisch, Schwedisch, Norwegisch, Isländisch, Italienisch, Spanisch, Kanadisch, Portugiesisch, Mexikanisch, Argentisch, Südafrikanisch oder Irisch gibt. Und dennoch wird dieses Wort in den Ausweisen der Staaten Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Italien, Spanien, Kanada, Portugal, Mexiko, Südafrika und Irland als Staatsangehörigkeit angegeben. Auch dürfte der Staat British Citizen weitestgehend unbekannt sein, und dennoch ist dieser Begriff als Staatsangehörigkeit in den Pässen aller britischer Bürger angeführt.
Wenn Sie sich Ausweis und Reisepässe aus aller Welt anschauen, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Staaten die Staatsangehörigkeit als Adjektiv angeben. Österreich ist einer der wenigen Staaten, bei denen der Staatsname angegeben ist. Vielleicht auch deshalb, weil Österreichisch etwas zu lang wäre. Und kommen Sie mir bitte nicht mit den USA. Wie hieße das Adjektiv zu USA? American würde sich auf den ganzen Kontitenz beziehen, und da hätten schon die Kanadier etwas dagegen.
Was der Landkreis des Landkreises Demmin in seinem Schreiben wirklich ausgesagt hat, ist lediglich, dass die Bundesrepublik Deutschland von Beginn ihrer Existenz an von einer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit für alle Deurtsche ausgegangen ist. Die DDR vertrat zunächst auch diese Auffassung und hat er Jahre später eine eigene Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft für ihre Bürger eingeführt, die jedoch von der BRD nie anerkannt worden ist. Die DDR war für die BRD nie Ausland und die DDR-Bürger waren demnach auch keine Ausländer. Genau das hat der Landrat von Demmin gemeint, als er den Einbürgerungsantrag eines ehemaligen DDR-Bürgers abschlägig beschieden hatte. Denn Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit können nun mal nicht bei uns eingebürgert werden.
Da der Deutsche Staat als Subjekt des Völkerrechts seit 1871 existiert, die Bundesrepublik ist kein neuer Staat, sondern nur die Neuorganisation eines bestehenden Staates, hat sich auch an der deutschen Staatsangehörigkeit nach 1945 nichts geändert.
Eigentlich ganz einfach, wenn man es denn kapieren will. Aber an dem Wollen hapert es bei einigen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Sürmeli keineswegs festgestellt, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist, sondern die lange Verfahrensdauer vor Gericht (16,5 Jahre) gerügt. Mir ist kein europäischer Staat bekannt, der nicht schon mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden ist. Also gibt es in Europa keinen einzigen wirksamen Rechtsstaat?
Lieber Herr Reichling,
zunächst einmal möchte ich alle Beteiligten im Blog auffordern, nicht harblassend und entwürdigend über andere zu sprechen. Jeder, der sich um Deutschland Sorgen macht, hat ein Recht, als Mensch wahrgenommen zu werden. Jeder hat seine Gründe, für das, was er sagt. Ich spreche nun aus eigener Erfahrung.
Natürlich ist das Adjektiv „deutsch“ kein Staatsname und sollte, auch wenn es andere Staaten so machen, nicht unter Staatsangehörigkeit stehen. Dies ist irritierend. Und wenn es hundert Staaten so machen, ist es eben nicht richtig!
Denn es bedeutet, welchem Staat gehöre ich an? Da kann in der obersten Zeile stehen, was will. Dieser Ausweis (BPA) sowie der Reisepass sind von der Regierung gefälscht. Dies kann ich beweisen!
Ich habe einen Selbsttest geführt, in dem ich mir einen Reichsausweis (privisorisch) – den können Sie sich selbst ausstellen, angefertigt habe, und damit in die Öffentlichkeit gegangen bin. Jetzt werden Sie sich fragen, was passierte?
Auf einer Demo in Freiburg wurde ich nach einem Überfall von „Rowdies“ von der Polizei als Zeuge befragt und ich legte ihr diesen provisorischen Reichsausweis vor: Die Polizei akzeptierte ihn, ohne Nachfrage. Der Hauptkommissar des Staatsschutzes in Freiburg fragte mich, ob ich Kontakt zur kommissarische Reichsregierung habe? Einigen Beamten scheint die Existenz der mittlerweile über 68 Reichsregierungen bekannt zu sein. Aber der Polizist akzeptierte diesen Ausweis. Ein zweiter Versuch erfolgte bei einer Autobahnkontrolle einer Zivilstreife. Der Jüngere der Beamten wollte eine Anzeige wegen Urkundenfälschung machen, letzten Jahres im Januar. Bisher ist keine Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft erfolgt. Auch die Österreichischen Zollbeamten machten eine Anzeige an die Staatswanwaltschaft. Bisher ist nichts passiert.
Jetzt sage ich Ihnen noch was: Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil schon 1974 fest, daß das Deutsche Reich weiter existent ist und nicht mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945 untergegagen ist. Dazu hören sie sich den YouTube Beitrag von Theo Waigel an, der vor der schlesischen Landsmannschaft gesprochen hat. Zu hören auf http://www.deutsche-zukunft.net/Die Wahrheit über die BRD
Also, ganz so abwegig, wie sie sich über die Meinungen der anderen Autoren beschweren, kann es wohl nicht sein.
Die BRD liegt völkerrechtlich und staatsrechtlich in einem Schwebezustand und die hiesigen Politiker würden sich liebe die Zunge abbeißen, als zuzugeben, daß sie Staatsbürger des Deutschen Reiches sind.
Sie sollten mal so langsam umdenken, auch die Schulbücher strotzen vor Halbwahrheiten und Lügen.
Freundlichst
Joachim Widera
Hallo Herr Widera,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Mir ist durchaus bewusst, dass sich viele Menschen Sorgen um unser Land machen. Aber ob das für die Verfechter des Deutschen Reiches zutrifft, wage ich zu bezweifeln.
Ich setze mich in meinem Weblog mit Vertretern der Reichsszene auseinander. Sie haben Ihren Kommentar zu einem Beitrag geschrieben, in dem es um die angebliche Erklärung der staatlichen Nichtexistenz der Bundesrepublik geht. Das von „Reichsseite“ vorgelegte Dokument, ein Schreiben des US-Hauptquatiers von Europa in Stuttgart, ist von der ersten bis zur letzten Zeile eine Fälschung, und laut Aussage der US-Botschaft „der größte Blödsinn, den wir je gelesen haben.“
Wie soll man Ihrer Ansicht nach mit Leuten umgehen, die zur Bekräftigung ihrer Auffassung schnell mal Dokumente fälschen? Sie sind nun mal durch und durch verlogen, und nicht Sorge um Deutschland treibt sie zu ihren Lügen, sondern vor allem die Sorgen um den Absatz der von ihnen angebotenen Reichsausweise. Denn die bringen Geld in die Kasse.
Was die Staatsangehörigkeit angeht, so bin ich nicht Ihrer Auffassung. Wir haben nunmal die deutsche Staatsangehörigkeit und nicht die Staatsangehörigkeit Deutschland oder Deutsches Reich. Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde auch in den Staatsangehörigkeitsausweisen und den Einbürgerungsurkunden des Deutschen Reiches bescheinigt.
Wenn hundert Staaten in ihren Ausweisen ein Adjektiv als Staatsangehörigkeit stehen haben, wieso machen die es dann alle falsch? Kann es sein, dass die es richtig machen, und dass Sie falsch liegen? Überlegen Sie mal.
Ihr Selbsttest mit dem selbstgefertigten Reichsausweis in allen Ehren. Aber was beweist er? Der Polizei sind die Kommissarische Reichsregierungen und die anderen Reichsregierungen sehr wohl bekannt. Vielleicht nicht jedem Beamten, aber die Staatsschutzabteilungen kennen sich damit schon aus. Und sie wissen auch, und sicher hat sich das auch bis zu den einzelnen Polizeibeamten herumgesprochen, dass diese selbstgefertigten oder von einer Reichsregierung bezogenen Ausweise keine Fälschungen sind, da nicht existiertende Dokumente nicht gefälscht werden können. Sie haben den rechtlichen Charakter von Kinderspielzeug. Die Polizei hat ihn also ohne Nachfrage akzeptiert. Gut, dass Sie nicht Gedanken lesen können. Der Polizist, der ihn akzeptiert hat, hat sicher gedacht: „Schon wieder so ein Reichsspinner.“ Und weil er sich nicht unnötig viel Arbeit machen wollte, hat er ihn akzeptiert. Aber sicher hat er mit seiner Dienststelle Kontakt aufgenommen, sodass Ihre Identität abgeklärt werden konnte. So ganz unbekannt sind Sie ja auch nicht.
Auf die Anzeige wegen Urkundenfälschung werden Sie wohl noch lange warten müssen. Aber seien Sie froh, dass die Autobahnpolizei sie nicht zu einem Personenfeststellungsverfahren mit auf die Dienststelle genommen hat. Zum österreichischen Zoll will ich jetzt nichts sagen. Offenbar hat man dort noch wenig Erfahrung mit derartigen Ausweisen. Aber es wundert mich doch, dass Sie den Ausweis vorzeigen mussten. Österreich gehört doch zum Schengener Abkommen. Ich habe seit Jahren an der deutsch-französischen Grenze keine Kontrolle mehr erlebt. Außer dem Schild „Vous êtes en France“ und der Angabe der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf verschiedenen Straßen sowie einem zweiten Schild „Bienvenue en Moselle“ ist von der Grenze nichts zu erkennen. Man merkt sie allenfalls noch daran, dass die Straße plötzlich besser wird und das Auto ruhiger läuft.
Sie sprechen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 an. Ich gehe mal davon aus, dass sie das Urteil zum Grundlagenvertrag meinen. Das Bundesverfassungsgericht hat darin festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat deutsches Reich identisch ist. Und die Bundesrepublik Deutschland betrachtet auch von Anfang ihrer Existenz an nicht als neuen Staat, sondern als die staatliche Neuorganisation Deutschlands. Carlo Schmid sagte dazu in seiner Rede vom September 1948 vor dem parlamentarischen Rat sinngemäß: „Wir haben Deutschland nicht neu zu konstituieren, sondern neu zu organisieren.“ Insofern ist die Frage, ob das Deutsche Reich 1945 untergegangen ist, müßig. Sagen wir doch einfach zu unserem Staat „Deutschland“. So wurde er auch meist in der Reichsverfassung von 1871 genannt. Und dieses Deutschland hat den Krieg 1945 überstanden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nichts anderes als die staatliche Organisation dieses Deutschlands ab 1949. Sie erstreckte sich in den ersten 40 Jahren nur auf einen Teil des ganzen Deutschland. 1990 trat der restliche Teil dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.
Und darüberhinaus gibt es keine deutschen Gebiete mehr. Dafür hat ein gewisser A.H. gesorgt. Und damit müssen wir uns abfinden. Schließlich hat Deutschland, das Deutsche Reich, 1939 einen Krieg begonnen und diesen Krieg mit Pauken und Trompeten verloren. Und dies geht nun mal stets mit Gebietsverlust ab.
Sie beklagen, dass wir uns hier herablassend und entwürdigend über gewisse Personen auslassen. Kennen Sie eine Tina Wendt? Die Dame ist Reichsaußenministerin, verscherbelt Reichspersonenausweise und Reichsfüherscheine. Sie betrachtet sich als Inkarnation der Königin von Atlantis, bezeichnet als Hakenkreuz als das positivste Symbol des ganzen Universums. Für sie ist Adolf Hitler der demokratisch gewählte Reichskanzler, der sich durch kluge und umsichtige Politik ausgezeichnet hatte. Und natürlich wurden keine Juden während der Herrschaft dieses klugen und umsichtigen Politikers umgebracht.
Sollen wir mit einer Frau ehrfurchtsvoll umgehen, die sich nicht an Gesetze hält, die glaubt, mit einem selbst gebastelten KFZ-Kennzeichen und einem Phantasieführerschein könnte sie über unsere Straßen rasen und auf Haltezeichen der Polizei nicht reagieren?
Sie hat einige Anhänger in Deutschland, die sich auch schon in meinem Blog zu Wort gemeldet haben.
Sollen wir Leute, die jeden Politiker, jeden Richter, jeden Beamten, in den Knast schicken wollen, hier zuvorkommend behandeln? Tina Wendt betreibt selbst einen Weblog. Beiträge von mir werden darin nicht freigeschaltet. Warum wohl? Sie duldet eben nur Lobhudeleien, die göttliche Tina.
„Natürlich ist das Adjektiv „deutsch“ kein Staatsname und sollte, auch wenn es andere Staaten so machen, nicht unter Staatsangehörigkeit stehen. Dies ist irritierend. Und wenn es hundert Staaten so machen, ist es eben nicht richtig!“
Das hab ich immer noch nicht verstanden. Wer ist der Meinung, das sei nicht richtig? Wen irritiert das denn überhaupt? Natürlich kann man „deutsche Staatsangehörigkeit“, „Staatsangehörigkeit von Deutschland“, „Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, „Staatsangehörigkeit Deutschlands“, „Deutscher“ und noch viele andere Ausdrucksweisen synonym verwenden. Ich sehe nicht, inwiefern ein Begriff davon richtiger sein soll als der andere.
„Dieser Ausweis (BPA) sowie der Reisepass sind von der Regierung gefälscht. Dies kann ich beweisen!“
Der Beweis würde mich ernsthaft interessieren. Wie kann der Aussteller eines Ausweises diesen fälschen?
„Einigen Beamten scheint die Existenz der mittlerweile über 68 Reichsregierungen bekannt zu sein.“
Kunststück. Es gibt ja genug Verrückte, die diesen Betrügern… tschulligung, wir wollen ja nicht mehr herablassend reden… also: Es gibt ja genug ehrenwerte Bürger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit im Schwebezustand, die sich für die Produkte bestimmter Unternehmer mit juristischem Fachwissen erwärmen konnten.
„Aber der Polizist akzeptierte diesen Ausweis.“
Möglich. Denkbare Erklärung: Die Polizei weiß, daß die Reichsbürger diesen Schmarrn ernstnehmen und sich darum nur Ausweise über ihre tatsächlichen Personalien ausstellen lassen. Wenn sich dann aus dem Zusammenhang nicht ergibt, daß der Betreffende ein Interesse daran hat, seine Identität zu verschleiern, akzeptiert man das halt. Zur Not wird sicher auch der Name auf einer EC-Karte akzeptiert, obgleich es unstreitig keinen Staat namens „Sparkasse“ gibt.
„Bisher ist keine Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft erfolgt.“
Da gibt es durchaus unterschiedliche Rechtsansichten und meinesachtens ist es auch richtig, bei Reichsausweisen keine Strafbarkeit anzunehmen, da (fast) jeder weiß, daß das nur ein Phantasiepaß ohne rechtliche Funktion ist. Daß der Paß nicht konfisziert wird und man kein Verfahren bekommt, heißt noch lange nicht, daß der „offiziell“ wäre.
„Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil schon 1974 fest, daß das Deutsche Reich weiter existent ist und nicht mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945 untergegagen ist.“
Genau. Und wir nennen es heute Bundesrepublik Deutschland.
„Dazu hören sie sich den YouTube Beitrag von Theo Waigel an, der vor der schlesischen Landsmannschaft gesprochen hat.“
Und Gabriel hat die Bundesregierung als NGO bezeichnet. Damit wollte er aber nicht sagen, daß die BRD kein Staat sei. Wenn man die FDP „Mövenpick-Partei“ nennt, behauptet man ja auch nicht, daß Westerwelle nebenberuflich Eis verkauft.
„Sie sollten mal so langsam umdenken, auch die Schulbücher strotzen vor Halbwahrheiten und Lügen.“
Und alle Lehrbücher, Urteile, Kommentare, internationalen Verträge, usw. Und die Realität natürlich auch.
Herr Reichling,
sehen Sie sich mal die Homepage des bayerischen Innenministeriums zur Staatsangehörigkeit an. Um es kurz zu machen:
Dort steht unter anderem:
„Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepaß sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
(http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/)
Sie erkennen die Fakten nicht und ignorieren das Deutsche Reich. Warum sollten die Deutschen einen neuen Staat wie die BRD gründen wollen ,wenn es einen Staat, nämlich das Deutsche Reich gibt?
Egal was Hitler gemacht hat mit der Folge, daß Deutschland den Krieg verloren hat. Es ist kein Grund, den Deutschen ihre Gebiete abzunehmen. Das ist völkerrechtswidrig. Dann könnten wir hingehen, Lybien vom Diktator befreien und alle Alliierten, die daran beteiligt waren, eignen sich dann irgend ein Gebiet von Lybien an. Das ist kalter Kaffee, den sie da erzählen. Selbst nach der verlorenen Schlacht Napoleons wurde Frankreich nicht kastriert. Warum dann das Deutsche Reich? Sie unterliegen falschen Prämissen, Herr Reichling.
Herr Widera,
kennen Sie Art. 116 GG? Danach gibt es zwei Gruppen von Deutschen. Das eine sind die deutschen Staasangehörige, das andere sind deutsche Volkszugehörige, die nach dem Krieg im Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 Aufnahme gefunden haben. In erster Linie sind damit die aus den osteuropäischen Staaten vertriebenen Deutschen gemeint, die dort zum Teil seit vielen Generationen lebten, aber immer noch der deutschen Sprache und Kultur anhingen. Diese Leute kamen nach dem Krieg massenweise als Flüchtlinge nach Deutschland, sowohl in die DDR als auch in die BRD.
Sie hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn sie aber nachweisen konnten, dass sie deutsche Volkszugehörige waren und ihr Status anerkannt wurde, hatten sie alle Rechte, die das Grundgesetz einem Deutschen zusteht. Aber sie hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie hatten aber Anspruch auf einen deutschen Personalausweis oder Reisepaß. Wie kann dann der Besitz eines Passes oder Ausweises Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit sein, wenn nicht nur deutsche Staatsangehörige dieses Dokument erhalten können?
Heute spielt dieser Personenkreis keine Rolle mehr. Denn mit der Anerkennung als Deutscher Volkszugehöriger erhalten diese Leute seit einigen Jahren automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass 1949 kein neuer Staat gegründet worden ist. Es wurde lediglich ein bestehender Staat neu organisiert. Die alte Organisation, das Reich, war nämlich 1945 zusammengebrochen.
Und die Annektion von Gebieten? Als Napoleon verloren hatte, wurde Frankreich ganz schön beschnitten. Die linksrheinischen Gebiete, die vorher zum Heiligen Römischen Reich gehörten, musste es abtreten. Und 1871 wurden Elsass und Lothringen von Frankreich abgetrennt.
Hitler hat den Krieg 1939 begonnen, um die Grenzen in Europa zu verändern. Land im Osten sollte erobert werden. Nach der Niederlage Deutschlands 1945 hatten die Alliierten beschlossen, dafür zu sorgen, dass Deutschland den Frieden in Europa nie mehr gefährden können darf. Und dazu gehörte auch ein entsprechender Gebietszuschnitt. Es gab auch Pläne, Deutschland ganz zu zerschlagen und verschiedene kleinere Staaten daraus zu machen.
Ziel der Alliierten im Krieg war nicht, Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien, sondern Deutschland niederzuwerfen. Der Krieg wurde schließlich nicht gegen die Nazis, sondern gegen Deutschland geführt. Und der Vergleich mit Lybien hinkt ganz gewaltig.
Es gibt keine Völkerrechtsnorm, wonach der Verlierer eines von ihm begonnenen Krieges nach dem Krieg Anspruch auf seine Vorkriegsgrenzen hat.
Übrigens, das kastrierte Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde.
„Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepaß sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Eine sehr beliebte Reichsbürger-Fundstelle. Ich habe keine Ahnung, warum diese Leute das so gern zitieren – es sei denn, sie wissen nicht, was eine gesetzliche Vermutung ist. Was genau soll der unspektakuläre Satz denn belegen?
Die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert, jedoch das Deutsche Reich nicht. Es besteht seit der „Wiedervereinigung“ ( Gründung der Gesamtverwaltung BRD-GmbH) mit den Grenzen von 1937 fort und besitzt eine Verfassung. Seit 1990 ist es die Bundesrepublik IN Deutschland. Und alle Gesetze der BRD-GmbH sind ohne Verfassung nichtig. Wer von euch hat das Grundgesetz gewählt?
Das schlimme ist die „Aushebelung“ des GG durch den Lissabonvertrag. Denn die nichtigen Gesetze der BRD sollen damit europaweit gültig werden. Wer hat den €uro bestimmt? Wer hat die Völker gefragt?
Genau, daß der BundesPERSONALausweis kein Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit ist, hat auch das Bundesministerium des Innern schon bekannt gemacht, auf seinen Netzseiten.
Der Bundespersonalausweis ist wirklich kein Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit. Dafür haben wir ja den Staatsangehörigkeitsausweis.
Allerdings gehendie Behörden im In- und Ausland davon aus, dass der Inhaber eines Bundespersonalausweises deutscher Staatsangehöriger ist. Warum sollte er es nicht sein?
Der Ausweis ist kein definitiver Nachweis, er begründet aber eine Vermutung. In wie vielen Situationen wär man heilfroh, durch ein einfaches Plastikkärtchen schon eine Vermutung zu seinen Gunsten zu haben?
Außerdem sollte man noch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 StAG beachten:
Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde.
Zitat / Blatt 1, Seite 1
Antrag auf Einbürgerung vom 24. November 2005
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Fortbestand einer für alle Deutschen gemeinsamen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt.
Was wollen Sie uns damit sagen? Dass Sie keine Ahnung haben, um was es eigentlich geht? Das ist Ihnen nämlich sehr gut gelungen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von Anfang an nie als neuen Staat gesehen, sondern als die staatliche Neuorganisation Deutschlands. Sie betrachtete sich von Beginn an als subjektidentisch mit dem Deutschen Reich, ist also an dessen Stelle getreten.
Und wenn es keinen neuen Staat gibt, dann gibt es auch keine neue Staatsangehörigkeit. Die Bürger der DDR waren für die Bundesrepublik Deutschland nie Ausländer, sondern ebenfalls deutsche Staatsangehörige.
Wer zufrieden ist das er aus DEUTSCH kommt mit gleichnamiger Staatsangehörigkeit…das finde ich schon schön geredete Dummheit. Bin DEUTSCH und komm aus DEUTSCH. Zum Glück ist die deutsche sprache sehr Präzise. In meinem Ausweis steht: Nationalität Deutscher , Staatsangehörigkeit : Deutsches Reich. Und der Ausweis wird von der Polizei anerkannt
Lesen sollte man können. Auf einem Personalausweis steht oben ganz groß drauf, aus welchem Staat du kommst: Bundesrepublik Deutschland.
Was dein Ausweis angeht, der läuft unter der Kategorie Kinderspielzeug, Spaß- und Scherzartikel. Die Polizei erkennt ihn auch nicht an. Aber wenn man der Polizei als Reichsdepp bekannt ist, drücken die Beamten schon mal ein Auge zu.
Was du unter Nationalität verstehst, das heißt auf deutsch „Volkszugehörigkeit“. Und die Volkszugehörigkeit hat auf dem Ausweis nichts verloren, da darf auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen ausschließlich die Staatsangehörigkeit angegeben werden. Wenn du also einen Ausweis besitzt, in dem Nationalität Deutscher und Staatsangehörigkeit Deutsches Reich angeht, dann verletzt du damit geltendes Völkerrecht.
Eine Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ hat es übrigens nie gegeben. Auch zu der Zeit, in der dies auf Reisepässen aufgedruckt war, wurde vom Deutschen Reich in den Staatsangehörigkeitsausweisen immer nur die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt. Und diese Staatsangehörigkeit hast du heute noch.
Wirf deinen Spielzeugausweis weg, der taugt nichts. Und mit dem Völkerrecht ist er auch nicht vereinbar.
Wer will schon immer PERSONAL sein?
Das Deutsche Reich existiert ist aber handlungsunfähig aufgrund fehlender Organe
meinte handlungsunfähig aufgrund fehlender Organe
Und aufgrund „zu vieler“ Reichlings!
Wenn das EGO nicht wär, wär das Leben halb so schwer!
Mit dem Perso repräsentiere ich den Mensch als Subjekt. Ich komme dann aus „DeUTSCH“ und besitze nur Namen und Vornamen, jedoch kein Familiennamen. Mal ganz abgesehen von meiner sog. Staatsangehörigkeit DEUTSCH. Aber was soll eine GmbH schon für Ausweise ausstellen können? Zum Glück verstehen immer mehr Menschen was hier wirklich vor sich geht in diesem Land. Viele Städte und Länder besitzen nicht mal mehr Gründungsurkunden seit 1945
Mit dem Perso weist du dich gegenüber Behörden, Polizisten und anderen Stellen aus. Er ist dein Identitätsausweis, sonst nix. Alles andere ist krankhafte Phantasie.
Und der Staat, aus dem du kommst, steht ganz oben auf dem Perso drauf: „Bundesrepublik Deutschland“, also nix mit DEUTSCH als Staat. Deutsch ist deine Staatsangehörigkeit.
Oder kennst du die Staaten Französisch, Italienisch, Luxemburgisch, Niederländisch, Dänisch, Schwedisch, Norwegisch, Isländisch, Irisch, Spanisch, Kanadisch, Argentinisch usw?
Und du meinst wohl, immer mehr Menschen verblöden und fallen auf euch Rattenfänger rein?
Lieber Reichling, das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“, auch genannt BRiD, hat gar keine hoheitlichen Befugnisse, dir deine echte Staatsangehörigkeit auszustellen, das kann nur ein völkerrechtlich anerkannter „Staat“! Dumm gelaufen!
http://www.kaiserkurier.de/kurier093/es-ist-offenkundig.html
Ein „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ hat es mal gegeben, und zwar bis 1949, bis zur Bildung der Bundesrepublik Deutschland. Es war eine Zusammenfassung der amerikanischen und britischen Zone. Durch Art. 133 des Grundgesetzes gingen die Befugnisse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes an den Bund über, und die Bestimmung ist eine Zuständigkeitsregelung. Es wird damit ausgedrückt, dass die Länder nichts damit zu tun haben.
Eine BRiD gibt es nicht und hat es nie gegeben. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von 1949 an stets als den selben Staat, das selbe Völkerrechtsobjekt, wie das Deutsche Reich verstanden. BRD und DR sind der selbe Staat, nur zu unterschiedlichen Zeiten. Das Deutsche Reich Geschichte, die Bundesrepublik Deutschland ist die Gegenwart. Und sie ist völkerrechtlich als Staat von allen Staaten dieser Erde anerkannt und ihre Bürger haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Und die Bundesrepublik Deutschland hat durchaus hoheitliche Befugnisse.
Sie nennen sich Wahrheitsfinder. Ich schlage Ihnen ernstlich vor, suchen Sie weiter nach der Wahrheit. Sie haben sie noch lange nicht gefunden, sondern sind meilenweit von ihr entfernt.
http://www.kaiserkurier.de/kurier053/grenzen-des-deutschen-reiches.html
Warum nicht gleich die Grenzen von 1248, nach dem Motto: Neapel muss wieder uns gehören?
Völkerrechtlich besteht Deutschland nun mal in den Grenzen von 1990, wie sie im 2+4-Vertrag festgelegt worden sind. Und alle Welt ist damit einverstanden. Wie wollen sie die Grenzen von 1939 wieder herstellen, also schon mit den von Hitler annektierten Gebieten? Das ist nur mit Krieg möglich. Und nach einem solchen Krieg wird es wohl eher um die Grenze zwischen Polen und Frankreich gehen, als um die von Deutschland. Denn Deutschland wird es dann nicht mehr geben.
Abgeordneter Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
“Das Grundgesetz ist keine Verfassung!”
Definition Grundgesetz
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD). Ein Grundgesetz ist definitiv keine Verfassung und darf als solches nicht mit einer Verfassung gleichgestellt werden. Die Unterschiede beider Begriffsbestimmungen kann gar nicht unterschiedlicher sein.
1990 Mit der Zusammenlegung der West- und Mittelsektoren (Herbst 1990), wurde vor der Zusammenlegung durch die Siegermächte der Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Mittel (GG für die BRD) am 17.Juli 1990 mit Wirkung zum 18. Juli 1990, aufgehoben (Artikel 23 GG). Seit 18. Juli 1990 besitzt
das “GG für die BRD” keinen Geltungsbereich und ist folgerichtig juristisch (de jure) erloschen. Der Ungültigkeit des GG wird keine Abhilfe geschaffen, auch wenn ein Geltungsbereich durch eine “Bundesregierung” in einer Präambel der GG-Leiche notiert wird. Die Präambel ist nicht wichtig, sie besitzt keinerlei Rechtserheblichkeit.
Definition Präambel
· Vorspruch, den eigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt,
unmittelbare Rechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen
(Creifeld ́s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)
· Vorrede (Duden von 1924)
· Vorspruch, Eingangsformel (Meyer Taschenlexikon 1966)
· feierliche Einleitung; Vorrede
Anmerkung:
Dem Deutschen Reich wurde kein Grundgesetz aufgezwungen, sondern lediglich dem durch die Militärregierung eingesetzten Verwaltungsorgan zur Verwaltung für die drei Westsektoren, genannt “Bundesrepublik Deutschland”.
Korrekterweise muß es lauten:
“Das Bundesrepublik Deutschland” oder “… dem Bundesrepublik Deutschland”
Merke! Das GG ist seit 17.07.1990 aufgehoben. Ein GG ist keine Verfassung.
Das Grundgesetz wurde über unsere Verfassung „gestülpt“, und wir wurden BRD-.GmbH, weil diese kein Staat, war, oder sein wird, und ohne gültige Verfassung jegliche Gesetze ungültig sind.
Das Grundgesetz wurde über unsere Verfassung gestülpt? Tut mir leid, ich verstehe nicht ganz. Über welche Verfassung soll das Grundgesetz denn gestülpt worden sein? Die Weimarer Verfassung von 1919 war seit 1933 keine Verfassung mehr, über sie konnte man nichts mehr stülpen.
Die mit der Weimarer Verfassung gebildete staatliche Organisation Deutschlands wurde von Adolf Hitler und seinen Komplizen 1933 beseitigt, und das, was sie an dessen Stelle gestellt haben, ist 1945 endgültig zusammengebrochen. Es galt, Deutschland neu zu organisieren. Und das geschah mit dem Grundgesetz. Allerdings erstreckte sich diese Neuorganisation Deutschlands zunächst nur auf einen Teil des Staatsgebietes. Am 3.10.1990 hat sich dies geändert.
Welche Kriterien bestehen denn, anhand derer die Gültigkeit einer Verfassung beurteilt wird? Und wo sind die niedergeschrieben?
Bananrepublik die schon bei der „Wiedervereinigung“ pleite war. So hätte die Vereinigung nie stattfinden dürfen.
In Rumänien, Bulgarien, Moldawien sah man, was mit der DDR passiert wäre, wäre es nicht zur Wiedervereinigung gekommen. Der Staat hätte wirtschaftlich kein Jahr mehr überlebt, ihre Bürger wären in tiefste Armut gefallen, gegen die sich ein Hartz IV-Empfänger wie ein Lottogewinner fühlen würde.
deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/informationsmaterial/schuldenstand/
eucom.mil
Definition Verfassung
Eine Verfassung wird vom Volk in freier geheimer Wahl gewählt. Die Verfassung entsteht vom Volke aus.
Im Rechtssinne ist die Verfassung eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen
grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die
Rechtsstellung des Einzelnen.
Zitat / Seite 4
Einführung in die Reichsverfassung
Die republikanische Reichsverfassung wurde am 14. August im Reichsgesetzblatt vom 11. August 1919 verkündet.
Vor Bürgerkrieg und Reichszerfall konnte sich das deutsche Volk nur retten, indem es seine Verfassung fest auf den
Boden der Demokratie begründete, die keine Klassenherrschaft und keine Untertänigkeit kennt.
Merke!
Die Reichsverfassung von 1919 besitz volle Gültigkeit. Sollte jedoch vor erneuter Wahl gründlich
überarbeitet werden.
Sicherlich können Sie mir auch sagen, wann das Deutsche Volk die Reichsverfassung von 1919 gewählt hat?
Übrigens, Verfassungen werden nicht gewählt. Gewählt werden können nur Personen.
Wenn Sie nicht zwischen Wahlen und Abstimmungen unterscheiden können, sollten Sie sich bei diesem Thema besser ganz heraushalten. Es erspart Ihnen einiges an Blamagen.
Es gibt nur eine, vom deutschen Volk in freier Entscheidung, beschlossene Verfassung, die von 1871!
Das ist die einzig völkerrechtlich anerkannte! Ratifiziert!
Oh ja, vom deutschen Volk in freier Entscheidng beschlossen.
Wann soll das Deutsche Volk diese Verfassung in freier Entscheidung beschlossen haben?
Schauen wir mal
So beginnt also eine typische, vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung. Wollen sie uns das mit Ihrem Beitrag sagen?
ein kleines Beweisfilmchen, extra für reichlings gedreht, die nur nachplappern, aber nichts prüfen!
Was bedeutet das Wort “Personal” in Bezug auf den Bundes-Personalausweis?
Andere Länder haben einen :
! Personenausweis
! ID-Card
Unbezahlte Mitarbeiter haben einen :
! Volontärausweis (siehe Definition Personal)
Zahlende Mitarbeiter haben einen :
! ”Dummkopfausweis”
Definition Personal
Als Personal bezeichnet man die zur Realisierung von Geschäftsprozessen eingesetzten, bezahlten
Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde. Unbezahlte Mitarbeiter bezeichnet man als Volontäre
bzw. ehrenamtliche Mitarbeiter. Mit Personal werden die in jeder Art von Organisation in abhängiger Stellung
arbeitenden Menschen bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung eine
Arbeitsleistung erbringen.
Der Begriff Personal deutet damit auf überindividuelle Ordnungen hin, in denen Menschen nicht beliebig
handeln, sondern für übergeordnete Ziele von Organisationen Leistungen erbringen.
Daß es Personal gibt, ist Folge arbeitsteiliger Produktion, die über eine institutionelle Ordnung gesteuert
wird. Diese Ordnung schlägt sich in Organisationen nieder, die über Strukturen Beziehungen relativ
dauerhaft zur Erfüllung von Organisationszielen regeln.
Personal bezeichnet auch die außerhalb des Geschäftsbereichs im Haushalt oder sonstigen, der privaten
Lebensführung zuzurechnenden Bereichen, entgeltlich eingesetzten Mitarbeiter.
Zahlreiches Personal zur Unterstützung aufwendiger Lebensführung ist regelmäßig ein Merkmal
großbürgerlichen Lebensstils.
Anmerkung:
Wer einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Mitarbeiter der selbigen. Jeder ist
Personal ohne Gehalt (außer “Beamte”) und bezahlt Geld (Steuern) an den Arbeitgeber (BRD). Deswegen
müßte richtigkeitshalber jeder einen “Dummkopfausweis” haben. Nur wäre dies zu offensichtlich.
Merke! Personalausweise haben Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde.
Bayerisches Innenministerium, Staatsangehörigkeit, Absatz 1, Satz 2 und 3,
Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.
Warum nicht ?
Ein Unternehmen, kann seinem Personal bzw. seinen Mitarbeitern keine Personal-Ausweise ausstellen, die
dem Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigen. Dazu ist eine Firma nicht legitimiert.
Definition DEUTSCH
Der Begriff deutsch leitet sich vom althochdeutschen theodisk, diutisk ab, was ursprünglich „diejenigen,
die die Volkssprache sprechen“ (germanisch theoda, Volk) bedeutete, im Gegensatz zu denen, die des
Lateinischen mächtig waren. Das Wort “deutsch” weist auf eine Sprache hin, in diesem Fall handelt es sich um
die deutsche Sprache. Vergleichbar wäre spanisch.
deutsch = Adjektiv = Wiewort (wie ist man?)
Deutsch oder spanisch sind daher keineswegs als Bezeichnungen für eine Staatsangehörigkeit zu
verwenden. Hingegen Deutschland oder Spanien sind Hauptwörter und weisen in einem Reisepaß oder der
ID-Card auf eine Staatsangehörigkeit hin. Vergleiche z.B. ID-Card von US Bürgern. Dort heißt es nicht
Staatsangehörigkeit “amerikanisch”, sondern “United States of America”.
Folgerichtig währe im deutschen Paß zum Eintrag Staatsangehörigkeit, das Wort “Deutschland”,
“Deutsches Reich”, “Germany” oder “Germanien” anwendbar. Jedoch “Bundesrepublik Deutschland” ist
grundsätzlich als Staatsangehörigkeitsbezeichnung falsch. Selbst zu Zeiten der “Weimarer Republik” und
der selbstbenannten Verwaltung “3. Reich” wurde die korrekte Bezeichnung zum Ausdruck gebracht:
Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich
… oder fragen Sie den Deutschlehrer Ihres Vertrauens.
Anmerkung:
Lassen Sie sich in ÖsterReich oder in FrankReich den Ausweis eines Einheimischen zeigen.
Merke!
“DEUTSCH” ist ein Adjektiv bzw. steht hier für Sprache.
Sehr geehrter Herr, wie auch immer
ich habe schon mehrfach festgestellt dass Sie auf einem äußerst niedrigen Niveau sich bewegen und entsprechend argumentieren . Ihre Gegenargumente beinhalten wenig sachliches und Sie verdrehen die Texte . Ich empfehle Ihnen einen Besuch beim Hauptquartier EUCOM/ECPA Gebäude 2308 70569 Stuttgart . Dort wird man Ihnen mit überzeugenden Worten erklären warum die BRD ein Verwaltungsorgan ist Ein Gewerbebetrieb kann niemals ein Staat sein , daher sind auch sämtliche Verträge die mit DDR-Bürgern nach der Beantragung des sogenannten PERSONALAUSWEISES getätigt worden sind NICHTIG. Dieser Ausweis stellt eine Täuschung und anhaltende Rechtsbeugung nach Deutschem Recht dar. Ein Unternehmen, kann seinem Personal bzw. seinen Mitarbeitern keine Personal-Ausweise ausstellen, die dem Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigen. Dazu ist eine Firma nicht legitimiert.
deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/informationsmaterial/schuldenstand/
Ich bewege mich auf einem äußerst niedrigen Niveau?
Es tut mir sehr leid, Peter, aber das Niveau eines Reichsdeutschen kann nicht mehr unterboten werden. Auch Sie haben mit Ihren Beiträgen lediglich Ihre Ahnungslosigkeit, Skrupellosigkeit und Verlogenheit bewiesen, die alle Reichsdeutschen auszeichnet, die sich bisher hier zu Wort gemeldet haben.
In einem Ihrer Beiträge berufen Sie sich auf Aussagen von Carlo Schmid, um zu beweisen, dass das Grundgesetz keine Verfassung und die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei. Haben Sie überhaupt die Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat vom September 1948 gelesen? Dieser Carlo Schmidt, der die Verfassungseigenschaft des Grundgesetzes und die Staatlichkeit der Bundesrepublik angeblich bestreitet, hat immerhin das Grundgesetz mitbeschlossen. Und seine Zustimmung hatte auch die Präambel, die 1949 noch lautete:
Es ist die Originalfassung der Präambel von 1949, die von Carlo Schmid mitgetragen wurde. Carlo Schmid war also der Ansicht, dass das Deutsche Volk das Grundgesetz beschlossen hat, und zwar kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt..
Wollen Sie etwa Carlo Schmid der Lüge bezichtigen? Kann das Deutsche Volk kraft einer verfassungsgebenden Gewalt ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet beschließen?
Carlo Schmid hat angeblich auch gesagt, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat.
Nun, er hat auch den Artikel 20 GG mitbeschlossen, dessen erster Absatz seit 1949 unverändert lautet:
Wollen Sie ein zweites Mal Carlo Schmid der Lüge bezichtigen?
Carlo Schmid war einer der intergersten Politiker Deutschlands. Das sage ich als Nichtsozialdemokrat. Er hat es nicht verdient, von euch Drecksäcken für euren braunen Nazischeiß missbraucht zu werden.
Sie erwähnen das US Hauptquartier in Europa. Waren Sie schon einmal dort gewesen in besagtem Gebäude? Ich glaube eher nicht. Ich war auch noch nicht dort, vielleicht mach ich es mal. Auf einer Internetseite, die Ihrer Gesinnung wohl sehr nahe steht, war einmal ein Schreiben des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, des Generals bzw. Admirals James G. Stavridis veröffentlicht, das genau Ihre Auffassung bestätigt. Ich habe mir erlaubt, dieses Schreiben der US-Botschaft in Berlin weiterzuleiten. In ihrer Antwort teilten Sie mir mit, dass sie um den englischen Originaltext bitten, um eine Stellungnahme abgeben zu können. Und die Botschaft schreibt wörtlich „Die von Ihnen unten angefügte Übersetzung ist der größte Blödsinn, den wir je gelesen haben.“
Glauben Sie im Ernst, dass General Stavridis größten politischen Blödsinn von sich gibt? Es gibt nur eine Lösung für dieses Schreiben. Es ist von vorne bis hinten von irgendwelchen reichsdeutschen Blödianen plump gefälscht gewesen. Und mit dieser Fälschung wird dann von eurer Seite argumentiert. Und da wagen Sie es, etwas von Niveau zu schreiben? Schämen Sie sich zutiefst.
Die BRD ist kein Verwaltungsorgan, sondern ein Staat, wie schon Carlo Schmid festgestellt und im Grundgesetz mit beschlossen hatte. Und sie ist kein Verwaltungsorgan. Und unser Ausweis heißt nun mal auf deutsch Personalausweis. Die Österreicher haben übrigens auch Personalausweise. Wessen Personal sind die denn? Und wessen Personal sind die Luxemburger, sind die Belgier? In deren Ausweise steht auch in deutscher Sprache Personalausweis drin. Ach, die sind ja alle so blöd und kennen kein richtiges Deutsch. Vor allem kein richtiges Reichsdeutsch.
Es stimmt, früher gab es in Deutschland mal Personenausweise. Zum Beispiel Personenausweise der Reichsbahn, Personenausweise verschiedener Regionalbahnen, Personenausweise von Einrichtungen der Wehrmacht.
Oh ja, in den zwanziger Jahren gab es auch Personenausweise, die von den Reichsländern ausgegeben wurden. Sie dienten dem Verkehr mit den besetzten Gebieten oder mit Ostpreußen und waren ein Jahr gültig.
Unsere Personalausweise sind zehn Jahre gültig, und man kann mit Ihnen durch die meisten europäischen Länder reisen. Sehnen Sie sich nach den Personenausweisen zurück? In welche besetzten Gebiete wollen Sie reisen? Oder arbeiten Sie gar bei der Reichsbahn?
In Artikel 116 GG ist definiert, wer Deutscher ist. Das sind zunächst mal deutsche Staatsangehörige, aber noch weitere Personen. Die politischen Rechte und Pflichten eines Deutschen richten sich nach seiner Eigenschaft als Deutscher nach Art. 116 GG. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist dabei nicht zwingend Voraussetzung. Und die Deutschen nach Art. 116 GG haben Anspruch auf einen Personalausweis bzw. Reisepaß. Können Sie sich vorstellen, das der Besitz eines Ausweises oder Passes kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sein kann, da ja auch Personen ohne diese Staatsangehörigkeit einen solchen Ausweis oder Paß besitzen können? Ich gebe zu, die Zahl dürfte heute vernachlässigbar gering sein, aber in früheren Jahren waren tausende davon betroffen, zum Beispiel alle Spätaussiedler aus Rumänien oder der Sowjetunion, die deutsche Volkszugehörige, aber keine deutschen Staatsangehörige waren.
Es war schon etwas kompliziert gewesen, und ist sicher erheblich über Ihrem Niveau.
Ihre rechtlichen Schlussfolgerungen, was die Nichtigkeit aller Verträge ehemaliger DDR-Bürger nach der Beantragung des Personalausweises angeht, bringen Sie bitte mal bei Gelegenheit einem Amtsrichter bei. Die haben eh wenig zu lachen.
Und vielen Dank dafür, dass Sie mir in einem früheren Beitrag von heute eine Steilvorlage geliefert haben mit der Aufforderung, mir einmal einen französischen Ausweis anzuschauen, in dem als Staatsangehörigkeit französisch angegeben ist. Es war ein schöner Beweis dafür, dass Sie überhaupt nicht wissen, von was Sie eigentlich reden. Und lassen Sie künftig bitte das Wort Niveau außen vor. Sie sollten auch auf andere Wörter verzichten, deren Bedeutung Ihnen nicht bekannt ist.
