Reichling's Blog

Bundestagswahl ungültig?

Posted in Interimpartei Deutschland by reichling on 18/09/2009

Davon überzeugt ist zumindest die Interimpartei Deutschland (IPD).

Zentralkurier

In der neuesten Ausgabe des Zentralkuriers, dem Presseorgan der IPD, wird ausführlich darauf eingegangen. Seit 1956 sind danach alle Bundestagswahlen wegen Verstoßes gegen Art 38 GG ungültig.
Wie kommt man zu einer solchen Behauptung?

Schauen wir mal ins Internetforum der Interimpartei und achten besonders auf das, was der Bundesvorsitzende, Edgar Romano Ludowici, und der Bundesgeschäftsführer, Manuel Kraschinski, dazu meinen.

So schrieb Ludowici bereits am 5. Januar 2008, zu einem Zeitpunkt, als das jetzige Forum noch brandneu war, u. a.

vergleicht doch einmal den Artikel 38 Grundgesetz (Abgeordnete ) mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 in der Fassung von 1975 ! …….

Im Bund und in den Ländern bestehen die Wahlgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren , freien, gleichen und geheimen Wahl ( Artikel 38 Abs. 1 , 28 Abs. 1 Satz 2 i.V. den entsprechenden Verfassungsvorschriften der Länder )…..

Nehmen wir den Artikel 38 des Grundgesetzes : „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer , freier und geheimer Wahl gewählt . “

In Wirklichkeit werden die Abgeordneten in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren gewählt. Unter Missachtung des Gebotes des Artikel 38 des GG , hat der Bundestag am 07.Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am o1. September 1975 seine heutige Fassung gegeben. das eine der darin bestimten Wahlverfahren ( Bundeswahlgesetz ) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.

In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiednen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes wählt der Wähler überhaupt keinen Abgeordneten, sondern verfassungswidrig eine Partei , indem er seine Stimme verfassungswidrig für eine Landesliste abgibt, also wählt er auch keinen Abgeordneten unmittelbar.
Kurzum :
Der Bundestag war seit 1956 und ist auch noch heute rechtswidrig zusammengesetzt und damit ein rechtswidriges Staatsorgan ……
Da alle Handlungen des Bundestages der vorgeschriebenen Form des Artikel 38 des Grundgesetzes ermangeln, sind sie samt und sonderns nichtige Rechtsgeschäfte nach § 125 BGB der BRdvD, so steht es geschrieben …

Die Fälschung der Absicht des Artiekls 38 GG, durch das ihm entgegenstehende Bundeswahlgesetz als plumper Betrug gegen die guten Sitten verstößt, sind alle auf dieser Grundlage von nicht rechtens gewählten Abgeordneten vollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig , nach § 134 BGB , so steht es geschrieben ……

Da das Grundgesetz ausdrücklich die mittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet, indem es die unmittelbare fordert, haben alle Handlungen des Bundestages gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und tun es auch heute noch, und zwar täglich, stündlich und immer wieder und wieder, daher ; Sie sind damit samt und sonders nichtig , nach § 134 BGB, so steht es geschrieben …..

Sämtliche Handlungen des Deutschen Bundestages seit 1956 sind nicht nur nichtige Rechtsgeschäfte, sie waren und sind auch strafbar StGB § 81 in Zusammenhang mit § 92 II Abs. 1 und 2. in Folge Hochverrat und Hochverfassungsverrat, ( schwerst kriminell ), sowie § 10 a ( Wählertäuschung ), § 107 a ( Wahlbetrug ), § 132a ( Amtsanmaßung), und viele durch diesen Kettenmissbrauch der Rechte, verdeckt getätigten Straftaten mehr , so steht es geschrieben ……

und hiermit nicht genug, die Konsequenzen hierfür sind unabsehbar, egal wer hier weiterhin dummes und unqualifiziertes Zeug von sich gibt, d.h. die Strafbarkeit der Leute , die das Bundeswahlgesetz verfasst und beschlossen haben , ( hier steckt wieder System dahinter), und derer die hier nun laufend aus diesem Betrug ( § 263 StGB ( Betrug ), Vorteil ziehen, wiegt gering gegen den Schaden , den die rechtswidrige Zusammensetzung des Bundestages der BRdvD verursacht und täglich, stetig immer noch verursacht.

Die Nichtigkeit aller Amtshandlungen des Bundestages der BRdvD :

Oh jeh, der Bundestag ist also seit 1956 ein rechtswidrig zusammengesetzes und damit rechtswidriges Staatsorgan.
Die IPD beteiligt sich am 27. September an den Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag. Auch dort werden Parteien gewählt, und die IPD hat keine Wahlkreiskandidaten, sondern nur eine Liste aufgestellt. Das heißt im Klartext, die IPD beteiligt sich an einer nach der Auffassung ihres Vorsitzenden rechtswidrigen Wahl, mit dem Ziel, nach ihrer Auffassung rechtswidrig gewählte Abgeordnete in ein rechtswidriges Parlament zu schicken.

Manuel Kraschinski, Bundesgeschäftsführer der IPD, meinte am 6. Januar 2008 dazu:

Nun, es scheint die Deutschen nicht wesentlich zu interessieren, dass sie mittels dieses Wahlbetruges und der seit 1956 begangenen Wählertäuschung, sich das Wählen eigentlich sparen könnten, da es keine Auswirkung mehr auf die Konstellation in einem Bundestag oder irgendeinem Landtag hat.

Dafür gibt es aber Barbara Salesch.

Das Bundeswahlgesetz verstößt also gegen Art. 38 des Grundgesetzes. Was steht da eigentlich drin?

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz

Nach Abs. 1 werden die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das Wort „unmittelbar“ habe ich mal hervorgehoben, denn darauf kommt es Ludowici und Kraschinski vor allem an. Dass der Abgeordnete unmittelbar gewählt wird, bedeutet doch, wie jeder sofort einsieht, dass der Wähler sich für einen Abgeordneten entscheiden kann und nicht eine Liste ankreuzen muss. Insofern hat also die IPD recht. Oder meinen Sie etwas anderes? Denn eine Listenwahl, also eine Verhältniswahl, kann keine unmittelbare Wahl sein.

Verschiedentlich ist im Forum der IPD nachzulesen, dass die Weimarer Verfassung eigentlich die gültige deutsche Verfassung ist. Jedenfalls war sie vorbildlich und vor allem vom Volk angenommen (wann eigentlich?)
Und was dort geregelt ist, muss ja stimmen. Was sagt jetzt die Weimarer Reichsverfassung über die Wahl zum Reichstag. Da gab es einen Artikel 22, der da lautete:

(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein.
(2) Das Nähere bestimmt das Reichswahlgesetz.

Also, auch die Abgeordneten des Reichstages wurden in allgemeinere, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Aber Moment mal. Da steht noch drin …nach den Grundsätzen der Verhältniswahl…
Wie kann denn das gehen, eine unmittelbare Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl? Waren die Mitglieder der Nationalversammlung, die dies beschlossen haben, etwa nicht bei Trost? Die können doch nicht zwei Dinge miteinander in Verbindung bringen, die sich gegenseitig ausschließen! Oder liegt da bei der Führung der IPD vielleicht ein Missverständnis vor?

Aber sehen wir doch mal weiter. Das Bundeswahlgesetz verstößt ja erst seit 1956 gegen das Grundgesetz. Also entsprach es vorher durchaus diesem Grundgesetz und erfüllte die Bestimmungen des Art. 38.

Vor der ersten Bundestagswahl 1949 wurde erst mal ein Bundewahlgesetz beschlossen. Schauen wir dort mal rein. Zwei Bestimmungen dürften ausreichen.

§ 9

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt; gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

§ 10

(1) Alle im Lande abgegebenen Stimmen jeder Partei werden zusammengezählt und aus diesen Summen nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) die jeder Partei zustehenden Mandate errechnet.
(2) Von der für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen von ihr errungenen Mandate abgerechnet. Die hiernach ihr zustehenden Sitze aus dem Landesergänzungsvorschlag werden in dessen Reihenfolge besetzt.
(3) In den Wahlkreisen errungene Mandate verbleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die gleiche Zahl; die so erhöhte Gesamtzahl ist der Berechnung nach Absatz 1 zugrundezulegen.
(4) Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen im Lande beträgt, werden bei der Errechnung und Zuteilung der Mandate nach Absatz 1-3 nicht berücksichtigt.
(5) Die Vorschrift des Absatz 4 findet keine Anwendung, sofern die Partei in einem Wahlkreis des Landes ein Mandat errungen hat.

Nach § 9 wird also in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, der ist gewählt. Hier wird also der Abgeordnete unmittelbar gewählt.

Aber nach § 10 werden die in einem Land abgegebenen Stimmen einer Partei zusammengezählt und nach dem van d’Hontschen Höchstzahlverfahren die jeder Partei zustehende Abgeordnetenzahl errechnet. Von dieser Zahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten abgezogen.

Wir hatten also bereits seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland ein Mischwahlsystem. Über die Verhältniswahl wird bestimmt, wieviele Abgeordnete eine Partei in einem Bundesland bekommt, und über die Wahl des Wahlkreisabgeordneten wird ein Teil dieser Abgeordneten gewählt. 1956 wurde dieses System im Prinzip beibehalten, man hat nur jedem Wähler zwei Stimmen gegeben, eine zur Wahl des Abgeordneten, eine zur Wahl der Liste. 1949 und 1953 gab es nur eine Stimme. Es war nicht möglich, seine Stimme zu splitten.

Was ist jetzt mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl? Hatten alle Verfassungsexperten der Weimarer Republik und der Bundesrepublik seit 1949 einen Sprung in der Schüssel, oder beschränkt sich dieser Sprung auf die Parteiführung der Inteirmpartei?

Was heißt eigentlich „unmittelbare Wahl?“

Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland Pfalz ist dazu ausgeführt:

Eine Wahl wird dann als unmittelbar bzw. direkt bezeichnet, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Kandidatinnen und Kandidaten direkt in das jeweilige Vertretungsorgan wählen, ohne dass eine weitere Instanz (Wahlmänner) zwischengeschaltet ist.

Ohne weitere zwischengeschaltete Instanz bedeutet, dass der Wähler den Abgeordneten oder eine von einer Partei vor der Wahl aufgestellten Liste von Kandidaten wählt, nicht jedoch ein Wahlmännergremium, das nach der Wahl in einer weiteren Wahl über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans entscheidet. Ob der Wähler einen einzelnen Kandidaten oder eine Kandidatenliste wählt, spielt dabei keine Rolle.

Es scheint also so zu sein, dass Parteivorsitzender Ludowici und Bundesgeschäftsführer Kraschinski Probleme haben, die Wahlgrundsätze richtig zu interpretieren, oder mit anderen Worten, die Bedeutung von grundlegenden Begriffen unseres Rechts ist ihnen unbekannt.

Aber die Probleme mit der richtigen Interpretation von Gesetzestexten, Verträgen und Urteilen beschränkt sich nicht nur auf die Wahlgrundsätze, sondern durchzieht das gesamte Recht.

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13 Antworten

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  1. Frank Wolfgang Richter said, on 18/09/2009 at 20:19

    Hallo, Herr Bundeskasper

    Warum werden meine Beitraege zensiert????

    Und dass alle Bunzentags“wahlen“ illegal und kriminell sind, das ist ja nun wirklich nichts Neues!

    Deshalb aktuell auch die „Bundespolizei“ mit Maschinenpistolen!!!!


    Hallo, Herr Reichsdepp,

    ich habe die Beiträge nicht zensiert, ich habe sie gelöscht. Bereits gestern habe ich darauf hingewiesen, dass deine Beiträge größtenteils themenfremd sind. Es kann nicht sein, dass du zu jedem Thema deinen Senf dazu geben musst, ob es passt oder nicht. Sowas nennt man spamen. Das kannst du im Kalei. Oder hast du Angst vor Luzifer?

    Wenn du also nichts zum Thema zu sagen hast, dann halte die Klappe.

  2. Frank Wolfgang Richter said, on 19/09/2009 at 19:48

    Hallo Bundesdepp

    und schon wieder zensieren Sie meine Beitraege!

    Euch muss ja ordentlich der Frack brennen!

    Voellig zu Recht! 🙂

    Ich habe keine Beiträge von dir zensiert, sondern gelöscht. Wenn du schon Un- und Blödsinn im Internet verbreiten willst, dann leg dir doch selbst nen Weblog an. Es ist wirklich ganz einfach, und selbst jemand mit deinen intellektuellen Fähigkeiten sollte es gelingen. Oder bist du sogar dazu zu blöde?

    Wenn dir der Frack nicht brennen würde, wärest du sicher nicht nach Norwegen entfleucht. Bei mir brennt gar nichts. Noch nicht mal an.

  3. Frank Wolfgang Richter said, on 20/09/2009 at 10:34

    Hallo, bezahlter Bundesbloedmann vom Dienst!

    Warum wir voruebergehend ins Exil gehen mussten, duerfte Ihnen doch vollkommen klar sein!

    Ihr heimtueckisches Diktaturregime wollte uns ausloeschen!

    Stichwort: Marina Pflock – oder jetzt Prof. Sojka!

    http://www.volksgewerkschaft.de/info/2009/09/09/im-gedenken-an-unseren-1vorsitzenden-herrn-professor-drdrdr-hc-klaus-sojka/

    Aber keine Sorge – das wird alles noch bereinigt!

    Bis dahin – froehliches Weitersudeln!

    Dr. Klaus Sojka, der auch mal Landesvorsitzender der DVU in Schleswig-Holstein war und dem Bundesvorstand dieser Partei angehört hatte, ist am vor kurzem im Alter von 83 Jahren verstorben. Wenn ein 83jähriger stirbt, kann es sich ja nur um Auftragsmord durch staatliche Insitutionen gehandelt haben.

    Und dass du es wagst, den Namen Martina Pflock hier zu erwähnen, spricht für deine Gewissenslosigkeit. Martina Pflock hatte sicher mal ihre Verdienste beim Kampf gegenüber überhöhte Abwassergebühren in ihrer Heimatstadt. Leider ist diese Frau in eure Fänge geraten und wurde umgepolt. Und daran hast du sicher nicht den geringsten Beitrag dazu geleistet. Du und deine Freunde von der Kommissarischen Reichsregierung haben sie mit euren Behauptungen in den Wahnsinn getrieben. Warum ist sie mit ihrer Tochter im Auto verunglückt? Warum war sie nicht angeschnallt? Manipulationen an ihrem Fahrzeug waren sicher nicht der Grund. Aber vielleicht Manipulationen an ihrem Gehirn durch eure teuflische Agitation?

    Und gib doch mal zu, warum du dich nach Norwegen abgesetzt hast. Du bist ein paar mal zu Geldstrafen verurteilt worden, und weil du die Geldstrafen nicht bezahlen willst und dir deshalb Ersatzhaftstrafe droht, hast du dich nach Norwegen abgesetzt.

    Dein früherer Chef Ebel kann dir nicht helfen, das hast du ja schon früh genug erfahren. Wer sich auf das Deutsche Reich verlässt, ist nun mal verlassen.

  4. Frank Wolfgang Richter said, on 20/09/2009 at 10:35

    Entschuldigung – es muss natuerlich Martina Pflock heissen!

    • Hans said, on 20/09/2009 at 17:06

      Sehr geehrter Herr Richter,

      haben Sie die angesprochenen Personen persönlich gekannt?

      Woher wissen Sie, dass z.B. Sojka vom System beseitigt wurde? Kannten Sie ihn? Sie waren doch auch mal bei der DVU, oder?

      Welche Beweise haben Sie dafür, dass man Ihnen an das Leben möchte? Haben Sie diese an die Behördern weitergeleitet?

      Warum sollte man Sie überhaupt beseitigen wollen?

      Sie reden von „uns“. Welche Personen sind noch mit Ihnen ins Exil geflohen?

      Welcher Tätigkeit gehen Sie in Ihrem Exil nach? Sprechen Sie eigentlich die einheimische Sprache?

