Reichling's Blog

Wolkenschieber zum Dritten

Posted in Wolkenschieber by reichling on 09/09/2009

Was bitte hat das Verbot ohne Gesetzesgrundlage des Collegium Humanum mit dem Vortrag des Wolkenschiebers zu tun?

Ich habe auf die Mitarbeit Wolkenschiebers in einer verfassungsfeindlichen Organisation hingewiesen. Soviel Information sollte schon sein, damit man sich ein Bild von dieser Person machen kann.

Das Verbot wurde durch die BRdvD-Justiz ohne Rechtsgrundlage und in eigener Sache und zum Nachteil der Bürger des Deutschen Reichs bestätigt. Rechtskraft im Sinne deutscher Gesetze kann dieses Urteil jedenfalls niemals erlangen.

Der Wolkenschieber ist schlecht informiert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Verbot des Collegium Humanum hat Rechtskraft, und zwar im Sinne deutscher Gesetze.

Er bemängelt das Fehlen einer Rechtsgrundlage. Offenbar hat der Herr Rechtsphilosoph und Senator des Rechts sowie Mitglied des erweiterten Vorstandes im Rechtsnormen-Schutzverein noch nichts vom Vereinsgesetz gehört.

Aber zunächst mal werfen wir einen Blick ins
Grundgesetz, Artikel 9:

(1) Alle Deutschen haben das Recht,
Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2)
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken
oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen
Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Absatz 2 sollte nicht übersehen werden,  deshalb ist er von mir  in Fettschrift dargestellt. Das hat  aber nichts mit dem Schreien von Wolkenschieber zu tun.

Und jetzt zum Vereinsgesetzt. Da gibt es einen § 3:

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen
oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
  1. des Vereinsvermögens,
  2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
  3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser
    Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden.
(2) Verbotsbehörde ist
  1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
  2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Ich habe nur den Teil der Bestimmung zitiert, der beim Verbot die wichtigste Rolle spielt und der die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern für das Collegium Humanum festlegt.

Der Wolkenschieber lügt, wenn er behauptet, das Verbot sei ohne Rechtsgrundlage ausgesprochen worden und das Gericht habe ohne Rechtsgrundlage geurteilt. Wenn er diese Rechtslage nicht anerkennt, ist dies sein Problem, nicht eines der Justiz.

???? Zu welcher Zeit und in welchem Raum soll das Sammelbecken gestanden haben?

WAREN SIE PERSÖNLICH DORT MAL ANWESEND???

Nein, ich war nicht persönlich dort anwesend. Die erste Frage ist wohl eine rethorische Frage. Der Wolkenschieber erwartet doch im Ernst keine Antwort darauf. Oder sollte er wirklich so dumm sein? Und was die zweite Frage angeht, um eine Kloake Kloake zu nennen, muss ich sie mir nicht erst groß anschauen, einmal daran riechen reicht mir aus.

Welches Rechsgeschwurbel ist in dem Beitrag zu erkennen? Hier geht es um Tatsachen und Fakten. Sonst
bitte einfach wiederlegen!!!

Fakten und Tatsachen sind das, was ich beim Wolkenschieber schmerzlich vermisse. Er bringt nichts, als völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen.

Ob Götz einen Doktortitel besitzt, zu dessen Führung er in der BRdvD berechtigt ist, spielt in diesem Beitrag überhaupt keine Rolle. FAKT ist das sich am 26.08.2009 mehrere Personen im Raum 126 des AG Iburg aufgehalten haben, die sich nach deutschem Recht ebenfalls der Verwendung von falschen Titeln schuldig gemacht haben.

Und nur darum ging es in diesem Beitrag!!!

Oh, ich dachte, es ging um die Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung, in der Götz der Führung falscher Titel beschuldigt und verurteilt worden ist.
Habe ich da was falsch verstanden?

Sie dürfen mich betitteln wie sie wollen, solange sie das über das Internet tun.

In der Gegenwart vom WOLKENSCHIEBER würde es aber keine 3 Sekunden funktionieren.

WETTEN DAS???

In Gegenwart des Wolkenschiebers würde ich ihn rechtsextremen Agigator nennen, und das entspricht vollkommen der Wahrheit.  Da ich aber nicht lebensmüde bin, würde ich es mir nur egenwart von Polizeibeamten oder von Justizbeamten während einer Gerichtsverhandlung erlauben.