……..Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk………????????
Welches Volk? Die Schwaben? Die Sachsen? Die Bayern?
Außerdem wurde es unterschrieben in Bonn und nicht in Berlin.
Der norddeutsche Bund und der süddeutsche Bund haben sich zusammengeschlossen zum Bund Deutscher Völker und sich unser Wappentier gegeben. Die Wappen der Deutschen Völker sind auf dem Reichstagsgebäude eingemeißelt.
Grüße aus dem Großherzogtum Hessen / Provinz Starkenburg
Sie wollen doch immer Beweise, hier haben Sie einen von vielen:
Beweis wofür? Dass die Flagge von Obervolta (das heute Burkina Faso heißt) früher einmal vor dem UN-Gebäude wehte? Das hätte ich auch ohne dieses Video geglaubt. Wirklich.
Zitat / Seite 203 bis 204
I. Deutsche Staatsangehörigkeit
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Grundgesetz u. DDR-Verfassung von 1949. Das GG hat keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik
Deutschland geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt.
Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich
abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260;
Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und
Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten ließen.
Artikel 73 Nr. 2 GG aus dem Kompetenzkatalog der ausschließlichen Bundesgesetzgebung spricht zwar von der
“Staatsangehörigkeit im Bunde”, dieser Formulierung ist aber im Zusammenhang mit dem nunmehr aufgehobenen
Artikel 74 Nr. 8 GG (”Staatsangehörigkeit in den Ländern”) und der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der
Wiedereinführung des früheren dual-föderativen Systems (Reichs und Landesangehörigkeit bis zur Verordnung über
die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934) zu sehen (Stern, aaO; Grawert, in: Handbuch Bd I S.681; Badura,
Staarecht LRn 24); mit der “Staatsangehörigkeit im Bunde” ist die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) gemeint.
Merke! Es gab und gibt keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten lassen.
Richtig Peter, ( meine ich zu behaupten )
Hinweis : Es gab keine Wiedervereinigung, denn wie kann etwas wiedervereinigt werden was vorher nie zusammen war und als Verwaltungsorgane BRD und DDR gegründet worden war .
Es wurde nachweislich eine Wirtschafts- Währungs – und Sozialunion gegründet.
Dem Volk wurde es als Wiedervereinigung verkauft, wir wurden wiedermal verarscht
Netter Trickbetrug, für die West – und Mitteldeutschen. Ach herje da fehlen ja noch die ostdeutschen, na sowas aber auch
Die Ostdeutschen fehlen noch? Wieso?
Die meisten aus Schlesien und Pommern haben sich nach dem Krieg nach Westen abgesetzt. So schrecklich viele Deutsche leben in diesen Gebieten nicht mehr.
Bereits im Potsdamer Abkommen wurden die Gebiete jenseits von Oder und Neiße als die „früher deutschen Gebiete“ bezeichnet. Das heißt, sie gehörten im August 1945 schon nicht mehr zu Deutschland.
Und was nicht mehr deutsch ist, kann auch nicht fehlen.
frage: hat deutschland völkerrechtlich anspruch auf die abgetrennten gebiete nach dem 1. u.2 wk? ist die geschehene abtrennung- als ergebnis des versailler vertrages und der potsdamer beschlüsse alsbesatzungsrechtliches mittel auch gleichzeitig völkerrechtlich vereinbar??
p.s. im urtext in englisch bedeutet das wort „verwaltung“ (bzgl.der ostgebiete), das dies nur treuhänderischen charakter hat!
…bis zu einer friedensregelung, – siehe dazu das urteil vom bundesverfassungsgericht zu den ostverträgen:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv040141.html#Rn066
es wurde am 17.juli 1990 kein friedensvertrag und auch keine friedensvertragliche regelung getroffen:
Am 17. Juli 1990 wurde überhaupt nichts abgeschlossen Die Außenminister der an den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag beteiligten Staaten haben, auf Bestreben Polens, lediglich festgestellt,dass die künftige Verfassung des vereinten Deutschlands keine Bestimmungen enthalten darf, nach der weitere deutsche Gebiete dem Geltungsbereich dieser Verfassung beitreten können, das es über das vereinte Deutschland hinaus keine weiteren deutschen Gebiete mehr geben würde.
An diesem Tag wurde kein einziger Artikel des Grundgesetzes von wem auch immer gestrichen. Gegenteilige Behauptungen sind reichsdeutsche Märchen.
Völkerrechtlich besteht Deutschland aus der alten BRD, der früheren DDR und Berlin, und hat keinerlei Ansprüche auf sonstige Gebiete. Hitler hat den Krieg 1939 angefangen und 1945 verloren. Er wollte mit diesem Krieg die Grenzen in Europa verändern. Und das ist ihm auch gelungen. Also, finden Sie sich damit ab.
Der 2+4-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) mag vielleicht formell kein Friedensvertrag sein. Aber er regelte die deutsche Frage abschließend. Er ist die im Potsdamer Abkommen angesprochene Friedensregelung.
Im Potsdamer Abkommen meinte man mit „Verwaltung“ dieser Gebiete durch Polen bzw. Russland auch keine treuhänderische Verwaltung für das Deutsche Reich oder wen auch immer, sondern einen Vorgriff auf die in einer Friedensregelung zu erfolgende endgültige Angliederung dieser Gebiete an Polen bzw. die Sowjetunion. So wurden die Ostgebiete im Kapitel „Polen“ angesprochen und als die „früher deutschen Gebiete“ bezeichnet.
Das Bundesverfassungsgericht hqt übrigens in keinem seiner Urteile ausgesprochen, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands nur in den Grenzen von 1937 möglich sei.
Es gibt keinerlei Ansprüche Deutschlands auf irgendwelche Gebiete. Völkerrechtlich ist alles geregelt. Und was den Weltkrieg I angeht, die Elsässer und Lothringer haben die Niederlage Deutschlands in diesem Krieg als Befreiung angesehen.
Wenn Sie Herr Reichling schon so ein Schlaumeier sind, dann sagen Sie mir, warum mir IHRE „Kanzlerin“ Merkel auf meinen Brief nicht geantwortet hat und warum sie sich meinen Fragen nicht stellt?
Feucht, den 31.05. 2010
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Auf Grund der gegen mich erhobenen Anschuldigungen, Vorwürfe und Aberkennung meines Vertrauensschutzes in meinem Fall und dem Verlust meiner Staatsangehörigkeit, möchte ich Sie in einer Live – Fernsehsendung bitten, öffentlich dazu Stellung zu nehmen und mir einige Fragen zu beantworten.
Hoch interessant wird auch Ihre Antwort auf die Frage sein: „ Welche Staatsangehörigkeit wessen Staates ich verloren habe und welche Staatsangehörigkeit ich jetzt besitze, oder ob ich staatenlos bin und verschiedene Schreiben und Erlebnisse von Behörden.
Noch dazu bin ich in Sachsen geboren, welches Völkerrechtlich vor der Widervereinigung nicht zur BRD gehört hat.
Da ich in der DDR einige Jahre bis zu meinem abgelehnten Ausreiseantrag, meiner missglückten Flucht aus der DDR 1975 mit Zuchthaus in Cottbus und unter Androhungen von Repressalien gegen meine Eltern und mich, Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR war, werde ich den Abschlußbericht des MfS von der Birthler – Behörde, der über mich angefertigt wurde, mitbringen.
Auf Grund der Tatsache, dass auch über Sie vom MfS, wegen Ihrer verschiedenen gesellschaftlichen Stellungen in der DDR eine Akte angefertigt wurde, möchte ich Sie bitten auch Ihren Abschlußbericht Ihrer Akte des MfS mitzubringen und vorzulegen.
Es wäre zu dem eine Gelegenheit, alle Gerüchte bezüglich Ihrer Mitarbeit für das MfS und eines gewissen Bildes, ein für alle Mal aus dem Weg zu schaffen.
Die Echtheit dieser Abschlußberichte des MfS, sollte durch Frau Marianne Birthler (Verwalterin der Stasiunterlagen) begutachtet und an Eides statt bezeugt werden.
Es ist also wichtig, dass auch Marianne Birthler an unserer kleinen Runde teilnimmt.
Abgesehen davon habe ich auch an Frau Birthler noch einige hochaktuelle Fragen, die Sie mir auf Grund ihrer Stellung, ihres Personals, meines Falles und anderer Stasifälle verpflichtet ist zu beantworten, da auch sie ehemalige Bürgerin der DDR war.
Wobei natürlich auch die Erkenntnisse der Nachforschung meines Rechtsanwaltes Dr. jur. Peter – Michael Diestel eine sehr große Rolle spielen wird, den Sie ja auch kennen. Er ist nicht nur ein sehr guter Anwalt dem ich vertraue, sondern auch ein Spezialist auf dem Gebiet der früheren Gauck – und jetzigen Birthler – Behörde.
Wohlgemerkt, er hat als JURIST von MIR den Auftrag bekommen, mich in meiner rechtlichen Angelegenheit meines Opferantrages zu verteidigen und mir zur Seite zu stehen.
Ich würde mich auch freuen, wenn Sie den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Bayerische Justizministerin Beate Merk einladen würden, da mir beide auf meine Briefe bisher nicht geantwortet haben, oder konnten, oder duften.
Wie Sie sehen, wird es eine hochaktuelle Fernsehsendung, die hoffentlich durch frühzeitige Ankündigungen in unseren freien Medien, alle bisherigen Einschaltquoten brechen wird.
Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass sich die verschiedenen Fernsehsender der BRD darum streiten werden, wenn sie wollen und dürfen.
Geben Sie mir bitte frühzeitig bescheid wenn Sie dazu bereit sind, denn ich bin es jetzt schon und freue mich auf unser Zusammentreffen.
Bedenken Sie bitte, dass es auch in Ihrem eigenen Interesse sehr wichtig ist dieses Treffen so schnell wie möglich durchzuführen, um alle Unklarheiten aus dem Weg zu räumen.
Sollte es mir aus irgendeinem Grund nicht mehr möglich sein an diesem Treffen teilzunehmen, würde meine Frau mich vertreten, da auch sie sich in meinem Fall sehr gut auskennt. Da aber bekannt ist, dass Frauen im Allgemeinen etwas aufbrausend sind und mit ganz anderen Waffen kämpfen, wäre es besser wenn ich kommen könnte.
Im Moment haben wir nur unsere Erde, die wir mit allen Mitteln schützen und pflegen müssen, damit ist auch der Schutz der Menschenrechte und der freien Meinung sehr wichtig.
An den Bundesinnenminister hätte ich auch noch einige Fragen. Ich meine aber nicht Herrn Schäuble wegen den 100.000 Euro, sondern den jetzigen, Thomas de Maiziere, dessen Familie Sie ja auch sehr gut kennen und die für Sie eine sehr große Hilfe war.
Wenn allerdings Ihre Einwanderungsministerin Maria Böhmer meine Fragen auf die Wahrheiten der Doku „ SOS Abendland“ beantworten müsste, brauchen wir wohl eine Sondersendung!
Wenn Interesse besteht, kann auch Ihr neuer junger, dynamischer Gesundheitsminister Rösler teilnehmen. Ihm könnte ich eine kleine Lektion geben, wie sich die Psychomedikamente
( Zyprexa, Citalopram und Amitriptylin) die ich seit über 2 Jahren nehmen muss, obwohl ich dagegen war, auf meine Gesundheit auswirken.
Besonders die Psychodroge Zyprexa, die ich einnehmen muss und die Antwort auf meine Fragen wegen der Nebenwirkungen an die EMEA in London und die Antworten der „Ärzte“ und „Gutachter“, die mich untersuchten. Sollte er es dann immer noch nicht begriffen haben, schenke ich ihm die neue US – Doku – DVD „Ein Milliarden – Geschäft“
( Gefährliche Psychopharmaka), dessen Inhalt ich auf Grund meines Falles zu 100% bestätigen und auch beweisen kann. Horst Seehofer, als ehemaliger Gesundheitsminister, hat sich in punkto Pharmalobby bereits damals im Fernsehen öffentlich auch schon dazu geäußert und ihm ist auch mein Fall durch mehrere Schreiben bekannt. Ändern konnte er auch nichts und eine Antwort habe ich von ihm nie erhalten.
Der Oberregierungsrat, der meinen ersten Antrag ablehnte, hatte nicht ein Mal den Mut oder Charakter, auf mein Schreiben in Beziehung auf Ablehnung meiner Opferrente zu antworten, was man von einem deutschen Beamten aber verlangen kann.
Der zweite Ablehnungsbescheid eines Regierungsdirektors ähnelt in seiner ganzen Art und Weise, wahrscheinlich auch in Unkenntnis der damaligen Zustände in der DDR und innerhalb der Stasi, des Schreibens eines nicht mehr existierenden Staates, gegen mich.
Außerdem scheint diesem Regierungsdirektor fremd zu sein, dass ein Schreiben einer Regierungsbehörde auch ein Dienstsiegel enthalten muss, da es sonst keine Rechtsgültigkeit besitzt. Oder macht er sich dann sogar strafbar? Dem Oberregierungsrat Schwab und dem Regierungsdirektor Busse, die beide meinen Opferantrag ablehnten und versucht haben mich für meine Zuchthausstrafe wegen Republikflucht als Kriminellen abzustempeln, spreche ich in meinem Fall jede Fachkompetenz ab und fordere sie zu einer schriftlichen Entschuldigung auf.
Im Hinblick auf die „Gründe“ die zur Ablehnung meiner Opferrente führten, bestehe ich auf eine unabhängige öffentliche Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Beamten im öffentlichen Dienst in Bezug auf IM Tätigkeit und Kontakte zum MfS unter Einbeziehung der Rosenholzdatei und der bereits vor längerer Zeit entschlüsselten SIRA – Datei.
Danach wird sich zeigen, ob gewisse Personen ein Anrecht auf ihr Amt haben.
Man hat mich auf Grund meines Kampfes um mein Recht und meine Meinungsfreiheit nur angeschossen, aber nicht erlegt! Der Begriff Mobbing dürfte Ihnen bekannt sein, oder?
Meine Familie wurde bereits in der DDR durch die kommunistische Gewaltherrschaft zerstört, aber um meine jetzige Familie auf die ich sehr stolz bin und die alles bisher mit ertragen musste, kämpfe ich mit ALLEN Mitteln. Ein paar andere Überraschungen habe ich auch noch, aber dazu später.
Sollte es allerdings nicht möglich sein, dass weder meine Frau noch ich kommen könnten, gibt es noch andere Personen, die meinen Fall sehr gut kennen und mich vertreten.
Wie Ihnen sicherlich bereits bekannt ist, kann man mir NICHTS anhängen, welches auch bereits durch mein neues polizeiliches Führungszeugnis bewiesen ist. Wenn man also bei einer Hausdurchsuchung bei mir, durch gewissenlose Lügner rein zufällig auf Drogen, Waffen, Kinderpornographie oder ähnliches stoßen würde, wäre es der Gipfel der Lächerlichkeit, da man nichts finden würde und parteilos bin ich auch noch.
Alle wahren Unterlagen befinden sich bereits in sehr guten Händen. Eine beabsichtigte Einweisung in eine „Nervenheilanstalt“ stehen andere Gutachten gegenüber und wären zwecklos. Ihren Medien rate ich davon ab, mich als Kriminellen, Lügner oder schlechten Familienvater abzustempeln!
Wenn man der Meinung ist, dass man mich „ausschalten“ muss, werde ich diesen „Herrn“ mit einem Lächeln entgegentreten.
Angst vorm Tod hatte ich mal, aber jetzt nicht mehr, da nach mir noch mehr auferstehen werden um der Wahrheit und Gerechtigkeit des friedlichen deutschen Volkes und ihrer Kultur zum Sieg zu verhelfen.
Sollte es doch eintreffen, werde auch ich in den Kreis von Martina Pflock und aller anderen aufgenommen, die für unser Vaterland und die Wahrheit kämpften und lebten.
Wir Deutsche haben aus der Vergangenheit gelernt, andere nicht.
Meine Zwillinge, die am 17.06. (Tag der Deutschen Einheit) 1990 auf die Welt gekommen sind und meine Frau, sind sehr stolz auf mich und können meinen Zorn verstehen.
Auch wenn Sie, Frau Merkel, früher begeistert eine andere Hymne gesungen haben, aber ein Teil der Hymne der freien Deutschen ist immer noch: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach lasst uns alle streben….“. Keines der ersten drei Worte wurde bisher für das deutsche Volk umgesetzt. Wie später Ihr Nachfolger Roland Koch oder eine andere Person sich daran halten wird, bleibt abzuwarten.
Ich bin auch der Meinung, wenn man die Deutschen aus ihrer Heimat vertreibt, oder sie gar aussterben sollten, auch ein Teil des Volkes Israels „verhungern“ wird, wenn dadurch die Zahlungen ausbleiben sollten.
Können, oder dürfen Sie dies zulassen? Bedenken sie dabei, dass es auch sehr viele friedliche Juden gibt, die mit der Politik Israels NICHT einverstanden sind.
Im Kampf um mein Recht auf meine Opferrente, meine Staatsbürgerschaft, meine Menschenrechte und im Kampf gegen die Seilschaften der immer noch bestehenden Stasi (MfS), habe ich meine Familie und mich dem Schutz der US – Justiz der Militärregierung Deutschlands unterstellt, da diese laut geltendem Recht und Völkerrecht für unsere Sicherheit, in Deutschland unserem Vaterland, zuständig ist.
Da mir in Verbindung mit der rechtswidrigen Ablehnung meines Antrages auf Opferrente, auch meine Staatsangehörigkeit verloren ging, habe ich die Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft des Staates Deutsches Reich beantragt, in dessen Besitz an Hand von Dokumenten ich jetzt auch bin.
Kopien dieser Dokumente und mein Fall befinden sich bereits bei den US – Justiz der Militärregierung Deutschlands, die ich per Einschreiben mit Rückschein, den ich bereits besitze, geschickt habe. Es wird sich zeigen, wie das Völkerrecht und Menschenrecht nach den gültigen Gesetzen von dieser Behörde in Deutschland eingehalten und behandelt wird.
Ich verspreche Ihnen und den Fernsehzuschauern eine Live Sendung, wie es sie noch nie gab.
Für andere mögen Sie die mächtigste Frau der Welt sein, für mich sind Sie nur ehemalige Bürgerin der DDR, so wie ich es auch war, aber mir Rede und Antwort als jetzige Bundeskanzlerin schuldig. Damit dieses Schreiben auch gut und sicher bei Ihnen ankommt, schicke ich es per Einschreiben mit Rückschein. Sie haben 14 Tage, um mir auf dieses Schreiben PERSÖNLICH zu antworten, bevor ich damit an die Öffentlichkeit gehe.
Für ein offenes klärendes Gespräch unter vier Augen bin ich vorher gern bereit.
Thomas Bennewitz
90537 Feucht
Kirchenstraße 9 Thomas Bennewitz
Das ist natürlich unglaublich. Wo es doch bekanntermaßen oberste Pflicht aller Regierungschefs dieser Welt ist, sich mit jedem über alles zu unterhalten. Ich rede z.B. nächste Woche ein bißchen mit Obama über das Wetter. Wen’s interessiert: Einfach mal bei CNN reinschauen.
Mal im Ernst: Wem ein schlimmes persönliches Schicksal widerfährt, hat die Möglichkeit, den Rechtsweg zu bestreiten. Wenn die Rechtsprechung einem nicht weiterhilft, dann mag man das natürlich ungerecht finden. Aber über Phantasiegebilde wie Reichsausweise und Appelle an die angeblich zuständige US-Militärjustiz kommt man ganz sicher nicht zu seinem Recht.
Opferrente für Stasimitarbeiter?
Das würde ihnen so passen. Nix da!
Was soll die Kanzler dazu sagen? Es ist ein Schreiben eines Reichsdeutschen Fatzkes, der von Nichts eine Ahnung hat.
Die Kanzlerin wird es nicht mal lesen, auch nicht, wenn du es beim Idioten Namens Stefan G. Weinmann in seinem Idiotenblog veröffentlichst.
Carlo Schmid war einer der „alten Herren“ der Studentenverbindung meines Vaters. Er sagte wörtlich bei einem Treffen mit den Studenten: “ Wir durften am Grundgesetz noch Punkt und Komma setzen, der Rest war im Prinzip vorgegeben. Aber bitte tragt dies nicht nach außen“. Nach solch langer Zeit nun hat es mein Vater nach außen getragen. Es ist nur fair.
Das Grundges wurde niemals durch Abstimmung bzw. Annahme durch das Volk legitimiert. Es war ein Übergangskonstrukt für eine gewisse Zeit. Deshalb wird das Volk ja in dem Schlußartikel (146) dazu aufgefordert, sich eine Verfassung zu geben. Dieser Artikel würde keinen Sinn machen, wenn das Deutsche Volk eine Verfassung angenommen hätte bzw. das GG diese Stellung besäße.
Auch ist im GG noch heute ausdrücklich ausgewiesen, daß die Besatzerkosten der Bund trägt. Das ist heute noch genauso wie 1949.
Die meisten Deutschen wissen dies nur leider nicht.
Von entscheidender Bedeutung war der berühmte Artikel 23 (alte Fassung) des GG, der den territorialen Geltungsbereich für dieses Besatzerrecht definierte. Am 17.7. wurde dieser Kraft alliierten Vorbehaltsrechten gestrichen und die BRD war durch diesen Akt Geschichte.
Jetzt fragt man sich zu recht, wie dies bewiesen werden kann.
Da wird es schwierig.
Ich habe persönlich einen der bei den 4+2 Verhandlungen anwesenden Journalisten aufgesucht, der heute in Paris lebt und auf Genscher überhaupt nicht gut zu sprechen ist, da dieser seine berufliche „Zwangsumsiedlung“ bewirkt hat. Er hat es selbst bestätigt und darüber in der Zeit etwas verschlüsselt geschrieben, daß mit diesem Akt die BRD in die Geschichte einging. Die Folge war, daß er seinen Job verlor.
Ich habe diese Aussage nur mündlich. Er würde mir dies auch niemals schriftlich geben.
Belegbare Tatsache bleibt jedoch, daß selbst in den GG Änderungen aufgeführt ist, daß Artikel 23 mit Rechtskraft zum 29.9.90 aufgehoben wurde.
Damit hatte niemand mehr eine Amtsberchtigung für die BRD, da diese im juristischen Sinne aufgehört hatte, zu existieren..
Was belegbar und völkerrechtlich unstrittig bleibt, ist die weitere Existenz des Deutschen Reichs.
Man sollte nicht derart abfällig über die Menschen sich auslassen, die durch verschiedene Aktivitäten, sei es durch sogenannte Reichsregierungen oder Selbstverwaltungen, auf diesen Umstand aufmerksam machen und häufig auch viele Unannehmlichkeiten über sich ergehen lassen mußten und müssen.
Auch wenn es derzeit scheinbar 68 Reichsregierungen, so wie hier behauptet wird, gibt, so geht es derzeit noch primär um die Informationsverbreitung verschiedener Fakten. Daß sich hierbei nicht alle Reichsaktivisten immer tatkisch klug verhalten, schadet der Sache natürlich.
Dies gehört zu einer Art Geburtsprozeß, welche viele Menschen hier im Lande nach und nach durchmachen, wohl dazu. Etwas mehr Sachverstand und Toleranz würde vielen gut stehen.
MfG,
M. Haug
Dieses Hörensagen über drei Ecken ist natürlich immer ein schlagender Beweis. Wie sind dann die Protokolle des Parlamentarischen Rates, die sehr gut belegen, daß über sehr vieles – bei weitem nicht nur Punkt und Komma – erbittert und ideologisch gestritten wurde, einzuordnen?
Art. 23 GG aF hat den Geltungsbereich des GG nicht definiert, sondern eingeschränkt. Wenn es eine deutsche Verfassung gibt, dann würde diese logischerweise auch in ganz Deutschland gelten. Das Gebiet ganz Deutschlands wurde in Satz 2 als bekannt oder zumindest als bestimmbar vorausgesetzt. Das Grundgesetz sollte aber eben nicht in „ganz Deutschland“ gelten, sondern nur in den in Art. 23 Satz 1 aF aufgezählten Ländern, ihren Rechtsnachfolgern und den per Satz 2 beigetretenen Ländern. Art. 23 Satz 1 sollte insofern über den Tag des Inkrafttretens der Grundgesetzes hinaus gar keine Rechtskraft entfalten; sonst hätte man nicht in der bis September 1990 geltenden Fassung noch Länder aufgezählt, die es gar nicht mehr gab (z.B. Baden, „Groß-Berlin“) und andere gar nicht erwähnt (Saarland). Nach der Wiedervereinigung war die Einschränkung des Geltungsbereichs des GG nicht mehr notwendig – es gilt nun in dem gesamten Gebiet, das aufgrund der politischen und juristischen Situation unstreitig als Deutschland anerkannt ist.
Freilich, es heißt heute halt nur anders, nämlich „Bundesrepublik“.
„Freilich, es heißt heute halt nur anders, nämlich „Bundesrepublik“.
Bundesverfasungsgerichtsurteil von 1973: „…das Deutsche Reich exisitiert fort und ist rechtsfähig, allerdings mangels Organen nicht handlungsfähig“.
Wenn die BRD also das Deutsche Reich wäre, dann wäre die BRD nicht handlungsfähig. Das macht keinen Sinn.
Weiterhin gibt die BRD vor, Vollmitglied der UN zu sein. Das Deutsche Reich ist von der Feindstaatenklausel noch betroffen, also Feind der UN. Teilweise wird ohne Anwendung der Logik von BRD Opportunisten behauptet, diese Klausel sei obsolet. Dann dürfte es nicht schwierig sein, dies zu streichen.
Ein Feindstaat kann aber nicht gleichzeitig Vollmitglied der UN sein.
Die BRD wurde 1949 gegründet. Sie hat also niemals Krieg geführt und kann deshalb auch keinen Friedensvertrag, der immer noch nicht abgeschlossen wurde, unterzeichnen.
Der ehemalige Botschafter Frank Elbe und damals gleichzeitg rechte Hand Genschers, mit dem ich mich öfters getroffen habe, sagte dazu: „Genscher wollte keinen Friedensvertrag, da dies zu aufwendig wäre“.
Eine etwas billige Ausrede.
Mit dem damaligen DDR Innenstaatssekretär und späteren Verkehrsminister der BRD Prof. Krause, der den Einigungsvertrag seitens der DDR unterschrieben hatte, habe ich mich ebenfalls zu einem längeren Gespräch getroffen. Auch er bestätigte mir unter Zeugen, daß die Frage des Deutschen Reichs noch nicht abschließend geregelt sei.
Kein Kanzler Kohl, kein Außenminister Genscher noch sont irgendjemand hatte das Mandat, über Belange des Deutschen Reichs zu entscheiden, sprich rechtswirksam Gebiete abzutreten. Dies hat Kohl in einem Zeitungsinterview selbst erwähnt.
Das sind u.a. Fakten, die man nicht übergehen darf und weshalb die BRD nicht das Deutsche Reich darstellt.
Matthes Haug
@Herr Dr. Haug,
als Physiker sollten Sie die Finger von der Juristerei lassen. Dieses Gebiet ist für Sie nämlich Glatteis. Oder haben Sie als Reichsminister des Innern und als Präsident der Nationalversammlung noch nicht genug gelernt?
Die Dreistigkeit, mit der die verschiedenen Reichsregierungen immer wieder ihre Lügen verbreiten, ist schon unglaublich. Früher mag man damit noch durchgekommen sein, aber in Zeiten des Internets sollte eigentlich jeder Depp selbst nachschauen und einsehen können, daß diese ganzen Reichstheorien falsch sind. Dieses Urteil findet man unter http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html; dort heißt es unter Randnummer 79 ganz klar:
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
Ich verstehe nicht, wie sich die Reichsideologen immer wieder gerade auf dieses Urteil beziehen können, in dem doch klipp und klar und auch für Personen ohne tiefergehendes juristisches Wissen verständlich steht, daß die BRD mit dem Deutschen Reich identisch ist. Dadurch, daß ihr immer wieder dieses Urteil nennt, wird jeder, der sich näher mit der Rechtslage beschäftigen will, geradezu unvermeidlich dieses Urteil finden…
Warum sollte man einen Vertrag schließen, der nur das bestätigt, was seit Jahrzehnten ohnehin jedem denkenden Bürger und Politiker jedes der beteiligten Länder klar ist? Was würde das wohl kosten, wenn wir auf einmal einen „richtigen“ Friedensvertrag, mit Reparationen und allem, was dazugehört, aushandeln würden? Dieses Faß sollte Deutschland besser nicht aufmachen.
Der Wirtschaft- und Verwaltungsbezirk (BRD) sollte wahrscheinlich weiter bestehen bleiben. Es geht wie immer ums Geld. Ohne Friedensvertrag gibt es immer ein Druckmittel.
Im Original heißt es:
„Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Sie, Herr Davis, liegen also falsch, indem Sie nur die Hälfte zitieren.
Grüße,
M. Haug
Lustig… die Reichsspinner lassen immer den zentralen Satz weg und werfen dann denen, die diesen nachreichen, vor, nicht genügend zu zitieren.
Und wie um alles in der Welt kommen Sie darauf, daß aus diesem Urteil folgt, daß das Deutsche Reich in dem von Ihnen vertretenen Sinne noch existiert, die Bundesrepublik also kein Staat ist? Oder gibt es irgendein anderes Urteil, das dies bestätigt? Irgendeine Äußerung oder gar Handlung eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation, die man entsprechend interpretieren könnte?
Ihr Niveau bzw. Ihre Ausrucksweise ist unpassend. Wenn in dem Urteil steht, daß das Reich den Zusammenbruch 45 überdauert hat, dann exisitiert es ergo noch. Wenn es nicht handlungsfähig ist, dann ist dies ein Merkmal, das es im Moment von der BRD unterscheidet (keine Übereinstimmung, Nr. 1.
Def. Identität = Übereinstimmung in allen Ausprägungen bzw. nach WIKIPEDIA : Identität = völlige Übereinstimmung.
Name BRD und DR (keine Übereistimmung, Nr. 2)
Räumliche Ausdehnung (keine Übereinstimmung, Nr. 3)
Niemals ausgesetzte Deutsche Reichsverfassung und GG für die BRD (keine Übereinstimmung, Nr. 4)
Gründungsdatum (1871 und 1949, keine Übereinstimmung, Nr. 5)
Staatsaufbau DR nach Reichsverfassung und der der BRD unterscheiden sich (keine Übereinstimmung, Nr. 6)
DR = Feindstaat der UN, BRD = Mitglied der UN (keine Übereinstimmung, Nr.7)
Die Liste läßt sich noch weiter fortsetzen.
Man braucht schon viel Phantasie, wenn man hier eine staatliche Identität herbeireden will.
Ein Staat wie beispielsweise die demokratische Republik Paraguay hat die Dokumente des DR akkreditiert. Dies nicht versehentlich, sondern nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage aufgrund meiner Eingabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen in den Senat als Dr. Nicanor Duarte Frutos noch Präsident war.
Mit Kraftausdrücken wie „Reichspinner“ etc. kommt man nicht weiter. Das macht keinen Sinn.
Entweder man bleibt auf sachlichem Niveau oder man läßt es.
In diesem Sinne,
M: Haug
Das Reich ist bzw. war (1973 war eine andere Situation als 2011) nicht als ganzes handlungsfähig, da sich der völkerrechtlich identische Staat nur auf einen Teil des Staatsgebiets bezog.
Und Teilidentität = teilweise Identität. Von dt. Teil = Teil.
Also wird jeder Staat dieser Erde ein neuer Staat, nur, weil er sich umbenennt und nicht mehr Volksrepublik, Kaiserreich, Bundesstaat, Emirat, etc. sondern neuerdings Emirat, Bundesstaat, Kaiserreich, Volksrepublik, etc. heißt?
Und wenn Deutschland auf einmal Büsingen an die Schweiz abtritt, dann entstehen dadurch zwei neue Staaten, während die alte Bundesrepublik und die alte Eidgenossenschaft handlungsunfähig auf Kommissarische Regierungen warten?
Eine neue Verfassung läßt einen neuen Staat entstehen? Also bitte, jetzt wird’s aber langsam echt unglaublich blöd.
Was genau soll uns das jetzt sagen? Wenn man es genau nimmt, dann wurde auch die Bundesrepublik (bzw. das sie heute repräsentierende Völkerrechtssubjekt) 1871 gegründet. 1949 geschah nur eine grundlegende Neuorganisation.
Was höchstwahrscheinlich an der unterschiedlichen Verfassung liegt… Wie viele Staaten dieser Erde wechseln immer mal wieder vom präsidentiellen zum parlamentarischen System oder weichen ihren angestaubten Zentralismus zugunsten einer föderalen Struktur auf?
In der UN-Charta steht absolut nichts vom Deutschen Reich. Feindstaat war nicht das Deutsche Reich, sondern Deutschland – also auch die Bundesrepublik. Und daß die Klausel insoweit völlig obsolet ist, versteht sich von selbst und wurde auch bereits durch die Generalversammlung bestätigt. Die Rechtsnormen dieser Welt sind voll von Bestimmungen, die längst keine Rechtswirkung mehr entfalten.
Wo genau steht eigentlich, daß irgendeiner der genannten Unterschiede zwischen Reich und Republik dazu führt, daß beide nicht der gleiche Staat sein können? Man könnte auch noch zahlreiche andere Unterschiede anführen, z.B. unterschiedliche Auslandsvorwahlen, Postleitzahlensysteme und die Rechtschreibreform. Nicht davon führt dazu, daß ein „Verwaltungskonstrukt“ (oder wie auch immer ihr dasaktuell nennen wollt) nicht mit einem dahinterliegenden Staat identisch sein soll. Und im übrigen frage ich mich weiterhin, wie ihr um den Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich““ herumkommen wollt.
Da warte ich voller Spannung auf den Beleg. Besagter Präsident war übrigens 2003 bis 2008 im Amt – da hätte man es schon mitbekommen, wenn Paraguay auf einmal die diplomatischen Beziehung zur Bundesrepublik eingestellt hätte.
Wenn die BRD = DR sein soll, dann wäre der Orientierungssatz des Bundesverfassungsgerichtes unsinnig, daß das Deutsche Reich als Gesamtstaat Rechtsfähigkeit besitzt, jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig ist.
Dies impliziert, daß auch die Reichsgesetze und die Verfassung des Reichs heute noch Gültigkeit besitzen.
Letztere unterscheidet sich vom Grundgesetz (es heißt GG für die BRD) und ist bestimmt nicht identisch mit demselbigen. In der Reichsverfassung ist beispielsweise nirgends verankert, daß Deutschland auch noch heute im Gegensatz zum GG die Besatzerkosten tragen muß.
Wenn Sie jetzt auch noch behaupten, die nach Urteil des BVG für weiterhin rechtsgültig erklärte Reichsverfassung sei identisch mit dem GG, dann hat sich diese „Diskussion“ erledigt.
Falls Sie den Nachweis eindeutig entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgericht erbringen können, daß die Reichsverfassung von 1919 keine Gültigkeit mehr besitzt, dann lägen Sie richtig. Das wird Ihnen kaum gelingen. Falls doch, so sollten Sie sich in Karlsruhe bewerben. Dann sind Sie schlauer als die.
Sollten Sie mir eine elektronische Kontaktadresse auf Dr.Haug@online.de senden, kann ich Ihnen die abgestempelten Dokumente zukommen lassen.
Ich denke, daß weitere Wortklaubereien uns nicht mehr weiter bringen.
Im Prinzip reicht es mir persönlich, wenn ich weiß, daß oben benannte Verfassung von 1919 Güligkeit besitzt.
Das ist nach meiner Ansicht die Kernaussage des BVG und auch das Kernproblem mit den „lästigen“ Reichsbürgern, die sich eben genau auf diese Kernaussage beziehen.
Damit beschließe ich meinerseits diese „konstruktive“ Auseinandersetzung und verbleibe in Erwartung auf den besagten Nachweis.
Grüße,
M. Haug
Wie gesagt: Teilidentisch. Als Völkerrechtssubjekt war die BRD 1973 identisch mit dem Reich, allerdings nicht mit dem ganzen Reich. Ich weiß nicht, mit welchen Worten ich das noch erklären soll. Es ergibt sich eigentlich schon in ziemlicher Klarheit aus dem zitierten Urteil.
Mit Implikationen aus Urteilen wäre ich vorsichtig. Im übrigen: Natürlich gelten die Gesetze des Reiches in der Bundesrepublik weiter, schließlich ist es ja der gleiche Staat geblieben. Jede historisch-synoptische Ausgabe eines Gesetzes stellt die Rechtsnormen in ihrem Wandel von der Kaiserzeit bis ins aktuelle Jahr dar, z.B. http://lexetius.com/StGB/246. Auch die Weimarer Reichsverfassung gilt als einfaches Bundesrecht (also im Gesetzes-, nicht im Verfassungsrang) weiter, sie ist nur in praktisch allen Bereichen materiellrechtlich derogiert worden. Ausnahme sind die staatskirchenrechtlichen Teile, die zu einem Teil des Grundgesetzes erklärt wurden.
Hat das irgendjemand behauptet? Natürlich unterscheidet sich eine neue Verfassung von der alten…
Wie gesagt, sie gilt als einfaches Bundesrecht weiter und dürfte insoweit fast vollständig von neuerem Gesetzesrecht abgelöst sein. Das ist absolut herrschende Meinung, war aber meines Wissen aufgrund mangelnder praktischer Relevanz noch nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahren. Daher würde es mich schon interessieren, wann und wo sich das BVerfG dazu geäußert hat. Für ein Aktenzeichen wäre ich dankbar.
Die Beweislast dürfte da aber ganz klar auf Ihrer Seite liegen.
Unzweifelhaft ein spannendes und sehr brisantes Thema; aber auch ein wichtiges für das Deutsche Volk.
Die Frage, die sich stellt: Wenn das Deutsche Reich nicht untergegangen ist; und dies ist zweifelsohne der Fall, warum nennt sich dann die BRD Bundesrepublik Deutschland und nicht weiterhin Deutsches Reich. Warum wird das Grundgesetz FÜR (mit der Bezeichnung FÜR wird schon signalisiert wess´ Geistes Kind dieses „Machwerk in einer elenden Sprache“ ist) die Bundesrepublik Deutschland dann aber immer wieder als VERFASSUNG dargestellt, und warum steht dann im Art. 146:
*1.a (): Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist.*
Anmerkung:Ich habe diesen wichtigsten aller Grundgesetzartikel besonders hervorgestellt um seine herrliche Wahrheit und seine brutale Lüge sozusagen ins Monumentale zu heben in dieser meiner Auslegung.
Ich beginne mit den drei Lügen:
Das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form, wie sie am 23. Mai 1949 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, galt nicht mehr und nicht weniger für das ganze Deutsche Volk als das Grundgesetz mit seinen dreieinhalb Dutzend Änderungen. Ein Gesetz, welches sich «Grundgesetz“ nennt, darf nicht für irgend einen provisorischen Staat während einer Übergangszeit gelten, es muss, das steht in keinem Buch sondern das ist einfach selbstverständlich, für das ganze Volk gelten, weder nur für die Deutschen in Westdeutschland (was das alte Grundgesetz gar nicht behauptet hatte) noch nur für die Deutschen im teil-wiedervereinigten Deutschland. Insofern lügt der Artikel hier gleich zweimal.
Die zweite Lüge ist unwürdig und entlarvend:
Wie kann der Bundestag, der sich der «deutsche» nennt, gegen alle offenbar erkennbare und offen zutage liegende Wahrheit behaupten, die Einheit Deutschlands sei vollendet?
Hat sich doch der, den seine Werbeleute «Kanzler der Einheit» nennen, selbst der Unwahrheit geziehen, als er sagte, «mehr war nicht zu erreichen!
Hält diese Staatsführung das eigene Volk nicht für fähig, der Wahrheit ins Auge zu schauen und sich in das Unabänderliche zu fügen, wenn es sein muss? Aber: Es musste ja gar nicht sein! Geltende Verträge mit den Alliierten haben Deutschland sein Recht auf die Ostgebiete und die übrigen fremd besetzten Gebiete nach internationalem Völkerrecht bestätigt. Darin hatten sie sich nicht nur bereit erklärt, die Wiedervereinigung zu dulden, sondern sie haben sich verpflichtet, sie zu fördern! Die Bundesregierung war unfähig oder unwillig, die Wiedervereinigung nach diesen Verträgen zu vollziehen.
Die dritte Lüge wird offenbar, wenn man den Artikel 139 liest.
Von Freiheit kann ein Staat nicht reden, in dem die Besatzung festliegt wie Blei, in dem die Besatzung aus dem besetzten Staat bezahlt wird (auch wenn man die Besatzer „Partner», «Freunde» oder sonstwie schmeichelnd tituliert) und in dem die Besetzer ihr Siegerrecht nach wie vor durchsetzen können. Die deutsche Staatsführung versuchte nicht einmal, das zu verhindern.
Nun aber die herrliche Wahrheit, die bewusst (dann sei der Künstler als Held gefeiert, der das zustande brachte oder es unbewusst in den letzten Artikel des Grundgesetzes schrieb):
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen
Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist. Das sagt unwiderlegbar, dass das heute amtlich für gültig erklärte Grundgesetz eben nicht in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist, und vom Deutschen Volke schon gar nicht.
Im weiteren
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR
Aktenzeichen: 2 BvF 1/73
Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Und auch hier: NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches (warum dann BRD, wenn dann identisch?) und dann das wichtige (völkerrechtswidrige Annektierung der deutschen Ostgebiete) TEILIDENTISCH in seiner räumlichen Ausdehnung.
Abschließend wer Deutscher ist: (besonders da „reichling“ dieses Thema angesprochen hat
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
116 (1): «Deutscher» im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31: Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Anmerkung:Der Grundgesetzartikel, der die Begriffsbestimmung für die Deutschen bringt, gehört nicht in irgendwelche Schlussbestimmungen. Diesen Begriff zu bestimmen, sollte es auch nicht solcher Verrenkungen bedürfen. Nehmen wir zum Beispiel die Juden: «Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde». Basta. – Wenn man diesen Artikel näher untersucht, stößtman auf Merkwürdiges:
a – Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte jedem Deutschen zustehen. Dass aber, wie es der Artikel sagt, umgekehrt dem deutschen Staatsangehörigen die Eigenschaft zusteht, Deutscher zu sein, stellt die Dinge auf den Kopf.
b – Der völkerrechtlich geltende Gebietsstand des Deutschen Reiches ist der des Münchener Abkommens vom 29. September 1938.
c – Wer nicht Deutscher sein will, dem steht es frei, etwas anderes zu sein.
Nicht frei steht es jedoch irgendwelchen Gesetzgebern, „fremden oder deutschen, sich über die in Jahrtausenden entstandene Gemeinschaft der Deutschen insofern hinwegzusetzen, dass sie den Bewohnern Österreichs, soweit sie sich als Deutsche betrachten‘, den Sudetendeutschen, soweit sie nicht geflohen sind (und das sind nicht wenige!), und allen anderen Deutschen, die nicht in den willkürlich gesetzten Gebietsstand des Deutschen Reiches von 1937 passen, ihr deutsches Volkstum aberkennen.
d – Das Grundgesetz darf auch solchen Deutschen ihr Volkstum nicht aberkennen, die in irgendeiner Weise nicht Flüchtlinge oder Vertriebene waren, die in irgendeiner Weise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten oder haben, oder die sonst wie der amtlichen Eigenschaft entbehren, Deutsche zu sein, es aber nach ihrer Abstammung sind.
Übergangs- und Schlussbestimmungen 57
Wer Deutscher ist, das war nie zweifelhaft. Sicher ist es sinnvoll, zu klären und zu bestimmen, wer Deutscher ist. Wichtiger aber wäre es gewesen, zu definieren, wer denn hier «das Volk» ist. Dieses Versäumnis wirkt sich heute
verhängnisvoll aus. Da sagt die <<Verfassung des Freistaates Bayern»: -Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.» Und die neue Brandenburgische Verfassung spricht gar vom <<Volk des Landes Brandenburg». Über die Bocksprünge der Länderverfassungen wird später Mehr zu sagen sein; hier sei nur gerügt, dass mit dem Ausdruck <<Volk»
im deutschen Recht Willkür herrscht, und zwar zum Schaden des Deutschen Volkes.