      Sie wollen die Zustände ändern, aber in welchen Gruppierungen sind Sie im Moment aktiv? Gehören Sie zur Gruppierung „Deutsches Reich“? Haben Sie noch Kontakt zu diesem Matthes Haug?

      Ich glaube Ihnen, dass Sie es im Leben schwer hatten, aber vielleicht haben Sie sich auch ein wenig verannt? Es ist bei Ihnen vieles schiefgelaufen, aber ich sehe keinen Grund, deswegen das ganze Leben wegzuwerfen.
      Ich bin neu in diesem Themengebiet und vielleicht aus Ihrer Sicht auch ein wenig naiv, aber eventuell kann man Ihnen noch helfen?
      Vielleicht kann ich irgendwie vermitteln?

      Entschuldigen Sie, aber ich habe ein wenig den Eindruck, als würden Sie lediglich ziellos auf die Beiträge von Herrn Mayer reagieren und würden nur eine kleine Privatfehde austragen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Hans

  5. Frank Wolfgang Richter said, on 20/09/2009 at 15:39

    Kleine Ergaenzung:

    Jeder Deutsche sollte sich dieser Klage sofort anschliessen:

    http://moltaweto.files.wordpress.com/2009/07/igh-antrag-gegen-brd-prof-sojka.pdf


    Au ja, dann hätte der Internationale Gerichtshof sehr viel zu tun, um alle Klagen zurückzuweisen. Denn geklagt werden kann nur gegen Staaten. Wer also eine Klage gegen die BRD anstrengt, erkennt die Existenz des Staates BRD damit automatisch an.
    Aber zu dieser Klage wird es gar nicht kommen. Denn es können auch nur Staaten klagen.

    Herr Mayer!

    Und das ist mit meinem ehemaligen Arbeitskollegen passiert:

    http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/05/25/gunther-schwemmer-dvu-bei-autounfall-gestorben/

    Mit Guenther als Arbeitskollegen sass ich damals zusammen im DVU-„Fraktion“sbuero in Potsdam.
    Der andere „Abgeordnete“ Schuldt wurde kuerzlich am Logentag 23. August ueber „Krebs“ planmaessig ausgeloescht. Ein anderer Fraktionsmitarbeiter ein paar Jahre zuvor ebenfalls. Der „Abgeordnete“ Firneburg weilt auch nicht mehr unter den Lebenden. Ziemlich viele Tote fuer eine kleine Mini“fraktion“. Finden Sie nicht auch, Herr Mayer???

    Dein früherer Mitarbeiter Günther Schlemmer ist tödlich verunglückt. Das passiert in Deutschland jedes Jahr über 5000 Personen, und es ist auch schon Personen passiert, die ich selbst gut gekannt habe. Sind das alles Oppositionelle?
    Krebs ist eine Krankheit, die jährlich sehr viele Tode fordert. Er ist eine der meisten Todesursachen in Deutschland. Ich kenne Familien, in denen mehrere Personen innerhalb weniger Jahre an Krebs gestorben sind.

    Wer die GNM kennt, der weiss, dass jeden Tag alleine in Deutschland 1500 Deutsche „Krebspatienten“ ueber Morphium verstorben werden.

    Mein Vater wurde auch auf diese Art am Logentag 21. 2. 08 verstorben und im betriebseigenen Krematorium des CDU-Mannes Rothaug SOFORT eingeaeschert – wenige Stunden, nachdem sein Konto abgeraeumt worden war!

    Ich weiß nicht, an welcher Art von Krebs dein Vater gelitten hat, Aber mit der GNM wäre er mit Sicherheit nicht geheilt worden. Die GNM ist nichts als Scharlatanerie und ihr Begründer, Geerd Rijke Hamer, ein Scharlatan, der eine breite Todesspur hinter sich herzieht.

    Rothaug war „zufaellig“ der, der mich heimtueckisch wegen „Volksverhetzung“ angezeigt hatte!

    Keine Ahnung, welchen Streit du mit Rothaug ausfechtest. Aber du scheinst kaum Chancen zu haben, ihn zu gewinnen.

    Ich möchte dir noch danken, dass du die Adresse meines Blogs in anderen Blogs so bereitwillig bekannt machst. Dadurch erhöhen sich die Zugriffszahlen ganz beträchtlich. Aber ob du dadurch den Ruf als Spinner los wirst?

  6. Frank Wolfgang Richter said, on 20/09/2009 at 18:46

    „Vielleicht kann ich irgendwie vermitteln?“

    Hallo Hans,

    Wie stellen Sie sich beispielsweise eine Vermittlung vor, NACHDEM man IHREN Vater mit einer Morphiumspritze („metastasierendes Prostatakarzinom“ (gibt es nicht!)hingerichtet und noch am gleichen Tag eingeaeschert haette; nur wenige Stunden, nachdem man sein Konto leerpluenderte???

    Fragen Sie einmal bei Ihrer „Staatsanwaltschaft“ Cottbus nach, weshalb meine diesbezuegliche Strafanzeige (selbstverstaendlich auch) nicht bearbeitet wird – hingegen ich aber wie ein Schwerverbrecher verfolgt und geschaedigt werde!

    Erwarte Ihre konstruktive Antwort

    FWR

  7. Heizölkutscher said, on 22/11/2009 at 14:26

    Verfassung Deutschlands vom 30.05.1949
    Aktuelle Lage März 2009:
    Die Vorgabe der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), dem
    Deutschen Volk einen Friedensvertrag zu geben, wenn „ein diesbezügliches Dokument
    von einer hierfür geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, sobald eine
    solche Regierung gebildet sein wird“ ist nicht erfüllt.
    Zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher namens der Bundesregierung
    am 17. 07.1990 im Dokument Nr. 354 B zu Protokoll geben, „daß ein Friedensvertrag
    oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“; mithin die Bundesregierung an
    ihrer Rolle festhielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungsrecht gegen das deutsche Volk
    im Auftrag feindlicher Mächte auszuüben und somit nicht den Anspruch erheben kann,
    eine deutsche Regierung zu sein. Es besteht nach wie vor die Abwesenheit verfassungsmäßiger
    deutscher Staatsorgane.
    Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das deutsche Volk eine demokratische
    Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse
    mitwirkte.
    Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat (400 gewählte Deutsche)
    einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner Admiralspalast der Reichshauptstadt
    durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen (610 Westzone, 1400 Sowjetzone) des
    3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt.
    Sie ist das Vermächtnis der Kriegs- und Nachkriegsgeneration.
    Mit diesem verfassungsgebenden Akt des deutschen Volkes wurde der Artikel 146
    des am 23. Mai 1949 verkündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährsleute der
    Westalliierten angenommenen Bonner Grundgesetzes erfüllt, d.h. dieses Grundgesetz verlor
    seine Gültigkeit nach einer Woche.
    Dennoch wurde in den westlichen Besatzungszonen nach dem Willen der Westalliierten
    durch das installierte System der Lizenzparteien die „Bundesrepublik (in) Deutschland“
    als nunmehr verfassungsfeindliche Verwaltung (nicht Staat, s. Art. 133 GG) gegen den
    Abschluß eines Friedensvertrages, gegen die Wiederherstellung der Einheit Deutschland und für
    die Weiterführung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln aufgebaut und
    weitergeführt.
    Das Festhalten der Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt an der Wiederherstellung eines
    einheitlichen und neutralen deutschen Staates gemäß der Dreimächtekonferenz ermöglichte dem
    deutschen Volk die Schaffung einer demokratischen Nachkriegsreichsverfassung, die dann
    aber nur in der sowjetischen Besatzungszone am 07. 10. 1949 in Kraft gesetzt werden konnte.
    Die Reichsidentität wird nach Artikel 1 durch den Bezug auf Deutschland und die
    Deutschen Länder sowie die deutsche Staatsangehörigkeit gewährleistet, auch wenn
    das Wort Reich aus nahe liegenden Gründen nicht verwendet wurde.
    Die DDR ist also im Gegensatz zur BRD nicht als Verwaltungsorganisation in einem
    Reichsteil gegründet worden, sondern als staatsrechtlich identische Fortführung des
    deutschen Reichs in seinem territorialen Kerngebiet. Für alle „DDR-Bürger“ gilt nach dem bis
    1967 unverändert geltendem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz RuStAG von 1913 § 1:
    Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
    Im Zuge des geplanten kalten Krieges und der dazu erforderlichen Sozialisierung der DDR
    wurde ab 1952 von dem hier installierten Parteiensystem unter Führung der SED diese
    Verfassung des deutschen Volkes systematisch außer Wirkung gesetzt bis zur Überlagerung
    durch die „Sozialistische Verfassung“ von 1968.
    Sie wurde bis heute nicht aufgehoben, was der SED durch den gesamtdeutschen
    verfassungsgebenden Akt vom 30. Mai 1949 auch nicht möglich gewesen wäre.
    Wie die Bundesregierung selbst feststellte, war das Bonner Grundgesetz niemals
    vom deutschen Volk als Verfassung ratifiziert worden, wie es die westlichen Alliierten
    im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 vorgesehen hatten.
    Am 17.07.1990 setzten die USA durch Streichung des Geltungsbereichs in das Grundgesetz
    dieses außer Kraft.
    Die russische Seite hob im Gegenzug die sozialistische Verfassung der DDR und das
    sozialistische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1967 auf.
    Nun stand der Weg offen, durch Volksentscheid gemäß Art. 3 V und Art.146 GG die
    Verfassung Deutschlands von 1949 im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wieder zur Anwendung
    zu bringen und so die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates wieder herzustellen.
    Dies lag aber offenkundig weder im Interesse der Hintergrundmächte, noch der etablierten
    hochverräterischen Parteiensysteme auf beiden Seiten, noch der gesteuerten
    „Bürgerrechtsbewegungen“.
    Während die Öffentlichkeit (einschließlich Sowjetunion) mit dem 4+2 Vertrag getäuscht
    und das von Medien und Schulen beider Seiten unwissend gehaltene deutsche Volk mit
    D-Mark, Banane und Grenzöffnung („Wirtschafts-u. Sozialunion“) abgelenkt wurde,
    vereinbarten die drei Westmächte mit der Bundesregierung in Selbstkontraktion durch
    Notenwechsel die Fortgeltung des Besatzungsrechts nach dem Überleitungsvertrag entgegen
    dem 4+2 Vertrag.
    Dies erfolgte mit der Berlinvereinbarung vom 25. September 1990 zur besonderen
    politischen Einheit Berlin und mit der Vereinbarung der Bundesregierung mit den
    Drei Mächten vom 27./28. September 1990 zum übrigen vereinigten Wirtschaftsgebiet.
    Die „Einleitende deutsche Note“ wurde veröffentlicht BGBl.1990 Teil II, S.1386,
    Nr. 42 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1990, also erst über einem Monat nach
    dem „Tag der Einheit“ 03. Oktober 1990!
    Diese Vereinbarung enthält die Fortgeltung wesentlicher Teile des Überleitungsvertrags
    (Besatzungsrecht) und in Punkt 4. a) die Vollmacht an die Bundesregierung, die
    Einhaltung dieses fortgeltenden Besatzungsrechts auf dem Gebiet der noch bestehenden
    DDR zu garantieren, also den Auftrag, die DDR zu diesem Zwecke zu annektieren.
    Dies war die tatsächliche „Rechtsgrundlage“ der „Einheit“ und nicht der juristisch
    unmögliche „Einigungsvertrag“.
    Mit dem sog.Einigungsvertrag, Art.4, 2. Artikel 23 wird aufgehoben wurde unter
    Federführung der Bundesregierung die grundgesetzliche Ordnung endgültig beseitigt
    um die „BRD“ nach dem Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990 als Bundesrepublik
    Deutschland- Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen
    unter HRB 51411 ins Handelsregister AG Frankfurt/M., zu privatisieren.
    Der 03. Oktober 1990 ist also in Wahrheit der Tag der Knechtschaft!
    Da das deutsche Volk bis heute über diesen Sachverhalt durch alle offiziellen Stellen
    und alle Systemparteien getäuscht wurde und wird, erfüllte diese Durchführung der
    „Einheit“ den Tatbestand des schweren Betrugs am deutschen Volk nach § 263 StGB.
    Die Herstellung des „vereinigten Wirtschaftsgebietes“ war demnach keine politische
    sondern eine strafrechtliche Angelegenheit. Alle daraus in Folge erwachsenen Rechtsgeschäfte
    und Verhältnisse sind illegal und kriminell, können daher national und
    international keinen Bestand haben.
    Da die Bundesregierung und die herrschende vereinigte Parteiendiktatur diese mit den
    Westalliierten vereinbarte Weiterbesetzung und Ausraubung des deutschen Volkes offenkundig
    nur mit dem Ziel des eigenen Machterhalts ausnutzte, ohne dem Besatzungsrecht in
    wesentlichen Punkten Rechnung zu tragen, wurde der „BRD“ mit dem Ersten (19.04. 2006) und
    Zweiten (23.11. 2007) Bundesrechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des
    Bundesministeriums der Justiz die Verwaltungs- und Rechtsprechungsbefugnis entzogen
    und die Zuständigkeit auf den Rahmen des Kontrollratsgesetz Nr. 35 beschränkt.
    (Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsstreitigkeiten, da BRD eine Firma).
    Es ist anzunehmen, daß bei weiterer Ignoranz der BRD-GmbH „Behörden“ eine
    militärische Lösung durch die Alliierten, also die Wiedererrichtung des offenen
    Besatzungszustands erfolgen könnte, mit dem Ziel der Auflösung Deutschlands oder nur der
    „BRD“ als Hindernis eines Friedensvertrags.
    Das deutsche Volk muß jetzt selbst und unmittelbar aktiv werden, wenn es nicht aus der
    Geschichte verschwinden will.
    Die laut „Einigungsvertrag“ Artikel 5 in Zweijahresfrist erfolgen sollende Volksabstimmung
    über eine Verfassung gemäß Artikel 146 GG wurde unterlassen.
    Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu im Beschwerdeverfahren 2BvR 2091/99
    fest, daß weder aus Art. 20 noch Art. 146 GG eine Pflicht „staatlicher“ Stellen zur
    Durchführung einer Volksabstimmung folgt. Dies ist völlig richtig, denn sowohl
    nach der Dreimächtekonferenz als auch dem Wortlaut von Art. 20 und 146 GG
    ist das direkte Handeln des deutschen Volkes selbst gefordert.
    Dieses Handeln wurde mit der Verfassung vom 30.05.1949 eingeleitet und ist jetzt
    auf dieser Basis unbedingt fortzusetzen, nachdem es 60 Jahre lang von Systemparteien
    aller Couleur im Auftrag fremder Mächte blockiert worden ist.
    Diese 60 vertanen Jahre haben vor allem eines bewiesen: Parteien sind der Tod jeder
    Demokratie. Parteien sind die geldgesteuerten Machtinstrumente derer die das Geld
    haben. Wer eine Partei wählt, egal welche, gibt seine demokratische Verantwortung ab,
    seine Selbstbestimmung auf und verrät seine Kinder und Kindeskinder.
    Ausnahmslos alle Parteien der BRDDR waren und sind daran beteiligt, das deutsche
    Volk im Interesse eigenen Machterhalts um seine Verfassung zu betrügen.
    Sie haben damit ihre Existenzberechtigung durch Hochverrat verloren.
    Artikel 3 der Verfassung bestimmt:
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur
    Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreis, seinem Lande und
    in der Deutschen Demokratischen Republik.
    Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch:
    Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden;
    Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.
    Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht
    einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.
    Es bedarf also wahrlich keiner Parteien!
    Das Deutsche Reich in Gestalt der DDR nach dieser Verfassung hat es nie gegeben.
    Der in dieser Verfassung manifestierte Wille unserer Nachkriegsaufbaueltern wurde
    von Anfang an blockiert, hintertrieben und verfälscht. Es liegt jetzt an uns, dieses
    Vermächtnis endlich zu erfüllen!
    Diese Verfassung ermächtigt die Bürger in Übereinstimmung mit der UN-Resolution
    A/RES/56/83 vom 28.01.2002, Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige
    Handlungen, Art. 9:
    Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
    Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates
    im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle
    Der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche
    Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
    zum Staatsaufbau von unten in unmittelbarer Demokratie.
    Die angemaßten hoheitlichen Rechte und Pflichten der BRD-GmbH sind auf die
    einer Firma wie jede andere zu reduzieren.
    Die Schulden dieser Firma sind Angelegenheit deren Personals und nicht des deutschen
    Staatsvolkes! Wer diese Systemparteien jahrelang gedankenlos gewählt und seine
    Verantwortung an sie abgetreten hat, soll auch dafür haften. Wohl aber hat das deutsche
    Staatsvolk jede Menge Schadenersatzansprüche an die BRD-Firma! Die Ausgeraubten,
    Zwangsversteigerten und sonst wie um ihren Besitz und Existenz gebrachten sind Legion!
    Deutsche Michels, setzt endlich eure Schlafmützen ab und seid der Souverän!