Aber dennoch, ich bin stolz darauf Bürger des Deutschen Reichs (RuStAG von 1913) zu sein und
nach Offenkundigkeit § 291 ZPO hat die Bundesrepublik keine eigene Staatsangehörigkeit.

Kein Staat hat eine Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band einer Person zu seinem
Staat und somit eine Eigenschaft dieser Person. Und jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat eine Staatsangehörigkeit, nämlich die deutsche. Offenkundig nach § 291 ZPO ist hier nur, dass Wolkenschieber wieder einmal Unsinn verkündet.

Ich bin aber auch gerne bereit diese Dinge vor einem BRD-Gericht unter Beweis zu stellen, dafür müßte mir dann bitte nur mal die Gelegenheit gegeben werden. Für die passende Öffentlichkeit werde ich dann schon Sorge tragen.

Da möchte ich auch mal gerne zuschauen. Anderen Mitgliedern des Rechtsnormen-Schutzvereins wurde vom Richter schon bescheinigt, dass sie von der Juristerei keinerlei Ahnung haben. Bei Wolkenschieber dürfte es kaum anders sein. Und was versteht er unter „passender Öffentlichkeit“? Krawallmacher der IPD und des
Rechtsnormen-Schutzvereins? Bei einer Verhandlung vor Gericht würde schon dafür gesorgt werden, dass sich die passende Öffentlichkeit sehr ruhig verhält.

??? Oberrabbiner, Großmeister, was soll denn das?

Dr. Esra Iwan Götz bleibt Doktor und Oberrabbiner auch wenn BRdvD-Gerichte ohne Gesetzesgrundlage sonst was für Urteile bescheiden. Dr. Esra Iwan Götz wurde am 26.08.2009 im Saal126 des AG Bad Iburg unter Vorsatz der gesetzliche Richter (Art. 101 GG) (vgl. § 16 GVG) entzogen.
Das ist Fakt…. denn dafür gibt es Zeugen.

Ludowici, der Vorsitzende der Interimpartei, soll seinen Doktortitel bei der Cosmopolitain-University für um die 100 Dollar gekauft haben. Wo hat Götz seinen Doktortitel gekauft? Von der gleichen Universität? Das Gericht, das Götz verurteilt hat, war ein staatliches Gericht, und der Richter war gesetzlicher Richter. Und Wolkenschieber sei gesagt, dass sich der gesetzliche Richter nicht nach den Gesetzen der Interimpartei bestimmt, sondern nach Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Der gesetzliche Richter wurde Götz keineswegs entzogen. Das ist Fakt. Und Wolkenschiebers anderslautende Behauptung ist eine Lüge.

Größeren Mist konnte man hier dann aber nicht mehr zum Vortrag bringen. Da stellt sich hier die Frage….wann und wo der A. T. wegen Holocaustleugnungen aufgefallen sein soll…oder wo diese Verurteilungen stattgefunden haben?

Bitte hier umgehend veröffentlichen!!!

Solche Fakten sollten umgehend der Bevölkerung bekannt gemacht werden.

Vor solchen Typen muß gewahnt werden.

Hier habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Götz mit seiner Leugnung des Holocaust auf der gleichen Wellenlänge wie Wolkenschieber liegt. Ob Wolkenschieber dafür verurteilt worden ist, kann ich nicht sagen. Aber wenn er allzu deutlich gegen § 130 StGB verstößt, kann es
durchaus sein, dass er schneller als er dachte Gelegenheit hat, vor Gericht seine Sicht der Dinge ausbreiten zu können. Inwieweit das Gericht seinen Ausführungen folgt, bleibt abzuwarten. Aber notfalls war es eben kein staatliches Gericht, den Vorsitz hatte kein gesetzlicher Richter und das Urteil wurde ohne Rechtsgrundlage
gefällt. Schuldig sind ja immer nur die andern. Nie Wolkenschieber und seine Freunde.

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Eine Antwort

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  1. Dana_Tools said, on 13/09/2009 at 12:28

    sehr intiresno, danke

    Anmerkung von mir:
    Dieser Kommentar war im Spamordner gelandet. Und vom Inhalt her könnte man annehmen, dass er dort auch hingehört.
    Ich habe ihn dennoch freigeschaltet. Der Kommentarverfasser stammt aus der Ukraine, wie ich seiner IP entnehmen konnte. Ich kann dort nicht unbedingt perfekte deutsche Sprachkenntnisse voraussetzen. Vielleicht wollte sich der Kommentator wirklich nur bedanken für meine Aufklärungsarbeit über rechtsextreme Kreise.


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