116 (2): Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist,
ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945
ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Hier fehlt die für jedes «offene» Recht notwendige Frist, bis zu der diese leute als nicht ausgebürgert gelten. Im übrigen ist dieser Absatz in Ordnung.~
Mir fällt an diesem Absatz das gute Deutsch auf. Eine seltene Ausnahme.
Abschließend: Jeder alliierte Befehl, jede Order oder Weisung steht ÜBER dem Grundgesetz
Es wird Zeit für einen Neubeginn.
Nicht wirklich. Das ist bestenfalls eine theoretisch interessantes Thema für Politologen und Völkerrechtler. Es gibt im wesentlichen zwei mögliche Antworten: a) Das Deutsche Reich hat den Zweiten Weltkrieg überdauert und heißt jetzt „Bundesrepublik Deutschland“. b) Das Deutsche Reich ist mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs untergegangen und die Bundesrepublik ist sein Rechtsnachfolger. Die h.M. hat sich für ersteres entschieden, beides führt aber praktisch zu größtenteils identischen Ergebnissen. Eine abweichende Ansicht à la „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sondern dämmert im Hintergrund der BRD dahin und wartet darauf, durch Kommissarische Regierungen wiederbelebt zu werden“ entbehrt jedenfalls jeder Grundlage.
Weil sich Staaten nach großen gesellschaftlichen Umbrüchen gern umbenennen, um einen „Neuanfang“ darzustellen. Rechtlich ist das völlig bedeutungslos.
Wurde schon x-mal thematisiert.
Es war eine legitime politische Entscheidung, Deutschland nach 1990 als komplett-wiedervereinigt anzusehen. Die muss einem nicht gefallen, aber sie ist absolut legal.
Ich glaube, mit der Einheit haben wir schon genug Geld verbrannt, da sollten wir diese Gebiete lieber in Ruhe lassen. Anders als durch erneute Vertreibung und Gewalt könnte man sich diese Landstriche auch nicht einverleiben. Und wozu das ganze?
Die übergroße Anzahl der Deutschen (gerade auch die Generation meiner Großeltern) hat die Besatzungszeit eher positiv in Erinnerung – zumindest in der US-Zone. Es dürfte in der Geschichte der Menschheit relativ einmalig gewesen sein, daß ein Aggressor in derart kurzer Zeit wieder zur Souveränität geführt und mit derart wenig Rachegedanken behandelt wurde.
Wer identisch ist, kann nicht Rechtsnachfolger sein.
Das Urteil stammt aus den 70er-Jahren. Damals war die BRD eben nicht „ganz Deutschland“, sondern es gab noch das unstrittig deutsche Ostdeutschland und das umstritten deutsche Ostgebiet. Was davon Deutschland ist, wurde zwischenzeitlich geklärt.
Das ist so ähnlich wie mit dem Geltungsbereich. Die Frage, wer „Deutscher“ ist, brauch ich an sich nicht näher zu erläutern. Interessant sind nur die Grenzfälle, die man eben mit diesem Artikel klären wollte. Das kann man durchaus in den Schlußbestimmungen schreiben – oder auch anderswo.
Es geht aber nicht darum, wer Deutscher ist, sondern darum, wer – außer den Deutschen – Deutscher im Sinne des GG ist.
Tja, danach gab’s aber ein paar unschöne kriegerische Auseinandersetzungen, die auch einen gewissen Einfluß hatten… Daß man mit dem Abstellen auf 1937 die Flüchtlinge aus dem Osten miteinbezog, war doch nett.
Die Verfassung ist voll von ausfüllungsbedürftigen Begriffen. „Volk“ hat aber ohnehin keine besondere Bedeutung.
Das mag man kritisieren, ändert aber an der Rechtslage nichts.
„Die Alliierten“ gibt es doch gar nicht mehr. Wann kam denn der letzte Befehl dieser angeblichen Besatzer?
Das dachten sich alle Beteiligten auch – zum Beispiel 1949, 1955 und 1990.
Sehen Sie Herr „JDavies“,
und das ist das Problem mit Ihnen. Sie sind einfach nicht willens andere Meinungen zu akzeptieren.
Letztendlich ist es doch Fakt dass im Jahre 1990 (Sowjet-)Russland der BRD die Provinz Ostpreussen für einen Betrag in Höhe von 1? Mrd. DM zum Kauf angeboten hat (sieht man einmal davon ab dass die Russen etwas verkaufen wollten was ihnen lt. Völkerrecht gar nicht gehört (Ostpreussen steht seit 1945 unter polnischer, bzw. russischer VERWALTUNG, d. h. nicht das dieses Gebiet jemals in deren Besitz oder in ihr Eigentum übergegangen ist; Königsberg „war“ auch 690 Jahre deutsch, danach hieß/heißt es „Kaliningrad“, so wurde dieses Kaufangebot von den Politikern mit der Begründung „die Teil-Wiedervereinigung kostet die Bundesrepublik schon zu viel“ (Aussage von Ex-Kanzler Kohl „Die Wiedervereinigung kostet uns keine Mark“; da hatte er vielleicht schon Recht. Die FOLGEKOSTEN waren und sind vernichtend), so sprechen Sie, Herr JDavies, und hier vielleicht etwas von meiner Seite in der Anzahl etwas überspitzt, mit Ihrer Aussage „Geld verbrannt“, „…man sollte es so lassen wie es ist“, usw., Millionen Deutschen die Zugehörigkeit zur Deutschen volksgemeinschaft einfach mit einem Federstrich ab. Auch die EINSEITIGE Willenserklärung des Altkanzlers Frahm, äh.. Brandt, zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze zu Polen ist völkerrechtswidrig. Eben so völkerrechtswidrig wie im Versailler Vertrag von 1919 (eigentlich Diktat, denn, ein Vertrag wird unter Gleichberechtigten geschlossen, bei einem Diktat wird festgestellt was eine Seite zu tun hat, die andere Seite hat nur Rechte, keine Pflichen), das Sudetenland (schon damals 800 Jahre deutsch) einfach dem künstlich entstandenen Staat Tschescho-Slowakei zugesprochen wurde. Eine Volksabstimmung, in der die Sudetendeutschen FREI eintscheiden konnten zu welchem Staat sie gehören wollten, fand nicht statt. Selbst der Friedensvertrag von Brest-Litowsk vom 3. März 1918 forderte von dem jetzt bolschewistischen Rußland nur die Rückgabe von besetztem Gebiet. Nebenbei; dieser Friedensvertrag war die Geburtsstunde eines neuen souveränen polnischen Staates (der bis zum Ausbruch des II. Weltkrieges einfach mal vier Kriege vom Zaun brach, auch gegen Deutschland, und die Existenz des Staatskonstruktes Tschescho-Slowakei ebenfalls nicht anerkannte. Wie wurde Deutschland das gedankt?
In keinem Völkerringen (moderat als „Krieg“ bezeichnet) in der gesamten Menschheitsgeschichte wurde zu keiner Zeit so ein Raubbau (völkerrechtswidriger Verlust von großen Teilen des ureigenen Staatsgebietes) an dem Besiegten verübt. Selbst die HLKO und der Völkerbund ließen da keine Zweifel.
Weitere Ausführungen würden jetzt jeden Rahmen sprengen
Vielleicht wäre es ratsam wenn Sie sich mit sich selbst einmal ins Benehmen setzen würden und unvoreingenommen darüber nachdenken ob in meinen Ausführungen nicht doch auch „ein Funke“ Wahrheit stecken könnte.
Eines noch: Ich glaube nicht dass die von Ihnen verunglimpften „Reichsbürger“ den Neubeginn eines „Dritten Reiches“ favorisieren, aber, gehen Sie mal auf die Jugend zu und fragen nach dem „Deutschen Reich“. Was glauben Sie was sie für eine Antwort bekommen. Über 60 Jahre politische Umerziehung muss mal Früchte tragen.
Was Recht ist muß Recht bleiben. Man kann eine Lüge noch so oft wiederholen, es wird keine Wahrheit daraus.
Somit seien Sie gegrüßt.
Selbstverständlich bin ich das. Aber deswegen darf ich trotzdem widersprechen.
Möglich, der Spiegel hat soetwas mal berichtet. Und laut eben jenem Bericht hat die Bundesregierung das Angebot abgelehnt, wozu sie selbstverständlich berechtigt war.
Aber gerade am Beispiel Königsberg sieht man doch, was für eine Geisterdebatte das ist: Heute sind fast 80 % der Bewohner Russen, gerademal ein halbes Prozent sind Deutsche, der Rest größtenteils sonstige Osteuropäer. Wenn Königsberg morgen zu Deutschland gehören würde, was würden wir dann damit machen? Die 350.000 dort Russen einbürgern? Oder alle Russen (und natürlich auch die Sonstigen, die wollen wir ja auch nicht haben) vertreiben und mit den verbliebenen 2500 Deutschen ein neues blühendes Königsberg aufbauen? Man könnte natürlich die Vertriebenen fragen, ob sie nun endlich zurück in ihre damalige Heimat wollen. Ich möchte nicht wissen, wie kleinlaut deren Funktionäre dann auf einmal wären.
Die Sache ist einfach gelaufen. Natürlich war die Vertreibung ein Verbrechen. Aber das ist 60 Jahre her. Wenn man das nun revertieren will, dann schafft man nur neues Unrecht. Und genau darum dürfte die Akzeptanz eines Deutschen Reichs in Grenzen vor 1945 gleich null sein – innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Die Erfahrung mit dem Versailler Vertrag und den dort gemachten Fehlern dürfte auch zu der äußerst nachsichtigen Haltung der Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.
Hat eigentlich irgendeines der Länder, das 1871 in das neugegründete Deutschland einverleibt wurde, eine Volksabstimmung darüber durchgeführt? Ich kann mir jedenfalls lebhaft vorstellen, wie ein solches Referendum in Bayern ausgegangen wäre.
Ich habe nie behauptet, daß alles falsch ist. Aber „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“, „Die BRD ist kein Staat“ und „Wir sind immer noch besetzt“ o.ä. ist jedenfalls nach absolut herrschender Meinung praktischer aller Juristen und Staaten dieser Welt falsch. Wenn man eine abweichende Meinung dennoch vertritt, sollte man sich dessen zumindest bewußt sein.
Mich wundert es nicht, daß die dritte Ausführung des Deutsches Reichs besonders in Erinnerung geblieben ist. Aber ein nicht unerheblicher Teil der Jugend (und wahrscheinlich jeder Generation) wird auch glauben, es hätte Deutschland schon vor 1871 gegeben, Hitler sei demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden und man würde Schnupfen bekommen, wenn man sich nicht warm genug anzieht. Und das ist ein Beweis wofür?
Aber wenn die „Lüge“ deutliche Argumente für sich hat und sich die Seite der „Wahrheit“ nicht einmal bemüht, diese zu widerlegen, sondern immer nur die gleichen Postulate wiederholt, dann sollte man überdenken, wer nun recht hat.
Sehrn Sie,
und genau das ist es, Herr J. Davies. Sie verwechseln Äpfel mit Birnen
Sie sind eben nicht fähig andere Meinungen zumindest zu tolerieren. Toleranz heißt ja nicht Akzeptanz.
Wäre dies Unrecht 1945, respektive 1949, nicht geschehen; Ostpreussen, als Beispiel, wäre nicht unter russische Verwaltung gestellt worden, so würde sich die Frage von „nur noch 2.500 Deutschen in Königsberg“ nicht stellen; denn, alle Vertriebenen hätten in ihre angestammte Heimat zurückkehren können. Somit wäre die Majorität in Königsberg immer noch deutsch. Allein die Tatsache dass in Königsberg und in Ostpreussen jetzt überwiegend Russen leben macht die Handlung nicht legaler; auch nicht nach nunmehr über 60 Jahren!!!. Dies wäre so als wenn ich Ihr Auto stehlen würde und es privat weiterverkaufe. Ist der Verkauf dann legal?
Was bitte verstehen Sie unter „nachsichtiger Haltung“ der Alliierten?
Was bitte wäre in Ihren Augen eine „unnachsichtige Haltung“? Die Ausübung des „Morgenthau-Plans“, die Umsetzung von Theodore N. Kaufmann´s „Germany must parish“.? Hat das deutsche Volk nach 1945 bis in die Anfänge der 50iger Jahre nicht noch genug leiden müssen? Nach Aussage von James Bacque „Verschwiegene Schuld“ starben bis in die frühen 50iger in Deutschland noch einmal ca. 12 Millionen Menschen; überwiegend an Hunger (es ist schon mehr als bezeichnend dass die Historiker unserer Kriegsgegner Stellung FÜR Deutschland beziehen und die Geschichte weitestgehend korrekt darstellen). Sieht man das Ganze materiell, dann war es hauptsächlich, aber nicht nur, sehr „nachsichtig“ mittels der „Operation Paperclip“ Deutschland von ungezählten Patenten, Erfindungen, etc. zu befreien; nach heutiger Lesart von Billionenwerten; ersatzlos. Die Alliierten waren auch so nachsichtig die Deutschen nicht nur von A. H. zu befreien, sondern auch von ca. 140.000 km² (25%) von Deutschland, ihrem Hab und Gut und teilweise auch von ihrem Leben.
Betr.: Sudetenland und Volksabstimmung. Leider ist es nunmehr so. Was Sie sich vorstellen können (1871, Bayern) ist irrelevant. Vielleicht hätten die Bayern, vielleicht aber auch nicht. Zu dieser Zeit gab es weder eine UN, noch deren Vorgängerorganisation „Völkerbund“. Hier in Teilen der Art. 85 des „Versailler Friedensabkommens“: „Zwei Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages sind die über achtzehn Jahre alten Reichsdeutschen, die in irgendeinem der als Bestandteil der Tschecho-Slowakei anerkannten Gebiete ansässig sind, berechtigt, für die deutsche Reichsangehörigkeit zu optieren…..“. Diese Option durften sie nie ziehen.
Der Abschnitt VIII, Art. 88 regelt selbiges mit Polen: „In dem Teile Oberschlesiens, der innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenzen gelegen ist, werden die Einwohner berufen, im Wege der Abstimmung kundzugeben, ob sie mit Deutschland oder Polen vereinigt zu werden wünschen….“. Die Minderheitenregelung wurde von beiden Staaten nicht anerkannt, bzw. mit Füßen getreten.
Das „Grundgesetz“ ist eben keine Verfassung, sonst würde das Grundgesetz Verfassung heißen und dann wäre im GG auch kein Art. 146 nötig. Hier bin ich mir mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider absolut einig.. Denn, warum wird im GG die Option (Art. 146) zur einer Verfassung offengehalten wenn das GG eine Verfasung ist (sein soll)?
Besatzungsmacht: Das wäre schon schön wenn man dies so einfach beweisen und offenkundig machen könnte, ganz so dämlich sind die ja auch nicht .Aber, als Beispiel: Als der spätere Bundespräsident Gustay Heinemann dem britischen Militärgouverneur drei völkerrechtliche Gutachten übergab, erhielt er im Oktober 1947 die Antwort: „Für die alliierten Oberbefehlshaber gibt es keine Begrenzung ihrer Vollmachten, mit Ausnahme derjenigen, die sie sich selbst setzen“. Danach warf Heinemann der britischen Regierung vor „eine unbeschränkte Gewalt über das Deutsche Volk zu beanspruchen“. Bis zum heutigen Tage hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil; sollten anti-amerikanische Strömungen im Volk bemerkbar werden, so sind die Amerikaner berechtigt mit Waffengewalt gegen die Deutschen vorzugehen.
Die Jugend und das Deutsche Reich:Hier, sehr geehrter Herr JDavies, habe ich mir ob´ Ihres Einwandes ein herzhaftes Lachen nicht mehr verkneifen können. Hier geht es genau um die Umerziehung, Manipulation und Gehirnwäsche. Wenn man bedenkt das KEIN Schulgeschichtsbuch (je nach Bundesland sind diese alle unterschiedlich, da nicht die Bundesregierung, sondern die Kultusministerien der einzelnen Länder verantwortlich sind) die Historie KORREKT wiedergibt, man tagtäglich mit dem 3. Reich „behelligt und zugemüllt“ wird (hauptsächlich von einem Pseudo-Historiker der in ANERKANNTEN Historikerkreisen als „der Einpeitscher“ bekannt ist, namens Guido Knopp), dann wundert es einem nicht mehr dass die, mit Verlaub, „verblödete“ Jugend nicht mehr zwischem dem „Deutschen Reich“ und dem „Dritten Reich“ unterscheiden kann. Wie sagte einst Prof. Diwald: „Der Deutsche lernt den aufrechten Gang in gebückter Haltung“. Ein gewisser Herr Hitler würde sich mit seiner These eines 1.000-jährigen Reiches bestätigt sehen. 12 Jahre gelebte Gechichte und 988 Jahre Dokumentationen, Diskussionsrunden und Aufarbeitung. So machen wir das wahr, was „er“ gerne gehabt hätte.
Alleine die Tatsache, dass Sie Mitteldeutschland zu Ostdeutschland deklassierten (warum gibt es dann in „Ostdeutschlnad“ eine „Mitteldeutsche Zeitung“; offensichtlich ist der Herausgeber des Blattes georaphisch nicht besonders bewandert) und Ostdeutschland auf „die Ostgebiete“ reduzieren spricht schon Bände.
Eines habe ich im Laufe meines Lebens allerdings erkannt:
Es ist schon ein Unterschied -den man fast schon in Lichtjahren messen kann- ob man HISTORISCH KORREKT oder POLITISCH KORREKT ist.
Leider ist es nunmehr so, und ich möchte dahingehend nicht beleidigend wirken, haben Sie sich mit Ihren Aussagen selbst disqualifiziert und auch selbst die imaginäre „rote Karte“ gezeigt. In unserem ganzen „Wortgefecht“ habe ich zu keiner Zeit auch nur die geringste Fähigkeit zum einlenken und nachdenken entdeckt. Ein „a-ha“-Effekt Ihrerseits hätte ich mir dahingehend schon gewünscht. Allein auf Ihre Aussage, die Bundesregierung war berechtigt das Verkaufsansinnen Rußlands in Sachen „Ostpreussen“ abzulehnen, widerspreche ich Ihnen vehement. Wenn das Deutsche Volk, und zwar das gesamte; z. B. mittels einer Volksabstimmung (dies beinhaltet auch die nur noch imaginären 2.500 Königsberger) sich dafür entschieden hätten Teil/Teile Deutschlands abzutreten/wiederanzugliedern, dann, ja. Aber mit einer einseitigen Willenserklärung ein Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen, damit ist wahrlich „kein STAAT zu machen“
Ich hoffe nunmehr Sie verstehen meinen Standpunkt. Ihren Standpunkt verstehe ich sehr wohl, kann diesen auch tolerieren, auch wenn er nach meinem Ermessen noch so falsch ist.
Aber, gottlob, haben wir ja in der „Verfassung“ den Art. 5 (1):
* „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu verbreiten und sich aus allgemein zuzänglichen Quellen zu unterrichten……. Eine Zensur findet nicht statt“ ( pers. Anmerkung: 🙂 🙂 )
Hier fehlt leider noch die Fußnote. Ich bin aber „guter“ Dinge dass diese bald folgt.
* „Wehe dem der von diesem Recht Gebrauch macht“.
So. Der Worte sind genug gewechselt, laßt Taten sprechen
Um abschließend noch einen Politiker zu zitieren: „Geschichte studiert man nicht, Geschichte macht man“
Weitere Ausführungen werde ich mir ab jetzt ersparen.
Seinen Sie trotz allem nochmals herzlichst gegrüßt.
Nicht, daß ich die Fruchtlosigkeit der Diskussion nicht erkannt hätte. Darauf muß ich jetzt aber schon eingehen:
Ich hab vor einigen Jahren (als Herr Schachtschneider noch nicht so ein „Shooting Star“ wie heute war) einen Vortrag mit ihm organisiert. Dort ging es unter anderem um die damals noch bevorstehende und kontrovers diskutierte EU-Verfassung. In dem Skript, das mir immer noch vorliegt, bezeichnet er das Grundgesetz ausdrücklich als „Verfassungsgesetz Deutschlands“.
Warum es „Grundgesetz“ heißt und warum es Art. 146 GG gibt, wurde hier schon x-fach besprochen. Wenn es Zweifel an den dortigen Erklärungen gibt, dann sollte man sie substantiieren und nicht jedesmal wieder von vorn anfangen.
Versailles.
Und was lernen wir daraus? Keinen Eroberungskrieg im Osten führen!
Also ob die Bayern abstimmen durften, ist irrelevant. Wenn die Sudetendeutschen nicht abstimmen durften, ist das aber ein Verbrechen?
Punkt 1: Mit dem Artikel 146 GG drehen Sie sich immer wieder im Kreis. Wird langsam langweilig
Punkt 2.Betr. Organisation eines Vortrages mit Herrn Prof. Dr. Schachtschneider. Da werde ich mich mal mit Herrn Schachtschneider kurzschliessen. Vielleicht kennt er Sie ja. Wäre schon interessant einiges über Sie zu erfahren
Punkt 3: Niemand redet von einem Eroberungskrieg. Sie verdrehen, wieder einmal, die Tatsachen. Wozu Krieg. Das Gebiet gehört uns ja. (lt. BVG aus dem Jahr 1975).
Punkt 4: Wenn zur Gründung des Deutschen Reiches (2. Reich) keine Abstimmung vorgesehen ist (Bayern), im Gegensatz zum Versailler Vertrag für die Sudetendeutschen eine Abstimmung aber wohl vorgesehen ist; diese aber nicht stattfindet; noch dazu es um die Frage geht ob die Sudetendeutschen einem FREMDEN Staat (verstehen könnte ich es wenn es um ein selbständiges Sudetenland gegangen wäre) oder in ihrer Heimat – dem Deutschen Reich- angeschlossen werden wollen, so macht das schon einen fundamentalen Unterschied.
Aber, wie schon angekündigt. Hoffnungslos. Was Sie Andersdenkenden unterstellen, praktizieren Sie mit penetranter Ausdauer.. Keinerlei Phantasie. Immer Schema F. Aber dann auf andere losgehen, dumme Gegenfragen stellen obwohl die Antworten eigentlich schon die Lösung vorgeben. Eben zubetoniert.
Leider habe ich kein Völkerrecht studiert. Sie hätten Ihre wahre Freude an mir.
Ich dreh mich im Kreis? Ihr seid die, die immer wieder anfangen mit „In Art, 146 GG steht, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist“. Euch wurde schon unendlich oft erklärt, wie dieser Artikel zu verstehen ist. Von eurer Seite kam noch nicht ein einziges Mal eine Kritik an dieser Erklärung. Nur jedes Mal wieder der gleiche Hinweis auf diesen Artikel, so, als wäre das etwas völlig neues in der Diskussion. Aber ich drehe mich im Kreis… Meine Güte…
Klar, der wird aus meinem Internet-Pseudonym sofort wissen, wer ich bin.
Der Zweite Weltkrieg war ein Eroberungskrieg. Lebensraum im Osten, etc. Wenn man so einen Krieg beginnt, zwischendrin Millionen Menschen ermordet und dann noch blöderweise diesen Krieg verliert, passiert es eben manchmal, daß das eigene Reich danach kleiner ist als vorher. Schlimm für die betroffenen schuldlosen Menschen, aber der normale Lauf der Dinge.
Schön, daß ihr immer so wahnsinnig konkret werdet. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht ja 1975 nur ein Urteil gesprochen… Falls damit BVerfGE 40, 141, 171 gemeint sein sollte: Das wird unter http://www.krr-faq.net/grenzen.php wunderbar erklärt. Ich wüßte nicht, mit welchen Worten ich es besser erklären sollte. Widersprüche gegen die dortige Erklärung bin ich aber gerne bereit zu diskutieren. Der Status der Ostgebiete wurde jedenfalls in 2 BvR 1613/91 klargestellt.
Man darf sich also ein fremdes Land einverleiben, wie man gerade lustig ist und indem man den unzurechnungsfähigen König dieses Landes mit ein paar Silberlingen für seinen Schloßbau besticht. Wenn im Zuge dessen keine Abstimmung vorgesehen ist, dann ist das eben so. Wenn es dagegen ein Abkommen gab, irgendwann eine Volksabstimmung durchzuführen, die dann aber doch nicht geschah, ist das auch Generationen später noch ein Annektionsgrund. Jawoll, genau so funktioniert Völkerrecht…
Im übrigen war das Deutsche Reich von 1871 der erste deutsche Staat und damit auch das Erste Reich. Vor den Nationalsozialisten ist fast niemand auf die Idee gekommen, das HRR als deutschen Staat zu bezeichnen.
Ich glaube, das ist das Schlüsselwort. Hier stehen eben Phantasien gegen Tatsachen und Pragmatismus… Dann solltet ihr aber auch so ehrlich sein und eure ganzen Theorien als Phantasien darstellen und euch nicht auf handfeste Dinge wie Urteile oder Verträge berufen.
Was reden Sie da eigentlich ?
Was fällt Ihnen denn ein mich mit „Euch“ zu titulieren. Noch bin ich ein Indiviudum welches die Ansprache „Sie“ verdient hat. Setzen Sie mich etwa mit den „Reichsdeutschen“ oder der KRR gleich?
Den Bereich der „Phantasie“ haben Sie schon mit Beschlag belegt. Ich halte mich eben an Urteile und die Urteile hat eben in bezug auf Ostdeutschland das BVG dreimal geurteilt. Und die Urteile lauten eben (ich komme mir schon wie ein Pfarrer in der Kirche vor, der seine Predigt unendlich wiederholen muß) =siehe oben. Und wenn Sie weiterhin glauben, dies sei NORMAL, dass eine besiegte Nation große Teile ihres Staatsgebietes verliert (ein einmaliger Vorgang in der Menschheitsgeschichte) und trotz mehrfacher Urteile über die Unrechtmäßigkeit dieses Vorganges Sie dies noch als völlig LEGAL ansehen dann ist Ihnen, mit Verlaub wirklich nicht mehr zu helfen.
Und gerade weil IM GG dieser Art. verankert ist, dann soll man doch das Grundgesetz ändern, wäre nicht das erste Mal, und diesen Art. streichen.
Ich werde mich da mal mit Herrn Schachtschneider kurzschliessen. Letztendlich können Sie mir viel erzählen. Im Gegensatz zu Ihnen lerne ich gerne hinzu
Abschließend zu meiner ersten Bemerkung: Ich gehöre keiner Organisation (KRR oder sonstiges) an. Eine „Reichsaußenministerin“ ala Tina Wendt geht mir, salopp gesagt am Arsch vorbei und den Herrn „Reichskanzler“ Dr. jur. h.c. Ebel kann man getrost mit dem „Hauptmann von Köpenick“ vergleichen. Insofern interessiert mich der Link zur KRR nicht.
BVerfGE 40, 141, 171
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Abschluß der Verträge gegenüber der Sowjetunion und Polen nicht auf die Geltendmachung solcher Rückgewähr- oder Entschädigungsansprüche verzichtet. Für die Annahme eines solchen Verzichts liefern weder die Verträge selbst noch die Äußerungen der Vertragspartner irgendwelche Anhaltspunkte. Aus den Begriffen „Normalisierung“ und „Entspannung“, die, wie oben dargelegt, den politischen Sinn der Verträge verdeutlichen sollen, kann ein solcher — stillschweigender — Verzicht nicht hergeleitet werden.
siehe auch:http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv040141.html
Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 1975 dann auch fest, dass die Bundesrepublik nicht auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße verzichten konnte und wollte:[10] „Mit Rücksicht auf die Gesamtverantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes konnten nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung Verfügungen über den territorialen Status Deutschlands, die eine friedensvertragliche Regelung vorweggenommen hätten, ohne die Zustimmung der Vier Mächte nicht getroffen werden. […] Der Wille der Bundesrepublik, bei den Grenzregelungen der Verträge von Moskau und Warschau nicht über den territorialen Status Deutschlands zu verfügen, war auch für die Vertragspartner erkennbar und hat sogar seinen Niederschlag in den Verträgen selbst gefunden. Nach Art. 4 des Moskauer Vertrages bleiben die von den Vertragspartnern früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen unberührt. Hierzu gehören auch die Abkommen, aus denen sich die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes ergeben.“
siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Oder-Nei%C3%9Fe-Grenze
Interview mit Helmut Kohl 1976:
Klicke, um auf 1976_10_02_40.pdf zuzugreifen
So. Und jetzt Klartext. Ich habe keine Lust und keine Ambitionen mehr meine Zeit mit Ihnen zu vertrödeln. Wieso sind SIE nicht darauf (diese Links) gestossen, die scheuen Sie wohl wie der Teufel das Weihwasser? Werden Sie in Ihrem Glashaus glücklich.
PS: Weiterhin möchte ich nicht nur mit Ihnen sondern mit einer Vielzahl unterschiedlicher Charaktere diskutieren. Dies ist auf Ihrer Internetpräsenz wohl leider nicht möglich, wie man an der „Vielzahl“ der Kommentare erkennen kann.
Thesen zur Vertreibung der Deutschen
Von Prof. Dr. Alfred M. de Zayas (www.alfreddezayas.com)
*3. Völkerrechtliche Thesen
Heimatrecht ist Menschenrecht.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als jus cogens anerkannt wird, beinhaltet notwendigerweise das Recht auf die Heimat, denn man kann nur das Selbstbestimmungsrecht ausüben, wenn man aus der Heimat nicht vertrieben wird.
Die Vertreibung der Deutschen war völkerrechtswidrig.
Die Haager Landkriegsordnung von 1907 war im Zweiten Weltkrieg anwendbar. Artikel 42-56 beschränken die Befugnisse von Okkupanten in besetzten Gebieten und gewähren der Bevölkerung Schutz, insbesondere der Ehre und der Rechte der Familie, des Lebens der Bürger und des Privateigentums (Artikel 46), und verbieten Kollektivstrafen (Artikel 50). Eine Massenvertreibung ist mit der Haager Landkriegsordnung in keiner Weise in Einklang zu bringen. Auch gemäß der „Martenschen Klausel“ in der Präambel der IV. Haager Konvention von 1907 sind Vertreibungen rechtswidrig.
Vertreibungen waren im Jahre 1945 völkerrechtswidrig, auch in Friedenszeiten, denn sie verletzen die Minderheitenschutzverträge, die Polen und die Tschechoslowakei verpflichteten.
Die Rechtsprechung des Internationalen Militär-Tribunals in Nürnberg verurteilte die Vertreibungen, die von den Nationalsozialisten durchgeführt worden waren, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Das Völkerrecht hat per definitionem universale Geltung, und darum stellten die Vertreibungsaktionen gegen die Deutschen, gemessen an denselben Prinzipien, ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit dar.
Artikel XIII des Potsdamer Protokolls konnte nicht und hat auch keine Legalisierung der Vertreibung der Deutschen bewirkt. Die Alliierten hatten keine unbeschränkte Verfügungsgewalt über das Leben der Ostdeutschen. Auch wenn es ein „Interalliiertes Transferabkommen“ gegeben hätte (und Artikel XIII stellt kein solches Abkommen dar), müsste es nach völkerrechtlichen Prinzipien beurteilt werden.
Nach dem Stand des heutigen Völkerrechts sind Zwangsumsiedlungen völkerrechtswidrig. Artikel 49 der IV. Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 verbietet Zwangsumsiedlungen. Sie sind ausnahmsweise nur dann gestattet, wenn zwingende militärische Gründe zu dem einzigen Zweck, die Bevölkerung zu schützen, eine Evakuierung erfordern. Solche Evakuierungen, die sowieso nur vorübergehend sein dürfen, sind illegal, wenn sie aus einer Lebensraumpolitik abgeleitet werden.
In Friedenszeiten verstoßen Vertreibungen gegen die UNO-Charta, gegen die Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 und gegen die Menschenrechtspakte von 1966. Für die Unterzeichner des Vierten Protokolls der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gelten Artikel 3: „Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden.“; und Artikel 4: „Kollektivausweisungen von Fremden sind nicht zulässig.“
In Kriegs- sowie Friedenszeiten stellen Vertreibung und Verschleppung völkerrechtliche Verbrechen dar. Gemäß Artikel 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gelten Vertreibungen als Kriegsverbrechen, gemäß Art. 7 als Verbrechen gegen die Menschheit.
Vertreibung und Verschleppung können sehr wohl als Völkermord bezeichnet werden, wenn die Absicht des Vertreiberstaates nachweislich ist, eine Volksgruppe auch nur teilweise zu vernichten. Dies war zweifelsohne die Absicht Beneschs, wie in seinen Reden und in den Benesch-Dekreten ausreichend belegt. Dies ist auch die Auffassung führender Völkerrechtslehrer u. a. Felix Ermacora und Dieter Blumenwitz. Somit erfüllte die Vertreibung der Sudetendeutschen den Tatbestand des Völkermordes im Sinne der UNO-Völkermordskonvention von 1948. Auch Teilaspekte der Vertreibung der Deutschen durch Polen und Jugoslawien sind nachweislich Genozid.
Die entschädigungslose Enteignung von Privateigentum fremder Staatsbürger ist völkerrechtswidrig. Wenn eine Enteignung im Zusammenhang mit einem Verbrechen gegen die Menschheit steht, bzw. Bestandteil eines Genozids ist, darf die Staatengemeinschaft diese Enteignung nicht anerkennen. Der Staat der Nationalität der Opfer dieser Enteignungen ist zum diplomatischen Schutz seiner Bürger verpflichtet, denn die Ausübung des diplomatischen Schutzes ist in diesen Fällen keine Ermessensfrage.
Das Völkerrecht gilt gleichermaßen für alle. Darum sind die Staaten erga omnes verpflichtet, die Normen des Völkerrechts konsequent anzuwenden, ohne willkürliche Ausnahmen. Ein Staat gefährdet die Rechtssicherheit und stellt die Glaubwürdigkeit der völkerrechtlichen Rechtsordnung in Frage, wenn er nach unterschiedlichen Maßstäben handelt. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit müssen stets verurteilt werden, unabhängig von der Nationalität der Opfer.
Flüchtlinge und Vertriebene haben ein Recht auf Rückkehr sowie ein Recht auf Restitution (Siehe UNO-Unterkommission für Menschenrechte, Resolutionen 2002/30 und 2005/21 sowie der Schlussbericht der Unterkommission über Vertreibung und die Menschenrechte UN Doc E/CN. 4/Sub. 2/1997/23 und die Ausführungen des ersten UN-Hochkommissars für Menschenrechte Dr. José Ayala Lasso vom 28. Mai 1995 in Frankfurt a. M. und 6. August 2005 in Berlin).
*Quelle:http://potsdamer-konferenz.de/vertreibung/thesen.php
Verträge hin Verträge her –Wie sollte den eine nach Art 146 frei gewählte Verfassung aussehen ,also ich glaube, wie das GG oder ähnlich. Selbst wenn wir noch Ansprüche auf die Ostgebiete haben (Völkerrechtlich). Was sollen wird damit ? Dort leben jetzt Polen und Russen . Außerdem kann jeder der will ,zumindest in den von Polen verwalteten Gebieten,dort leben arbeiten und sich auch dort niederlassen –Das ist ja jetzt EU !!!! Nationalstaatlicher Mist hat in den letzten Jahrhunderten unsägliches Leid über die Menschheit gebracht.
So wir denn eine Verfassung wählen, müssten wir auf alle Fälle auf diese Ostgebiete verzichten ,das gebietet die Vernunft und der Anstand um diesen Menschen die jetzt dort leben, das Leid der Vertreibung zu ersparen.Ich würde es aber lustig finden wenn die BRD dann vieleicht Kleines Deutsches Reich heißen würde. Dann könnten ganz viele Kleine Deutsche Reichlinge nach Polen gehen um dort zu arbeiten ,sich dort niederlassen, Häuser bauen ,viele Kinder machen um dann wie die Borg bei Star -Trek aufzutreten. Wie heißt es da . (Quelle Wikipedia)
„Die Borg entwickeln sich weiter, indem sie andere Rassen und ihre Technologien „assimilieren“, das heißt, deren Wissen und Erfahrungen in ihrer Gesamtheit in sich aufnehmen, um durch ein kollektives Bewusstsein die neuen Eigenschaften der Gemeinschaft hinzuzufügen. “
Das Wort Raase müsste man allerdings durch Nationalität ersetzen denn wir sind ja auf der Erde und nicht im All.
Was ich sagen will ist, wir sind im Jahre 2011 angekommen–wir haben seit 1945 Frieden —Wir können uns fast überall auf der Welt frei bewegen.
Natürlich ist es hier nicht perfekt, das geht auch nicht bei 82 Millionen Deutschen und über 500 Millionen Europäern. Aber es ist mit Sicherheit auch nicht so beschissen wie vor 1945 und damit meine ich nicht nur die Zeit mit Herren H.
Weimar1919-33
Die Folgen des Ersten Weltkriegs waren im Alltagsleben der Deutschen nach Kriegsende stets präsent. Kriegsversehrte prägten ebenso das Straßenbild wie unterernährte Kinder und Erwachsene, die nach den entbehrungsreichen Jahren der staatlichen Nahrungsmittelrationierung sehnsüchtig auf ausreichende Mahlzeiten und einen vollen Speiseplan hofften. Der chronische Mangel an Grundnahrungsmitteln förderte Hamsterfahrten und einen regen Schleichhandel, bei dem sämtliche Arten von Wertgegenständen gegen Kartoffeln, Eier, Mehl oder Zucker getauscht wurden. Arbeitslosigkeit sowie Hunger und soziales Elend führten zu einer Kriminalisierung des Alltags, bei dem im Kampf ums nackte Überleben Diebstähle von Lebensmitteln und Plünderungen von Geschäften mancherorts gravierende Ausmaße annahmen. Die galoppierende Inflation verschärfte 1923 die Situation und machte über Nacht Millionen vormals kaufkräftiger Bürger und von Vermögenszinsen lebender „Rentiers“ zu Bettlern, während Spekulanten und Kriegsgewinnler ihren neuen Reichtum in Amüsierbetrieben schamlos zur Schau stellten.
Deutsches Reich.:
Einen Höhepunkt erreichte die Versorgungskrise im Winter 1916/17: Die Kartoffelernte lag nur bei 50 Prozent des durchschnittlichen Ertrags. Als Ersatz für das Grundnahrungsmittel wurden rationierte Kohl- bzw. Steckrüben ausgegeben.
Der „Hungerwinter“ 1916/17 kam unerwartet und zermürbte die physische Widerstandskraft der Bevölkerung. Der gravierende Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften, an Kunstdünger und Zugtieren ließ auch die Getreideernte 1917 auf die Hälfte eines normalen Ertrags sinken. Im Sommer 1917 hatten die zugeteilten Lebensmittel durchschnittlich 1.000 Kalorien. Das Reichsgesundheitsamt hatte hingegen einen täglichen Bedarf von 2.280 Kalorien errechnet. In den Städten war die Bevölkerung vom Hunger am stärksten betroffen. Schleichhandel und Wuchergeschäfte blühten. Während „Kriegsgewinnler“ mit schnell verdientem Geld reich wurden, starben in Deutschland zwischen 1914 und 1918 über 700.000 Menschen an Hunger und Unterernährung.
Ich glaube wir sollten alle gemeinsam nach vorne schauen und Europa zusammenführen damit es sowas nicht wieder gibt.
und wenn schon alle dabei sind hier rumzubasteln Deutsches Reich ja-nein welche Grenzen usw.dann müsste man diese Gerechtigkeit auch auf die Ganze Welt übertragen.
Also Israel Auflösen
Alle nicht nativ American (Indianer) raus aus Amerika. Die müssten dann Ihre Abstammung nachweisen und ich meine zu Wissen das 50% Aller Amis irgend eine Deutschen Vorfahren haben.
Südamerika müsste auch fast komplett geräumt werden.
Und in Afrika sollten die von den Europäern gemachten Satelitenstaaten aufgelöst werden. Damit die dort lebenden Volksgruppen in Ihren Staaten leben könnten .
Danke Josch
Und der Honigmann ist sich nicht zu blöd, dieses längst als Fälschung entlarvte Schreiben mal wieder mit Triumphpose zu veröffentlichen. Als treuer Leser seines Blogs sollte man sich schon fragen, für wie dumm man dort eigentlich gehalten wird.
Nichts weiter als eine dreckige Fälschung rechter Reichsdeppen. Jetzt müssen diese geisteskranken, ideologisch verblendeten Spinner schon faken und „Beweise“ fälschen. Wie armselig!
Dich kleines Sockenpüppchen findet man auch überall, wo es in diesem Thema darum geht, Zusammenhänge zu verwischen…
Euch muss doch der Arsch (um in eurer Ausdrucksweise zu bleiben) schon derart auf Grundeis gehen, wenn ihr noch nicht einmal in der Lage seid, allgemeingültige Regeln der Höflichkeit und des Anstandes zu anderen gegenüber zu wahren.
Jemand der die Wahrheit spricht, hat so etwas nicht nötig.
Und sowas nennt sich in anderen Foren Jurist…o.W.
Aber deine Socke hat Löcher, sei Dir dessen bewusst. Hoffentlich bist Du nicht unter den Ersten, die an den Laternenpfählern baumeln 🙂
Sei gesegnet…
Da hätten wir allerdings ein kleines Problem. Unsere Laternenpfähle sind nicht zum Aufhängen errichtet. Außer einer Lampe hat dort nichts dran zu hängen.
Was die Höflichkeit gegenüber Verfechtern des Deutschen Reiches angeht, so habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn es daran etwas mangelt, wenn von der Reichsseite zum gefühlten tausendsten Mal schon längst widerlegte und an den Haaaren herbeigezogene Behauptungen aufgetischt werden.
Wenn das mit dem „BRD“-Fake alles angeblich „schon so richtig“ ist, hätte ich gern mal eine kl. Wissensfrage gestellt : –
Wozu wurden dann eigentlich durch die West-alliierten Besatzungsmächte -und ohne Zutun bzw. irgendeinem Einfluss der ja „ach so „souveränen“ „BRD“-„Regierungen“, die Beiden sog. Bereinigungsgesetze – (BMJBBG) installiert ?
Im Kern geht es darum, dass bereinigtes Besatzungsrecht, wiederum „bereinigt“ wird, womit es wieder verschärft eingesetzt wird. Bzw. Es muss hier also zwischen den Rechten und Pflichten, die die Besatzungsbehörden (Alliierten) selbst betreffen (sie bleiben in Kraft), und den Verwaltungsvorschriften und Rechtsvorschriften für die Besetzten (werden aufgehoben) unterschieden werden.
Die Aufhebung einer Aufhebung ist also das Wiederinkrafttreten von Besatzungsrecht !
Also z.B.:
§ 3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
Nach meinem Verständnis gilt somit die Rechtsgrundlage mit Stand zum 23. Mai 1945, durch den Überleitungsvertrag vom September 1990 und der o.g. BMJBBG. Weiterhin ist auch das Potsdamer Abkommen noch in Kraft -(Verträge bleiben von den Regelungen unberührt), sowie die Militärgesetze nach SHAEF und SMAD und die Kontrollratsgesetze der Alliierten, die ebenfalls weiterhin in Kraft sind.
Ist sich überhaupt Jemand über die Tragweite dieser Fremdbestimmten Gesetze, bzw. über deren Konsequenzen Z.B. im Bereich „BRD“-Gesetzgebung, souveräner Handlungskompetenz und des „BRD“-Justizwesens im Klaren… ??
Ich glaube nicht. Denn dazu müssten sich die interessierten mal die Mühe machen, diese sehr relevanten Fremd-Gesetze zu lesen und vor allem zu verstehen…
Soviel also mal kurz zur „Souveränität“ der „BRD“. = Einfach nur lächerlich !!
Will hier jetzt keine Namen (Nicknames) nennen, aber die für die Klugschei*er bzw. die wohlkonditionierten „BRD“-Abnicker -vom völlig schwachsinnigen krr-faq gesteuert, hatte z.B. Dieter Nuhr eine sehr gute Beschreibung. : „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man doch einfach mal die Fresse halten“!