  8. Heizölkutscher said, on 22/11/2009 at 14:28

    Verfassungsrechtliche Lage in Deutschland Teil 2
    Bisherige Reaktionen auf den Teil 1
    Nach Veröffentlichung der Verfassungsrechtlichen Lage in Deutschland vom Februar 2008 in
    Vorträgen, im Internet und in Der freie Mensch Heft 7/8 2008 waren die Reaktionen erwartungsgemäß
    unterschiedlich. Während die Mitteldeutschen dem Problem der ersten DDR-Verfassung mit
    freudigem Erinnern begegneten, waren die Reaktionen der Deutschen aus dem westlichen
    Umerziehungsgebiet recht konträr; begeisterte Zustimmung stand neben Verblüffung und gehässiger
    Ablehnung.
    Gerade auch bei Leuten, die sich als große „Volksaufklärer“ geben, kam da wieder der eiserne
    Vorhang im Kopf zu Vorschein, frei nach Adenauer, was aus der „Soffjetzone“ kommt ist
    grundsätzlich abzulehnen.
    Zugegeben ist es nicht einfach, sich ohne Originaldokumente objektive Erkenntnisse zu verschaffen.
    Darstellung der Verfassung Deutschlands von 1949 im Internet
    Im Internet bzw. der aktuellen Geschichtsdarstellung findet man zu diesem Thema meist nur
    entsprechend dem verordneten Zeitgeist verfälschte Darstellungen. Dabei wird folgendermaßen
    vorgegangen:
    1. Die Entstehung der Verfassung von 1949 wird ausgeblendet; sie war einfach plötzlich da und
    wurde in der sowjetischen Besatzungszone in Kraft gesetzt und so entstand die DDR.
    Die Mitsprache des Deutschen Volkes aller Besatzungszonen wird verheimlicht.
    2. Der Inhalt dieser Verfassung wird nicht zitiert, oder aber es wird der Inhalt der sozialistischen
    Verfassung von 1968 fälschlich an dessen Stelle zitiert um sie als sozialistisch zu verrufen und
    ihren demokratischen Charakter zu verschleiern. Tatsächlich kommt das Wort Sozialismus in
    der 49er Verfassung überhaupt nicht vor. Auch der Verfassungsentwurf der SED von 1946
    wird im Internet als „DDR-Verfassung“ dargestellt.
    3. Die demokratische Legitimation der (2010) Abgeordneten des 3. Deutschen Volkskongreßes
    wird bemäkelt, aber kein Wort darüber verloren über den völligen Auschluß des deutschen
    Volkes bei der Schaffung des Bonner Grundgesetzes.
    4. Es wird so getan, als wenn es nur eine DDR-Verfassung gegeben hätte.
    5. Oder wenn schon auf den Volksentscheid zur sozialistischen Verfassung von 1968
    eingegangen wird, behauptet man nach DDR-Diktion, daß damit die Verfassung von 1949
    „abgelöst“, also aufgehoben worden wäre. Tatsächlich wurde die 68er Verfassung ohne
    eine Aufhebungsklausel für die 49er Verfassung in Kraft gesetzt. Diese wurde einfach
    totgeschwiegen. Sie war eben diktaturunfreundlich. Dadurch blieb sie de jure aber nicht de
    facto in Kraft bis heute.
    6. Sie wird als Machwerk der SED im Auftrag der Sowjets gegen die grundgesetzliche
    „Demokratisierung“ Westdeutschlands dargestellt. Es ist zwar richtig, dass die SED der
    Initiator der Volkskongreßbewegung für die Einheit Deutschlands und einen gerechten
    Frieden war und dass dahinter tatsächlich die Sowjets standen. Doch Stalin hielt eben
    bis 1952 an der Wiederherstellung eines neutralen einheitlichen deutschen Staates fest.
    Ob dies seiner Treue zu den Potsdamer Beschlüssen oder mehr seinen eigenen Entschlüssen in
    Auswertung des US-amerikanischen Fiaskos des Neuschwabenland- Feldzuges 1947
    zuzuschreiben ist, mag dahingestellt bleiben.
    Damit biß er aber bei den Westmächten auf Granit. Die hatten längst beschlossen, das besetzte
    Deutschland zum größten Kriegsgefangenen- und Arbeitslager der Welt zu machen, mit
    Staatssimulation und Freigang, was es auch heute noch ist. Sie nahmen die Deutschen im
    besetzten Gebiet als Geiseln.
    Im September 1950 beschlossen in New York die Außenminister der USA, Großbritanniens
    und Frankreichs :
    – die Einbeziehung Westdeutschlands und Westberlins in den Atlantik-Pakt
    – die Remilitarisierung Westdeutschlands und Verstärkung der Besatzungstruppen
    sowie Erhöhung der Besatzungskosten
    – die Verweigerung des Friedensvertrags; lediglich der „Kriegszustand“ sollte
    formal beendet werden bei Verewigung des Besatzungsregimes
    – Die Bonner Regierung hat die deutschen Vorkriegsschulden und Verpflichtungen
    aus dem Marshallplan anzuerkennen
    Quelle: Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in West-
    Deutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus,
    4. August 1951, Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen
    Deutschlands, S. 29
    Das war klarer Bruch der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und schlug sich in der
    Ablehnung der Stalin-Note vom 10. März 1952 durch die Westmächte und Adenauer nieder.
    Die Sowjetunion hatte unter Hinweis auf den „unnormalen Zustand“, daß sieben Jahre nach
    Beendigung des Krieges immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen war,
    die Kontrollmächte aufgefordert, „die Frage der Bedingungen“ zu prüfen, „die die schleunigste
    Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung
    fördern“ und einen Friedensvertrag mit einem geeinten und neutralen Deutschland
    abzuschließen. Erst nachdem dies von den Westmächten einvernehmlich mit Konrad Adenauer
    geblockt worden war, ließ Stalin die DDR sozialisieren.
    Unter der Losung der „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ ging die SED unverzüglich
    daran, die Verfassung von 1949 Stück für Stück zu demontieren.
    Ähnlich erging es ja auch dem Grundgesetz auf der anderen Seite. Die Kalfaktoren schufen
    sich auf beiden Seiten die ihnen genehmste Lagerordnung.
    Die Häftlingsselbstverwaltung wurde nicht nur in den deutschen Konzentrationslagern
    angewendet, sondern war weltweite Praxis, indem man dafür immer die niederträchtigsten
    Elemente einsetzte (s. Paul Rassinier: Die Lüge des Odysseus , Hrsg. Roland Bohlinger,
    Institut für ganzheitliche Forschung 2008)
    Aktuelle Bedeutung
    Eine realistische und zukunftsorientierte, anderen Völkern als Maßstab taugliche Verfassung eines
    befreiten Deutschen Reichs setzt zunächst die Erarbeitung einer neuen Staats- und
    Gesellschaftskonzeption voraus. Diese wiederum kann erst dann wirksam werden, wenn alle Lügen,
    auf denen das gegenwärtige räuberische Herrschaftssystem aufbaut, restlos zerschlagen sind, das heißt,
    wenn das deutsche Volk wieder die geistige Hoheit erlangt hat. Mit dem gegenwärtigen zerrissenen
    und geistig amputierten deutschen Volk eine neue Verfassung diskutieren zu wollen, ist ein totes
    Gleis.
    Unter diesem Gesichtspunkt ist der Artikel 146 GG dahingehend zu interpretieren, daß es jetzt nur
    darum geht, die geeignetste der vorhandenen deutschen Verfassungen als Kampfmittel zur
    Überwindung des privaten, einen Friedensvertrag verhindernden, BRD-Besatzungsregimes zur
    Wirksamkeit zu bringen. Ist dann erstmalig die deutsche Volkssouveränität nach über 1000 Jahren
    wieder hergestellt, muß zunächst eine Konsolidierungsphase deutscher Geistigkeit und Lebensart
    erfolgen.
    Genau das war die Aufgabe der Verfassung von 1949, wie aus den Diskussionsbeiträgen der 6.
    Volksratstagung klar hervorgeht. Die fast 60 Jahre verfassungsfeindliche BRD-Besatzungsverwaltung
    hat diese Verfassung zwar zur Aussetzung gebracht, aber nichts von ihrer Aktualität einbüßen lassen.
    Jede Verfassung hat eine Aufgabe in Ihrem geschichtlichen Kontext zu erfüllen.
    Alle vorherigen Verfassungen, die nach der germanischen Odalverfassung kamen, waren gegen die
    Selbstbestimmung des deutschen Volkes gerichtet, das heißt sie begründeten Herrschaftsmacht über
    das Volk. Die Verfassung von 1871 begründete zwar das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt, wie
    es heute noch existiert, definierte aber seinen Geltungsbereich über die Summe einzelner heute nicht
    mehr existenter feudalabsolutistischer Herrschaftsbereiche. So war sie also die Rechtsordnung des
    weltweit versippten und verschwägerten Adels, welche man seit den Zeiten Karls des Sachsenschlächters
    auch als Besatzungsmacht im Dienste Roms ansehen muß.
    Offenkundig ist es dann bei der Weimarer Verfassung von 1919, welche ganz klar als liberalistische
    Herrschaftsgrundlage zur Durchsetzung der Interessen des internationalen jüdischen Finanzadels
    geschaffen wurde, mit der Folge der bekannten und gewollten nationalsozionistischen Entgleisung.
    1947-1952 war nun auf Grund vorübergehender strategischer Meinungsverschiedenheiten der
    Alliierten eine Situation entstanden, die dem deutschen Restvolk für einen geschichtlichen Moment
    die Gelegenheit gab, eine Verfassung nach weitgehend eigenen Vorstellungen zu schaffen und in Kraft
    zu setzen, wenn auch nur in einem Teilgebiet des Reichs. Dies lässt sich an einigen inhaltlichen
    Eckpunkten dieser Verfassung beispielhaft festmachen:
    – Geltungsbereich (Art. 1) sind die (alle?) deutschen Länder; sie kann also nach dem
    Selbstbestimmungsrecht der Völker in allen solchen in Kraft gesetzt werden. Dies entspricht
    der gegenwärtigen Unbestimmtheit der deutschen Grenzen auf Grund des fehlenden
    Friedensvertrags.
    – sie garantiert uns unsere unmittelbare Reichsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
    von 1913(Art.1).
    – Sie definiert die DDR als „Deutschland“ und damit staatsrechtlich identisch mit dem
    Deutschen Reich (Art. 1) und nicht als Besatzungsverwaltung eines Teilgebiets wie die
    BRD (Bonner GG Art. 23, 133)
    – Sie ist die verfassungsmäßige Grundlage der Selbstverwaltung im gegenwärtigen Interregnum
    (Abschn. IX)
    – Enthält das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 3).
    – Enthält das Widerstandsrecht (Art. 4)
    – Garantiert das Völkerrecht und verbietet die Teilnahme an kriegerischen Handlungen zur
    Unterdrückung eines Volkes (Art. 5).
    – Sichert jedem Bürger seinen notwendigen Lebensunterhalt (Art. 15).
    – Enthält die Verpflichtung zur Unterstützung der privaten Initiative von Bauern, Handel- und
    Gewerbetreibenden (Art. 20).
    – Verbietet den Missbrauch des Eigentums zur Begründung wirtschaftlicher Machtstellung und
    damit alle privaten Monopolorganisationen (Art. 24) – gute Nacht BRD, Lobbyismus und
    Globalisierung!
    – Erklärt die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste
    der Demokratie zum natürlichen Recht und oberster Pflicht der Eltern (Art. 31).
    Vergleicht man den Inhalt dieser Verfassung mit den Zuständen in der End-DDR, der gegenwärtigen
    „BRD“ oder der neusowjetischen Kommissarsdiktatur namens EU, wird einem klar, dass diese
    Verfassung ein sehr großes Ärgernis für die in Deutschland „regierenden“ Knechte der überstaatlichen
    Mächte darstellt und wir deshalb um sie betrogen werden.
    Anwendungsmöglichkeit
    Gerade für uns Mitteldeutschen ist die Verfassung Deutschlands vom 30.05./07.10.1949 ein
    wesentlich machtvolleres Instrument, die hier illegal operierende BRD-GmbH zu überwinden, als das
    nie rechtskräftig eingeführte Bonner GG oder die vorherigen deutschen Verfassungen, denn sie wurde
    als letzte deutsche Verfassung hier am 07.10.1949 in Kraft gesetzt und bis heute nicht aufgehoben.
    Die Machtausübung der BRD-GmbH auf der behaupteten Grundlage eines GG ohne
    Geltungsbereich um eben dieses Grundgesetz, nämlich Art. 146 zu verhindern ist Grundgesetzund
    Verfassungshochverrat!
    Da die Bestimmung des Einigungsvertrags, Art. 5, -Volksabstimmung über eine Verfassung gemäß
    Art. 146 GG in Zweijahresfrist (also bis 1992 spätestens)- durch die Bundesregierung und das
    Bundesparteiensystem gebrochen wurde, hat jeder Deutsche das Recht und die Pflicht, sich
    eigenständig unter eine Verfassung zu stellen um rechtskonform zu bleiben.
    Der Weg dazu wäre, den Personalstatus „Bundesbürger“ der BRD-GmbH abzulegen und sich unter
    Selbstverwaltung zu stellen. Diese wiederum hätte ihre Rechtsgrundlage in Abschnitt IX der
    Verfassung von 1949. Der gleiche Weg stünde auch Firmen,Verwaltungseinheiten, Gemeinden,
    Städten, Landkreisen usw. zur Verfügung.
    Der nächste Schritt baut auf dem Urteil 2 BvF 1/73 auf, in welchem bekanntlich die Handlungsunfähigkeit
    des völkerrechtlich fortbestehenden Staates Deutsches Reich, also die Abwesenheit der
    Staatsmacht (in den Grenzen vom 31.12.1937), das Interregnum, festgestellt wird.
    Somit können alle Selbstverwalteten die Regelung nach Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83
    in Anspruch nehmen, das heißt den deutschen Staat als Einzelperson oder Personengruppe
    hoheitlich gegen die BRD-GmbH zu vertreten.
    Diese Selbstverwaltungen wären dadurch in eine staatshoheitliche Dimension nach Völkerrecht
    erhoben, mit der Rechtsfolge, daß automatisch alle Übergriffe der BRD-GmbH gegen diese
    Selbstverwalteten den Tatbestand des Angriffs bzw. Widerstand gegen den deutschen Staat und
    Kriegshandlung gegen das deutsche Volk mit dem Ziel der Verhinderung des Friedensvertrags und
    damit des Kriegsverbrechens erfüllen, denn bis zum Friedensvertrag gilt Kriegsrecht!
    Dies gilt so nicht für staatenloses Personal „Bundesbürger“ der GmbH. Diese hätten sich im Sinne von
    Art. 20(4) GG (Widerstandsrecht) gegen die Bundesregierung zur Wehr zu setzen, wozu die sog.
    Bundesbeamten sogar diensteidlich verpflichtet sind, denn die Bundesregierung hat ja offenkundig
    die grundgesetzliche Ordnung beseitigt mit Einigungsvertrag Artikel 4, Pkt. 2 Artikel 23 wird
    aufgehoben. Aber Grundgesetz- und Verfassungshochverrat wird halt von der GmbH mit geraubten
    oder geborgten TEUROs honoriert- Korruption als grundsätzliches Verwaltungsprinzip.
    Der dritte Schritt wäre die exekutive Durchsetzung der hoheitlichen Befugnis der Selbstverwalteten.
    Dem mag entgegenkommen, daß, mit dieser Lage konfrontiert, ein unbestimmter Anteil sog.
    Bundesbediensteter in der Tiefe ihrer Seele doch noch Reste von Anstand, deutscher Wesensart und
    hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entdeckt und auf die Seite des deutschen
    Volkes und Staates wechselt. Den anderen Teil wird sein ausgeprägtes BURGER-KINGKONSUMENTEN-
    BÜTTEL-UNTERTANEN-BEWUßTSEIN daran hindern. Für die gibt es dann
    das deutsche Straf- und das Kriegsrecht. Gegenüber diesen ignoranten recht-resistenten Zeitgenossen
    sichert die Geltendmachung o.g. Rechtslage (aktenkundig) zunächst einmal Schadenersatz- und
    Wiedergutmachungsansprüche.
    Die Aufstellung auch bewaffneter Ordnungskräfte und einer Justiz (Reichsgericht, Oberstes Gericht
    der DDR) wäre legitimes Erfordernis.
    Diese wären nach geltender SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung durch die Alliierten zu legitimieren
    und militärisch abzusichern. An der Reaktion auf dieses Ansinnen wird zu ermessen sein, inwieweit
    die Alliierten tatsächlich zum Friedensschluß bereit sind oder immer noch Krieg gegen uns führen.
    Nach der gegenwärtigen Lage ist in dieser Hinsicht von der Russischen Föderation das meiste (oder
    einzige?) Entgegenkommen zu vermuten. Bei einer möglichen Wiederbesetzung Deutschlands (oder
    nur Mitteldeutschlands) nach Besatzungsrecht, würde gerade die von den Russen anerkannte
    Verfassung von 1949 in Verbindung mit der UN-Resolution 56/83 am besten geeignet sein, die
    Respektierung und Unterstützung hoheitlichen Handelns des deutschen Staates einzufordern.
    Auch bei einer in Betracht zu ziehenden anderweitigen Befreiung Deutschlands von außen wäre
    vorgenanntes Verfahren geeignet und erforderlich, die Spreu vom Weizen zu trennen und die
    gesamtdeutsche Selbstverwaltung vorzubereiten.
    Die „BRD“ ist so oder so dem Untergang geweiht weil von innen heraus weder reformwillig noch
    reformfähig. Dazu sind viel zu viel kriminelle Tatbestände gegen das deutsche Volk angehäuft.
    Horst -Günter Hagemann im September 2008
    Deutscher in Selbstverwaltung mit Reichs- und Staatsbürgerschaft der DDR
    nach RuStAG von 1913 und Artikel 1 der Verfassung Deutschlands (DDR)
    vom 30.05./07.10.1949, hoheitlich für den deutschen Staat handelnd
    nach Art. 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002.
    Anm.: UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28.01.2002, Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige
    Handlungen, Artikel 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
    Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates
    im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe
    im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch
    hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse
    erfordern