Gute Besserung
alter Mann
Den Rat von Dieter Nuhr möchte ich Ihnen gerne zurückgeben. Wenn Sie keine Ahnung haben, dann halten Sie doch einfach die Fresse. Denn Sie haben überhaupt keine Ahnung.
Die beiden Bereinigungsgesetze sind auf Initiative des Bundesministers der Justiz vom Bundestag beschlossen worden. Und wenn darin Aufhebungsgesetze nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten aufgehoben wurden, heißt das noch lange nicht, dass das die durch das Aufhebungsgesetz aufgehobenen Gesetze wieder in Kraft treten. Ein Gesetz, dass einmal aufgehoben worden ist, bleibt aufgehoben. Dies gilt auch für Gesetze der Militärregierung und des Kontrollrates aus der Zeit der Besatzung.
Sie scheinen unter der Zwangsvorstellung zu leiden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist und suchen krampfhaft nach Beweisen dafür, die in ihren Kreisen gerne selbst zusammengeschustert, oder soll ich sagen gefälscht werden?
Was die KRR-FAQ angeht, so ist es noch keinem gelungen, in ihr schwerwiegende Fehler zu finden. Nur Schwachsinnige behaupten, sie sei schwachsinnig.
Sie scheinen Ihr politisches Weltbild auf die Argumentation von Geisteskranken, wie Ebel oder Schittke, zu stützen.
Armer Reichling! Ihnen ist nicht mehr zu helfen, fürchte ich!
Von Ihnen würde ich mir auch nicht helfen lassen.
Aber kann ich Ihre Beiträge auch so verstehen, dass sie den Text, den die US-Botschaft als „den größten Blödsinn, den wir je gelesen haben“ bezeichnet, für bare Münze nehmen? Wenn dies der Fall sein sollte, ist Ihnen allerdings auch nicht mehr zu helfen.
Ein Amtsrichter in Duisburg würde wohl sagen, dass Sie unter ideologisch bedingten Wahnvorstellungen leiden.
Interessant, aber Amtsrichter bedürfen eines „Staates“ um amtieren zu können, keiner Staatssimulation, wie es die BRiD darstellt! Siehe 2.Bundesbereinigungsgesetz, Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht, vom 23.11.2007! Hier gibt es noch mehr „Wahrheiten“ für die vielen Reichlings:
http://www.kaiserkurier.de/kurier053/grenzen-des-deutschen-reiches.html
http://reichsamt.info/
http://deutscher-reichsanzeiger.de/
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, keine Staatssimulation. Merken Sie sich das ein für alle Mal. Sie vertreten hier ideologisch bedingte Wahnvorstellungen, die nur von rechtsextremen Agitatoren oder von Psychopathen verbreitet werden. Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Und zu welcher Gruppe darf ich die Ersteller der drei von Ihnen verlinkten Seiten zählen?
Geben Sie sich gerne mit Dingen ab, von denen Sie keinerlei Ahnung haben?
Mit den Bereinigungsgesetzen im Bereich des Justizministeriums, die gerne dafür hergenommen werden, auf abstruse Weise das Außerkrafttreten verschiedener zentraler Gesetze zusammenzuspinnen, hat das nichts zu tun. Der zitierte Paragraph stammt aus dem Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) – das passiert eben, wenn man alles nur ungeprüft weiterkopiert.
Ich glaube, daß dieses eindrucksvolle Mißverstehen, das der Schreiber hier demonstriert, keine Unwissenheit, sondern Taktik ist. In Zeiten des Internets kann man die Leute nicht mehr für so dumm verkaufen wie in der Vergangenheit. Wenn man also irgendeinen Blödsinn über die angeblich fortbestehende Besatzung verbreiten will, stößt man schnell auf das Problem, daß jeder vernunftbegabte oder laienhaft juristisch gebildete Leser durch kurze Recherche feststellt, daß an den Behauptungen nichts dran ist.
Wer also das oben angegebene Gesetz findet, sieht gleich, daß das Besatzungsrecht fast vollständig aufgehoben wird (§ 1), die früheren Modalitäten der früheren Aufhebungen nicht mehr gelten (§ 2) und Verwaltungsmaßnahmen nach dem Besatzungsrecht nur bestehen bleiben, soweit sie bereits rechtskräftig abgeschlossen sind (§ 3). Also konzentriert man sich auf eine dieser Vorschriften (hier § 3) und biegt diese gewaltsam so um, daß etwas ganz anderes herauskommt. Selbstverständlich ohne ein näheres Eingehen auf den Wortlaut oder den Regelungsinhalt.
Um ein selbständiges Nachdenken des Lesers zu unterbinden, springt man gleich auf andere Rechtsvorschriften weiter (Potsdamer Abkommen, Kontrollratsgesetze und unseren besonderen Liebling SHAEF), die damit zweifellos noch in Kraft sind. Dann noch ein vorwurfsvoller Appell („Ist sich jemand im Klaren…!?“), die Abqualifizierung der absolut herrschenden Meinung auf der gesamten Erde als „Abnicker“ und der Schlußsatz, alle anderen hätten keine Ahnung.
Guten Tag,
Ich bin auf dieser Seite gestoßen, um mehr zu erfahren über diese angebliche BRD GmbH. Ich meine jeder schreibt etwas woran er glaubt oder durch Fakten zu erklären versucht. Meine fragen sind damit ich endlich Klarheit habe.
1. Warum hat kein Mitarbeiter einer Behörde, keinen amtsausweis mehr, wenn er doch ein Amt ausübt?
2. Warum halten sich Richter nicht mehr an die ZPO Vorschriften und haben auch nur einen dienstausweis? Ich habe selber bei Behörden nach gefragt und da wurde mir nur gesagt, es ist eben so!
3. Warum haben wir dann Zensuren der Medien in Deutschland, obwohl dieses nicht geben dürfte?
4. Warum sagen Toristen aus anderen Länder, es ist schön zu sehen wie ihr verarscht werdet in eurem Land.
5. Warum redet Frau Merkel in anderen Länder über Völkerrechtsverletzung und selber betreibt es unsere regierung in unserem Land?
MfG
Gehen wir mal auf die Fragen ein.
1. Hatten die Behördenmitarbeiter denn früher einen Amtsausweis? Ich habe schon Dienstausweise von Polizisten aus der Zeit des Deutschen Reiches gesehen. Und was soll so verkehrt sein an einem Dienstausweis? Der Beamte hat schließlich einen Dienstherrn. Ich denke, dass hier von irgendwelchen Kreisen ein Streit um Wörter begonnen wurde, ohne dass diese Kreise überhaupt wissen, was diese Wörter eigentlich bedeuten.
2. Es kommt drauf an. Die ZPO gilt nun mal nur für Zivilprozesse. Für Strafprozesse ist die StPO zuständig. Und die Richter halten sich auch daran. Sonst hätte jeder Rechtsanwalt die Möglichkeit, die Verfahren wegen Formfehler anzugreifen, und kein Rechtsanwalt würde sich diese Möglichkeit entgegen lassen.
3. Haben wir wirklich Zensur? Ich kenne keine Zeitung, die sich von der Regierung vorschreiben ließe, über was sie zu berichten hat und über was nicht. Dass keine namhafte Zeitung nennenswertes über die diversen Reichsregierungen berichtet, hängt vor allem damit zusammen dass es über diese Bewegungen nichts Berichtenswertes gibt.
4. Mir haben das Turisten aus dem Ausland noch nicht gesagt. Sicher kennen Sie andere Turisten als ich.
5. Ich denke, Sie verwechseln hier Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechte sind in Deutschland durchaus geschützt, und jeder, der glaubt, in diesen seinen Rechten verletzt zu sein, hat die Möglichkeit zu klagen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und dieser Gerichtshof hat schon öfters Entscheidungen höchster deutscher Gerichte korrigiert.
Man muss unserer Regierung und unseren Behörden zugestehen, dass sie auch mal falsch liegen können. Wir haben nun mal keine Regierung, die alles richtig macht. Die letzte war die der DDR. Und diesen Staat gibt es ja nicht mehr. Und hinterher konnte man sehen, wie abgewirtschaftet dieser Staat gewesen war. Unser Rechtssystem lässt es aber zu, dass sich der Bürger gegen Fehlentscheidungen der Regierung, der Behörden wehren kann. In vielen anderen Staaten ist dies nicht der Fall. Und im Deutschen Reich konnte man davon nur träumen.
In der BRD gibt es keine Juristen die nach deutschem Recht zugelassen sind.in der BRD gibt es auch keine „Beamten“ die sich mittels eines „Amtsausweis“ als echte Staatsbeamte legitimieren oder ausweisen können.Alle BRD-Beamten besitzen lediglich einen „Dienstausweis“. Mit diesem Dienstausweis ist die Abhängigkeit zum „Dienstunternehmen“ BRD ( OMF-BRD-GmbH) bewiesen. Somit hat die BRD selbst zu erkennen gegeben, dass es sich bei Ihr, der BRD, um keinen Staat handeln kann. In der BRD gibt es somit auch keine staatlichen Gerichte. (vgl. § 15GVG) und auch keine gesetzlichen Richter (vgl. Art. 101 GG) i.V.m. ( § 16 GVG)
Wieso gibt es in der BRD keine Juristen, die nach deutschem Recht zugelassen sind? Jeder Rechtsanwalt benötigt eine Zulassung nach deutschem Recht und hat die auch. Jeder Richter, jeder Staatsanwalt wird ernannt von der dafür zuständigen staatlichen Stelle. Ausnahme macht das Bundesverfassungsgericht. Diese Richter werden gewählt.
Und jetzt was zum Amtsausweis. Ich habe mal die Bildersuche bei Google nach „Amtsausweis“ angeworfen. Ich fand nur Amtsausweise von irgendwelchen Reichskasper-Theatergruppen. Aber ich konnte durchaus Dienstausweise, zum Beispiel der Polizei, aus der Zeit des Deutschen Reiches finden. Also hatten die Beamten schon immer einen Dienstausweis. Warum auch nicht? Sie haben einen Dienstherrn, sie leisten ihren Dienst, ihre Lebensarbeitszeit wird Dienstzeit genannt. So verkehrt ist also Dienstausweis nicht.
In der BRD gibt es also keine staatlichen Gerichte, weil § 15 GVG weggefallen ist. Schauen wir uns doch mal Art 92 GG an
Die Rechtssprechung wird also durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt. Sind die was anderes als Staatsgerichte? Das Grundgesetz lässt nur Staatsgerichte zu. Daher muss man das nicht eigens nochmals im GVG erwähnen.
Und wo haben Sie den Blödsinn abgeschrieben, dass es keine gesetzlichen Richter mehr gibt?
Es gibt einfache Antworten darauf.
Zu 1: Deutschland hat keine staatlich legitimierte Beamten sondern nur Bedienstete.
Zu 2: http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html , Es soll Richter geben, den den Gerichtsdiener unterschreiben lassen. Dieses Urteil wäre nichtig. ( Dass macht er nur, weil evtl. mit seinem Privatvermögen haften muss — falls man in Berufung geht und das Urteil anders ausfällt– ( keine Staatshaftung mehr)
Zu 3: Die Medien werden politisch genutzt, aber auch paramilitärisch ( Wetter)
Zu 4: Die Medien der Touristen aus anderen Ländern scheinen offen dargelegt werden. Offener als bei uns.
zu 5: : http://www.walenszus.de/2011/03/29/deutsches-amt-f%C3%BCr-menschenrechte/
Horst Seehofer . 20.5.2010 „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen,
die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)
In Deutschland werden nach wie vor Beamte ernannt und vereidigt, und zwar nach dem Bundesbeamtengesetz oder nach den Beamtengesetzen der Länder. Und diese Beamten sind auch staatlich legitimiert. Andere Behauptungen beruhen auf absoluter Unwissenheit oder sind bewusst gelogen.
JEDES Gerichtsurteil ist vom Richter unterschrieben und wird bei den Gerichtsakten aufbewahrt. Ausgehändigt wird eine von einem Mitarbeiter des Gerichts ausgehändigte Abschrift des Urteils. Wer die Unterschrift des Richters sehen will, muss sich schon zu Gericht bemühen und Einsicht in die Gerichtsakten nehmen. Dies war auch zur Zeit des Deutschen Reiches nicht anders gewesen.
Die einzigen Medien, auf die die Regierung jederzeit zugreifen kann, sind das Bundesgesetzblatt, die Gesetzblätter der Länder und sonstige Publiktionsorgane des Bundes und der Länder. Was eine Zeitung schreibt, kann von der Regierung nicht beeinflusst werden. Und man liest doch sehr viel kritische Berichte zu Entscheidungen unserer Regierung. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien (ARD, ZDF) kommt unsere Bundesregierung in vielen Sendungen nicht besonders gut weg. Von einer Beeinflussung der Medien durch die Regierung kann also keine Rede sein.
Die Meinung von Zeitungsredakteuren wird allenfalls von den Herausgebern der Zeitung beeinflusst, die sich ihrerseits von größeren Werbekunden beeinflussen lassen. Aber mit der Politik hat dies nichts zu tun.
Ich lese von Ihnen zum ersten Mal, dass das Wetter etwas mit Paramilitär zu tun hat. Offenbar ist es gelungen, in Ihrem Hirn eine dichte Nebelbank einzusetzen.
Ich kenne jetzt nur die französischen Medien näher. Und die behandeln ihre Regierung auch nicht unbedingt sehr schonend und wohlwollend. Im Prinzip ist kein Unterschied zu uns zu sehen.
Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ ist eine kleine Gruppe von Menschen mit ziemlich rechtlich und sicher auch geistig verworrenen Ansichten, auf deren Gefasel man nicht allzuviel geben soll. Wenn das die Medien sind, die Sie bevorzugen, dann gute Nacht. Es ist dann um Ihren Geisteszustand sehr schlimm bestellt.
Sie scheinen den Aussagen eines Politikers in einer Comedy-Sendung sehr viel Gewicht beizumessen.
Teilweise stimmt das auch. Es gibt immerhin einige Deutsche, die so leichtgläubig sind, dass sie die Schnapsthese vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches und der Nichtigkeit der Bundesrepublik glauben. Aber so schrecklich viele sind es gar nicht. Dass sie im Internet so aktiv ist, hat nicht zu bedeuten, dass sie auch in der Realität eine Rolle spielen.
Woraus geht hervor, daß sie einen Amtsausweis haben müßten?
An welche ZPO-Vorschriften halten sich Richter nicht mehr?
Inwiefern haben wir Medienzensur?
Was genau meinen diese Touristen damit?
Welche Völkerrechtsverletzungen begeht die Bundesregierung?
Danke, dass es diesen Blog gibt!!!
Ich sehe Licht am Ende des Tunnels.
Es ist einfach widerlich, wie selbsternannte Wahrheitsfetischisten, mit pseudointellektuellen Botschaften und gefälschten Dokumenten auf sich aufmersam machen wollen und andere Hirne damit vergiften.
Ja, die BRD ist ein Konstrukt – sie ist das Erbe eines faschistischen Weltherrschaftsdrangs – und wir alle werden in diese neue Maschine gedrückt. Aber: kein Grund gleich den Teufel an die Wand zu malen.
Besinnung auf das eigene Leben und Handeln ist gefragt, so wie es die Menschen in den Ländern tun, die überhaupt keine Grundrechte kennen – sie gehen auf die Straße…
Natürlich könnte man weiter, länger und noch beweiskräftiger über Paragraphen, Gesetze und Bestimmungen schreiben. Da aber diese Art der Diskussion Ihnen nicht wirklich zu liegen scheint
– will heißen, Sie interessieren sich einen Dreck für die Argumente anderer – , gehe ich mal einfach auf Ihr bevorzugtes Terrain: das der persönlichen „Mutmaßungen“, die ja seit BRD-Gerichtszeiten auch gern mal „unwiderlegbar“ sein können.
@Reichling / JDavis: was sind eigentlich Ihre Motive für diese alberne Art der Diskussion? Welche Art Mensch macht sich eigentlich die Mühe, einen Blog zu betreiben, nur um den „reichsdeutschen Deppen“ mal so richtig klar zu machen, wie falsch sie liegen (allerdings mit so viel Erfolg wie die NATO in Libyen) ?
Ich erkenne da drei Möglichkeiten (sicherllich nicht erschöpfend, aber erhellend):
1. ein exmatrikulierter Pseudo-Intellektueller, der dringend Aufmerksamkeit braucht und sich nicht traut, bei DSDS anzutreten.
2. ein BDR-Sklave, der einfach nur seinen Job macht, um „rechtes Gedankengut“ zu orten und pflichtgemäß zu verpfeifen – die rechte Gefahr lauert halt überall.
3. ein linker Stürmer, der beim letzten oder vorletzten Mal über die Stränge geschlagen hat und sich erst mal bei „Bomber-Harris“-Aktionen nicht mehr sehen lassen darf, weil sonst auffällt, dass er seinen finanziellen „Aufwendungsersatz“ nicht wirklich korrekt mit den „Mitstreitern“ abgerechnet hat.
Denkbar, dass Sie (beide, falls es sich nicht nur um eine Persönlichkeitsspaltung handelt ) zu keiner der drei Gruppen gehören. Wie auch immer: „Living is easy with eyes closed“
Gehirnwäsche und Umerziehung sind bis zum Erbrechen dokumentiert. Völkerrechtsbrüche auch.
Wenn man das nicht „wahr“nimmt, ist es das eben auch nicht – für Sie.
Gruß
Anomo
Wie bitte? Ist es nicht die unsrige Seite, die juristische Zusammenhänge aufzeigt, während sich die Reichsideologen nur einzelne gut klingende Paragraphen heraussuchen?
Wir gehen hier sogar auf die dümmsten Argumente ein. Sogar auf „Kennst du ein Land Deutsch ?“ und auf eine längst aufgehobene Vorschrift aus dem Bundesbeamtengesetz. Wer die Diskussionen hier einigermaßen aufmerksam verfolgt, dem dürfte im Gegenteil auffallen, daß es gerade unsere Gegner sind, die in den seltensten Fällen unsere Argumente zu widerlegen versuchen.
Die Hoffnung, daß naive, aber belehrbare Menschen, die über eine der Reichsseiten stolpern, anhand dieser Diskussionen mitbekommen, daß sie gewaltig auf dem Holzweg sind. Das würden sie zwar auch mit etwas Recherche herausfinden, aber es schadet nicht, die Leute draufzustoßen. Vor kurzem gab es einen ziemlich tragischen Fall, bei dem sich ein Vorstandsmitglied der sächsischen Polizeigewerkschaft bis auf die Knochen blamiert hat, weil er auf die OWiG-Lüge reingefallen ist. Und das bekommt er auch so schnell nicht mehr aus dem Internet raus.
Ich weiß, daß es da eine gewisse Wahrnehmungsstörung seitens der Reichsideologen gibt, aber über eine Sache sollte man sich im klaren sein: Aufmerksamkeit bekommt man auf diesem Schlachtfeld nicht. Eine juristische Theorie, von der vielleicht ein Promille der Bevölkerung schon einmal gehört hat und die jeden Tag durch die Realität eindrucksvoll widerlegt wird, ist nicht das richtige Vehikel, um reich und berühmt zu werden… Das ganze interessiert doch wirklich kein Schwein.
Immer diese Nebensätze, mit dem man seine Gegner en passant desavouieren will… Für die Diskussion ist es doch eigentlich völlig egal, ob wir verschiedene Personen und ob wir illuminierte Freimaurer mit jüdischen Wurzeln sind, die für die CIA arbeiten. Vielleicht verkaufen Sie ja neben auf eBay gefälschte Hitler-Tagebücher. Wen interessiert’s? Hier geht’s einfach um Argumente.
Ein kurzes „stimmt genau hätte auch gereicht…
http://www.scribd.com/doc/74200072/RA-Ramm-an-FA-Witten
Klicke, um auf Steuerpflicht-Teil1.pdf zuzugreifen
http://www.der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm
http://www.der-runde-tisch-berlin.info/dokumente/einleitunggg08032006.
http://www.kanzlerdaemmerung.de/7-0-Der-verschwundene-Artikel-23. ( spätestens hier müsste es klingeln )
http://hintergruende2012.blogspot.com/2011/07/tod-von-lady-diana-stehen-polizeichefs.html
http://www.flegel-g.de/2011-11-24-verarscht.html
Wenn alles in Ordnung wäre, wäre dieser ganze Blog unnötig
Schön, und was sagen uns diese vielen Links?
Das Internet ist halt sehr einfach zu bedienen, und inzwischen schaffen es auch schon Geisteskranke, die auf diese Art ihren Blödsinn in der Welt verbreiten.
Was der Rechtsanwalt Torsten Ramm ausgeht, der ist ne gescheiterte Existenz, seitdem er seinen Verstand angesichts seiner Mandantin Tina Wendt verloren hat und in ihrer Regierung Justizminister spielen darf.
Es schaffen sogar blinde zu lesen, wie ich merke. http://www.rechtsanwalt-ramm.com/10.html
Lesen magst du vielleicht können. Aber mit deinem Leseverständnis ist es schlecht bestellt.
Niemand lebt hoffnungsloser versklavt als derjenige, der fälschlicherweise glaubt in Freiheit zu leben.
(Goethe)
Wollen wir es eigentlich mal mit einer Diskussion probieren oder bleibt es beim zusammenhanglosen Reinkopieren von Versatzstücken aus der Reichstheorie? Meine Anfangsfrage nach den Kriterien für eine Verfassung ist jedenfalls noch unbeantwortet.
Goethe ist schon seit fast 200 Jahren tot. Heute kann man sagen, dass niemand hoffnungsloser versklavt lebt als der, der glaubt, in Sklaverei zu leben und sich dies mit völlig verzerrter Darstellung der Realität zu beweisen versucht, obwohl die Wirklichkeit etwas ganz anderes aufzeigt.
Auf die Frage von JDAvis können Sie wohl nicht eingehen, weil Sie auf einfache Fragen keine Antworten haben.
Wir duzen uns nicht Herr Reichling.
Tut mir leid, aber ich habe nun mal halt Probleme, jemanden zu siezen, der hier einen Verstand offenbart, der dem eines Kleinkindes entspricht. Aber ein Tipp, wenn ich nochmals du schreiben sollte, können Sie mich ja sperren.
Für mich sind SIE gesperrt
Na schön.
Ob mich jetzt ein Reichsdepp mehr oder weniger nicht ausstehen kann, ist mir eigentlich egal.
Immerhin sagt die US-Botschaft zu den Aussagen der Reichsknaller: „Das ist der größte Blödsinn, den wir je gelesen haben.“
Wir? Ich teile die Meinung mehrerer tausend Menschen. U.a. Deutsches Amt für Menschenrecht..
Ich beleidige niemanden für dessen Meinung.
Wenn ich, wie Sie behaupten, den Verstand eines Kleinkindes habe, so muss ich feststellen dass ( um es in Relation zu stellen) Sie nah an den Verstand einer Amöbe rankommen.
http://www.dewion24.de/?page_id=4608
Hier jemand der Völkerrecht studiert hat. http://www.youtube.com/watch?v=Ixtyr4ZL234&feature=related
Der Spinner in dem Video ist kein Völkerrechtler. Von Recht und Gesetz hat er keine Ahnung. Er bringt es allerdings fertig, aus Gerichtsurteilen vorzulesen, in denen das, was er vorliest, gar nicht drin steht. Er arbeitet also bewusst mit Lügen.
Hier mal die Meinung eines wirklichen Juristen zu diesem Reichsblödsinn:
Das sagte ein Volljurist, ein Richter am Amtsgericht Bielefeld. Und damit liegt er voll und ganz richtig. Rechte Agitatoren oder Psychopathen, zu welcher Gruppe gehören Sie?
Ironleafs, der Sprecher in dem Video, ist übrigens einer jener Reichsspinner von volksbetrug.net, die nur an ihr selbst konstruiertes Rechtssystem glauben und sich wundern, weshalb sie vor Gericht nicht damit durchkommen.
http://www.kaiserkurier.de/kurier033/das_deutsche_reich_existiert_fort.html
Lesen muß man schon selbst, wenn man seinen IQ einer Dillgurke etwas erhöhen möchte!
Haben Sie den Text denn gelesen? Dieser widerspricht nämlich diametral Ihren Theorien über die „Staatssimulation BRiD“, wie schon in den ersten Sätzen klar wird:
Und genau so ist.
Ganz sicher Herr Reichling, dass sind alles ideologisch denkende und von spontanen Wahnvorstellungen heimgesuchte, aktive rechtsradikale Psychopathen die gesetzlose Gedanken pflegen. Weil es diesen Menschen gut geht in diesem Land und den gescheiterten Existenzen.. Und wahrscheinlich wollen diese Menschen nur Ungerechtigkeit und stinken übel. Diese Chaoten. Genau, …denen fehlt Arbeit. Nichtskönner und Streuner und zu faul für 7,79€ zu arbeiten..Zu faul für 30 Überstunden im Monat. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vjxUfyCSEEE Nicht mal lesen können die. http://www.youtube.com/watch?v=-AK7qp9hEqk Die sollen sich mal vor die Glotze setzen.Und Fußball gucken. Eine meistgelesene „Zeitung“ lesen – eine wo sich sogar ein toter Fisch beleidigt fühlen würde, würde man in darin einwickeln. ( W.Pispers)
All diese tausende von Menschen gehören welcher Gruppe an Herr Reichling?
Und was dürfen wir aus den beiden Videos schließen? Dass man in der Bundesrepublik Deutschland jederzeit seine Meinung sagen kann, auch wenn sie mit der Meinung der Bundesregierung nicht übereinstimmt. Kabarettisten haben es nun mal so an sich, dass sie überspitzt formulieren. Aber in der Bundesrepublik Deutschland besteht nun mal keine Verpflichtung, der jeweiligen Regierung in allen Punken zuzzustimmen. Zu früheren Zeiten, als Deutschland sich noch Deutsches Reich nannte, war dies anders.
Ich weiß nicht, ob Sie Arbeit haben. Nicht jeder Harzt-IV-Empfänger hat den Bezug zur Realität verloren. Aber bei Ihnen ist nichts Reales mehr vorhanden. Sie schimpfen auf und über die Systemmedien, und was bringen Sie an Beweisen? Sendungen aus eben diesen Systemmedien.
Sie gehören jedenfalls zu der Gruppe der Psychopathen.
Woher kommt der Name Hartz? Warum bekommen Menschen kein Grundeinkommen anstatt Hartz?
Geben sie mir Ihre Adresse damit ich sie anzeigen kann Herr Reichling? Ich lasse dass gerne auf ihre Kosten feststellen dass ich kein Psychopath bin. Ich bin ein normal denkender Mensch, der wie tausende anderer Menschen in diesem Land die unter dieser Hartz IV -Plünderung leiden und Verstand besitzen. Noch geht es ihnen gut,, nicht wahr Herr Reichling?
Wer gibt Ihnen das Recht so über fremde Menschen zu sprechen Herr Reichling? Haben sie dass von Ihrer Mutter? Ist sie eine Tratschtante? Oder sind sie eine verbitterte gescheiterte Existenz, der mitteilungsbedürftig ist und Komplexe hat, Eigentlich müssten sie Feichling heisen.
Der Name Hartz kommt von Peter Hartz, einst Arbeitsdirektor bei Volkswagen. Er unterstützte die Regierung Schröder bei der Umstellung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe. Die Regierung ist zum Teil über seine Vorstellungen hinausgegangen.
Warum soll ich Ihnen meine Adresse geben? Wenn Sie mich anzeigen wollen, nur zu. Der Staatsanwaltschaft ist es leichtes, meine Adresse herauszufinden, wenn sie denn der Auffassung sein sollte, dass ich eine Straftat begangen habe.
Wollen Sie auch den Amtsrichter aus Bielefeld anzeigen, der die Verbreiter Ihrer Thesen als rechtsextreme Agigatoren oder Psychopathen bezeichnet hat? Vielleicht sind Sie kein Psychopath. Dann wären Sie auf alle Fälle ein rechtsextremer Agitator.
Sie bringen hier auschließlich Blödsinn, verlinken auf Internetseiten, deren Ersteller keine Ahnung von dem haben, was sie schreiben, und dann beklagen Sie sich noch, wenn ich ihren Blödsinn als solchen bezeichne.
Es hat Sie niemand gezwungen, in meinem Blog zu lesen, es hat Sie niemand gezungen, Ihren Senf dazu abzugeben. Warum tun Sie sich das an? Um sich aufzuregen?
Sie haben mich ja gesperrt, wie Sie geschrieben haben. Ich weiss leider nicht, wo Sie mich gesperrt haben. Ich kenne weder Ihre Internetseite noch sonstwas von Ihnen. Sie schäumen halt über vor Mut. Wenn hier jemand wen sperren könnte, dann allenfalls ich Sie. Aber warum? An Ihren Beitragen kann man die Verlogenheit und die Verblödung der Reichsdeutschen so herrlich erkennen.
Klicke, um auf bgbl106s0334.pdf zuzugreifen
Ohne Geltungsbereich keine Strafprozessordnung und somit keine Befugnisse mehr für alle BRD Richter, Prozesse zu führen. Nach vorherigem Verlangen der Legitimation nach Artikel 101 GG in Verbindung mit Paragraph 16 GVG, welchem nicht Folge geleistet werden kann, würde ich einen Staatsanwalt einschalten zum Schutze aller.
Ich darf Ihnen mal etwas sagen. Die Strafprozessordnung ist an keiner Stelle aufgehoben worden. Was aufgehoben worden ist, war das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass ein Gesetz, mit dem der Übergang von der alten zur neuen Bestimmung geregelt wird, also das Einführungsgesetz, nach fast 130 Jahren Geltung abgeschafft werden kann, da das eigentliche Gesetz, die StPO, wohl inzwischen eingeführt sein dürfte.
Die Strafprozessordnung und somit auch die Befugnisse der Richter, Prozesse zu führen, ist an keiner Stelle berührt worden.
Schalten Sie meinetwegen einen Staatsanwalt ein. Der wird sich sicher bemühen, sie einem geeigneten Facharzt vorzustellen.
Art. 20 Abs. 4 GG
Da das Grundgesetz nicht Ihre Verfassung ist und Ihrer Ansicht nach auch keinen Geltungsbereich hat, dann gilt auch Art. 20 Abs. 4 nicht für Sie, und Sie können sich nicht auf ihn berufen.
Im Gegensatz dazu erkenne ich das Grundgesetz als unsere Verfassung an und darf Art. 20 Abs. 4 für mich beanspruchen. Aber es ist noch nicht soweit, dass außer Gewalt keine andere Möglichkeiten vorhanden sind, gegen eure verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Zitat reichling:
… Es ist die Originalfassung der Präambel von 1949, die von Carlo Schmid mitgetragen wurde. Carlo Schmid war also der Ansicht, dass das Deutsche Volk das Grundgesetz beschlossen hat, und zwar kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt..
Wollen Sie etwa Carlo Schmid der Lüge bezichtigen?
Deutschland hat KEINE VERFASSUNG und IST KEIN VOLLSTAAT, sondern ist nur ein Staatsfragment mit einem GRUNDGESETZ !!!
(Wie Blind muß man eigentlich sein um „das“ nicht zu erkennen!)
Carlo Schmid sagte wörtlich:
…. Um einen Staat im Vollsinn zu organisieren, muß sich die Volks-Souveränität in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden! Mehr als das können wir nicht entgegenbringen. Es sei denn, das eine politische Entscheidung voraus setzen würde, das wir, den Besatzungsmächten gegenüber, Rechte geltend machen würden, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen! Aber das müßte ihnen gegenüber durchgekämpft werden! Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte einen Sinn haben sollen keine Verfassung machen! Auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll.
Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das GG für ein Staatsfragment.
Die Eigentliche Verfassung die wir haben, ist auch heute noch, das geschriebene oder ungeschriebene „Besatzungs-Statut“! …. bestimmt wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Und sie bestimmt auch darüber, was an den Grund-Rechten unserer Länder-Verfassungen tatsächlich effektiv und was nur Literatur ist!
Diesem Besatzungs-Statut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt.
Nichts kennzeichnender für diesen Zustand, als der Schlußsatz des Dokuments Nr.3, in dem ausdrücklich gesagt ist, das, nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation des Beschlußes in den Ländern, die Besatzungsmächte das Besatzungs-Statut verkünden werden!
Damit das Deutsche Volk weiß, heißt es dort, in welchem Rahmen diese Verfassung gilt!
Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen, aber das wäre dann Sache des Deutschen Volkes selbst! Und nicht die Sache „sogenannter“ staatlicher Organe, die sich ihre Akte jeweils vohergenehmigen lassen müßen!
…. „Wir habe unter Bestätigung alliierter Vorbehalte, das GG zur Organisation der, heute freigegebenen Hoheihts-Befugnisse des Deutschen Volkes, in einem Teile Deutschlands, zu beraten und zu beschliessen!“
„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschland zu machen.“
„Wir haben keinen Staat zu errichten!“
Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt gewisser Notstände, Herr zu werden, als wir das bisher konnten.
Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen, der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.
Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exikutive und braucht eine Gerichtsbarkeit.
Wenn man nun fragt, wo dann die Grenzen gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Voll-Verfassung seien?
Nun das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall.
Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden können:
1. Das GG für dieses Staatsfragment muß, gerade aus diesem seinem inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Voll-Verfassung Deutschlands darf nich durch Abänderung des GG dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das GG eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt,wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube das es über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein, von dem deutschen Volk, in „freier Selbstbestimmung“ beschlossene Verfassung in Kraft tritt.
2. Für das Gebiet eines echten vollen Staates, ist charakteristisch, das dieses Gebiet geschlossen ist. Das also nichts hineinragen kann, über die Grenzen und nichts aus diesen Grenzen herausragen kann an hoheitlicher Möglichkeit. Beim Staatsfragment, ist das anders und mag es anders sein. Hier ist räumliches Offensein, nicht durch sich selber ausgeschlossen. Und das wird sich, in einem doppelten Sinn, in unserer Arbeit niederschlagen können und, wie ich glaube, müßen. Dieses GG muß eine Bestimmung enthalten, aufgrund der jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muß.
Wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob hier Bedingungen aufgestellt werden sollen! …. Bleibt die Frage ob nicht die Teile Deutschlands, die außerhalb des Anwendungsgebietes des GG verbleiben müssen, nicht die Möglichkeit sollen erhalten können, an den gesetzgebenden Organen, die das GG schaffen wird, sich zu beteiligen! …. Dies trifft auf Berlin zu! …. Denn es sei nicht logisch, Vertretern von Gebieten an der Gesetzgebung zu beteiligen, von Gebieten auf die Gesetze keine Anwendung finden. …. Aber es handelt sich hier nicht so sehr darum logisch zu treiben, als politisch zu sein!
Und ich meine, das man es auf wirksamere Weise nicht zum Ausdruck bringen könnte, das nur äußere Gewalt verhindert, das wir hier nicht alle Deutsche zusammen vereinigt sind!
Warum zitiert ihr eigentlich immer nur Carlo Schmid und nie die anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rats, von denen die übergroße Mehrheit der Meinung war, daß sie eine Verfassung beschließen? Übrigens hat Carlo Schmid seine eigenen Ausführungen offensichtlich nicht sehr ernst genommen, schließlich meinte er schon ein paar Minuten später: „Die Frage ist nun, ob nicht durch uns allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen.“
Zur Definition eines Grundgesetzes kann man ja auch mal in das völlig unverdächtige und noch nicht BRD-GmbH-verseuchte Meyers Konversationslexikon von 1885-92 oder den Brockhaus aus dem gleichen Zeitraum hernehmen.
Vielen Dank für den Hinweis auf dieses Video. Besser kann man nicht zeigen, dass Conrebbis Verstand völlig vernebelt ist.
Was mir so auffällt:
– Warum gibt es – wie der Verfasser auch noch extra betont – keinen Juristen, der das ebenfalls so sieht?
– Warum stammt die Bulle Unam Sanctam nach allgemeiner Auffassung aus dem Jahr 1302 und warum hatte die einzige Bulle aus dem Jahr 1540 einen völlig anderen Inhalt als Conrebbi behauptet? http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_päpstlicher_Bullen
– Der Cestui Que Vie Act ist nur auf Pachtverhältnisse anwendbar und die „Todesvermutung“ gilt nur insoweit. Von sieben Jahren steht da gar nichts. http://www.legislation.gov.uk/aep/Cha2/18-19/11/introduction
– Was hat Geschäftsführung ohne Auftrag mit (§ 677) mit der natürlichen Person zu tun?
– Schwarz-rot-gold gab es in dieser Reihenfogle bereits 1848: http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/index.php?topic=1278.0
– Art. 137 WRV gibt den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Das hat aber selbstverständlich keine Außenwirkung. Daß sie ansonsten unter den Gesetzen stehen, machen die anderen ins Grundgesetz übernommenen Artikel mehr als klar: http://dejure.org/gesetze/GG/140.html
– Wenn England ein päpstliches Lehen ist und damit englisches Recht Kirchenrecht ist und Kirchenrecht über Art. 137 WRV deutsches Recht ist, ist dann das komplette englische Recht deutsches Recht? Da sich der Machtbereich des Kaisers nach mittelalterlicher Ansicht auf die komplette Erde bezog und der Papst sich als Lehensherr des Kaisers sah, ist damit nicht auch das gesamte Recht der gesamten Welt deutsches Recht? Wie wird entschieden, wenn diese Rechtsnormen miteinander im Komflikt stehen?
– Das Grundgesetz wurde nicht von den Alliierten „gegeben“, sondern von den Delegierten der deutschen Bürger (Parlamentarischer Rat) verabschiedet. Die Haager Landkriegsordnung war weder im Zweiten Weltkrieg anwendbar noch bezieht sie sich auf die Wiederherstellung eines Staaten nach einem Krieg.
– Man ist als natürliche Personen selbstverständlich haftbar, sogar in weit höherem Maße als als juristische Person: https://reichling.wordpress.com/2011/09/09/passwahnsinn/#comment-2949
– Die UN-Resolution ist eine reine Zurechnungsnorm für völkerrechtliche Verstöße: https://reichling.wordpress.com/2010/09/26/politische-ausrichtung-von-tina-wendt/#comment-3019 Wenigstens gibt er selber zu, daß es von vornherein dubios ist, sich auf Frühwald zu berufen.
Ist es denn – abgesehen von den juristischen Spitzfindigkeiten – wirklich so schwierig, so etwas einfach mal selbst zu recherchieren oder wenigstens zu hinterfragen? Wie kommt es, daß ihr alles unbesehen glaubt, wenn es nur in netter Verpackung mit historischen Bildern als Youtube-Video daherkommt?
Wenn eine Ampel rot zeigt und die übergroße Mehrheit der Meinung ist, das die grün zeigt, so zeigt sie trotzdem „ROT“ !!!
Wenn die Ampel grün zeigt, und ein paar Farbenblinde meinen, sie zeigt rot, dann hat vielleicht die übergroße Mehrheit doch recht.
Ich bin in meinem Beitrag auf ein angebliches Schreiben des US-Hauptquartiers eingegangen, und dieses Schreiben ist nun mal von vorne bis hinten gefälscht, sogar so plump gefälscht, dass die US-Botschaft ein vernichtendes Urteil darüber abgegeben hat.
Ich möchte meine Behauptung nochmal wiederholen und bekräftigen!
Deutschland hat KEINE VERFASSUNG und IST KEIN VOLLSTAAT, sondern ist nur ein Staatsfragment mit einem GRUNDGESETZ !!!
Ach ja, und die BRD existiert auch nicht mehr:
vom 12. September 1990
Der „2 + 4 – Vertrag -“
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
(„Zwei-plus-Vier-Vertrag“)
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika –
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,
ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,
MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,
IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,
VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind –
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.
Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.
Artikel 4
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
Artikel 5
(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Territorium zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Artikel 6
Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Artikel 8
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland. (Also nicht für die Bundesrepublik Deutschland)
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.
Artikel 9
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.
Artikel 10
Die Urschrift dieses Vertrages, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen vertragschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.
GESCHEHEN zu Moskau am 12. September 1990
Für die Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Roland Dumas
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Douglas Hurd
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Eduard Schewardnadse
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
James A. Baker III
Es wird hier immer wieder von „Das vereinte Deutschland“ gesprochen.
Und weiter heißt es: „…, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung …“!
Ausserdem wird von 3 deutschen Regierungen gesprochen, der der BRD, der der DDR und der des vereinten Deutschland. (Mit anderen Worten: DDR und BRD wurden aufgelöst !!!)
Zum Beweis:
Artikel 8
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, …
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. …
Beweis Nr.2:
Artikel 10
Die Urschrift dieses Vertrages, … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die … .
Es handelt sich hierbei um Fakten und nicht um „schwer nachvollziehbare Spinnereien irgendwelcher Reichsdeppen und VT´s“ !!!
Verfassungsfeindlich sind die Lügen in den Medien- Kriege die man (wie immer) mit einer Lüge beginnt, uns solche unterstützt- http://www.derwesten.de/nachrichten/deutschland-ist-der-drittgroesste-waffenexporteur-id4739249.html?sendarticle=true&t=nachricht.- ( 8 Milliarden € Einnahme) ein System welches die Menschenrechte nicht praktiziert…(Art.1 GG stand nur in der Präambel) Menschen die behaupten, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt-und alle die dieses System unterstützen durch Steuerzahlungen-
Außerdem erkennt jeder normale Mensch, dass man von einer GmbH nur einen Perso bekommen kann. Wer nur für sich denkt und nicht an die Kinder, ist mehr als nur zu bedauern.
Klicke, um auf offenkundigkeiten.pdf zuzugreifen
Ich will einen Weltfrieden. Krieg unterstütze ich nicht. Ich verpflichte mich als Mensch zu nichts Verbotenem.
UNS SIE HERR REICHLING SOLLTEN ETWAS VORSICHTIG SEIN IN IHRER WORTWAHL
Sie bringen offenbar nur Blödsinn zustande.
Dass man wegen des Afghanistan-Konflikts unterschiedlicher Ansicht sein kann und darf, ist Kennzeichen unserer Demokratie. Man kann sehr wohl die Auffassung vertreten, dass es innere Angelegenheit eines Landes ist, in die wir uns nicht einmischen dürfen, ob der Staat international tätige Terroristen (9/11!) unterstüzt oder der Hälfte der Bevölkerung (Mädchen und Frauen) das elementare Recht auf Bildung aberkennt und sie als Menschen niedriger Kategorie einstuft.
Ich habe mir auch die verlinkte Seite von siriusnetwork angeschaut. Offenkundig ist nur, dass der Betreiber dieses Blogs unbewiesene Behauptungen aufstellt und bewusst mit Lügen und Falschdarstellungen arbeitet. Wenn Sie von solchen Seiten Ihre Informationen beziehen, dann stützen Sie Ihr politisches Weltbild ausschließlich auf Lug und Betrug. Dachte man im Deutschen Reich an die Kinder und zettelte deshalb zwei Kriege an?
Noch was. Artikel 1 Grundgesetz stand und steht nicht in der Präambel, sondern eben im Artikel 1. Ihre Klugheit und ihr Wissen muss unübertrefflich sein, dass Sie noch nicht einmal das auseinanderhalten können.
Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und ein Schaf darüber diskutieren was es abends zu Essen gibt. Ich empfehle ihnen dass Zitat von Friedrich von Schiller. 9/11 , darüber ist sich jeder außer sie einig, war ein hausgemachter Anschlag. Es sind ja nicht ihre Kinder dort im Krieg …oder Herr Reichling? Über das elementare Recht sollten sie sich erst einaml richtige Gedanken machen bevor sie hier die Meinung anderer treten..
http://www.google.de/#hl=de&pwst=1&sa=X&ei=2L_cTrfjNIif-QaYhqm9DQ&sqi=2&ved=0CBkQvwUoAQ&q=art.+1+GG+steht+in+der+pr%C3%A4ambel&spell=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.,cf.osb&fp=2350452da803150e&biw=1006&bih=787 PRÄAMBEL
Sie können gerne PERSONAL bleiben BGB § 90.. Bis einer flennt, und dann wills keiner gewesen sein. Alles Lügner und Besserwisser außer der Herr Reichling. Reichling gegen den Rest Deutschlands. Wenn dass kein Blödsinn ist. Hier eine Abk. nur für sie Herr Reichling. FSSS
( lol)
Was genau hofften Sie denn beim Googlen nach „art. 1 GG steht in der präambel“ zu finden? Und wo in § 90 BGB steht irgendetwas von Personal?