  9. Heizölkutscher said, on 22/11/2009 at 14:31

    BUND FÜR DAS RECHT * Rodacher Str. 84a * 96450 Coburg
    Vorstand: Karin Leffer 09561-53191 karinleffer@aol.com
    Vorstand: Manfred Heinemann 03675-425470 info@freimark-t.de
    Vorstand: Beowulf von Prince 09560-981762 prince.beowulf@gmail.com
    Weltnetz: bund-fuer-das-recht.de
    Vorläufige Friedensvereinbarung
    bis zu einer abschließenden völkerrechtlichen Regelung durch die Vereinten Nationen
    zwischen
    Deutschen und Danzigern
    Präambel
    Am 23.11.2007 hat die BRD-Regierung im Bundesgesetzblatt, Seite 2614, mit Artikel 4, ‚Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts’, ganz offiziell verkündet, daß das Besatzungsrecht nach wie vor in Kraft ist. Damit werden alle Deutschen schmerzhaft daran erinnert, daß die Feindstaatenklauseln der ‚Charta der Vereinten Nationen’ noch immer in Kraft sind! (Hintergrundinformationen siehe Rückseite!)
    Offenkundig ist von der Bundesregierung keinerlei Initiative zur Aufhebung dieser Feindstaatenklauseln und zu einem völkerrechtlich korrekten Abschluß des Zweiten Weltkrieges durch einen Friedensvertrag zu erwarten. Diese sogenannten Feindstaatenklauseln, Art. 53 und Art. 107, schließen Feindstaaten der Vereinten Nationen im Zweiten Weltkrieg, also Deutschland, vom Schutz durch die ‚UN-Charta’ und die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte’ aus.
    Ziel dieser ‚Aktion Friedensvertrag’ ist es, baldmöglichst einen völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag zu erhalten.
    Vorläufige friedensvertragliche Vereinbarung
    Der / Die UnterzeichnerIn erkennt an, daß das Deutsche Volk in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Danziger Volk steht, weil der Zweite Weltkrieg, der die Vertreibung der Danziger zur Folge hatte, offiziell mit dem Angriff der Deutschen Wehrmacht auf die Westernplatte begann, die zum Territorium des Freistaates Danzig gehört.
    Der / Die UnterzeichnerIn dieser Vereinbarung erhebt keine Einwendungen, wenn Danziger innerhalb der Grenzen des Geltungsbereiches des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine eigene, selbständige, unabhängige Verwaltung des Freistaates Danzig aufbauen. Für die Bürger der Freien Stadt Danzig im Geltungsbereich des BGB gilt bis zu einer abschließenden völkerrechtlichen Friedensregelung die Verfassung der Freien Stadt Danzig vom 19.08.1920 und das Bürgerliche Gesetzbuch.
    Diese persönliche Willensbekundung zum Frieden
    soll zu einem Friedensvertrag auf internationaler
    Ebene führen.
    Unterzeichner:
    Friedensvertrag-Nr.:
    Registrierung durch Bund für das Recht Datum / Unterschrift
    Bürger des Freistaates Danzig:
    …………………………………………………………………………………………
    Familienname Vorname
    …………………………………………………………………………………………
    Straße, Haus-Nr.
    …………………………………………………………………………………………
    PLZ-Wohnort
    …………………………………………………………………………………………
    Telefon / Fax
    …………………………………………………………………………………………
    ePost-Adresse
    …………………………………………………………………………………………
    Datum / Unterschrift
    Deutscher Staatsbürger:
    ……………………………………………………………………………….
    Familienname Vorname
    …………………………………………………………………………………………
    Straße, Haus-Nr.
    …………………………………………………………………………………………
    PLZ-Wohnort
    …………………………………………………………………………………………
    Telefon / Fax
    …………………………………………………………………………………………
    ePost-Adresse
    …………………………………………………………………………………………
    Datum/Unterschrift
    Rücksendung an den BFR bitte in vierfacher Ausfertigung. Nach Eingang von 10 Euro oder 10 Freie DM für Verwaltungs- und Bearbeitungskosten (Verwendungszweck: Friedensvertrag), wird Ihr persönlicher Friedensvertrag mit fortlaufender Nummer hier registriert und zur Vorlage bei den Vereinten Nationen gebracht. Jeder Vertragspartner erhält ein Exemplar mit seiner persönlichen, vom BFR bestätigten, Registriernummer wieder zurück! Bankverbindung: BUND FÜR DAS RECHT Spk. Coburg-Lichtenfels Kto 9211475 BLZ 783 500 00
    Tue Deine Pflicht … schenke der Welt den Frieden … und rette damit Deine Existenz!
    Warum sollten Deutsche und Danziger jetzt persönliche Friedensvereinbarungen abschließen?
    Persönliche Friedensverträge zwischen Deutschen und Danzigern, um den Zweiten Weltkrieg baldmöglichst mit einem Friedensvertrag auf internationaler Ebene völkerrechtlich korrekt abzuschließen? – ist das nicht eine absurde Idee? Haben wir denn, mehr als sechzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, etwa keinen Friedensvertrag? Brauchen wir überhaupt einen Friedensvertrag? Wir leben doch auch ohne Friedensvertrag im Frieden – und das nun schon seit mehr als 60 Jahren! Mit dem ‚Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland’ (2+4 Vertrag) vom 12.09.1990 „anstatt eines Friedensvertrages“ (!!!???) hat Deutschland seine volle Souveränität zurück erhalten, das Besatzungsrecht ist aufgehoben und die Forderung nach einem Friedensvertrag ist „historisch überholt“ – behaupten die Politiker des „Vereinten Deutschland“, das es nach dem 2+4 Vertrag geben soll, dessen Urschrift aber bei der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt ist!!!
    Grundlegende Voraussetzung, um Klarheit in dieses Verwirrspiel zu bringen, ist der gute Wille der verantwortlichen Politiker von allen Staaten, die von ihnen unterschriebenen völkerrechtlichen Verträge auch strikt einzuhalten, solange diese nicht aufgehoben oder durch neue Verträge abgelöst worden sind. Wenn ein Staat als Vertragspartner seine von ihm unterschriebenen vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, dann liegt ein Vertragsbruch vor, der von den anderen Vertragspartnern nicht einfach hingenommen werden kann.
    Hier ist es notwendig, den ‚Friedensvertrag zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten’ vom 7. Mai 1919, bekannt als ‚Versailler Vertrag’, näher zu beleuchten, der nach dem Ersten Weltkrieg abgeschlossen und bis heute nicht aufgehoben wurde, obwohl er unrechtmäßig zustande gekommen ist (Wortbruch, Täuschung, Nötigung, Erpressung, 800.000 Tote infolge Hungerblockade nach dem Krieg!). Die USA haben ihn deshalb auch nie ratifiziert und 1921 einen eigenen Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen. Die Alliierten selbst haben ihn als „die Wurzel des nächsten Krieges“ (Marschall Foch), „ein monströses Stück politischer Gaunerei“ (Oberstltnd. Hutchison) bezeichnet und Theodor Heuß meinte tiefsinnig: „Die Geburtsstätte der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles.“. Trotz alledem ist dieser Vertrag noch in Kraft (siehe „Der Spiegel“, Nr. 28, 6.7.09, S. 52) und entsprechend zwingender Völkerrechtsnorm: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten), darf er nicht einseitig aufgekündigt werden, unbeschadet des Rechts der Geschädigten, das erlittene Unrecht zu thematisieren und der Völkergemeinschaft zur Revision vorzulegen. Das kann nur (friedlich!) auf der von den Alliierten selbst im Potsdamer Abkommen festgelegten Friedenskonferenz geschehen. Der einzig dafür in Frage kommende Ort ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die nach ausführlicher Debatte lt. UN-Charta mit 2/3-Mehrheit einen fairen Friedensvertrag beschließen könnte. Und warum geschieht das nicht? – Weil es die Deutschen (bisher) nicht nachdrücklich gefordert haben! – Weil das Problem den meisten Deutschen noch nicht einmal im Ansatz bewußt ist! – Und weil es kleine aber sehr mächtige Interessengruppen gibt, die den Deutschen auf Biegen und Brechen einen EU-Vertrag als EU-„Verfassung“ überstülpen wollen, statt ihnen den dringend notwendigen Friedensvertrag zu geben! – Deshalb haben wir diese Friedensvertrags-Aktion ins Leben gerufen (siehe auch unser Infoblatt ‚Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgemeinschaft Freie Stadt Danzig‘ und ‚www.bund-fuer-das-recht.de‘)!
    Vertrag von Versailles, Art. 100
    Deutschland verzichtet … auf das Gebiet … des zu gründenden Freistaates Danzig.
    Vertrag von Versailles, Art. 102
    Die alliierten und assoziierten Hauptmächte verpflichten sich, die Stadt Danzig … als Freie Stadt zu begründen; sie tritt unter den Schutz des Völkerbundes.
    Beschluß des Völkerbundrates vom 17. November 1920
    Die freie Stadt Danzig ist vom Tage ihrer Errichtung durch die alliierten Hauptmächte gemäß Artikel 102 des Vertrages von Versailles unter den Schutz des Völkerbundes gestellt. Die Verfassung der Freien Stadt Danzig, die durch die ordnungsgemäß bestimmten Vertreter der Freien Stadt ausgearbeitet worden ist, ist gleichzeitig unter die Garantie des Völkerbundes gestellt.
    Die Besetzung des neutralen und unter dem Schutz des Völkerbundes stehenden Freistaates Danzig durch Hitler-Deutschland am 1. September 1939, die völkerrechtswidrige Aneignung Danziger Staatsvermögens und der völkerrechtswidrige Einzug der neutralen Danziger Staatsbürger zum Kriegsdienst waren ein Bruch des Versailler Vertrages und eine nach Völkerrecht verbotene Annexion. Diese war völkerrechtlich unwirksam, löste den Bündnisfall nach Art. 102 des Versailler Vertrages aus und damit den Zweiten Weltkrieg. In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurden die Verantwortlichen dafür verurteilt und gehenkt. Mit dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 ist die Schutz- und Garantieverpflichtung des Völkerbundes auf die Vereinten Nationen übergegangen:
    Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, … IX. Polen:
    … Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.
    Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete … einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen … .
    Im Potsdamer Abkommen haben die Alliierten nur die vorläufige Verwaltungsbesetzung durch Polen beschlossen, aber nicht die Vertreibung des deutschstämmigen Anteils am Danziger Staatsvolk (85% Deutsche, 10% Polen, 5% Juden)! Trotzdem wurde dieser in seiner großen Mehrheit vertrieben und entschädigungslos enteignet. Von ca. 400.000 Deutschen in Danzig sind ca. 100.000 dabei umgekommen! Die Überlebenden fanden Zuflucht hauptsächlich in der späteren BRD, wo ihnen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Grundgesetz eine der Danziger Verfassung ähnliche Rechtsordnung geboten wurde.
    Die unter Garantie des Völkerbundes gestellte Verfassung der Freien Stadt Danzig vom 19.08.1920 kann ihre Gültigkeit nur durch Aufhebung des Versailler Vertrages verlieren. Daher besitzen die Danziger heute noch ihre eigene Danziger Staatsangehörigkeit und zwar neben der 1939 von Hitler-Deutschland verordneten deutschen Staatsangehörigkeit, die rechtlich nur eine völkerrechtswidrige Zwangseinbürgerung darstellt, was die BRD allerdings nicht an deren gesetzlicher Anerkennung gehindert hat.
    Durch eine demokratisch gewählte Exilregierung hat das Danziger Staatsvolk über viele Jahre seit 1945 die Rechtsfolge eines Staatsunterganges durch Verschweigen oder Rechtsverwirkung verhindert; siehe auch: http://de.360.yahoo.com/gerold_ewald,
    http://realhomepage.de/members/danzig/Exilregierung.html, http://de.groups.yahoo.com/group/DanzigerTafelrunde/.
    FV6 – 1 Blatt – Vorderseite FV – Rückseite Hintergrundinfo – 241108-7


    Der „Bund für das Recht“ ist eine jener Reichsdeppenorganisationen, die mit der Rechtslage nicht klarkommen und sich selbst eine gezimmert haben, frei von jeglichem juristischen Sachverständnis.
    Im Dreimächteabkommen von 1945, dem „Potsdamer Abkommen“, ist an keiner Stelle von einem Friedensvertrag mit Deutschland die Rede. Und die deutschen Ostgebiete werden in diesem Abkommen als die „früher zu Deutschland gehörenden Gebiete“ bezeichnet. Sie wurden bis zu einer Friedensregelung bzw. zu einer Friedenskonferenz unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellt mit dem Ziel, sie in dieser Regelung Polen bzw. der Sowjetunion endgültig zuzuschlagen.
    Adolf Hitler und seine Schergen haben den zweiten Weltkrieg begonnen, um die Grenzen in Europa zu ändern. Und genau das ist ihm und seinen Helfern gelungen. Finde dich damit ab.

  10. Heizölkutscher said, on 22/11/2009 at 14:34

    Bildung staatlicher deutscher Verwaltungen nach der
    Verfassung Deutschlands vom 30.05.1949
    Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgemeinschaften des deutschen
    Volkes im Staatsaufbau von unten sind:
    Ausgangspunkt ist die rechtliche Selbstbindung der Alliierten nach der Dreimächte-
    Konferenz, einen Friedensvertrag zu gewähren, wenn das deutsche Volk eine geeignete
    (demokratische) Regierung gebildet hat.
    Das deutsche Volk schuf die dafür notwendige Verfassung, die von seinen Feinden
    unterdrückt wird.


    Welche Verfassung meinst du denn? Etwa die der DDR? Das war nicht die Verfassung des deutschen Volkes, sondern war als Mittel zur Sicherung der Macht der SED ausgelegt. Und sie wurde schon wenige Jahre später durch Abschaffung der Länder in wesentlichen Teilen in ihr Gegenteil verändert.

    Da alle Verwaltungsstellen im vereinigten Wirtschaftsgebiet von der
    Besatzungsverwaltungsfirma BRD besetzt sind, muß sich das deutsche Volk seine
    eigene Verwaltung und Interessenvertretung bilden. Als deutsches Volk sind hier in
    erster Linie diejenigen Deutschen zu verstehen die sich selbst noch als solche und nicht
    als Personal der BRD-GmbH betrachten.
    Wer meint, zur BRD zu gehören, hat seine deutsche Wesensart verloren oder nie gehabt
    und mag getrost mit dieser offiziell bankrotten Firma untergehen.


    Was ist die „deutsche Wesensart“? Der Obrigheit gehorsam sein? Stramm stehen, wenn der Führer spricht?
    Ich glaub, Pleissenrebell, du verstehst unter Deutschen etwas anderes als ich. Ich fühle mich als freier Bürger eines freien Staates. Was für ein Land schwebt dir vor? Ein Land, in dem „jeder Franzmann heißet Feind“? Das ist nicht mein Deutschland. Ich lebe in einem Deutschland, das von allen Staaten dieser Erde anerkannt ist, und das mit seinen Nachbarländern in Frieden, Freundschaft und Eintracht lebt.

    Die UN-Resolution A/RES/56/83 Artikel 9 gibt Einzelpersonen und Personengruppen
    bei Abwesenheit der Staatsmacht völkerrechtlich die Macht zu hoheitlichen Handeln.
    Die Abwesenheit der Staatsmacht wurde freundlicherweise durch das
    Bundesverfassungsgericht mit Urteil 2 BvR 1/73 festgestellt. (Dies ist ohne weiteres
    auch als Handlungsunfähigkeit der Staatsmacht nach der Verfassung von 30.05.1949
    interpretierbar)

    Ach, Pleissenrebell, du verstehst mal wieder rein gar nichts. Ludowici, Kraschinski und Thiesmeier (Wolkenschieber) sind nicht die richtigen Personen, wenn es um die Auslegung von Staats- und Völkerrecht geht. Aber die drei, haben wie du, keine Ahnung, was Gesetze, Verträge und Urteile eigentlich aussagen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat mit dem Staat Deutsches Reich identisch ist. Damals wurde bezüglich des Territoriums eine Teilidentität angenommen. Am 3. Oktober 1990 ist daraus eine Vollidentität geworden. Und das Deutsche Reich? Das besteht nicht mehr.
    Für die UNO ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat mit einer handlungsfähigen Staatsmacht. Deine UN-Resolution trifft für Deutschland nicht zu. Du verwechselst Deutschland wohl mit Somalia.

    Der „Einigungsvertrag“ Artikel 5 gebietet jedem, sich nach fruchtlosem Verstreichen
    der Zweijahresfrist eigenständig unter eine Verfassung zu stellen, um rechtskonform zu
    bleiben.


    Wo hast du eigentlich lesen gelernt? Du behauptest hier Dinge, die nirgends zu finden sind.
    Artikel 5 des Einigungsvertrages lautet:

    Künftige Verfassungsänderungen

    Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
    – in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
    – in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
    – mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
    – mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

    Da wird also von den beiden Regierungen den gesetzgeberischen Körperschaften des vereinten Deutschlands etwas empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Und die gesetzgebenden Körperschaften waren vor Ablauf der zwei Jahre der Auffassung, dass das Grundgesetz die Verfassung des vereinten Deutschlands bleiben soll. Das heißt im Klartext, dass es irgendeinem Deppenverein nicht möglich ist, selbst eine Verfassung zu kreieren.

    Am 03.10.1990 wurden durch importierte Politiker in Mitteldeutschland „neue
    Bundesländer“ kreiert, ohne Rechtsgrundlage und Gründungsurkunde , z.b. ein
    ominöser „Freistaat Sachsen“.
    Nach dessen „Verfassung“ vom 27.Mai. 1992, Art. 1, ist der Freistaat Sachsen ein Land
    der Bundesrepublik Deutschland, die am 17.07.1990 als Verwaltung aufgelöst worden
    war, und jetzt nur noch als Kapitalgesellschaft BRD-GmbH existiert.
    Die Bildung des Landes Sachsen gemäß Ländereinführungsgesetz der DDR am 14.10.
    1990 nach dem Rechtstand vom 23. Juli 1952 (§2 (3)) ist nicht erfolgt.
    Dies ist nun durch das Volk selbst nachzuholen, wobei nach Art.2 Abs. 1 des
    Überleitungsvertrags (2.BMJBBG, Art. 4, § 3) nur die besatzungsrechtlich genehmigte
    Verfassung des Landes Sachsen vom 28. Februar 1947 (SMAD Nr. 180) zur
    Anwendung kommen kann.


    Das Ländereinführungsgesetz der DDR war ein Verfassungsgesetz, durch das die Verfassung der DDR geändert worden ist. Am 3. Oktober 1990 ist die Verfassung der DDR aber erloschen, es gab nichts mehr zu ändern.
    Die Länder wurden aufgrund des Einigungsvertrages gebildet. Art. 1 lautet:

    (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II[1] maßgebend.
    (2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin.

    Das Ländereinführungsgesetz galt für die Bildung und die Grenzen der Länder untereinander, nicht aber für den Termin der Bildung der Länder. Der stand im Einigungsvertrag. Und frühere Verfassungen der DDR spielen dabei keine Rolle.

    Nach Artikel 1 ist das Land Sachsen Glied der Deutschen Demokratischen Republik.
    Analog ist in allen anderen Ländern Mitteldeutschlands zu verfahren.
    In den Teilen Deutschlands, in denen die Verfassung am 07. Oktober 1949 nicht in
    Kraft gesetzt worden ist, müssten die zu bildenden Verwaltungsgemeinschaften des
    deutschen Volkes lediglich erklären, daß sie sich gemäß Einigungsvertrag Art. 5 in
    Ausführung von Art. 146 ehem. Bonner Grundgesetz unter die gesamtdeutsche
    Verfassung vom 30. Mai 1949 stellen.
    In Artikel 3 der Verfassung heiß es:
    Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch:
    Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.
    Da diese öffentlichen Ämter nach der Verfassung nicht existieren, muß sie der Bürger
    zunächst selbst schaffen.
    Der erste und einfachste Schritt zur Schaffung eines Amtes, also eines Staatsorgans, ist
    die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft. (in der BRD-GmbH wird damit der
    Zusammenschluß mehrerer kleiner Gemeinden bezeichnet)
    Mehrere Bürger eines definierten Territoriums beschließen Ihre Verwaltung und
    Interessenvertretung mittels eines eigenen Staatsorgans selbst wahrzunehmen, d.h.
    dies den angemaßten Verwaltungsstellen der BRD-GmbH zu entziehen.
    Dies setzt voraus, daß sich die Bürger unter dem bestehenden Interegnum in die
    Selbstverwaltung begeben haben, d.h. als Personal bei der BRD-GmbH abgemeldet
    sind. Hier kann der Verein „Autarkes Leben – VSD – Vereinigung der unter
    Selbstverwaltung stehenden Deutschen“ Hilfestellung geben.
    Auf diese Weise baut sich der deutsche Staat durch Vernetzung dieser
    Verwaltungsgemeinschaften von unten auf.
    Ist ein Land mit VG abgedeckt, kann nach den Regeln der Landesverfassung ein
    Landtag gewählt werden.
    Sind VG in allen Ländern vorhanden, wird eine Volkskammer gewählt.
    Dies kann kann alles auf verfassungsmäßiger staatlicher Ebene durchgeführt werden
    bei gleichzeitigem Bestehen der privaten Verwaltungsfirma BRD.
    Die VG als Staatsorgane des deutschen Volkes sind unbedingt erforderlich, um die
    Hoheitlichen Befugnisse auszuüben, die der BRD-Gmbh mit dem Ersten und
    Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz im April 2006 und November 2007
    bereits entzogen worden sind!
    Auf diese Weise ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des deutschen
    Staates auf dem Wege der direkten Demokratie möglich ohne gewaltsamen Umsturz
    und Bürgerkrieg.
    Dieser Staatsaufbau von unten wäre auch als Korrektiv wirksam, falls versucht wird,
    der Besatzungsverwaltungsfirma „BRD“ durch eine neue systemerhaltende
    „Verfassung“ von oben eine neue Qualität von Scheinstaatlichkeit zu verpassen.
    Auch bei einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und der BRD-Verwaltung
    würden flächendeckende Selbstverwaltungen in Form der VG (Abschn. IX Verf.)
    das größte Chaos verhindern helfen durch Aufbau autarker Strukturen.
    Das Wichtigste wäre aber, daß durch die Anwendung der Verfassung als einheitliche
    Rechtsgrundlage aller VG der deutsche Staat auch im größten Chaos als Subjekt des
    Völkerrechts erhalten bliebe.


    Zunächst mal folgendes. Die Verfassung der DDR von 1949 wurde schon in den 60er Jahren abgelöst. Sie hat nur noch historischen Wert, mehr nicht. 1952 wurden die Länder in der DDR aufgelöst. Es gab weder Sachsen, noch Thüringen, noch Mecklenburg-Vorpommern, noch Sachsen, noch Sachsen-Anhalt. Diese Länder sind erst wieder am 3. Oktober 1990 entstanden. Und sie konnten nicht einfach auf die Verfassungen der früheren gleichnamigen Länder zurückgreifen. Länder und auch Staaten können auch ohne Verfassung gebildet werden. Denn die Existenz eines Staates setzt nicht die Existenz einer Verfassung voraus. Es ist genau umgekehrt. Der Staat gibt sich eine Verfassung, also geht der Staat vor.
    Du hast wieder auf die Auflösung der Bundesrepublik am 17.7.1990 hingewiesen. Diese Auflösung hat nie stattgefunden. Sie ist eine in Reichsdeppenkreisen oft wiederholte Lüge. Bis jetzt konnte noch nicht der Anschein eines Beweises vorgelegt werden. Noch nicht einmal ein gefälschter Beweis konnte beigebracht werden.