(Nein, ich rechne nicht damit, eine Antwort zu bekommen.)
Vergleichen Sie § 1 BGB mit dem § 90 BGB. Mit dem PERSO = § 90 BGB
Weitere Antworten spare ich mir Aufgrund beleidigenden Vollidioten-
( fühlen Sie sich ruhig angesprochen)
Mir sind beide Paragraphen durchaus bekannt. Aber in keinem von beiden steht irgendetwas bzgl. Personal oder Personalausweis.
Die Kriege in Deutschland hatten wirtschaftliche Gründe. Deshalb ist auch der deutsche Wirtschaft und Verwaltungsbezirk entstanden nach dem Krieg. Den Begriff Zionisten halten sie wahrscheinlich auch für dumme Propaganda. Ihnen ist nicht zu helfen. Gegen die Resistenz gegen Wissen, können sie sich nur selber helfen.
( Ende meiner Kommentare auf dieser Seite)
Zuletzt. Dummheit ist nicht strafbar Herr Reichling. Da haben sie ja noch mal Glück gehabt.
( FSSS)
Dieser Blog ist nur für Reichling!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dieses Blog (Blog ist Neutrum) ist für alle, die etwas zu den Themen zu sagen haben. Und ich meine doch, dass JDavis sich bis jetzt durch stets sehr fundierte Beiträge hier ausgezeichnet hat, was man von einem Schreiberling namens „Lesen“ nicht unbedingt behaupten kann. Aber ich lasse auch gerne mal Reichsdeutsche hier stammeln, damit jeder sieht, wie hanebüschen ihre Argumentation ist. Danke, Lesen, für den Beweis Ihrer völligen Inkompetenz, gepaart mit einer guten Portion Größenwahn, verwechseln Sie sich doch immerhin mit dem deutschen Volk. Aber das Volk fällt auf Rattenfänger wie Sie nicht mehr rein.
Sehr geehrter Herr Reichling
Sie sind – leider – an Inkompetenz in keinster Weise zu übertreffen – Sie sollten sich mal mit dem Cestui Quie Vie Act 1666 befassen , desweiteren mit FRC v. GE 281 US 464 , Keller v. PE 261 US 428 , 1 Stat. 138 – 178 —- und Respublica v. Sweers 1 Dallas 43 , Handelsvertrag 8 Stat 116 Gesellschaft für Verbreitung des Evangeliums , & c.V. New Haven 8 Wheat 464 , Treaty of Peace 8 Stat 80 , IRS Publication 6209 , Articles of Association October 20,1774 daheraus Vertrag von 1213 Churchrights Vol.1 A 1040 – IRS Publication 6209 53 – 54 desweiteren Anwendbar aufgrund der Besatzungsrechte die Executive Order 12803 und 13037 , Sie sollten sich auch mal folgendes Einverleiben Bened. XIV. , De Syn. Dioec , lib , ix. , C. Vii. , N.4. Prati , 1844 ..Syllabus , prop 28,29,44 . Wieviel möchten Sie noch ?
Herr Reichling Sie machen auf mich den eindruck eines Pupertierenden Halbgaren Teenagers welcher aufgrund seiner Hormonellen Umbruchphase eine enorm gesteigerte Egomanie an den Tag legt .
Dieses gilt auch für alle anderen BRD TROLLE .
Wie viel an Wahrheiten bedarf es eigentlich noch bis das endlich verstanden wird warum Obama ( zu Besuch bei den US Truppen ) sagte die Besatzung Deutschlands bleibt auch noch wenn nötig 99 Jahre bestehen . Somit haben die Shaef und SMAD Gesetze oberste Priorität .
Betreffs der BRD Polizei gilt folgendes — es ist nicht die Pflicht der Polizei Sie zu schützen .
Deren Aufgabe ist es , das Unternehmen zu schützen und Gesetzesbrecher zu verhaften – Sapp v. Tallhasee , 348 So. 2nd. 363 , Reiff v. City of Philadelphia , 477 F.Supp. 1262 v. Lynch NC Dept of Justice 376 Se 2nd. 247 .
Warum wohl erwähnten sowohl die Minister Gabriel , Trittin , Gysi usw. Merkel ist eine “ GESCHÄFTSFÜHRERIN “ einer NGO und Seehofer sprach ganz offen aus – Na dann kann das “ KASPERLTHEATER “ ja weiter gehen .
Herr Reichling und andere welcher selbiger Auffassung sind , wann bemerken Sie eigentlich das selbst die BRD Politiker mit der “ WAHRHEIT “ auf den Tisch kommen , während Sie sich weiterhin an die Untergenden Planken der Titanic klammern .
Es gibt Organisationen ( und Mitglieder selbiger ) auf dieser Welt welche ein “ WISSEN “ haben welches jenseits ihrer Geistigen Erfassungsmöglichkeiten liegt .
Dieses hat in keinster Weise irgendetwas mit Rechts oder Links oder Reichsdeutsch oder Reichsösterisch oder FrankReich oder oder zu tun .
Bei Ihnen Herr Reichling bemerke ich leider eine extrem Übersteuerte Egomanie , welche in Beleidigungen von andersdenkenden Ausufert – typische Symptome einer kranken Seele .
Arbeiten Sie an der Heilung ihrer Seele – das wäre Hilfreicher für Sie .
Sie schreiben
Hab ich getan. Und? Was soll ich mit einer britischen Bestimmung anfangen, in der es um die Todeserklärung von auf See verschollenen Personen geht? Auch in Deutschland können vermisste Menschen für tot erklärt werden, wenn eine gewisse Zeit lang kein Lebenszeichen mehr von ihnen zu vernehmen war und die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen
Ich berücksichtige bei meinen Beiträgen das in Deutschland geltende Recht, aber auch völkerrechtiche Vereinbarungen. Was spielen in diesem Zusammenhang kirchenrechtliche Bestimmungen für eine Rolle? Und was Besatzungsrecht angeht, das gibt es bei uns nicht mehr. SHAEF und SMAD-Gesetze spielen in Deutschland und für Deutschland keine Rolle mehr. Deutschland ist ein souveräner Staat.
Obama hat anlässlich seines Besuchs bei den US-Truppen in Ramstein nichts von einer Besatzung Deutschlands gesagt. Die ihm zugeschriebene Rede ist nichts als eine Lüge.
Sie schreiben zum Schluss
Ich rate Ihnen ganz dringend: Arbeiten sie an der Heilung Ihres Verstandes, das wäre für Sie wesentlich hilfreicher, als unüberlegt und gedankelos irgendwelchen von Feinden unseres Staates erfundenen Schwachsinn zu übernehmen und im Internet zu verbreiten. Sie disqualifizieren sich damit als ernst zu nehmender Diskussionspartner.
An Inkompetenz übertreffen Sie mich bei weitem.
Statt einer kruden Auflistung von allem möglichen wäre es ganz hilfreich, zumindest kurz darzulegen, was die einzelnen Urteile denn so aussagen sollen. Und nachdem Sie sich ja mit all dem befaßt haben, können Sie sicher einen Link auf den Volltext dieser zumindest über Google ziemlich schwer zu findenden Entscheidungen liefern. Im übrigen scheinen das in erster Linie die Argumente der „tax protesters“ in den USA zu sein, die die gesetzliche Steuerpflicht durch eigene juristische Theorien aushebeln wollen – und damit noch jeden Prozess verloren haben.
Versteckt sich da jemand inter jemanden?
h
Ja Herr Reichling, Sie wissen alles, alle anderen wissen nichts. Fast wie Plato, aber der wusste dass er nichts weiiß im Gegensatz zu Ihnen……..
Ich überlasse ihre Meinung Ihnen.
Rattenfänger spielen mir der Dummheit der Ratten die sich fangen lassen. Sind sie eine Ratte Herr Reichling? Warum ignorieren sie die Lügen die uns jeden Tag aufgetischt werden, und uns als staatliche Rechtsgrundlage verkauft wird?
Solange sie nur beleidigen und denunzieren stelle ich meine Kommentare ein. Es ist schließlich IHR Blog
( Aber nicht die tiefe Stufe auf die ich mit mit Ihnen stelle)
Ich gehöre einen eigenen Rechtskreis an nach Art. 29, 40 UMR . Mich erreichen keine BRD-GmbH -Schreiben.
Ich gehöre zu einer der 400000 Selbstverwaltungen in Deutschland- Warum gibt es diese Selbstverwaltungen?
Ich gehöre zu den Menschen die den Krieg NICHT finanzieren. Denn es gibt immer eine Alternative außer Krieg.Die Alternativlosigkeit a`la Merkel brauch kein Mensch. http://de.wikiquote.org/wiki/Horst_Seehofer
ich gehöre zu den Menschen die nicht wollen, dass die Kinder in diesem Land mit derselben Lüge aufwachsen wie sie und ich. ( Ab hier lesen : „wir hatten die Universität in Moskau beauftragt……“ http://www.kanzlerdaemmerung.de/7-0-Der-verschwundene-Artikel-23.html
Wahrscheinlich gehen sie darauf nicht ein und denunzieren weiterhin.
Aber Herr Reichling, darüber stehe ich erhaben.
Schönen Abend an alle die einen Friedensvertrag anstreben. Für alle auf dieser Welt.
Waffenindustrie Herr Reichling, so etwas gibt es nur aus einem einzigen Grund.
Ich bin Pazifist.
( Aber ich habe eine Schublade voller Messer und bin zu allem bereit. *g*) Bestimmt die Aussage eines Psychopathen…Stimmt´s Herr Reichling?
http://incorampublico.wordpress.com/2007/07/17/%E2%80%9Eer-war-ein-jurist-und-auch-sonst-von-masigem-verstand%E2%80%9C/
Klicke, um auf 95Jahre-Krieg-gegen-Deutschland.pdf zuzugreifen
George Santayana (1863-1952;) Wer seine Vergangen nicht kennt ist verdammt dazu sie zu wiederholen.!
Zitat Frau Merkel: “ Deutschland geht es gut, und dass ist ein Grund zur Freude.“
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/25/gerhard-schroder-will-auflosung-deutschlands/
Bilden sie ihre Meinung ohne Zeitungen die tote Fische beleidigen würde, wenn man sie darin einwickeln würde
Wahnsinn… 34 Beiträge ohne ein einziges Argument. Schade, daß es „Wetten daß“ nicht mehr gibt, mit der Leistung würden Sie ohne weiteres Wettkönig werden.
Ich hoffe nur, daß ein unbedarfter Leser, der geneigt ist, den Reichsdeppen zu glauben, durch Ihr Auftreten hier ernste Zweifel bekommt, ob er diesen Unfug wirklich nachbeten will.
Richtig JDavis ( von 1&1?) http://www.youtube.com/watch?v=zjedLeVGcfE&feature=related keine Argumente außer die Bestätigung von Wulff und Merkel
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/03/01/oto-an-frau-merkel-und-herrn-wulff-aufforderung-zum-geordneten-ruckzug/
http://www.deutsches-reich-exil.info/Reichsdokumente/Staatsangehoerigkeitsausweis.html
http://www.google.de/#hl=de&sugexp=ppwc&cp=25&gs_id=2s&xhr=t&q=menschenrechtliche+zur%C3%BCckweisung&pf=p&sclient=psy-ab&source=hp&pbx=1&oq=menschenrechtliche+zur%C3%BCck&aq=0v&aqi=g-v1&aql=f&gs_sm=&gs_upl=&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.,cf.osb&fp=2350452da803150e&biw=1006&bih=787
Und ignoriert euch bitte auch…. Adios !!
Was mir das Youtube-Video sagen soll, weiß ich nicht genau.
Der Honigmann-Text wiederholt nur zum x-ten Mal die üblichen Behauptungen. Was ist daran ein Argument?
Was ist an einem Google-Link zu einem in keiner Weise etablierten Begriff ein Argument? Unter http://www.menschenrechte.de.tl/Menschenrechtliche-Zur.ue.ckweisung.htm findet man ein völlig substanzloses Schreiben an staatliche Behörden. Wenn ich einen anderen Suchtreffer nehme, dann beginnt der Text schon mit Außeninister Baker und dem angeblichen Erlöschen des Grundgesetzes durch „Aufhebung“ des Geltungsbereichs. Das ist einfach so grob falsch und wurde schon so oft widerlegt, daß man sich die restliche Argumentation schenken kann.
Und meine Fragen sind immer noch unbeantwortet. Zur Erinnerung:
reichling sagte, am 25/12/2011 zu 13:18
Vielen Dank für den Hinweis auf dieses Video. Besser kann man nicht zeigen, dass Conrebbis Verstand völlig vernebelt ist.
Woran machen sie das fest?
Conrebbi ist dafür bekannt, dass er sich vor allem mit den Dingen befasst, von denen er nachweislich und oft auch nach eigenem Bekennen keine Ahnung hat. Es ist ja nicht sein einziges Video.
Seine Aussage, dass Englang ein Lehen des Papstes ist, soll er mal bitte in England vortragen. Ein großer Lacherfolg wird ihm sicher sein.
Man darf die heutige Rechtslage, nicht mit uralten Erlassen des Papstes in Zusammenhang bringen.
Die Bulle una sanctam ist nach seinen Worten 1540 erlassen worden. Dabei kann man leicht feststellen, dass sie bereits aus dem Jahre 1302 stammt. Aber auf solche Kleinigkeiten darf man bei Conrebbi eh nicht achten, da man sonst erhebliche Zweifel an seinem Verstand bekommen muss.
http://www.youtube.com/watch?v=h5SIlpWdfx0&feature=related (ohne Worte)
Nicht nur das Deutsche Reich existiert noch, sondern auch die Sozialistische Republik Jugoslawien (bei 0:20). Außerdem gibt es noch eine Buchstaben-Verschwörung, anders ist nicht zu erklären, warum Deutschland („Germany“) bei alphabetischer Reihung nach dem englischen Staatsnamen zwischen den USA („United States“) und Uruguay hängt. Es sei denn, die Flagge ist diejenige – des ebenso wie Jugoslawien nur noch auf ganz alten Archivaufnahmen existenten – Obervoltas („Upper Volta“). Für die Information hätte es schon gereicht, nur die Kommentare zum Youtube-Video zu lesen – aber das kann ja wirklich niemand verlangen.
Weil wir es gewohnt sind, daß bei euch ein schlechtes Youtube-Video als Beweis reicht, wir hingegen alles detailliert belegen müssen, hier mal zwei aktuelle Bilder derselben Flaggensequenz: http://www.picturesof.net/_images_300/Picture_Flags_Flying_in_Front_the_United_Nations_Building_in_New_York_in_This_Stock_Photo_110814-141527-042001.jpg und http://newasiarepublic.com/wp-content/uploads/UN-NYC-Flags.jpg United Arab Emirates, United Kingdom, United Republic of Tanzania (ja, die hätte ich auch unter T eingeordnet), United States, Uruguay. Kein Obervolta, kein Deutsches Reich.
Dafür mußte ich nicht einmal zehn Minuten recherchieren.
Grüße,
Betr. US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik
Würde gern den Briefkopf des Absenders sehen oder besser,
könnte ich diesen Brief als pdf bekommen ?
Bei diesem können Sie natürlich die auf Sie zutreffenden Adr./Namen Zeilen „schwärzen“.
Nicht nur aus meiner Partei, lehnen sich an das erste Schreiben (!) und behaupten das dies eine Schutzbehauptung im nach hinein ist, die Bestimmt nicht von der ersten Person ausgestellt wurde.
Danke für Ihre Mühe.
G.Wong
Ich kann Ihrem Wunsche leider nicht entsprechen. Die Kommunikation mit der US-Botschaft erfolgte über E-Mail.
Das angebliche Schreiben des US-Hauptquatiers stammt vom Schreibstil nach aus der Ecke um Reichskanzler Ebel. Vielleicht kann er den Briefkopf nachliefern. Ich glaube aber eher nicht.
Sehr geehrter Herr Reichling,
wie ich sehe scheinen sie sich ja gut mit der sache deutschlands beschäftigt zu haben.
Mit der aussage das wir eine Verfassung haben könnten sie jedem gertost recht geben.
Da deutschland bis dato nicht im besitz einer verfassung ist!Ich kann ich ihnen gerne einen auszug aus dem gesetzbuch zukommen lassen.
Artikel 146
1 Gesetz verweist aus 2 Artikeln auf Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Und ich bin nie als teil des volkes gefragt worden .
Das was ich bei ihnen sehe ist eine reine rechtsverdreher rei.
Tag Herr BRDling.Weis nicht ob das stimmt,aber das können sie mir bestimmt sagen.Antwort wäre nett.
Klicke, um auf Offenkundigkeiten.pdf zuzugreifen
Ab und an bin ich auf ihrer Seite und lese mal quer,kann mich natürlich nicht zu allen Themen einlesen,bin mir also nicht sicher ob sie diese Seite schon behandelt haben.Falls ja,vergessen sie es.Falls nein,wünsche ich ihnen viel Spass!
http://www.reichsbewegung.org/portal/
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen nicht sofort beantworte. Zu ihrem letzten Link kann ich nur sagen, dass die verlinkte Seite offenkundig stark antisemitisch ist. Wie soll man eine friedliche Abschaffung des Judentums verstehen? § 130 dürfte dabei womöglich tangiert sein.
Zu Ihrem ersten Link nur soviel. Größter Blödsinn. Ich werde auf die darin aufgestellten Behauptungen innerhalb der nächsten Tagen in einem eigenen Beitrag eingehen.
Die große Antwort darauf überlasse ich Reichling, das ist für ein kurzes Eingehen zu umfangreich. Aber eine Sache sollte eigentlich in ausreichender Weise den Irrsinn des ganzen Pamphlets darlegen: Dort heißt es „Nach ZPO § 291 bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises“. Das ist richtig – Tatsachen! Hier geht es aber nicht um Tatsachen, sondern um rechtliche Wertungen. Tatsachen muß die Partei in den Prozeß einbringen und ggf. beweisen, für die Rechtsanwendung ist das Gericht zuständig („da mihi factum, dabo tibi ius“). All die in dieser Liste angeführten „Offenkundigkeiten“ sind aber rechtliche Schlußfolgerungen, die sowieso nicht bewiesen werden müssen. Wer dann trophäenartig auf § 291 ZPO verweist, zeigt, daß er nicht einmal die grundlegendsten Wertungen des Rechts verstanden hat.
Daneben sind die Punkte fast alle – und ich möchte fast behaupten: ausnahmslos alle – grob falsch. Aber dazu wird Reichling mit seiner offensichtlich (!) unerschöpflichen Geduld ja noch einiges schreiben.
Sie behaupten das sei alles falsch.Es gibt aber genau so viele Menschen,die behaupten was Sie beahaupten sei …grob falsch.Mal schauen wie ich dieses Problem löse.Den einfach den einen glauben,oder ihnen das geht nicht.Sie behaupten die wahrheit zu kennen.Andere auch.Es hat mir auch den anschein,nun wie soll ich sagen(aber das ist nur eine Vermutung)das Sie Herr BRDling keine Einzelperson,sondern eine Gruppe sind.Stellt sich nur die Frage auf welcher Seite.Das würde klarheit schaffen,was aber eigentlich egal ist.
MFG
Mit dem von Ihnen verlinkten Video scheint es Probleme zu geben. Prüfen Sie doch bitte die Adresse einmal nach. Wenn ich den Link bei Youtube direkt eingabe, erhalte ich die Angabe „ungültige Parameter“.
Zu Ihrer Vermutung: Bei Gelegenheit stelle ich mal ein Gruppenfoto von mir ins Netz. Auf welcher Seite ich stehe, sollte doch jedem Leser meines Blogs klar sein. Ich stehe bestimmt nicht auf der Seite derjenigen, die Gesetze und Gerichtsurteile zusammenfälschen und dies als alleinige Wahrheit ausgeben.
Gedulden Sie sich bitte noch ein paar Tage, dann habe ich den Beitrag als Antwort auf den offenkundigen Blödsinn des Bundes für das Recht fertig.
also mein grundgesetz ist das aktuellst.da hat der artikel 146 nach wie vor gültigkeit.aber wenn wir doch die einheit haben warum gibts dann noch den artikel?fakt ist:das wenn das grundgesetz eine verfassung wäre,müsste jede veränderung ind er verfassung durch eine direktwahl durch das volk bestätigt werden und nicht durch die volksvertreter.so steht es im völkerrecht.und dieses ist binden.auch für die sogenannte brd!
es gibt sogennante rechtsnormen die da sind: völkerrecht bricht bundesrecht,bundesrecht bricht landesrecht.ergo:alles was völkerrechtswiedrig ist darf nicht in bundesrecht überführt werden!
gesetze sind nicht zum interpretieren da.diese sollte man lesen so wie sie sind.
Natürlich ist Artikel 146 immer noch gültig. Er sagt aus, unter welchen Bedingungen das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Und so lange diese Bedingung noch nicht eingetreten ist, bleibt es eben beim Grundgesetz als unserer Verfassung.
Es ist ja schön,dass Sie das Völkerrecht bemühen. Aber in welcher völkerrechtlichen Norm ist das Zustandekommen einer Verfassung geregelt? Ich verrate es Ihnen. Es gibt keine. Die Verfassung ist Sache des Staates, also eine innerstaatliche Angelegenheit. Das Völkerrecht hat damit gar nichts zu tun. Mir scheint, dass Sie sich auf selbst fabriziertes Völkerrecht berufen, dass den Regierungen aller Staaten völlig unbekannt ist.
äää Was ist dem mit unseren Politiker . sigma Gabiel
und was schäuble???
und merkel??
Sach mal wenn die die dort Regieren das wissen wieso kapiert Ihr das dann nicht??
die BRD ist im Handelregister Frankfurt eingetragen das ist Fakt.
Die Brd ist die Verwaltung der Allierten.
Nur bis wir das alle begreifen sind wir in der Transferunion und kommen nicht mehr raus .Deutschland verliert dabei ,stellt euch die EU als kommunizierende Gefäße vor am Ende sind alle auf einer Höhe.
Wir haben nur wenig chancen uns loszusagen ,weil alle merken und nicht wollen was hier passiert aber wir werden nicht gefragt.
Die Mehrheit ist gegen einen Irankieg durch den Kriegstreiber Israel der einen Weltkrieg auslösen kann.
Die Mehrheit ist gegen die EU wo alles an Gesetzen mit Füssen getreten wird was da ist .
Die Mehrheit ist gegen ein vereites Europa nach dem Vorbild der USA
Die Mehrheit ist gegen Atomwaffen in Deutschland
Ich möchte Deutsch sein , auch auf das gute Stolz sein dürfen wie alle anderen Länder auch .Und wir können auf vieles Stolz sein und dürfen es auch dies normalerweise auch .Das hat rein gar nichts mit
Rechts oder so zu tun ,Ich bin mit einer Russin verheiratet und wir haben 3 Kinder. das ist ja das Problem wenn man sagt „Deutsches Reich !das klingt schon braun so wurde uns es eingebläut schon immer, doch dies sind 2 verschiedene paar Schuhe Äpfel und Birnen.
Stalin hat mehr Leute umgebracht als Hitler aber die Russen haben halt gewonnen.
Was in mit dem Holocaust Hier wird zensiert wo es nur geht .
Man darf nicht fragen man bekommt es vorgegeben was man denken soll punkt und aus .Wenn ich aber selber nich fragen darf und mir selber anhand aller Verfügbaren Informationen mein eigenes Bild machen dann ist dies Zensur.
Es kann ja sein das alles so stimmt wie wir gelernt bekommen ich streite das nicht ab möchte aber gern alles neutral überprüfen können.
Es wir viel Zensiert in der BDR .Klar in anderen Ländern auch aber dort andere Sachen:-)) Ich weiss das weil ich Russisch English und Deutsch spreche und so 3 Länder im Thema vergleichen kann.
Das man sich angesichts solcher Tatsachen verarscht fühlt ist doch normal.
Das man sich hilflos fühlt und nach auswegen sucht ist doch normal,sei es in die Selbstverstaatlichung oder Thema Freistaat Danzig oder Thema Deutsches Reich . Jeder Strohhalm wird abgewogen und überprüft weil so viele unzufrieden sind , und sie der meinug sind „nein ich kann nicht mehr hinter meinem Staat stehen.“
das es dort viele von den Braunen vielleicht gibt gib bedauerlich und so viele selbsternannte Organitionen die einfach nur Quatsch erzählen.
Aber hier ist auch was wahres dran nur darf man nicht jeden Quatsch glauben sondern muss alles hinterfragen und aussieben in jeder Lüge liegt auch Wahrheit das schwierige ist nur sie Rauszufiltern.
sach mal wollte hier nicht einer die seite http://WWW.bund für das Recht entkräften:-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))) beim dran Arbeiten kam die bittere Erkenntnis oder wie???
Klicke, um auf Offenkundigkeiten.pdf zuzugreifen
Meinen Sie im Ernst, ich soll auf den Blödsinn auf dieser Seite eingehen? Er hat 17 Punkte angeführt, jeder einzelne Punkt ist Schwachsinn hoch drei. Mir ist halt die Erkenntnis gekommen, dass es sich nicht rentiert, auf die Ergüsse von Geisteskranken einzugehen.
Sachlicher Schluss!!! Muß man schon sagen….
@ reichling 05/04/2012 um 22:14, meine ich natürlich… (Schwachsinn hoch 3, Geisteskranke) Da steckt bestimmt ne Menge Recherche drin… Vor allem, wie die Aussage vom Schäuble (s.o. 18.11.2011) widerlegt wird, ganz großes Kino! – Fragt sich nur, wer Geisteskrank ist… Die „Reichsdeppen“ wohl eher nicht… Deppen gibts hier im Schlagabtausch mehr als genug… oder besser: „Systemtrolle“… die sind es auch, die mit unsachlichen Beleidigungen kontern… Respekt! – Reicht leider nicht, um zu überzeugen, wie ein kleiner Satz vom Schäuble beweist…
Meinen Sie im Ernst, ich soll auf den Blödsinn auf dieser Seite eingehen? Er hat 17 Punkte angeführt, jeder einzelne Punkt ist Schwachsinn hoch drei. Mir ist halt die Erkenntnis gekommen, dass es sich nicht rentiert, auf die Ergüsse von Geisteskranken einzugehen.
ÄÄÄÄ Ich hab das doch gar nicht gemeint das wollten Sie doch tun . I
Ich zitire; „Gedulden Sie sich bitte noch ein paar Tage, dann habe ich den Beitrag als Antwort auf den offenkundigen Blödsinn des Bundes für das Recht fertig.“
dies war am 24.02.2012 also dachte ich mir das es sein könnte das die paar Tage schon rum wären und dacht man könnte mal nachfragen.
Die sind ein Troll Herr Riechling sie bekommen Geld für die Schweinerei die Sie hier im Netz veranstalten Sie erheben sich sogar mit Ihren Aussagen über unsere Politiker .Die die Situation selber zugeben Sie sind eine Schande.
Des weitern braucht micht niemand in die Rechte Ecke zu stellen meine Frau ist Russian und wir haben 3 Kinder
Deutsches Reich und Rechtsradikalismus in die gleiche Ecke zu stellen ist Äpfel mit Birnen vergleichen
@reichling
es ist erst mal echt erschreckend was sie von sich geben. Mir stellt sich ernsthaft die Frage ob sie Deutscher sind?
Sie bezeichnen hier Leute als Reichsdeppen. Ist ihnen in ihren Kranken Kopf einmal der Gedanke gekommen das unsere Großeltern alles andere als Deppen waren? Es waren Menschen die ihr Heimatland verteidigten und leider oft mit dem Leben bezahlen mussten. Und mal Gesetze hin oder her. Haben sie sich jemals gefragt warum ein Volk was zu der Zeit des “ Nationalsozialismus“ wirtschaftlich und Technisch um Jahre voraus war. Wo die besten Wissenschaftler der Welt arbeiteten (Kein Ami wäre jemals auf den Mond gelandet, hätte es nicht das SS Mitglied Werner von Braun gegeben), und plötzlich alle Wahnsinnig werden und Kriege anzetteln? Warum ein AH angeblich ein Volk ausrotten wollte, obwohl er Jahre mit eine Angehörigen dieses Volkes ein Bett teilte? Ich werde mich nicht jetzt weiter dazu äußern. Den in der BRD GmbH gibt es ja die freie Meinungsäußerung 😉 Frage mich nur immer wieder warum § 130 Stgb / 3 existiert? Aber wenn man ständig als Reichsdepp, Nazi oder Nationalspinner betitelt wird wo ist da das Gesetz? Und muss man Wahrheit per Gesetz beschließen?
Und zu ihrer Aussage Deutschland hätte ja den Krieg begonnen kann ich ihnen nur sagen sie hätten mal weniger von den Manipulierten Geschichtsbüchern in Deutschland lesen sollen (Warum werden Deutsche Schulbücher entweder von GB oder US oder FR herausgegeben?
Kennen sie die Daily Express vom Freitag den!!! 24.03. 1933
Dort steht Groß über 2 Seiten Folgender Satz:
JUDEA DECLARES WAR ON GERMANY!
Jews of all the World Unite in Action.
sie sind ein Parade Beispiel für BundesSchwachkopf. Man merkt das Mediemanipulation in Germany bestens gefruchtet hat.
Sollten sie jetzt behaupten ich bin ein Reichsdepp werde ich ihnen mal eine Geschichte erzählen von meiner Oma. (Im Osten durfte man das erzählen da die Regierung alles andere als Pro Amerikanisch war).
Sie erzählte mir von „Der Befreiung Deutschlands“.
Wie sie sich verstecken musste (im Dielenfussboden) wenn die Lieben Befreier kammen. Das sie mehrmals mitbekam wärent des sie im Versteck war, wie ihre Mutter vergewaltigt wurde.
Oder das eine Freundin (11) nachmittags nicht nach Hause Kamm und man sie am Abend erst im Wald wiederfand, Mehrere Male Vergewaltigt und als die Befreier fertig waren wurde sie einfach liegen gelassen. Dieses Mädchen starb an INNEREN VERLETZUNGEN!!! Wollen sie solche Menschen auch als REICHSDEPPEN betiteln?
Warum durfte bis 1946 das Rote Kreuz Deutschen nicht helfen?
Ich will hier weder Nationalsozialismus für gut heißen oder der Gleichen, aber ihre Definition von Sachlichkeit ist unter aller Sau.
Und nur weil jemand sagt das Deutsche Reich existiert nach wie vor ist er kein Depp oder der Gleichen sondern jemand der hinterfragt!
Ich vermute auch das die Geschichte von Amerika stark manipuliert wurde… sie lügen noch heute um Krieg zu führen! Siehe Massenvernichtungswaffen im Irak… na wo sind die den?
Warum wird jeder der sich damit beschäftigt oder hinterfragt gleich als Reichsdepp betitelt?
Was wäre wenn sie als Amerikaner sich so über Amerika auslassen würden? Sie würden angeklagt werden als Terrorist. In Deutschland bist du Terrorist wenn du auf dein Land und dessen Geschichte stolz bist!
Als Stolzer Deutscher musst du aufpassen dass dich nicht der Verfassungsschutz festnimmt.
Und Hier ist eigentlich der Punkt der Aussagt was Deutschland ist und was die angeblich VOM VOLK gewählte Regierung mit ihrem VOLK macht. Als Deutscher der auf der Straße laut verkündet“ ICH BIN STOLZ DEUTSCHER ZU SEIN“ wird kurze Zeit Später Besuch bekommen von Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz sagt der Name, Schützt unser Angeblich vorhandene Verfassung (Müsste es nicht Grundgesetzschutz heißen) die wir Deutschen angeblich ja frei gewählt haben. Warum verfolgt dann der Verfassungsschutz Deutsche die Stolz sind? Warum darf mich in Deutschland wo wir laut deiner Aussage ja Staatsbürger sind, jeder Türke, Franzose oder Jude mich “ DrecksNazi“ nennen ohne Bestraft zu werden, aber sage ich in meinem eigenen Heimatland
“ Scheiß Türke“ verstoß ich gegen §130 Stgb? Wo bitte ist da der Sinn. Wir Deutschen dürfen nichts!!!
Wir dürfen nicht mal nachforschen ob Deutsche wirklich diese Verbrecher waren und selbst wenn irgendeiner Beweise finden würde das die Geschichte manipuliert wurde gereift ja §130/3 Stgb. so was ist ein Unding wo gibt es so was. das jemand ein Verbrechen begeht und will er beweise vorbringen die das Verbrechen wiederlegen wird er eingesperrt? Das sagt alles aus wer hier die Fäden zieht und wer nicht. Oder erkundigen sie sich warum dieser Paragraph eingeführt wurde. Ich erlebe es gerade wie Deutschland funktioniert im öffentlichen Dienst bekommt man eine Menge mit! Und Behörden Vollstrecken hier ohne Geltungsbereich tag täglich. Und natürlich sagen die das ist alles Quatsch und Nazispinnerei, man du TV Blödie die wollen noch ne weile da sitzen und Geld machen!!!
Und wenn damals alles Reichsdeppen waren frage ich mich warum zu der zeit
zwischen 1931-1942 das Vermögen des Reiches ca. 1,1 Milliarden Reichsmark lag.
wohl gemerkt hinter der 1,1 Milliarden waren ein Haben oder + dahinter.
das waren alles Deppen!
Heute wo wir von eine supi tollen Schlauen Angelika Merkel (Unbedingt mal den Namen der Mutter Googeln interessant) regiert werden die ja ungefähr denselben Dreck labbert wie sie, haben wir ein Bundesvermögen von sage und schreibe aufpassen! BundesSchwachkopf! 2100 Milliarden Euro SCHULDEN!!!!
Und damit haftet ganz DEUTSCHLAND!
dazu fällt mir noch ein Zitat ein:
„Wenn Deutschland wirtschaftlich zu stark wird,
muss es zerschlagen werden.
Deutschland muss wieder besiegt werden
und diesmal endgültig.“
Winston Churchill 1934 zu Heinrich Brüning
„Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes, die man für immer zerschlagen will, gleichgültig , ob sie in den Händen Hitlers oder eines Jesuiten Paters liegt.“ – Winston Churchill
„Wir haben sechs oder sieben Millionen Deutsche umgebracht.
Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten, bevor der Krieg zu Ende ist.“
Winston Churchill 1945
„Wir hätten, wenn wir gewollt hätten, ohne einen Schuss zu tun verhindern können, dass der Krieg ausbrach,
aber wir wollten nicht.“- Winston Churchill 1945
so dann werde ich mal warten dass mich der Verfassungsschutz holt!!!
nach diesen Zitaten sollten jedem klar sein wo die Verbrecher sitzen.
warum wir 60 Jahre ausgeblutet wurden und noch immer werden. Ich für meinen Teil
werde leider meine Heimat den Rücken zuwenden und Auswandern. Ich werde nicht weiter den
Größenwahn der Deutschen Pro USraelischen Regierung finanzieren. Ich finanziere auch nicht weiterhin das geduldete und mitfinanzierte abschlachten von Kindern und Unschuldigen Menschen in Palästina.
Und zu Bundesschwachkopf, schieb dir das GG in den Arsch da gehört dieses Werk hin. Benutze deine Augen und deinen GESUNDEN MENSCHENVERSTAND!!!
Denn diese Gesetze werden dir irgendwann auf den Fuß fallen!
Am Ende kommt die Wahrheit raus, wie bei Vanilla Sky!!!
Auch die DDR Regierung hat sich als Rechtsstaat betitelt, nur das Volk ist rechtzeitig aufgewacht 😉
Und schon da gab es Leute wie dich die Gesagt haben dieser Staat ist rechtens .1989 waren es dann die die am lautesten wir sind das Volk geschrienen haben und es waren auch die die sofort sich ein Mercedes kauften wir nannten sie Wendehälse! und du machst auch so einen Eindruck!
genug der Worte das wird dem Verfassungsschutz reichen um mich wegzusperren.
hoffe die klopfen erst nach Auswanderung !!!
ich weiß dass es weit vom Thema abschweift. Aber ich bin kein NPD Mitglied oder so was.
Habe es nur satt wie über unseren Großeltern gesprochen wird, wie jeder andersdenkende gleich Nazi ist! Ich habe weder einen Krieg angefangen noch irgendjemand mit einem Granulat vergasst!
So den
Hochachtungsvolle Grüße
Das ist ein sehr langer Beitrag. Haben Sie daher bitte dafür Verständnis, wenn meine Antwort auch nicht gerade kurz ausgefallen ist.
Ich kann nicht auf alle Punkte eingehend eingehen. Aber fangen wir mal an.
Zu Ihrer ersten Frage. Ja, ich bin Deutscher. Und ich denke, dass ich noch über genügend Verstand verfüge.
Ihre Großeltern und deren Generation habe ich nie als Reichsdeppen bezeichnet. Reichsdeppen lebten nicht in der Zeit des Deutschen Reiches, sie leben heute, haben vom Deutschen Reich nichts mitbekommen, wissen nicht, wie es dort zuging. Aber sie vertrauen den Aussagen eines geisteskranken ehemaligen Westberliner Reichsbahners und anderer Leute, an derem Verstand man mit Berechtigung zweifeln kann. Sie verlassen sich auf gefälschte Gesetzestexte, Gerichtsurteile und internationale Vereinbarungen. Und wenn man etwas nicht gefälscht ist, dann werden nur völlig aus dem Zusammenhang gerissene Bruchstücke bis zur Vergasung wiedergekäut, die zeigen, dass der Betreffende überhaupt nicht verstanden hat, was mit diesen Texten wirklich ausgesagt wird.
Dass nach dem Krieg die Amerikaner von dem Know How der deutschen Ingenieure und Wissenschaftler bei der Entwicklung ihrer Raketentechnik profitierten, bestreitet keiner. Wernher von Braun beschäftigte sich allerdings schon vor 1933 mit Raketen, wie auch Hermann Oberth. Und beide betrachteten die Raketen als Möglichkeit, ins Weltall vorzustoßen. Dies hatte also nichts mit dem NS-Staat zu tun.
Ist Ihnen bekannt, dass das Deutsche Reich 1939, vor Kriegsbeginn, total überschuldet war? Der wirtschaftliche und technologische Aufstieg Deutschlands seit 1933 wurde mit Schulden finanziert. Und die waren dank kreativer Buchführung so geschickt versteckt, dass dem Volk nichts auffiel. Im Krieg wuchsen diese Schulden ins unermessliche an. Aber der Krieg wurde ja auch geführt, um die besetzten Länder finanziell ausbeuten zu können.
Sie fragen sich, warum § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch existiert. Es ist eine unbestreitbare Tatsache und historisch einwandfrei belegt, dass die Nationalsozialisten versuchten, das jüdische Volk, die jüdische Relgion, in Europa zu vernichten. Und diesem Versuch sind Millionen von Juden zum Opfer gefallen.
Bestritten wird dies stets von solchen Personen, welche Hitler als großen Staatsmann feiern und seine Eroberungen nachträglich noch legalisieren möchten. Und wenn dieses Bestreiten, Leugnen, Verharmlosen oder gar billigen, in der Öffentlichkeit in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ist dies nicht nur in Deutschland eine Straftat. Dies hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Wäre die Meinungsfreiheit bei uns gestrichen worden, dann wären all die vielen Internetseiten der Exilregierung, der KRR und anderer Gruppen, die sich im Reich zu leben wähnen, schon längst verboten. Die meisten dieser Seiten sind aber immer noch online, und kein Gericht käme auf den Gedanken, sie zu untersagen. Selbst der größte Schwachsinn ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Dass unsere Schulbücher in Frankreich, Großbritannien und den USA herausgegeben werden, ist schlicht und einfach falsch. Unsere Schulbücher stammen von deutschen Autoren und werden von deutschen Verlagen herausgegeben. Dass in den Lesebüchern auch Geschichten enthalten sind, die von ausländischen Autoren stammen und ins Deutsche übersetzt wurden, ist selbstverständlich. Denn zur Schulbildung gehört auch der Erwerb von Kenntnissen bedeutender ausländischer literarischer Werke. Und es dürfte klar sein, dass in Lehrbüchern zum Erwerb von Fremdsprachen in größerem Umfang Autoren aus den betreffenden Ländern zu Wort kommen.
Sie erwähnen die Geschichte mit der jüdischen Kriegserklärung an Deutschland vom 24. März 1933. Dies war zufälligerweise auch der Tag, an dem das Ermächtigungsgesetz, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag verabschiedet worden ist. Dieses Gesetz erlaubte Hitler, als unbeschränkter Diktator zu agieren und auf nichts mehr Rücksicht nehmen zu müssen.
Diese jüdische „Kriegserklärung“ war im Daily Express abgedruckt, deren Stil und Niveau beispielgebend für die deutsche Bild-Zeitung war. Die „Kriegserklärung“ stammte von einer einzigen Person, nicht von einer jüdischen Vereinigung, und war ein Aufruf zum Boykott deutscher Waren. Die jüdische Organisation, für die er sprach, und die deutschen Juden distanzierten sich sehr schnell von diesem Aufruf. Davon liest man auf Reichsseite allerdings nichts.
Aber was war dieser „Kriegserklärung“, die keine war, vorausgegangen?
Am 17. März 1933 wurden in Berliner Krankenhäuser die jüdischen Ärzte entlassen. Ebenfalls am 17. März 1933 musste ein Konzert der Berliner Philharmoniker abgesagt werden. Es wurde damals von dem Juden Bruno Walter dirigiert. Die neuen Machthaber drohten, alles im Saal kurz und klein zu schlagen, falls Walter das Podium betritt.
Dies waren nur zwei Fälle von vielen. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte, VOR dieser jüdischen „Kriegserklärung“, war der Krieg des Deutschen Reiches gegen die in Deutschland lebenden Juden schon längst entbrannt.
In diesem Fall darf ich Ihnen das Kompliment „Schwachkopf“ gerne zurück geben.
Was Sie von Ihrer Oma erzählen, klingt nicht schön. Es stimmt, im Krieg und auch während der Besatzungszeit kam es zu Übergriffen des ausländischen Militärs gegen die deutsche Zivilbevölkerung. Krieg war noch nie eine Zeit der allgemeinen Wohlfahrt gewesen. Und wissen Sie, was deutsche Soldaten im Ausland alles angestellt haben?
Die Hilfe des IKRK (Internationales Kommitee vom Roten Kreuz) begann in Deutschland bereitgs im Herbst 1945, nicht erst 1946. Direkt nach dem Krieg war das Rote Kreuz vor allem damit beschäftigt, den Überlebenden des Holocaust, den von Deutschland deportieren Menschen aus ganz Europa zu helfen.
Sie meinen also, das Deutsche Reich existiere noch? Woran machen sie die Existenz des Deutschen Reiches aus? Das Deutsche Reich wurde 1871 gegründet. In der Reichsverfassung von 1871 wird dieser Staat meist Deutschland genannt. Und der Staat Deutschland, der 1871 gegründet worden ist, existiert heute noch. Er heißt eben, dank seiner Staatsform, Bundesrepublik Deutschland. Die Bezeichnung „Deutsches Reich“ wäre heute deplaziert. Sie war schon 1871 falsch gewesen und deute vor allem auf den damals herrschenden Größenwahn hin.
Sie bringen die USA ins Spiel. Ich befasse mich in meinem Blog vor allem mit Deutschland, nicht mit überseeischen Ländern. Dass der Irak-Krieg mit dem Völkerrecht nur schwer vereinbar war, will ich nicht wegdiskutieren. Es ist Aufgabe der Amerikaner, dieses Problem ihrer Geschichte aufzuarbeiten, wie auch die Sklaverei und die weitgehende Vernichtung der indianischen Völker. Aber es ist nun mal so, wenn ich mit einem Finger auf einen anderen zeige, dann zeigen drei Finger meiner Hand auf mich. Als Deutscher will ich mich mit den deutschen Schandtaten auseinandersetzen, helfen, diesen dunklen Teil unserer Geschichte aufzuarbeiten. Was von 1939 bis 1945 in Europa passiert ist, waren unsere Taten, nicht die der Amerikaner.
Vor dem Verfassungsschutz brauchen Sie wirklich keine Angst zu haben. Die meisten heute bestehenden Reichsregierungen werden von ihm nicht beobachtet, lediglich die Exilregierung Deutsches Reich unter Schittke, weil von dieser Seite her extrem rechte Thesen geäußert werden. Schittke ist auch, nach Aussagen aus seinem näheren Umfeld, bekennender Anhänger des Nationalsozialismusses.
Warum darf Sie ein Türke hier ungestraft „Drecks-Nazi“ nennen? Hat es mal einer gemacht? Und haben Sie dagegen geklagt? Wenn er es zu Ihnen gesagt hat, dann war es womöglich Beleidigung. Volksverhetzung ist hier wohl nicht möglich, denn welches Volk wollte er mit diesem Ausdruck verhetzen? Ich glaube auch nicht, dass eine solche Aussage geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. § 130 erfordert schon ein bisschen mehr, als eine im Affekt ausgesprochene Beleidigung.
Sie weisen darauf hin, dass das Vermögen des Reiches zwischen 1931 und 1942 bei 1,1 Milliarden Reichsmark gelegen hat.
Ihre Aussage über das Vermögen des Deutschen Reiches unter den Nazis ist nicht sehr aussagekräftig. Interessanter ist doch die Steierung der Schulden im Vergleich mit dem Bruttosozialprodukt.
1933 betrugen die Schulden des Deutschen Reiches 11,793 Milliarden Reichsmark. Das Bruttosozialprodukt lag bei 58,4 Milliarden Reichsmark.
Hitler übernahm 1933 die Macht im Staat und brachte die Wirtschaft in Ordnung.
1939 waren die Staatsschulden auf 47,889 Milliarden Reichsmark gestiegen, das Brutto-Sozialprodukt lag bei 109,3 Millarden Reichsmark.
Die Staatsschulden sind also mehr als doppelt so stark angestiegen, wie das Bruttosozialprodukt. Der wirtschaftliche und technische Aufschwung während des Dritten Reiches wurde mit Schulden finanziert und diente vor allem der Kriegsvorbereitung.
Am Ende des Dritten Reiches betrugen die Staatsschulden 379,8 Milliarden Reichsmark.
Hitler hätte das Deutsche Reich auch ohne Krieg in den Ruin geführt.
Zu den von Ihnen geposteten Churchill-Zitate spontan folgendes. Churchill war vor Kriegsbeginn in England Oppositionspolitiker, er gehörte nicht der Regierung an. Und er wusste, dank seines Sohnes Randolph, sehr gut über Hitler und die Nazis Bescheid. Randolph Churchill war britischer Journalist und in den zwanziger und dreißiger Jahren in Deutschland tätig. Er begleitete den Wahlkampf der Nazis und bekam nach den öffentlichen Auftritten auch mit, was im stillen Kämmerlein gesprochen worden ist. Und er informierte seinen Vater darüber. Die Freude Churchills über die Machtübernahme durch Hitler dürfte wohl nicht sehr groß gewesen sein. Und mit Recht sah er Hitler als eine Gefahr für den Frieden an.
Zu den Zitaten selbst: Es ist mir nicht gelungen, eines der Zitate zu verifizieren. Ich finde sie fast nur auf stark rechtslastigen Internetseiten. Und wenn man ein Link bei Google auf eine seriöse Zeitung geht, dann finden sich diese Zitate ausschließlich in den Leserkommentaren, haben also mit dem Medium Zeitung direkt nichts zu tun.
Ich kann mir deshalb nicht sicher sein, dass Churchill diese Sätze wirklich gesagt hat, oder ob sie ihm nur in den Mund gelegt worden sind.
Aber eines ist verifiziert und beweist, welch großer Deutschenhasser Churchill gewesen ist:
Auf der Konferenz zu Teheran vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 gerieten am beim Abendessen am 29. November 1943 Hitler und Churchill in Streit. Stalin hatte vorgeschlagen, nach Kriegsende 50.000 bis 100.000 deutsche Offiziere umgehend standrechtlich zu erschießen. Roosevelt hielt den Verschlag Stalins für einen Scherz und meinte, man könne der Gerechtigkeit auch mit 49.000 Hinrichtungen dienen. Churchill war stikt dagegen, deutsche Offiziere, die für ihr Land gekämpft haben, einfach kaltblütig zu erschießen. Er sei dafür, dass all diejenigen, die Verbrechen begangen hätten, zur Rechenschaft gezogen würden. Er widersprach aber heftig, dass man allein aus politischen Gründen deutsche Offiziere hinrichten solle. Churchill erklärte, dass man ihn besser nach draußen bringen und ebenfalls erschießen solle, als dass er der Hinrichtung deutscher Offiziere zustimmen werden. Er verließ wutentbrannt den Raum und konnte erst durch Stalin selbst wieder beruhigt werden, in dem dieser erklärte, dass er den Vorschlag nicht wirklich ernst gemeint habe.
Soviel zum Deutschenhass Churchills.
Sie brauchen keine Angst zu haben, dass Sie der Verfassungsschutz holt. Für so kleine Lichter wie Sie interessiert er sich nicht. Außerdem hat der Verfassungsschutz überhaupt nicht die Befugnis, jemanden zu „holen“.
Er sammelt Informationen über die Tätigkeit rechts- und linksextremer Organisationen und Personen und ausländischen Extremisten. Wenn er zu der Ansicht kommt, dass von diesen Organisationen oder Personen Straftaten ausgehen, informiert er die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. Polizeistellen, oder auch nicht. Aber abholen, das machen sie nicht.
Sie haben es also satt, wie hier über die Großeltern gesprochen wird.
Ich darf nochmals an das anknüpfen, was ich eingangs schon geschrieben habe. Unsere Großeltern waren keine Reichsdeppen. Reichsdeppen gab es nicht während des Bestehens des Deutschen Reiches. Reichsdeppen leben hier und heute. Sie wollen den idealen Staat. Den hat es in der deutschen Geschichte jedoch nie gegeben. Auch das Deutsche Reich war alles andere als ein idealer Staat.
Wie der ideale Staat auszusehen hat, hat der Engländer Thomas More in einem Buch detailliert beschrieben. Er lebte von 1478 bis 1535.
Aus dem Titel seines Buches geht hervor, wo dieser Staat jemals existiert hat, existiert und einst existieren wird.
Utopia,
das ist griechisch und heißt „Nirgendwo“. Und glauben Sie mir, das ist auch besser so.
Im Gegensatz zu Ihnen waren Ihre Großeltern und deren Generation mit Sicherheit keine Reichsdeppen. Die meisten Deutschen waren 1945 vom Deutschen Reich wohl geheilt.
Es verbietet Ihnen niemand, stolz zu sein, weil sie Deutscher sind. Aber wenn sie auf die Geschichte dieses Deutschlands sind, das zwei Kriege verloren hat und in einem Trümmerhaufen endete, sollte Ihnen das zu denken geben.
Wie hat Deutschland, das Deutsche Reich, wohl auf die Nachbarvölker gewirkt? Es hatte irgendwas martialisches, abschreckendes an sich. Es war für viele gleichbedeutend mit Säbelrasseln, mit Militäraufmärschen. Und es wurde meist als Bedrohung empfunden.
Unser heutiges Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland, gilt hingegen als zuverlässiger Partner und Verbündeter auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet. Wir leben friedlich und freundschaftlich mit all unseren Nachbarn zusammen und niemand fühlt sich mehr durch dieses Deutschland bedroht.
Und darauf bin ich stolz. Und diesen Stolz lasse ich mir von den paar Reichsdeppen nicht nehmen und nicht madig machen.
Die hochachtungsvollen Grüße gebe ich gerne zurück.
Hallo,
also sind alle beweise die das gegenteil beweisen würden in ihren augen also gefälscht? was sagt ihnen das ihre beweise der wahrheit entsprechen?
na gut dann berufe ich mich mal auf Zeitungen die nach ihrer meinung ja die “Wahrheit” sprechen 😉
Zitat:Martin Brozat ( Direktor Münchner Institut für Zeitgeschichte) in die Zeit: “Weder in Dachau noch in Bergen-Belsen noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden. Die Gaskammer in Dauchau wurde nie ganz fertig gestellt…. Hundertausende von Häftlingen, die in Dachau oder anderen KZ im Altreich umkamen waren vor allem Opfer vor allem von katastrophalen hygenischen und Versorgungzuständen…” Seid dieser Aussage hängt in Dachau ein Schild mit Aufschrift ” Gaskammer getarnt als Brausebad” war niemals im Betrieb!!! So demnach haben schonmal einige der Gefangenden im KZ Dachau gelogen!!!! angeblich wurden da ja 1 mill Juden vergast…Mhhh finde ich komisch, du nicht?
So dann was noch seltsam ist:
Jüdische Bevölgerung weltweit vor 2 wk:
World Almanach 1939: 15,6 Millionen
World Almanach 1945: 15,19 Millionen
World Almanach 1947: 15,75 Millionen
nanu müssten da nicht 6 millionen weniger sein???
Die Zahlen für die jüdische Bevölgerung in Europa änderte sich erst !!! 1955 also 10 Jahre später.
Und erst nachdem die ersten Wiedergutmachungsgelder geflossen sind!
Finde ich komisch!!!
voralle gibt es vom GRÖSSTEN VERBRECHEN DER WELTGESCHICHTE bis heute keine genauen opferzahlen? die Zahlen schwanken von:
8000000 (31.12.1945 Frz.Komm. zur Untersuchung dt. Kriegsverbrechen) oder
68864 ( Internationaler Suchdienst Arolsen IKRK
also mal ehrlich wer da nicht stutzig wird?
Fritjof Meyer ein altgedigender Redakteur des Spiegels stellte in der Zeitschrift Osteuropa unter Führung von Rita Süssmuth fest das Achivfunde ergeben haben das die zahlen der Opfer in Ausschwitz bei weniger als 10% liegen von dem was im Nürnberger Prozess dargestellt wurde.
dazu das zitat von Nahum Goldmann ehm. Präsitent WJC “Ich übertreibe nicht. Das jüdische Leben besteht aus zwei Elementen. Geld abgreifen und protenstieren”
oder das Zitat von Kurt Tucholsky:
“Möge das Gas in die Spielstuben eurer Kinder schleichen. Mogen sie langsam umsinken, die Püppchen. Ich wünsche der Frau des Kichenrates und des Chefredakeurs und der Mutter des Bildhauers und der Schwester des Bankiers, das sie einen bitteren quallvollen tod finden , alle zusammen” Buch: die Weltbühne 26.7.1927 seite 152.
Das sagte eine Jude schon 1927!
Zionistenführer Wladimir Jabotinsky im Janur 1934 in der Jüdischen Zeitung Tatscha Retsch:7
“UNSERE JÜDISCHEN INTERESSEN ERFORDERN DIE ENTGÜLTIGE VERNICHTUNG DEUTSCHLANDS”
die Interessen sehen wir ja heute jeden tag im fernseh. Jüdische Millitärs können 100000 unschuldiger Palestinänser Töten ohne das die Welt was sagt; sie können ohne skrupel Kinder töden und behaupten es sind <Terroristen…( Jüngsten opfer 2 jahre alt) .
könnte ihr noch viele sachen anfügen die der ganzen wk2 geschichte wiedersprechen 😉
grüsse
Ich werde auf Ihren Kommentar in mehreren Raten antworten.
Sie schreiben, ziemlich gegen Ende
oder das Zitat von Kurt Tucholsky:
“Möge das Gas in die Spielstuben eurer Kinder schleichen. Mogen sie langsam umsinken, die Püppchen. Ich wünsche der Frau des Kichenrates und des Chefredakeurs und der Mutter des Bildhauers und der Schwester des Bankiers, das sie einen bitteren quallvollen tod finden , alle zusammen” Buch: die Weltbühne 26.7.1927 seite 152.
Das sagte eine Jude schon 1927!
Das ist schon schlimm, was er gesagt hat. Aber mal im Ernst eine Frage. Wo nehmen Sie all diese Zitaten her? Welche Quellen verwenden sie? Ich habe das Gefühl, dass Ihre Quellen lediglich trübe, tiefbraune Brühe enthalten. Das Buch, Die Weltbühne, haben Sie auf keinen Fall gelesen. Noch nicht einmal angeschaut haben Sie es. Sonst wüssten Sie nämlich, dass „Die Weltbühne“ kein Buch ist, sondern eine periodische Zeitschrift war, in der Kurt Tucholsky unter einem Pseudonym 1927 folgenden Text veröffentlicht hatte:
Lesen Sie den Text bitte genau durch. Es ist keine Aufforderung, andere Menschen zu vergasen. Es ist eine einzige Klage gegen den Krieg.
Und das war doch einem Juden 1927 wohl erlaubt, oder?
Hallo Reichling
Du redest von Volkszugehörigkeit,ist richtig,aber die hatten eine Staatsangehörigkeit !!
Wenn Du schreibst das im Peronalausweis oben drüber steht Bundesrepublik Deutschland ist das nicht gleich Staatsangehörigkeit !!!
Es gabe die Bundesstaaten die sich im Gebiet des Deutschen Reiches befanden.Deswegen hat früher oben drüber Deutsches Reich gestanden und als Staatsangehörigkeit der Bundesstaat !!
Die haben wir heute noch den Staatsangehörigkeit wird auch vererbt :
lese mal Absatz 2
Artikel 116.
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt u.s.w.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Mein Opa und mein Vater (geb.1905) hatten die Staatsangehörigkeit Preußen!
Adolf Hitler hat die deutsch= Deutsche Staatsangehörigkeit per Gleichschaltungsgesetz ZWANGSVERORDNET !! 5.2.1934
Nazi gesetze sind laut Alliierten verboten,
1. 1945 Alliierte Streitkräfte SHAEF Gesetz Nr. 1 Artikel i
1) Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933
eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze,
Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit . ..
2. Kontrollratsgesetz N r. I Ausrottung der Nazigesetze vom 20. Sept. 1945
3. Das Urteil Tribunal General0 6″01. 1947 ist für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend“
Art.139 G.G. wird heute gegen Nazis und deren Untriebe eingesetzt.
Wir hatten aber immer noch die unmittelbare Reichszugehörigkeit ( Kolonie ) ,am 8.12.2012 hat die BRD die Reichszugehörigkeit gestrichen somit sind wir staatenlos deutsch ist keine Staatsangehörigkeit !!
Die BRD hat keine eigene Staatsangehörigkeit,kannst ja mal fragen ob Du die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland,oder Deutschland bekommst.
Dieses Gerede von deutsch hat sich eingebürgert wenn Die BRD eine eigene Staatsangehörigkeit hätte
man locker schreiben können BRD und dann Staatsangehörigkeit des Bundeslandes ,ich bin Hesse.
Oder aber einfach Deutschland,haben Sie aber nicht warum ??Alles andere ist nur Gerede !
Hallo memorex,
ich konnte nicht sofort auf Deinen Kommentar eingehen. Es ist in den letzten Tagen einiges passiert, dem ich auch meine Aufmerksamkeit widmen musste.
Ist dir klar, was der Begriff „Staatsangehörigkeit“ bedeutet? Wie eine Staatsangehörigkeit erworben wird oder verloren geht, kann jeder Staat regeln, wie er will. Aber was die Staatsangehörigkeit bedeutet, darüber müssen sich die Staaten einigen. So hat der Europarat am 6. November 1997 ein Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit verabschiedet, die in allen europäischen Staaten gilt. Der Begriff „Staatsangehörigkeit“ wird darin in Artikel 2 definiert
Zu welchem Staat besteht in deinem Fall ein rechtliches Band? Zu Hessen? Stell dir vor, du bist im Ausland, meinetwegen in Italien, im Urlaub. Und du bekommst dort Probleme mit der italienischen Justiz, aus welchen Gründen auch immer. An wen wendest du dich, um Hilfe zu bekommen? An die hessische Botschaft in Rom? An das hessische Konsulat in Mailand? Oder nicht doch etwa an die Botschaft oder ein Konsulat der Bundesrepublik Deutschland, weil die Bundesländer keine Auslandsvertretungen haben?
Die Staatsangehörigkeit im Pass ist auch wichtig, damit der ausländische Staat, in dem du dich aufhälst, das Konsulat welchen Staates für dich zuständig ist. Und das ist nun mal für einen Deutschen nicht Hessen, nicht Bayern, nicht Sachsen usw., das ist Deutschland, heute die Bundesrepublik Deutschland.
Die italienischen Behörden wollen gar nicht wissen, ob du Hesse, Bayer oder Sachse oder was auch immer bist. Du bist für sie Deutscher, hast die deutsche Staatsangehörigkeit, und genau die ist in deinem Reisepass angegeben. Ob die Staatsangehörigkeit jetzt mit dem Namen des Staates bezeichnet wird, wie zum Beispiel bei Österreich, oder mit einem Adjektiv, wie bei uns und den meisten Staaten dieser Erde, ist egal. Wichtig ist, was in einer kleingedruckten Zeile ganz oben steht. Da heißt es Code D. Der Österreicher hat dort ein Code AUT, der Franzose FR usw. Denn die Angaben im Reisepass müssen heute maschinenlesbar sein.
Jetzt zur Staatsangehörigkeit in den Ländern. Während des Kaiserreiches waren die Teilstaaten des Deutschen Reiches Bundesstaaten. Sie hatten, noch aus der Zeit vor der Bildung des Deutschen Reiches 1871 alle eigene Staatsangehörigkeiten. In der Reichsverfassung von 1871 wurde bestimmt, dass jeder Staatsangehörige eines Bundesstaates in einem anderen Bundesstaat, in dem er sich aufhält oder niederlässt, die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Einheimischer hat.
Mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vereinheitlicht. Es gab zwar noch die Staatsangehörigkeiten der einzelnen Bundesstaaten, aber die Bundesstaaten konnte diese Staatsangehörigkeit nicht mehr in eigener Machtvollkommenheit vergeben oder entziehen. Wie man die bayrische oder preußische Staatsangehörigkeit erwerben oder verlieren kann, war im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Das heißt, jeder Bundesstaat hatte seine eigene Staatsangehörigkeit, konnte aber nicht mehr darüber verfügen.
In der Weimarer Republik wurde der Staatsname „Deutsches Reich“ beibehalten. Die Bundesstaaten wurden allerdings zu Reichsländern degradiert. Eine eigene Staatsangehörigkeit für jedes einzelne Reichsland war nur noch ein besserer Witz. Im Ausland hat sich Deutschland wohl schon zu Kaisers Zeiten lächerlich gemacht mit 25 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten, in der Weimarer Republik waren es noch 22.
Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs, vom 30. Januar 1934, wurde die Staatlichkeit der Länder aufgehoben, die Streichung der Staatsangehörigkeit in den Ländern war eine zwingende Folge daraus.
Du erwähnst das Kontrollratsgesetz Nr. 1.
Es beginnt mit den Worten
Es folgt dann eine Auflistung der Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die aufgehoben worden sind. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs und die darauf fußenden Verodnungen und Erlasse fehlen in dieser Auflistung. Es war eben kein Gesetz, auf welchem das Nazi-Regime beruhte. Es stimmt also nicht, dass alle seit der Machtübernahme Hitlers erlassenen Vorschriften durch die Alliierten aufgehoben worden sind. Aufgehoben wurden die Bestimmungen, die von nationalsozialistschem Geist durchdrungen waren, durch die Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, zu einer bestimmten Relgion, diskriminiert wurden und ähnliche.
Die Abschaffung der Staatsangehörigkeit in den Ländern gehörte nicht dazu.
Auch im SHAEF Gesetz Nr. 1 ist das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches nicht erwähnt. Die Staatsangehörigkeit in den Ländern wurde von den Alliierten nicht wieder eingeführt.
Du schreibst
Es geht um den Fall Tillessen. Kennst du das Urteil des Tribunal? Ich kann es mir nicht vorstellen. Denn mit der deutschen Staatsangehörigkeit hat dieses Urteil nicht das geringste zu tun. Eine Verordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg vom 21. März 1933 über die Gewährung von Straffreiheit („Amnestiegesetz“) sagte in § 1 aus
Damit wurden praktisch alle Verbrechen, die Angehörige und Sympathisanten der NSDAP in der Weimarer Republik an politisch Andersdenkenden begangen hatte, auch Mord, straffrei gestellt. Bereits verurteilte Täter wurden entlassen.
Tillessen war 1946 wegen Mordes, begangen in den 20er Jahren, an einem Minister der Weimarer Republik angeklagt worden. Das Langericht Offenburg hat ihn aufgrund dieser Verordnung freigesprochen. Das französische Tribunal hat festgestellt, dass die Verordnung von 1933 nicht mehr anwendbar sei und den Fall an das Landgericht Konstanz zur erneuten Verhandlung überwiesen.
Das hat mit der Staatsangehörigkeit ebenfalls nicht das Geringste zu tun.
Artikel 139 GG lautet
Im Parlamentarischen Rat wurde lange um diesen Artikel gerungen. Es geht darin um Gesetze, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes von den Landtagen der Länder beschlossen worden sind.
Sei bitte mal so nett und nenne mir ein Gesetz, das heute noch angewendet wird.
Warum soll „deutsch“ keine Staatsangehörigkeit sein? Mit dieser Angabe im Pass kannst du in jeden Staat dieser Erde einreisen, wenn du ein Visum bekommst. Die Bundesrepublik ist staats- und völkerreechtlich der selbe Staat, der 1871 als Deutsches Reich gegründet worden ist und in der Reichsverfassung von 1871 meist nur Deutschland genannt worden ist. Und die Staatsangehörigkeit der Deutschen hat sich seit dieser Zeit nicht verändert, die Benennung der Staatsangehörigkeit ist auch nicht vom offiziellen Staatsnamen abhängig.
Weder im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz noch in der jetzigen Fassung dieses Gesetzes ist vorgeschrieben, wie die Staatsangehörigkeit im Ausweis zu bescheinigen ist.
Willst du wirklich wieder zurück in eine Zeit, in der jedes deutsche Land seine eigene Staatsangehörigkeit hatte, aber nicht über sie verfügen konnte, weil dies in der Zuständigkeit des Reiches lag?
Em nur mal so nebenbei, du solltest dir diese Mal zu gemüte führen.
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
(Satz 3 und 4) sie legen es uns auch noch vor….
Von wegen Pass und so alles fürden Arsch.
Hauptanliegen jedoch war SHAEF:
erklär mir mal folgendes 1990 wurde SHAEF ja „abgesägt“,wie kann es dann sein, das Schalk Golodkowski 1996 nach SCHAEF verurteilt wurde???
Versch mal nen Staatsangehörigkeitsnachweis zu bekommen….das Original blau 2 Seiten.
Das wirst du nicht erhalten nirgendwo in der Verwaltung. Man sagt dir am Telefon „Das brauchen Sie nicht der Pass reich völlig“
Hm wenn du im falschen Land vor Gericht stehst ist eines Fakt Als Staatenloser hat man schlechtere Karten.
Dann ist es aber seltsam, daß es z.B. vom Landkreis München eine sehr umfangreiche Beschreibung der Beantragung gibt inkl. Voraussetzungen, benötigter Dokumente, Kosten und Ansprechpartner gibt:
http://www.landkreis-muenchen.de/familie-gesellschaft-gesundheit-soziales/auslaender/staatsangehoerigkeitsausweis-beantragen/ Die Seite macht auf mich nicht den Eindruck, man wolle diese Dokumente nicht ausstellen, weil dann irgendein dunkles Geheimnis des deutschen Staates offenbar würde.
Wurde denn jemals irgendwo ein Deutscher als Staatenloser behandelt?
Ich habe im Ministerium angerufen dort hat man mir oben genannten Satz sehr unfreundlich ans Herz gelegt.
Schau dir mal den Fetzen an gelbliches Papier eine Seite fertig, hingegen gibt es für Richter z.B. das original Dokument der Allierten in Blau das ist auch ausführlicher nur so nebenbei.
Die brauchten das damals um richten zu dürfen deswegen der Nachweis die Allis haben es da ein wenig genauer gemacht.
„Irgendwo als Staatenloser behandelt wurden“ bist du dir sicher, das du alles weißt von diesem „Staat“? Ich kann dir sagen tust du nicht.
Ich kenne Schweinereien die hier nur ein paar Menschen wissen.
Als Beispiel: Glaubst du wir hätten eine Basis in AFG wenn man nicht genug zahlen würde??
Wie war das ohne Mandat mit den Bomben im Kosovo? Man dreht es wie man will ist so.
Wie war das “ wir wollen keinen Krieg im Kosovo“?
bereits 2 Jahre zuvor haben Konstrukteure genaue Pläne in Waffenvorgaben für diesen Krieg am Reißbrett umgesetzt.
Warum darf man keine Besatzungsrecht in Deutschland studieren??Oh Oh Oh
Wo findet man dieses?
Das behaupte ich auch nicht. Aber ich weiß, daß dieser Staat ein Staat ist. Und die Frage, ob jemals irgendwo ein Deutscher als Staatenloser behandelt wurde, bleibt unbeantwortet.
Was hat das jetzt alles mit dem Staatsangehörigkeitsausweis zu tun?
Ach da fällt mir noch ein, sieh dir mal an was Grundgesetz bedeutet.
Mir ist es auch völlig Schnuppe was andere Staaten für „Verfassungen“ haben, fakt bleibt der 146er und der sagt ganz klar GG und Verf. sind 2 paar Stiefel.
Das sagen auch alle andere Stellen die Erklärungen liefern.
Zum Thema Friedensvertrag mit Deutschland sollte mal allen klar werden, das wir diesen NIEMALS haben werden. Aus dem einfachen Grund, das die BRD NIEMALS Kriegsteilnehmer war und auch das BVerfG hat festgestellt, die BRD ist nicht Rechtsnachfolger.
Auch bleibt eines klar Deutschland hätte kapitulieren müssen, das hat und wird es nie tun, denn ohne Vertreter keine Kapitulation.
Was mit einem Staat passiert, kann man unter dem Punkt bedingungslose Kapitulation nachlesen (da ändert sich ne ganze Menge, Morgentau etc.)
Da nur die Wehrmacht bedingungslos kapituliert hat kann man Dönitz nur Danke sagen das er nen bisschen Hirn hatte dies zu vermeiden.
Möchtest du das anzweifeln?Friedensvertrag, GG und Verfassung? Ich denke nicht, denn es ist ja schon klargestellt wurden.
Ob das BVerfG dazu ermächtigt war oder nicht naja aber für die BRd ist es dies und dieser hat das Gericht gesagt „Deutschland ist noch da und ihr habt nichts in diesem zu sagen“.
Noch ein entscheidender Punkt ist folgender man sollte sich mal den alten und neuen §15 des GVG ansehen.
Es gibt keinen Ersatz§ dafür. ist schon sehr komisch.
Auch die Tatsache, des Vorfalls in einem BRD Gericht wo der Angeklagte von der Tür aus zum Richter sagte „zeigen Sie mir mal Ihre Legitimation zu Art 101 GG“ Danach hat der Richter und die Staatsanwältin den Saal verlassen. KEIN URTEIL
Aich Europa wird das Thema Deutschland nicht aufheben können auch wenn sie das planen.
Nimms bitte nicht persönlich, das sind nur Dinge die dermaßen unklar sind und man weigert sich dies zu klären, bzw. begründet man noch viel komplizierter als es schon ist.
Sieh dir Mollath an das doch nen Paradebeispiel.
Grundgesetz = Verfassung.
Wie kommt es denn, daß die Verfassungsväter so etwas verräterisches ins Grundgesetz hineingeschrieben haben? Haben die nicht bedacht, daß möglicherweise ein paar Jahrzehnte später einige Reichsideologen daherkommen würden, die – im Gegensatz zur gesamten Fachwelt – ganz genau wissen, was dieser Satz bedeutet?
Selbstverständlich war die Bundesrepublik Deutschland Kriegsteilnehmer. Nur hieß sie damals noch „Deutsches Reich“.
… sondern identisch mit dem Deutschen Reich. Es lohnt sich manchmal, Sätze zuende zu lesen.
Da der ganze Rest auf ähnlichem Niveau ist, spare ich es mir mal, da noch detaillierter drauf einzugehen.
Wer waren die Verfassungsväter des GG?? Die Allis sonst niemand.
Die BRD war Kriegsteilnehmer?? Nicht im Ansatz, denn Proklamation NR. 2 Eisenhowers sagt ganz klar „Wir gründen die Bundesländer Bayern, BaWü….“
Gründungsdatum ist damit der 19 Sept. 1945 fertig.
Das GG sagt auch ganz klar „…in die Rechte und Pflichten der VERWALTUNG ein.“
Wie du sagtest lohnt es sich zu lesen nur in die Verwaltung sonst in gar nichts.
Dienstherr der Verwaltung sind die Allis ob man will oder nicht.
Klar, darum gibt es auch nur tausende Seiten mit Protokollen des Parlamentarischen Rats, aus denen ersichtlich ist, daß so ziemlich alles strittig war, was die kommende Verfassung und ihre Prinzipien anging, und von den Parlamentariern ergebnisoffen diskutiert wurde.
Was hat das miteinander zu tun?
Gründungsdatum Deutschlands ist der 1. Juli 1867.
Wahrscheinlich meinst du Art. 133 GG: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“ Dieser Artikel sagt aus, daß die Bundesrepublik auch Rechtsnachfolgerin der früheren Bizone ist. Und weiter?
Hallo, ein Bitte und ein Hinweis: Könnten Sie auf die Tatsache eingehen, dass mittlerweile schon mehrere Richter die Verhandlung geschlossen haben bzw. diese abgebrochen wurde- nachdem der Angeklagte den Richter nach seiner staatlichen Legimitation bzw. nach seinem für die Verhandlung notwendingen Nachweis eines Handelsvertrages dafür gefragt haben?
Danke. lgfrank
Schon mal überlegt, dass der Richter die Verhandlung ausgesetzt haben, um ein ärztliches Gutachten über die Verhandlungs- bzw. Schuldfähigkeit des Betreffenden einzuholen? Denn die reichsdeutsche Argumentation wird sehr oft von Psychopathen vorgebracht.
@ Frank:
Waren Sie bei solchen Verhandlungen dabei? Welche Nachweise gibt es für diese Behauptung?
Ich selbst durfte dies bereits bei einem Zivilverfahren vorm Amtsgericht erleben. Der Beklagte weigerte sich am Tisch Platz zu nehmen und setzte sich in den Zuschauerraum. Zur Sache wollte er sich erst nach einem „Nachweis der Legitimation des Gerichts“ äußern. Der Richter hat konsequent reagiert und ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen.
@Reichling
Die Länder der DDR konnten nicht beitreten, denn sie waren zum Zeitpunkt des Beitritts noch garnicht gegründet.
Klingt komisch ist aber so.
Wenn man dies an richtiger Stelle anbringt, hört man dann „das war aber notwendig“
Man dreht sich alles wie man es will sonst gar nichts ob sich das mit Verfassung ändert oder nicht da geb ich dir Recht ist eine ganz andere Frage.
Ich fang mal damit an.
Die Länder der DDR sind auch gar nicht beigetreten, sondern die DDR ist dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. Die Länder sind im Augenblick des Beitritts, also am 3.10.1990, gebildet worden. Und keine Sekunde später.
Wenn du schon was an der richtigen Stelle anbringen willst, dann bring auch die richtigen Dinge an, und keine unbewiesenen Behauptungen.
3.10.90 „vorfristig gegründet“ tatsächlich wurden sie erst am 15.10.90 begründet.
Vorfristig ist nur leider nicht.Alles was du gründen willst kannst du erst gründen wenn du alle Unterlagen hast und diese eingereicht hast. Dann wird entschieden, aber NIEMALS vorfristig.
Keine Firma und kein Besitz sind jemals vorfristig gegründet oder überschrieben wurden. Bist du schonmal vor Gründung einem Fitnessclub beigetreten? Der Vertrag wäre ohne Frage sofort ungültig da es nicht möglich ist.
Das geht scheinbar nur bei der BRD….komisch ich denke WIR sind die BRD???
Sozialgerichts Berlin (Az. S 72 Kr433/93) vom 19. Mai 1992 welches feststellt: „… dass man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17. Juni 1990 aufgelöst worden ist.“
Ausserdem ist fakt „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“
Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert!
Ganz im Gegenteil gibt es ja die speziellen Fragen im Bezug auf Berlin.
Wie gesagt ich will keinen AH mehr oder sonst etwas in diese Richtung. Aber wieso gibt es keine Stellungnahmen seitens der BRD? Wie kann man behaupten aus dem Amt für Politische Bildung
Das GG sei eine Verfassung wenn man ganz oben im Artikel sagt, das GG war ein Provisorium. Wahrscheinlich hatte man vor dies mit einer Verfassung abzulegen, aber ich denke das die Allis dies nicht wollten, denn mit dem Fakt das in Deutschland sehr viel Geld zu holen ist, auch damals schon.
hallo Herr Reichling, warum haben Sie nicht geantwortet-die neuen länder wurden erst n a c h dem 3. oktober gegründet!
Das Ländereinführungsgesetz der DDR, nach dem die Länder am 14. Oktober 1990 hätten gebildet werden sollen, war ein Verfasssungsgesetz, also ein Gesetz, mit dem die Verfassung der DDR geändert worden ist. Nur, am 3.10.1990 hat es keine DDR und keine Verfassung der DDR mehr gegeben, die hätte geändert werden können.
Für die Bildung der Länder in der früheren DDR ist maßgeblich der Einigungsvertrag. Ich zitiere
Das Ländereinführungsgesetz wurde für die Bildung der Länder und die Grenzen zwischen ihnen zu Bundesrecht, nicht aber, was den Zeitpunkt der Gründung angeht. Sie wurde durch den Einigungsvertrag auf den 3.10.1990 verbindlich festgesetzt.
Leider wurde der Art.23 GG eben schon am 18.7.1990 von den Alliierten aufgehoben, so daß die mitteldeutschen Länder garnicht zu einer BRD beitreten konnten. Soetwas nennt man Staatsstreich und Verblödung der kleinen „Reichlings“!
@J Davis
Was das miteinander zu tun hat?
Wir lesen mal des Bundes Republik von Deutschland
Die Republik des Bundes kann es erst geben, wenn die Länder da sind.
Die erste Wahl nach dem 2 WW fand im Sep 1946 statt. Wir erinnern Proklamation 2….
Vorher wäre dies gar nicht möglich gewesen, damit ist klar die Republik des Bundes besteht erst seit 1946
Somit kann sie gar nicht Deutschland sein.
Dann gibts noch die Feindstattenklausel…jaja obsolet….bedeutet aber auch „veraltet ungebräuchlich“
Seine Eltern mit Sie anzusprechen ist auch veraltet und ungebräuchlich jedoch bedeutet das nciht, das e deswegen keine Anwendung mehr finden könnte. Das denke ich ist der Hintergrund der Klausel. Wieso steht Japan auch noch drauf? Wieso stehen alle anderen Verbündeten nciht mit drauf?
Deutschland ist teil organisiert sonst gar nichts, Frieden kann es nicht geben…..wir haben einen Waffenstillstand oder kennst du nen Friedensvertrag?
Waffenstillstand und Friedensvertrag sind auch völlig verscheidene Grundlagen immer dran denken bevor man sagt „Wozu brauchst du nen Vertrag“?
@Jdavis
„Grundgesetz = Verfassung“
falsch Grundgesetz „Besatzungsrechtliches Instrument zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im besetztem Gebiet“
Nix Verfassung
Und das steht wo?
Das stand bis vor 6 Monaten noch auf Wikipedia unter dem Begriff „Grundgesetz“ heute gibt es einen direkten Link zum Grundgesetz für die BRD.
Auch die Rede von Carlo Schmidt zeigt ganz klar das Provisorium.
Des weiteren wissen wir ja das GG ist von den Allis erschaffen wurden ganz nach Art.43 der HLKO.
Also mit anderen Worten: Es steht nirgends.
Art. 43 HLKO sagt übrigens gar nichts in der Richtung, im Gegenteil, die Landesgesetze sind weiter zu beachten: „Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“
hier stehts: Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.
In Art. 43 der Anlage zur HLKO steht nichts dergleichen drin. Von einem „Grundgesetz“ ist dort nichts ausgesagt.
Und was meinen Sie mit „hier“? Irgendwelche reichsdeutschen Schrottseiten, auf denen nur Lügen und Falschdarstellungen zu finden sind?
Falsch mit anderen Worten es nichtmehr da wo es zu lesen war.
Aber willst du die Rede von Carlo verleugnen?
Ist aber ganz egal, soweit ich weiß ist der Eigentümer nicht der Besitzer und ein Grundgesetz ist keine Verfassung. Begriffsbestimmungen sind halt manhmal schon wichtig aber es gibt keine. Ich suche aber weiter vielleicht find ich die alte Seite nochmal von Wiki.
Ich bin der Meinung, egal was Anwälte sagen, sie haben zu 50% Recht, denn der Richter entscheidet am Ende wer Recht hat und wer nicht egal welche Interpretation die Anwälte von Gesetzen haben.
Auch Richter haben nur zu 50 % Recht, denn es werden etliche Urteile jedes Jahr von höheren Richtern aufgehoben.
Es kommt halt immer drauf an wer im Verfassungsgericht sitzt, wenn da lauter Rechte sitzen, kann es passieren das einer sagt „Freunde GG ist keine Verfassung“ sitzt da wer anders ist das GG eine Verfassung.
(Da fällt mir noch ein wieso eigentlich Verfassungsgericht und nicht GG Gericht???
So einfach ist es und wir werden nichts ändern weder in die eine noch in die andere Richtung.
Alle die damals das GG in Leben gerufen haben sind soweit ich weiß tot, also ist alles nur Interpretation egal von wem.
Der eine siehts so der andere siehts so.
Grundsätzlich geht man davon aus, das jeder deutsche alle Gesetze versteht.
Wer Recht und wer Unrecht hat kann NIEMAND zu 100% feststellen.
Nein. Und in der Rede hat er ziemlich deutlich gesagt, daß das Grundgesetz eine Verfassung ist. Aber daß eure Seite nur die Passagen liest, die sich scheinbar ins eigene Weltbild einfügen, ist ja bekannt. Davon abgesehe war Carlo Schmid sicher nicht der authentische Interpretator des Grundgesetzes.
Und Bananen sind keine Äpfel und Äpfel keine Birnen. Rot ist nicht Blau. Aber das Grundgesetz ist eine Verfassung.
Aber wenn sich 100 % der Anwälte und 100 % der Richter darin einig sind, daß das Grundgesetz eine Verfassung ist, dann interessiert es keinen, was eine Handvoll absoluter Laien im Internet von sich gibt.
Nein, das kann nicht passieren. Wer soetwas grundlegendes nicht weiß, wird sicher nie Bundesverfassungsrichter.
Weil das Grundgesetz eine Verfassung ist.
Das ist doch bei jeder Rechtsnorm so. Und das war auch nicht anders, als alle Mitglieder des Parlamentarischen Rats noch gelebt haben. Sonst hätten sie ja kein Verfassungsgericht einführen müssen.
„Das ist doch bei jeder Rechtsnorm so“
Na da sind wir doch…..es kann also niemand sagen as es ist, denn jeder denkt ein wenig anders.
Manche sagen j zu Merkel manche nicht, bei der letzten Wahl hat die Masse nicht zugestimmt dennoch ist sie Kanzlerin.
Du bist der Meinung die Masse sagt es ist ne Verfassung und damit ist es so. Was wenn sich die Masse irrt?
Es gab auch mal ne Masse die in alle Himmelsrichtungen Krieg führte diese Masse lag auch völlig falsch weil sie Hirn gewaschen wurden.
Aber tu mir nen Gefallen und erklär mir mal was der 146 aussagt deiner Interpretation zufolge.
Es geht aber nicht darum, was irgendjemand denkt. Es geht um die Interpretationsfähigkeit einer Rechtsnorm. Die wird nach den allgemeinen Regeln der Juristerei ausgelegt. Denn sie wurde ja auch geschrieben, um nach den allgemeinen Regeln der Juristerei ausgelegt zu werden. Nicht jeder Spezialfall kann bis ins letzte Detail vorausgesehen werden. Aber die grundsätzliche Bedeutung ist jedem Eingeweihten völlig klar.
Meine Interpretation ist nicht wichtig. Schauen wir uns den Wortlaut an: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Den seit 1990 bestehenden Einschub laß ich mal weg, der ist allenfalls klarstellend.)
Was ist daran jetzt unklar? Das deutsche Volk kann sich jederzeit eine Verfassung geben, die die bestehende Verfassung namens Grundgesetz ersetzt. Diese Aussage ist auch nicht besonders spektakulär, denn keine Verfassung ist für die Ewigkeit in Stein gemeißelt und kann durch die Bürger stets geändert werden.
Hier stehts drinnen:
Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002
das Buch ist immerhin juristische Standardliteratur in Deutschland
Davis
Sie kann jederzeit vom Bürger geändert werden??Das war noch niee so und ist heute noch viel unwahrscheinlicher. Solange Rgierungen mit 33% Wahlbeteiligung von denen sie dann 34% bekommen gewählt wird, hat das in vieler Augen nichtsmehr mit „Recht des Bürgers zu tun“
Wasmir aber einfält ist, das du den letzten Post umgehen willst. Möchtest du darauf nicht eingehen weil es da drin steht und dein Weltbild zerstört oder wieso???
Gar nichts kann durch den Bürger geändert werden wenn man sich an alle Gesetze halten will. Denn für jedes Gesetz gibts immer ein schönes dagegen von der Obrigkeit.
Lissabon und die Todesstrafe in den Erläuterungen aber ok wir haben sie ja alle ganz gelesen.Eurocorps das in keinster Weise unter das Gesetz der BRD fällt. Der Bürger ist schon lange nichtmehr mündig aus der Welt sollten wir alle mal rauskommen.
Achso die Verurteilung von Golodkowski 96 nach SHAEF?
Urteile erfolgen nach geltendem Recht am Urteilstag damit war SHAEF noch 96 gültig und nicht wie behauptet 90 abgesetzt.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/96/5-544-96.php3
Das würde ich gern sehen.
Also ich kann was übersehen haben aber im Urteil unter Punkt C stehts ja
„Der auf den Verstoß gegen Artikel VIII Abs. 1 (i.V.m. Artikel I Abs. 1 Buchstabe d, Abs. 2) des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 (MRG Nr. 53) gestützte Schuldspruch hält rechtlicher Prüfung stand.“
Man hat also erneut 97 geprüft ob SHAEF zieht.
Damit gilt das SHAEF auch noch 97….denn wenn der Schuldspruch nicht Stand halten würde wäre es außer Kraft. Dies ist es jedoch nicht wie man sieht.
Kann es ja auch gar nicht, den es steht ja klar drinnen das SHAEF bleibt von allen Landesgesetzen unberührt.
Nur die geltende Militärregierung kann es außer Kraft setzen und das ist nicht passiert, auch nicht mit 4+2 (so sollte es richtig heißen)
Und laut BGBL 1955 II S.405 ist der Art. 2 Abs.1 immernoch gültig.
Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Es gibt wahrscheinlich sehr viel Schmarrn da geb ich dir gern Recht aber schwarz auf weiß steht da ganz klar, EGAL was die Regierung verabschiedet die RECHTE der Allis bleiben in Kraft und dazu zählt leider auch SHAEF.
Oder hast du etwas was dagegen spricht? Soweit ich mich noch erinnere, wurden im 4+2 Aufhebungen gemacht, die in den 2000ern wieder aufgehoben wurden.
Heißt halt auch ganz klar aufgehobene Aufhebungen treten automatisch wieder in Kraft.
SHAEF zieht schon seit dem 14. Juli 1945 mehr. Da wurde nämlich SHAEF aufgelöst. Soweit erforderlich, wurden die SHAEF-Gesetze als MRG (Militärregierungs-Gesetze) vom Kontrollrat übernommen. Es sind neue hinzu gekommen. MRG 53, auf das sich das Urteil gegen Schalck-Golodkowski stützt, regelte den Außenhandel Deutschlands in den Interzonenhandel. 1961 wurde es durch das vom Bundestag beschlossene Außenwirtschaftsgesetz weitgehend verdrängt. Allerdings galt das Außenwirtschaftgsgesetz nur für den Handel mit dem Ausland, nicht mit der DDR. Hier galt MRG 53 fort. Schalck-Golodkowski konnten nur Straftaten im Sinne dieses MRG 53 nachgewiesen werden. Und so wurde diese Bestimmung vom Staatsanwalt wieder aus dem Keller geholt, weil man dem Angeklagten unbedingt was am Zeug flicken wollte.