  11. Heizölkutscher said, on 22/11/2009 at 14:36
    Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Vom 7. Oktober 1949. Artikel 1 Die unter Beteiligung des gesamten Volkes geschaffene, vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossene und vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit in Kraft gesetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme in Kraft. Es wird vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer ausgefertigt und verkündet. Ausgefertigt und verkündet Berlin, den 7. Oktober 1949 Der Präsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dieckmann Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik[1] [vom 7. Oktober 1949] Aufbau der Verfassung Präambel A. Grundlagen der Staatsgewalt . . . . . . . . . . Artikel 1-5 B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt I. Rechte des Bürgers . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 6-18 II. Wirtschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 19-29 III. Familie und Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . Artikel 30-33 IV. Erziehung und Bildung . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 34-40 V. Religion und Religionsgemeinschaften . . . . . Artikel 41-48 VI. Wirksamkeit der Grundrechte . . . . . . . . . . Artikel 49 C. Aufbau der Staatsgewalt I. Volksvertretung der Republik . . . . . . . . . . Artikel 50-70 II. Vertretung der Länder . . . . . . . . . . . . . . Artikel 71-80 III. Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 81-90 IV. Regierung der Republik . . . . . . . . . . . . . . Artikel 91-100 V. Präsident der Republik[2] . . . . . . . . . . . . . Artikel 101-108 VI. Republik und Länder . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 109-116 VII. Verwaltung der Republik . . . . . . . . . . . . . Artikel 117-125 VIII. Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 126-138 IX. Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 139-143 X. Übergangs- und Schlußbestimmungen . . . . Artikel 144 Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit anderen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben. A. Grundlagen der Staatsgewalt ARTIKEL 1 (1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. (2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden. (3) Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt. (4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. ARTIKEL 2 (1) Die Farben der Deutschen Demokratischen Republik sind Schwarz-Rot-Gold. (2) Die Hauptstadt der Republik ist Berlin. ARTIKEL 3 (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (2) Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts; Übernehme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung. (4) Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben an die Volksvertretung zu richten. (5) Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. (6) Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht. ARTIKEL 4 (1) Alle Maßnahmen der Staatsgewalt müssen den Grundsätzen entsprechen, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind. Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet die Volksvertretung gemäß Artikel 68 dieser Verfassung. Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand. (2) Jeder Bürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen. ARTIKEL 5 (1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger. (2) Die Aufrechterhaltung und Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern ist die Pflicht der Staatsgewalt. (3) Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen.[3] B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt I. Rechte des Bürgers ARTIKEL 6 (1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. (2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze. (3) Wer wegen Begehung dieser Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht zu wählen und gewählt zu werden. ARTIKEL 7 (1) Mann und Frau sind gleichberechtigt. (2) Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben. ARTIKEL 8 (1) Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet. Die Staatsgewalt kann diese Freiheiten nur auf Grund der für alle Bürger geltenden Gesetze einschränken oder entziehen. ARTIKEL 9 (1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Eine Pressezensur findet nicht statt. ARTIKEL 10 (1) Kein Bürger darf einer auswärtigen Macht ausgeliefert werden. (2) Fremde Staatsbürger werden weder ausgeliefert noch ausgewiesen, wenn sie wegen ihres Kampfes für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden. (3) Jeder Bürger ist berechtigt, auszuwandern. Dieses Recht kann nur durch Gesetz der Republik beschränkt werden. ARTIKEL 11 (1) Die fremdsprachigen Volksteile der Republik sind durch Gesetzgebung und Verwaltung in ihrer freien volkstümlichen Entwicklung zu fördern; sie dürfen insbesondere am Gebrauch ihrer Muttersprache im Unterricht, in der inneren Verwaltung und in der Rechtspflege nicht gehindert werden. ARTIKEL 12 (1) Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. ARTIKEL 13 (1) Vereinigungen, die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage dieser Verfassung satzungsgemäß erstreben und deren Organe durch ihre Mitglieder bestimmt werden, sind berechtigt, Wahlvorschläge für die Volksvertretungen der Gemeinden, Kreise und Länder einzureichen. (2) Wahlvorschläge für die Volkskammer dürfen nur die Vereinigungen aufstellen, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisation das ganze Staatsgebiet umfaßt. ARTIKEL 14 (1) Das Recht Vereinigungen zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anzugehören, ist für jedermann gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig und verboten. (2) Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet. ARTIKEL 15 (1) Die Arbeitskraft wird vom Staat geschützt. (2) Das Recht auf Arbeit wird verbürgt. Der Staat sichert durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt. Soweit dem Bürger angemessenen Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. ARTIKEL 16 (1) Jeder Arbeitende hat das Recht auf Erholung, auf jährlichen Urlaub gegen Entgeld, auf Versorgung bei Krankheit und im Alter. (2) Der Sonntag, die Feiertage und der 1. Mai sind Tage der Arbeitsruhe und stehen unter dem Schutz der Gesetze. (3) Der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung, dem Schutze der Mutterschaft und der Versorgung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und sonstigen Wechselfällen des Lebens dient ein einheitliches, umfassendes Sozialversicherungswesen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten. ARTIKEL 17 (1) Die Regelung der Produktion sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben erfolgt unter maßgeblicher Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten. (2) Die Arbeiter und Angestellten nehmen diese Rechte durch Gewerkschaften und Betriebsräte wahr. ARTIKEL 18 (1) Die Republik schafft unter maßgeblicher Mitbestimmung der Werktätigen ein einheitliches Arbeitsrecht, eine einheitliche Arbeitsgerichtsbarkeit und einen einheitlichen Arbeitsschutz. (2) Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, daß die Gesundheit, die kulturellen Ansprüche und das Familienleben der Werktätigen gesichert sind. (3) Das Arbeitsentgeld muß der Leistung entsprechen und ein menschenwürdiges Dasein für den Arbeitenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen gewährleisten. (4) Mann und Frau, Erwachsener und Jugendlicher haben bei gleicher Arbeit das Recht auf gleichen Lohn. (5) Die Frau genießt besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis. Durch Gesetz der Republik werden Einrichtungen geschaffen, die es gewährleisten, daß die Frau ihre Aufgabe als Bürgerin und Schaffende mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinbaren kann. (6) Die Jugend wird gegen Ausbeutung geschützt und vor sittlicher, körperlicher und geistiger Verwahrlosung bewahrt. Kinderarbeit ist verboten. II. Wirtschaftsordnung ARTIKEL 19 (1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern. (2) Die Wirtschaft hat dem Wohl des ganzen Volkes und der Deckung seines Bedarfes zu dienen; sie hat jedermann einen seiner Leistung entsprechenden Anteil an dem Ergebnis der Produktion zu sichern. (3) Im Rahmen dieser Aufgaben und Ziele ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen zu gewährleisten. ARTIKEL 20 (1) Bauern, Handel- und Gewerbetreibende sind in der Entfaltung ihrer privaten Initiative zu unterstützen. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist auszubauen. ARTIKEL 21 (1) Zur Sicherung der Lebensgrundlage und zur Steigerung des Wohlstandes seiner Bürger stellt der Staat durch die gesetzgebenden Organe, unter unmittelbarer Mitwirkung seiner Bürger, den öffentlichen Wirtschaftsplan auf. Die Überwachung seiner Durchführung ist Aufgabe der Volksvertretungen. ARTIKEL 22 (1) Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft. (2) Das Erbrecht wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts gewährleistet. Der Anteil des Staates am Erbe wird durch Gesetz bestimmt. (3) Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler genießen den Schutz, die Förderung und die Fürsorge der Republik. ARTIKEL 23 (1) Beschränkungen des Eigentums und Enteignungen können nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgen gegen angemessene Entschädigung soweit das Gesetz nicht anderes betimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfall der Rechtsweg bei den ordentlichen Gesetzen offenzuhalten, soweit ein Gesetz nicht anderes bestimmt. ARTIKEL 24 (1) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. (2) Der Mißbrauch des Eigentums durch Begründung wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden des Gemeinwohls hat die entschädigungslose Enteignung und Überführung in das Eigentum des Volkes zur Folge. (3) Die Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nationalsozialisten sind enteignet und gehen in Volkseigentum über. Das gleiche gilt für private Unternehmungen, die sich in den Dienst einer Kriegspolitik stellen. (4) Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen sind aufgehoben und verboten. (5) Der private Großgrundbesitz, der mehr als 100 Hektar umfaßt, ist aufgelöst und wird ohne Entschädigung aufgeteilt. (6) Nach Durchführung dieser Bodenreform wird den Bauern das Privateigentum an ihrem Boden gewährleistet. ARTIKEL 25 (1) Alle Bodenschätze, alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte sowie die zu ihrer Nutzbarmachung bestimmten Betriebe des Bergbaues, der Eisen- und Stahlerzeugung und der Energiewirtschaft sind in Volkseigentum zu überführen. (2) Bis dahin untersteht ihre Nutzung der Aufsicht der Länder und, soweit gesamtdeutsche Interessen in Frage kommen, der Aufsicht der Republik. ARTIKEL 26 (1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird überwacht und jeder Mißbrauch verhütet. Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne Arbeits- und Kapitalaufwendung für das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen. (2) Jedem Bürger und jder Familie ist eine gesunde und ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu sichern. Opfer des Faschismus, Schwer-Körperbehinderte, Kriegsgeschädigte und Umsiedler sind dabei bevorzugt zu berücksichtigen. (3) Die Erhaltung und Förderung der Ertragssicherheit der Landwirtschaft wird auch durch Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege gewährleistet. ARTIKEL 27 (1) Private wirtschaftliche Unternehmungen, die für die Vergesellschaftung geeignet sind, können durch Gesetz nach den für die Enteignung geltenden Bestimmungen in Gemeineigentum überführt werden. (2) Auf Grund eines Gesetzes kann der Republik, den Ländern, den Kreisen oder Gemeinden, durch Beteiligung an der Verwaltung oder in anderer Weise ein bestimmender Einfluß auf Unternehmungen oder Verbände gesichert werden. (3) Durch Gesetz können wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammengeschlossen werden, um die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, Arbeiter und Unternehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln. (4) Die Konsum-, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Vereinigungen sind unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern. ARTIKEL 28 (1) Die Veräußerung und Belastung von Grundbesitz, Produktionsstätten und Beteiligungen, die sich im Eigentum des Volkes befinden, bedürfen der Zustimmung der für ihren Rechtsträger zuständigen Volksvertretung. Diese Zustimmung kann nur mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl erteilt werden. ARTIKEL 29 (1) Das Vermögen und das Einkommen werden progressiv nach sozialen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert. (2) Bei der Besteuerung ist auf erarbeitetes Vermögen und Einkommen besonders Rücksicht zu nehmen. III. Familie und Mutterschaft ARTIKEL 30 (1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens. Sie stehen unter dem Schutz des Staates. (2) Gesetze und Bestimmungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Familie beeinträchtigen, sind aufgehoben. ARTIKEL 31 (1) Die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste der Demokratie ist das natürliche Recht der Eltern und deren oberste Pflicht gegenüber der Gesellschaft. ARTIKEL 32 (1) Die Frau hat während der Mutterschaft Anspruch auf besonderen Schutz und Fürsorge des Staates. (2) Die Republik erläßt ein Mutterschaftsgesetz. Einrichtungen zum Schutz für Mutter und Kind sind zu schaffen. ARTIKEL 33 (1) Außereheliche Geburt darf weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen. (2) Entgegenstehende Gesetze und Bestimmungen sind aufgehoben. IV. Erziehung und Bildung ARTIKEL 34 (1) Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. (2) Der Staat nimmt an ihrer Pflegeteil und gewährt ihnen Schutz, insbesondere gegen den Mißbrauch für Zwecke, die den Bestimmungen und dem Geist der Verfassung widersprechen. ARTIKEL 35 (1) Jeder Bürger hat das gleiche Recht auf Bildung und auf freie Wahl seines Berufes. (2) Die Bildung der Jugend sowie die geistige und fachliche Weiterbildung der Bürger werden auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens durch die öffentlichen Einrichtungen gesichert. ARTIKEL 36 (1) Die Einrichtungen des öffentlichen Schulwesens und die Durchführung des Schulunterrichtes obliegen den Ländern. Die Republik erläßt hierzu einheitliche gesetzliche Grundbestimmungen. Die Republik kann selbst öffentliche Schuleinrichtungen schaffen. (2) Für die Ausbildung der Lehrer erläßt die Republik einheitliche Bestimmungen. Die Ausbildung erfolgt an Universitäten oder an ihnen gleichgestellten Hochschulen. ARTIKEL 37 (1) Die Schule erzieht die Jugend im Geiste der Verfassung zu selbständig denkenden, verantwortungsbewußt handelnden Menschen, die fähig und bereit sind, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen. (2) Als Mittlerin der Kultur hat die Schule die Aufgabe, die Jugend im Geiste des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Völker und einer echten Demokratie zu wahrer Humanität zu erziehen. (3) Die Eltern wirken bei der Schulerziehung ihrer Kinder durch Elternbeiräte mit. ARTIKEL 38 (1) Allgemeine Schulpflicht besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Nach Beendigung der für alle Kinder obligatorischen Grundschule erfolgt die Weiterbildung in der Berufsschule oder Fachschule, in der Oberschule und anderen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Der Besuch der Berufsschule ist Pflicht aller Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahre, wenn sie keine andere Schule besuchen. Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen sind unzulässig. (2) Die Berufs- und Fachschulen dienen der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung. (3) Die Oberschule bereitet für die Hochschule vor. Der Weg zur Hochschule führt jedoch nicht nur über die Oberschule, sondern auch über andere öffentliche Bildungsanstalten, die zu diesem Zweck auszubauen oder zu schaffen sind. (4) Allen Bürgern ist durch Vorstudienanstalten der Besuch der Hochschule zu ermöglichen. (5) Den Angehörigen aller Schichten des Volkes wird die Möglichkeit gegeben, ohne Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit Kenntnisse in Volkshochschulen zu erwerben. ARTIKEL 39 (1) Jedem Kind muß die Möglichkeit zur allseitigen Entfaltung seiner körperlichen, geistigen und sittlichen Kräfte gegeben werden. Der Bildungsgang der Jugend darf nicht abhängig sein von der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Elternhauses. Vielmehr ist Kindern, die durch soziale Verhältnisse benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Besuch der Fachschule, der Oberschule und der Hochschule ist Begabten aus allen Schichten des Volkes zu ermöglichen. (2) Es besteht Schulgeldfreiheit. Die Lernmittel an den Pflichtschulen sind unentgeltlich. Der Besuch der Fachschule, Oberschule und Hochschule wird im Bedarfsfalle durch Unterhaltsbeihilfen und andere Maßnahmen gefördert. ARTIKEL 40 (1) Der Religionsunterricht ist Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Die Ausübung des Rechtes wird gewährleistet. V. Religion und Religionsgemeinschaften ARTIKEL 41 (1) Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Republik. (2) Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Jedoch bleibt das Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkt aus Stellung zu nehmen, unbestritten. ARTIKEL 42 (1) Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt. (2) Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte oder Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden. ARTIKEL 43 (1) Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. (2) Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze. (3) Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren. Andere Religionsgemeinschaften erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (4) Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu erheben. (5) Religionsgemeinschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. ARTIKEL 44 (1) Das Recht der Kirche auf Erteilung von Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von den durch die Kirche ausgewählten Kräften erteilt. Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten. ARTIKEL 45 (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die Religionsgemeinschaften werden durch Gesetz abgelöst. (2) Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen wird gewährleistet. ARTIKEL 46 (1) Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten oder anderen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zugelassen. Niemand darf zur Teilnahme an solchen Handlungen gezwungen werden. ARTIKEL 47 (1) Wer aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechtes mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat den Austritt bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. ARTIKEL 48 (1) Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgemeinschaft steht bis zu deren vollendetem vierzehnten Lebensjahr den Erziehungsberechtigten zu. Von da ab entscheidet das Kind selbst über seine Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. VI. Wirksamkeit der Grundrechte ARTIKEL 49 (1) Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines der vorstehenden Grundrechte durch Gesetz zuläßt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, muß das Grundrecht als solches unangetastet bleiben. C. Aufbau der Staatsgewalt I. Volksvertretung der Republik ARTIKEL 50 (1) Höchstes Organ der Republik ist die Volkskammer. ARTIKEL 51 (1) Die Volkskammer besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. (2) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von vier Jahren gewählt. (3) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. ARTIKEL 52 (1) Wahlberechtigt sind alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Wählbar ist jeder Bürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat. (3) Die Volkskammer besteht aus 400 Abgeordneten. Das Nähere bestimmt ein Wahlgesetz. ARTIKEL 53 (1) Wahlvorschläge zur Volkskammer können nur von solchen Vereinigungen eingereicht werden, die den Voraussetzungen des Artikel 13 Abs. 2 entsprechen. (2) Näheres wird durch ein Gesetz der Republik bestimmt. ARTIKEL 54 (1) Die Wahl findet an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt. Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis werden gewährleistet. ARTIKEL 55 (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen, fall sie nicht vom bisherigen Präsidium früher einberufen wird.[4] (2) Der Präsident muß die Volkskammer einberufen, wenn die Regierung oder mindestens ein Fünftel der Abgeordneten der Volkskammer es verlangen. ARTIKEL 56 (1) Spätestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tage nach Auflösung der Volkskammer muß deren Neuwahl stattfinden. (2) Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Auflösung der Volkskammer, abgesehen von dem Fall des Artikels 95 Abs. 6, nur durch eigenen Beschluß oder Volksentscheid statt. (3) Die Auflösung der Volkskammer durch eigenen Beschluß bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten. ARTIKEL 57 (1) Die Volkskammer wählt bei ihrem ersten Zusammentritt das Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) In dem Präsidium ist jede Fraktion vertreten, soweit sie mindestens 40 Mitglieder hat. (3) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und den Beisitzern. (4) Der Präsident führt die Geschäfte des Präsidiums und leitet die Verhandlungen der Volkskammer. Er übt das Hausrecht in der Volkskammer aus. ARTIKEL 58 (1) Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. (2) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (3) Auf Beschluß des Präsidiums beruft der geschäftsführende Präsident die Volkskammer ein; er beraumt den Termin für Neuwahlen an.[5] (4) Das Präsidium führt seine Geschäfte fort bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer. ARTIKEL 59 (1) Die Volkskammer prüft das Recht der Mitgliedschaft und entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. ARTIKEL 60 (1) Die Volkskammer bestellt für die Zeit, in der sie nicht versammelt ist, und nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer drei ständige Ausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, und zwar: einen Ausschuß für allgemeine Angelegenheiten, einen Ausschuß für Wirtschafts- und Finanzfragen, einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. (2) Diese Ausschüsse die Rechte von Untersuchungsausschüssen. ARTIKEL 61 (1) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, soweit nicht in dieser Verfassung etwas anderes bestimmt ist. (2) Sie ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. ARTIKEL 62 (1) Die Verhandlungen der Volkskammer und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit findet auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Angeordneten statt; in den Ausschüssen ist die Mehrheit der Mitglieder notwendig. (2) Für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der Volkskammer oder ihrer Ausschüsse kann niemand zur Verantwortung gezogen werden. ARTIKEL 63 (1) Zur Zuständigkeit der Volkskammer gehören: die Bestimmung der Grundsätze der Regierungspolitik und ihrer Durchführung; die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und die Überwachung der gesamten Tätigkeit des Staates; das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht ein Volksentscheid stattfindet; die Beschlußfassung über den Staatshaushalt, den Wirtschaftsplan, Anleihen und Staatskredite der Republik und die Zustimmung zu Staatsverträgen; der Erlaß von Amnestien; die Wahl des Präsidenten der Republik[6] gemeinsam mit den Länderkammern; die Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Republik und des Obersten Staatsanwaltes der Republik sowie deren Abberufung. ARTIKEL 64 (1) Die Volkskammer und jeder ihrer Ausschüsse könne die Anwesenheit des Ministerpräsidenten, jedes Ministers, ihrer ständigen Vertreter und der Leiter der Verwaltungen der Republik zum Zwecke der Erteilung von Auskünften verlangen. Die Mitglieder der Regierung und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen der Volkskammer und ihrer Ausschüsse jederzeit Zutritt. (2) Auf ihr Verlangen müssen die Regierungsvertreter während der Beratung auch außerhalb der Tagesordnung gehört werden. (3) Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. ARTIKEL 65 (1) Zur Überwachung der Tätigkeit der Staatsorgane hat die Volkskammer das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich halten. Sie könne zu diesem Zweck Beauftragte entsenden. (2) Die Gerichte und die Verwaltungen sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse oder ihrer Beauftragten um Beweiserhebung Folge zu leisten und ihre Akten auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. (3) Für die Beweiserhebung der Untersuchungsausschüsse finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. ARTIKEL 66 (1) Die Volkskammer bildet für die Dauer der Wahlperiode einen Verfassungsausschuß, in dem alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten sind. Dem Verfassungsausschuß gehören ferner drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Republik sowie drei deutsche Staatsrechtslehrer an, die nicht Mitglieder der Volkskammer sein dürfen. (2) Die Mitglieder des Verfassungsausschusses werden von der Volkskammer gewählt. (3) Der Verfassungsausschuß prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der Republik. (4) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der Republik können nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Volkskammer, von deren Präsidium, vom dem Präsidenten der Republik[7], von der Regierung der Republik, sowie von der Länderkammer geltend gemacht werden. (5) Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Republik und den Ländern sowie die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit den Gesetzen der Republik prüft der Verfassungsausschuß unter Hinzuziehung von drei gewählten Vertretern der Länderkammer. (6) Über das Gutachten des Verfassungsausschusses entscheidet die Volkskammer. Ihre Entscheidung ist für jedermann verbindlich. (7) Die Volkskammer beschließt auch über den Vollzug ihrer Entscheidung. (8) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen ist Aufgabe der Volkskammer in Durchführung der ihr übertragenen Verwaltungskontrolle. ARTIKEL 67 (1) Kein Abgeordneter der Volkskammer darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanenen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für Verleumdungen im Sinne des Strafgesetzbuches, wenn sie als solche von einem Untersuchungsausschuß der Volkskammer festgestellt worden sind. (2) Beschränkungen der persönlichen Freiheit, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Strafverfolgungen sind gegen Angeordnete nur mit Einwilligung der Volkskammer zulässig. (3) Jedes Strafverfahren gegen einen Angeordneten der Volkskammer und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. (4) Die Angeordneten der Volkskammer sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Angeordnete Tatsachen anvertrauen oder denen sie in Ausübung ihres Angeordnetenberufes solche Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst die Aussage zu verweigern. Auch wegen der Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben. (5) Eine Untersuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen der Volkskammer nur mit Zustimmung des Präsidiums vorgenommen werden. ARTIKEL 68 (1) Abgeordnete der Volkskammer bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit keines Urlaubs. (2) Bewerbern um einen Sitz in der Volkskammer ist der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren. (3) Gehalt und Lohn sind weiterzuzahlen. ARTIKEL 69 (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. (2) Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. (3) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist nicht übertragbar und nicht pfändbar. ARTIKEL 70 (1) Die Abgeordneten haben das Recht zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln. II. Vertretung der Länder ARTIKEL 71 (1) Zur Vertretung der deutschen Länder wird eine Länderkammer gebildet. In der Länderkammer hat jedes Land für je 500 000 Einwohner einen Abgeordneten. Jedes Land hat mindestens einen Abgeordneten. ARTIKEL 72 (1) Die Abgeordneten der Länderkammer werden von den Landtagen im Verhältnis der Stärke der Fraktionen auf die Dauer der Wahlperiode der Landtage gewählt. Die Abgeordneten der Länderkammer sollen in der Regel Mitglieder des Landtages sein. (2) Die Landtage stellen den Willen des Landes zu den in der Länderkammer zu erörternden Angelegenheiten fest. Die Bestimmungen der Länderverfassungen über die Gewissensfreiheit der Abgeordneten bleiben hierdurch unberührt. ARTIKEL 73 (1) Die Länderkammer wählt ihr Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und den Beisitzern. ARTIKEL 74 (1) Die Länderkammer wird von dem Präsidenten einberufen, sobald dies zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Länderkammer wird fernerhin einberufen, wenn ein Fünftel ihrer Mitglieder es verlangt. ARTIKEL 75 (1) Die Sitzungen der Länderkammer sind öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. ARTIKEL 76 (1) Bei der Abstimmung in der Länderkammer entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, soweit nicht diese Verfassung andere Bestimmungen enthält. ARTIKEL 77 (1) Die Länderkammer kann die erforderlichen Ausschüsse nach Maßgabe der Geschäftsordnung bilden. ARTIKEL 78 (1) Die Länderkammer hat das Recht, Gesetzesvorlagen bei der Volkskammer einzubringen. Sie hat ein Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung nach Maßgabe des Artikel 84 der Verfassung. ARTIKEL 79 (1) Die Mitglieder der Regierung der Republik und der Landesregierungen haben das Recht und auf Verlangen der Länderkammer die Pflicht, an den Verhandlungen der Länderkammer und ihrer Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen zu dem zur Verhandlung stehenden Gegenstand jederzeit gehört werden. (2) Die Volkskammer kann bei besonderem Anlaß Abgeordnete aus ihrer Mitte beauftragen, die Meinung der Volkskammer in der Länderkammer darzulegen; das gleiche Recht steht der Länderkammer zur Darlegung ihrer Meinung in der Volkskammer zu. Die Länderkammer kann gegebenenfalls Mitglieder der Landesregierungen beauftragen, den Standpunkt ihrer Regierung in der Volkskammer darzulegen. ARTIKEL 80 (1) Die Artikel 67 ff dieser Verfassung über die Rechte der Abgeordneten der Volkskammer gelten entsprechend für die Abgeordneten der Länderkammer. III. Gesetzgebung ARTIKEL 81 (1) Die Gesetze werden von der Volkskammer oder unmittelbar vom Volke durch Volksentscheid beschlossen. ARTIKEL 82 (1) Die Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von der Länderkammer oder aus der Mitte der Volkskammer eingebracht. Über die Gesetzentwürfe finden mindestens zwei Lesungen statt. ARTIKEL 83 (1) Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. (2) Beschlüsse der Volkskammer auf Abänderung der Verfassung kommen nur zustande, wenn zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind und wenn wenigstens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen. (3) Soll durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. ARTIKEL 84 (1) Gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer steht der Länderkammer ein Einspruchsrecht zu. Der Einspruch muß innerhalb von zwei Wochen nach der Schlußabstimmung in der Volkskammer eingebracht und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen mit Gründen versehen werden. Anderenfalls wird angenommen, daß die Länderkammer von ihrem Einspruchsrecht keinen Gebrauch macht. (2) Der Einspruch wird hinfällig, wenn die Volkskammer ihren Beschluß nach erneuter Beratung aufrechterhält. (3) Wurde der Einspruch der Länderkammer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abstimmenden Abgeordneten beschlossen, so wird er nur dann hinfällig, wenn die Volkskammer ihren Beschluß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abstimmenden Abgeordneten aufrechterhält. (4) Richtet sich der Einspruch der Länderkammer gegen einen verfassungsändernden Gesetzesbeschluß der Volkskammer, so bedarf die Beschlußfassung über den Einspruch in der Länderkammer bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden. (5) Der Einspruch wird hinfällig, wenn die Volkskammer ihren Beschluß mit der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit ihrer Abgeordneten aufrechterhält. ARTIKEL 85 (1) Der Präsident der Volkskammer hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze innerhalb eines Monats auszufertigen. Sie werden vom Präsidenten der Republik[8] unverzüglich im Gesetzblatt der Republik verkündet. (2) Die Ausfertigung und Verkündung findet nicht statt, wenn innerhalb Monatsfrist die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gemäß Artikel 66 festgestellt worden ist. (3) Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, am 14. Tage nach der Verkündung in Kraft. ARTIKEL 86 (1) Die Ausfertigung und Verkündung eines Gesetzes ist um zwei Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel der Abgeordneten der Volkskammer verlangt. (2) Das Gesetz ist nach Ablauf dieser Frist auszufertigen und zu verkünden, falls nicht ein Volksbegehren auf Volksentscheid gegen den Erlaß des Gesetzes durchgeführt ist. (3) Gesetze, die die Mehrheit der Mitglieder der Volkskammer für dringlich erklärt, müssen ungeachtet dieses Verlangens ausgefertigt und verkündet werden. ARTIKEL 87 (1) Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten der Volkskammer ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt. (2) Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten oder wenn anerkannte Parteien oder Massenorganisationen, die glaubhaft machen, daß sie ein Fünftel der Stimmberechtigten vertreten, es beantragen (Volksbegehren). (3) Dem Volksbegehren ist ein Gesetzentwurf zugrunde zu legen. Er ist von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme der Volkskammer zu unterbreiten. (4) Der Volksentscheid findet nur statt, wenn das begehrte Gesetz nicht in der Volkskammer in einer Fassung angenommen wird, mit der die Antragsteller oder ihre Vertretungen einverstanden sind. (5) Über den Haushaltsplan, über die Abgabengesetze und die Besoldungsordnungen findet kein Volksentscheid statt. (6) Das dem Volksentscheid unterbreitete Gesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat. (7) Das Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz. ARTIKEL 88 (1) Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan werden durch Gesetz beschlossen. (2) Amnestien bedürfen eines Gesetzes. (3) Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, sind wie Gesetze zu verkünden. ARTIKEL 89 (1) Ordnungsgemäß verkündete Gesetze sind von den Richtern auf ihre Verfassungsmäßigkeit nicht zu prüfen. (2) Nach Einleitung des in Artikel 66 vorgesehenen Prüfungsverfahrens sind bis zu dessen Erledigung anhängige gerichtliche Verfahren auszusetzen. ARTIKEL 90 (1) Die zur Ausführung der Gesetze der Republik erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, von der Regierung der Republik erlassen. IV. Regierung der Republik ARTIKEL 91 (1) Die Regierung der Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. ARTIKEL 92 (1) Die stärkste Fraktion der Volkskammer benennt den Ministerpräsidenten; er bildet die Regierung. Alle Fraktionen, soweit sie mindestens 40 Mitglieder haben, sind im Verhältnis zu ihrer Stärke durch Minister oder Staatssekretäre vertreten. Staatssekretäre nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Regierung teil. (2) Schließt sich eine Fraktion aus, so findet die Regierungsbildung ohne sie statt. (3) Die Minister sollen Abgeordnete der Volkskammer sein. (4) Die Volkskammer bestätigt die Regierung und billigt das von ihr vorgelegte Programm. ARTIKEL 93 (1) Die Mitglieder der Regierung werden bei ihrem Amtsantritt vom Präsidenten der Republik[9] eidlich verpflichtet, ihre Geschäfte unparteiisch zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen. ARTIKEL 94 (1) Die Regierung sowie jedes ihrer Mitglieder bedürfen zur Geschäftsführung des Vertrauens der Volkskammer. ARTIKEL 95 (1) Die Tätigkeit der Regierung in ihrer Gesamtheit endet mit der Annahme eines Mißtrauensantrages durch die Volkskammer. (2) Der Mißtrauensantrag kommt nur zur Abstimmung, wenn gleichzeitig mit ihm der neue Ministerpräsident und die von ihm zu befolgenden Grundsätze der Politik vorgeschlagen werden. Über den Mißtrauensantrag und diese Vorschläge wird in ein und derselben Abstimmungshandlung entschieden. (3) Der Beschluß auf Entziehung des Vertrauens ist nur wirksam, wenn ihm mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Abgeordneten zustimmt. (4) Der Antrag auf Herbeiführung eines solchen Beschlusses muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Volkskammer unterzeichnet sein. Über den Antrag darf frühestens am zweiten Tage nach seiner Verhandlung abgestimmt werden. Der Antrag muß innerhalb einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden. (5) Tritt die neue Regierung ihr Amt nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Annahme des Mißtrauensantrages an, so wird der Mißtrauensantrag unwirksam. (6) Wird der neuen Regierung das Mißtrauen ausgesprochen, so gilt die Volkskammer als aufgelöst. (7) Bis zum Amtsantritt der neuen Regierung werden die Geschäfte von der bisherigen Regierung weitergeführt. ARTIKEL 96 (1) Ein Regierungsmitglied, dem durch Beschluß der Volkskammer das Vertrauen entzogen wird, muß zurücktreten. Die Geschäfte sind bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fortzuführen, sofern nicht die Volkskammer etwas anderes beschließt. (2) Die Bestimmungen des Artikels 95 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. (3) Jedes Regierungsmitglied kann jederzeit den Rücktritt erklären. Sein Geschäftsbereich wird bis zur Bestellung des Nachfolgers von seinem Stellvertreter wahrgenommen, es sei denn, daß die Volkskammer etwas anderes beschließt. ARTIKEL 97 (1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte nach einer Geschäftsordnung, die von der Regierung zu beschließen und der Volkskammer mitzuteilen ist. ARTIKEL 98 (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maßgabe der von der Volkskammer aufgestellten Grundsätze. Er ist dafür der Volkskammer verantwortlich. (2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer. ARTIKEL 99 (1) Die Minister haben der Regierung alle Gesetzentwürfe, ferner Angelegenheiten, für welche die Verfassung oder das Gesetz es vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. ARTIKEL 100 (1) Die Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. V. Präsident der Republik[10] ARTIKEL 101 (1) Der Präsident der Republik wird in gemeinsamer Sitzung von Volkskammer und Länderkammer auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die gemeinsame Sitzung wird vom Präsidenten der Volkskammer einberufen und geleitet. (2) Wählbar ist jeder Bürger nach Vollendung des 35. Lebensjahres. ARTIKEL 102 (1) Der Präsident der Republik leistet bei seinem Amtsantritt in gemeinsamer Sitzung der Volkskammer und der Länderkammer folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, die Verfassung und die Gesetze der Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ ARTIKEL 103 (1) Der Präsident der Republik kann durch gemeinsamen Beschluß der Volkskammer und Länderkammer abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Angeordneten. ARTIKEL 104 (1) Der Präsident der Republik verkündet die Gesetze der Republik. (2) Er verpflichtet die Regierungsmitglieder bei ihrem Amtsantritt. ARTIKEL 105 (1) Der Präsident der Republik vertritt die Republik völkerrechtlich. (2) Er schließt im Namen der Republik Staatsverträge mit auswärtigen Mächten ab und unterzeichnet sie. (3) Er beglaubigt und empfängt die Botschafter und Gesandten. ARTIKEL 106 (1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Präsidenten der Republik bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten oder den zuständigen Minister. ARTIKEL 107 (1) Der Präsident übt für die Republik das Begnadigungsrecht aus, wobei er von einem Ausschuß der Volkskammer beraten wird. ARTIKEL 108 (1) Der Präsident der Republik wird im Falle seiner Verhinderung zunächst durch den Präsidenten der Volkskammer vertreten. Dauert die Behinderung des Präsidenten der Republik voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch Gesetz zu regeln. (2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentenschaft bis zur Neuwahl des Präsidenten. VI. Republik und Länder ARTIKEL 109 (1) Jedes Land muß eine Verfassung haben, die mit den Grundsätzen der Verfassung der Republik übereinstimmt. Der Landtag ist die höchste und alleinige Volksvertretung des Landes. (2) Die Volksvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen wahlberechtigten Bürgern nach den im Wahlgesetz für die Republik niedergelegten Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden. ARTIKEL 110 (1) Die Änderung des Gebiets des Landes und die Neubildung von Ländern innerhalb der Republik erfolgt durch verfassungsänderndes Gesetz der Republik. (2) Stimmen die unmittelbar beteiligten Länder zu, so bedarf es nur eines einfachen Gesetzes. (3) Ein einfaches Gesetz genügt ferner, wenn eines der beteiligten Länder nicht zustimmt, die Gebietsänderung oder die Neubildung aber durch Abstimmung der Bevölkerung der betreffenden Gebiete gefordert wird. ARTIKEL 111 (1) Die Republik kann auf allen Sachgebieten einheitliche Gesetze erlassen. Sie soll sich jedoch bei ihrer Gesetzgebung auf die Aufstellung von Grundsätzen beschränken, soweit hierdurch dem Bedürfnis einheitlicher Regierung Genüge geschieht. (2) Soweit die Republik von ihrem Recht zur Gesetzgebung keinen Gebrauch macht, haben die Länder das Recht der Gesetzgebung. ARTIKEL 112 (1) Die Republik hat das Recht der ausschließlichen Gesetzgebung über: die auswärtigen Beziehungen; den Außenhandel; das Zollwesen, sowie die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes und die Freizügigkeit des Warenverkehrs; die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung, die Auslieferung und das Paß- und Fremdenrecht; das Personenstandsrecht; das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung und das Gerichtsverfahren; das Arbeitsrecht; den Verkehr; das Post-, Fernmelde- und Rundfunkwesen; das Film- und Pressewesen; das Währungs- und Münzwesen, Maß-, Gewichts- und Eichwesen; die Sozialversicherung; die Kriegsschäden- und Besatzungskosten und die Wiedergutmachungsleistungen.[11] ARTIKEL 113 (1) Bei der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Finanz- und Steuerwesens muß die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Länder, der Kreise und Gemeinden gewährleistet sein. ARTIKEL 114 (1) Gesamtdeutsches Recht geht dem Recht der Länder vor. ARTIKEL 115 (1) Die Gesetze der Länder werden grundsätzlich durch die Organe der Länder ausgeführt, soweit nicht in dieser Verfassung oder in den Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. Soweit ein Bedürfnis dazu besteht, errichtet die Republik durch Gesetz eigene Verwaltungen. ARTIKEL 116 (1) Die Regierung der Republik übt die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen der Republik das Recht der Gesetzgebung zusteht. (2) Soweit die Gesetze der Republik nicht von den Verwaltungen der Republik ausgeführt werden, kann die Regierung der Republik allgemeine Anweisungen erlassen. Sie ist ermächtigt, zur Überwachung der Ausführung dieser Gesetze und Anweisungen Beauftragte zu den ausführenden Verwaltungen zu entsenden. Für die Rechte dieser Beauftragten gilt der Artikel 65 entsprechend. (3) Die Landesregierungen sind verpflichtet, auf Ersuchen der Republik Mängel, die bei der Ausführung der Gesetze der Republik hervorgetreten sind, zu beseitigen. (4) Hieraus entstehende Streitigkeiten werden in dem unter Artikel 66 Abs. 5 vorgeschriebenen Verfahren geprüft und entschieden. VII. Verwaltung der Republik ARTIKEL 117 (1) Die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist ausschließliche Sache der Republik. (2) In Angelegenheiten, deren Regelung der Landesgesetzgebung zusteht, können die Länder mit auswärtigen Staaten Verträge schließen; die Verträge bedürfen der Zustimmung der Volkskammer. (3) Vereinbarungen mit fremden Staaten über Veränderungen der Grenzen der Republik werden nach Zustimmung der beteiligten Länder durch die Republik abgeschlossen. Die Grenzveränderungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes der Republik erfolgen, soweit es sich nicht um bloße Berichtigung der Grenzen unbewohnter Gebietsteile handelt. ARTIKEL 118 (1) Deutschland bildet ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze. (2) Fremde Staaten oder Gebietsteile können durch Staatsverträge oder Übereinkommen dem deutschen Zollgebiet angeschlossen werden. Aus dem deutschen Zollgebiet können durch Gesetz Teile ausgeschlossen werden. (3) Alle Waren, die sich im freien Verkehr im deutschen Zollgebiet befinden, dürfen innerhalb des Zollgebietes über die Grenzen der Länder und Gemeinden sowie der gemäß Absatz 2 angeschlossenen fremden Staatsgebiete oder Gebietsteile frei ein- und durchgeführt werden. ARTIKEL 119 (1) Die Zölle und die durch Gesetz der Republik geregelten Steuern werden durch die Republik verwaltet. (2) Die Abgabenhoheit steht grundsätzlich der Republik zu. (3) Die Republik soll Abgaben nur insoweit erheben, als es zur Deckung ihres eigenen Bedarfs erforderlich ist. (4) Die Republik errichtet eine eigene Abgabenverwaltung. Dabei sind Einrichtungen vorzusehen, die den Ländern die Wahrung besonderer Landesinteressen auf den Gebieten der Landwirtschaft, des Handels, des Gewerbes und der Industrie ermöglichen. (5) Soweit es die einheitliche und gleichmäßige Durchführung der Abgabengesetze der Republik erfordert, trifft die Republik durch Gesetz Vorschriften über die Einrichtung und Befugnisse der mit der Beaufsichtigung der Ausführung der Abgabengesetze der Republik betrauten Behörden, über die Abrechnung mit den Ländern und die Vergütung der Verwaltungskosten bei Ausführung der Abgabengesetze der Republik. ARTIKEL 120 (1) Abgaben und Steuern dürfen nur auf Grund gesetzlicher Regelung erhoben werden. (2) Vermögens-, Einkommen- und Verbrauchssteuern sind in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu halten und nach sozialen Gesichtpunkten zu staffeln. (3) Durch eine starke Staffelung der Erbschaftssteuer soll die Bildung volksschädlicher Vermögenshäufung verhindert werden. ARTIKEL 121 (1) Die Einnahmen und Ausgaben der Republik müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festgestellt. ARTIKEL 122 (1) Über die Einnahmen der Republik und ihre Verwendung legt der Finanzminister der Volkskammer zur Entlastung der Regierung Rechnung ab. Die Rechnungsprüfung wird durch Gesetz der Republik geregelt. ARTIKEL 123 (1) Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Republik dürfen nur auf Grund eines Gesetzes der Republik erfolgen. ARTIKEL 124 (1) Das Post-, Fernmelde- und Rundfunkwesen sowie das Eisenbahnwesen werden von der Republik verwaltet. (2) Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen sowie alle dem Verkehr dienenden Straßen stehen in der Verwaltung der Republik. Entsprechendes gilt für die Wasserstraßen. ARTIKEL 125 (1) Die Ordnung der Handelsschiffahrt und die Regelung des Seeverkehrs und der Seezeichen sind Aufgabe der Verwaltung der Republik. VIII. Rechtspflege ARTIKEL 126 (1) Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch den Obersten Gerichtshof der Republik und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. ARTIKEL 127 (1) Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen. ARTIKEL 128 (1) Richter kann nur sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt. ARTIKEL 129 (1) Die Republik trägt durch den Ausbau der juristischen Bildungsstätten dafür Sorge, daß Angehörige aller Schichten des Volkes die Möglichkeit haben, die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Richter, Rechtsanwalt und Staatsanwalt zu erlangen. ARTIKEL 130 (1) An der Rechtsprechung sind Laienrichter im weitesten Umfang zu beteiligen. (2) Die Laienrichter werden auf Vorschlag der demokratischen Parteien und Organisationen durch die zuständigen Volksvertretungen gewählt. ARTIKEL 131 (1) Die Richter des Obersten Gerichtshofes und der Oberste Staatsanwalt derRepublik werden auf Vorschlag der Regierung der Republik durch die Volkskammer gewählt. (2) Die Richter der Obersten Gerichte und die Obersten Staatsanwälte der Länder werden auf Vorschlag der Landesregierungen von den Landtagen gewählt. (3) Die übrigen Richter werden von den Landesregierungen ernannt. ARTIKEL 132 (1) Die Richter des Obersten Gerichtshofes und der Oberste Staatsanwalt der Republik können von der Volkskammer abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten als Richter oder als Staatsanwalt gröblich verletzen. (2) Die Abberufung erfolgt nach Einholung des Gutachtens eines bei der Volkskammer zu bildenden Justizausschusses. (3) Der Justizausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Volkskammer, aus drei Mitgliedern der Volkskammer, zwei Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und einem Mitglied der Obersten Staatsanwaltschaft. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die übrigen Ausschußmitglieder werden von der Volkskammer für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die dem Justizausschuß angehörenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft dürfen nicht Mitglieder der Volkskammer sein. (4) Die durch die Landtage gewählten und durch die Landesregierungen ernannten Richter können von den betreffenden Landtagen abberufen werden. Die Abberufung erfolgt nach Einholung eines Gutachtens des bei dem betreffenden Landtag zu bildenden Justizausschusses. Der Justizausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtages, aus drei Mitgliedern des Landtages, zwei Mitgliedern des Obersten Gerichts und einem Mitglied der Obersten Staatsanwaltschaft des Landes. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die übrigen Ausschußmitglieder werden von dem betreffenden Landtag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die dem Justizausschuß angehörenden Mitglieder des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft dürfen nicht Mitglieder des Landtages sein. (5) Die von den Landesregierungen ernannten Richter können unter den gleichen Voraussetzungen von den Landesregierungen abberufen werden, jedoch nur mit Genehmigung des Justizausschusses des betreffenden Landtages. ARTIKEL 133 (1) Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich. (2) Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Sittlichkeit kann die Öffentlichkeit durch Gerichtsbeschluß ausgeschlossen werden. ARTIKEL 134 Kein Bürger darf seinen gesetzlichen Richtern entzogen werden. Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Gerichte für besondere Sachgebiete können vom Gesetzgeber nur errichtet werden, wenn sie für im voraus und allgemein bezeichnete Personengruppen oder Streitgegenstände zuständig sein sollen. ARTIKEL 135 (1) Strafen dürfen nur verhängt werden, wenn sie zur Zeit der Tat gesetzlich angedroht sind. (2) Kein Strafgesetz hat rückwirkende Kraft. (3) Ausgenommen sind Maßnahmen und die Anwendung von Bestimmungen, die zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus und des Militarismus getroffen werden oder die zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit notwendig sind. ARTIKEL 136 (1) Bei vorläufigen Festnahmen, Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen im Ermittlungsverfahren ist die richterliche Bestätigung unverzüglich einzuholen. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entschieden. Verhaftete sind spätestens am Tage nach dem Ergreifen dem Richter vorzuführen. Wird von ihm die Untersuchungshaft angeordnet, so hat er in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob ihre Fortdauer gerechtfertigt ist. (3) Der Grund der Verhaftung ist dem Festgenommenen bei der ersten richterlichen Vernehmung zu eröffnen und auf seinen Wunsch einer von ihm benannten Person innerhalb weiterer 24 Stunden mitzuteilen. ARTIKEL 137 (1) Der Strafvollzug beruht auf dem Gedanken der Erziehung der Besserungsfähigen durch gemeinsame produktive Arbeit. ARTIKEL 138 (1) Dem Schutz der Bürger gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung dienen die Kontrolle durch die Volksvertretungen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. (2) Aufbau und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte werden durch Gesetz geregelt. (3) Für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte gelten die Grundsätze über die Wahl und Abberufung der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit entsprechend. IX. Selbstverwaltung ARTIKEL 139 (1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Gesetze der Republik und der Länder. (2) Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehören die Entscheidung und Durchführung aller öffentlichen Angelegenheiten, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes betreffen. Jede Aufgabe ist vom untersten dazu geeigneten Verband zu erfüllen. ARTIKEL 140 (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Vertretungen, die nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden. (2) Zu ihrer Unterstützung werden Ausschüsse gebildet, in denen Vertreter der demokratischen Parteien und Organisationen verantwortlich mitarbeiten. (3) Wahlrecht und Wahlverfahren richten sich nach den für die Wahl zur Volkskammer und den Landtagen geltenden Bestimmungen. (4) Jedoch kann durch Landesgesetz die Wahlberechtigung von der Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde bis zu einem halben Jahr abhängig gemacht werden. ARTIKEL 141 (1) Die gewählten ausführenden Organe der Gemeinden und der Gemeindeverbände bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Vertretungskörperschaften. ARTIKEL 142 (1) Die Aufsicht über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände beschränkt sich auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Wahrung demokratischer Verwaltungsgrundsätze. ARTIKEL 143 (1) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden können von der Republik und den Ländern Aufgaben und die Durchführung von Gesetzen übertragen werden. X. Übergangs- und Schlußbestimmungen ARTIKEL 144 (1) Alle Bestimmungen dieser Verfassung sind unmittelbar geltendes Recht. Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben. Die an ihre Stelle tretenden, zur Durchführung der Verfassung erforderlichen Bestimmungen werden gleichzeitig mit der Verfassung in Kraft gesetzt. Weitergeltende Gesetze sind im Sinne dieser Verfassung auszulegen. (2) Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind und noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und Militarismus zu überwinden und das von ihnen verschuldete Unrecht wiedergutzumachen. Die vorstehende, vom Deutschen Volksrat unter Beteiligung des gesamten Deutschen Volkes erarbeitete und am 19. März 1949 beschlossene, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigte und durch Gesetz der Provisorischen Volkskammer vom 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit verkündet. Berlin, den 7. Oktober 1949 Der Präsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dieckmann Gesetz zur Ergänzung der Verfassung. Vom 26. September 1955 § 1 Der Artikel 5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt ergänzt: „Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.“ § 2 Der Artikel 112 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt ergänzt: „Der Republik obliegt die Gesetzgebung über den militärischen Schutz der Heimat und über den Schutz der Zivilbevölkerung.“ § 3 Die Organisierung des Dienstes zum militärischen Schutze der Heimat und zum Schutze der Zivilbevölkerung wird durch Beschluß des Ministerrates geregelt. § 4 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertfünfundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Vom 7. Oktober 1949. Artikel 1 Die unter Beteiligung des gesamten Volkes geschaffene, vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossene und vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit in Kraft gesetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme in Kraft. Es wird vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer ausgefertigt und verkündet. Ausgefertigt und verkündet Berlin, den 7. Oktober 1949 Der Präsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dieckmann
    Das ist mal eine tolle Idee, einfach die erste Verfassung der DDR per Kopie und Einfügen hier zu präsentieren. Die Verfassung liest sich ja ganz nett, aber hat sich die Regierung der DDR daran gehalten? In der Weimarer Republik vertrat man die Auffassung, dass ein Gesetz, dass der Reichstag mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen hat, auch die Verfassung ändert, soweit es der Verfassung widerspricht. Diese Auffassung wurde auch in der DDR vertreten. Und da in der DDR bis auf wenige Ausnahmen alle Gesetze einstimmig beschlossen worden sind, brauchte man sich um die Verfassung keine Gedanken zu machen.
  12. Alfheri said, on 07/04/2010 at 13:29