2007 wurden alle MRG, bis auf Nr. 35, vom Bundestag aufgehoben. In Nr. 35 ging es um Streitigkeiten nach dem Arbeitsrecht.
Zu dem Zitat aus dem Überleitungsvertrag von 1955. Unser Bürger hat wohl nicht verstanden, was dort, juristisch verklausuliert,ausgedrückt ist.
In normalverständlichem Deutsch heißt das, dass die Gesetze, Urteile und Verwaltungsmaßen der Besatzungsbehörden in deutsches Recht übergehen, und die zuständigen deutschen Stellen diese Gesetze, Urteile und Verwaltungsmaßnahmen beibehalten, ändern oder aufheben können. Das Besatzungsrecht ist mit diesem Vertrag in deutsche Verantwortung übergegangen.
Geh zu nem Rechtsanwalt und frag ihn ob du mal schnell in das Buch gucken darfst, oder geh in ne Bibliothek da dürfte das auch zu finden sein.
Für mich siehts sehr real aus gibts für 20€ bei amazon.
Reichling
Also ich glaub ja viel aber es gibt kein BRDG das heißt dann StGb oder BGB.
Das MRG das du ansprichst nennt sich dennoch nur SHAEF sonst garnichts. Ist leider so.
Und auch wen du es anders siehst die Gesetze der MRG waren die SHAEF wie man es dreht und wendet bleibt immer das Gleiche am Ende SHAEF bleibt SHAEF und wird nicht MRG.
Vielleicht wenn man es durch die Blume ansprechen will dennoch bleibt die Vorlage das SHAEF….
Damit gilt diese Rechtsvorschrift, denn aus einer abgelegten Rechtsvorschrift bleiben keine Teile erhalten, entweder sie ist weg oder sie ist nicht weg.
SHAEF muss doch irgendwas Besonderes ausstrahlen, denn die Reichsideologen hängen an diesen fünf Buchstaben. Tatsache ist aber, dass SHAEF-Gesetze nur vom SHAEF erlassen werden konnten. Und SHAEF wurde am 14.7.1945 aufgelöst. Ob es dir gefällt oder nicht.
Militärregierungs-Gesetze wurden auch noch später erlassen. Und alles war Besatzungsrecht. Das Besatzungsrecht wurde, soweit es noch bestand, 2007 vom Bundestag aufgehoben. Das von dieser Aufhebung ausgenommene MRG 35 gilt als deutsches Gesetz weiter. Es kann jederzeit vom Bundestag geändert oder aufgehoben werden, genau so wie die anderen MR-Gesetze auch.
Komischerweise waren trotz der Auflösung die SHAEF Truppenteile 87 noch immer in Berlin ansässig.
zum Vergleich einfach mal EUCOM bei Wiki eingeben und die Karte unten rechts einsehen.
Und das SHAPE Abzeichen hat nichts mit dem brennenden Schwert zu tun.
Ich bin der Meinung, das SHAEF lediglich in SHAPE als SHAEF intergriert wurde, nicht aber das SHAEF zu SHAPE wurde.
Ansonsten macht das Verbandsabzeichen 87 in Berlin keinen Sinn.
Hab selten soviel mist gelesen wie hier!!
Fakt ist das die BRD kein Staat ist und dies auch nie war oder werden wird!
Fakt ist auch das unser Staat das Deutsche Reich ist und fortlaufend existent ist!
Schäuble, Gysi, Seehofer und Co sagen es ja mittlerweile selbst!!!
Unser Staat ist bald wieder Handlungsfähig und dann regiert endlich wieder das Volk!!!!
Wie? Du hast selten so viel Mist gelesen wie hier? Liest du denn gar nicht in deinem eigenen Forum, tyran.de?
Dort kannst du nämlich jede Menge Mist finden.
Fakt ist, dass die BRD ein Staat ist, und zwar schon immer war und auch in Zukunft einer sein wird.
Fakt ist, dass ein nicht handlungsfähiger Staat kein Staat ist, sondern bestenfalls eine Episode im Geschichtsbuch.
Wann hat im Deutschen Reich das Volk regiert? Von 1871 bis 1918 etwa? Oder von 1933 bis 1945?
Die Bundesrepublik Deutschland ist handlungsfähig. Und hier regiert das Volk. Und da brauchen wir solchen Abschaum des Volkes wie dich nicht dafür. Schau dir doch in deinem Forum die Fotos mit den nackten Weibern an. Das liegt dir vielleicht mehr als rechtliche und politische Aussagen, denn davon verstehst du eindeutig nichts.
Geh zurück zu deinem Misthaufen. Um zu verstehen, was Schäuble, Gysi und Seehofer gesagt haben, bist du doch viel zu dumm.
hallo. wäre sehr hilfreich den Schriftsatz “ bestätigte Nichtexistenz der Bundesrepublik“
als pdf oder foto hochzuladen…… ansonsten kann ja jeder schreiben und mutmaßen was er will. Somit hat ja hier jeder Recht egal was er schreibt.
Wie stellen Sie sich das vor? Ich habe das angebliche Schreiben von General Stavridis in meinem Beitrag veröffentlicht. Wenn Ihnen das zu ungenau sein sollte, können Sie gerne diesem Link folgen:
Klicke, um auf Informationen_vom_Reichskanzler.pdf zuzugreifen
Die Seite ist vom Reichskanzler persönlich. Die PDF-Datei hat 14 Seiten, wenn ich mich verzählt habe. Das Schreiben beginnt auf Seite 7. Es ist die amtliche Seite des Reichskanzlers. Immerhin informiert er ja.
Genau und zudem geht einem auch diese verdammte Haarspalterei auf die Muschel warum kann nicht einfach nachgefragt werden und das definitiv ob das GG als Verfassung rechtlich ratifiziert ist und dies am besten als rechtsverbindliche Aussage durch den derzeitigen Bundestag öffentlich bestätigen lassen. Dann wäre das Thema entweder beendet oder ein echtes eröffnet denn falls es eine Lüge wäre so haben Sie sich öffentlich und wissentlich strafbar gemacht und dies werden Sie nicht tun also warum nicht direkte Anfrage als Bürgerbegehren als diese bescheuerten Schattendiskussionen
Wer kann soetwas denn definitiv beurteilen?
Der Bundestag trifft keine Aussagen über das Recht, sondern er erschafft Recht.
Das Thema ist gar nicht eröffnet. Zumindest nicht unter Menschen mit zumindest rudimentärer juristischer oder politischer Bildung.
Es gibt keine Bürgerbegehren auf Bundesebene. Ggf. könnte man den Petitionsausschuß damit behelligen, der dürfte wenigstens schon ein Standardschreiben zu der Thematik haben.
lieber herr reichling, um mich gewissen anfeindungen von vorneherein zu erwehren, entschuldige ich mich schon einmal im vorraus über meine rechtschreibung. aber eines find ich sehr komisch. jeder, der zweifel hegt und sich fragen stellt ist in ihren augen gleich ein nazi, reichsanhänger oder ein durchgeknallter vollidiot. nunja interessant ist das wenn eine frage gestellt wird, nur zu häufig von ihnen kommt „du depp, ihr seit idioten und ich weiß bescheit, ABER ihr nicht“. ihre art der diskussion ist sehr einseitig, denn sie lässt keine kritik zu. lassen wir den ganzen juristischen sumpf einmal außenvor, so kommen wir doch zu einigen punkten, die doch recht gravierend sind. allein die tatsache das es noch die alleirten mächte gibt, die verträge die mit diesen beschlossen wurden noch immer gültig sind und deutschland als einziges land der „achsenmächte“ noch keinen friedensvertrag hat, der auch von genscher und den 4 mächten ausdrücklich nicht gewollt war/ist, sollte uns doch zumindest mal insofern die augen öffnen, dass das, was wir in der schule lernten und vom system propagiert bekommen nicht so ganz richtig ist und allein das, sollte uns alle auf den plan rufen. ihre aussagen haben für mich etwas polemisches. sie beurteilen die qualität der posts, fragen und kommentare, genauso wie sie die qualität von seiten und links beurteilen. und wer beurteilt ihre qualität? jeder, der das tut wird sofort diskreditiert. bei worten wie „das deutsch reich“ oder bei gewissen seiten, die sich mit so etwas befassen, reagieren sie auch äußerst allergisch. so wie jeder politiker der sich fürchten muss nicht „politisch korrekt“ zu wirken. aber so wie sie anderen vorwerfen dinge aus dem kontext zu nehmen um sie zu verwenden, machen sie genau das gleiche. sobald eine seite kleinste zeichen von einer gewissen rechtsströmung zeigt, tun sie die ganze seite ab, als vollkommener schwachsinn, lüge und nazitum. problem an diesen themen ist doch die frage wer sich damit beschäftigt. keine etablierte partei und gruppierung würde offiziel anfangen mal seit 1933 sämtliche sachen aufzuarbeiten um mal ne klare sachlage formulieren zu können, da jeder mit genau solchen anfeindungen wie von ihnen rechnen muss und das wäre ganz schlechte PR und naja es kam ja auch schon vor das so manch einer seinen job verlor nur weil er sich positiv über die kinderbetreung im dritten reich geäußert hat. das anerkennen der wahrheit hat nichts mit rechtsradikalen dingen zu tun. die verweigerung vor der wahrheit allerdings schon. geschichte wird von den siegern geschrieben und das erkennt man ganz klar am geschichtsunterricht unserer schulen. das das deutsche reich, dem europäischen verbund ein dorn im auge war und noch vor dem zweiten weltkrieg von seiten der engländer, franzosen und russen klar war, das deutschland zerschlagen werden müsse und niemals mehr zu einem staat aufstreben dürfe, davon hab ich in meinen 14 jahren schule nie etwas gehört, geschweige denn gelesen. es geht mir nicht um die rechtfertigung der nazis oder sonst wem, sondern einzige und allein darum, das dass was uns vorgegaukelt wird, nicht ansatzweise stimmen kann, sonst müsste man unsere aufklärung nicht mit lügen und vor allem lücken bespicken. der deutsche war verantwortlich am zweiten weltkrieg? tz daran war wohl eher ganz europa schuld, deutschland mit einbezogen. aber anstatt mal klar darüber zu sprechen wird jeder als rechts hingestellt, der dieses thema mal anschneidet, also auch jeder, der sich mit der souveränität und legitimation der brd auseinander setzt. solch ein verhalten legt die cdu an den tag, die den antrag gegen die wasserprivatisierung der grünen ablehnt mit der begründung: „die cdu lasse sich nicht von den grünen sagen, wie grün sie zu sein hat“. das ist kein eingestehen und auch keine politik. das ist astreines kleinkind verhalten.
Hört doch mal auf, dauernd rumzuheulen, daß wir alle so gemein sind und bringt endlich Fakten und Argumente und setzt euch umgekehrt auch mit unseren Fakten und Argumenten auseinander. Und so leid es mir tut: Wer in idiotischer Weise diskutiert, muß es auch hinnehmen, als Idiot bezeichnet zu werden.
hmh….. na dann…. motz motz….. dann ist also unser ganzes system genauso wie wir es in der schule gelernt haben. die reichen geben den armen geld damit diese sich was kaufen können, in deutschland gibt es keine pressezensur (obwohl die chefredakteure der großen deutschen zeitungen schon 4 mal bei frau merkel im kanzleramt saßen), unsere polizei tut NUR ihre pflicht (ohne unnötig menschen abzuzocken, da jede dienststelle ein gewisses maß an bußgeldern einnehmen muss, sonst werden beamte bei der beförderung übergangen) und natürlich jeder rechtsweg möglich ist (es wurde schon polizisten gefeuert weil sie sich dagegen gemeldet hatten). gut ok für euch leben wir wirklich in einer welt, die so fair und frei von statten geht, das eigentlich garkeine korruption und juristerei mehr gebraucht wird, da wir schließlich alle rechtschaffen und sozial sind. lassen wir das mal dahin gestellt. allerdings gibt es einen punkt, der sehr interessant ist und den ihr definitiv nicht mit dem verweiß auf rechte gruppen einfach in den wind ballern könnt auch wenn ihr es bestimmt versucht, denn das ist die einfachste und beste möglichkeit alles zu verneinen. eine italienische familie hat auf schadensersatz gegen deutschland geklagt und hat in italien recht bekommen. es ging um die deutsche villa am comer see die zwangsversteigert werden sollte, deutschland das allerdings verhindern wollte und somit vor den internationalen gerichtshof zog. die ganze welt hielt die füße still, denn es ging um anrecht auf schadenersatz, die eine kriegsmacht einer person zu zahlen hat, wenn diese gefolter, massakriert, etc. wurde. interessant ist die rechtssprechung. laut dem internationalen gerichtshof und dessen unrteil anfang 2012 wird offiziel bestätigt, dass die bundesrepublik deutschland die rechtsnachfolge des dritten reiches inne hat und somit nicht völkerrechtlich verantwortlich gemacht werden könne.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-zu-kriegsverbrechen-rechtsfrieden-geht-vor-menschenrecht-a-813186.html
logischweise musste das urteil so ausfallen, denn sonst hätten iraker, afghanen, albaner etc. das recht die nato und ihre mitgliedstaaten anzuklagen. das wäre zwar gerecht, aber nicht im sinne des rechts. und wenn ihr doch so super gut über alles bescheid wisst, dann könnt ihr mir sicher die frage beantworten warum es in deutschland nie zu einer menschenrechtsklage kommt, die in deutschland auch ausgefochten wird, sondern immer an den europäischen gerichtshof weiter gegeben wird? in unserem GG sind die menschenrechte verankert aber darüber gerichtet wird hier nicht? schon interessant, das mit der souveränität des staates.
und das mit „auf idiotischer weise zu diskutieren“ ignorier ich jetzt einfach mal. man könnte es auch umdrehen aber ihr seit ja systemkonform, weswegen es müßig wäre, darüber zu sprechen inwiefern diese aussage auch auf euch zutrifft. aber wenigstens suchen wir noch den konsens und versuchen nicht mit MEHR internetpräsenz unser system zu rechtfertigen, das sich erwiesenermaßen schon in die wand gesteuert hat und nun an dieser noch zerquetscht wird. die rechten machen auch immer mehr seiten auf um ihren blödsinn in die welt zu posaunen. aber wenigstens stellen sich die rechten noch fragen, vollkommen unabhängig von ihrer gesinnung. ihr babbelt das nach was seit über 20 jahren herumposaunt wird, unabhängig von gerichtsurteilen oder anderen dingen, die doch mal zum hinterfragen anstoßen sollten…….wie gesagt sollten!
Ich will mich mal auch dazu äußern. Ich habe nichts gegen Menschen, die sich unsicher sind über die Rechtslage. Aber von denen melden sich hier nur wenige zu Wort. Die meisten sind sich sogar sehr sicher. Und dann wird behauptet: In einem Gesetz muss der Geltungsbereich angegeben sein, sonst ist es wegen Rechtsuntersicherheit ungültig und nichtig. Man beruft sich stets auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1963.
Schaut man aber selbst einmal in dieses Urteil hinein, stellt man schnell fest, dass die zitierte Textpassage überhaupt nicht drin steht. Es wurde also ein Urteil gefalscht, um seine Argumentation zu bekräftigen.
Auch in anderen Fällen werden ver- und gefälschte Gerichtsurteile oder aus dem Zusammenhang gerissene Sätze eines Urteils aufgeboten, um seine Meinung zu untermauern.
Wir haben hier gar nichts gegen Menschen, die zweifeln. Und wir versuchen zumindest, ihre Fragen zu beantworten. Und niemand wird sie als Depp oder sonst was Negatives bezeichnen.
Aber wie sollen wir Ihrer Ansicht nach Diskussionsteilnehmer betiteln, die keinerlei Zweifel haben und im Brustton der Überzeugung mit Lügen, Fälschungen und Verfälschungen argumentieren, die man mit sehr wenig Aufwand widerlegen kann, und die trotzdem bei ihren Lügen bleiben?
Und noch was. Niemand behauptet ernsthaft, dass die Bundesrepublik Deutschland der ideale Staat ist. Und sie ist sicher auch nicht überall gut. Sie hat ihre Fehler. Und man über diese Fehler und Unzulänglichkeiten sprechen, kann überlegen, wie man sie soweit beseitigen kann, dass unser Staat ein bisschen besser wird. Perfekt werden wir ihn auch nicht bekommen. Aber muss ein Staat perfekt sein? Immerhin lässt er uns soviel Freiheit, dass wir in der Öffentlichkeit auch kritisch über ihn sprechen können. Und die Journalisten, die gelegentlich mal die Bundeskanzlerin oder andere führende Politiker besuchen, sind alles andere als Befehlsempfänger. Und sie verfassen ihre Artikel nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es der Regierung nützt.
Trotz aller Unzulänglichkeiten leben wir im besten Deutschland, das es je gab.
Es gibt jeden Tag zahlreiche Gerichtsverfahren, in denen irgendjemand gegen den deutschen Staat klagt. Und zwar vor deutschen Zivil- und Verwaltungsgerichten. Nur bekommen manche Bürger davon nichts mit, weil nicht viele dieser Urteil in den Nachrichten thematisiert werden.
Es wird nichts an internationale Gerichte (in diesem Fall schon gar nicht an den Europäischen Gerichtshof, das ist wieder eine ganz andere Baustelle) weitergegeben, sondern bestimmte internationale Gerichte können gegen Entscheidungen deutscher Gerichte angerufen werden, weil der deutsche Staat sich – wie viele andere souveräne Staaten auch – durch freiwillige Ratifikation entsprechender Abkommen deren Gerichtsbarkeit unterworfen hat.
In diesem Fall war es nochmal etwas anders: Ein italienisches Gericht hat einen Schadenersatzanspruch von Privatpersonen gegen die Bundesrepublik bejaht. Dagegen ist die Bundesrepublik vorgegangen und sie hat das – für die Fachwelt nicht sehr überraschende – Urteil erstritten, daß Deutschland nicht vor italienischen Gerichte verklagt werden kann. Dieses Prinzip nennt sich Staatenimmunität und das Urteil beweist einmal mehr, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist.
Hätten die Kläger form- und fristgerecht vor einem deutschen Gericht Klage erhoben, wären sie damit möglicherweise durchgedrungen, da die Bundesrepublik unzweifelhaft mit dem Deutschen Reich identisch und damit für den Handlungen haftbar ist.
Thorsten Bock
Also, besser spät als nie. Lieber Herr Reichling, auf den Seiten des bayerischen Minsisteriums für inneres können Sie nachlesen das der Personalausweis oder der Reisepass keine Aussage darüber sind das der Inhaber deutscher ist, es wird lediglich die Vermutung nahe gelegt. Ich war damit bei unserer Stadtverwaltung im Bürgerbüro und habe denen den Auszug vorgelegt, worauf mich drei Tage später der zuständige Leiter anrief und mich fragte was ich denn nun wolle. Ich habe ihm mein Anliegen erklärt worauf er mich auf die Ausländerbehörde verwies die mir eine Staatsbürgerschaftsurkunde erstellen kann, gegen eine Gebühr von 25,- Euronen wo der Nachweis gegeben ist. Nach den neuen Unterlagen für Kraftfahrzeuge ist aus der neuen Zulassungsbescheinigung 1 (Brief) auch nicht mehr wie früher abzuleiten das der Besitzer auch Eigentümer ist, auch hier wird allein die Vermutung nahegelegt. Deswegen haben auch viele Banken den Brief bei Krediten nicht mehr in ihrem Besitz weil es im Ernstfall sehr vage ist den Eigentumsnachweis zu legalisieren.
Und zu ihrer Zustimmung zu der Übersetzung, „das ist der größte Blödsinn den wir jemals gesehen haben“ sage ich nur „Der Irak verfügt über Chemie und andere Massenvernichtungswaffen!“ Wenn Sie denen glauben können sie genauso gut die Oma mit der Kristallkugel und der Katze auf der Schulter im nächsten Zirkuszelt fragen was als nächstes kommt!
Gruß aus Lingen
Thorsten Bock
Die Aussage des bayrischen Staatsministerium für Inneres ist korrekt. Der Personalausweis oder der Reisepass sind kein Nachweis, dass der Inhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Es könnte ja jemand seine Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn er noch eine andere hat, aber vergessen, den Personalausweis abzugeben. Was würde der Ausweis dann beweisen?
Außerdem, bis vor wenigen Jahren gab es einen Personenkreis, die zwar deutsche Personalausweise und deutsche Reisepässe besaßen, die in Deutschland an allen Wahlen teilnehmen konnten, die auch zu allen Ämtern gewählt werden konnten (theoretisch bis zum Bundespräsidenten), die aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Es waren die sogenannten Statusdeutschen nach Art. 116 GG. Das Grundgesetz definiert den Deutschen nämlich über den Besitz der Staatsangehörigkeit hinaus. Dies war auch 1949 notwendig, um die vielen deutschstämmigen Flüchtlinge und Vertriebene aus den osteuropäischen Ländern rasch einzugliedern.
Diesem Personenkreis wurde inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt. Denn der deutsche Sonderweg, wohl einmalig in der Welt, ist nach dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997 nicht mehr möglich. Es gibt entweder nur Staatsangehörige oder Ausländer.
Für die Behörden reicht der deutsche Personalausweis aus, um den Inhaber als Deutschen zu behandeln. Nur in ganz wenigen Fällen wird ein Staatsangehörigkeitsausweis gefordert, zum Beispiel, wenn jemand Beamter werden will (allerdings auch nicht in allen Bundesländern). 98 Prozent oder mehr der Bevölkerung werden nie im Leben einen Staatsangehörigkeitsausweis benötigen.
In Österreich sieht es ein bisschen anders aus. Ein Österreicher, der einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragen will, muss erst einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen. Dies entspricht dem deutschen Staatsangehörigkeitsausweis. Wer in Österreich einen Reisepass beantragen will, muss an Unterlagen noch einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen. Zu den Gebühren für den Reisepasse, die etwas höher als in Deutschland sind, kommen dann noch 28,60 Bundesgebühren für den Nachweis und eine Landesgebühr, die jedes Land anders festsetzen kann.
Sowas könnten wir in Deutschland ja auch einführen. Das wäre dann mehr Bürokratie bei der Passbeantragung und mehr Einnahmen für die Staatskasse. Ich sollte es mal der Bundesregierung vorschlagen.
Hallo Herr Reichling, danke für Ihre Antwort, aber bitte um Erklärung: der sog. gelbe Schein gibt es ja in verschiedenen Ausführungen-auch als „Ausweis über die Rechtstellung als Deutscher“ ( o h n e deutsche Staatsangehörigkeit ) -er ist eine Festellungsurkunde über den Status als Deutscher. diese Urkunde kann sich aber j e d e r ausstellen lassen,- auch ich, der ich in der DDR geboren bin! Man muss nur bis 1914 nach RuStAG 2013 seine Stammlinie nachweisen. Selbst wäre ich dann Preusse. Interessant ist dann aber der Wortlaut dieser Urkunde. Man ist dort NICHT „deutscher Staatsangehöriger “ sondern „Deutscher“. Nun bis dahin könnte man erklären, dass man sich mit der Urkunde nur den rechtlichen Status eines „Deutschen“ feststellen läßt. Es scheint also ein Unterschied zu bestehen zwischen “ deutsch/deuitsche Staatsangehörigkeit “ und „Deutscher“. Interessant ist aber auch , dass man auf dem Ausfüllformular zur „RECHTSTELLUNG als Deutscher“ mit ankreuzen muss: „Ich besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch noch….“ Und wenn man jetzt PREUSSEN einträgt- reagieren die Behörden sauer und behaupten- PREUSSEN gäbe es doch gar nicht mehr- deshalb sei der Eintrag obsolet. Gut das Ergebnis: Man erhält also die „RECHTSTELLUNG als DEUTSCHER“ -Urkunde mit der Überschrift- so ähnlich wie im Personalausweis Bundesrepublik Deutschland.
Und jetzt kommt der Punkt, wo ich eine FRAGE hab
– wenn ich jetzt die vorher verpflichtend anzukreuzende „deutsche Staatsangehörigkeit “
nochmals k ü n d i g e
– erhalte ich eine ENTLASSUNGS-Urkunde auf der drauf der steht:
„Hat mit dem Zeitpunkt der Aushändigung dieser Urkunde die d e u t s c h e Staatsangehörigkeit durch Entlassung v e r l o r e n .
Die Entlassung wird rückwirkend unwirksam, wenn der Entlassene bis zum Ablauf eines Jahres
d i e i h m z u g e s i c h e r t e (z.B.) PREUSSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT nicht verliehen worden ist.“
Es scheint also nach diesem Text zumindest so zu sein, dass es „deutsch“ und „deutsche Staatsangehörigkeit in der einen Möglichkeit (3.Reich und BRD) gibt ,
und die zumindest zugesicherte z.B. „PREUSSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT“, die der Staatsangehörige damit m.E. geltend -von der BRD selbst -beurkundet festgestellt, hat.
Was bedeutet dieser Satz mit der z.B. PREUSS. STAATSangehörigkeit?
Als Laie würd ich sagen: Aha, es gibt also noch zumindest die rein theoretische Möglichkeit sich als
(- von der BRD für ein JAHR- beurkundend festgestellter) z.B. PREUSSE in einem- wenn möglich exisiterenden- oder sich in Reorganisation befindlichen STAAT z.B. PREUSSEN als Staatsangehöriger niederzulassen, bzw. von diesem z.B. PREUSSEN sich eine PREUSSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT verleihen zu lassen!
Für eine Erklärung von Ihrer Seite wäre ich Ihnen dankbar. lgfrank
sorry- korektur -soll RuSTAG 1913 heissen!
Es wundert sie, dass die Kfz-Zulassungsbescheinigung 1 kein Nachweis darüber ist, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist. Der alte Kraftfahrzeugbrief war dies auch nicht. Das Eigentum konnte man schon immer nur durch den Kaufvertrag nachweisen.
Fahrzeughalter und Fahrzeugeigentümer können durchaus zwei verschiedene Personen sein. Nehmen wir mal den Fall, der Nachwuchs, gerade flügge geworden, kauft sich ein Auto. Er zahlt es auch mit seinem Geld, ob selbst verdient, oder von der Oma, lassen wir mal dahin gestellt. Aus versicherungstechnischen Gründen lässt aber der Papa das Auto auf seinen Namen zu. Wer ist jetzt Eigentümer des Fahrzeuges? Papa oder der Sohn?
Und jetzt zu Ihrem letzten Absatz. In meinem Beitrag ging es nicht um Massenvernichtungswaffen im Irak, sondern um ein im Internet herumgeisterndes Schreiben, das in schlechtem Deutsch verfasst ist und haargenau die Argumente der Reichsregierung Ebel wieder gibt. Dass der Inhalt dieses Schreibens Blödsinn ist, war mir vorher schon bekannt. Es gab wohl aus der gleichen Quelle auch schon auf Englisch verfasste Texte, die sich vor allem dadurch auszeichneten, dass sie eine Beleidigung für jeden englischen Muttersprachler waren.
Der von mir vorgestellte Text ist tatsächlich nichts als Blödsinn.
reichling said, on 07/09/2014 at 19:34
„Schon mal überlegt, dass der Richter die Verhandlung ausgesetzt haben, um ein ärztliches Gutachten über die Verhandlungs- bzw. Schuldfähigkeit des Betreffenden einzuholen? Denn die reichsdeutsche Argumentation wird sehr oft von Psychopathen vorgebracht.“
Hallo Herr reichling, ich bitte Sie inständig um Respekt!- Sie beleidigen hier sehr oft M e n s c h e n – bitte unterlassen Sie dies. Ich teile nicht Ihre Ansicht, schreibe aber freundschaftlich und höflich zu Ihnen. Bitte
schauen Sie sich dieses Video vollständig an- danke!
Das erste Video ist von k e i n e n sog. Reichsbürgern und ganz sicher K E I N E Psychopathen!!!!
„Ihr Thema …“: Volksaufklärer vor Gericht
Das zweite von einer Selbstverwaltung
Eine sonderbare Gerichtsverhandlung die am Ende keine ist
Vielen Dank! lgfrank
Moritz said, on 07/09/2014 at 13:06
@ Frank:
Waren Sie bei solchen Verhandlungen dabei? Welche Nachweise gibt es für diese Behauptung?
Ich selbst durfte dies bereits bei einem Zivilverfahren vorm Amtsgericht erleben. Der Beklagte weigerte sich am Tisch Platz zu nehmen und setzte sich in den Zuschauerraum. Zur Sache wollte er sich erst nach einem “Nachweis der Legitimation des Gerichts” äußern. Der Richter hat konsequent reagiert und ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen.
Hallo Herr Moritz, bitte schauen Sie sich beide Videos
“Ihr Thema …”: Volksaufklärer vor Gericht
und
Eine sonderbare Gerichtsverhandlung die am Ende keine ist
an.
Vielen Dank!
lgfrank
reichling said, on 06/09/2014 at 09:28
„Im Potsdamer Abkommen meinte man mit “Verwaltung” dieser Gebiete durch Polen bzw. Russland auch keine treuhänderische Verwaltung für das Deutsche Reich oder wen auch immer, sondern einen Vorgriff auf die in einer Friedensregelung zu erfolgende endgültige Angliederung dieser Gebiete an Polen bzw. die Sowjetunion. So wurden die Ostgebiete im Kapitel “Polen” angesprochen und als die “früher deutschen Gebiete” bezeichnet.“
bitte die Chronolgie beachten-danke!
Sind kompetente Volksvertreter und hochrangige Politiker im Bundestag
-z. B. die CDU so vergesslich gewesen, dass sie bis 1990 nichts von der Zeile im Potsdamer Abkommen mitbekommen hat??? :
„die “früher deutschen Gebiete” bezeichnet.“
Also hier sagt zumindest die CDU was ganz anderes bis 1990:
Deutschland besteht weiterhin in den Grenzen von 1937
„Es gibt keinerlei Ansprüche Deutschlands auf irgendwelche Gebiete. Völkerrechtlich ist alles geregelt. Und was den Weltkrieg I angeht, die Elsässer und Lothringer haben die Niederlage Deutschlands in diesem Krieg als Befreiung angesehen.“
„Der 2+4-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) mag vielleicht formell kein Friedensvertrag sein. Aber er regelte die deutsche Frage abschließend. Er ist die im Potsdamer Abkommen angesprochene Friedensregelung.“
…wenn der 2+4 Vertrag f o r m e l l kein Friedensvertrag , aber eine gleichwertige Friedensregelung nach Potsdamer Abkommen, dann können wir wirklich beruhigt sein.
Er ist es ja dann auch VÖLKERRECHTLICH!
Warum ist dann noch nicht längst die „obsoleten „Feindstaatenklausel gelöscht??
Ist dies nicht ein Recht für ein souveränes deutsches VOLK,
bezeichnet im 2+4 Vertrag als im „VEREINTEN DEUTSCHLAND“ lebend
– in der souveränen Bundesrepublik Deutschland
-als Rechtsnachfolgerin des 3. R e i c h e s endlich auch in der UNO- FRIEDEN WELTWEIT zu haben?
Zum Nachdenken:
BRD GmbH – Siegmar Gabriel-Wir haben keine Bundesregierung !!!
Alles zur Staatsangehörigkeit hier:
http://gelberschein.info
Optisch mal etwas professioneller und ernstzunehmender aufgemacht als das, was man sonst aus diesen Kreisen kennt, aber inhaltlich der gleiche Unsinn wie immer.
In meinem Beitrag geht es eigentlich um um den angeblichen Beweis für die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland, ein angebliches Schreiben des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, dessen Inhalt von der US-Botschaft als „der größte Blödsinn, den wir je gelesen hatten“ bezeichnet worden ist.
Den Mitarbeitern der Botschaft war wohl die Webseite gelberschein.info zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt, sonst hätten sie möglicherweise anders argumentiert.
Genau genommen hat es seit 1871 keine Staatsangehörigkeit in den damaligen Bundesstaaten mehr gegeben, jeder Deutsche hatte nur noch die Deutsche Staatsangehörigkeit, wenn man auch noch die Staatsangehörigkeit des Bundesstaates, später Reichslandes, nannte. Aber kein Bundesstaat, kein Reichsland, hatte das Recht, über seine Staatsangehörigkeit eigene Bestimmungen zu erlassen. Fragen der Staatsangehörigkeit waren ausschließlich in Reichsgesetzen formuliert.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz vn 1871 entsprach weitgehend dem Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes von 1867, das nichts anderes war, als eine Fortschreibung des peußischen Untertanengesetzes von 1842.
Mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz modernisiert, z.B. war es nicht mehr möglich, die Staatsangehörigkeit zu verlieren, wenn man sich länger als zehn Jahre im Ausland aufgehalten hat.
Jeder Deutsche war in jedem der Bundesstaaten bzw. Reichsländer den Einheimischen in jeder Beziehung gleich gestellt. Ein Bayer hatte z. B. in Berlin die selben Reche wie ein Preuße, und ein Leipziger, der nach München umsiedelte, dort die selben Rechte wie ein alt eingesessener Bayer.
Für die konsularische Vertretung im Ausland waren ausschließlich die Konsulate des deutschen Reiches zuständig.
Deutschland war wohl der einzige Staat der Erde, der seine Staatsangehörigkeit in über 20 Versionen bezeichnete.
Dass unter Adolf Hitler dieser Staatsangehörigkeitssalat abgeschafft und durch die deutsche Staatsangehörigkeit ersetzt wurde, war eine der wenigen Entscheidung der Naziherrschaft, für die man Verständnis haben kann. Sie wurde auch 1945 von den Alliierten nicht beanstandet.
Und was, bitte schön, soll im Reisepass eines Deutschen die Angabe: Staatsangehörigkeit Bayern, oder Sachsen? Das wäre auch nach internationalen Recht unzulässig.
Denn nach dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 bedeutet die Staatsangehörigkeit das rechtliche Band zwischen einer Person und einem Staat und weist nicht auf die Volkszugehörigkeit einer Person hin.
Die Angaben Bayern, Sachsen, Hessen usw. könnten als Angabe der Volkszugehörigkeit angesehen werden.
Wir sollen froh sein, dass unsere Staatsangehörigkeit jetzt internationalen Gepflogenheiten entspricht und Deutschland keinen verworrenen Sonderweg mehr geht.
Ich denke, daß das ein symbolisches Zugeständnis an die Bundesstaaten sein sollte, daß ihre Staatsangehörigkeit auf dem Papier weiter bestand. Materiell gesehen war das natürlich eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit, die nur verschiedene Etiketten trug.
Hallo Herr Reichling,
auch wenn Sie vermutlich wieder mal nicht mit allen Punkten übereinstimmen werden, bitte ich Sie trotzdem sich mind. das 1. Videos anzuschauen…
Vielen Dank.
sowie weitere info bezügl. Freistaat Danzig : http://freistaat-danzig.com
sowie d. o. g. Video- Siehe Antwort an RuStAG 22.07.1913
….danke für den Hinweis!
es gibt aber noch den völkerrechtlich anerkannten Freistaat Danzig, der bis zu einem Friedensvertrag unter Polnischer Verwaltung bleibt.
Die BRD hält sich mal wieder nicht an Völkerrecht…alles weitere wird hier beschrieben.
http://freistaat-danzig.com
hier der link zum info-Video 1 (2-4 weiterschauen )
Hallo allerseits,
hier noch ein Video in welcher Lage sich die BRD befindet- und welche Rechtsauswirkungen dies hat:
Sieht nicht so sehr nach Souveränität geschweige denn nach Staatlichkeit aus….
Ein herrliches Video, von Peter Frühwald, einem der schlimmsten Lügner und Chaoten auf diesem Gebiet. Seine Anhänger führt er mit seinen Ratschlägen in die Pleite oder in den Knast. Er selbst durfte noch nicht einsitzen. Und warum wohl? Er zahlt seine Bußgelder und Strafbefehle, dann hat der Staat keine Handhabe, gegen ihn vorzugehen.
Der von ihm verbreitete Schwachsinn ist leider in den wenigsten Fällen strafbar. Aber wer sich auf diesen Schwindler bedingungslos verlässt, darf sich nicht wundern, wenn der Staat irgendwann mal zuschlägt. Aber es trifft dann ja keinen Peter Frühwald, sondern nur irgendwelche Deppen, die ihm vertrauen bzw. vertraut haben.
…und im e.g. Video ( “ Volksaufkläer vor Gericht „) natürlich noch die erwähnte Bemängelung der Nicghtlegitimität der Scheinbeamten, die fehlenden Unterschriften, fehlenden Bestallungsurkunden => eigentlich alles Folge der Aufgabe der Staatshaftung- sprich Firma BRD als NGO.
Hallo Herr Reichling
– auf diesem Video hier ist zumindest eine Sachlage der BRD und ihrer Schein“beamten“ klar zu erkennen…
Dass es dann zumeist im BRD- System nach gewohntem Schema wie bisher abläuft,
liegt aber n i c h t an deren Legimitation, sondern eher daran, dass die meisten Menschen überhaupt nichts sachlich Recherchiertes aus den Mainstreammedien erfahren… Und bisher relativ w e n i g e Menschen sich Ihrer wirklichen Rechtslage bewußt sind und diese auch beanspruchen bzw. hier im praktischen Fall einfordern und die BRD offenlegen.
Wenn dann allermeist im Alltag die BRD dagegen handelt, ist dann aber keine Beweis von legimierter Rechtstaatlichkeit und und. hoheitlicher Befugnis….,sondern die BRD handelt dann einfach willkürlich!!!
Lieber Herr Reichling,
zu bedenken sind auch nochmal die völlig – ohne Abstimmung in Bundestag-und- Bundesrat erfolgten sog. Bereinigungsgesetze, die wesentlich die Gesetzteslage und -Befugnis der BRD verändern, einschränken, aufheben!!!
Die Tatsache derer ist dann nur faktisch in den Bundesgesetzesblättern erschienen.
Das ist klarer „VERFASSUNGS“bruch!!!!
Wer die Bereinigungsgesetzes veranlasst hat, – dies wäre ein andere Thema.
Siehe hierzu nochmal das obige Video:
„Volksaufklärer vor Gericht“
Und Sie haben sich überhaupt nicht und den obigen Videos geäußert….
lgfrank
Aus den alternativen Medien aber auch nicht. Denn wer an die Unterschriftenverschwörung, an die „Firma BRD NGO“ und an die Mark und Bein erschütternde Wirkung der Bereinigungsgesetze glaubt, ist einfach auf eine Internet-Ente reingefallen und hat sich nicht einmal die notwendigen zehn Minuten Zeit genommen, um dem auf den Grund zu gehen.
Was auch nicht verstanden wird, ist, daß in diesen ganzen Videos überhaupt nichts bewiesen wird. Man sieht halt einfach irgendetwas und die gesamte Interpretation dazu findet außerhalb der Videos statt. Und das glaubt man dann, weil man es ja scheinbar im Video gesehen hat. Manche Menschen wollen halt einfach an bestimmte Theorien glauben und sind darum bereit, sich auch von den absurdesten Belegen überzeugen zu lassen.
Hier sei noch erwähnt, dass die BRD , vom Bundeskanzler bis zum Bundespräsidenten, vom Bundesland bis über das Amtsgericht , von der Polizei bis über die Arge- als z.B. Geschäftsführer, Firmen und Angestellte dieser geführt sind.
Beweis: alle besitzen und/oder eine D-U-N-S Nr. bzw. eine Umsatzsteuer-Identifikationnr.
Diese beiden Nummern identifizieren eindeutig Unternehmen!!!
„D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, einem Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen.[1] 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt, hat es sich inzwischen als internationaler Standard etabliert.“
Quelle : Wikipedia
Die Aussage, dass das Kanzleramt dies hat, weil ja mal auch z.B. Möbelinventar eingekauft weden muss, ist hierbei lächerlich-
Selbst bei manta und vielen anderen Webseiten ist die BRD und alle Ihre Organe als Firma gelistet-
es steht sogaer bei manta:
z.B. „Bundesverfassungsgericht it´s a privat company“….
„Deutscher Bundestag it ś a privat company“
usw…!!!
Selbst das bundesdeutsche Körperschaftssteuergesetz §4 sagt eindeutig aus:
„2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.“
Quelle: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz
http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__4.html
und natürlich „unser“ G r u n d g e s e t z – was mittlerweile so g e ä n d e r t wurde:
GG Artikel 65
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen G e s c h ä f t s b e r e i c h selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre G e s c h ä f t e nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten G e s c h ä f t s o r d n u n g.“
-gehts noch deutlicher?????
Die BRD ist ´ne FIRMA von oben bis unten!!!
Ein wunderbares Beispiel für völlig verquere Logik. Das ist so hanebüchen, dass man gar nicht weiß, was man dazu sagen soll. Diese These hat doch nichts mit dem angeblichen Beweis zu tun. Da könnt ich auch sagen: „Ich bin der Kaiser von China. Beweis: Ich hab vorher ein Schnitzel gegessen.“ Weil es einen Eintrag zu einer DUNS-Nummer gibt, sind doch die Politiker nicht auf einmal Angestellte und die Staatsorgane sind deswegen keine Firmen.
Beispiele für öffentliche Einrichtungen, die außerdem noch Unternehmen wären (mit DUNS-Nummern): Der US Supreme Court (161906136), der US-Senat (933351207), die französische Nationalversammlung (383278066) und zahlreiche andere Verfassungsorgane praktisch aller Staaten dieser Erde.
Warum es eine DUNS-Nummer gibt, ist klar: Das ist eine Datenbank, die damit angeben will, wie umfassend sie ist. Je mehr Einträge, desto wertvoller ist sie. Und ja, auch das Kanzleramt kauft eben mal Möbel und ist darum als Abnehmer interessant. Wenn du den gesamten öffentlichen Sektor zusammennimmst, dann ist der derart lukrativ, daß es absolut unerklärlich wäre, den aus so einer Datenbank herauszulassen.
Und wofür die USt-ID da ist, steht hier: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2013/11/die-umsatzsteuer-id-des-bundestags/
Ja, faszinierend, hat aber mit deiner These wieder überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Das sagt doch ganz klar aus, dass es einen hoheitlichen Bereich staatlichen Handelns gibt und demgegenüber Gewerbebetriebe des Staates. Dass man letztere überhaupt gesondert behandeln muss, setzt denklogisch voraus, dass es erstere überhaupt gibt. „Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe).“ (Abs. 5 Satz 1 der Vorschrift) Und steuerrechtlich darf man beide Bereiche nicht vermischen, was äußerst nachvollziehbar ist.
Was an dem Begriff „Geschäft“ so verräterisch sein soll, weiß ich nicht. Schließlich kam der ja schon in der guten alten Reichsverfassung von 1871 (Art. 15) einschließlich des „Gesetzes betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers“ für genau denselben Sachverhalt vor.
Aber das Schöne ist, daß entgegen deiner Mutmaßung Artikel 65 GG noch nie seit Inkrafttreten geändert wurde – prüfst du eigentlich irgendwas selbständig nach, bevor du es einfach weiterkopierst?
Eine Firma kann sie schon mal nicht sein, denn die Firma ist nur der Name eines kaufmännischen Betriebs. Was du wahrscheinlich sagen willst, ist, daß die Bundesrepublik kein Staat, sondern ein Wirtschaftsunternehmen ist. Da du das nach langen und gründlichen Recherchen herausgefunden hast, kannst du mir sicher ohne großes Nachdenken sagen, welche Rechtsform dieses Unternehmen hat, wo es eingetragen wurde, wer dessen Gesellschafter ist und schließlich durch welchen Rechtsakt man aus einem Staat ein Unternehmen machen kann.
Hallo
…danke für die info,
1)
nehmen wir mal an, die BRD handelt als Staat hoheitlich mit seinen vielen Staatsgesetzen.
Mittlerweile sind aber viele sog. staatliche Behörden, Ämter etc… selbst in ihren fachlichen Ausdrücken FIRMEN bzw. Schein hoheitlich. Dies wird z.B. daran deutlich:
Es heißt mittlerweile ARGE, die eine Firma ist, der Auktioniär ist nur noch „bestELLT“ etc…
Und die Leute haben nur noch einen Dienstausweis, aber keinen Amtsausweis mehr…
Die Richter sind auch nicht mehr „Richter d e s Amtsgerichtes“, sondern …“am“ oder
„bei dem Amtsgericht“ etc….
Schrittweise wird also deutlich, dass hier der sog. Staat seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er ehemalige wichtige hoheitliche staatliche Organe in Privatunternehmen umfusionieren läßt…. Für den Bürger gibt es dann keine staatliche Rechtsgrundlage mehr, sondern es gilt dann Handelsrecht- die Abhängigkeit zu FIRMEN! In der BRD ist diese Entwickelung noch nicht ganz abgeschlossen, aber seit graumer Zeit in Bewegung.
In den USA und anderswo ist dies schon so….siehe auch die FED- ein reines PRIVATUNTERNEHMEN, was staatlich tätig zu sein scheint…Und die FED bestimmt zu einem Gutteil die gesamte Weltpolitik. D.h.. mit einer ernormen Privatisierung ehemaliger Staatsorgane, Behörden- macht sich der Staat erpressbar und wird damit zur Marionette hier z. B der Banken.
Das Poblem , was sich hier anbahnt, ist, dass immer mehr usprünglich staatliche Organe nun zu Privatunternehmen werden, die eigentlich KEINE staatliche Rechtsgrundlage mehr haben- Man bewegt sich ins Handelsrecht- und dies wissen die Richter, “ Beamten“, GVś selbst die Polizei.
Ein Grund könnte z.B. Überschuldung sein- die BRD fühlt sich veranlasst bisher hoheitliche Organe und Behörden sowie Staatsbetriebe zu privatisieren, um z. B. seine Schulden zu reduzieren.
Es könnten aber auch noch andere Gründe z.B. Fremdbestimmung von äußeren Kräften ü b e r die BRD für diese Entwicklung verantwortlich sein.
http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/07/15/nr-1166-zur-aufgehobenen-staatshaftung-wegfall-%C2%A7-15-gvg-ehemals-alle-gerichte-sind-staatsgerichte-und-vorgehensweise/
=>und hier noch eine websitze, die es grob umreißt:
http://pastebin.com/tawccWkc
2)
Übrigens ist eins interessant- der GVG §15 wurde bereits 1950 abgeschafft, obwohl die BRD schon das GG verabschiedet hat- Somit gibt es seitdem K E I N E S t a a t s g e r i c h t e mehr- Schieds-u. Ausnahmegerichte sind aber verboten!!!! Warum geschah denn das??? Und von wem???
In der alten Fassung des § 15 GVG stand folgendes: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”
In der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist § 15 GVG jedoch weggefallen.
“Wenn die Gerichte keine Staatsgerichte sind, dann sind sie Schiedsgerichte oder Standgerichte, sie sind somit privat und freiwillig. Schon wundert man sich auch nicht mehr, daß es ein ‘F r e i w i ll i g e s Gerichtsbarkeitsgesetz’ (FGG) gibt.”
3)
bezügl.
„Def. Identität = Übereinstimmung in allen Ausprägungen bzw. nach WIKIPEDIA : Identität = völlige Übereinstimmung.“
Diese Beschreibung ist nicht hinreichend- wenn z.B. jemand die I d e n t i t ä t eines anderen annimmt- z.B. dass jemand sich als diesen ausgibt oder so lebt, als wäre er dieser wirklich.
– so i m i t i e r t er diesen nach- er i s t es aber in Wirklichkeit n i c h t s e l b e r.
anderes Beispiel, etwas profan, aber gut:
…mein Bekannter hat mir mal erklärt, was identisch bedeutet-
ich habe mir mal einen Joghurt gekauft, auf der in der Zutatenliste draufstand: „naturidentische Aromastoffe“
…da dachte ich als Laie, dass die Aromastoffe von z.B. echtem rote Bete-Saft sind,
doch mein Bekannter erklärte mir, dass da nur Aromastoffe aus chemischen Ersatzstoffen enthalten seien- also welche , die künstlich aus dem Labor sind. Es ist also KEINE echte z.B. ROTE BETE, sondern nur eine chemische Nachahmung. Würde „natürliche Aromastoffe “ drauffstehen – erst dann wären es echte Pflanzenstoffe, keine chemische Imitation!
Zum Vergleich:
Wenn das Deutsche Reich fortbesteht, aber mangels Organen nicht handlungsfähig ist, dann ist die BRD als sozusagen „naturidentisch“ nur als „chemischer Aromastoff“ anstelle eines echten natürlichen Stoffes
( Deutsches Reich ) zu sehen. 🙂
Somit dient die BRD sozusagen nur als Ersatz für das noch nicht reorganisierte Deutsche Reich.
Die BRD vertritt es, verwaltet es….
…i s t also selbst N I C H T das Deutsche Reich, „schmeckt“ vielleicht (staats-)ähnlich – sie ist es aber NICHT!!! 🙂
4)
Schaut man sich die Enstehungsgeschichte der BRD an
– so sprechen sehr viele Argumente für eine Organistation mit nur staats ä h n l i c h e m Charakter.
Nach dem Krieg wurden z.B. ein V e r w a l t u n g s g e b i e t der Bi-u. Trizone gebildet, was sich S t a a t (en) n e n n t !!!
http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/proklamation2-45.htm
“Militärregierung – Deutschland
Amerikanische Zone
Proklamation Nr. 2
vom 19. September 1945
geändert durch
die Proklamation Nr. 4 vom 1. März 1947 (Reg.Bl. Militärreg. Württ.-Baden. S. 30)
Artikel I. Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit
V e r w a l t u n g s g e b i e t e g e b i l d e t , d i e von j e t z t a b a l s S t a a t e n b e z e i c h n e t werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:
GROSS HESSEN: umfaßt Kurhessen und Nassau (ausschließlich der zugehörigen Exklaven und der Kreise Oberwesterwald, Unterwesterwald, Unterlahn und Sankt Goarshausen) und Hessen-Starkenburg, Oberhessen und den östlich des Rheines gelegenen Teil von Rheinhessen…” etc…
weiteres:
Carlo Schmid (SPD): Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (08.09.1948)
Nun wird man vielleicht einwenden, dass die BRD spätestens mit dem sog. 2+4 Vertrag wieder vollsouverän ist…
…- vollsouverän im Sinne eines herkömmlichen STAATES???
Ein Staat in diesem Sinne ist sie NICHT ist,
sondern aus der Entstehungsgeschichte nur eine V e r w a l t u n g (laut Alliierten – Befehl ),
die sich zwar Staat(en) nennt, auch als dieser zwar tätig ist,
aber eben nur als eine gebildete Verwaltung (laut Befehlstext ) zu verstehen ist.
(– siehe eingangs und Rede Carlo Schmid- Rede “OMF”)
=>und hier noch ein aktuelles Zitat von einer Anfrage an das Amt für öffentliche Bildung
von 2007:
“Die Brd ist n i c h t als S t a a t geschaffen worden, s o n d e r n als Z e n t r a l v e r w a l t u n g des vereinten Wirtschaftgebietes tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und d i e s b i s auf den h e u t i g e n T a g.”
Hier im Video von Andreas Clauss ab min. ca. 36-43
Somit schließt sich der Kreis wieder vom o.g. Proklamation Nr. 2 bis heute!
Es gäbe noch viele andere Punkte , am Besten -bitte sich das Video von Andreas Clauss anschauen- danke.
lgf.
Das sind reine Begrifflichkeiten. Wenn du versuchst, daraus irgendwelche Schlüsse abzuleiten, bist du auf dem völlig verkehrten Dampfer.
Beantworte doch mal meine obige Frage: „… kannst du mir sicher ohne großes Nachdenken sagen, welche Rechtsform dieses Unternehmen hat, wo es eingetragen wurde, wer dessen Gesellschafter ist und schließlich durch welchen Rechtsakt man aus einem Staat ein Unternehmen machen kann.“
Wenn du das nicht kannst, dann ist deine ganze Theorie offensichtlich unbrauchbar, da helfen dann auch Wortspiele wie „Richter am Amtsgericht“ nicht weiter.
Und es ist völlig abwegig, anzunehmen, die Gerichte seien deswegen keine Staatsgerichte mehr. Nur, weil es diesen Satz nicht mehr gibt, bedeutet das doch nicht, daß nun das Gegenteil richtig ist. Was sind die Gerichte denn sonst, wenn nicht Staatsgerichte? Wer richtet sie ein, wenn nicht der Staat?
Schau dir bitte einfach mal das Rechtsvereinheitlichungsgesetz von 1950 an: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl150040.pdf Da wurden riesige Änderungen an praktisch allen prozessrechtlich relevanten Gesetzen vorgenommen. Man hat einfach ausgemistet und die Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht. Und da war eben auch eine Vorschrift wie § 15 GVG, deren einziger Inhalt schon lange eine Selbstverständlichkeit war, verzichtbar.
Nein, sind sie nicht. Diese Schlussfolgerung ist einfach falsch. Und wer glaubt, das FGG hätte sich mit allen Gerichten in Deutschland beschäftigt, hat es offensichtlich noch nie gelesen. Übrigens trat das FGG zum 1. Januar 1900 in Kraft – zu einer Zeit, als es § 15 GVG auch noch gab. Das ergibt doch dann keinen Sinn, oder?
Und im Übrigen: Es gibt kein FGG mehr. Guten Morgen.
Was ist ein Staat denn anderes als eine Verwaltung? Darum nennt man Gerichte auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ja auch „Verwaltungsgerichte“.
Unsere Freunde von der Reichsfraktion haben Probleme mit dem Verständnis unserer Gesetze. Die Tatsache, dass Art. 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes weggefallen ist, ist für sie der Beweis dafür, dass wir keine staatlichen Gerichte mehr haben.
Jetzt gibt es aber eine Bestimmungen, die höherrangig ist als das Gerichtsverfassungsgsetz, und auch alle anderen Gesetze unseres Landes. Es ist das Grundgesetz für die Bunderepublik Deutschland. Unter den vielen Artikeln, die darin zu finden sind, gibt es auch einen Artikel 92
„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“
Die rechtsprechende Gewalt wird also durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt. Und das sind nun mal nichts anderes als staatliche Gerichte. Was sollen sie denn sonst sein?
Es ist ein Rechtsgrundsatz, dass eine Bestimmung nicht in verschiedenen Gesetzen gleichzeitig vorhanden sein soll. Art. 15 GVG wurde nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes üerflüssig, weil das höherrangige Gesetz, unsere Verfassung, bereits die Staatlichkeit der Gerichte festgeschrieben hat. Und was im Grundgesetz erschöpfend geregelt ist, muss in einem anderen Gesetz nicht extra erwähnt werden.
…Nachtrag:
„keine staatliche Rechtsgrundlage“- damit meine ich keine staatlich h o h e i t l i c h e Rechtsgrundlage“
Nur mal im Falle angenommen, dass die BRD je ein souveräner Staat war und oder spätestens seit 1990 einer ist:
Da die BRD sich in der Entwicklung
in ihren Gesetzen immer mehr zum Übergang der Firmierung von ehemals staatlich hoheitlicher Ämter, Behörden, etc. befindet, verliert sie hier früher oer später die Kontrolle über oder überhaupt die Staatsgewalt.
Viele Gesetze befinden sich im Zuge dieses Übergangs ja noch in staatsähnlichen Formen bzw. das BGB hat immer noch rechtsstaatliche Gültigkeit- aber auf Grund der schon stark vorangegangenen Firmierung ehemals hoheitlicher Ämter, Behörden etc…
( Justizministerium als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet http://www.nrw.de/landesregierung/justizministerium-als-familienfreundliches-unternehmen-ausgezeichnet-13033/)
die derzeitigen Gesetzte dafür noch gar nicht geschrieben bzw. umgestellt sind. Die Behörden, Ämter etc… verlieren damit teilweise oder gänzlich Ihre hoheitliche Staatlichkeit, auch wenn sie sich immer ( noch ) auf diese berufen. Dies wird dann von sog. „Reichsbürgern“ oder „Verschwörungstheoretikern“ angemahnt!!!!
Und teilweise auch ausgenutzt.
Falls die BRD eine Staatlichkeit im herkömmlichen Sinne überhaupt besitzt- ich erinnere an den Alliierten – Befehl sieh oben- …es sind V e r w a l t u n g s g e b i e t e zu bilden, die sich Staaten NENNEN!
ist sie auf jeden Fall auf dem sicherem Weg, diese komplett aufzugeben….
“Militärregierung – Deutschland
Amerikanische Zone
Proklamation Nr. 2
vom 19. September 1945
geändert durch
die Proklamation Nr. 4 vom 1. März 1947 (Reg.Bl. Militärreg. Württ.-Baden. S. 30)
Artikel I. „Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit
V e r w a l t u n g s g e b i e t e g e b i l d e t , d i e von j e t z t a b a l s S t a a t e n b e z e i c h n e t werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:
GROSS HESSEN: umfaßt Kurhessen und Nassau…..“
=>Beachte die REIHENFOLGE:
Die Proklamation beginnt mit der Reihenfolge:
„…es werden hiermit V E R W A L T U N G S G E B I E T E gebiete gebildet, die von jetzt ab als STAATEN BEZEICHNET werden, jeder Staat wird eine Staatsregierung haben….“
Fazit: die bez. Staaten- sprich die Bundesländer, die man durch Grenzverschiebung der ursprünglichen Reichsländer bebildet hat, sind eben nur als STAATEN BEZEICHNET und haben eine Staatsregierung, die aber NUR eine V E R W A L T U N G ( damals der ALLIIERTEN ) sind!
Mit dem 2+4 und der damit so viel proklamierten „Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ des vereinten Deutschland,…
…ist es nun endlich mal an der Zeit, endlich mal alle übeholten Artikel. des GG auszumisten , oder Art. 146GG umzusetzen.
Dies ist aber bisher nicht so richtig geschehen!
Selbst plädiere ich allerdings für Art. 146, weil das GG, obwohl es nur provisorisch vorgesehen war, unter dem starken Einfluss der ALLIES enstanden ist, und sie federführend waren.
Carlo Schmid sinng. “ wir durften nur noch Punkt und Komma setzen…“
und hier ein Urteil:
III. Zivilsenat,
Urteil vom 20. Dezember 1951 [ 20.12.51 ]
i. S. Bundesrep. (Bekl.) w. Fa. L. (Kl.)III ZR 97/51I.
Landgericht MünsterII. Oberlandesgericht Hamm
-Auszug-
Der beklagte Bund hat im Berufungsrechtszug seine Passivlegitimation mit der Behauptung bestritten, er sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
Erläuterung:
Die Passivlegitimation wird im Parlamentarischen Rat behandelt. Hier wurde festgestellt, daß die einzige Grundlage des Handels der Mitglieder des Parlamentarischen Rates darin bestanden, daß die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen gemäß den Londoner Empfehlungen dieses Vorgehen in Dokument I der Frankfurter Dokumente angeordnet hatten.
es ist daher auch anzunehemen, dass das GG nur der noch gültigen WEIMAER Verfassung aufgestülpt wurde- und Art. 146 dementsprechend zu deuten ist…
hier ein Urteil von 1947, dass bestätigt, dass das Bestehen der WRV auch nach 1945 unterstreicht:
Landgericht Hamburg, Strafkammer 1,
Beschluß vom 18. März 1947
(31) Qs 23/47
– Auszug –
…. Es war ferner zu prüfen, ob die Weimarer Reichsverfassung insgesamt und insbesondere der Artikel 37 noch unverändert in Kraft sind. …
Was nun die Gültigkeit der Reichsverfassung anbetrifft, so ist zunächst festzustellen, daß die Verfassung insgesamt durch kein späteres Gesetz der Jahre 1933 bis 1945 oder nach 1945 aufgehoben worden ist. Im Gegenteil, es sind in den Jahren 1933 bis 1945 eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die Abänderungen oder Aufhebungen einzelner Bestimmungen der Reichsverfassung zum Gegenstand hatten, z.B. das Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934. Diese Gesetze brauchten einzelne Bestimmungen der Reichsverfassung nicht aufzuheben oder abzuändern, wenn diese durch gesetzliche Bestimmungen insgesamt aufgehoben worden wäre. …
Es fragt sich aber, ob seit Mai 1945 die Reichsverfassung aufgehoben ist.
Durch ein ausdrückliches Gesetz ist das nicht geschehen. Auch hier ergibt sich wieder die Frage nach der normativen Kraft des Faktischen. Es wird die Ansicht vertreten, daß durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte und die Inhaftierung der letzten Reichsregierung Deutschland aufgehört habe zu bestehen. Wenn das der Fall wäre, dann wäre auf Grund der neugeschaffenen Tatsachen die Reichsverfassung nicht mehr in Kraft.
Die erwähnte Ansicht ist aber nicht richtig.
Durch die Besetzung Deutschlands ist das Reich lediglich in vier verschiedene Besatzungszonen aufgeteilt worden. Damit aber hat das Reich nicht aufgehört zu bestehen. Das geht insbesondere daraus hervor, daß die britische Regierung in London hat erklären lassen, daß sie sich als mit Deutschland noch im Kriegszustand befindlich betrachte. Eine solche Erklärung wäre überflüssig, wenn ein Deutsches Reich nicht mehr bestände. …
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Alliierten und der des Obersten Finanzgerichtshofes ist auch die Strafkammer der Ansicht, daß Deutschland als Reich zu bestehen nicht aufgehört hat. Daraus folgt, daß auch durch ein sogenanntes positives Recht des Faktischen die Reichsverfassung nicht außer Kraft gesetzt worden ist. (Vgl. hierzu das Rechtsgutachten von Professor Dr. Laun in der Zeitschrift „Versicherungswirtschaft“ Sonder-Nr. 3 vom Juli 1946).
Die Strafkammer stellt somit fest, daß der Artikel 37 der Reichsverfassung heute noch unverändert gilt. … Schon aus diesen Gründen scheitert die Durchführung der Privatklage.
Noch einmal: Staaten sind Verwaltungseinheiten. „Verwaltung“ bedeutet Staatsverwaltung. Und man hat diese Verwaltungseinheiten als Staaten bezeichnet, weil sie Staaten waren. Man hätte sie auch „Länder“ nennen können, das hätte aber die Existenz eines Bundes vorausgesetzt, den es 1945 nicht gab.
Schau dir einfach mal die Protokolle des Parlamentarischen Rates an, dann wirst du schnell feststellen, daß da ganze Weltanschauungen gegeneinander standen und nicht nur Punkt und Komma.
„Weniger bekannt ist aber, dass die Weimarer Reichsverfassung nie formell aufgehoben wurde, weder durch die NS-Machthaber noch durch die Bundesrepublik. Vielmehr gilt die WRV im Rang einfachen Bundesrechts weiter. Sie steht in der Bundesrepublik also nicht auf einer Stufe mit dem Grundgesetz, sondern auf der eines normalen Gesetzes. Und hier gilt die allgemeine Regel, dass ein späteres Gesetz das frühere aufhebt, also wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das im Widerspruch zu einem Artikel der Weimarer Verfassung steht, wird dieser automatisch aufgehoben, ohne dass dies eine Verfassungsänderung darstellt.
Die verfassungsrechtlichen Bestimmung der WRV sind naheliegenderweise durch das Grundgesetz aufgehoben worden. Sah die Verfassung des Deutschen Reiches in Art. 53 vor, wie der Reichskanzler ernannt wird, regelt das nun Art. 63 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Zusammensetzung des Bundesrats richtet sich nach Art. 51 Abs. 2 GG, nicht nach Art. 61 Abs. 1 WRV (“Reichsrat”). Das Grundgesetz hat die Weimarer Verfassung in verfassungsrechtlicher Hinsicht vollständig ersetzt.“
Quelle: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2014/06/verfassungsrecht-ausserhalb-des-grundgesetzes/
reichling said, on 06/09/2014 at 09:28
„Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens in keinem seiner Urteile ausgesprochen, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands nur in den Grenzen von 1937 möglich sei.“
Es gibt keinerlei Ansprüche Deutschlands auf irgendwelche Gebiete. V ö l k e r r e c h t l i c h i s t a l l e s g e re g e l t. Und was den Weltkrieg I angeht, die Elsässer und Lothringer haben die Niederlage Deutschlands in diesem Krieg als Befreiung angesehen.“
Lieber Herr Reichling,
ich möchte auf keine Fall eine Lanze für NAZI-Deutschland brechen,
aber das Völkerrecht sieht hier meines Erachtens KEINE rechtmäßige Annexion von Staatsgebiet eines besiegten Landes vor.
hier der link:
http://www.deutscherosten.de/Voelkerrecht-Kurzfassung.htm
und hier der Text für alle zum Mitlesen:
Völkerrecht
Das Völkerrecht regelt als Friedens- und Kriegsvölkerrecht die Beziehungen der einzelnen Staaten untereinander. Es ist zum einen Gewohnheitsrecht, zum anderen ist es in zwischenstaatlichen Abkommen formuliert.
Das erste Abkommen über Kriegsvölkerrecht wurde 1899 in Den Haag getroffen. Im Jahre 1907 wurden die Abmachungen in der
Haager Landkriegsordnung
präzisiert
Für besetzte Gebiete wurden folgende Verhaltensmaßregeln festgesetzt:
Art. 46: ….Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Art. 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Art. 50: Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlung einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.
Art. 55: Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentliche Gebäude, Liegenschaften….zu betrachten, die sich in dem besetzten Staat befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten…
Die Simson-Doktrin
von 1932 sieht die Annexion, d. h., den gewaltsamen Gebietserwerb als völkerrechtlich unzulässig an.
Die Atlantic Charta
von 1941 stellt in diesem Sinne fest:
1. (Die Unterzeichner) wünschen k e i n e G e b i e t s v e r ä n d e r u n g e n , die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der betreffenden Völker übereinstimmen.
Zu den Unterzeichnern gehörten u. a. die Tschechoslowakei, Polen und die Sowjetunion.
Im Jahre 1945 wurde die Ziele und Grundsätze der
Vereinten Nationen
festgeschrieben:
Art. 2,4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Art. 13,1: Die Generalversammlung veranlaßt Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab,
b) um…zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen.
In der
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
vom Dezember 1948 wird Völkermord definiert als
Art. II: …..eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
betont im November 1967 noch einmal die
„…..Unzulässigkit, Gebiete durch Krieg zu erwerben…“
Im November 1968 wird eine
Konvention über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
formuliert:
Art. 1: Keine gesetzliche Verjährung findet auf die folgenden Verbrechen Anwendung, ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Begehung:
…….
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,……
Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Besetzung sowie unmenschliche Handlungen als Folge der Politik der Apartheit…
Die
Wiener Konvention
vom Mai 1969 regelt das Recht der völkerrechtlichen Verträge:
Art. 53: Ein Vertrag ist n i c h t i g , wen er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechtes steht.
zitat..“2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen.““
soviel nochmal zum richtigem lesen..
wurde über diese verfassungs(entwurf) je per volksentscheid,wie vorgeschrieben, je abgestimmt..??
sie wurde auch bis heutigem tage nicht vorgelegt..
alles beim entwurf geblieben..
NEIN..
last euch von wohl vom „bund“ bezahltem blogger „reichling“ mit seinen erklärungsversuchen nicht weiter verarschen..
personalausweis??
gibt nicht mal ein gesetz dafür..
GG116..lesen,verstehen,dann wisst ihr was sache ist..
schreiben vom landkreis demmin habe ich in ähnlicher form von meinem landkreis auch erhalten..
2+4 vertrag genau durchlesen und vor allem auf unterschriften achten!!!
nicht vorschrifts/rechtsformgerecht..
die wussten ganz genau wie sie es drehen..
Ich zitiere mal die Präambel der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, auch „Weimarer Reichsverfassung“ genannt. In ihr heißt es
Also hat sich das Deutsche Volk diese Verfassung gegeben. Und wann durfte das deutsche Volk darüber abstimmen? Ich konnte bis heute noch kein Datum der Volksabstimmung über die Weimarer Verfassung aufspüren. Das wäre auch ein Kunststück. Es hat keine Volksabstimmung gegeben. Vom Volk wurde eine Nationalversammlung gewählt, die die Aufgabe hatte, eine Verfassung zu beraten und zu beschließen und darüber hinaus auch noch die Aufgaben des Reichstages in der Zeit bis zum ersten Zusammentreten des Reichstages der Republik übernahm, also Gesetze beschloss oder änderte.
1948 wurde der Parlamentarische Rat zur Beratung über die Verfassung Deutschlands, zumindest des Westteils unseres Staates, einberufen. Er bestand aus Mitgliedern der Landtage, die damals schon aus freien Wahlen hervorgegangen sind. Dabei wurden von jedem Land Mitglieder in den Parlamentarischen Rat gesandt, wobei die Parteien je nach ihrer Stärke in den Landtagen berücksichtigt worden sind. Die einzige Ausnahme davon war Württemberg-Hohenzollern, wo die CDU freiwillig auf ein Mitglied zugunsten des SPD-Abgeordneten Carlo Schmid verzichtet hat.
Das Grundgesetz musste nach der Verabschiedung durch die Parlamentarischen Rat erst noch von zwei Drittel der Landtage der Länder, in denen es gelten sollte, angenommen werden.
In einer Demokratie ist es üblich, dass auch die Entscheidungen eines vom Volk gewählten Gremiums als Entscheidung des Volkes angesehen werden. Und die vom Volk gewählten Landtage haben dem Grundgesetzt 1949 zugestimmt. Somit ist das Grundgesetz zur deutschen Verfassung geworden, wenn sich auch der Geltungsbereich zunächst nur auf die Länder in den westlichen Besatzungszonen erstreckte.
Nach dem Beitritt der DDR zum 3.10.1990 ist das Grundgesetz die Verfassung für ganz Deutschland.
Ihre anderen Punkte, die Sie hier anführen, zeigen deutlich Ihre absolute Unkenntnis in diesen rechtlichen Fragen.
Eine Präambel hat keine Gesetzeskraft, und somit unrelevant!
Unrelevant bzw. irrelevant, wie meist gesagt wird, ist die Präambel durchaus nicht.
In der Präambel einer Verfassung werden gewisse Staatsziele festgelegt, und diese Festlegungen binden Gesetzgeber und Regierung durchaus. Bis zum 2. Oktober 1990 waren dies die europäische Einigung und die Wiedervereinigung. Vom 3. Oktober 1990 ist davon die europäische Einigung übrig geblieben, die Wiedervereinigung war ja erfolgt.
Haben sie denn den Artikel 144 Abs. 1 GG, auf den Sie sich ausdrücklich beziehen, überhaupt gelesen? „Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll“ – und genau das ist doch passiert.
Das Gesetz heißt – und jetzt halten Sie sich fest! – Personalausweisgesetz. Hier kann man es finden: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
Es wäre hilfreich, wenn Sie präzisieren würden, welche Vorschrift/Rechtsform Sie meinen.
schreib doch mal einen brief an den bundestag und frag nach ob das besatzungs statut immer noch gilt !
[…] https://reichling.wordpress.com/2010/09/24/us-hauptquartier-bestatigt-nichtexistenz-der-bundesrepubl… […]
Mir fällt gelegentlich auf, dass nicht jeder die Beiträge in meinem Blog bis zum Ende durchliest. Ich gebe ja zu, ich wähle öfters mal provozierende Überschriften. Hätte man meinen Beitrag aber aufmerksam verfolgt, so wäre man auch draufgestoßen, dass das US-Hauptquartier die Nichtexistenz der Bundesrepublik keineswegs bestätigt hat.
Vielmehr bestätigte die US-Botschaft in Berlin dem Verfasser dieses „Bestätigungsschreibens“, ausgemachten Blödsinn zu verbreiten.
Bei dem angeblichen Schreiben von Admiral Stavridis handelt es sich um eine plumpe Fälschung aus der Fälscherwerkstatt einer der Reichsregierungen. Denn unsere Reichsfreunde müssen mit Lügen und Fälschungen arbeiten, da die Wahrheit ihr größter Feind ist.
Das eine daran interessierte Botschaft „ausgemachten Blödsinn attestiert“, mag darauf zurückzuführen sein, daß es Kleinigkeiten gibt, die nicht zutreffen, und dann hat man als oberflächliche Behörde eben die Chance, das Gesamt-Anliegen einfach auf die schnelle als „ausgemachten Blödsinn“ zu diskrditieren.
Und jetzt reiten Sie darauf herum, daß jemand (nur mangelhaft Würde besitzender) „ausgemachten Blödsinn“ gesagt hat.
OK, dann eben mal eine andere Frage:
Warum gebärden sich die von mir so bezeichneten Obrigkeits-Dünkel-Fröner so bockbeinig, störrisch, widerwillig,
wenn es darum geht, einem Antragsteller den Staatsangehörikeits-Ausweis nach RuStAG 1914 auszustellen?
Warum werden Dienstanweisungen erstellt, wonach die Bediensteten sich nach dem Grund für den Antag auf Ausfertigung des Staatsangehörigkeites-Ausweises zu frage,
obwohl im Grundgesetz-entsprechenden Artikel keinerlei weitere Bedingung gefordert wird, und auch nicht auf „weiteres bestimmen weiterführende Gesetze“ verwiesen wird.?
Wovor haben diese Obrigkeits-Dünkel-Fröner Angst?
Warum werden am liebsten, wenn schon Staatsangehörigkeits-Ausweis, dann eben der nach StAG ausgestellt, und tunlichst wenn irgend möglich eben nicht der nach RuStAG 1914.
Warum hat einer, der den ordentlichen Staatsangehörigkeits-Ausweis besitzt, sein schon Zwangs-Versteigertes Haus mit Grundstück zurückerhalten?
Nachricht im Neuen Deutschland vom 26.März 2015.
In der restlichen gleichgeschalteten Lügenpresse voller Meinungsfreiheit war der Beitrag nicht zu finden, weil wohl die Bestimmer dieser Medien IHRE MEINUNGSFREIHEIT in Anspruch nahmen, dieses eben zu verheimlichen, und statt dessen lieber mit irgend einem anderen Senf die Zeitungs-Spalten füllten.
Das Schreiben war der „größte Blödsinn, den wir je gelesen haben“. Dies deutet doch sehr darauf hin, dass es nicht um Kleinigkeiten ging, sondern dass das Schreiben vom Anfang bis zum Ende ausschließlich Blödsinn war.
Artikel 139 GG und 146 GG und 133 GG sind klare Fakten für mich…:-)
Schauen wir uns doch mal die Fakten an.
Art. 139 GG war im parlamentarischen Rat sehr umstritten. Es ging dabei um Landesrecht, also um Bestimmungen, die in den einzelnen Länder bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes erlasenen Bestimmungen, die teilweise mit dem später eingeführten Grundgesetz nicht vereinbar waren.
Es ging ausdrücklich nicht um Rechtsvorschriften der Alliierten. denn darüber konnte das Grundgesetz keine Aussagen treffen. Die Besatzungsmächte ließen sich ihr Besatzungsrecht nicht vom besetzten Land bestätigen. Das brauchten sie gewiss nicht.
Vor dem 3. Oktober 1990 lautete der Text ein wenig anders. Aber Art. 146 wertet das Grundgesetz nicht als Verfassung ab. Es schützt das Grundgesetz. Es legt die Bedingung fest, unter der das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Solange diese Bedingung nicht erfüllt ist, bleibt das Grundgesetz unsere Verfassung. Es steht nicht drin, in welcher Zeit diess geschehen muss und ob es überhaupt geschehen muss. Bis jetzt hat es noch keine Veranlassung gegeben, das Grundgesetz gegen eine neue Verfassung einzutauschen.
Es heißt, „der Bund“, nicht die „Bundesrepublik Deutschland. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war eine deutsche Verwaltung in Wirtschaftsfragen in der amerikanischen und britischen Besatzungszone. Frankreich war zunächst außen vor. Auf wirtschaftlichem Gebiet war dieses „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ auch hoheitlich tätig gewesen. Es hatte Rechte und es hatte Pflichten. Art. 133 GG legt fest, dass diese Rechte und Pflichten auf die Organe des Bundes (Bundestag, Bundesregierung) übergehen, und nicht an die Organe der Länder. Wenn im Grundgesetz nur von „Bund“ gesprochen wird, geht es stets um eine Abgrenzung der Kompetenzen zu den Ländern.
Art. 133 sagt nicht aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um das Vereinigte Wirtschaftsgebiet handelt, also um eine reine Wirtschaftsverwaltung. Die Bundesrepublik ist nach Art. 20 Abs. 1 ein Staat.
So sind nun mal die Fakten.
[…] reichling.wordpress.com – Reichling – Nichtexistenz von BRD als souveräner Staat […]
Normalerweise schalte ich derartige Kommentare nicht frei. In diesem Fall mach ich allerdings ne Ausnahme. Hier verlinkt ein anderer Blog auf einen Beitrag in meinem Blog.
Ich habe ja nichts dagegen, wenn auf Blogbeiträge von mir verlinkt werden, aber mein Blogkollege hatte wohl nicht gelesen, was ich geschrieben habe. Sonst hätte er auch festgestellt, dass ich das im Internet kursierende angebliche Schreiben des Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Admiral James G. Stavridis an die US-Botschaft in Berlin geschickt habe mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stellungnahme fiel sehr kurz aus.
„Sehr geehrter Herr xxxxx,
Wir bitten hoeflichst um Uebersendung des Schreibens, denn eingehen, bzw. beurteilen was in einem
Schreiben steht, können wir nur, wenn diese Schreiben auch vorliegt.
Was unten als angebliche Uebersetzung steht, ist der größte Blödsinn den wir je gelesen haben.
Hochachtungsvoll“
Und dass Österreich ein deutscher Teilstaat sein soll, ist so auch nicht richtig. Die Österreicher haben sich schon vor dem 19. Jahrhundert als eigene Nation definiert, die Deutschen erst ab 1871.
Aber vielleicht hat er meinen Blogbeitrag und die anderen Beiträge von mir doch durchgelesen. Denn er verlinkt nicht auf meinen Blog, sondern auf eine Kopie des Beitrages, die er als PDF-Datei in seinem Blog abgespeichert hat.
Der gute Reichling ist sehr gut informiert und deshalb stellt sich mir die Frage,wer er ist? Das er ein bezahlter Troll ist möchte ich nicht behaupten aber in die Richtung geht das schon.Warum sonst verteidigt er so vehement seine Meinung,die auf den ersten Blick einleuchtend ist aber nicht immer logisch.Man kann jedes Thema zu zurechtbiegen,dass es immer eine schlüssige Antwort gibt,nur 2 Sätze,die ich echt verinnerlicht habe sind einmal von Egon Bar und Jürgen Möllemann.
Bar schreibt in seinem Buch,was zur Kanzlerakte (auch zu sehen bei youtube) das Brand eine Art Unterwerfungsbrief an die Siegermächte unterschreiben sollte,was er auch auf den Hinwweis alle Kanzler vor ihm hätten das auch getan,gemacht hat.Um was handelte es sich da? Muß ein souveränes Land so etwas dulden?Auch sagt Bar auf die Frage hin. Sind wir souverän? nun wörtlich…NA ja souverän ist wohl keiner mehr richtig aber man müßte mal prüfen welche Relikte aus dem kalten Krieg heute noch Gültigkeit besitzen. noch Fragen?..und das Interview war nach 1990.
Möllemann war ja mal Wirtschaftminister und ein damalger Parteikollege von mir.Ich war zwar nur ein kleines Licht aber irgendwann war er auch mal in Bochum und sprang sogar mit dem Fallschirm hier ab.
Der erzählte was von Ungereimtheiten bezüglich Status BRD und das man machmal den Eindruck hätte nicht zu sagen zu haben.Was sagte Kornblum der ehemalige Botschafter in Deutschland…Egal was die EU oder Deutschland machen will,entschieden wird in den USA .Schulz der Eu Präsident der mit dem gestritten hatte wurde immer wütender..noch Fragen?
Habe mir die ganzen Statements hier durchgelesen und muß sagen,dass ich immer noch nicht weiter bin mit meiner Meinung über dieses Land oder alliiertes Konstrukt.
Schäuble auf dem Europäischen Bankenkongreß im Jahr 2011: „Wir hier in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 ZU KEINEM ZEITPUNKT mehr voll souverän gewesen.“
Waigel auf dem Schlesiertreffen 1989 in Hannover: „Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich NICHT UNTERGEGANGEN. Es gibt KEINEN VÖLKERRECHTLICH WIRKSAMEN AKT, durch den die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches von diesem angretrennt worden sind. Unser politisches Ziel BLEIBT DIE WIEDERHERSTELLUNG DER EINHEIT DES DEUTSCHEN VOLKES in freier Selbstbestimmung.“
Offensichtlich seit jener Zeit bis zum heutigen Tage (noch) unvollendet geblieben. Die „Anerkennung“ der Ostgrenze durch Kohl ist ebenso unwirksam, weil es weder ihm noch irgendeinem anderen Mitglied der BRD-Verwaltung zukommt, hoheitliche deutsche Belange in welcher Form auch immer rechtswirksam zu beschließen.
Das Grundgesetz wurde für die Treuhandverwaltung „BRD“ des von ihnen besetzten deutschen Gebietes am 23. Mai 1949 von den Alliierten für das von ihnen besetzte deutsche Staatsgebiet gegeben (daher auch: Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland) und auf der Pariser Konferenz am 17.7.1990 durch Streichung des Geltungsbereiches (Art. 23 GG alte Fassung) mit Wirkung zum 18.7.1990 de facto AUFGELÖST. Beweis: Einigungsvertrag Art. 4 Abs. 2. Aus diesem Grunde ist auch die sogenannte „Wiedervereinigung“ zum 3.10.1990 null und nichtig, da es sich erstens lediglich um eine Teil-Wiedereinigung handeln würde, wenn nicht das gesamte Konstrukt BRD nicht bereits zum 18.7.1990 AUFGELÖST worden wäre.
Auf dem Gebiet der ehemaligen sogenannten „DDR“ wurde das alliierte Verfassungsprovisorium „Grundgesetz“ als niemals eingeführt.
Das Haus „Bundesverfassungsgericht“ bestätigte am 17.12.1953: „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8.Mai 1945 ERLOSCHEN.“ (Aktenzeichen: 1 BvR 147/52 Leitsatz 2).
Das noch immer geltende Besatzungsstatut (Beweis: Gysi im Jahre 2013; https://www.youtube.com/watch?v=8tDlgZWWK-o) bestätigt die noch immer geltenden Militärgesetze, aufgrund derer es nach wie vor KEINEN EINZIGEN Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar in Deutschland gibt, dem eine schriftliche Tätigigkeitsgenehmigung der Militärregierung erteilt wurde, ebensowenig wie einem deutschen Gericht nach der Schließung durch die Alliierten am 8. Mai 1945 eine solche Tätigkeitsgenehmigung vorliegt oder jemals vorlag. Somit ist JEDES BRD-Gericht bis heute ohne hoheitliche Legitimation nichts anderes als ein privates Schieds-, Stand- und Sondergericht, dem sich NIEMAND unterordnen muß. Daher auch die BRD-Schiedssprüche „Im Namen des Volkes“, aber WELCHEN Volkes, das wird nicht näher definiert. Vielleicht eines südostasiatischen Bienenvolkes oder eines südamerikanischen Ameisenvolkes? Wer mag das wissen?
Mit dem bevorstehenden Zusammenbruch des globalen Fiat Money System wird auch das noch immer staatssimulierende Firmenkonglomerat „BRD“ untergehen, und aus dieser Asche das Deutsche Reich wiederauferstehen, und das kann durch nichts und niemanden mehr verhindert werden. Man hört, die Russen haben bereits den überfälligen Friedensvertrag ausgearbeitet und warten nur noch auf die passende Gelegenheit, den im Prinzip seit 1914 andauernden Weltkrieg, der lediglich durch brüchtige Waffenstillstände unterbrochen wurde und der bis heute andauert, endgültig zu beenden und die ganze Welt endlich dadurch zu befrieden. Es wird Zeit dafür. Friedensvertrag jetzt!
Wir sind alle Reichsbürger, weil wir nach den faschistischen Steuergesetzen vom 16.10.1934 aus der NS-Zeit, unterschrieben von Adolf Hitler und dem Reichspräsidenten zur Steuerzahlung gezwungen werden.
Urteil vom IStGH Den Haag vom 03.02.2012: Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Finanzagentur GmbH, ist das Deutsche Reich.
Unter dem Aktenzeichen 55,274/301 vom BverfGE steht:
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Steuerpflicht.
Es tut mir leid. Aber die Steuergesetze, die 1934 in der NS-Zeit entstanden sind und heute noch gelten, wurden seit 1949 so oft geändert, dass von einer Naziideologie nichts mehr darin zu finden ist.
Und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeht, so steht das, was Sie hier behaupten, dort überhaupt nicht drin.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Steuerstaat (BVerfGE 82, 159 [178]). Die Väter des Grundgesetzes hielten es für selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, von seinen Bürgern Steuern zu erheben (BVerfGE 55, 274 [301]). Die stillschweigend vorausgesetzte Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit wird in den Art. 104a bis 108 GG auf den Bund, die Länder und die Gemeinden verteilt.“
Also, nicht alles glauben, was irgendwelche Vollidioten behaupten.
Solch ein gequirlter Dünnschiss kann nur von einem System-Lakaien kommen. Deine BRD wurde 1990 bei der UN von Herrn Genscher abgemeldet, und steht als NGO (Nichtregierungsorganisation) Deutschland/Germany in den Dokumenten. Die BRD und auch Deutschland war und ist kein souveräner Staat, geschweige ein Steuerstaat, du Vollpfosten. Und nur souveräne Staaten dürfen Gesetze erlassen und auch ändern.
Man wirft ja der Bundeskanzlerin vor, dass sie an ihrem Amt klebt.
Aber ihr Beharren an ihrem Amt ist nichts gegen das Beharren der Reichsdeutschen auf aus ihren Kreisen in die Welt gesetzten Lügen.
Dass der damalige Außenminister Genscher die BRD 1990 bei der UNO abgemeldet haben soll, ist eine unverschämte Lüge, auch ist Deutschland in einer NGO-Liste aufgeführt, sondern in der Liste der Mitgliedsstaaten der UNO. Als Tag des Beitritts ist der 18. September 1973 angegeben.
Nach dem 3. Oktober 1990 teilte Genscher der UNO mit, dass die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist und mit ihr einen einzigen, souveränen Staat bildet. Und als souveräner Staat ist Deutschland in der UN-Mitgliederliste angegeben.
Alles andere ist eine faustdicke Lüge.
Hallo Herr Reichling, aus welchem Ententeich haben sie die Grütze gezogen, die Sie hier ablassen. Soviel Dünnschiss habe ich nicht einmal in der Ostzone erlebt. Wahrscheinlich ist jeder, der nicht Ihrer (gesetzeslosen) Meinung hinterherhechelt, ein behaupteter Vollidiot. Nehmen Sie Staats- und Völkerrecht und machen Sie sich schlau, oder ziehen sie den Stöpsel aus dem Tümpel, in dem sie als schlecht bezahltes U-Boot wassern.
In der „Ostzone“ war also alles viel besser. Komischerweise leben die aktivsten Reichsdeppen alle in der früheren DDR.
Staats- und Völkerrecht kenne ich einigermaßen. Deshalb war mir auch 2004, als ich zum ersten Mal auf die kommissarische Reichsregierung gestoßen bin, sofort klar geworden, dass die Vertreter dieser Reichsregierung von Staats- und Völkerrecht keinen blassen Schimmer haben.
Ich bin auch kein bezahltes U-Boot, sondern betrachte mich eher als Leuchtturm, der den verwirrten Reichsdeutschen den Weg aus ihrem Irrtum zeigt.
Zitat: „In der „Ostzone“ war also alles viel besser. Komischerweise leben die aktivsten Reichsdeppen alle in der früheren DDR.“ – Sie haben genau dass bestätigt, was Sie unter keinen Umständen hören wollen. Kleines Zitat zum Nachdenken: “ Als ich aus der Zelle durch die Tür in Richtung Freiheit ging, wusste ich, dass ich meine Verbitterung und meinen Hass zurücklassen musste, oder ich würde mein Leben lang gefangen bleiben.“
Nelson Mandela – in diesem Sinne „Wenn die Dummheit und die Ignoranz größer sind als der Schmerz, dann muss der Schmerz weiter steigen.“ – bleiben sie gesund und hassen und hetzen sie weiter. :-).
L.F., ich hetze nicht, ich reagiere nur auf die Hetze gegen unseren Staat.