    Hallo und guten Tag.

    Wie kann man sich Selbstverwalten und warum eigentlich Selbstverwalten.

    Würde mich auf eure Antworten freuen.

    Mit freundlichen grüßen Ihr

    Oliver Präger


    Ich versteh nicht ganz, Herr Präger, was Sie mit „Selbstverwaltung“ meinen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie das 18. Lebensjahr schon hinter sich haben, nach unseren Gesetzen also als volljährig bzw. voll geschäftsfähig gelten. Dann können Sie selbsverständlich für sich selbst entscheiden. Und diese Entscheidungen kann Ihnen kein anderer abnehmen.

    Mir ist allerdings bekannt, dass gewisse Gruppen in Deutschland behaupten, das nach wie vor bestehende Deutsche Reich hätte zur Zeit keine handlungsfähige Regierung habe (was Quatsch ist, denn ein Staat, dem ein wichtiges Element fehlt, ist kein Staat, sondern eine fixe Idee). Deshalb seien Staatsbürger des Deutschen Reiches befugt, sich staatlich sozusagen selbst zu verwalten. Sie stellen sich daher selbst angefertigte „Reichsausweise“ aus oder bedienen sich gewisser Quellen, welche die Ausweise für sie herstellt.

    Keine Behörde im In- und Ausland ist verpflichtet, diese Ausweise auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Sie gelten rechtlich als Pappkarton oder Plastikchip ohne Wert, Gerichte haben allerdings schon geurteilt, dass es Spaß- und Spielausweise sind, also den rechtlichen Charakter von Kinderspielzeug haben.

    Wer sich auf die Aussagen dieser Kreise verlässt und sich einen solchen Ausweis selbst herstellt oder beschafft, geht allerdings das Risiko ein, dass sein Recht auf Selbstverwaltung, soweit es seine persönliche Angelegenheiten angeht, nach Anhörung eines Facharztes doch sehr eingeschränkt werden kann.


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